Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geplanter, befohlener und am 24. Februar 2022 begonnener Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der militärische Angriff Russlands auf den souveränen, nicht paktgebundenen Staat weitet den Krieg in der Ukraine, der mit der Annexion der Krim durch Russland bereits 2014 eingeleitet worden war. Mit der nunmehrigen Invasion gilt der Krieg bei einigen Beobachtern als größter kriegerischer Konflikt auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.[19]

Ostukraine und angrenzendes Territorium der Russischen Föderation mit den unter Kontrolle prorussischer Separatisten stehenden Gebieten in den ukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk und der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim
(Stand: 11. September 2014)

Bereits seit 2014 führte Russland einen nicht erklärten Krieg in der Ostukraine. Seit Ende 2021 ließ Wladimir Putin im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen – zum Teil auch in Gebiete des sowohl Russland als auch der Ukraine benachbarten Belarus. Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk an. Die Invasion wurde von den Vereinigten Staaten, den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO, die zuvor auf diplomatischem Weg versucht hatten, den drohenden Konflikt zu verhindern, und zahlreichen weiteren Staaten verurteilt; es wurden umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Weltweit finden Antikriegsdemonstrationen statt. Die Flucht von mehr als einer Million Menschen aus der Ukraine in andere Länder Europas begann daraufhin.

Vorgeschichte

Europäische Sicherheitsarchitektur seit 1990

Die Charta von Paris setzte 1990 mit dem Ende des Ost-West-Konflikts nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere auf wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem geeinten, demokratischen Europa anstelle von militärischer Konfrontation.[20] Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hatte Russland im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität der Ukraine anerkannt. In der Partnerschaft für den Frieden arbeiteten NATO und Russland seit 1994 zusammen. Die Zusammenarbeit wurde 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte noch vertieft. In der NATO-Ukraine-Charta von 1997 wurde eine militärische Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vereinbart. Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte die NATO sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.[21]

Krieg und diplomatische Bemühungen seit 2014

Die Beziehungen der Ukraine zu Russland verschlechterten sich spätestens im Jahr 2004: Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.[22] Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Nachdem er ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Nachdem er am 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen war, wurde er vom Parlament abgesetzt. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim. Prorussische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oftmals nicht eingehalten wurde.[23]

Russland konzentrierte im April 2021 bis zu 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und drohte mit einem militärischen Eingreifen, dennoch hielt die Süddeutsche Zeitung einen offenen Angriff in der Ostukraine für unwahrscheinlich.[24] Begründet wurde dies mit dem Schutz russischer Staatsbürger in der Ukraine. Bereits im Juni 2019 hatte Russland damit begonnen, eigene Pässe an ukrainische Staatsbürger im Separatistengebiet auszugeben. Der Aufmarsch endete nach etwa drei Wochen, nachdem der Westen und die Ukraine gegen ihn protestiert hatten.[25][23]

Eskalation der russischen Aggression im Februar 2022

Bei einem Treffen im Normandie-Format Ende Januar bekannten sich die teilnehmenden Regierungsvertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu der im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe;[26] ein weiteres Treffen am 10. Februar endete ergebnislos.[27]

Am 11. Februar begannen Russland und Belarus mit dem im Vormonat angekündigten Militärmanöver; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Nach Angaben der USA verlegte Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus. Das Manöver sollte offiziellen Angaben zufolge auf fünf Militärgeländen, vier Luftwaffenstützpunkten sowie an weiteren Orten in Belarus stattfinden. Einen Schwerpunkt bildete dabei die im Grenzgebiet zur Ukraine gelegene Region Brest.[28] Am selben Tag, dem 11. Februar, warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben.[29] Am 11. und 12. Februar riefen die Regierungen mehrerer Länder (Japan,[30] Niederlande,[30] Vereinigtes Königreich,[30] USA,[31] Deutschland,[32] Australien, Neuseeland, Italien und Spanien[33]) ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf, während die Schweiz eine solche Empfehlung für verfrüht hielt.[34]

Im Februar erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu den bereits im Land stationierten Truppenkontingenten der US-Army 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien waren bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.[35]

Am 16. Februar wurde vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine gerechnet. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident jenen Tag per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“.[36][37] Am 15. Februar wollte Russland angeblich Truppen von der ukrainisch-russischen Grenze abziehen.[38] Wenig später warfen die USA Russland vor, die Truppenstärke in Grenznähe nicht nur auf 100.000, sondern auf mehr als 150.000 Soldaten bis Mitte Februar aufgestockt zu haben.[39] Zu dem von den USA prognostizierten Angriff kam es zunächst nicht.[40]

Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffenstillstandsverletzungen seit 2020, jedoch in geringerer Zahl als in den Jahren vor 2020.[41] Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten des Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Weltweit wurde dies als Anzeichen für eine russische Desinformationskampagne bzw. False-Flag-Aktion interpretiert.[42][43][44] Die Angriffe setzten sich auch in den darauf folgenden Tagen fort.[45]

Am 18. Februar hatte Russland nach eigenen Angaben zum Abschluss der Militärmanöver in der Nähe der ukrainischen Grenze mit dem Abzug militärischer Ausrüstungen und Soldaten begonnen.[44] Westliche Nachrichtendienste gingen jedoch davon aus, dass die russischen Truppen sogar verstärkt wurden.[46][47]

Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.[48][49]

Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil.[50][51] Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne.[52] Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.[53] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“.[54]

Am 20. Februar, dem Tag des zuvor von Russland eigentlich angekündigten Endes des Militärmanövers in Belarus,[55] gab das belarussische Verteidigungsministerium bekannt, dass die am 11. Februar begonnene russisch-belarussische Militärübung fortgesetzt werde und russische Militäreinheiten auf belarussischem Boden blieben.[56]

Am 21. Februar forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.[57] Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“.[58] Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen,[59][60] der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken.[61][62] Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.[63][64]

Schon vor den Sanktionen verlor der Rubel gegenüber fast allen anderen Währungen an den Devisenmärkten massiv an Wert.[65] Ebenso verzeichnete der russische Aktienindex RTS Kursverluste.[66] Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass.[67]

Am 22. Februar beschloss die EU erste Sanktionen.[68][69][70] Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten[71][72] verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte.

Deutschland beschloss am selben Tag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen,[68][69][70] wohingegen die USA in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ostukraine erste Sanktionen gegen das Regime und Unterstützer in Luhansk und Donezk in Kraft setzten.[73] Während die am 22. Februar durch Russland verkündeten Entscheidungen von NATO- und EU-Staaten sowie von Japan, Südkorea, Albanien, Kenia, Gabun und Ghana verurteilt und von Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mexiko, Indien und China in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats indirekt missbilligt wurden,[74][75] stellten sich der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, Aljaksandr Lukaschenka in Belarus und die Kuba regierende Kommunistische Partei Kubas hinter Russland.[76]

Die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu.[77] Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten, 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.[78] Der ukrainische Präsident berief am selben Tag per Dekret Reservisten ein und forderte alle in Russland weilenden Ukrainer auf, das Land zu verlassen.[79][80] Flughäfen wurden geschlossen, da sie als erstes angegriffen würden.

Unmittelbare Kriegsvorbereitungen

Am 10. November 2021 warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch – laut USA – seine militärische Präsenz.[81]

Anfang Februar war es plötzlich nicht mehr möglich, als ukrainischer Staatsbürger zum Beispiel von der Schweiz aus visafrei für 3 Monate nach Russland einzureisen.[82] In den Wochen vor dem eigentlichen Angriffskrieg gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 14. Februar 2022 gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben.[83] Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion der Ukraine „eindeutig möglich“ sei,[84] am 19. Februar erklärte er, dass er „überzeugt“ sei, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung täglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.[85]

Als Kriegsgrund wurden neben der Hasspropaganda auch False-Flag-Aktionen propagandistisch verwertet, die jedoch zu dilettantisch ausgeführt worden waren, um glaubhaft zu sein. So war in Donezk ein billiges russisches UAZ-Geländefahrzeug gesprengt worden, dessen Autonummer kurz zuvor noch zu einem neuen SUV gehört hatte.[86]

Kriegsziele Russlands

Bereits den Krieg in der Ukraine seit 2014 hatte der russische Staatspräsident Putin mit einer angeblichen Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch die NATO-Osterweiterung begründet.[87]

Am 1. Dezember 2021 forderte er die NATO erneut auf, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern.[88] In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt.[89] Diese Forderungen wies die NATO zurück, da die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse selbst zu wählen, zu ihren Kernprinzipien gehöre.[90][91]

Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.[92]

Fernsehansprache Putins zum 24. Februar 2022

Aus Sicht des russischen Staatspräsidenten Putin sei der Angriff, den er als „Militärische Spezialaktion“ bezeichnete, auf die Ukraine nötig geworden, weil die NATO sich immer weiter ausgedehnt und den Grenzen Russland genähert habe. Außerdem gehöre die Ukraine historisch zu Russland.

In einer Fernsehansprache in der Nacht zum 24. Februar verwies Putin unter anderem auf den Irak (2003) sowie auf den deutschen Angriff auf die Sowjetunion (1941) und sagte im Weiteren:[93]

„[…] Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch sein Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihm vorgeschlagenen Regeln. […]“

„Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. […]“

„Ziel [der Sonderaktion] ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.“

„Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. […]

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die ihr selbst als ‚Nazis‘ bezeichnet. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln. Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen. Auch hier handelt es sich um eine Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. […]“

Faktenchecks

Kaum ein Tag vergehe, an dem Putin nicht die Intervention der NATO auf dem Balkan als „grundlos“ bezeichnen und als Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine verwenden würde. Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger.[94]

Die Deutsche Welle unterzog einige Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so eine zitierte Forscherin, Pia Furhop vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Auch gebe es keine Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.[95]

Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.[25] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.[96]

Der Faktencheck der Deutschen Welle bestreitet Putins Behauptung, die moderne Ukraine sei von Russland erschaffen worden. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik gegeben habe. Die Deutsche Welle verweist zudem auf die Existenz eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates während zweier Jahre, bevor 1920 die Rote Armee einmarschierte. Der Historiker Joachim von Puttkamer verweist auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ und nennt die Behauptung, dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, „absurd“.

Putins Aussage, die Ukraine habe nie „stabile Traditionen echter Staatlichkeit“ gehabt, nennt die Deutsche Welle „irreführend“. Dass der Staat von 1918 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Länder wie auch Deutschland. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.[97]

Widerlegung und Verurteilungen des Narrativs der „Entnazifizierung“

Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen von Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus“, so der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Besonders empört seien sie darüber, dass der russische Präsident die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur Begründung heranziehe. Seine Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten hätten.[98][99][100]

Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren“, mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“[101]

Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung“.[102] „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben“, so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.[103]

Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keinerlei Tendenzen für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung. Bei der Parlamentswahl 2019 konnten rechtsextreme Parteien keinen einzigen Sitz erringen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst jüdischer Abstammung und hat drei Großonkel im Holocaust verloren.[104][103]

Andererseits stehen Mitglieder der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ selbst in enger Verbindung mit der neonazistischen Partei Russische Nationale Einheit unter der Führung von Alexander Barkaschow, welche aktiv Kämpfer für die prorussischen Milizen anwirbt.[105][106] Auch sollen Söldner der Gruppe Wagner für die russische Seite im Einsatz sein[107][108] – ein privates russisches Militärunternehmen, das von dem Neonazi Dmitri Utkin gegründet wurde und wegen „schwerer Menschenrechtsverstöße“ auf einer Sanktionsliste der EU steht.[109] Die Aufgabe der 400 Mann starken Miliz soll die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sein.[107][108] Während seiner Stationierung in Luhansk im Rahmen seines Einsatzes im russisch-ukrainischen Krieg bestand Utkin darauf, dass seine private Einheit Helme trägt, die den Helmen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg nachgeahmt sind.[110][111] Utkin trägt Siegrunen der Schutzstaffel (SS) als Tätowierungen.[112]

Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für Ther gar „bestürzende[n] Erfolg“ gehabt.[113] David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, hingegen sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird“.[103] Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit“.[103]

Das Präsidialamt des französischen Staatspräsidenten Macron teilte am 3. März 2022 mit, dass Macron und Putin auf Wunsch Putins miteinander telefoniert haben. Putin habe sein Kriegsziel formuliert: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass er etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. Macron habe ihn offen mit seinen „Lügen“ konfrontiert und mit dem „hohen Preis“ gedroht, den Putin für den Angriffskrieg zahlen werde. Darauf habe Putin nicht reagiert.[114]

Öffentliche Kritik

Nikolas Busse zweifelte in FAZ.net daran, dass Putin selbst an den Erfolg seiner wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“ Tatsächlich warnten die Staaten des damaligen G7-Treffens Russland einhellig vor neuen Grenzverletzungen.[115]

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler stellte fest, der Westen habe die Wirkung von Sanktionsdrohungen überschätzt. Wirtschaftliche Macht entfalte ihre Wirkung langsam, während militärische Macht in kürzester Zeit zerstören könne, was über Jahre aufgebaut wurde. Putins Kalkül sei offensichtlich gewesen, in einem raschen militärischen Schlag Fakten zu schaffen, um danach die Sanktionen des Westens auszusitzen; „nach einer kurzen Zeit missmutigen Grollens“ würde der Westen die geschaffenen Fakten akzeptieren. Die ukrainische Bevölkerung habe die russischen Truppen jedoch nicht als Befreier begrüßt.[116] Julija Leonidowna Latynina schrieb, genau aufgrund Putins Sicht auf die Welt sei die „Sonderoperation“ geplant worden, welche laute: Es gibt in der Ukraine ein Russland brüderlich liebendes Volk und es gibt Nazis, die mit Hilfe der Amerikaner die Macht ergriffen haben. Aufgrund dieser „Fakten“ sei der Einmarsch geplant worden, in der Erwartung, dass die Brüder die Befreier mit Blumen erwarteten. Der ganze Plan sei an zwei „unvorhergesehenen Hindernissen“ gescheitert, von denen eines das ukrainische Volk und das andere die ukrainische Armee sei.[117] Auch Alexei Wenediktow bestätigte die Erwartung der Verantwortlichen dieser Invasion, „mit Blumen begrüßt zu werden“.[118] Jeronim Perović meinte, Putin habe sich während der COVID-19-Pandemie isoliert und „zusehends radikalisiert“,[119] was auch Dieter Ruloff so einschätzte: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern.“[120]

