Wladimir Wladimirowitsch Putin
Wladimir Wladimirowitsch Putin (russisch Vladimir Vladimirovič Putin [vɫɐˈdʲimʲɪr vɫɐˈdʲimʲɪrəvʲɪtɕ ˈputʲɪn]; * 7. Oktober 1952 in Leningrad, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein russischer Politiker. Er ist seit dem 7. Mai 2000 (mit Unterbrechung von 2008 bis 2012) Präsident der Russischen Föderation. Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis zu seiner Wiederwahl als Staatspräsident 2012 war Putin Ministerpräsident Russlands. Vom 31. Dezember 1999 bis zu seiner Wahl am 7. Mai 2000 war er als kommissarischer Staatspräsident im Amt. Vorher war er Agent des KGB (später FSB).
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Nach vorherrschender Einschätzung westlicher Politikwissenschaftler entwickelte sich Russland während Putins Präsidentschaft zunehmend in eine pseudodemokratische und unfreie Richtung und entfernte sich immer weiter von demokratischen Standards. Sein Herrschaftssystem wird kritisch als „Putinismus“ bezeichnet. Die russische Regierung selbst verwendete den Begriff „gelenkte Demokratie“. In der westlichen Fachliteratur wird seine Herrschaftsform als autoritär, autokratisch, despotisch oder diktatorisch charakterisiert.[1] Ein zentrales, von Putin selbst verwendetes Schlagwort ist die „Vertikale der Macht“, eine umfassende, strikte Befehlskette, in die sich die staatlichen Organe einzuordnen haben. Ein anfänglicher wirtschaftlicher Aufschwung,[2] seine häufig als aggressiv bewertete Außenpolitik und eine harte Linie in der Terrorismusbekämpfung sorgten für eine schwankende, aber im Durchschnitt hohe Popularität bei der Bevölkerung Russlands. Eine wichtige Rolle wird dabei in der einseitig positiven Darstellung seiner Politik in staatsnahen russischen Medien gesehen sowie in Verboten freier Medien und Nichtregierungsorganisationen mit überregionaler Verbreitung.
Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 gelten die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beiderseits als zerrüttet. Der russischen Präsidialadministration wird von westlichen Kritikern vorgeworfen, die europäische Friedensordnung zu verletzen und einen Hybridkrieg zu führen. Dies finde durch Cyberkrieg (mit der Troll-Armee und Hackerangriffen), die Beeinflussung von Wahlen durch Propaganda und Mordanschläge auf Oppositionelle (wie Skripal und Nawalny) statt. Durch den Kriegseinsatz in Libyen und die Entsendung der russischen Luftwaffe nach Syrien zur Stützung des Präsidenten Assad seit September 2015 habe Putin die europäische Flüchtlingskrise ab 2015 verschärft.[3][4][5][6][7][8][9][10][11][12][13]
Am 24. Februar 2022 kündigte er den Beginn einer „Spezialoperation“ des Militärs gegen die Ukraine an und begann einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskrieg gegen das Land. Zur Absicherung seines Vorgehens drohte er allen weiteren Akteuren, die der Ukraine zu Hilfe eilen sollten, mit „in ihrer Geschichte noch nie erlebten Konsequenzen“. Dies wurde als indirekte Drohung eines Atomkriegs gegen den Westen gedeutet.[14] Das von Putin vor dem Überfall auf die Ukraine propagierte Bedrohungsszenario durch die NATO sowie seine Negierung einer eigenständigen ukrainischen Nation (siehe: Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern) wurden vielfach als geschichtsrevisionistisch und wahrheitswidrig zurückgewiesen.
Werdegang und politischer Aufstieg
Jugend und Familie
Die meisten Informationen über Wladimir Putins frühe Kindheit und Herkunft stammen aus seiner Autobiografie,[15] deren Korrektheit, auch was die Herkunft betrifft, teilweise bestritten wird.[16] Demnach war Putins Vater Wladimir Spiridonowitsch Putin (23. Februar 1911 bis 2. August 1999) Fabrikarbeiter in einem Werk für Waggonbau und Mitglied der Kommunistischen Partei. Er war in die Marine eingezogen worden und kämpfte im Deutsch-Sowjetischen Krieg. Die Mutter, Maria Iwanowna Schelomowa (1911–1998), Fabrikarbeiterin, hatte die deutsche Belagerung Leningrads von September 1941 bis Januar 1944 überlebt. Ihr zweiter Sohn starb in dieser Zeit an Diphtherie.
Wladimir war das dritte Kind der Familie. Zwei ältere, Mitte der 1930er Jahre zur Welt gekommene Brüder starben im Kindesalter. Die Erziehung durch den kommunistischen Vater war streng, während die russisch-orthodoxe Mutter Milde walten ließ. Mitte 2013 berichtete Wladimir Putin im russischen Fernsehen, dass seine Mutter ihn früh heimlich habe taufen lassen, ohne dem Vater davon etwas zu sagen.[17]
Putins Großvater väterlicherseits, Spiridon Iwanowitsch Putin, war nach Putins Angaben Koch von Lenin und Stalin.[18]
Die Arbeiterfamilie lebte in einer 20 m² großen Leningrader Kommunalka; Bad und Küche musste sie sich mit den Nachbarn teilen. Im Hof prügelte sich der junge Wladimir oft mit Gleichaltrigen, weshalb die kommunistische Pionierorganisation ihn zunächst nicht aufnahm. Schon als Kind besaß Putin eine Armbanduhr und als Student, als unvorstellbaren Luxus, ein Auto, beides Geschenke der Eltern, „die ihr einziges überlebendes Kind vergötterten und bedingungslos verwöhnten“.[19] Putin begann früh, sich für Kampfsport zu interessieren. Als Jugendlicher übte er Boxen, Sambo und Judo, in letzterem wurde er Leningrader Stadtmeister[20] und erhielt, nach eigener Aussage, mit etwa 18 Jahren den schwarzen Gürtel.[21][22] Auch als Präsident trainierte er regelmäßig Judo im Kreml. Ferner gehört Skifahren zu seinen sportlichen Vorlieben.
Patriotische Spionagefilme wie Schild und Schwert (1968) weckten im jungen Putin den Berufswunsch einer Agententätigkeit. Als Schüler der neunten Klasse bewarb er sich nach eigenen Angaben in der Leningrader KGB-Zentrale um Aufnahme, erhielt aber den Rat, es zunächst mit einem Jurastudium zu versuchen.
Privates, Ehe und Kinder
Putin, der fließend Deutsch spricht,[23][24] war von 1983 bis 2013[25] mit der Deutschlehrerin Ljudmila Schkrebnewa verheiratet und hat zwei Töchter:[26] Maria (* 1985 in Leningrad) und Jekaterina (* 1986 in Dresden). Die Töchter besuchten die Deutsche Schule Moskau und studierten an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Maria Putina lebte mit ihrem niederländischen Lebensgefährten von 2012 bis 2014 in Voorschoten bei Leiden.[27][28] Auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Putin, dass er stolz auf seine Töchter sei. Sie sprächen nicht nur drei Fremdsprachen, sie gebräuchten sie auch beruflich. Beide lebten in Russland und hätten an russischen Universitäten studiert. Entgegen früheren Berichten behauptete er, beide hätten „nie einen ständigen Wohnsitz im Ausland“ gehabt.[29][30][31] Putins Mutter starb 1998, sein Vater am 2. August 1999, kurz vor der Ernennung Putins zum russischen Ministerpräsidenten.
Das Privatleben der Familie wird vor der Öffentlichkeit abgeschirmt, die Töchter des Paares wurden nie öffentlich vorgestellt. Nachdem das Paar seit Mai 2012 nicht mehr gemeinsam gesehen worden war, begründete Putin im Staatsfernsehen die Trennung damit, dass das Amt des Präsidenten viel Zeit beanspruche und der mit dem Amt verbundene öffentliche Lebensstil seiner Frau schwerfalle.[32][33][34] Die Scheidung wurde im April 2014 bekannt gegeben.[35] Seit 2008 soll Putin mit der deutlich jüngeren russischen Olympionikin Alina Kabajewa liiert sein und mit ihr mehrere Kinder haben. Entsprechende Medienberichte werden jedoch dementiert oder zensiert. Nachdem erstmals die Zeitung Moskowski Korrespondent darüber berichtet hatte, wurde deren Betrieb kurz darauf eingestellt und der verantwortliche Journalist von Unbekannten verprügelt. Putin tritt stets ohne weibliche Begleitung in der Öffentlichkeit auf.[36]
Putin residiert, neben seinem Dienstsitz im Kreml, offiziell auf dem Landgut Nowo-Ogarjowo.[37] Wie durch den Dokumentarfilm Ein Palast für Putin von Alexej Nawalny bekannt wurde, ließ er sich zudem einen luxuriösen Palast am Kap Idokopas bauen.
Seit einem Brand in seiner Datsche Anfang der 1990er Jahre ist Putin Mitglied der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er nahm auch am orthodoxen Weihnachtsfest 2006 an einem Gottesdienst im Kloster Neu-Jerusalem in Istra bei Moskau teil.[38] Als inoffizieller Beichtvater Putins gilt Bischof Tichon.[39]
Nach westlichen Geheimdienstinformationen unterzog sich Putin 2010 einer operativen kosmetischen Gesichtskorrektur. Weitere Schönheitsoperationen wie eine Botoxbehandlung (vgl. „Facelifting“) und eine Augenlidstraffung wurden aufgrund auffälliger äußerlicher Veränderungen vielfach vermutet, aber nicht offiziell bestätigt.[40][41][42][43]
Berufliche Karriere
Putin absolvierte zunächst ein Jura-Studium an der Universität Leningrad. Von 1975 bis 1982 war er KGB-Offizier in der ersten Hauptabteilung (Auslandsspionage). Von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Putin war ab 1985 in der DDR in nachgeordneter Funktion tätig, hauptsächlich in Dresden, wo er seine Deutschkenntnisse vertiefte. Er avancierte vom Rang eines Hauptmanns zum Major. Seine Tätigkeit in der DDR umfasste Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinats Robotron.[44]
Von 1985 bis 1989 besaß Putin auch einen Ausweis des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS, „Stasi“). Ob er auch Agent des MfS war, ist unklar, da der KGB und das MfS Dienste befreundeter Staaten waren: Eventuell war der Ausweis zur Durchführung seiner KGB-Tätigkeit vom MfS ausgestellt worden, um ihm das Betreten von MfS-Dienststellen ohne größere Kontrollen zu ermöglichen.[45][46] 1989 hatte Putin den Dienstgrad eines Oberstleutnants, was auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hindeutet.
Putin war Augenzeuge, als Demonstranten am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung, die heutige Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden, besetzten. Als ein Teil der Gruppe zur benachbarten KGB-Residentur in der Villa Angelikastraße 4 weiterzog, hat er eigenen Angaben zufolge die Menschen vor dem Gebäude beruhigt und sich dabei als Dolmetscher statt als KGB-Offizier ausgegeben.[47][48][49] In seiner Biografie Aus erster Hand: Gespräche mit Wladimir Putin im Jahr 2000 schildert Putin zudem, telefonisch Unterstützung von einer sowjetischen Militärbasis angefordert zu haben, die nach Stunden eintraf und die Versammlung auflöste.[50] Medien und Buchautoren haben wiederholt eine abweichende Version verbreitet, in der Putin allein mit einer Pistole bewaffnet die Demonstranten mit der Drohung, er habe Befehl, auf jeden Eindringenden zu schießen, eingeschüchtert habe. Sie berufen sich dabei auf die angeblichen Augenzeugen Volker Getz und Siegfried Dannath.[51][52] Putin selbst hat diese Version nicht bestätigt.[50]
Nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes versuchte er im Jahre 1990, einen Spionagering aus ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit aufzubauen. Da aber die von Putin ausgewählte Zentralfigur zum Verfassungsschutz überlief, flog der Ring bald auf.
Petersburger Jahre
Putin wurde im Januar 1990 in die UdSSR zurückbeordert. Wegen Personalüberkapazitäten beim Leningrader KGB ging er im Rang eines Offiziers der Reserve als Assistent des Rektors für internationale Fragen an die dortige Hochschule.
Sein früherer Professor, Anatoli Sobtschak, engagierte Putin im selben Jahr als Berater. 1991 wurde Putin zum Leiter des städtischen Komitees für Außenbeziehungen ernannt, 1992 zu einem Vizebürgermeister unter dem damaligen Sankt Petersburger Bürgermeister Anatoli Sobtschak. Im selben Jahr ging das Stadtparlament ergebnislos Gerüchten nach, Putin habe Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Exportlizenzen zu verantworten. Im Mai 2015 entfernte Radio Liberty wegen Sicherheitsbedenken des Interviewpartners ein Gespräch über einen konkreten Bestechungsfall von seiner Homepage.[53] Die Zeitung Wedomosti griff die Aussagen im Juni nochmals auf und brachte Putin in Verbindung mit Größen der russischen Mafia.[54]
1994 stieg Putin zum ersten Vizebürgermeister von Petersburg auf, vertrat in dieser Funktion Sobtschak und organisierte 1995 vor Ort den Wahlkampf der Regierungspartei Unser Haus Russland. Im Februar 1994 verließ der damals noch unbekannte Putin, der als Vertreter von Hamburgs Partnerstadt Sankt Petersburg zum Matthiae-Mahl geladen war, lautstark den Saal. Anlass war eine Tischrede des damaligen Präsidenten von Estland Lennart Meri, der von Russlands erneutem Streben nach Vorherrschaft im Osten sprach.[55] Im Juni 1996 verlor Sobtschak seine angestrebte Wiederwahl als Stadtoberhaupt gegen Wladimir Anatoljewitsch Jakowlew. Putin trat daraufhin von seinen kommunalen Ämtern zurück. Er half in der Folge im örtlichen Wahlkampfstab von Boris Jelzin für die russischen Präsidentenwahlen mit.
Aufstieg in Moskau und Plagiatsvorwürfe
Im August 1996 wurde Putin stellvertretender Leiter der Kreml-Liegenschaftsverwaltung, im März 1997 stellvertretender Kanzleileiter des Präsidenten Boris Jelzin. Im Mai 1998 rückte Putin zum stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung auf.
