Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin
Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin (russisch Вячесла́в Ви́кторович Воло́дин; * 4. Februar 1964 in Alexejewka, Oblast Saratow) ist ein russischer Politiker der Partei Einiges Russland. Von Oktober 2010 bis zum Dezember 2011 war er Vize-Ministerpräsident der Regierung der Russischen Föderation. Von 2011 bis 2016 hatte Wolodin die Funktion des Ersten Stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung inne.[1] Im September 2016 ernannte ihn schließlich seine Partei zum Sprecher der damals neu gewählten Staatsduma.[2]
Biografie
Wolodin absolvierte zunächst ein Studium am Institut für landwirtschaftliche Mechanisierung in Saratow, welches er 1986 abschloss. Seine politische Karriere begann 1990 mit seiner Wahl in den Rat der Stadt Saratow. 1996 wurde er Vize-Gouverneur der Oblast Saratow, im selben Jahr verteidigte er an der St.-Petersburger Akademie des Innenministeriums seine Dissertation.
1999 wurde er erstmals als Abgeordneter in die Duma gewählt, in den Jahren 2003 und 2007 gelang ihm die Wiederwahl und seit dem Jahr 2003 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Duma. Nachdem er 2003 bereits erster stellvertretender Leiter der Fraktion der Partei Einiges Russland in der Duma geworden war, wurde er im Jahr 2005 zum Generalsekretär dieser Partei gewählt.
Im Februar 2006 gab die russische Zeitschrift „Finans“ Wolodins Vermögen mit 2,7 Milliarden Rubel an und listete ihn auf Rang 351 der reichsten Männer Russlands. Wolodin bestritt die Richtigkeit dieser Angaben, zu einer von Oppositionspolitikern geforderten Überprüfung seiner Vermögensverhältnisse kam es in der Folge nicht.
Am 21. Oktober 2010 wurde Wolodin von Präsident Dmitri Medwedew zum stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie zum Chef des Generalstabs der russischen Regierung ernannt. Er wurde in diesen Ämtern Nachfolger von Sergei Sobjanin, welcher zum Bürgermeister von Moskau gewählt wurde. Mit der Ernennung in ein Regierungsamt schied Wolodin aus der Duma aus. Am 27. Dezember 2011 wurde Wolodin zum Ersten Stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung ernannt, in diesem Amt ist er Nachfolger von Wladislaw Surkow.
Im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine 2014 wurde Wolodin im Mai 2014 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Er ist damit von einem Einreiseverbot und von der Sperrung eventueller Konten in der EU betroffen.[3]
Im September 2016 wurde Wolodin auf Wladimir Putins Empfehlung zum Sprecher der neu gewählten Duma gekürt. Er gilt als treuer Gefolgsmann des russischen Präsidenten und Verfechter des harten pragmatischen Kurses. Auf seine Initiative geht etwa die Verabschiedung des sogenannten „Agentengesetzes“ im Jahr 2012, das die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen in Russland einschränkt. Zudem wurden unter ihm die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter beschnitten und Befugnisse der Sicherheitsorgane ausgebaut.[4]
Im Februar 2022 hat der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin bei einer Rede im Parlament Nicaraguas die russische Invasion in die Ukraine als "friedensstiftende Operation" verteidigt.[5] Zum Krieg in der Ukraine sagte er dort: "Die ukrainische Bevölkerung muss die friedensstiftende Operation nicht fürchten, denn sie dient einzig der Entmilitarisierung".[6]
Auszeichnungen
- Verdienter Jurist der Russischen Föderation (2009)
- Orden der Freundschaft (1997)
- Orden der Ehre (2003)
- Verdienstorden für das Vaterland 4. Klasse (2006)[7]
Weblinks
- Artikel über Wolodin in der St.Petersburg Times, Oktober 2010 (englisch)
- Biografie in der Moscow Times (englisch)
- Wolodins Biografie auf der offiziellen Website der russischen Regierung (Memento vom 2. Mai 2012 im Internet Archive)
- Offizielle Mitteilung über die Ernennung Wolodins in seine Regierungsämter, Oktober 2010
- Artikel über Wolodin in der Financial Times Deutschland, 28. Dezember 2011 (Memento vom 12. Januar 2012 im Internet Archive)
Einzelnachweise
- https://web.archive.org/web/20140523231004/http://de.ria.ru/russia/20111228/262369817.html
- Julian Hans: Wjatscheslaw Wolodin ist Putins rücksichtsloser Pragmatiker. In: SZ.de. Süddeutsche Zeitung, 26. September 2016, abgerufen am 11. Juni 2019.
- EU setzt Putin-Mitarbeiter auf Sanktionsliste, Die Welt vom 12. Mai 2014
- Julian Hans: Wjatscheslaw Wolodin ist Putins rücksichtsloser Pragmatiker. In: sueddeutsche.de. 26. September 2016, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 18. März 2018]).
- 06 44 Uhr, 25 Februar 2022: Russland greift Ukraine an: Duma-Chef Wolodin: "Friedensstiftende Operation". 25. Februar 2022, abgerufen am 5. März 2022.
- n-tv NACHRICHTEN: Venezuela stärkt Kreml den Rücken. Abgerufen am 5. März 2022.
- Биография Вячеслава Володина. RIA Novosti, 23. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (russisch).