Philipp Ther nannte besorgniserregend, dass der Krieg mit unrealistischen Zielen begonnen wurde; „wie kommt man dann aus diesen Krieg wieder raus?“[113] Laut dem Historiker Andreas Rödder zerstört Putin diese „regelbasierte internationale Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht“.[121] Münkler nannte den Angriff eine Zeitenwende: Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung könnte fast nur mit der sehr unwahrscheinlichen Aburteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Führens eines Angriffskrieges wiederhergestellt werden.[116]

Völkerrechtliche Einordnung

Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert.[122]

Die Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk hat ebenso die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt.[123]

Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta).[124]

Verlauf

Beginn der russischen Invasion (24. Februar 2022)

Kurz vor der erwarteten Invasion scheiterte der Versuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch Kontakt aufzunehmen, um angesichts der angespannten militärischen Lage an der russisch-ukrainischen Grenze, einen Krieg im letzten Moment abzuwenden. In einer Fernsehansprache in russischer Sprache appellierte Selenskyj an die Bevölkerung des Nachbarlands für den Frieden einzutreten.[125][126] In der Ukraine galt seit 0 Uhr Ortszeit der Ausnahmezustand.[127] Noch während der UN-Sicherheitsrat tagte und UN-Generalsekretär António Guterres Putin aufforderte, seine Truppen die Ukraine nicht angreifen zu lassen, trug Putin im russischen Fernsehen seine Rechtfertigungsrede für den Angriff vor. Einige Botschafter des Sicherheitsrates verlangten nochmals das Wort nach Bekanntwerden dieses „Betrugs“.[128]

Am frühen Morgen, um kurz vor 4 Uhr (MEZ), kündigte der russische Präsident in einer Fernsehansprache eine militärische Operation in den von Russland als „Volksrepubliken“ anerkannten Regionen an.[129][130] Dabei rief Wladimir Putin das ukrainische Militär zur Niederlegung der Waffen auf und behauptete, dass über die militärische Operation hinaus keine Invasion in die Ukraine geplant sei.[131] Putin erklärte die „Demilitarisierung der Ukraine“ (ihre Kapitulation) und ihre „Entnazifizierung“ zum Ziel der Operation,[129][132] denn die russische Propaganda behauptet, die gewählte Regierung der Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj (einem russischsprachigen Juden) sei ein „faschistisches, neonazistisches Regime“. Kurz nach der Ankündigung Putins ereigneten sich Explosionen in den umkämpften Gebieten in der Oblast Donezk (dort unter anderem bei Kramatorsk und Mariupol), aber auch bei Odessa, Kiew, Dnipro, in der Oblast Saporischschja und Charkiw.[133][134][135] Um vier Uhr morgens rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (auch aus Belarus), Osten und Süden (von der besetzten Krim aus) auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Dem Vormarsch ging ein Beschuss ukrainischer Ziele, darunter bei Kiew, mit weitreichenden Waffen voraus. Wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt der Flughafen Kiew-Hostomel, wo russische Luftlandetruppen abgesetzt wurden. Um den Flughafen kam es zu Kämpfen. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen und Kämpfe gemeldet. Bei Odessa fand ukrainischen Angaben zufolge eine amphibische Landung statt.[136]

Die selbstversenkte ukrainische Fregatte Hetman Sahaidatschnyj im Hafen von Mykolajiw

Am Morgen meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Russland um sechs Uhr Ortszeit mit Marschflugkörper-Angriffen auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine sowie mit Landungsoperationen seiner Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa begonnen habe. Die russische Luftwaffe flog Angriffe auf Städte wie Kiew, Charkiw und Mariupol.[137] In Reaktion auf den russischen Angriff rief die Ukraine landesweit das Kriegsrecht aus.[135] Ukrainische Grenzschützer und der Nachrichtensender CNN meldeten, dass russische Panzer auch von der Grenze zu Belarus aus in die Ukraine eingefallen seien.[133] Im Laufe des Vormittags rief der ukrainische Präsident Selenskyj die allgemeine Mobilmachung aus und bat andere Staaten um Hilfe bei der Verteidigung des Landes, woraufhin später von der Nachrichtenagentur dpa gemeldet wurde, dass männlichen Ukrainern zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr gestattet wurde, die Grenze zum Ausland zu übertreten.[135][138] Die diplomatischen Beziehungen mit Russland brach die Ukraine zur gleichen Zeit ab.[135] Wegen des starken Anstiegs von Einreisen aus der Ukraine verstärkte die benachbarte Slowakei nach Medienberichten ihr Grenzaufgebot auf 1.500 Soldaten, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen sollen.[139]

Am Nachmittag hatten die Kämpfe in der Ukraine nach Angaben der ukrainischen Polizei bereits das ganze Land erfasst. Nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal hat Russland am Abend die Sperrzone von Tschernobyl und das darin befindliche Kernkraftwerk erobert und rückt auf die etwa 70 Kilometer davon entfernte Hauptstadt vor.[140] Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte Russland den gesamten Luftraum über der Ukraine.[141] Botschaften westlicher Länder und die OSZE, die all ihre Standorte schloss, brachten ihr Personal außer Landes. Der UNHCR meldet, dass nunmehr rund hunderttausend Ukrainer vor der Gewalt in ihrem Land auf der Flucht sind und tausende bereits die Ukraine verlassen haben.[142]

Einschlagort einer Ch-31-Lenkwaffe in Kiew, 24. Februar 2022

Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 90 Bataillone für die Invasion mobilisiert. Diese flexiblen Kampftruppen bestehen aus jeweils 600 bis 1000 Soldaten. Russlands Truppen konzentrierten sich im Süden und Osten: Die Hauptstadt Kiew solle blockiert werden, außerdem wolle Russland einen Landkorridor von der Krim zu den Separatistengebieten sowie einen weiteren Landkorridor zur prorussischen Region Transnistrien (in der Republik Moldau) herstellen.[143] Ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge nahmen russische Truppen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl im Nordosten der Oblast Kiew[143] und die Schlangeninsel ein.[144] Ein leitender westlicher Geheimdienstvertreter meinte dazu, es gehe nicht um die Kraftwerksruine selbst, sondern um die Kontrolle der Straße P 56, „die von der östlichsten Ecke in Belarus nach Iwankiw führt, wo man westlich abbiegen kann Richtung Kiew“.[145] Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj meldete, dass das gesamte Gebiet angegriffen werde. Russland sei bereits mit einem Großteil seiner Truppen ins Land vorgedrungen. Er teilte mit, am ersten Tag des Krieges seien 137 Ukrainer getötet und 1690 verletzt worden.[146]

25. Februar

Ausgebrannter Schützenpanzer BMP-2 in Konotop am 25. Februar 2022

In der Nacht auf den 25. Februar sprengte eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte eine Brücke über den Teteriw, einen Nebenfluss des Dnepr nahe Iwankiw, um den Durchmarsch russischer Panzerkolonnen, aus Tschernobyl kommend, aufzuhalten. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kam es anschließend in den frühen Morgenstunden zu Kämpfen zwischen ukrainischen Luftlandetruppen und russischen Kräften im Gebiet von Iwankiw und Dymer.[147][148] Auch im Süden des Landes wurde bei Henitschesk eine Brücke von dem Matrosen Witalij Skakun teilweise gesprengt. Er kam dabei ums Leben.[149]

Am frühen Morgen ordnete Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung an.[150][151] Damit werden Wehrpflichtige und Reservisten einberufen. Die Anordnung gilt für 90 Tage. Außerdem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen.[143] Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung zum Selbstbau und Einsatz von Molotow-Cocktails auf.[152]

In den Mittagsstunden meldeten zahlreiche Medien Kämpfe im Stadtgebiet von Kiew.[153][154][155]

Am Nachmittag hatten aus südlicher Richtung kommende russische Kampfeinheiten erstmals den Fluss Dnepr überquert, womit sie Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson erlangten.[156]

Gegen Abend gab Kremlsprecher Peskow russische Verhandlungsbereitschaft über eine ukrainische Neutralität bekannt. Als Verhandlungsort wurde die belarussische Hauptstadt Minsk vorgeschlagen, was die ukrainische Seite ablehnte. Voraussetzung sei für Russland zudem eine Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte, so Außenminister Lawrow. Vorausgegangen waren Verhandlungsangebote seitens der ukrainischen Führung. Xi Jinping befürwortete indessen, die Angelegenheit diplomatisch zu klären. Man wolle sich von der Mentalität des Kalten Krieges verabschieden.[157] Putin forderte die Ukrainer zum Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf, die er als „Bande von Drogensüchtigen, Neonazis und Terroristen“ bezeichnete.[158]

26. Februar

Von einer Rakete getroffenes Hochhaus in Kiew am 26. Februar 2022

In der Nacht führte Russland Angriffe mit Marschflugkörpern durch. Als erste größere Stadt nahm die Invasionsarmee gemäß eigenen Angaben die Stadt Melitopol ein.[159]

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ordnete unter Buß- oder Sperrandrohung an, dass alle Medien Berichte mit Wörtern wie „Invasion“ oder „Krieg“ zu entfernen und die offiziellen Informationen zu verwenden hätten. Die Behörde nannte bezüglich Verbreitung ihrer Meinung nach „unzuverlässiger Informationen“ insbesondere die Nowaja Gaseta, Doschd und Echo Moskwy, mithin die als unabhängig geltenden Medien Russlands.[160]

Analysten stellten fest, dass der russische Plan optimistisch von einem raschen Sieg ausgegangen sei, wenn nicht gar von einem freudigen Empfang durch die ukrainische Bevölkerung. Der britische Verteidigungsminister erwarte überdies aufgrund der zunehmenden Anzahl der von Russland eingesetzten Truppen eine Zunahme der Brutalität.[161]

Bis zum Abend des 26. Februar hatte Russland laut US-Angaben 250 Kurzstreckenraketen auf die Ukraine abgefeuert.[162] Selenskyj sprach von einem Genozid und plädierte für den Entzug der Stimmberechtigung Russlands im UN-Sicherheitsrat.[163]

Die ukrainische Botschaft in Tschechien rief in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Verteidigungsministerium und der dortigen Rüstungsindustrie eine Spendenkampagne ins Leben, durch die weitere militärische Ausrüstung beschafft werden solle.[164][162]

Auf Videoplattformen wie YouTube begannen Videos zu kursieren, die zeigen, wie sich ukrainische Zivilisten Kolonnen von russischen Militärfahrzeugen und Panzern unbewaffnet entgegenstellen und versuchen sie aufzuhalten.[165][166]

27. Februar

Laut einer Mitteilung der ukrainischen Website censor.net von 09:50 Uhr UTC+2 hat der ukrainische Präsident mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka telefoniert, um die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen in Minsk abzulehnen. Er begründete es mit den von Belarus ausgehenden Kampfhandlungen, welche erst eingestellt werden müssten, und zeigte sich dennoch zum Gespräch in einem neutralen Staat bereit. Er würde auch in Minsk verhandeln, sofern die belarussische Regierung für einen Stopp der russischen Militärs auf belarussischem Boden sorgen würde. Selenskyj erwarte von Belarus „die große Entscheidung“.[167]

Bei Hostomel kam es nach Angaben der ukrainischen Armee am frühen Morgen zu Gefechten mit der Söldnertruppe Kadyrowzy.[168] Im Verlauf der Kämpfe wurde das auf dem nahegelegenen Flughafen Kiew-Hostomel stationierte weltweit größte Frachtflugzeug, die Antonow An-225, zerstört[169] oder zumindest stark beschädigt und ein Hangar in Brand gesetzt.[170] Südlich des Flugplatzes, in Butscha, wurde eine russische Militärkolonne zerstört, welche die bei Invasionsfahrzeugen typischen aufgemalten Zeichen trug.[171]

Am Mittag erhob die Ukraine Klage gegen Russland am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wonach die Russen den Begriff des Genozids manipuliert haben sollen, um ihre Aggression zu rechtfertigen. Man erwarte vom Gericht, dass es Russland zum Einstellen der militärischen Aktivitäten auffordere.[172]

Am Nachmittag meldeten westliche Agenturen, Putin habe die Abschreckungskräfte, die auch die Atomstreitkräfte umfassen, in Alarmbereitschaft versetzt.[173] Gleichzeitig erklärte sich die Ukraine für Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze, genauer am Grenzfluss Prypjat zwischen Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) bereit.[172] Zuvor versprach Lukaschenko in einem Telefonat mit Selenskyj, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden bleiben.[174] Inzwischen rückte jedoch „eine große Kolonne“ von Norden her nach Kiew vor.[172]

Ein dritter Abgeordneter der russischen Duma – allesamt von der Kommunistischen Partei – äußerte sich kritisch zum Krieg.[175]

Der Oligarch Michail Fridman sprach von einer Tragödie;[175] der Oligarch Oleg Deripaska forderte zu baldigen Friedensverhandlungen auf.[175]