1997 wurde Putin mit einer Arbeit zur Staatlichen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen[56] an der renommierten staatlichen Bergbau-Hochschule Sankt Petersburg zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften promoviert.[57] Seine Doktorarbeit besteht nach Aussage des amerikanischen Ökonomen Clifford Gaddy in wesentlichen Teilen aus Abschriften und Abbildungsplagiaten der US-Ökonomen William King und David Cleland von der Universität Pittsburgh, von denen er außerdem in der Einleitung des zweiten Teils 16 Seiten aus Arbeiten des Jahres 1978 kopiert habe – falls die Arbeit überhaupt von ihm stammt. Nach anderen Darstellungen soll die mit seiner Unterschrift verfasste und von der Bergbau-Universität akzeptierte Doktorarbeit von Wladimir Litwinenko verfasst worden sein. Litwinenko ist seit 1994 Rektor dieser Universität und war 2000, 2004 und 2012 Putins politischer leitender Wahlkampfmanager.[57][58][59]
Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, ab 26. März 1999 außerdem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Ab September 1998 amtierte Jewgeni Primakow als Ministerpräsident und versuchte in dieser Position, eine Koalitionsregierung zu bilden. Während dieser Zeit büßte die Präsidialadministration ihre dominierende Rolle gegenüber dem Ministerkabinett ein. Nach der Entlassung Primakows durch Jelzin im Mai 1999 wurde Putin nach einem kurzen Intermezzo von Sergei Stepaschin zum Ministerpräsidenten. Insgesamt waren während der Jelzin-Jahre die Grundlagen der neu entstandenen Demokratie (Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat) trotz erkennbarer Defizite erhalten geblieben. Politologen sprechen für diese Zeit von einer defekten Demokratie.[60]
Erste Amtszeit als Ministerpräsident (1999–2000)
Präsident Jelzin ernannte am 9. August 1999 seinen Wunschkandidaten Putin zum Ministerpräsidenten; die Duma bestätigte diese Entscheidung eine Woche später mit knapper Mehrheit.[61] Nach einer Bombenexplosion in einem Einkaufszentrum in der Moskauer Innenstadt und einer Serie von nie aufgeklärten Bombenanschlägen auf Moskauer Wohnhäuser, die tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, überschritten auf Befehl Putins am 1. Oktober 1999 russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, in den Worten Putins „zur Bekämpfung von 2000 Terroristen“.[62][63] Kurz zuvor waren tschetschenische und arabische Kämpfer in Dagestan eingefallen und hatten damit den sechswöchigen Dagestankrieg begonnen, nach dessen Abschluss der Zweite Tschetschenienkrieg begann. Putin leitete als Politiker die militärischen Aktionen in Tschetschenien, erntete dafür gute Umfragewerte und ließ in der Folge die Macht der Moskauer Zentrale stärken. Die defekte Demokratie wurde zur gelenkten Demokratie.[64]
Als Jelzin am 31. Dezember 1999 überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation bis zur Wahl des Nachfolgers. Ein am selben Tag erlassenes Dekret gewährte Jelzin Amnestie für im Amt begangene Straftaten, außerdem erhielten er und seine Familie einige Privilegien. Vier Monate zuvor waren in westlichen Zeitungen Ermittlungen ausländischer Behörden gegenüber der Jelzin-Familie wegen Geldwäscheverdachts publik geworden.
Am 10. Januar 2000 entließ Putin einige in Korruptionsverdacht geratene Kremlgrößen und nahm Umbesetzungen in der Regierung vor. Ende Januar kündigte er eine Anhebung der Militärausgaben um 50 Prozent an, wohl im Hinblick auf die Lage im Nordkaukasus. Der Ministerpräsident hatte im Volk mit seinem harten Vorgehen in Tschetschenien große Sympathien errungen.
Am 26. März 2000 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Nach Boris Jelzin wurde Putin der zweite Präsident Russlands.
Erste Amtszeit als Präsident (2000–2004)
Nach Jahren der Skandale, erratischer Politikgestaltung und einem allgemeinen Gefühl nationaler Schwäche unter Präsident Jelzin erschien die Wahl Putins vielen Russen als Neubeginn in ihrer Nach-Sowjetära. Zugleich gab sich der innere Kreis um Jelzin der Hoffnung hin, eigene Machtpositionen und Privilegien zu behalten, da er Putin ausgewählt und unterstützt hatte. Eine radikale Kehrtwende in der Administration blieb tatsächlich im ersten Jahr auch aus. Einige Mitglieder der Nomenklatura aus der Jelzinzeit, wie Stabschef Alexander Woloschin und Ministerpräsident Michail Kassjanow, behielten Amt und Würde. Andererseits holte Putin Weggefährten aus seiner Petersburger Zeit in die Regierung und konnte auf die Unterstützung seines Kurses durch Kräfte in den Spitzen der Sicherheitsdienste (Silowiki) zählen.
Nach seiner Wahl leitete Putin Maßnahmen ein, um den Vorrang des Kremls in der Innenpolitik wiederherzustellen. Russlands 89 Föderativsubjekte (Republiken, Bezirke, Gebiete sowie Moskau und Sankt Petersburg, Näheres hier) hatten seit der Verfassung von 1993 eine bis dahin ungekannte Autonomie. Sie ließ mancherorts – gerade in Tschetschenien – separatistische Bestrebungen reifen; einige regionale Gouverneure hatten ihre Handlungsspielräume für Selbstherrlichkeiten genutzt. Putin strebte nun eine, wie er sagte, Machtvertikale an; die Föderativsubjekte sollten wieder der Zentrale gehorchen. Bis im Jahr 2012 betrug auch der Anteil der Gemeinden, in welchen der Vorsteher nicht gewählt, sondern ernannt wird, 85 Prozent.[65]
Sein zweites Augenmerk galt den Oligarchen, der reich gewordenen Oberschicht. Im Wahlkampf hatten sie sich nach Putins Überzeugung durch finanzielle Unterstützung und Zulassen pro-westlicher regimekritischer Beiträge in ihnen gehörenden Medien unangemessen in die russische Politik eingemischt. Als ersten traf es Wladimir Gussinski, dessen Medienkonglomerat Media-MOST durch staatliche Eingriffe, Untersuchungen wegen Betrugs, Übernahme des regierungskritischen Privatsenders NTW durch den halbstaatlichen Gazprom-Konzern am 14. April 2001 sowie straf- und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen in wenigen Monaten zerschlagen wurde. Gussinski selbst zog es vor, nach Spanien ins Exil zu gehen. Der Oligarch Boris Abramowitsch Beresowski flüchtete aus Russland, als gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet wurde. Der ihm gehörende Fernsehsender ORT mit landesweiter Ausstrahlung geriet unter staatliche Kontrolle.
Präsident Putin knüpfte (anders als Jelzin) vielfach wieder an Russlands sowjetische Vergangenheit an. Er betonte, dass das kommunistische Regime trotz seiner Verbrechen ein wichtiger Bestandteil der russischen Geschichte sei und einen wichtigen Einfluss auf die moderne russische Gesellschaft gehabt habe. In der Folge wurden einige sowjetische Symbole in Russland eingeführt, darunter die rote Militärflagge mit dem Sowjetstern sowie die Melodie der sowjetischen Nationalhymne (der Text ist ein anderer).
Seine Partei „Einiges Russland“ erreichte bei der Parlamentswahl am 7. Dezember 2003 einen erdrutschartigen Sieg und wurde mit 37,1 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion in der Duma. Mit diesem Wahlergebnis wurde Putin, dessen Regierung aus dem Einigen Russland, LDPR und Rodina bestand, massiv gestärkt. Die Wahl war nach Auffassung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) korrekt abgelaufen, doch Staatsapparat und Massenmedien waren im Wahlkampf zur Unterstützung der Präsidentenpartei eingesetzt worden. Putins Beliebtheit in Russland wird oft mit der Erholung der russischen Wirtschaft nach dem Zusammenbruch in den Jahren 1998 und 1999 unter Jelzin erklärt.[66] Ein weiterer Faktor für dessen Beliebtheit ist nach der Einschätzung des Soziologen Lew Gudkow die Schwäche der staatlichen Institutionen: Wie in allen autoritären Regimes schützten Polizei und Justiz „den Staat, aber nicht die Rechte des Einzelnen“. Zur Beseitigung von Missständen würden die Hoffnungen auf denjenigen Führer transferiert, der über diesen Institutionen stehe.[67]
Innerhalb des Kremls operierten nach Beobachtern zwei Gruppen. Eine rekrutierte sich aus eher nationalistisch gesinnten Elementen aus Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstkreisen. Die andere, genannt die Familie, bestand aus Leuten, die dem früheren Präsidenten Boris Jelzin nahestanden bzw. den so genannten Oligarchen, die von Jelzins Amtszeit profitiert hatten. Die beiden Parteien waren oft gegensätzlicher Meinung, so auch bei der Verhaftung des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Putin versuchte, zwischen den beiden Gruppen zu vermitteln. Als sein Stabschef Alexander Woloschin, welcher der Familie zugerechnet wird, aus Protest gegen die Verhaftung Chodorkowskis mit Rücktritt drohte, akzeptierte Putin seinen Rücktritt und ersetzte ihn durch Dmitri Medwedew, den Geschäftsführer des staatlichen Gaskonzerns Gazprom.
Am 24. Februar 2004, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, entließ Putin Ministerpräsident Kasjanow samt dessen Kabinett und ernannte kommissarisch Wiktor Christenko zum Ministerpräsidenten. Eine Woche später, am 1. März, berief Putin Michail Fradkow in dieses Amt, was von der Duma bestätigt wurde.
- Untergang der Kursk im August 2000
Am 12. August 2000 sank das Atom-U-Boot K-141 Kursk nach Explosionen auf einer Manöverfahrt. Den russischen Seestreitkräften gelang es nicht, die 23 überlebenden Seeleute zu retten. Die Marineführung verschleierte in ihren Mitteilungen die wahre Lage; erst nach vier Tagen hatte Putin erlaubt, angebotene ausländische Hilfe zu akzeptieren. Erst fünf Tage nach der Katastrophe während seines Urlaubs trat Präsident Putin vor die Fernsehkameras und räumte eine kritische, aber angeblich beherrschbare Situation ein. Einen Tag später brach er seinen Urlaub ab und kehrte in den Kreml zurück. Sicherheitsbedenken der russischen Marine und schlechte Kooperation der Behörden führten zu weiteren Verzögerungen. Am 21. August wurde die U-Boot-Besatzung von der Führung der Nordflotte für tot erklärt. Putin wurde während des Dramas insbesondere von Angehörigen der Teilnahmslosigkeit am Schicksal der Seeleute beschuldigt. Er sprach nach der Todesnachricht zu den Hinterbliebenen der Opfer im Hafen Widjajewo und stellte Entschädigungen in Aussicht. Den angebotenen Rücktritt des Verteidigungsministers und des Oberbefehlshabers lehnte Putin ab.
Tschetschenien-Konflikt
Seine erste Reise als amtierender Präsident machte Putin noch in der Silvesternacht 1999 in die Kaukasus-Republik Tschetschenien; er besuchte dort agierende Truppeneinheiten. Das russische Staatsfernsehen zeigte ihn beim symbolträchtigen Verteilen von Jagdmessern an Soldaten. Ihn trieb offenbar die Sorge, dass bei einer Unabhängigkeit Tschetscheniens die staatliche Einheit ganz Russlands in Gefahr geraten und ein Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien drohen könnte. Ein Loslösen der südlichen Teilrepubliken von der Russischen Föderation unter islamistischem Vorzeichen müsse verhindert werden. Feldzüge gegen die Terroristen in Tschetschenien müssten, wie Putin in seinem Buch Aus erster Hand ausführt, auch wenn sie Opfer kosteten, als das kleinere Übel hingenommen werden. Per Dekret übernahm er am 8. Juni 2000 die Regierungsgewalt in dieser nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepublik.
In einem Ukas erinnerte Putin seine Soldaten eindringlich an das international geltende Völkerrecht, wonach die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten stets zu schonen sei. Doch schon bald drangen in den Westen zahlreiche Berichte über ein gegenteiliges Vorgehen einzelner Armee- und Polizeiangehöriger. Die unabhängigen Berichterstatter durften seitdem das Kampfgebiet nur in Begleitung eines Vertreters der russischen Streitkräfte aufsuchen. Westliche Menschenrechtsgruppen sprachen von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchshandlungen der „Soldateska“. Man gab den russischen Truppen die Mitschuld am Verschwinden von Menschen und willkürlichen Hinrichtungen. In vielen gemeldeten Fällen blieben die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aus. Die wenigen aufgenommenen Ermittlungen wurden nur halbherzig verfolgt oder umgehend eingestellt. Andererseits begingen auch die tschetschenischen Rebellen brutale Grausamkeiten und Terroranschläge. Neben den Sprengstoffanschlägen mit vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung sind hier insbesondere die Geiselnahme von Budjonnowsk, die Geiselnahme von Beslan sowie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater hervorzuheben. Wegen der Opfer in ihrer Armee tendierten im Sommer 2002 61 Prozent der Russen zu Verhandlungen mit den Tschetschenen.
Diese Stimmung änderte sich abrupt (auch im Westen) anlässlich der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002, als über 40 bewaffnete tschetschenische Terroristen Besucher der Musical-Aufführung „Nord-Ost“ in Moskau als Geiseln nahmen. Etwa 800 Menschen, darunter 75 Ausländer, durchlitten eine tagelange Ungewissheit. Die Eindringlinge unter ihrem Anführer Mowsar Barajew montierten Sprengsätze im Theater, und schwarz gekleidete Frauen eines angeblichen Bataillons „schwarzer Witwen“ mit angelegten Sprengstoffgürteln hielten die Besucher in Schach. Die Geiselnehmer verlangten den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Putin war offenbar von Anfang an entschlossen, dieser Erpressung nicht nachzugeben. Vier Tage später wurde eine unbekannte Chemikalie in das Gebäude geleitet und das Theater gestürmt. 129 Geiseln kamen bei der Aktion ums Leben. Die Terroristen wurden von den russischen Eliteeinheiten getötet. Präsident Putin besuchte Überlebende im Krankenhaus, kündigte in einer Fernsehansprache den Tschetschenen Vergeltung an und setzte damit seine kompromisslose Linie in der Tschetschenienfrage fort. Im Oktober 2003 installierte er Achmat Kadyrow, der sich nach dem Ersten Tschetschenienkrieg auf die Seite Russlands gestellt hatte, als Präsidenten Tschetscheniens, der im Mai 2004 ermordet wurde. In den folgenden Jahren gelang es den russischen Truppen, die Kontrolle in Tschetschenien zu erlangen und bei diversen Sonderoperationen in ganz Russland die Drahtzieher und Anführer der Terroristen zu eliminieren.
Außenpolitik
Als Präsident erklärte Putin im März 2000 die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Westen, einschließlich NATO. Russland sei „Teil der europäischen Kultur“, er könne sich die NATO nicht als Feind vorstellen. Putin schloss auch die Möglichkeit eines Beitritts nicht aus, merkte aber an, dass Russland einer NATO-Osterweiterung ablehnend gegenüberstehe.[68]
In den Jahren seiner ersten Amtszeit versuchte Putin, die Beziehungen zu den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten zu stärken. Akzeptiert hat er die Annäherung der baltischen Staaten an die NATO. Infolge des Näherrückens von EU und NATO intensivierte er insbesondere die Kontakte zu Belarus und der Ukraine als früheren Landesteilen der UdSSR.
Der Präsident überraschte viele Russen und sogar seinen eigenen Verteidigungsminister, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zustimmte, vor und während der US-geführten Angriffe auf das Taliban-Regime in Afghanistan Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu benutzen.
Im Rahmen eines Staatsbesuches hielt Putin am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, die er nach einer kurzen Einleitung auf Russisch zum größten Teil in deutscher Sprache fortsetzte.[69]
Zweite Amtszeit als Präsident (2004–2008)
Wahl und allgemeine Aspekte Putins zweiter Amtszeit als Präsident
Bei der Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 gewann Putin mit 71 Prozent der Stimmen und ging so in eine zweite Amtszeit. Beobachter konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf feststellen, kritisierten jedoch die starke Chancenungleichheit der Kandidaten infolge der vielfach staatlich kontrollierten Medien, die im Vorfeld für Putin geworben hatten.
Am 13. September 2004 legte Putin einen Plan vor, dass die (bislang direkt gewählten) Gouverneure künftig von ihm allein vorgeschlagen und von den regionalen Parlamenten bestätigt oder abgelehnt werden sollten. Am selben Tag unterstützte er einen Vorschlag der zentralen Wahlkommission, die gesamten Duma-Mandate künftig ausschließlich nach den Listen im Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Beides war so beschlossen worden und brachte einen weiteren Machtzuwachs für Putin gegenüber der vorhergehenden Situation, als die Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen direkt ins Parlament entsandt wurden. Dies hatte dazu geführt, dass einige Abgeordnete, deren Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert waren, den Einzug in die Duma schafften und dort eigene Meinungen einbringen konnten. Auch die Schaffung solcher „stromlinienförmigeren“ Machtstrukturen zum Regime-Erhalt über das Jahr 2008 hinaus beinhaltete die (mediale) Mobilisierung einer öffentlichen Meinung gegen Kritik. Auch das Änderungsgesetz 18-FZ[71] zur Regulierung der NGOs hätte der Unterdrückung von Kritik zu diesen Veränderungen gedient. Europäische Bedenken zum Demokratieabbau waren währenddessen für das durch Öl reicher werdende Russland immer irrelevanter.[72] Man war einverstanden, Reformen bis nach diesen dank schwindelerregendem Ölpreis „guten Zeiten“ zu verschieben – es entstand eher ein „stagnierender Petro-Staat“ anstelle der in den Medien dargestellten pulsierenden Gesellschaft.[73]
Im November 2004 unterzeichnete Putin das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und schloss damit den Ratifizierungsprozess in Russland ab. Dadurch machte er den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2005 frei.
Im Jahr 2007 führte Wladimir Putin das sogenannte Mutterschaftskapital zur Steigerung der Geburtenrate im Land ein.
Ebenfalls im Jahr 2007 wurden sechs Institutionen zur Bündelung von Staatsaktivitäten in strategisch wichtigen Bereichen eingeführt, unter alleiniger Führung des Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnologie bei Rosatom, die Bank für Außenwirtschaft VEB, der Immobilien-Reformfonds,[74] Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014.[75] Die VEB war aus der Außenhandelsbank der UdSSR hervorgegangen. An diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten kritisierte unter anderem Ministerpräsident Medwedew die Verwendung von Staatseigentum oder Staatsmitteln zur Gründung, was zu einer versteckten Privatisierung führe.[76][77]
Nach der russischen Verfassung darf der Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren bekleiden. Neuer Präsident wurde der von Putin unterstützte bisherige Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008 klar gewann. Anfang 2008 gab Putin bekannt, dass er im Fall des Wahlsieges Medwedews das Amt des Regierungschefs übernehmen werde. Mit der von ihm angeführten Partei „Einiges Russland“ erreichte Putin bei der Parlamentswahl am 2. Dezember 2007 eine Zweidrittelmehrheit in der Duma.
Putin war der bei weitem populärste Politiker Russlands geworden. Das war zurückzuführen auf einen Personenkult, der an sowjetische Zeiten gemahnte: Im russischen Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigierte oder devot nickende Kabinettsmitglieder belehrte. Das Tagwerk Putins mit Betriebsbesichtigungen oder dem Empfang ausländischer Gäste betrug im Jahr 2006 bis 80 Prozent der Nachrichtensendungen.[78] Es gab öffentliche „Kinder-malen-Putin“-Wettbewerbe, sein Bild war auf Tassen, T-Shirts und Andenken allgegenwärtig. Anders als zu Sowjetzeiten ging dieser Kult aber vor allem auf Privatinitiativen zurück, etwa Fanseiten im Internet oder Bücher, die ihn ins Zentrum stellten, wie der Roman Präsident von Alexander Olbik oder das Sachbuch Wir lernen Judo mit Wladimir Putin.[79]
Politik im postsowjetischen Raum
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 konnte Russland nicht an den Status einer Supermacht anknüpfen. In der von Wirren geprägten Amtszeit Jelzins erschien selbst der Erhalt des Status einer Großmacht fragwürdig.
Putin war bestrebt, diesen Status Russlands als Großmacht zu erhalten beziehungsweise auszubauen. So beabsichtigte er, den russischen Einfluss in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts zu stabilisieren und zu verstärken. Gleichzeitig sollte der zunehmende westliche, insbesondere US-amerikanische Einfluss in dieser Region eingedämmt oder zurückgedrängt werden. Er bezeichnete die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts.[80] Um diese Länder im Einflussbereich zu halten, hatte Anatoli Tschubais ein „liberales Imperium“ vorgeschlagen mit einer ihm inne wohnenden Anziehungskraft für die ehemaligen Sowjetrepubliken. Putin biete stattdessen ein anderes, nichtliberales Imperium an, während Europa das liberale Imperium sei, so der Moskauer Politologe Wladimir Frolow 2013.[81]
Putin unterstützte bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl im November 2004 offen den von ihm favorisierten Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Janukowytsch befürwortete eine engere Anbindung der Ukraine an Russland. Nach einer von Manipulationen beider Seiten überschatteten Wahl wurde Janukowytsch zunächst zum Sieger erklärt. Daraufhin kam es zu mehrwöchigen Protesten eines Teiles der ukrainischen Bevölkerung, welche – von westlichen Staaten, aber auch von der OSZE unterstützt – Neuwahlen ohne Manipulationen forderten. Putin gratulierte Janukowytsch als erster Staatschef zum Sieg. Die offizielle Anerkennung des Wahlergebnisses durch den russischen Präsidenten sollte Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses ausräumen. Das Oberste Gericht der Ukraine untersagte jedoch die offizielle Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses. Präsident Leonid Kutschma reiste nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen, der Kutschma in dessen Forderung unterstützte, die komplette Wahl zu wiederholen. Der westlich orientierte, aber vor den Wahlen durch eine Vergiftung angeschlagene Wiktor Juschtschenko wurde im Dezember 2004 gewählt. Auch wenn Putin in Folge bekräftigte, mit Juschtschenko zusammenarbeiten zu wollen, wurde die Niederlage des kremlnahen Kandidaten Janukowytsch als außenpolitische Niederlage Putins gewertet.
Zum 60. Geburtstag Putins im Jahr 2012 analysierte der Focus die Politik Putins in sechs Bereichen (Stabilität, Sowjetnostalgie, Modernisierung, starkes Russland, Oligarchen, Demokratie) und konstatiert: „Je länger Putin das Riesenreich mit Gewalt zusammenhält und auf Unterdrückung setzt, umso größer wird die Gefahr des Auseinanderbrechens.“[82]
Politik gegenüber dem Westen
Am 25. April 2005 sorgte Putin für Irritationen im Westen und bei Verbündeten mit einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Duma. Doch erklärte er später, einige seiner Bemerkungen hätten als reine Verdeutlichung der aus diesem Ereignis entstandenen politischen und sozialen Folgen gedient und solle nicht als Nostalgie verstanden werden. Während der Krimkrise 2014 wurde eine Aussage von verschiedenen Medien erneut aufgegriffen, zum Beispiel vom amerikanischen Wall Street Journal: Er habe damit auch die Legalität des ukrainischen Votums von 1991 zur Unabhängigkeit in Frage gestellt.[80]
Als erster russischer Präsident warb Putin am 6. Juli 2005 in einer offiziellen Ansprache auf Englisch per Video für Moskau als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012.
Am 8. September 2005 wurde in Berlin in Anwesenheit der deutschen und russischen Regierungschefs eine Vereinbarung zum Bau einer Ostsee-Erdgaspipeline unterzeichnet. Putins enger persönlicher Freund Gerhard Schröder, der zum Zeitpunkt der Ankündigung noch deutscher Bundeskanzler war, sollte den Aufsichtsratsvorsitz des Konsortiums für die Gaspipeline übernehmen, was Kritik seitens der Opposition auslöste.
Die im März 2005 angekündigte Angleichung der Gaspreise für die Ukraine an das europäische Niveau wurde von westlichen Medien zur Zeit des im Dezember 2005 ausgebrochenen russisch-ukrainischen Gasstreits verbreitet als Reaktion Putins auf die politische Entwicklung des Nachbarlandes gewertet. Später betrieb Moskau jedoch auch bei verbündeten Staaten wie Belarus Preisanpassungen.
Am 17. November 2005 eröffnete Putin zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Samsun (Türkei) die russisch-türkische Erdgaspipeline Blue Stream.
Putin baut den Weltmachtanspruch Russlands weiter aus und nutzt dabei die Energienachfrage in Europa. Am 21. Oktober 2006 versicherte Putin den 25 EU-Staats- und -Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti zwar, Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, lehnte aber die vom Westen gewünschte Unterzeichnung der Energiecharta ab, nach der Russland die Kontrolle über sein Pipelinesystem an die Europäer abtreten müsste.
In seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 formulierte Putin seine scharfe Ablehnung gegenüber dem Westen,[83] als von diesem Partnerschaft erwartet worden war[84] aufgrund der Teilhabe Russlands an internationalen Institutionen. „Zurück zum kalten Krieg?“, titelte daraufhin die BBC,[85] um den Eindruck vieler zu beschreiben.[86][87]
Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2008–2012)
Am 15. April 2008 wurde Putin zum Vorsitzenden der ihn unterstützenden Partei Einiges Russland gewählt, ohne selbst Mitglied der Partei zu sein.[88] Am 7. Mai 2008 wurde Putin durch seinen Freund, früheren Kollegen in der Stadtverwaltung und ehemaligen Gazprom-Aufsichtsratschef Dmitri Medwedew im Amt des russischen Präsidenten abgelöst. Einen Tag nach der Inauguration Medwedews wurde Putin durch die Staatsduma auf Vorschlag des neuen Präsidenten hin mit 87,1 Prozent der Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt.[89] Dieses Amt war von ihm selbst aufgewertet worden, unter anderem hatte er nun die Kontrolle über die Gouverneure inne. Somit fiel die Machtverteilung zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten auch auf Grund der Stärkung des letzteren durch den Vorsitz in der Regierungspartei für Putin günstig aus.[90]
Am 24. September 2011 kündigte Putin bei einem Parteitag von Einiges Russland an, 2012 wieder als Staatspräsident zu kandidieren. Zuvor hatte der bisherige Präsident Medwedew ihn für diese Wahl vorgeschlagen. Der Parteikongress nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an.[91]
Dritte Amtszeit als Präsident (2012–2018)
Verlängerte Amtszeit und Wahlen
Die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 gewann Putin im ersten Wahlgang.[92] Die Amtsübernahme erfolgte am 7. Mai 2012. Die Amtszeit des russischen Präsidenten war bereits 2010 für den dann zukünftigen Präsidenten auf 6 Jahre verlängert worden[93][94] die nächsten Präsidentschaftswahlen fanden am 18. März 2018 statt. Die Wiederwahl Putins 2018 galt aufgrund der Übermacht der Unterstützer in der Duma nach den Parlamentswahlen 2016 als sicher. Das Problem der Legitimität des Präsidenten ergäbe sich laut Beobachtern gerade aus dem Fehlen von Alternativen und aus der politischen Apathie der Bevölkerung aufgrund dieser Unveränderlichkeit.[95] Neben den teilweise seit Jahren üblichen Gegenkandidaten kündigte im Oktober 2017 Xenija Sobtschak ihre Kandidatur an, was die Wahl gemäß übereinstimmender Einschätzung interessanter machte: Die Erhöhung des politischen Gewichts der Wahl durch die zu erwartenden Debatten und die erwartete höhere Stimmbeteiligung war im Interesse des Kremls. Während sich Putin zur eigenen Kandidatur bis am 6. Dezember 2017 nicht geäußert hatte, wurde die von den staatlichen Medien auffallend wohlwollend begleitete Kandidatur Sobtschaks[96] in Kommentaren als „Fassade“ (Spiegel),[97] als Hilfe für den Kreml, „einen Anschein von Demokratie zu wahren“ (NZZ) gewürdigt. Auch weil ihre Kandidatur schon einen Monat zuvor aus der Präsidialadministration leckte,[98] wurde sie als „Kandidatur von Putins Gnaden“[99] oder als Spaltkandidatur für die Opposition wahrgenommen,[100] was auch in unabhängigen russischen Medien so gesehen wurde; Rostislaw Turowski nannte die Kandidatur eine mit den Behörden abgesprochene Sache,[101] während Arkadi Dubnow festhielt, dass die Kandidatur ganz unabhängig von den Hintergründen für die Administration vorteilhaft sei.[102] Die Ankündigung des Präsidenten zur eigenen Kandidatur war zu vielen Gelegenheiten erwartet worden. Die gemäß Wedomosti „einzige Spannung dieser Wahl“ war am 6. Dezember 2017 vorbei,[103] gewählt wurde „die Ästhetik ‚der Begegnung mit den arbeitenden Menschen‘“ bei einem Treffen mit den Arbeitern von „GAZ“, wie die Nowaja Gaseta kommentierte.[104] Der Independent beschrieb die Wahlkampagne, die keine war: Es gab keine Wahlbotschaften, sondern einfach nur die Aussicht, „dass der Präsident präsidial“ sein werde.[105]