28. Februar

Eine ukrainische Delegation traf zu Verhandlungen an der Grenze zu Belarus ein. Die Delegation umfasste unter anderem den Vorsitzenden der Fraktion der Diener des Volkes, Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und den ukrainischen Vertreter bei der EU, Mykola Totschyzkyj.[177] Auf russischer Seite trafen Wladimir Medinski und ein stellvertretender Verteidigungsminister ein. Während der fünfstündigen Gespräche wurden „Themen identifiziert“; es sei beabsichtigt, sich nach Konsultationen wieder zu treffen.[178]

„Während der Gespräche“, so betonte die Nowaja Gaseta, wurden Wohngebiete in Charkiw von Salven von Grad-Raketenwerfern getroffen.[178][179]

Nach Schätzungen US-amerikanischer Militärexperten haben die russischen Streitkräfte bis zum Morgen des 28. Februar über 300 Kurzstreckenraketen, in der Mehrzahl ballistisch (SRBM), gegen die Ukraine eingesetzt.[180]

Präsident Selenskyj bot Gefängnisinsassen mit Kampferfahrung eine Amnestie an, wenn sie mit der ukrainischen Armee gegen das russische Militär kämpfen.[181]

Lokale russische Behörden bestätigten die ersten drei Toten der russischen Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gab keine Angaben über Verluste bekannt, bestätigte aber nun, dass es solche gab.[178]

Satellitenbilder von Maxar dokumentierten am 28. Februar, dass der unter anderem aus Versorgungsfahrzeugen, Panzern und Artilleriegeschützen bestehende Militärkonvoi, der zu Anfang der Invasion an der ukrainisch-russischen Grenze identifiziert wurde, auf eine Länge von 75 Kilometern angewachsen war und sich langsam auf Kiew zubewegte.[182] Dies mehrte die Anzeichen, dass das russische Militär eine Einschließung und Entscheidungsschlacht um Kiew plant.[183]

Am selben Tag gab die Türkei unter Verweis auf die Bestimmungen des Vertrags von Montreux bekannt, vorläufig keine Kriegsschiffe mehr durch die Wasserstraßen des Bosporus und der Dardanellen in das Schwarze Meer zu lassen. An jenem Tag warteten mindestens vier russische Schiffe darauf, die Meerengen passieren zu dürfen.[184]

1. März

Die russischen Kriegsschiffe zogen ihre Anträge vom Vortag zur Durchfahrt der türkischen Wasserstraßen zurück, nachdem die Türkei signalisiert hatte, dass sie sie nicht passieren lassen würde.[185]

Am 1. März warb die ukrainische Regierung mit Straffreiheit und 40.000 Euro für jeden russischen Soldaten, der sich ergebe.[186]

Am Vortag aufgenommene Satellitenbilder eines russischen Militärkonvois zeigten, dass dieser sich von der Umgebung von Prybirsk bis zum etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernten Flughafen Kiew-Hostomel erstreckte. Die Gesamtlänge des Konvois wurde entsprechend den verfügbaren Satellitenbildern mit etwa 64 Kilometern angegeben.[187] Aufgrund ukrainischen Widerstands und wegen Pannen und blockierter Straßen kam die Kolonne in den darauf folgenden Tagen nicht näher an Kiew heran.[188]

Der russische Verteidigungsminister Schoigu bekräftigte, man werde das Land angreifen, bis „die gesetzten Ziele erreicht sind“. Der Führer der Volksrepublik Donezk Puschilin sprach davon, die Einkesselung der wichtigen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sei die nächste Aufgabe.[189] Zuvor war von russischer Seite berichtet worden, die Ukraine habe keinen Zugang mehr zum Asowschen Meer.[190]

Verschiedene Medien berichteten über einen Raketenangriff auf das Stadtzentrum von Charkiw, bei dem unter anderem der Sitz der Regionalverwaltung getroffen worden sein soll, und zeigten ein zugehöriges Video, das vom ukrainischen Außenministerium veröffentlicht wurde.[191][192] Dabei seien nach ukrainischen Angaben 11 Zivilisten ums Leben gekommen.[187] In einem weiteren Video sind Aufräumarbeiten nach einem mutmaßlichen Angriff mit Mehrfachraketenwerfern auf die Stadt Ochtyrka im Osten des Landes zu sehen, bei dem nach Angaben des ukrainischen Parlaments 70 ukrainische Soldaten getötet worden seien.[193] Von ukrainischer Seite wurde über den erstmaligen Einsatz von Aerosolbomben seitens Russlands berichtet.[194]

Nach ukrainischen Angaben fand in der Oblast Sumy der erste Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär statt.[195] Wenig später wurde der Kiewer Fernsehturm von einer russischen Rakete getroffen. Der Turm wurde beschädigt, mehrere Fernsehprogramme fielen aus.[196] Ukrainische Rettungskräfte nannten fünf Tote und fünf Verletzte durch den Angriff. Der Fernsehturm befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte Babyn Jar, welche ebenfalls beschädigt wurde.[197] Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte den Beschuss als Angriff auf die ukrainische Geschichte.[198] Bereits am ersten Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine sei die Stadt Uman aus der Luft angegriffen worden, so Selenskyj. In Uman im Gebiet Tscherkassy liegt das Grab des Rabbi Nachman, zu dem jedes Jahr zum jüdischen Neujahrsfest Zehntausende Chassiden pilgern.[199]

Der belarussische Herrscher Aljaksandr Lukaschenka schloss einen Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine aus. Das ukrainische Parlament erklärte jedoch, dass belarussische Truppen bei der Region Tschernihiw in die Ukraine eingedrungen seien.[200] Am selben Tag aufgenommene Satellitenbilder zeigten Verlegungen von aus Kampfhubschraubern und Fahrzeugen bestehenden Truppen in Belarus, etwa 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.[187] Sie befinden sich laut unbestätigten Angaben in Gomel, Baranowitschi und Luninez. Lukaschenko unterstützte zudem die Verlegung zusätzlicher russischer Streitkräfte an die Grenze zwischen Belarus und Polen und bat Russland um S-400-Luftabwehr, um sie an der polnischen Grenze zu platzieren.[201]

Der ukrainische Präsident forderte die NATO auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, und stellte klar, dass die Ukraine für weitere Verhandlungen mit Russland voraussetze, dass die Russische Föderation ihre Bombardierungen stoppe. Als Bedingungen für die Beendigung der Invasion in der Ukraine gab der russische Präsident Wladimir Putin am selben Tag an, dass die ukrainische Regierung die „Volksrepublik Luhansk“ und die „Volksrepublik Donezk“ sowie die Krim als Teil Russlands anerkenne, die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werde.[202]

Animation des Verlaufs der russischen Invasion in der Ukraine vom 26. Februar bis zum 4. März 2022.

2. März

Die 120 Kilometer westlich Kiews gelegene Stadt Schytomyr wurde in der Nacht von Raketen getroffen, wobei vier Menschen in einem Wohngebäude ums Leben kamen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, handelte es sich bei den Raketen vermutlich um Marschflugkörper des Typs Kalibr.[203][204]

Nach Angaben der ukrainischen Armee haben russische Luftlandetruppen am Morgen Charkiw angegriffen. Ebenfalls am Morgen meldete das russische Militär, die Stadt Cherson vollständig unter Kontrolle gebracht zu haben. Der Bürgermeister der Stadt bestritt dies.[205] Die Hafenstadt Mariupol wurde von russischen Truppen umzingelt.[206] Russland teilte der IAEA mit, das größte Kernkraftwerk der Ukraine bei Saporischschja unter Kontrolle gebracht zu haben.[207] Per Erlass erlaubte der ukrainische Präsident die visafreie Einreise von Ausländern (Ausnahme: Russen), die für die Ukraine kämpfen wollen. Bis zu diesem Tag waren mehr als 1000 proukrainische freiwillige Kämpfer aus 16 Ländern eingereist.[208] Das ukrainische Innenministerium erklärte, dass russische Kriegsgefangene freigelassen werden, wenn ihre Mütter sie aus Kiew abholen.[209]

Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol, Serhij Orlow, sagte gegenüber der BBC, die Stadt werde seit 15 Stunden mit Artillerie und Raketenwaffen angegriffen und es gebe inzwischen vermutlich hunderte von Toten.[210] Am Abend gab es neben den Beschüssen auf Mariupol, durch die die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zerstört wurde,[211] auch Beschüsse auf den Hauptbahnhof von Kiew. In Vororten von Kiew wurde gekämpft.

3. März

Zerstörungen im Dorf Jakowliwka bei Charkiw durch einen russischen Angriff

Am frühen Morgen wurden neben Kämpfen um und Luftangriffen auf Kiew auch Luftangriffe auf die Städte Isjum und Charkiw gemeldet.[211]

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, trat Anschuldigungen entgegen, dass die chinesische Staatsführung von der bevorstehenden Invasion gewusst und Russland gebeten habe, damit bis nach den Winterspielen 2022 zu warten. Er sprach von einem „verachtenswerten“ Versuch (der NATO-Länder), die Schuld an dem Konflikt abzuwälzen.[212] Dies geschah in Reaktion auf einen westlichen Geheimdienstbericht, der nahelegte, chinesische Offizielle hätten ihre russischen Gegenüber Anfang Februar darum gebeten.[213]

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeigte sich Putin nach Auskunft eines Sprechers des Élysée-Palastes entschlossen, den Krieg militärisch bis zum vollständigen Sieg zu führen. Man müsse befürchten, dass das Schlimmste für die Ukraine noch bevorstehe.[214]

Putin versprach den Angehörigen eines Gefallenen zu der vorgesehenen Kompensationszahlung von 7,4 Millionen Rubel einen Aufschlag von weiteren 5 Millionen (am 3. März waren dies insgesamt etwa 100.000 Dollar). Verwundete sollen mit 3 Millionen Rubel (25.000 Dollar) abgefunden werden.[215]

4. März

Außer Gefecht gesetzter russischer BMD-2 bei Hostomel

Kraftwerk in Ochtyrka nach Luftangriff

In der Nacht wurde das Kernkraftwerk Saporischschja ukrainischen Angaben zufolge von der russischen Armee beschossen. Ein daraufhin in einem Nebengebäude ausgebrochener Brand konnte unter Kontrolle gebracht werden.[216]

Eine Sondersitzung der Staatsduma[217] stimmte am 4. März einer Gesetzesvorlage zu, die für „unzutreffende Berichterstattung“ über die Streitkräfte eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vorsieht. Nach Passieren auch des Föderationsrats unterschrieb Putin das Gesetz am Abend Moskauer Zeit.[218] Das Gesetz gilt dem Vernehmen nach auch für ausländische Staatsbürger. Daraufhin erklärten internationale Medien und Agenturen wie BBC, CNN und Bloomberg, ihre Arbeit in Russland einzustellen.[219]

Der ukrainische Präsident Selenskyj wandte sich mit einer Bitte um internationale Vermittler an die Staatengemeinschaft. Ob damit schon die am Wochenende anstehende dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine gemeint war, blieb unklar. Russlands Präsident Putin lehnte direkte Gespräche mit Selenskyj ebenso ab wie einen Austausch mit US-Präsident Biden.[220]

Die Kämpfe um Städte wie Tschernihiw,[221] Charkiw[222] und Mariupol[223] gingen währenddessen offenbar unvermindert weiter. Bewohner berichteten von starkem Beschuss mit Artillerie und Raketenwerfern.[224]

5. März

Am Morgen des 5. März ordnete das russische Militär eine Feuerpause bei den Städten Mariupol und Wolnowacha an, damit Zivilisten die beiden eingekesselten Städte verlassen können. Mariupol ist nach Angaben der ukrainischen Stadtregierung über 40 Stunden unter Beschuss gewesen. Auch Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden.[225] Im Laufe des Tages warfen sich beide Kriegsparteien gegenseitig eine Verletzung der Waffenruhe vor. Das russische Militär setzte nach eigenen Angaben seine Angriffe auf beide Städte fort.[226] Nahe Cherson nahmen russische Truppen eigenen Angaben zufolge eine große Militärbasis ein.[225]

6. März

Nachdem die Waffenruhe zur Schaffung eines humanitären Korridors bei Mariupol am Vortag gescheitert war, wurde 6. März ein erneuter Versuch unternommen, die Zivilbevölkerung aus der Stadt zu evakuieren. Laut den ukrainischen Streitkräften versuchen die russischen Truppen die Städte Kiew, Charkiw und Mykolajiw zu umzingeln.[227][228]

Humanitäre Lage

Vor Bomben Schutz suchende Zivilisten in einer U-Bahn-Station der Kiewer Metro vor dem 27. Februar 2022

Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen illegale Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind.[229] Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten.

Polnischer Feuerwehrmann mit ukrainischem Kind im Arm

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten bis zum 25. Februar das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Länder kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.[230] Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow am 25. Februar an.[231]

Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien.[232]

Bis zum 28. Februar war die Anzahl der Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen.[233] Am 3. März waren es nach Schätzungen der UN über 1.000.000.[234]

Am 2. März brach in in Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen.[211] Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal.[227][228][235]

Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Myhailo Podoliak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte.[236] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.[211]

Das russische Militär griff nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben.[227][228]

Der Schulbetrieb war in der Ukraine vor dem 6. März eingestellt worden.[228]

Spenden

In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende AirBnB-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde.[237] Zielführende Hilfe ist auch in Deutschland[238][239] und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich.[240] Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani, CEO von Rakuten, spendete der Ukraine umgerechnet ca. acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe.[241]

Staatliche Hilfslieferungen

Um über eine „Schienenbrücke“ eine permanente Logistik von Containerzügen mit Hilfsgütern (die von Produzenten und Großhändlern eingesammelt werden) für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten, verständigten sich die Bahnverkehrsbetriebe mehrerer europäischer Staaten auf eine Zusammenarbeit.[228]

Gegenmaßnahmen

Wolodymyr Selenskyj am 2. Februar 2022

Waffenlieferungen

Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar 2022 an, der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen zu lassen. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken.

US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.[242]

Am 26. Februar entschied Deutschland, Waffen (1000 Panzerabwehrwaffen des Typs Panzerfaust 3 sowie 500 MANPADS vom Typ FIM-92 Stinger) aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ferner sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff aus Deutschland in die Ukraine gehen. Zudem genehmigte Deutschland die Lieferung von 400 Panzerfäusten Typ 3 aus deutscher Produktion durch die Niederlande und neun Haubitzen Modell D-30 aus Estland, die in den 1990er-Jahren von der Bundeswehr zuerst an Finnland geliefert worden und später an Estland gegangen waren.[243] Zuvor hatte die Bundesregierung darauf beharrt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, obwohl sie dafür international kritisierte wurde.[244] Am selben Tag stellten die USA insgesamt 350 Millionen Dollar „zur sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung.[162] Am 2. März kündigte die Bundesregierung an, 2700 Flugabwehrraketen vom Typ 9K32 Strela-2 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zu liefern.[245] Am 3. März stellte sich allerdings heraus, dass 700 dieser Raketen völlig veraltet und nicht mehr zu gebrauchen waren.[246]

Verstärkung der NATO-Ostflanke

Am 2. Februar kündigte die US-Regierung an, weitere US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa zu entsenden.[23]

Am 24. Februar Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und also Truppenteile in Bereitschaft versetzt.[247][248] Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Länder am Morgen gefasst.[249]

Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.[250] Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft.[251]

Deutschland, das den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT lange blockiert hatte, gab am Abend des 26. Februar als letzter EU-Mitgliedstaat seinen Widerstand auf. Die Bundesregierung kündigte nun an, den Zugang Russlands zu SWIFT einzuschränken, sprach aber nicht von einem vollständigen Ausschluss.[252][253] Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt.[254] Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen.[255]

Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge.[256] Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt.

Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen.[257] Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.[258]

Maßnahmen weiterer Akteure

Nachdem das russische Militär innerhalb der ersten Kriegstage das Mobilfunknetz der Ukraine zerstört hatte, wurde Elon Musk vom ukrainischen Vizepremier Mychajlo Fedorow gebeten, Internetzugang über der Ukraine bereitzustellen. Musk gab am dritten Kriegstag bekannt, Starlink sei jetzt in der Ukraine aktiv.[254] Am 28. Februar schaltete Google nach Beratung mit ukrainischen Behörden Echtzeit-Verkehrsdaten in der Ukraine und Informationen über dortige Menschenansammlungen bei Google Maps ab.[259]

Cyberkrieg

Als Reaktion auf die Invasion erklärte das Hackerkollektiv Anonymous noch am ersten Kriegstag, in einen Cyberkrieg mit der Regierung der Russischen Föderation getreten zu sein.[260] Anschließend führte Anonymous mehrere Cyberangriffe auf Behörden, Medien- und Rüstungsunternehmen in Russland und Belarus durch. Am 5. März wurde an viele Mobiltelefone in Russland eine Massen-SMS eines unbekannten Absenders mit der Nachricht (in russischer Sprache) „Liebe Russen, eure Medien werden zensiert. Der Kreml lügt. Erfahren Sie die Wahrheit über die Ukraine im kostenlosen Internet und in der Telegram-App. Es ist Zeit, den Diktator Putin zu stürzen.“ versendet.[225]

Etwa zur Zeit des Beginns der Invasion am Morgen des 24. Februars erfolgte eine Cyberangriff auf den Satellitennetz-Provider Viasat, als ein fehlerhaftes Update im Raum Mittel-/Osteuropa hochgeladen wurde, wodurch KA-SAT-Kunden (darunter auch die ukrainischen Streitkräfte) ihre Netzzugänge verloren.[261]

Reaktionen

Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.[150] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.[262]

Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union.[263] Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.[264]

In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.[265]

Deutschland

Das Brandenburger Tor am 24. Februar 2022, angestrahlt in den Nationalfarben der Ukraine

Kundgebung in Frankfurt am Main, 26. Februar 2022

Gedenkkerzen in Hof für die Opfer des Überfalls

Polnische und ukrainische Fahnen an der Botschaft der Republik Polen in Sarajevo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil davon gesagt, was er vor einer Woche behauptet hat. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.[266] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“[267] Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“[268]

Weitere westliche Staaten

Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.[269]

US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter müssen das Land binnen einer Woche verlassen.[270]

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegen, verurteilten den russischen Überfall, darunter Türkei und Ungarn.[271][272] Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.[273]

Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern.[274] In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an.[275]

Weitere Staaten

China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen.[276] Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.[277]

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.[278]

Japan, als G7-Mitglied, setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.[279]

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.[280]

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.[281] Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,[282] ebenso Brasilien,[283] Kenia, Ghana und Gabun.[284] Der Premierminister von Georgien, der als enger Verbündeter der Ukraine gilt, verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland,[285] woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.[286][287]

Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Mitglieds der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“[288][289] Einen Tag später äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hofft auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.[290]

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.[284] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Land. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.[291] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 Studenten aus Ghana.[284]

Vereinte Nationen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten.[292] Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.[293][294]

Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat am 25. und 27. Februar 2022
Dafür	Dagegen	Enthaltung
Albanien Albanien Brasilien Brasilien Frankreich Frankreich Gabun Gabun Ghana Ghana Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Russland Russland (Vorsitz)	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird.[295] Am 28. Februar 2020 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt.[296] In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil.[297] Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.[298][299]

Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung am 2. März zur Verurteilung der Invasion in die Ukraine

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Abwesend

Kein Mitglied

Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 2. März 2022
Dafür	Dagegen	Enthaltung	Keine Teilnahme
141 Staaten (siehe Karte)	Belarus Belarus Eritrea Eritrea Korea Nord Nordkorea Russland Russland Syrien Syrien	Algerien Algerien Angola Angola Armenien Armenien Äquatorialguinea Äquatorialguinea Bangladesch Bangladesch Bolivien Bolivien Burundi Burundi China Volksrepublik Volksrepublik China El Salvador El Salvador Kongo Republik Republik Kongo Kuba Kuba Indien Indien Irak Irak Iran Iran Kasachstan Kasachstan Kirgisistan Kirgisistan Laos Laos Madagaskar Madagaskar Mali Mali Mongolei Mongolei Mosambik Mosambik Namibia Namibia Nicaragua Nicaragua Pakistan Pakistan Senegal Senegal Simbabwe Simbabwe Sri Lanka Sri Lanka Sudan Sudan Sudafrika Südafrika Sudsudan Südsudan Tadschikistan Tadschikistan Tansania Tansania Uganda Uganda Vietnam Vietnam Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik	Athiopien Äthiopien Aserbaidschan Aserbaidschan Burkina Faso Burkina Faso Eswatini Eswatini Guinea-a Guinea Guinea-Bissau Guinea-Bissau Kamerun Kamerun Marokko Marokko Togo Togo Turkmenistan Turkmenistan Usbekistan Usbekistan Venezuela Venezuela

Nachdem Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 1. März 2022 sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals.[300] Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.[301]

Europarat

Der Europarat, eine gesamteuropäische politische Organisation, in der Russland seit 1996 Mitglied ist, beschloss am 25. Februar 2022, dass die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung ausgesetzt werde. Der von Russland gewählte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt.[302][303]

Europäische Union

Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.[304]

In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine[305] verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.[306] Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).[307]

Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.[308][309]

Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001,[310] die nun erstmals zur Anwendung kommt.[311][312] Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels.[313] Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.[314]

Internationaler Strafgerichtshof

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, kündigte am 28. Februar 2022 die Einleitung von Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.[315] Am 2. März 2022 wurden diese offiziell aufgenommen und mit der Erhebung von Beweismitteln begonnen. Russland erkennt das Gericht nicht an, sodass ein richterlicher Beschluss zu Ermittlungen gegen Russland notwendig ist. Die Ukraine akzeptiert die Zuständigkeit des Gerichts für Ermittlungen auf seinem Territorium seit 2013.[316][317]

Proteste in der Zivilbevölkerung

Protestkundgebung am 24. Februar in Moskau, russische Plakataufschrift: „Nein zum Krieg! Putin verschwinde!“

Am Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (allein 957 in Moskau).[318]

In zahlreichen europäischen Staaten, in den USA, Kanada, in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.[319]

Am 27. Februar 2022 demonstrierten Hunderttausende im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.[320] In Köln fand statt des traditionellen Rosenmontagsumzugs am 28. Februar eine Friedensdemonstration mit geschätzt 250.000 Teilnehmern statt.[321]

In Spanien versuchte ein ukrainisches Besatzungsmitglied, die Jacht des CEO von Rosoboronexport zu versenken, wurde jedoch von anderen ukrainischen Seeleuten daran gehindert.[322]

Die Europäische Vereinigung der Dombaumeister, Münsterbaumeister und Bauhüttenmeister rief für den 3. März zu einer europaweiten Aktion auf, bei der das Mittagsläuten der Kirchen sieben Minuten lang dauern sollte, eine Minute für jeden Tag der zu verurteilenden Militäraktion.[323]

Unterstützung für Wladimir Putin bzw. den russischen Einmarsch

Anders als die Proteste weltweit, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Belgrad (Serbien) am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine.[324] Auch aus der Querdenker-Szene und unter Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung für Putin.[325][326] Unter antiamerikanisch eingestellten Internetnutzern aus dem chinesischen- und auch arabischen Raum waren ebenfalls prorussische Statements verlautbar. Empörung gab es im arabischen Raum über die scheinbare Besserbehandlung von ukrainischen Flüchtlingen in Europa und die scheinbare Doppelmoral gegenüber den Völkerrechtsverletzungen der USA und von Israel.[327][328]

Katholische Kirche

Papst Franziskus besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen,[329] was laut Dietman Winkler für den Botschafter „fast beschämend war“.[330]

Russisch-orthodoxe Kirche

Der Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche – während der Sowjetzeit aktiver KGB-Offizier in der Kirche – äußerte einen Tag vor dem Überfall, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Dem Präsidenten wünschte er Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem hohen Dienst am russischen Volk. Einen Tag später (nach dem Überfall) sagte Kyrill in einer Ansprache, er habe „tiefes Mitgefühl“ mit all jenen, die vom Unglück getroffen wurden.[331]

Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats

Anders appellierte der dem Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.[332]

Orthodoxe Kirche der Ukraine

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine verurteilte die „unprovozierte russische Aggression“ und stellte Kirchenräume für Schutzbedürftige zur Verfügung. Metropolit Epiphanius erinnerte im Speziellen auch die Russisch-Orthodoxe Kirche daran, dass die Ukraine das Rote Kreuz um Hilfe gebeten hatte bei der Überführung der Leichen russischer Soldaten zu ihren Familien, Russland jedoch keine Antwort gegeben habe.[333]

Geistliche Führung der ukrainischen Muslime

Der Mufti der geistlichen Führung der ukrainischen Muslime, Scheich Said Ismagilov, appellierte in einer Fatwa an die ukrainischen Muslime, den bewaffneten Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.[334]

Märkte

Am ersten Tag der Invasion schlugen im Hinblick auf mögliche Versorgungsengpässe die Weltmarktpreise für Rohöl (bis zu 10 %) und Getreide (bis zu 15 %) nach oben aus. Nachdem die Preise tags darauf genauso wieder zurückgegangen waren,[335] legten sie nach dem Beschluss massiver Sanktionen weiter zu.[336] Schon im Vorfeld des Überfalls waren die Preise nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete und der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Regionen deutlich gestiegen.[337]

Öl und Gas

Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI kosten erstmals seit 2014 wieder über 100 Dollar pro Barrel. Am 1. März erreichten die Rohölpreise im Euro-Raum Allzeithochs und übertrafen erstmals die Höchstwerte von 2012.[338] Der Gaspreis schoss am 24. Februar sogar um 40 % in die Höhe.[339]

Weizen

Die Ukraine und Russland sind der acht- und der drittgrößte Weizenproduzent (Stand 2020[340]), insbesondere der viert- und der zweitgrößte Weizenexporteur (für 2021/2022 prognostiziert[341]). Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.[341] Die Weltmarktpreise für dieses Nahrungsmittel erreichen nach dem Beginn des Krieges Werte, die es zuletzt 2012 gab.[342]

Währungen

Der Wechselkurs des russischen Rubels zum US-Dollar sank aufgrund der massiven Finanzsanktionen des Westens bis zum 1. März auf etwa 75 % des Wertes vor Kriegsbeginn und erreichte damit einen neuen historischen Tiefstand.[343]

Unternehmen

Sport

Propaganda und Zensur Russlands

An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, welche ab dem 1. März für spezielle „Sozialkunde-Lektionen“ zum Thema Krieg eingesetzt werden. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen.[344][178] Der Pressesprecher der Jabloko-Partei und seine Frau wurden auf dem Weg vom Theater zur U-Bahn nur schon deshalb festgenommen, weil sie beide einen Button mit einem Antikriegsslogan trugen.[177]

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete am 2. März, dass die Kommentarseiten der SRF-Medien seit Anerkennung der selbsternannten Republiken eine starke Zunahme von Troll-Kommentaren aufwiesen; täglich würden von tausenden gesichteten Kommentaren solche gelöscht, richtiggestellt oder eingeordnet. In Deutschland sei das Problem noch viel größer.[345] Laut russischer Propaganda habe die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studierender als „Geiseln“ genommen. Indien verlautete, man habe im Gegenteil mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit Studierende die Region Charkiw verlassen konnten.[346]

Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. März gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz“ erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, welche die Intervention in der Ukraine rechtfertigen. Auch die Website Taygi.info. wurde gesperrt,[178][177] wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen und der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja Gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnet worden war.[347]

Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen, gegen die Sperrung der Website will der Sender gerichtlich klagen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies zudem die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren.[348][349] Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), welche in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung soll angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.[350]

Aufgrund des Artikels über den russischen Überfall auf die Ukraine (Вторжение России на Украину) drohte die Medienaufsicht Roskomnadzor am 1. März 2022 mit der Sperrung der Wikipedia, falls ihrer Ansicht nach fehlerhafte Informationen über die Opfer russischer Soldaten und militärische Gewalt gegen Zivilisten nicht gelöscht würden. Die Wikimedia Foundation wies die Forderung umgehend zurück.[351][352]

In der russischen Duma wurde auf Antrag von Wassili Iwanowitsch Piskarjow und mit Unterstützung des Parlamentspräsidenten Wolodin ein Gesetz ausgearbeitet, das „die Verzerrung des Zwecks, der Rolle und der Aufgaben der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie anderer Formationen während militärischer und anderer Sonderoperationen“ für strafbar erklärt und dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.[347] Dabei handle es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.[353] Das Gesetz passierte Duma und Föderationsrat am 4. März und trat am selben Tag in Kraft.[354] Wie der Guardian am 3. März berichtete, versuchen bereits zahlreiche, vor allem junge Russen, aus Angst vor der Verhängung eines Ausnahmezustands das Land zu verlassen. In dem Artikel ist auch ein Video einer betagten Überlebenden der Leningrader Blockade zu sehen, die wegen ihres Protests von Polizisten abgeführt wird.[355]

Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden war.[356] Noch am selben Tag stellten daraufhin CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland ein. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer.[357][358] Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Internetseiten umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten.[359] Die Nowaja Gaseta, eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Webseite zu entfernen. Die Zeitung wolle jedoch weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, berichten.[357][358] Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja Gaseta unter diesem Gesetz nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte.[360] ARD und ZDF gaben am 5. März bekannt, ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des am Vortag erlassenen Gesetzes vorläufig auszusetzen.[225] Vom ORF wird eine Korrespondentin abgezogen, während zwei andere bis auf weiteres in Moskau verbleiben, um die Verbindung aufrechtzuerhalten.[361]

Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch seine Auslandsvertretung im Internet zu verbreiten.[362]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten

Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 28. Februar 2022, abgerufen am 4. März 2022 (Publikation von Beiträgen mehrerer Autoren zum Thema).
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ukraine-Krieg 2022 – Ukraine-Konflikt 2021/2022. Analysen und Einschätzungen

Belege

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Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Fidelius Schmid: Ukraine-Konflikt: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2022]).
Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag – nach Warnung der USA vor einem Angriff. In: Der Spiegel. 14. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2022]).
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Grenzgebiet zur Ukraine: US-Regierung wirft Russland Aufstockung seiner Truppen vor. In: Spiegel Online. 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022.
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О ратификации Договора о дружбе, сотрудничестве и взаимной помощи между Российской Федерацией и Донецкой Народной Республикой.
О ратификации Договора о дружбе, сотрудничестве и взаимной помощи между Российской Федерацией и Луганской Народной Республикой.
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Präsident Selenskyj: Ukraine stimmt Verhandlungen zu. In: tagesschau.de. 27. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.
Der dritte Abgeordnete der Staatsduma verurteilte den Krieg in der Ukraine. Nowaja Gaseta, 27. Februar 2022, 22:27h (UTC).
Brigitte Hefele-Beitlich: Ukraine-Krieg: Memmingens Partnerstadt Tschernihiw unter Beschuss. Abgerufen am 2. März 2022.
Putin befindet sich im Krieg mit der Ukraine. Tag fünf. Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.
Fünfter Tag. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine geht weiter. Die Hauptsachen. Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.
‘Horrendous’ rocket attack kills civilians in Kharkiv as Moscow ‘adapts its tactics’. The Guardian, 28. Februar 2022.
Analysis: Russia’s missiles see mixed results in Ukraine war as world watches, in: reuters.com vom 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
Philippe Coradi: Selenski bietet Häftlingen Amnestie an, wenn sie für die Armee kämpfen 20min.ch vom 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022
Oliver Imhof: Ukraine: Warum Russlands Konvoi nichts Gutes verheißt. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).
US officials fear the worst is yet to come for Kyiv. In: edition.cnn.com, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Ukrainekrieg: Türkei schließt Meerengen Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. In: Der Spiegel. 28. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).
Krieg in Osteuropa: Türkei hat russischen Antrag auf Fahrt durch Meerengen abgewiesen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
Ukraine will russische Soldaten mit Geldgeschenk zur Aufgabe bewegen – 40.000 Euro pro Soldat. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
Ukrainekrieg: Russische Truppen vor Kiew, Angriff auf Charkiw – das geschah in der Nacht. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).
tagesschau.de: Liveblog: ++ IAEA warnt vor Atomunfall-Risiko ++. Abgerufen am 3. März 2022.
Hafenstadt Mariupol wird eingekesselt. In: oe24.at, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Krieg in der Ukraine: Separatisten haben Mariupol im Visier. In: tagesschau.de, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Regionalverwaltung in Charkiw bombardiert, in: orf.at vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Heftige Explosion in Charkiws Zentrum – Militärkonvoi vor Kiew auf srf.ch vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Ukraine: 70 getötete Soldaten im Osten; in: orf.at vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Grausame Kriegsführung: „Sie haben heute die Vakuumbombe eingesetzt“, in: t-online.de vom 1. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
News zum Ukrainekrieg: Ukraine meldet ersten Gefangenenaustausch mit Russland. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).
Ukraine-Liveblog: Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2022]).
Russia strikes Kyiv TV tower, killing 5 and damaging Babi Yar Holocaust memorial, in: timesofisrael.com vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.
Selenskyj verurteilt Angriff auf Babyn Jar als „Angriff auf unsere Geschichte“. In: rnd.de. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
„Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt. Über unsere Geschichte“. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Ukrainisches Parlament: Belarussische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert. Abgerufen am 1. März 2022.
News zum Ukrainekrieg: Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine. In: Der Spiegel. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Ukrainekrieg: Selenskyj fordert Waffenstillstand – Putin gibt nicht nach. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
Four dead in Russian strike on Ukrainian city of Zhytomyr – adviser to interior minister. In: reuters.com, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Seit Beginn der Invasion mindestens 13 Kinder gestorben. In: welt.de, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Russian occupation of Kherson ‘under way’: Mayor. In: augaf.com, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Liveblog: ++ „Russland will uns auslöschen“ ++. In: tagesschau.de. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Russland meldet Einnahme von AKW. In: tagesschau.de, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.
Mehr als 1000 Ausländer wollen angeblich gegen Putin kämpfen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
Russische Mütter sollen gefangene Soldaten in Kiew abholen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
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Депутат Госдумы Пискарев предложил ввести статью с наказанием до 15 лет колонии за «фейки о российской армии». (Der Abgeordnete der Staatsduma, Piskarjow, schlug vor, einen Artikel einzuführen, der bis zu 15 Jahre Gefängnis für „Fälschungen über die russische Armee“ bestraft.) Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.
Вы знаете, как называется происходящее. День шестой. Главное Бабий яр под обстрелом, «Дождь» и «Эхо Москвы» заблокированы, Харьков бомбят, в России начали признавать потери. Abgerufen am 2. März 2022 (russisch).
Russland: Radiosender Echo Moskau abgeschaltet, TV-Sender Doschd soll verboten werden. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).
Der Chefredakteur der Zeitung Globus äußerte sich zum Anti-Kriegs-Cover und der Auflagenrücknahme. Nowaja Gaseta, 2. März 2022.
Russland droht Wikipedia mit Sperre – wenn weiter über Kriegsopfer informiert wird. In: Watson.ch, 2. März 2022.
Zensur in Russland: Es wird eng für das freie Internet. Der Standard, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.
«Вопрос о сборе тел погибших не стоит. Они лежат не преданные земле», 1. März 2022.
Nur der Kreml darf informieren. In: faz.net, 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
‘My future is taken away from me’: Russians flee to escape consequences of Moscow’s war. In: theguardian.com, 3. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.
Russland: Zugang zu Websites der Deutschen Welle und weiterer Medien erschwert. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
Russland-Ukraine-News: Duma beschließt hohe Strafen für »Fake News« über russisches Militär. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
Inter-Njet! Russland sperrt Facebook, Youtube und Twitter – wie der Kreml das WWW immer mehr einschränkt. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 5. März 2022.
Patrick Beuth, Max Hoppenstedt: Russland im Krieg gegen die Ukraine: Zensur in Rekordzeit – wie Bürger die Sperren umgehen können. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).
Ein Fake-Gesetz. Nowaja Gaseta, 4. März 2022.
Internationale Medien stellen Arbeit ein. 5. März 2022, abgerufen am 5. März 2022
»Schande auf jeden, der drauf reinfällt«. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).

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[21] Gipfel in Bukarest: Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft – Russland wütend. Der Spiegel, 3. April 2008.

[22] Russland und die Ukraine: Chronik bis zum Angriff. In: Deutsche Welle. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[:0-23] Ukraine: Was seit der Krim-Annexion geschah. In: zdf.de. 9. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[24] Was hinter den Moskauer Muskelspielen steckt, Süddeutsche Zeitung, 17. April 2021.

[:1-25] Vom Euromaidan bis zum Putin-Beben: Wie sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuspitzte. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[26] »Normandie-Format« zu Donbass-Konflikt: Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf. In: Der Spiegel. 27. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Januar 2022]).

[27] Normandie-Gespräche enden ohne Ergebnis, RND, 11. Februar 2022.

[spiegel_10022022-28] Grenzgebiet zur Ukraine: Russland beginnt Militärmanöver mit Belarus. In: Der Spiegel. 10. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).

[29] Ukraine wirft Russland Seeblockade im Schwarzen Meer vor. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).

[spon_2022-02-11-30] Großbritannien rät Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).

[31] Sorge vor russischer Invasion: US-Präsident Biden fordert Amerikaner zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).

[32] Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen, in: Spiegel Online vom 12. Februar 2022, abgerufen am 12. Februar 2022.

[33] Ukraine-Update: Russlands Außenminister Lawrow wirft USA eine »Propagandakampagne« vor, in: Spiegel Online vom 12. Februar 2022, abgerufen am 12. Februar 2022.

[34] Wegen Konflikt mit Russland – Schweiz warnt vor Reisen in die Ukraine, SRF, 12. Februar 2022.

[35] Alexander Sarovic, Max Heber: Sicherheitskrise in Europa: Wo die Nato-Partner ihre Truppen verstärken. In: Der Spiegel. 16. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Februar 2022]).

[36] Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Fidelius Schmid: Ukraine-Konflikt: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2022]).

[37] Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag – nach Warnung der USA vor einem Angriff. In: Der Spiegel. 14. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2022]).

[38] Alexander Sarovic: Russische Truppen nahe der ukrainischen Grenze: Fährt Putin den Aufmarsch zurück? In: Der Spiegel. 15. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Februar 2022]).

[39] Grenzgebiet zur Ukraine: US-Regierung wirft Russland Aufstockung seiner Truppen vor. In: Spiegel Online. 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022.

[40] As Feb. 16 passes by, Biden administration pressed on Russian invasion intel vom 16. Februar 2022, abgerufen am 20. Februar 2022.

[neverending-41] Alexander Hug: „Der Krieg hat nie aufgehört“, Tages-Anzeiger, 21. Februar 2022, Seite 6

[42] Zugangscode mit Julija Latynina, Echo Moskau, 19. Februar 2022.

[43] Andreas Rüesch: Ukraine: Ukrainischer Soldat kommt bei Artilleriebeschuss ums Leben, separatistische «Volksrepubliken» rufen Generalmobilmachung aus. In: NZZ. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.

[spon_2022-02-18-44] Ukraine News 18. Februar 2022,08:22 Uhr: Russland verkündet angeblichen Abzug weiterer Truppen. In: Spiegel.de (Ukraine-News). 18. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.

[spon_2022-02-20-45] Neue Angriffe in den umkämpften Gebieten der Ukraine. In: Der Spiegel. 20. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Februar 2022]).

[46] Washington: Ukraine-Konflikt: Aufmarsch statt Abzug – Wie sich der Westen von Putin getäuscht fühlt. In: DIE WELT. 17. Februar 2022 (welt.de [abgerufen am 21. Februar 2022]).

[47] Zieht Russland Truppen von der Grenze ab? USA und Nato sagen: Nein, im Gegenteil. Abgerufen am 21. Februar 2022.

[48] Ukraine-Konflikt: Russland testet ballistische Raketen. In: tagesschau.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.

[49] Ukraine-News am Samstag: Prorussische Rebellen verkünden »Generalmobilmachung«. In: Der Spiegel. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.

[50] Patrick Diekmann: Münchner Sicherheitskonferenz: Ein fatales Signal. In: T-Online.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 20. Februar 2022.

[51] Münchner Sicherheitskonferenz startet ohne Russland. Video. In: Zeit Online. 18. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.

[52] Ukraine-News am Samstag: Deutsche sollen Ukraine »dringend« verlassen. In: Der Spiegel. 19. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 19. Februar 2022]).

[53] China betont Souveränität der Ukraine. In: tagesschau.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 19. Februar 2022.

[54] Münchner Sicherheitskonferenz: Rede von Wolodymyr Selenskyj. YouTube-Video (25:28 min). 19. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.