Entwicklung des Systems
Nach der Wahl und auch am Vortag der Amtseinführung fanden in Moskau Massenkundgebungen gegen Putin statt.[92][106]
Über die folgenden Jahre ließ Wladislaw Surkow, die graue Eminenz des Kremls, im Rahmen der „gelenkten Demokratie“ künstliche Parteien und (Jugend-)Bewegungen zur Unterstützung Putins entstehen.[107] 2015 wurde in Moskau organisiert gegen den Maidan, den Regierungswechsel in der Ukraine demonstriert; eine mögliche Demokratisierung der Ukraine wäre nach Ansicht vieler Beobachter eine Gefahr für das System Putin, dies wäre demnach der Hauptgrund für die Destabilisierung der Ukraine durch Russland.[108][109] Die Hetze gegen Oppositionelle wurde in den Staatsmedien geschürt, Andersdenkende wurden als Vaterlandsverräter angeprangert und systematisch verleumdet.[110][111] Währenddessen verblieb mit der Kommunalpolitik ein einziger Bereich, in welchem die Opposition nicht komplett verdrängt war.[65]
Nach vielen Jahren glänzender Zahlen konterte Putin in der jährlichen Sendung Direkter Draht 2015 Fragen mit „Durchhalteparolen, selektiven Statistiken und Tiraden gegen den Westen“. Er erwähnte Experten, welche den Tiefpunkt der Krise mit einer Inflation von 11,4 Prozent schon überstanden zu haben glaubten.[112][113][114]
Im April entließ Putin wegen steigender Preise den Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, welcher die Aufgabe gehabt hätte, die russischen Einfuhrsanktionen gegen den Westen in einen Vorteil für die russische Landwirtschaft zu verwandeln.[115]
Im Mai 2015 fand noch rund ein Viertel der Russen, dass sich positive Veränderungen ereignet hatten. Die Bereitschaft, die Einschränkungen wegen eines „äußeren Feindes“ zu akzeptieren, sank.[116]
Im Sommer 2015 nahm Putin personelle Korrekturen vor, mit denen er sich gemäß Leonid Berschidski, dem vormaligen ersten Chefredaktor von Wedomosti, „von der geschaffenen Oligarchie“ zu distanzieren suchte. Die Prioritäten zwischen Putin und dessen Mitstreitern deckten sich nach der Annexion der Krim und der gesuchten neuen globalen Rolle nicht mehr, schrieb eine Direktorin der Moskauer Carnegie Stiftung.[117] Mit Wladimir Jakunin ging überraschend ein enger Vertrauter Putins aus einem Staatsamt ab.[118] Im August 2016 wechselte Putins Präsidialamtschef Sergei Iwanow auf eine weit weniger einflussreiche Position als Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Auf weitere ranghohe Posten rückten jüngere Vertreter russischer Geheimdienste nach.[119] Die Macht verschob sich damit von der Bürokratie zum Präsidenten. Im Sommer 2016 wurden vier regionale Gouverneure, vier Distriktvorstände und ein Direktor einer Zollbehörde ersetzt.[120][121] Zu einer weiteren Umverteilung der Macht hin zum Präsidenten hatte auch die Schaffung der Nationalgarde im April 2016 beigetragen, gemäß Gleb Pawlowski eine „Machtdemonstration“,[122][123] ein „Disziplinierungsorgan“ gegenüber potenziell illoyalen Personen seiner Umgebung in der Benennung durch Fabian Thunemann; die Mehrheit der Autokraten wird nicht durch Sozialproteste, sondern durch Staatsstreiche zu Fall gebracht.[124] Auf Wedomosti wurde die Schaffung der direkt dem Präsidenten unterstellten Nationalgarde als Reaktion auf die Erkennung eines neuen „inneren Feindes“ erklärt.[125]
Im März, Mai und im Juni 2017 protestierten Zehntausende Menschen gegen Korruption[126] und gegen Putin. Im März und Juni wurden jeweils über 1000 Personen in verschiedenen Städten verhaftet.[127][128][129] Die Nowaja Gaseta kommentierte, dass es sich beim Juni-Protest um einen denkwürdigen Tag handelte, eine neue Ära des Zivilprotestes: Es seien Menschen auf die Straße gegangen, „um in einem normalen Land zu leben, wo Bürgeranliegen höher wögen als geopolitischer Erfolg“.[130] Nach den Protesten im März waren Teilnehmer wegen frei erfundener Vergehen in Haft gekommen und es wurden teilnehmende Schüler von ihren Schulen als Staatsfeinde dargestellt.[131]
Wirtschaft
Seit 2011 geht die Wirtschaftsleistung in Russland zurück.[132] Im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen im Rahmen des von Russland alimentierten Krieges in der Ukraine sank das Bruttoinlandsprodukt, während die Jahresteuerung im Jahr 2015 in mehreren Monaten (im Jahresvergleich) jeweils Werte um die 16 Prozent erreichte.[133] Die russischen Renten verloren im Monat Juli 2015 real vier Prozent des Werts.[134]
Nach der Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ging Russland im Mai 2014 einen langfristigen Liefervertrag mit China ein, bei dem das Staatsunternehmen Gazprom für 30 Jahre Erdgas an die Volksrepublik China liefern soll. Durch die Abwertung des Rubels im Herbst 2014 stellte sich heraus, dass die notwendigen Investitionen zur Vertragserfüllung die Marktkapitalisierung des Staatskonzerns um das Doppelte übersteigen könnten.[135] Weitere Verträge mit China betrafen den Verkauf von hundert Superjet 100 durch Russland sowie den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Moskau und Kasan durch China.[136]
Alexander Buzgalin führte 2018 aus, dass eine Entwicklung der Zivilgesellschaft durch technologischen Fortschritt und aktive Bürger gleichzeitig ein Machtverlust für die herrschende Schicht darstellen würde, weshalb eine wirtschaftliche und deshalb gesellschaftliche Entwicklung von der herrschenden („feudalen“[137]) Schicht von Oligarchen und Bürokraten (welche für ihn ineinander fließen) gar nicht erwünscht sei.[138]
Außenpolitik
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Schon im April 2013 hatte der Russland-Korrespondent der Zeitung Die Zeit geschrieben: „Mit dem Westen hat Russland also vorerst abgeschlossen. Die Politik einer Annäherung an Europa, die in den neunziger Jahren in West und Ost – wenn auch halbherzig – noch verfolgt wurde, ist längst vergessen.“[139] Gemäß der Analyse einer Autorengruppe der Zeit im November 2014 wolle Putin die gesamte Macht- bzw. Einflusssphäre Russlands ausbauen.[140]
Ab November 2013 erhöhten die Ereignisse auf dem Euromaidan in der Ukraine die Spannungen mit dem Westen, gefolgt von der Krimkrise sowie dem nachfolgenden Krieg in der Ukraine seit 2014. Angela Merkel sprach von Kräften, die „die Stärke des Rechts missachten“, und nannte die „völkerrechtswidrige Annexion“ der Krim „altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird“.[141] Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gliederte sich mit Russland unter Putin im Jahre 2014 ein „europäischer Staat völkerrechtswidrig das Gebiet eines souveränen Nachbarstaates ein“.[142]
Auch aufgrund der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Russland war Ende 2014 der Kurs des Rubel drastisch gesunken, wofür Putin neben dem gefallenen Ölpreis das Ausland verantwortlich machte.[143] Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2014 machte er dem Westen zahlreiche Vorwürfe, ebenso bei einer großen Veranstaltung am Jahresende 2014.[144][145][146]
Unter Putins Führung unterstützt der Kreml rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Ländern West- und Osteuropas. Im September 2014 gewährte eine russische Bank, die einem Vertrauten Putins gehört, dem Front National einen Kredit von 9,4 Millionen Euro.[147] Der Kreml hatte schon im März 2014 sechs Tage vor dem Krim-Referendum um Unterstützung durch den Front National gebeten und eine finanzielle Vergütung in Aussicht gestellt.[148] Putin hatte Marine Le Pen und andere Vertreter rechter europäischer Parteien nach Moskau eingeladen, um von dort aus das Krim-Referendum zu beobachten. Der Front National, die österreichische FPÖ und die britische UKIP bezeichneten die Annexion der Krim durch Russland als legitim.[149] Im März 2015 haben sich auf Einladung der Putin nahestehenden Partei Rodina Vertreter der griechischen Chrysi Avgi, der British National Party und der deutschen NPD in Russland getroffen, um den Erhalt „traditioneller Werte“ wie Familie und Christentum zu besprechen.[150] Darüber hinaus unterhält der Kreml Kontakte zur Jobbik-Partei in Ungarn, der Slowakischen Nationalpartei und der Ataka in Bulgarien. Durch die Unterstützung rechtsextremer Kräfte in EU-Staaten soll die Europäische Union geschwächt werden, der Putin die „eurasische Union“ unter der Führung Russlands entgegensetzen möchte.[151] Antiamerikanismus und eine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten haben Putin und die Vertreter rechter Parteien gemeinsam. Auf Zustimmung in rechtspopulistischen Kreisen trifft auch Putins kultureller Konservatismus, der sich beispielsweise in der Verabschiedung von Gesetzen gegen „homosexuelle Propaganda“ äußert. Le Pen lobte Putin dafür, dass er sich nicht der „internationalen Homo-Lobby“ unterwerfe, und bezeichnete Putin als Verteidiger des „christlichen Erbes der europäischen Zivilisation“.[152][149]
Am 5. November 2014 verteidigte Putin vor jungen Wissenschaftlern und Geschichtslehrern den Hitler-Stalin-Pakt und kritisierte Polen.[153] In einer Pressekonferenz im Mai 2015 wiederholte Putin seine Interpretation.[154] Zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg im Jahr 2020 veröffentlichte Putin einen Essay, nach dem nicht der Molotow-Ribbentrop-Pakt, sondern die Appeasement-Politik der Westmächte Hauptauslöser für den Krieg gewesen sei.[155]
Dem Historiker Timothy Snyder zufolge zielen Putins geschichtliche Erklärungen auf die Spaltung Europas.[156][157]
Als im Juli 2015 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution abgestimmt wurde, die das Massaker von Srebrenica als Völkermord verurteilt hätte, legte Russland gegen die Resolution ein Veto ein.[158]
Seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im syrischen Bürgerkrieg. Die militärische Kampagne wurde gleichzeitig als Versuch gesehen, sich aus der internationalen Isolation aufgrund der Aggression in der Ukraine zu befreien.[159] Als Leitfaden solcher Aktivität wurde die Angst Putins davor genannt, das gleiche Schicksal wie andere gestürzte Präsidenten zu erleiden.[160]
Vierte Amtszeit als Präsident (seit 2018)
Wahl zur vierten Amtszeit
Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 gewann Putin mit 76,6 Prozent der Stimmen und wurde am 7. Mai 2018 für seine vierte Amtszeit vereidigt. Oppositionsnahe Wahlbeobachter meldeten rund 3.000 Manipulationsversuche, unter anderem das Mehrfacheinwerfen von Stimmzetteln.[161] Nach der Wahl kommentierte Witali Schkljarow, dass Putin nun noch weniger Verpflichtung habe, Entscheidungen zu erklären und zu rechtfertigen. Im Vergleich zur kollektiven Führung der Sowjetunion sei ein gänzlich auf Putin ausgerichtetes System noch mehr dazu verdammt, möglichst regungslos zu verharren.[162]
Direkt nach Amtsantritt veröffentlichte das Lewada-Zentrum eine Umfrage zum Befinden Russlands; die wichtigste Errungenschaft der vorangegangenen Amtszeit war demnach die Erringung einer Großmachtstellung. Das Hauptanliegen der Befragten war eine Verbesserung der Einkommensverteilung. Dieser Punkt stieg auch um 6 Prozent an seit der Umfrage von 2015. Der größte Sprung (eine Verdoppelung) erfolgte beim Anliegen der Erhöhung der Löhne, Renten, Stipendien und Sozialleistungen.[163] Die Regierung hatte es bis 2018 nie gewagt, das Renteneintrittsalter, welches Stalin im Jahr 1932 festgelegt hatte, zu erhöhen – die Renten, welche Frauen ab 55 Jahren, Männer ab 60 Jahren erhalten, sind jedoch so niedrig, dass sich viele in der Schattenwirtschaft Geld dazu verdienten. Gleichzeitig fehlten dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte.[164]
Im Jahr 2019 führte Putin mit dem belarussischen Präsident Aljaksandr Lukaschenka Gespräche über die Vereinigung beider Staaten zu einem Unionsstaat.[165] Hatte sich Lukaschenka im September 2019 noch zustimmend dazu geäußert, vertrat er im Dezember 2019 eine gegenteilige Meinung und ließ Demonstrationen in Belarus zu, was einem Novum für belarussische Verhältnisse gleichkam.[166] Diese Unionsbestrebungen durch Putin wurden als ein Versuch gedeutet, die Beschränkung seiner Amtszeit, die bis 2024 ging, zu umgehen.[165]
Außenpolitik
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Durch den im September 2015 begonnenen russischen Militäreinsatz in Syrien kamen bis Ende September 2019 laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 19.000 Menschen (davon ca. 8300 Zivilisten) ums Leben.[167] Insbesondere im Gouvernement Idlib waren hunderttausende Menschen zur Flucht genötigt.[168][169] Im Juli 2020 blockierte die russische Regierung unter Putin mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat den Fortbestand eines Großteils der UN-Hilfslieferungen von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln nach Syrien,[170] sodass das UN-Hilfsprogramm für Syrien nur noch eingeschränkt fortgesetzt wurde.[171]
Am 16. Juni 2021 traf sich Putin anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden zu einem Gipfelgespräch, nachdem der Westen ab April 2021 mit Besorgnis die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine beobachtet hatte.
Im Jahr 2021 verstärkten sich die russischen Streitkräfte nahe der Ukraine, was dazu führte, dass die G7 und EU-Staaten Russland vor einer Invasion in die Ukraine warnten.[172][173] Putin bewertete eine angebliche „Anspannung“ des Westens, die die Konzentration russischer Streitkräfte nahe der Ukraine ausgelöst habe, als Zeichen dafür, dass Russlands Einwände gegen die Nato-Osterweiterung „ernst genommen würden“ und bemerkte gegenüber russischen Beamten, dass die Anspannung aufrechterhalten werden müsse, um „langfristige rechtliche Sicherheitsgarantien“ vom Westen zu erhalten.[174][175] Am 21. Februar 2022 verkündete Putin, nachdem er der Ukraine in einer Fernsehansprache an die russische Bevölkerung die Staatlichkeit bzw. Souveränität abgesprochen hatte, die von prorussischen Separatisten ausgerufene Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk als unabhängig anzuerkennen.[176] Am 24. Februar 2022 befahl er einen militärischen Angriff auf die Ukraine und erklärte dies in einer Fernsehansprache.[14] Am 25. Februar rief er die ukrainische Armee dazu auf, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu stürzen.[177]
Putin nannte den Angriff auf die Ukraine eine „Militärische Spezialaktion“. Allen russischen Medien wurde die Verwendung des Wortes Krieg und ähnlicher Worte verboten. Die einzige verbliebene kritische Zeitschrift Russlands, die Nowaja Gaseta, untersuchte folglich den Begriff „militärische Spezialaktion“ und kam zum Schluss, dass der Begriff eine Aktion definiere, welche nicht länger als zwei Wochen dauere.[178] Gegenüber der BBC hatte Andrej Kortunow, Generaldirektor des »Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten« (RIAC), der sich für Internationale Zusammenarbeit einsetzt, angegeben, dass der russische Plan offenbar von einer zweiwöchigen Operation ausgegangen sei.[179] Dass die Soldaten in der Ukraine mit Blumen erwartet würden, war möglicherweise auch den Soldaten so vermittelt worden.[180] Laut vielen Einschätzungen habe Putin im Vorfeld dieses Krieges kaum mehr realistische Einschätzungen der gesellschaftlichen Lage in der Ukraine erhalten,[181] seine Auftritte und Aussagen waren kaum einzuordnen.[182] Teilweise habe Putin in den Ansprachen die Fassung verloren.[183] Oppositionsgruppen wie die Russische Sozialistische Bewegung oder Jabloko hatten im Januar 2022 von einem Realitätsverlust geschrieben,[184] diverse Einschätzungen brachten die lange Isolation Putins während der Corona-Pandemie damit in Zusammenhang, so schrieb Jeronim Perović, Putin habe sich in diesem Zeitraum „zusehends radikalisiert“.[185] Dieter Ruloff schrieb: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern.“[183] Alexei Wenediktow war persönlich mit Putin bekannt; hätte man ihn all die 25 Jahre in Moskau nach seiner Meinung über Putin gefragt, hätte er gesagt, Putin sei eine „äußerst vorsichtige, äußerst gewissenhafte, äußerst aufmerksame und äußerst besonnene Person“. Er erkenne ihn nicht wieder, so Wenedniktow Anfang März 2022, nachdem er Putin ein Jahr nicht gesehen hatte; seiner Meinung sei Putin nun „unaufmerksam, nachlässig, rücksichtslos und skrupellos“.[186] Herfried Münkler beschrieb die öffentliche Sitzung des Russischen Sicherheitsrates eine „zeremoniellen Befragung der Paladine durch Putin“, seine Erklärung dazu: Ein Autokrat werde mit der Zeit polittheoretisch betrachtet „dumm“: „Selbst Geheimdienstinformationen, die seiner eigenen Sichtweise widersprechen, erreichen ihn nicht mehr.“[187]
Absicht einer Verfassungsänderung – Rücktritt der Regierung Medwedew im Januar 2020
Am 15. Januar 2020 trat die gesamte Regierung von Premierminister Dmitri Medwedew geschlossen zurück, nachdem Putin angekündigt hatte, Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation anzustreben, welche zunächst so interpretiert wurden, dass das Parlament künftig das Recht erhielte, einen mit mehr Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten sowie die Kabinettsmitglieder billigen zu können, was bislang dem Präsidenten zustand.[188] Es stellte sich heraus, dass bei diesem Vorhaben auch die Befugnisse des Präsidenten wüchsen und alle bisherigen Amtszeiten der russischen Präsidenten annulliert würden.[189] Angekündigt wurde, dass eine Gruppe aus kremltreuen Sportlern, Künstlern und Musikern beim Entwurf der Verfassungsänderungen mitwirken würde, „Ideen aus der Bevölkerung sammeln“ und eine „breite gesellschaftlichen Debatte“ anstoßen solle.[190] Tatsächlich aber lagen erste Punkte schon nach wenigen Tagen zur Unterzeichnung vor der Duma.[191]
Nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung wurde der Technokrat Michail Mischustin auf Vorschlag Putins am 16. Januar von der Duma ohne Gegenstimme als neuer Ministerpräsident bestätigt.[192]
Coronavirus-Pandemie und Umsetzung der Verfassungsänderung
Während der Corona-Pandemie war Putin einen Monat nicht in der Öffentlichkeit zu sehen und arbeitete von Nowo-Ogarjowo aus.[193] Die Lösung der Krise hatte er den Gouverneuren übergeben, von denen drei daraufhin zurücktraten.[194][195][196] In einer Rede hatte Putin die Krankheitswelle mit den Überfällen von Nomadenstämmen im 10. und 11. Jahrhundert verglichen – „Russland“ werde auch Corona überstehen.[195][197][198][199]
Mitte März 2020 wurde vom Parlament mit einer einzigen Gegenstimme im Föderationsrat (Oberhaus)[200][201] eine Verfassungsänderung verabschiedet, welche die Zählung der Amtszeiten für Putin wieder auf Null setzt und ihm zudem mehr Rechte verschafft. Ohne die Änderung hätte er nicht erneut kandidieren können. Zudem sind einige weitere Änderungen vorgesehen, wie etwa ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und Anpassungen im Rentensystem. Auch in Parlamenten der Regionen wurden die Änderungen innerhalb kürzester Zeit[202] angenommen.[203] Das Verfassungsgericht, welches in der gesamten Amtszeit Putins nie gegen die Regierung entschieden hatte, hatte ab jenem Zeitpunkt eine Woche Zeit, die Verfassungsänderung zu beurteilen, und erklärte am 16. März deren Rechtmäßigkeit. Am 18. März unterschrieb Putin das Verfassungsänderungsgesetz.[204]
Als letzter, rechtlich nicht bindender[205] Schritt des Verfahrens war eine für den 22. April geplante Volksabstimmung vorgesehen, durch die die Verfassungsänderung eine nachträgliche Bestätigung durch das russische Volk erhalten sollte.[206] Die für den 22. April 2020 geplante Volksbefragung wurde wegen der COVID-19-Pandemie auf den 25. Juni 2020 verschoben und lief bis zum 1. Juli 2020.[207] Für die vorgeschlagene Novellierung der russischen Verfassung wurden 77,9 Prozent der Stimmen abgegeben, dagegen 21,27 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 67,97 Prozent.[208] Am 3. Juli hat Putin die Verordnung über die Veröffentlichung des Verfassungstextes mit den eingetragenen Verfassungsänderungen unterschrieben, die am 4. Juli 2020 in Kraft tritt.[209] Die geplanten Verfassungsänderungen ermöglichen es Putin, bis 2036 im Amt zu bleiben.[210] Siehe: Änderungen der russischen Verfassung im Jahr 2020
Durch ein im Dezember 2020 von der Staatsduma verabschiedetes Immunitätsgesetz für ehemalige russische Staatschefs erhielt Putin lebenslange Straffreiheit über das Ende seiner Amtszeit hinaus.[211]
Weitere innenpolitische Entscheidungen
Vor der Parlamentswahl in Russland im September 2021 autorisierte Putin, dass alle Rentner sowie Eltern für jedes schulpflichtige Kind einmalig circa 10.000 Rubel (115 Euro) bekommen und Mitglieder von Armee, Polizei und anderen uniformierten Sicherheitskräften eine Einmalzahlung von 15.000 Rubel (173 Euro) erhalten.[212]
Innerstaatliche Entwicklungen unter Putin – Abkehr vom Modell westlicher Demokratie
Nach vorherrschender Einschätzung von Kritikern und westlichen Politikwissenschaftlen wurden demokratische Defizite Russlands während Putins ersten beiden Amtszeiten zu einer „gelenkten Demokratie“ mit zunehmend autoritären Zügen ausgebaut, welche einerseits während der ersten Regierungszeit Stabilität, andererseits eine deutliche Entdemokratisierung des politischen Systems Russlands mit sich brachte.[213][1] Russlands Wirtschaft erlebte während dieser Periode einen Aufschwung. Dieser war jedoch zu großen Teilen auf stark gestiegene Weltmarktpreise für von Russland exportierte Rohstoffe (insbesondere Erdöl) zurückzuführen. Putin gilt zudem als Garant eines starken Staates, während für Misserfolge vor allem im wirtschaftlichen Bereich die gesichtslose Bürokratie verantwortlich ist.[214]
Der Rückbau demokratischer Entwicklungen ging einher mit der Übernahme der Kontrolle über die Fernsehsender und einer Ausweitung des Einflussbereichs des Kremls über Printmedien. Parallel dazu wurden die Regionen gegenüber der Zentrale in Moskau geschwächt, indem sie unter Aufsicht der Föderationskreise gestellt wurden, deren Spitzen Putin vornehmlich mit ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren besetzte. Ab 2004 wurden additiv auch die Gouverneure vom Staatspräsidenten direkt ernannt, was auch Auswirkungen auf dessen Durchsetzungsvermögen im russischen Oberhaus und damit dem Gesamtparlament hat. Die Teilnahme dem Kreml missliebiger politischer Parteien und unabhängiger Kandidaten an Wahlen wird beschränkt.[215]
In ihrem Buch In Putins Russland (2005) schildert Anna Politkowskaja die russische Demokratie unter Putin als „Konglomerat aus mafiosen Unternehmern, den Rechtsschutzorganen, der Justiz und der Staatsmacht.“[216] Eine Rezension der Süddeutschen Zeitung zu ihrem Buch erwähnt „die Stärkung der Geheimdienste, die Verfilzung von organisierten Verbrechen, Polizei und Justiz, die staatliche Duldung rassistischer und neofaschistischer Organisationen, die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee“. Dies sei laut Politkowskaja zwar keine Analyse des Systems Putin, beschreibt aber besorgniserregende Entwicklungen in Russland.[217]
Der Dokumentationsfilm Putins Russland analysiert mit Hilfe verschiedener Interviews Putin und sein System. Kernthese des Films ist, dass mit Putin letztlich der KGB die Herrschaft in Russland übernahm. Dadurch würden auch die Methoden und Ziele des KGB wieder tonangebend, was Kontrolle aller Lebensbereiche sowie Weltmachtstreben bedeutet.[218]
Im März 2009 griff Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, die Partei Einiges Russland und ihren Vorsitzenden Wladimir Putin ungewöhnlich scharf an. Putins Partei bestehe laut Gorbatschow aus „Bürokraten und der schlimmsten Version der KPdSU“, zudem seien laut Gorbatschow in Russland weder Parlament noch Justiz richtig frei.[219]
Am 10. März 2010 begann die russische Opposition eine Kampagne unter dem Titel „Putin muss gehen“. Bis zum 4. Februar 2011 unterzeichneten um die 75.000 Bürger Russlands den Appell.
In einem Interview zwischen Gorbatschow und dem Radiosender Echo Moskwy Ende Dezember 2011 kam es erneut zu kritischen Äußerungen über Putin. „Zwei Amtszeiten als Präsident, eine Amtszeit als Regierungschef – das sind im Grunde drei Amtszeiten, das reicht nun wirklich“, sagte Gorbatschow und meinte ferner: „Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen“. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte Gorbatschows Äußerungen mit den Worten: „Ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das seinem Land im Grunde den Zerfall brachte, gibt einem Menschen Ratschläge, der Russland vor einem ähnlichen Schicksal bewahren konnte“.[220] Insbesondere im Internet wird Kritik vorgebracht, obwohl die Regierungspartei Putins auch Blogger bezahlt haben soll.[221] Die Jugendorganisation seiner Partei soll ein ganzes „Netzwerk“ an Bloggern finanziert haben.[222]
Putin selbst bezeichnete Gorbatschow, der die Sowjetunion aufgelöst hatte, als die schwächste Figur der russischen Geschichte, zusammen mit Nikolaus II. Nach Simon Sebag Montefiore sei der reaktionäre Zar Alexander III. Putins Lieblingszar, von welchem er den Satz zitiere „Ich brauche bloss zwei Verbündete, die Armee und meine Marine“.[223] Am 4. September 2013 bezeichnete Putin seine politische Gesinnung selber als „Pragmatiker mit Neigung zum Konservatismus“. Es entstand in Russland im Frühjahr 2014 ein politischer Diskurs um den Begriff geistig-moralische „Zivilisation“; die Bezeichnung der neuen Nationalen Idee: „Ideologie der russischen Zivilisation“. Das Objekt dieser Idee ist die „Russische Welt“, definiert über die Bürger Russlands hinaus als „alle russischen und russischsprachigen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und der Staatsbürgerschaft“. Der Raum umfasst alle „mit Russland verbündeten Länder, deren Bürger die zivilisatorischen Ziele und Werte Russlands und der Russen teilen sowie Russisch sprechen wollen und die russische Kultur erlernen wollen“.[224] Als im März 2014 fünfzigtausend Menschen gegen die Intervention auf der Krim und für Frieden demonstrierten, nannte Putin sie „nationale Verräter“.[225]
Die US-amerikanische und die britische Regierung führten schon im März 2014 auf, was aus ihrer Sicht an Putins Aussagen nicht stimme.[226][227] Die deutsche Bundesregierung wies Putins Vergleich zwischen den Ereignissen auf der Krim und der deutschen Wiedervereinigung zurück.[228]
Viele Vergleiche wurden auch mit den 1930er bis zu den 1980er Jahren angestellt, und dies nicht nur im Westen in Bezug auf die Annexion der Krim in Zusammenhang mit der Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg: In Russland selbst wurde Putin mit Stalin verglichen, dies sowohl von Gegnern als auch von Anhängern Putins.[229] Die Propaganda Russlands im Jahr 2014 wurde als schlimmer wahrgenommen als zu Sowjetzeiten.[230][231]
Gerade die russischen Demokratiedefizite befeuerten Spekulationen während einer kompletten Absenz Putins in der Öffentlichkeit von 10 Tagen im März 2015. Auch eine Steuerung der Aufmerksamkeit der Medien wurde als Grund genannt; „Verschwörungstheorien sind in Russland zum Instrument der Machthaber geworden“.[107][232]
Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann. Betroffen sein könnten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), aber auch das Yukos-Schiedsverfahren.[233]
Beschränkung der Pressefreiheit unter Putin
Die Pressefreiheit in Russland ist sehr stark eingeschränkt. Der Chefredakteur von Echo Moskau äußerte im April 2015, Putin sehe Medien nicht als Bestandteil der Zivilgesellschaft, sondern als „Instrumente, um Ziele im Inland und im Ausland zu erreichen“.[234] „Instrumente zur Bekämpfung des Staates“ hatte Putin die privat finanzierten Medien in seiner ersten Botschaft an das Parlament genannt: Diese „Mittel der Massendesinformation“ behinderten den Aufbau eines starken Staates und seien somit „Staatsfeinde“.[235]
Die ausschließliche Verbreitung der Sichtweise des Kremls in allen landesweiten russischen Medien dient dem Machterhalt sowie dessen Legitimierung[236] ohne den freien Wettbewerb politischer Parteien.[237][238] Propaganda über angeblich instabile Demokratien in Europa soll eine andere Regierungsform entbehrlich erscheinen lassen[239][240] und damit einhergehend Angst vor einer Revolution schüren, wie sie 2004 in der Ukraine mit der Orangen Revolution stattfand.[241] Russlands „Propagandamaschinerie“ will nach Wolfgang Herles „Denkschablonen erzeugen, die die Realität verfälschen“.[242][243] Im Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigiert[244] oder der seinem Umweltminister in öffentlich übertragener Sitzung die sofortige Schließung einer Mülldeponie vorschreibt.[245]
Kaum im Amt, begann Putin im Jahr 2000 alle unloyalen Medienbesitzer zu entmachten. Als erstem wurde Wladimir Gussinski der Sender NTW durch Einleitung geeigneter Gerichtsverfahren entrissen, kurz danach Beresowski, der mediale Ziehvater Putins, vertrieben und dessen Sender ORT und die Zeitungen Nesawissimaja Gaseta und Kommersant dem Kreml gegenüber loyalen Besitzern übertragen. Damit waren die beiden größten privaten Fernsehsender unter der Kontrolle des Kremls.[246][247]
Reporter ohne Grenzen warf der russischen Regierung unter Putin 2005 substantielle Einschränkungen der Pressefreiheit vor, auch Gewalt gegen russische Journalisten sei die „ernsteste Bedrohung der Pressefreiheit“.[248] Den Angaben der Organisation zufolge wird das russische Fernsehen durch regierungsnahe Gruppen kontrolliert und stark zensiert. Etliche unabhängige Zeitungen seien 2005 durch hohe Geldstrafen zur Aufgabe gezwungen worden. Durch die Vergabe von staatlichen Aufträgen für Anzeigen wären Zeitungen, die den Krieg in Tschetschenien thematisierten, faktisch erpresst worden. Die Arbeitserlaubnis von amerikanischen ABC-Journalisten sei nicht erneuert worden, nachdem der Sender ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausstrahlte. Die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 brachte das Thema Pressefreiheit in Russland in die Schlagzeilen westlicher Medien. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, veröffentlicht in der Wochenzeitung Die Zeit,[249] fragte die russische Journalistin Jelena Tregubowa, wie die Ermordung Zufall gewesen sein kann, „wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet [und] konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert“ hat.