[spiegel_100220222-55] Grenzgebiet zur Ukraine: Russland beginnt Militärmanöver mit Belarus. In: Der Spiegel. 10. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).

[56] Ukraine-Konflikt: Russische Truppen sollen in Belarus bleiben – angeblich für weitere Militärübung. In: Der Spiegel. 20. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. Februar 2022]).

[57] Russland-Ukraine-News am 21.02.: Putin bezeichnet Ukraine als »historisches russisches Gebiet«. In: Der Spiegel. 21. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).

[58] Der Kremlchef und seine Drohungen gegen den Westen: Putins Ukraine-Rede im Wortlaut. In: Der Spiegel. 23. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Februar 2022]).

[59] О ратификации Договора о дружбе, сотрудничестве и взаимной помощи между Российской Федерацией и Донецкой Народной Республикой.

[60] О ратификации Договора о дружбе, сотрудничестве и взаимной помощи между Российской Федерацией и Луганской Народной Республикой.

[61] Putin erkennt Separatisten-„Republiken“ an. In: tagesschau.de. Abgerufen am 21. Februar 2022.

[62] Ukraine-Krise: Putin hat russische Truppen in den Osten der Ukraine beordert. In: Der Standard. 21. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.

[63] Reaktionen auf Russland-Entscheidung „Putins Rede ist eine Kriegserklärung“. In: stuttgarter-nachrichten.de. Abgerufen am 21. Februar 2022.

[64] EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an. In: rnd.de. Abgerufen am 21. Februar 2022.

[65] Devisen: Euro wegen Ukraine-Krise auf Berg- und Talfahrt – Rubel unter Druck. In: finanzen.net. Abgerufen am 21. Februar 2022.

[66] Ingo Narat: Furcht vor Eskalation sorgt für Crash am russischen Aktienmarkt – Gazprom und Rosneft verlieren deutlich. In: www.handelsblatt.com. Handelsblatt, 21. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.

[67] Florian Niederndorfer: Worte wie Salven: Putins Brandrede im Detail betrachtet. In: derstandard.at. 22. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2020.

[:13-68] Nord Stream 2 wird gestoppt. Zeit Online, 22. Februar 2022.

[:14-69] Habeck stoppt umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2. Spiegel Online, 22. Februar 2022.

[:15-70] EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu. In: ORF.at. 22. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.

[71] Thomas Gutschker, Jochen Buchsteiner: Russland-Sanktionen: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 22. Februar 2022]).

[tagesspiegel_22022022-72] Daniel Krause: EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland. In: Der Tagesspiegel Online. 22. Februar 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).

[whitehouse_21022022-73] Fact Sheet: Executive Order to Impose Costs for President Putin’s Action to Recognize So-Called Donetsk and Luhansk People’s Republics. 21. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022 (amerikanisches Englisch).

[74] Conflict in Ukraine Must Be Averted ‘at All Costs’, Political Affairs Chief Tells Security Council as Delegates Reject Moscow’s Recognition of Donetsk, Luhansk | Meetings Coverage and Press Releases. Abgerufen am 22. Februar 2022.

[75] The latest on the Ukraine-Russia crisis. In: cnn.com. 21. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022 (englisch).

[76] Russland-Ukraine-News am Dienstag: Manuela Schwesig unterstützt Position der Bundesregierung bei Nord Stream 2. In: Der Spiegel. 22. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).

[77] OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM). Daily Report 412/2022 issued on 23 February 2022.

[78] Tagesthemen vom 23. Februar 2022

[79] Russland-Ukraine-News: Parlament in Kiew bestätigt landesweiten Ausnahmezustand. In: Der Spiegel. 23. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Februar 2022]).

[80] Russland-Ukraine-News: Ukraine fordert Staatsbürger auf, Russland sofort zu verlassen. In: Der Spiegel. 23. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. Februar 2022]).

[81] Die Chronik einer Invasion: So kam es zu Putins Ukraine-Angriff. In: Focus.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[82] Papa, warum braucht Putin so viel Land, Tages-Anzeiger, 28. Februar 2022, S. 15

[83] USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lwiw. In: tagesschau.de. 14. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.

[84] Biden: Ukraine invasion still ‘distinctly possible’ despite Russian claims. In: The Guardian. 16. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[85] Ukraine conflict: Biden says he is convinced Putin has decided to invade. In: BBC News. 19. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[86] Kirill Martynow: Den Krieg heran züchten, deutsche Übersetzung auf dekoder.org, 20. Februar 2022.

[87] Migurl Sanches: Putins Ziele: Warum Russland die Ukarine angegriffen hat. 2. März 2022.

[88] Russland-Ukraine-Konflikt: Warum wirft Putin der NATO vor, Absprachen gebrochen zu haben? Deutschlandfunk, 22. Februar 2022.

[89] Ukraine-Konflikt: Putin stellt Forderungen an die Nato. In: RND. 1. Dezember 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.

[90] Forderungen im Ukraine-Konflikt: USA verweigern Russland Sicherheitsgarantien. n-tv, 26. Januar 2022.

[91] vgl. auch: Roman Schmidt-Radefeldt, Antonia Sommerfeld: Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Infobrief vom 21. Februar 2022.

[92] Maria Kotsev: Putin fordert „Demilitarisierung“ der Ukraine – und ein Ende der Diplomatie. In: Tagesspiegel Online. 22. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[93] Putins Kriegserklärung gegen die Ukraine im Wortlaut. In: tagesspiegel.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[94] Wie Putin die Balkan-Geschichte manipuliert, 1. März 2022.

[95] Joscha Weber, Andrea Grunau, Matthias von Hein, Eugen Theise: Putins Kriegsgründe im Faktencheck. In: dw.com. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[96] Ellen Ivits: „Geschenke der russischen Zaren“: Karte aus russischem TV könnte Putins Plan entlarven. In: Stern.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[97] Ines Eisele: Faktencheck: Putins Blick auf die Geschichte der Ukraine. In: dw.com. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[98] /cvb: Auschwitz Komitee: Holocaust-Überlebende verurteilen Putins Kriegsbegründungen. In: welt.de. 4. März 2022, abgerufen am 6. März 2022.

[99] Internationales Auschwitz Komitee: Putins zynische und tückische Lüge zur Begründung seiner Invasion der Ukraine : Internationales Auschwitz Komitee : Erinnern an gestern, Verantwortung für morgen. In: auschwitz.info. 26. Januar 2015, abgerufen am 6. März 2022.

[100] Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.: »Zynische und tückische Lüge«. In: juedische-allgemeine.de. 4. März 2022, abgerufen am 6. März 2022.

[101] Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.: Oberrabbiner stellt sich gegen Putins Krieg. In: juedische-allgemeine.de. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[102] Museum Condemns Russia’s Invasion of Ukraine. In: ushmm.org. 24. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[nbc-103] Putin using false ‘Nazi’ narrative to justify Russia’s attack on Ukraine, experts say. In: nbcnews.com. 24. Februar 2022, abgerufen am 2. März 2022 (englisch).

[juedische-allgemeine-104] Michael Thaidigsmann: Selenskyj an Juden weltweit: „Schweigt nicht länger!“ In: juedische-allgemeine.de. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[105] Marlene Raruelle: Is anyone in charge of Russian nationalists fighting in Ukraine? Washington Post, 26. Juni 2014, abgerufen am 28. Februar 2022.

[106] Natalia Yudina: Russian nationalists fight Ukrainian war. In: Journal on Baltic Security (de Gruyter). 1, Nr. 1, 2015, S. 47–69. doi:10.1515/jobs-2016-0012.

[blz-107] Blz: Russland schickt Wagner-Söldner nach Kiew. In: berliner-zeitung.de. 28. Februar 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[times-108] Volodymyr Zelensky: Russian mercenaries ordered to kill Ukraine’s president. In: thetimes.co.uk. 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022 (englisch).

[109] Söldnertruppe »Wagner«: EU beschließt Sanktionen gegen russische Firma. In: Der Spiegel. 13. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. Dezember 2021]).

[Fontanka160329-110] Denis Korotkow: Они сражались за Пальмиру. Auf: Fontanka.ru, 29. März 2016.

[RFL161216-111] Aleksandr Gostev: Russia's Paramilitary Mercenaries Emerge From The Shadows. In: Radio Free Europe, Radio Free Liberty, 16. Dezember 2016.

[nz_tat-112] Signs of Neo-Nazi Ideology Amongst Russian Mercenaries. In: en.respublica.lt. 25. März 2021, abgerufen am 1. März 2022 (englisch).

[Ther-113] Osteuropa-Historiker Philipp Ther über den Krieg in der Ukraine, ndr.de, 1. März 2022.

[114] Michaela Wiegel: „Wladimir, Du erzählst Lügen“. Frankfurter Allgemeine, FAZ.NET, 3. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[115] Putins Forderungen sind unrealistisch. In: FAZ.NET. 12. Dezember 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.

[Münkler2322-116] Putin hat sich verrechnet. Doch der Westen ebenso. Die Welt steht vor einer Zeitenwende, NZZ, 2. März 2022.

[nowaja28L-117] Sie lügen nicht. Sie denken so. Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.

[118] Ганапольское. Итоги без Евгения Кислева. Echo Moskwy, 27. Februar 2022.

[119] Ich rechne mit heftigem Widerstand der Ukraine. Tages-Anzeiger, 25. Februar 2022, S. 10.

[Ruloff-120] «Putin unterschätzt den Widerstand»: Kriegs-Experte rechnet mit langem Kampf. Watson, 26. Februar 2022: „Angesichts der letzten beiden Ansprachen, wo er teilweise die Fassung verlor, fragt man sich schon: Ist er verrückt geworden?“

[121] Historiker Andreas Rödder: „Das ist eine tiefere Zäsur als der 11. September 2001“. Interview, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 28. Februar 2022.

[122] Yannik Sprecher, Denise Brühl-Moser: Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Uni Nova, Universität Basel, 2015, S. 32-33.

[123] Simon Gauseweg: Russland-Ukraine-Konflikt: „Die Ukraine hatte nie eine ständige Tradition eigener Staatlichkeit.“ Legal Tribune Online, 23. Februar 2022.

[124] Sarah Leclercq, Felix W. Zimmermann: Internationale Gerichte und Ukraine-Krieg: Können Russland und Putin verurteilt werden? Legal Tribune Online, 2. März 2022.

[125] Ukraine: Raketenangriffe und Explosionen in mehreren Städten. In: Der Spiegel. 24. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 24. Februar 2022]).

[126] Putin announces a military operation in the Donbas region of Ukraine. In: cnn.com. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[127] Landesweiter Ausnahmezustand in der Ukraine. In: tagesschau.de. 23. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.

[128] Julian Borger: Moment that Putin thundered to war, drowning out last entreaties for peace. The Guardian, 24. Februar 2022.

[:16-129] tagesschau.de: Putins Kriegsankündigung: „Frage von Leben und Tod für unser Land“. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[130] Benjamin Reuter, Julia Weiss: Explosionen in mehreren Landesteilen – ukrainische Armee meldet Angriffe im Norden. In: tagesspiegel.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 24. Februar 2022.

[131] Wladimir Putin ordnet Militäroperation gegen Ukraine an. In: zeit.de. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[132] tagesschau.de: Russland-Ukraine-Konflikt: Putin genehmigt Militäreinsatz in Ukraine. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[:18-133] The latest on the Ukraine-Russia crisis. 23. Februar 2022, abgerufen am 24. Februar 2022 (englisch).

[134] Russland-Ukraine-News: Wladimir Putin ordnet Militäroperation in der Ostukraine an. In: Der Spiegel. 24. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 24. Februar 2022]).

[:162-135] tagesschau.de: Liveblog: ++ Raketenangriffe in mehreren Städten ++. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[136] Russian troops have landed in Odessa and are crossing the border, Ukrainian official says. edition.cnn.com, 23. Februar 2022 EST, abgerufen am 25. Februar 2022.

[137] Krieg in der Ukraine: Russische Truppen nehmen Militärflughafen in Kiew ein. In: Kurier, abgerufen am 24. Februar 2022.

[138] Ukraines Zoll: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen. In: handelsblatt.com. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[139] Slowakei schickt zusätzliche Soldaten an ukrainische Grenze. In: dpa-AFX via comdirect. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[140] AKW Tschernobyl unter russischer Kontrolle. In: tagesschau.de. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[141] Russland hat vollständige Lufthoheit über Ukraine. Salzburger Nachrichten, abgerufen am 24. Februar 2022.

[142] Liveblog 24. Februar 2022. In: tagesschau.de. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[:3-143] Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[144] »Russisches Kriegsschiff – f*** dich« – 13 ukrainische Grenzschützer verweigern Kapitulation und werden getötet. In: Der Spiegel. 25. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Februar 2022]).

[145] Thomas Gutschker: Überfall auf die Ukraine: Was wollen die Russen mit Tschernobyl? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (online). 25. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022 (Gespiegelt auf theworldnews.net).

[146] Die militärische Lage in der Ukraine am Freitagmorgen. In: rp-online.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[147] Zoe Zaczek: Kyiv woken by explosions after first full day of violent conflict in Ukraine as Russian tanks approach capital city. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[148] Ukraine crisis: Russia plans to break into Kyiv with tanks – gov’t adviser. (Nicht mehr online verfügbar.) In: The Jerusalem Post. 25. Februar 2022, archiviert vom Original am 25. Februar 2022; abgerufen am 1. März 2022 (englisch).

[149] Sailor Vitaliy Skakun blew up the Henichesky road bridge with him to slow down enemy’s advance. In: censor.NET. 25. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022 (englisch).