Der Ausbau der staatlichen Kontrolle über die Presse wurde nach der Gründung von Rossija Sewodnja im Dezember 2013 fortgesetzt.[250] Auch im Jahr 2014 verloren die noch unabhängigen Medien unter staatlichem Druck Personal und Reichweite: Lenta.ru entließ die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure,[251][252] die Sendung „Die Woche“ der Moderatorin Marianna Maximowskaja auf REN TV wurde abgesetzt,[253] Doschd verlor den Zugang zu den Kabelnetzen.[254] Ab 2016 durfte die ausländische Beteiligung an einem relevanten Medienunternehmen noch maximal 20 Prozent betragen.[255] Zur Beliebtheit Putins wies der Guardian darauf hin, dass sie auf Umfragen fuße, bei denen die antwortenden Befragten sich den in den Staatsmedien dargestellten Mehrheiten anpassten.[256] Dennoch änderte Russlands größtes Umfrageinstitut WZIOM im ersten Halbjahr 2019 die Methodik und modifizierte die Fragestellung, so dass das gemessene „Vertrauen in Putin“ der Bevölkerung vom 13-Jahres-Tiefstwert von 31,7 % einen Sprung auf 72,3 % in der Umfrage vom Mai 2019 machte.[257]
Was für die Medien in Russland schon lange galt,[258] nämlich die Gefahr, angeklagt zu werden, wenn sie auch nur angeblich beleidigende Formulierungen wählen, wurde im Frühjahr 2019 auf das Internet ausgeweitet: Laut einem Forschungsdirektor bei Amnesty International könne mit einem neuen Gesetz „jegliche Kritik an der Regierung“ unterbunden werden.[259]
Die ohne Verhängung eines Kriegszustandes illegale Einführung von Kriegszensur[260] nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 führte nach kurzer Zeit zur Stilllegung des einzigen freien Radiosenders Echo Moskwy.
Organisationen, gegründet zur Unterstützung von Wladimir Putin
- Partei Einiges Russland (Vereintes Russland)
Einiges Russland ist die größte politische Partei Russlands und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützte sie die Kandidatur von Wladimir Putin. Die Partei entstand am 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen „Einheit“ und „Vaterland – ganzes Russland“. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung 1999 unterstützte die Fraktion „Einheit“ ebenfalls Wladimir Putin in seinen ersten Präsidentschaftswahlen. Die Fraktion „Vaterland – ganzes Russland“ (1998), die ebenfalls von den Regierungsvertretern angeführt wurde, stellte eine Opposition zur „Einheit“ bei den Wahlen in der Duma dar. Im Jahr 2000 entschied sie sich aber ebenfalls, die Kandidatur von Wladimir Putin als Präsident zu unterstützen.[261]
- Partei Rodina
Die 2003 „in der Kreml-Retorte gezüchtete“ moderat nationalistische Partei Rodina („Heimat“) sollte den nationalistischen Parteien die Wähler abspenstig machen. 2006 wurde sie mit zwei anderen Parteien zu Gerechtes Russland vereint. Nachdem Gerechtes Russland ein eigenes Profil entwickelt hatte, wurde Rodina 2012 neu gegründet, wieder mit rechtem Profil.
- Naschi
Die von Kritikern „Putin-Jugend“ genannte Jugendorganisation Naschi („Die Unseren“) wurde 2008 gegründet, um ein Übergreifen der Farbenrevolutionen in der Ukraine auf Russland zu verhindern. Sie spielte auch eine Rolle während der Proteste nach den Wahlen 2011.[262] Eine Aktivität war Hetze gegen „Feinde des Volkes“.[263] Naschi wurde 2013 aufgelöst, als Nachfolger gilt die Junge Garde, die Jugendorganisation von Einiges Russland.
- Isborsk-Klub
Mit Unterstützung des Kremls wurde 2012 der Isborsk-Klub gegründet, Urheber des Konzepts des „Fünften Imperiums“. Ein ständiges Mitglied ist der Putin-Berater Sergei Glasjew, ein anderes Mitglied ist der Politiker der extremen Rechten Alexander Dugin.
- Gesamtrussische Volksfront
Die Gesamtrussische Volksfront oder Volksfront für Russland ist eine Art Dachorganisation ähnlich der Nationalen Front der DDR, welche bis zu 2000 Organisationen umfasst, die als „Hauptanforderung den sozial-wirtschaftlichen und politischen Kurs des Staatschefs“ teilen.[264]
- Junarmija
Die Junarmija wurde per Dekret Präsident Putins am 29. Oktober 2015 als nationale, patriotische Jugendorganisation gegründet. Er veröffentlichte den Erlass am Gründungstag der ehemaligen Jugendorganisation der KPdSU Komsomol.
Positionen
Zu Beginn der Amtszeiten als Ministerpräsident und im Speziellen als Präsident wurden keine programmatischen Positionen Putins bekannt. Viele Beobachter beschrieben das Fehlen einer Strategie. Für Putin charakteristisch sei eine „programmatische Inhaltsleere“. Es gebe kein kohärentes Programm, keine Ideologie; er begnüge sich, seiner Obsession nachzugehen, der Wiedererrichtung der vergangenen Größe Russlands.[265] Zu Beginn der Präsidentschaft zitierte Putin noch mehrfach Kant, um Russlands Zugehörigkeit zu Europa zu unterstreichen.[266] Die Zustimmung zu seiner Politik ergab sich während des wirtschaftlichen Aufschwungs auch ganz ohne Programm oder Ideologie.[266]
Die Präsidialverwaltung verteilte im Januar 2014 die Werke „Unsere Aufgaben“ von Iwan Iljin, „Die Philosophie der Ungleichheit“ von Nikolai Berdjajew oder auch „Die Rechtfertigung des Guten“ von Wladimir Solowjow an Gouverneure, wichtigen Beamte und die Kader von Einiges Russland. Dies, nachdem der „geliebte und gefürchtete“ Präsident diese Autoren in seinen Reden selbst mehrfach zitiert hatte mit einer Ideologie auf drei Säulen: Eine konservative Doktrin für die Innenpolitik, einer Theorie des „russischen Weges“, sowie das eurasische Projekt. „Diese dreifache Doktrin verspricht dem Rest der Welt eine eher unruhige Zukunft“, so Michel Eltchaninoff. Putins diskrete Bezugnahmen auf Iljin von 2000 bis 2008 hätten sich nach 2012 verstärkt.[267]
2015 schrieb Walter Laqueur über die Wandlung vom Internationalismus zu einem Nationalismus, der getragen sei auch von einem „bedeutenden Einfluss der orthodoxen Kirche“. Diese „russische Idee“ greife zurück auf die Geschichte des alten Russlands, glaube, eine Mission erfüllen zu müssen, welche zu einer antiwestlichen Haltung führe, sowie der Furcht vor inneren wie äußeren Feinden.[268] Der Philosoph Alexander Zipko sagte 2016, laut verkündeter Ideologien müssten Russen zuallererst Patriot sein, „weil Russland angeblich wieder mal eingekreist und auf sich allein gestellt sei“. Zipko kritisierte die „verlogene Theorie von der besonderen russischen Zivilisation“. In dieser propagierten Theorie, welche sich auf Konstantin Nikolajewitsch Leontjew gründe, spielten Staat, Familie und Gott die größte Rolle. Eine angeblich dem Westen überlegene besondere russischen Zivilisation und Moral sei jedoch „weder besonders christlich, noch stimmt sie“. Vielmehr könne man Elemente des Rassismus in dieser Idee der „besonderen russischen Zivilisation“ finden.[269]
2021 schrieb Wladislaw Inosemzew, „Putin glaubte, dass die Welt von Menschen regiert wird und nicht von Institutionen“. Er nannte Putin einen Herrscher des 19. Jahrhunderts.[270]
Zum Zweiten Weltkrieg Juni 2020
Zum 75. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland erschien ein Text Wladimir Putins. Ein Hauptelement war eine Rechtfertigung des Hitler-Stalin-Pakts und seines geheimen Zusatzprotokolls vom August und September 1939, sowie die Aussage, Großbritannien und Frankreich und noch viel mehr Polen seien für den Kriegsausbruch verantwortlich gewesen. Anliegen Putins sei gewesen, einem im Westen zu beobachtenden gefährlichen Revisionismus zu begegnen. Am 22. Juni 2020, einem weiteren Jahrestag, erhielten deutsche Historiker den Text mit der Empfehlung, „den Artikel von Wladimir Putin künftig bei der Vorbereitung von historischen Beiträgen zu nutzen“. Einige Historiker wiesen dies als Versuch staatlicher Einflussnahme auf die Wissenschaft zurück.[271] Andrej Kolesnikow nannte die Verbreitung von historischen Klischees zur Rückkehr zu alter Größe die Benutzung der Erinnerung als Waffe. Russland brauche „keine mythologisch propagandistische Geschichtspolitik, sondern eine Politik zur Bewältigung seiner schwierigen Vergangenheit“.[272]
Russen und Ukrainer
Im Juli 2021 wurde vom Kreml der von Wladimir Putin gezeichnete Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ veröffentlicht.[273][274] Putin bezeichnete die Ukraine darin als ein vom Westen kontrolliertes Anti-Russland.[275] Nach Andreas Kappeler, besteht der Aufsatz aus zwei etwa gleich langen Teilen. Der zweite, politische Teil trage die persönliche Handschrift Putins. Dieser habe sich radikalisiert und postuliere nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er spitze bekannte Thesen zu und schrecke vor Drohungen an die Adresse der Ukraine und des Westens nicht zurück, hier würden auch in Russland verbreitete Verschwörungstheorien vertreten, etwa die der „polnisch-österreichischen Ideologen“ einer „anti-moskowitischen Rus“. Solches „Anti-Russland“ sei das Hauptthema des Aufsatzes. Zu Putins Argumentation sagt Kappeler, sie sei „sprunghaft, zum Teil widersprüchlich und emotional“. Im Teil der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit 1991 schlage die Darstellung um in „Propaganda und Polemik“. Putins Ausführungen verrieten ein „bipolares Weltbild eines sowjetisch sozialisierten Geheimdienstlers“: Er könne sich ukrainische Staatsbürger, die von sich aus auf die Straße gingen, nicht vorstellen und nicht, dass es die demokratisch gewählte ukrainische Führung ist, die eine Annäherung an die EU und die NATO anstrebt und nicht die Westmächte. Stattdessen greife Putin zu maßlosen Übertreibungen, so sei das vermeintliche Handeln der Ukraine „in ihren Folgen vergleichbar […] mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen“: Mit dem angeblich vom Westen hergestellten, künstlichen Bruch zwischen Russen und Ukrainern werde „das russische Volk um Hunderttausende, ja um Millionen abnehmen“. Putin schrieb: „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine echte Souveränität nur in Partnerschaft mit Russland erreichen kann.“ Im Schlussabschnitt Putins würden sich laut Kappeler „Sowjetpatriotismus, imperialer und ethnischer Nationalismus und ein Blut-und-Boden-Pathos vermischen“.[271] Klaus Gestwa warf Putin Geschichtsklitterung und ebenfalls das Vertreten von Verschwörungstheorien vor.[276]
Propagandarede zur Begründung der russischen Ukraine-Invasion im Februar 2022
Am 24. Februar 2022 hielt Putin im russischen Staatsfernsehen eine etwa einstündige Rede vor dem Hintergrund des anlaufenden militärischen Überfalls auf die Ukraine. Amerikaner und Europäer hätten die vor der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 gegebene Zusage gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Dabei stützte sich Putin auch auf eine Äußerung des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner vom Mai 1990, es sollten keine NATO-Truppen „jenseits des Gebiets der Bundesrepublik“ stationiert werden. Konkret bezog sich das auf den künftigen militärischen und Bündnis-Status der DDR im Zuge der Wiedervereinigung. Diesen Bezug hat auch Michail Gorbatschow mehrfach ausdrücklich bestätigt. Die Frage einer möglichen NATO-Erweiterung sei – auch angesichts des damals noch bestehenden Warschauer Pakts – gar nicht aufgetaucht. Als seit Mitte der 1990er Jahre Tschechien, Ungarn und Polen auf einen Beitritt zum NATO-Bündnis drängten, vereinbarte die NATO mit Russland eine Grundakte, in der die Stationierung von Nuklearwaffen in künftigen NATO-Beitrittsstaaten ausgeschlossen wurde. Nachdem dann 1999 Tschechien, Ungarn und Polen NATO-Mitglieder geworden waren, traten 2004 auch Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien dem Bündnis bei. Damals protestierte Putin als russischer Präsident nicht gegen die vollzogene NATO-Osterweiterung. Vielmehr präsentierte er sich drei Tage nach dem Beitritt der baltischen Staaten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur NATO „positiv entwickeln“.[277]
In der Rechtfertigungsrede für den Angriffskrieg auf die Ukraine entwickelte Putin ein hypothetisches Bedrohungsszenario für Russland, wonach die USA von ukrainischen Flughäfen aus russisches Territorium angreifen würden, und dass dort Raketen aufgestellt werden könnten, die in vier bis acht Minuten Moskau erreichen würden. Die USA setzten Russland also „das Messer an den Hals“. Nach Putins Ausführungen handelt es sich bei der Ukraine nicht um ein Nachbarland, sondern um einen Teil von Russlands eigener Geschichte. Er gab Lenin die Schuld dafür, die „Ambitionen nationalistischer Eliten befriedigt“ und willkürlich Sowjetrepubliken auf ethnischer Basis geschaffen zu haben. Lenin sei der „Schöpfer und Architekt“ der Ukraine. Dabei verleugnet Putin die Tatsache, dass die ukrainische Nationalbewegung im 19. Jahrhundert entstanden ist – wie auch in anderen europäischen Staaten. Es bestand bereits ein unabhängiger ukrainischer Staat, bevor die Bolschewiki diesen zerschlugen.[278]
Als „Hatespeech“ im klassischen Sinne bezeichnet der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel Putins Rede im Interview mit dem Tagesspiegel. Putin komme nicht damit klar, dass das sowjetische Imperium auseinandergefallen sei. Er flüchte sich zu Stalin, der das große Land zusammengehalten und das Auseinanderdriften der Republiken aufgehalten habe. „Er schleppt die ganze unverarbeitete imperiale Geschichte der Russen mit sich, die unbewältigte Vergangenheit Russlands und der Sowjetunion. Zugleich unterdrückt er die Aufarbeitung und damit das Freiwerden für die Zeit nach dem Imperium.“ Die Inhalte betreffend sei die Rede „einfach völlig irre“. Die angebliche Geschichtsinterpretation diene als Vorspann lediglich dazu, die Ukraine als eigenständige Nation zu negieren und so zu tun, als habe die derzeitige Regierung mit dem ukrainischen Volk nichts zu tun. Putin propagiert laut Schlögel schon seit Jahren die „Russkij Mir“, die „russische Welt“, ein imperiales und völkisches Konzept, demzufolge überall dort, wo Russen leben und wo Russisch gesprochen wird, ein Recht Russlands bestehe, mitzureden und zu intervenieren.[279]
Vermögen
Offizielle Angaben
In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 1960er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 US-Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören.[280] Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht.[281] Im Jahr 2016 wurde sein Einkommen etwa unverändert angegeben, während beim Besitz zu den zwei Autos GAZ-21 Wolga noch ein Lada Niva mit Campinganhänger zusätzlich erwähnt wurde. Die Wohnung hätte 77 Quadratmeter und das Stück Land 1500 Quadratmeter.[282]
Schätzungen
Am 12. November 2007 behauptete der dem Exil-Oligarchen Boris Beresowski nahestehende Politologe Stanislaw Belkowski in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass sich Putins Vermögen auf ca. 40 Milliarden US-Dollar belaufe, vorwiegend in Form von Aktien. Dies setze sich nach Belkowskis Angaben aus 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas (geschätzter Marktwert Ende 2007 20 Milliarden US-Dollar), 4,5 Prozent der Aktien von Gazprom sowie 50 Prozent über seinen Vertreter Gennadi Timtschenko an der Erdölhandelsgesellschaft Gunvor zusammen.[283] Die Sunday Times nannte 2014 als Extrem einen Betrag von 130 Milliarden Dollar, der langjährige Russland-Investor Bill Browder 2015 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Dollar für Aktienpakete, Konten und Industriebeteiligungen. „Die Herausforderung besteht darin, dass es nicht einfach ist, eine Linie zu ziehen zwischen dem, was er tatsächlich selber besitzt, und dem, was er nur kontrolliert“, zitiert Die Weltwoche. Eine „komplette Verschmelzung des staatlichen Sektors mit privaten Geschäftsinteressen“ sieht Wladislaw Inosemzew im Umfeld Putins.[19][284]
Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Aktien der Bank Rossija in den 1990er-Jahren und dem Bau von „Putins Palast“[285] äußerte sich der Unternehmer Sergei Kolesnikow im Jahr 2012 zur Hierarchie und Korruption im System und dass ein Teil der Politik Putins auch im Jahr 2014 der Vertuschung der wahren Umstände dienen müsse.[286] Neben dem Palast am Schwarzen Meer wird das Vorhandensein weiterer Luxusanwesen vermutet, welche Putin zur Verfügung stehen, jedoch Freunden gehören, wie die Villa Sellgren nahe der finnischen Grenze.[287] Galileo spricht von 20 Palästen und Residenzen.[288] In ihrem 2014 erschienenen Buch Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? schätzte Karen Dawisha das Privatvermögen von Putin auf 40 Milliarden US-Dollar. Von den 50 Milliarden US-Dollar, die in die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014 investiert wurden, sollen laut Dawisha mehr als die Hälfte in das persönliche Umfeld von Putin geflossen sein.[289]
Durch die Panama Papers wurde bekannt, dass Putins Jugendfreund, der Cellist Sergei Roldugin (der von sich behauptete, kein Geschäftsmann zu sein) in Offshore-Finanzplätzen Briefkastenfirmen besaß, die wiederum Aktienoptionen für einige der wichtigsten Konzerne Russlands hielten und über die Kredite in dreistelliger Millionenhöhe flossen.[290]
Putin sollen Flugzeuge, Yachten, Luxusautos, Hubschrauber und Kunstsammlungen gehören.[288] Oppositionsaktivisten, angeführt von Boris Nemzow, wiesen 2012 anhand von Videos und Fotos darauf hin, dass Putin eine Sammlung von hochwertigen Armbanduhren besitze, deren Wert sie auf rund 700.000 US-Dollar taxierten.[291] Alleine seine Lange-Tourbograph Pour le Mérite am rechten Handgelenk hat einen Wert von mindestens 350.000 Euro.[19]
Putin erscheint nicht auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt.[292] Mit der Schätzung seines Vermögens auf 40 Milliarden US-Dollar ist er der reichste Russe und wäre auf der Forbes-Liste (Stand 2019) der viertreichste Europäer.
Auszeichnungen und Ehrungen
- 1988: Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee in Bronze[293]
- 2001: Ho-Chi-Minh-Orden[294]
- 2005: Goldene Medaille des Griechischen Parlaments
- 2006: Großkreuz der Ehrenlegion Frankreichs
- 2006: Ehrenbürger von Sankt Petersburg
- 2007: Person des Jahres des Time-Magazins
- 2009: Sächsischer Dankorden des Semper Opernball e. V., am 4. März 2022 aberkannt[295]
- 2011: Konfuzius-Friedenspreis
- 2011: Ehrendoktor, Universität Belgrad
- 2011: Alter Freund des chinesischen Volkes[296]
- 2014: Mensch des Jahres zusammen mit Conchita Wurst des Magazins Profil[297]
- 2014: José-Martí-Orden[298]
- 2017: Hugo-Chávez-Friedenspreis[299]
- 2019: Ehrendoktor, Tsinghua-Universität
Der schwarze Ehrengürtel der Internationalen Taekwondo Federation (ITF) wurde Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine 2022 entzogen.[300]
Siehe auch
Rezeption (Auswahl)
Literatur
- Catherine Belton: Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. HarperCollins, Hamburg 2022, ISBN 978-3-7499-0328-3 (mit Anmerkungen).
- Oliver Stone: Die Putin-Interviews. Die vollständigen Abschriften. Kopp, Rottenburg 2018, ISBN 978-3-86445-598-8.
- Thomas Röper: Vladimir Putin. Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt? J.K. Fischer, Gelnhausen 2018, ISBN 978-3-941956-96-4.
- Richard Lourie: Putin. His downfall and Russia’s coming crash. Thomas Dunne Books, New York 2017.
- Wladimir Putin, Wassili Schestakow, Alexej Lewizki: Judo mit Wladimir Putin. Palisander Verlag, Chemnitz 2017, ISBN 978-3-938305-98-0.
- Michel Eltchaninoff: In Putins Kopf. Die Philosophie eines lupenreinen Demokraten. Tropen, Stuttgart 2016, ISBN 978-3-608-50231-2.
- Boris Reitschuster: Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert. Econ, Berlin 2016, ISBN 978-3-430-20207-7.
- Hubert Seipel: Putin. Innenansichten der Macht. Hoffmann und Campe, Hamburg 2015, ISBN 978-3-455-50303-6.
- Karen Dawisha: Putin’s Kleptocracy: Who Owns Russia? Simon & Schuster, New York 2014, ISBN 978-1-4767-9519-5.
- Boris Reitschuster: Putins Demokratur. Wie der Kreml den Westen das Fürchten lehrt. Econ, Berlin 2006, ISBN 978-3-430-20006-6; aktualisierte und erweiterte Ausgabe: Ullstein, Berlin 2007, ISBN 978-3-548-36971-6; 3., aktualisierte und erweiterte Auflage: Putins Demokratur. Ein Machtmensch und sein System. Econ, Berlin 2014, ISBN 978-3-430-20183-4.
- Stanislaw Belkowski: Wladimir. Die ganze Wahrheit über Putin. Redline-Verlag, München 2014, ISBN 978-3-86881-484-2.
- Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht – Wladimir Putin. Eine Enthüllung. Piper, München/Zürich 2012, ISBN 978-3-492-05529-1.
- Alexander Rahr: Putin nach Putin. Das kapitalistische Rußland am Beginn einer neuen Weltordnung. Universitas, München 2009, ISBN 978-3-8004-1481-9.
- Richard Sakwa: Putin: Russia’s Choice 2. Auflage. Routledge, Milton Park 2008, ISBN 978-0-415-40765-6.
- Roland Haug: Die Kreml-AG. Putin, Russland und die Deutschen. Hohenheim-Verlag, Stuttgart/Leipzig 2007, ISBN 978-3-89850-153-8.
- The Putin Era in Historical Perspective (= Conference Report. 2007-01). National Intelligence Council, Februar 2007 (PDF; 312 kB)
- Anna Politkovskaja: In Putins Russland. DuMont, Köln 2005, ISBN 3-8321-7919-4.
- Boris Reitschuster: Wladimir Putin. Wohin steuert er Russland? Rowohlt Berlin, Berlin 2004, ISBN 3-87134-487-7.
- Roland Haug: Putins Welt. Russland auf dem Weg nach Westen. Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 3-8329-0426-3.
- Alexander Rahr: Wladimir Putin. Der „Deutsche“ im Kreml. Universitas, München 2000, ISBN 3-8004-1408-2.
- Natalija Geworkjan, Andrej Kolesnikow, Natalja Timakowa: Aus erster Hand. Gespräche mit Wladimir Putin. Heyne, München 2000, ISBN 3-453-18105-0.
Filme
- Ein Palast für Putin. Dokumentarfilm, 112 Min., Produktion und Regie: Alexei Nawalny, Russland, 2021.
- Putins Zeugen. Dokumentarfilm, 102 Min. Produktion und Regie: Vitali Manski, Spanien, 2018
- Die Putin-Interviews. Vierteiliger Dokumentarfilm, 240 Min., Produktion und Regie: Oliver Stone, USA, 2015–2017
- Putin – Die Rückkehr des russischen Bären, Frankreich, 2021, Produktion und Regie: Frédéric Tonolli
- Wladimir Wladimirowitsch Putin in der ZDF-Mediathek. Video (44 Min.), abrufbar bis 1. April 2022
Fiktionale Literatur
- Dirk Roßmann: Der neunte Arm des Oktopus, Köln, Lübbe, 2020, ISBN 978-3-7857-2741-6
Weblinks
- Literatur von und über Wladimir Wladimirowitsch Putin im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Werke von und über Wladimir Wladimirowitsch Putin in der Deutschen Digitalen Bibliothek
- Artikel-Dossier zu Putin des Der Spiegel
- Aschot Manutscharjan: Bücher über Russland. Russland unter Putin. Konrad-Adenauer-Stiftung, 5. September 2005.
- Roger Köppel: „Die Schreckensszenarien werden aufgeblasen“. In: Die Welt. 18. Februar 2006 (Interview mit Putin-Berater Wiktor Iwanow).
- Hubert Seipel (Gestaltung): Ich, Putin – Ein Portrait, Porträt vom 27. Februar 2012. (Videofile, 43:47 min, ARD)
- Hans-Henning SchröderRussland – Russland unter den Präsidenten Putin und Medwedew (Memento vom 6. Mai 2014 im Internet Archive) Bundeszentrale für politische Bildung, 6. Juli 2012
- Kurzbiographie Wladimir Putin, Russlandanalysen Nr. 15 der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (PDF-Datei; 158 kB)
- Wolfgang Leonhard: Der neue Mann im Kreml, Vortrag über Wladimir Putin, 15. Mai 2000
- 20 Jahre Putin: (dekoder.org, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), 2020 (deutsch, englisch, russisch)
- Wladimir Wladimirowitsch Putin in der Internet Movie Database (englisch)
Einzelnachweise
- In der politikwissenschaftlichen Literatur schwanken die Einordnungen des unter der Präsidentschaft Putins entwickelten Systems beispielsweise zwischen „Fassaden-“, „imitierter“, „illiberaler“ Demokratie, „hybridem“, „semi-“ oder „kompetitiv-autoritärem“ Regime, „unfreier“ „elektoraler Demokratie“, „konsolidiertem autoritärem Regime“, „schwacher“ und „stark defekter“ Demokratie. Zitiert nach Petra Stykow: Das politische System Russlands.
- Sergei Guriev und Aleh Tsyvinski: Challenges Facing the Russian Economy after the Crisis. In: Anders Åslund, Sergei Guriev, Andrew C. Kuchins (Hrsg.): Russia After the Global Economic Crisis. Peterson Institute for International Economics, Centre for Strategic and International Studies, New Economic School, Washington, D.C. 2010, ISBN 978-0-88132-497-6, S. 12.
- Niels Anner: Kritik zum OSZE-Jubiläum. In: nzz.ch. 12. Juli 2015, abgerufen am 5. März 2022: „grobe Verletzung der Grundsätze der OSZE“
- Markus Ackeret: Befreiung als Verpflichtung. In: nzz.ch. 8. Mai 2015, abgerufen am 5. März 2022.
- Stiftung Wissenschaft, Politik: Über kluge Machtpolitik. In: swp-berlin.org. 17. Februar 2014, abgerufen am 5. März 2022: „Putins Machtspiele haben zudem die Grundfesten der gesamteuropäischen Ordnung zerrüttet“
- Jan C. Behrends: Russland betreibt wieder sowjetische Aussenpolitik. In: nzz.ch. 14. August 2014, abgerufen am 5. März 2022.