[:6-150] Ukraine ordnet allgemeine Mobilmachung an. In: tagesschau.de. Abgerufen am 26. Februar 2022.

[151] Samantha Lock, Maanvi Singh, Gloria Oladipo, Léonie Chao-Fong, Jennifer Rankin: Fears Moscow plans to encircle and threaten Kyiv – as it happened. In: The Guardian. 25. Februar 2022, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 25. Februar 2022]).

[152] Kämpfe in der Ukraine: Was Sie jetzt wissen müssen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2022]).

[153] Angriff auf die Ukraine: Erste russische Einheiten in Kiew. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[154] Guerre en Ukraine : combats, explosions et sabotages dans la ville de Kiev, qui craint l’arrivée massive de soldats russes. In: Le Monde.fr. (lemonde.fr [abgerufen am 25. Februar 2022]).

[155] Ukraine live updates: Ukraine says Russian forces are in the capital Kyiv. Abgerufen am 25. Februar 2022 (britisches Englisch).

[156] Liveblog: NATO verlegt schnelle Eingreiftruppe. (Nicht mehr online verfügbar.) In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, archiviert vom Original am 25. Februar 2022; abgerufen am 3. März 2022.

[157] Krieg in der Ukraine: Ringen um Verhandlungen. tagesschau.de, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[158] Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf. In: welt.de, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[159] Russia says it has captured Ukraine’s Melitopol. Reuters, 26. Februar 2022.

[160] Russia bans words ‘invasion’ and ‘assault’ in media, warns several outlets. Times of Israel, 26. Februar 2022 (englisch).

[161] Russia’s optimistic bid for rapid victory meets fierce Ukrainian resistance. Financial Times, 26. Februar 2022 (englisch).

[:5-162] Russland-Ukraine-News: Uno-Vollversammlung offenbar vor Einberufung einer Notfall-Sondersitzung. In: Der Spiegel. 26. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).

[163] Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 26. Februar 2022. In: web.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[164] We are setting up an immediate relief account for the defense of Ukraine. Abgerufen am 27. Februar 2022.

[165] A Single Man In Ukraine Takes On Russian Tank, in: youtube.com (Kanal „Radio Free Europe/Radio Liberty“) vom 26. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[166] Video shows Ukrainian ‘tank man’ trying to block Russian military convoy, in: youtube.com (Kanal „Guardian News“) vom 26. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[167] President of Ukraine Volodymyr Zelenskyi addressed citizens of Belarus. In: censor.NET. 27. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022 (englisch).

[168] tagesschau.de: Liveblog: + Botschafter erfreut über deutsche Waffen +. Abgerufen am 27. Februar 2022.

[169] uk: Antonow An-225 „Mriya“ bei Krieg in Ukraine zerstört. In: Focus Online. 27. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.

[170] Antonov An-225 zerstört oder zumindest stark beschädigt. In: aeroTELEGRAPH. 27. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.

[171] Ukraine says it destroyed Russian military convoy outside of Kyiv. Times of Israel, 27. Februar 2022.

[:7-172] Kampf um Kiew: Bürgermeister Klitschko widerspricht Darstellung Russlands. In: web.de. 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[173] „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft. ARD, 27. Februar 2022, 14:45; abgerufen am 27. Februar 2022.

[174] Präsident Selenskyj: Ukraine stimmt Verhandlungen zu. In: tagesschau.de. 27. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.

[Nowaja27-175] Der dritte Abgeordnete der Staatsduma verurteilte den Krieg in der Ukraine. Nowaja Gaseta, 27. Februar 2022, 22:27h (UTC).

[176] Brigitte Hefele-Beitlich: Ukraine-Krieg: Memmingens Partnerstadt Tschernihiw unter Beschuss. Abgerufen am 2. März 2022.

[Nowaja228-177] Putin befindet sich im Krieg mit der Ukraine. Tag fünf. Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.

[Nowaja28-178] Fünfter Tag. Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine geht weiter. Die Hauptsachen. Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022.

[179] ‘Horrendous’ rocket attack kills civilians in Kharkiv as Moscow ‘adapts its tactics’. The Guardian, 28. Februar 2022.

[180] Analysis: Russia’s missiles see mixed results in Ukraine war as world watches, in: reuters.com vom 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[181] Philippe Coradi: Selenski bietet Häftlingen Amnestie an, wenn sie für die Armee kämpfen 20min.ch vom 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022

[182] Oliver Imhof: Ukraine: Warum Russlands Konvoi nichts Gutes verheißt. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).

[183] US officials fear the worst is yet to come for Kyiv. In: edition.cnn.com, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[184] Ukrainekrieg: Türkei schließt Meerengen Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. In: Der Spiegel. 28. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).

[185] Krieg in Osteuropa: Türkei hat russischen Antrag auf Fahrt durch Meerengen abgewiesen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).

[186] Ukraine will russische Soldaten mit Geldgeschenk zur Aufgabe bewegen – 40.000 Euro pro Soldat. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).

[:8-187] Ukrainekrieg: Russische Truppen vor Kiew, Angriff auf Charkiw – das geschah in der Nacht. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).

[188] tagesschau.de: Liveblog: ++ IAEA warnt vor Atomunfall-Risiko ++. Abgerufen am 3. März 2022.

[189] Hafenstadt Mariupol wird eingekesselt. In: oe24.at, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[190] Krieg in der Ukraine: Separatisten haben Mariupol im Visier. In: tagesschau.de, 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[191] Regionalverwaltung in Charkiw bombardiert, in: orf.at vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[192] Heftige Explosion in Charkiws Zentrum – Militärkonvoi vor Kiew auf srf.ch vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[193] Ukraine: 70 getötete Soldaten im Osten; in: orf.at vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[194] Grausame Kriegsführung: „Sie haben heute die Vakuumbombe eingesetzt“, in: t-online.de vom 1. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[195] News zum Ukrainekrieg: Ukraine meldet ersten Gefangenenaustausch mit Russland. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. März 2022]).

[196] Ukraine-Liveblog: Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2022]).

[197] Russia strikes Kyiv TV tower, killing 5 and damaging Babi Yar Holocaust memorial, in: timesofisrael.com vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[198] Selenskyj verurteilt Angriff auf Babyn Jar als „Angriff auf unsere Geschichte“. In: rnd.de. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[199] „Sie wissen nichts über unsere Hauptstadt. Über unsere Geschichte“. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[200] Ukrainisches Parlament: Belarussische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert. Abgerufen am 1. März 2022.

[201] News zum Ukrainekrieg: Belarus schickt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine. In: Der Spiegel. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[202] Ukrainekrieg: Selenskyj fordert Waffenstillstand – Putin gibt nicht nach. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).

[203] Four dead in Russian strike on Ukrainian city of Zhytomyr – adviser to interior minister. In: reuters.com, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[204] Seit Beginn der Invasion mindestens 13 Kinder gestorben. In: welt.de, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[205] Russian occupation of Kherson ‘under way’: Mayor. In: augaf.com, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[206] Liveblog: ++ „Russland will uns auslöschen“ ++. In: tagesschau.de. 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[207] Russland meldet Einnahme von AKW. In: tagesschau.de, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[208] Mehr als 1000 Ausländer wollen angeblich gegen Putin kämpfen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).

[209] Russische Mütter sollen gefangene Soldaten in Kiew abholen. In: Der Spiegel. 2. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).

[210] Ukrainian city of Mariupol ‘near to humanitarian catastrophe’ after bombardment. In: bbc.com, 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[spon_istgh-211] News zum Ukraine-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine. In: Der Spiegel. 3. März 2022 (spiegel.de [abgerufen am 3. März 2022]).

[212] China: Request to delay Ukraine invasion a lie, in: The Manila Times vom 4. März 2022 (UTC+8), abgerufen am 3. März 2022.

[213] China Asked Russia to Delay Ukraine War Until After Olympics, U.S. Officials Say, in: nytimes.com vom 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[214] “Worst is yet to come”: Putin told Macron he will continue war in Ukraine, Élysée Palace source says. In: edition.cnn.com, 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[215] André Ballin: Putin verteilt bei Rede vor nationalem Sicherheitsrat Orden und gibt sich kompromisslos. In: Der Standard. 3. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[216] After Russian attack: fire in Zaporizhia nuclear plant extinguished. In: nationalturk.com, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[217] Russen, die gegen den Krieg protestieren, gehen ein grosses Risiko ein – der Unterdrückungsapparat wird immer brutaler, in: nzz.ch vom 3. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[218] Russia Takes Censorship to New Extremes, Stifling War Coverage, in: nytimes.com vom 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.

[219] BBC, CNN und Bloomberg stellen Arbeit in Russland ein, in: srf.ch vom 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.

[220] Kiew will internationalen Vermittler, in: orf.at vom 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[221] War in Ukraine: Families run for cover as Russian air strikes hit Chernihiv. In: bbc.com, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[222] Russia sends a message to all of Ukraine by hitting these civilian areas in this city. In: edition.cnn.com, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[223] Mariupol bittet um militärische Hilfe. In: tagesschau.de, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[224] ‘Putin wants to kill us totally’: Ukrainians hold firm under bombardment. In: theguardian.com, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[:9-225] Ukraine-News: Russland kündigt Waffenruhe in Mariupol zur Evakuierung der Stadt an. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).

[226] tagesschau.de: Russland setzt Angriffe auf Mariupol und Wolnowacha fort. Abgerufen am 5. März 2022.

[:19-227] Russland-Ukraine-News am Sonntag: Mariupol startet laut Stadtverwaltung neuen Evakuierungsversuch. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).

[:20-228] tagesschau.de: Liveblog: ++ Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch ++. Abgerufen am 6. März 2022.

[229] Ukraine: Cluster munitions kill child and two other civilians taking shelter at a preschool. In: Amnesty International. 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[230] Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[231] UNO-Prognose: Vier Millionen Ukrainer könnten fliehen. In: orf.at, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[232] Russischer Angriffskrieg: Hunderttausende Ukrainer auf der Flucht – EU erwartet mehr als sieben Millionen. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[233] Beitrag auf Twitter. Abgerufen am 28. Februar 2022.

[234] Petrina Engelke: Angriffe aus Russland: Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschreitet eine Million. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[235] Russlands Krieg in der Ukraine: Neue Kämpfe, neue Vermittlungsversuche – das geschah in der Nacht. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).

[236] Russia, Ukraine agree to organize humanitarian corridors for civilians, in: cgtn.com vom 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[237] Faith Karimi, Samantha Kelly: People around the world are booking Airbnbs in Ukraine. They don’t plan to check in. In: CNN travel. 5. März 2022, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).

[238] Wie kann ich helfen? auf Zeit.de, 28. Februar 2022.

[239] Spenden für Bedürftige in der Ukraine und auf der Flucht auf DZI.de. Abgerufen am 1. März 2022.

[240] Nothilfe Ukraine – Wir brauchen Ihre Unterstützung auf un-women.de. Abgerufen am 4. März 2022.

[241] Japanese billionaire Hiroshi Mikitani donates ¥1 billion to Ukraine. In: japantimes.co, 27. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[242] Kevin Liptak: Biden imposes additional sanctions on Russia: ‘Putin chose this war’. In: CNN. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[243] Kurswechsel: Berlin liefert Waffen an Kiew. ZDF heute, 26. Februar 2022, abgerufen am 27. Februar 2022.

[244] Deutschland liefert Waffen der Bundeswehr. In: tagesschau.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[245] Ukraine: Deutschland liefert offenbar Flugabwehrraketen. In: tagesschau.de. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[246] Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein: »Strela«-Raketen der Bundeswehr weisen erhebliche Mängel auf. In: Der spiegel. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[247] Press briefing by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following an extraordinary meeting of the North Atlantic Council. In: NATO. 24. Februar 2022, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).

[248] Moritz Koch, Dietmar Neuerer: „Er hat viel größere Ambitionen als die Ukraine“ – Die Nato rüstet sich für einen Kalten Krieg mit Putin. In: Handelsblatt. 25. Februar 2022, abgerufen am 5. März 2022.

[249] NATO Response Force activated for first time. In: edition.cnn.com, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[:2-250] Jana Anzlinger: Internationale Reaktionen: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“. In: sueddeutsche.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[251] Wie sich die Sanktionen gegen Russland auswirken, kurier.at, 25. Februar 2022.

[252] Ausschluss Russlands aus Swift wird wahrscheinlicher: Nur Deutschland zögert noch. In: rnd.de, 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[253] Sanktionen gegen Russland: „Gezielte und funktionale SWIFT-Einschränkungen“. In: tagesschau.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[:4-254] Russland-Ukraine-News: Elon Musk sichert Ukrainern Internetzugang. In: Der Spiegel. 27. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).

[255] Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus. In: Manager Magazin. 27. Februar 2022 (manager-magazin.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).

[256] Immer mehr EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge. In: rnd.de, 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[257] Es wird ein Venezuela mit Atomraketen sein. Nowaja Gaseta, 27. Februar 2022.

[258] Containerriese Maersk stoppt Transporte von und nach Russland, Handelsblatt, 1. März 2022.

[259] Elizabeth Culliford: Google temporarily disables Google Maps live traffic data in Ukraine. In: Reuters. 28. Februar 2022 (reuters.com [abgerufen am 2. März 2022]).

[:222-260] Anonymous erklärt „Cyberkrieg“ gegen den Kreml. Abgerufen am 25. Februar 2022.

[261] Viasat: Satellitennetzwerk offenbar gezielt in Osteuropa gehackt. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).

[262] ‘I need ammunition, not a ride’: Zelensky declines US evacuation offer, New York Post via AP, 26. Februar 2022.

[263] Thomas Gutschker: Appell im EU-Parlament: „Beweisen Sie, dass Sie Europäer sind“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 2. März 2022]).

[264] Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine neue Ära für Europa | Aktuelles | Europäisches Parlament. 3. Januar 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[265] Michael Maier: China taucht plötzlich als Vermittler zwischen Russland und Ukraine auf. Abgerufen am 2. März 2022.

[266] „Hat gelogen“: Baerbock sieht Putin nicht mehr als vertrauenswürdigen Verhandlungspartner an. In: merkur.de. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[267] Baerbock: Russland hat uns „eiskalt belogen“. In: n-tv.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[268] Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende“. In: heute. 27. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[269] Regierung des Vereinigten Königreiches: G7 Leaders’ Statement on the invasion of Ukraine by armed forces of the Russian Federation: 24 February 2022, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[270] USA weisen zwölf russische Diplomaten aus, in: tagesschau.de vom 1. März 2022, abgerufen am 1. März 2022.

[271] China für Zurückhaltung, Türkei kritisiert Russland – und der niederländische Premier nennt Putin „total wahnsinnig“. In: stern.de. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[272] Ungarns Regierungschef Orban stellt sich gegen Russland. In: RND. Abgerufen am 24. Februar 2022.

[273] Ungarn-Ukraine: Orban in Erklärungsnot, Deutsche Welle, 25. Februar 2022; Tschechien stoppt Visa-Vergabe an russische Staatsbürger, Tages-Anzeiger, 25. Februar 2022, S. 10.

[274] SVP kassiert Ohrfeige: So stimmten die Nationalräte bei der Ukraine-Erklärung ab, Watson, 28. Februar 2022.

[Völkerrechtlichabgeklärt-275] «Einmaliger Schritt der Schweiz»: Bundesrat ändert Sanktionspraxis und übernimmt EU-Massnahmen, Basler Zeitung, 28. Februar 2022; «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral»; Link zur ganzen Rede im Wortlaut auf dem YouTube-Kanal des Schweizerischen Bundesrats, Abruf am 1. März 2022.

[276] Eva Lamby-Schmitt: China zeigt Verständnis. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[277] UNO-Sicherheitsrat – Resolution gegen Angriff auf Ukraine scheitert am Veto Russlands. In: deutschlandfunk.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[278] Reuters: Serbia will not impose sanctions against Moscow, president says, 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[279] Thomas Hahn: Ukraine-Krise: Zeichen aus Asien. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[280] Nikkei Asia: India and China stay on sidelines as Russia invades Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[281] Al-Jazeera: Pakistani PM Khan meets Putin amid Ukraine invasion, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[282] Benar News: Indonesia, Singapore Condemn Russian Invasion of Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[283] ARD Tagesschau: Brasilien verurteilt Angriff Russlands, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[BBC24-284] BBC: Ukraine crisis and Africa: The effects on oil, students and bread, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[285] Garibashvili Under Fire over Ukraine Remarks, civil.ge, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[286] In Photos: Thousands Rally for Ukraine, Against Garibashvili in Tbilisi, civil.ge, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[287] Thousands Of Georgians Protest Russia's Invasion Of Ukraine, Radio Free Europe, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[288] Chad Williams: South Africa calls on Russia to immediately withdraw its forces from Ukraine. Meldung vom 24. Februar bei IOL auf www.iol.co.za (englisch) abgerufen am 26. Februar 2022.

[289] Republic of South Africa, Government Communication and Information System: SA calls for Russian withdrawal from Ukraine. Mitteilung vom 25. Februar 2022 auf www.sanews.gov.za (englisch), abgerufen am 26. Februar 2022.

[290] Republic of South Africa, Government Communication and Information System: President Ramaphosa: Mediation needed in Russia-Ukraine conflict. Mitteilung vom 25. Februar 2022 auf www.sanews.gov.za (englisch), abgerufen am 26. Februar 2022.

[291] Premium Times: UPDATED: Russian Invasion: Protect yourselves, Nigeria tells citizens in Ukraine, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.

[292] Russland verhindert Resolution des UN-Sicherheitsrats. In: Die Zeit. 26. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[293] Russland verhindert Resolution im UN-Sicherheitsrat. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[294] Russia blocks Security Council action on Ukraine. UN News, 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[295] UN-Vollversammlung: Dringlichkeitssitzung zur Ukraine. In: tagesschau.de vom 28. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[296] Eleventh Emergency Special session 1 March 2022. (PDF) Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York, abgerufen am 3. März 2022 (englisch, Das Datum ist hier fehlerhaft mit „28 February 2014“ statt „28 February 2022“ angegeben).

[297] Aggression against Ukraine: resolution / adopted by the General Assembly. Abgerufen am 3. März 2022 (englisch, Vollständige Liste des Stimmverhaltens der einzelnen Mitglieder).

[298] Katharina Kort: UN-Vollversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit russische Invasion. In: Handelsblatt. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[299] Aggression against Ukraine: draft resolution. Abgerufen am 3. März 2022 (englisch, Vollständiger Text der Resolution in den Amtssprachen der Vereinten Nationen).

[300] Watch: UN diplomats walk out as Russian envoy addresses UN session in Geneva. In: indianexpress.com vom 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[301] Lavrov Faces Fresh Mass Diplomatic Boycott at UN Rights Council. In: themoscowtimes.com vom 1. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[302] Council of Europe suspends Russia’s rights of representation. In: Coe.int. Europarat, 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[303] Claudia Kornmeier: Russland und der Europarat: Bereit zum Kompromiss? Nein. In: LTO. 1. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[304] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2021 zu der Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine auf europarl.europa.eu.

[305] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine auf europarl.europa.eu.

[306] Einmarsch in die Ukraine: Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Russland. Pressemitteilung des EP vom 1. März 2022.

[307] Katherine Fung: Here Are the Members of Parliament Who Voted to Deny Ukraine’s EU Admission. newsweek.com, 1. März 2022 (englisch); siehe auch Russlands Aggression gegen die Ukraine – B9-0123/2022. Protokoll / Ergebnis der namentlichen Abstimmungen (PDF, 836 KB), S. 157.

[308] Ukraine gegen Russland Nr. 11055/22, Ukraine/Russland (X).

[309] Christian Johann: Kann Straßburg den Krieg zähmen? Der Ukrainekrieg vor dem EGMR. 3. März 2022.

[310] Richtlinie 2001/55/EG

[311] Außerordentliche Tagung des Rates „Justiz und Inneres“, 27. Februar 2022. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, abgerufen am 2. März 2022.

[312] Markus Balser: Folgen des Krieges: Hunderttausende fliehen aus der Ukraine. Süddeutsche Zeitung, 1. März 2022.

[313] Konrad Litschko: Flucht aus der Ukraine: Deutschland wappnet sich und hilft. taz, 28. Februar 2022.

[314] Europäisches Parlament: Entschließungsantrag zu Russlands Aggression gegen die Ukraine (2022/2564 (RSP)) B9-0123/2022, 28. Februar 2022, Nr. 12, S. 6.

[315] Statement of ICC Prosecutor, Karim A.A. Khan QC, on the Situation in Ukraine: “I have decided to proceed with opening an investigation.” In: icc-cpi.int. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 2. März 2022.

[316] Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. In: Die Zeit. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[317] Sarah Leclercq, Felix W. Zimmermann: Internationale Gerichte und Ukraine-Krieg: Können Russland und Putin verurteilt werden? In: LTO. 2. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[318] Siba Jackson: Ukraine: Police arrest more than 1,700 anti-war protesters in Russia as anger erupts over invasion. In: news.sky.com vom 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[319] Li Cohen: Worldwide protests after Russia invades Ukraine. In: cbsnews.com vom 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022 (englisch).

[320] Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen Angriff auf Ukraine. In: rbb24. Abgerufen am 27. Februar 2022.

[321] Rosenmontag: Friedensdemo statt jeckem Treiben, in: tagesschau.de vom 28. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[322] Ukrainian Seafarer Attempts to Sink Yacht of Russian Weapons Executive. maritime-executive.com, 27. Februar 2022.

[323] Europaweite Aktion: Sieben Minuten Glockenläuten gegen den Krieg in der Ukraine, in: rnd.de vom 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[324] Russlands Krieg in der Ukraine: Wladimir Putin wird in Belgrad gefeiert. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).

[325] Carla Reveland, Volker Siefert: „Querdenker“ für Putin. In: tagesschau.de, 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.

[326] Hubert Gude: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Halten die Russlanddeutschen zu Wladimir Putin? In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).

[327] Monika Bolliger: (S+) Arabische Sicht auf den Ukrainekrieg: »Die Doppelmoral ist verblüffend«. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).

[328] Li Yuan: Why the Chinese Internet Is Cheering Russia’s Invasion. In: The New York Times. 27. Februar 2022, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 6. März 2022]).

[329] Papst Franziskus geht persönlich in die russische Botschaft. Tagesspiegel, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[330] Orthodoxie-Expertin: Russische Kirche hat Mitschuld an Ukrainekrieg. Kath.ch, 3. März 2022.

[331] Mitgefühl mit Opfern − Flüchtlingen helfen. In: kathpress.at. 24. Februar 2022, abgerufen am 2. März 2022.

[332] Kerstin Holm: Brudermord aus Neid, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Februar 2022.

[333] Epiphanius bittet Kyrill, die Leichen russischer Soldaten überführen zu lassen. pravda.ua, 27. Februar 2022.

[334] Ukrainian Muslims received a fatwa to go to war. Front News Ukraine, 24. Februar 2022.

[335] Deshalb geben die Ölpreise ihre Gewinne wieder ab. In: finanzen.net. 25. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[336] Ölpreis (Memento vom 28. Februar 2022 im Internet Archive). finanzen.net, 28. Februar 2022.

[337] Darum steigen die Ölpreise – Zuletzt unter Tageshöchstkursen. In: finanzen.net. 22. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[338] Ölpreis WTI Brent | Öl | Ölkurs | Öl Spot. Abgerufen am 1. März 2022.

[339] Folge des Ukraine-Konflikts: Abrücken von Energiewende befürchtet. In: ORF.at. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[fao_Handel-340] Trade > Crops and livestock products > Wheat. In: Offizielle Handelsstatistik der FAO für 2020. fao.org, abgerufen am 2. März 2022 (englisch).

[Export-341] „Kurse gehen durch die Decke“: Steigen jetzt die Preise für Getreide, Futtermittel, Betriebsmittel und Dünger? In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 26. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.

[342] zen net Redaktion: Weizenpreis gibt Vortagesgewinne teilweise ab: China hebt Import-Einschränkungen für russischen Weizen auf. Abgerufen am 1. März 2022.

[343] USD Russischer Rubel Kurs | USD RUB | Wechselkurs aktueller Kurs. Abgerufen am 1. März 2022.

[344] „Unsere Handlungen sind Selbstverteidigung.“ Wie Schullehrer die Invasion der Ukraine rechtfertigen sollten – ein Handbuch. Mediazona, 28. Februar 2022.

[345] Radio SRF 1, 2. März 2022, 6:40.

[346] ‘No report of Indian students being held hostage in Ukraine’: Centre’s rebuttal to Russian claim, Indianexpress, 3. März 2022

[Verzerrung-347] Депутат Госдумы Пискарев предложил ввести статью с наказанием до 15 лет колонии за «фейки о российской армии». (Der Abgeordnete der Staatsduma, Piskarjow, schlug vor, einen Artikel einzuführen, der bis zu 15 Jahre Gefängnis für „Fälschungen über die russische Armee“ bestraft.) Nowaja Gaseta, 28. Februar 2022, abgerufen am 3. März 2022.

[:10-348] Вы знаете, как называется происходящее. День шестой. Главное Бабий яр под обстрелом, «Дождь» и «Эхо Москвы» заблокированы, Харьков бомбят, в России начали признавать потери. Abgerufen am 2. März 2022 (russisch).

[:11-349] Russland: Radiosender Echo Moskau abgeschaltet, TV-Sender Doschd soll verboten werden. In: Der Spiegel. 1. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. März 2022]).

[350] Der Chefredakteur der Zeitung Globus äußerte sich zum Anti-Kriegs-Cover und der Auflagenrücknahme. Nowaja Gaseta, 2. März 2022.

[351] Russland droht Wikipedia mit Sperre – wenn weiter über Kriegsopfer informiert wird. In: Watson.ch, 2. März 2022.

[352] Zensur in Russland: Es wird eng für das freie Internet. Der Standard, 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

[353] «Вопрос о сборе тел погибших не стоит. Они лежат не преданные земле», 1. März 2022.

[354] Nur der Kreml darf informieren. In: faz.net, 4. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.

[355] ‘My future is taken away from me’: Russians flee to escape consequences of Moscow’s war. In: theguardian.com, 3. März 2022, abgerufen am 5. März 2022.

[356] Russland: Zugang zu Websites der Deutschen Welle und weiterer Medien erschwert. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).

[:12-357] Russland-Ukraine-News: Duma beschließt hohe Strafen für »Fake News« über russisches Militär. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).

[:17-358] Inter-Njet! Russland sperrt Facebook, Youtube und Twitter – wie der Kreml das WWW immer mehr einschränkt. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 5. März 2022.

[359] Patrick Beuth, Max Hoppenstedt: Russland im Krieg gegen die Ukraine: Zensur in Rekordzeit – wie Bürger die Sperren umgehen können. In: Der Spiegel. 5. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2022]).

[360] Ein Fake-Gesetz. Nowaja Gaseta, 4. März 2022.

[361] Internationale Medien stellen Arbeit ein. 5. März 2022, abgerufen am 5. März 2022

[362] »Schande auf jeden, der drauf reinfällt«. In: Der Spiegel. 6. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. März 2022]).