- Jeffrey D. Sachs: Putins gefährlicher Kurs. In: nzz.ch. 8. Mai 2014, abgerufen am 5. März 2022.
- Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 351
- John Osullivan: Europe’s ‘new world order’ is letting Vladimir Putin run riot. In: spectator.co.uk. 8. März 2014, abgerufen am 5. März 2022: „brings to an end the Pax Americana and the post-Cold War world that began in 1989“
- Peter Dausend: Ostpolitik: Was würde Willy Brandt tun? In: zeit.de. 28. November 2014, abgerufen am 5. März 2022.
- The new world order. In: economist.com. 22. März 2014, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).
- Didier Burkhalter, OSZE-Vorsitzender: Der amtierende Vorsitz die Ukraine in den Mittelpunkt. In: parlament.ch. 6. Oktober 2014, abgerufen am 5. März 2022.
- Angela Merkel: Rede der Bundeskanzlerin in Sydney im Wortlaut. In: zeit.de. 17. November 2014, abgerufen am 5. März 2022.
- tagesschau.de: Putins Kriegsankündigung: "Frage von Leben und Tod für unser Land". Abgerufen am 24. Februar 2022.
- Adam Soboczynski: Russland: Der Partisan. In: Die Zeit. Nr. 13/2014 (online).
- Steffen Dobbert: Wladimir Putin: Vera Putinas verlorener Sohn. In: Zeit Online. 7. Mai 2015, abgerufen am 25. Mai 2015.
- Putin wurde als Kleinkind heimlich getauft – Vater wusste nichts. sputniknews.com, 22. Juli 2013.
- Putin says grandfather cooked for Stalin and Lenin. Reuters, 11. März 2018, abgerufen am 23. Februar 2021.
- Wie reich ist Wladimir Putin? In: Die Weltwoche. Archiviert vom Original am 1. November 2016; abgerufen am 1. November 2016 (Heft 4/2015).
- Prime Minister. Abgerufen am 16. Juli 2021.
- Is Vladimir Putin a judo fraud? In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 16. Juli 2021]).
- Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht. Piper-Verlag, 2012, ISBN 978-3-492-05529-1, S. 68.
- Wie heißen Sie übrigens? Jörg Schönenborns Interview mit Wladimir Putin. auf: sueddeutsche.de, 7. April 2013.
- Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag auf Deutsch
- Ende einer Ehe: Die Putins sind geschiedene Leute. auf: Spiegel Online. 2. April 2014, abgerufen am gleichen Tage.
- Russia’s Vladimir Putin and wife Lyudmila divorce. In: BBC. 6. Juni 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
- Putins Tochter Maria – Flucht aus Luxus-Appartement in Holland, Blick, 26. Juli 2014; war „seit zwei Jahren in Holland“
- Мер міста в Голандії закликав „викинути геть“ доньку Путіна з країни. In: Jewropejska Prawda.
- Julian Hans: Putin spricht über seine Töchter. Süddeutsche Zeitung, 17. Dezember 2015, abgerufen am 10. April 2016.
- Wladimir Putin verrät erstmals Details über seine Töchter. Focus, 17. Dezember 2015, abgerufen am 10. April 2016.
- Julian Hans: Familienbande à la Putin. Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2015, abgerufen am 10. April 2016.
- Das geheime Leben des Familienvaters Wladimir. Die Welt, 7. Juni 2013.
- After Night at Ballet, Russia’s First Couple Announces Divorce. In: RIA Novosti. 6. Juni 2013, abgerufen am 25. Mai 2015.
- Gesine Dornblüth: Ehepaar Putin lässt sich scheiden. In: deutschlandfunk.de. 7. Juni 2013, abgerufen am 5. März 2022.
- Die Scheidung im Hause Putin ist öffentlich. auf: handelsblatt.com, 2. April 2014, abgerufen am 2. April 2014.
- Ellen Ivits: Allein unter Paaren: Wo ist eigentlich Putins First Lady? In: Stern. Abgerufen am 24. Dezember 2021.
- Seine Mitarbeiter nennen ihn „Zar“. In: Der Spiegel. 28. Juli 2014, abgerufen am 24. Februar 2022.
- Orthodoxe Christen feiern Weihnachten. In: Der Standard. 7. Januar 2007.
- Putin and the monk. FT Magazine, 25. Januar 2013.
- Geheimpapier: Putin hatte 2010 kosmetische Gesichtskorrektur. In: Focus. Abgerufen am 22. Februar 2022.
- Wladimir Putin: Neue Gerüchte um Beauty-OP. In: bunte.de. Abgerufen am 22. Februar 2022.
- Regierungschef: Russen spekulieren über Putins „blaues Auge“. In: Der Spiegel. 28. Oktober 2010, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
- Russland: Putin versucht blaues Auge mit Make-up zu verdecken. In: Die Welt. 28. Oktober 2010 (welt.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
- Richard Sakwa: Putin: Russia’s Choice (2. Auflage), S. 23.
- Stasi-Ausweis von Putin in Deutschland gefunden. Abgerufen am 11. Dezember 2018.
- In Dresden: Stasi-Ausweis von Putin entdeckt. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 11. Dezember 2018]).
- Das ist Putins Dresdner Stasi-Ausweis. In: Sächsische Zeitung. Abgerufen am 5. Dezember 2019.
- Diktatur 2.0. (google.de [abgerufen am 5. Dezember 2019]).
- Christiane Kohl: Putins Zeit als KGB-Mann in Dresden: Spion und Raser. Abgerufen am 5. Dezember 2019.
- Putin says Berlin Wall's fall was inevitable. In: Reuters. 2. November 2009 (reuters.com [abgerufen am 5. Juni 2020]).
- Steven Lee Myers: Putin – der neue Zar: Seine Politik – Sein Russland. Orell Füssli, 2016, ISBN 978-3-280-05602-8.
- Marques Vickers: Vladimir Putin and Dresden Germany: The Genesis of Myth Making. Marquis Publishing, Herron Island / Washington 2016, ISBN 978-1-5404-8431-4.
- Radio Svoboda Deletes Interview Accusing Putin of Graft (Memento vom 25. Mai 2015 im Internet Archive), The Moscow Times, 24. Mai 2015.
- vedomosti.ru (Mit wem hat Putin die Angelegenheiten geregelt), Wedomosti, 7. Juni 2015.
- ndr.de
- “Strategic Planning of the Reproduction of the Mineral Resource Base of a Region under Conditions of the Formation of Market Relations”.
- Katja Gelinsky: Russland. „Dr. Putins Arbeit ist ein Plagiat“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. März 2006.
- Doktor Putin – Gönner der Wissenschaft. NZZ, 28. Juli 2017.
- Daniel Brössler: Plagiats-Vorwürfe. Die Strategie des Dr. Putin. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010.
- Margareta Mommsen: Verfassungskampf und Fehlstart in die Demokratie unter der Präsidentschaft Jelzins. In: Putins gelenkte Demokratie. 2009.
- Der Wunschkandidat Jelzins wurde von der Duma mit knapper Mehrheit abgesegnet. In: Der Tagesspiegel. 16. August 1999. Abgerufen am 8. Februar 2012.
- Marcel Baumann: Schlechthin böse? – Tötungslogik und moralische Legitimität von Terrorismus. S. 185, ISBN 978-3-531-17333-7.
- Kaukasus-Konflikt: Vorauskommandos stoßen ins Landesinnere. In: Spiegel Online. 1. Oktober 1999. Abgerufen am 9. Februar 2012.
- Margareta Mommsen: Putins gelenkte Demokratie. Putins „gelenkte Demokratie“ und die „Vertikale der Macht“ 2009.
- In der Vertikalen der Macht, Tages-Anzeiger, 4. August 2015.
- Stephen F. Cohen: The New American Cold War. In: The Nation. 10. Juli 2006.
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- Интервью в эфире программы «Завтрак с Фростом» на телеканале «Би-би-си». Президент России, 5. März 2000, archiviert vom Original am 8. Oktober 2015; abgerufen am 27. Februar 2022 (russisch).
- Rede von Wladimir Putin bei einer Sondersitzung von Bundesrat und Bundestag vom 25. September 2001 (Video), Webseite des Deutschen Bundestages.
Wortprotokoll der Rede Putins im Bundestag - Siegmar Schmidt, Werner Link, Reinhard Wolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik. 1. Auflage. VS Verlag, 2007, ISBN 978-3-531-13652-3, S. 448 ff. (Kap. 6: Vom Irakkrieg zu Merkels Wahl – die russisch-deutschen Beziehungen intensivieren sich).
- Act No. 18-FZ of 10 January 2006 to amend several legal acts of the Russian Federation (Text No. 282) ILO.
- Pavel Baev: Russian Energy Policy and Military Power: Putin’s Quest for Greatness. Contemporary security studies, Verlag Routledge, 2008, ISBN 978-0-415-45058-4, S. 143.
- Pavel Baev: Russian Energy Policy and Military Power: Putin’s Quest for Greatness. Contemporary security studies, Verlag Routledge, 2008, ISBN 978-0-415-45058-4, S. 144; and the end product of this hypocritical “social contract” was not a vibrant “civilization” as painted by official propaganda but a rather stagnant “petro-state”.
- Housing Russia becomes a state priority. Euromonitor, 21. Mai 2007.
- Olimpstroi to be Dismantled by Year-End. The Moscow Times, 14. April 2014.
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- Rede zur Lage der Nation in der Duma am 25. April 2005 (Offizieller Text, englisch) Vgl. The Roots of the Ukraine Crisis – Putin’s Russia is using military might to rewrite the history of the Soviet collapse. In: WSJ. 14. März 2014; Zitat: “The roots of today’s crisis go back to the last days of the Soviet Union, whose demise Mr. Putin has lamented as the ‘greatest geopolitical catastrophe of the century’.”
- Kalt, skrupellos – erfolgreich? In: Der Spiegel. 51/2013 vom 16. Dezember 2013.
- Die sechs größten Mythen um Wladimir Putin. In: Focus. 7. Oktober 2012.
- Obama und die Geduld. NZZ, 5. September 2016; „Bereits 2007 schleuderte Präsident Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz dem Westen ein «Nein» entgegen.“
- Putin schockt die Europäer. Der Spiegel, 10. Februar 2007.
- Putin’s speech: Back to cold war? BBC, 10. Februar 2007.
- Russia: Washington Reacts To Putin’s Munich Speech. RFERL, 13. Februar 2007.
- Vladimir Putin’s inflammatory speech terrifies the audience at the Munich Security Conference 2007, Oliver Rolofs für MSC
- Plant Putin große Säuberungsaktion in Kreml-Partei? In: RIA Novosti. Abgerufen am 20. Januar 2009.
- Moscova. auf: www.mediafax.ro8 Mai 2008, abgerufen am 20. Januar 2009.
- Russische Agentur für internationale Informationen (RIA Novosti): Machtverschiebung zugunsten Putins. Abgerufen am 20. Januar 2009.
- Putin tritt erneut als Präsident an. auf: Zeit online.
- Protest vor Amtseinführung in Russland – Blutige Proteste bei Demo gegen Putin. auf: Ria Novosti. 13. Sept. 2014.
- Putin liebäugelt schon mit der vierten Amtszeit. In: Die Welt. 20. September 2013.
- Medwedjew verlängert Präsidenten-Amtszeit. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010.
- Kommentar: Offensichtlicher Wahlbetrug in Russland, Deutsch Welle, 19. September 2016.
- Krim gehört Ukraine – Opposition light für Putin? ZDF, 27. Oktober 2017.
- Christina Hebel: Die wolkige Frau Sobtschak, Spiegel Online vom 24. Oktober 2017.
- Monate vor der russischen Präsidentschaftswahl steht der Sieger schon fest. NZZ, 19. Oktober 2017.
- Pavel Lokshin: Russland: Das It-Girl von Putins Gnaden. In: welt.de. 31. Oktober 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018.
- Xenia Sobtschak, die Spoilerkandidatin. Die Welt, 19. Oktober 2017.
- Kandidatin „gegen alle“. Nowaja Gaseta, 18. Oktober 2017.
- Arkadij Dubnow im Interview, Echo Moskwy, 6. November 2017.
- Warum Putins Ankündigung der Teilnahme an Wahlen nicht wichtig ist – Die einzige Spannung der Wahl ist vorbei. Wedomosti, 6. Dezember 2017.
- Der Präsident wählte die Leute. Nowaja Gaseta, 6. Dezember 2017.
- Russia election 2018: On the road with Vladimir Putin’s weird, non-existent presidential campaign. The Independent, 9. Februar 2018.
- Blutige Ausschreitungen bei Demo gegen Putin. In: Focus Online. 6. Mai 2012. Abgerufen am 7. Mai 2012.
- „Vielleicht betet er. Denn die Situation ist furchtbar“. Die Welt, 13. März 2015.
- Anti-Maidan-Protest: Demonstranten in Moskau wurden bezahlt. Der Spiegel, 22. Februar 2015.
- Gastkommentar zum Putinismus – Eine präventive Konterrevolution. NZZ, 4. April 2014.
- „Oppositionelle in Russland sind vogelfrei“. DW, 1. März 2015.
- Vom russischen Minister zum Dissidenten. NZZ, 28. Februar 2015.
- NZZ, 17. April 2015, Zitat Seite 3 der gedruckten Ausgabe – das Wort Durchhalteparole fiel schon nach der Pressekonferenz am 4. Dezember: Eine einzige Durchhalteparole (Memento vom 8. Dezember 2014 im Internet Archive)
- Julian Rohrer: EU-Sanktionen zwingen zum Umdenken: Die neue Russland-Achse: Schmiedet Putin gerade einen zweiten Ost-Block? In: Focus Online. 9. September 2015, abgerufen am 5. März 2022.
- dpa, afp, ap: Wladimir Putin: „Wir haben den Höhepunkt der Krise überwunden“. In: handelsblatt.com. 16. April 2015, abgerufen am 5. März 2022: „Wir haben den Höhepunkt der Krise überwunden“
- Putin entlässt Landwirtschaftsminister. FAZ, 22. April 2015.
- Mehr russische Bürger spüren die negativen Folgen der Krim (Memento vom 22. Mai 2015 im Internet Archive), mail.ru, 21. Mai 2014.
- Putin Is Culling His Inner Circle. Bloomberg, 3. August 2016.
- Putin May Be Tiring of His Cronies. Bloomberg, 18. August 2015.
- Putin entlässt überraschend Kreml-Verwaltungschef. Die Zeit online, 12. August 2016.
- Neue Nomenklatur: von Stalin bis Breschnew. Wedomosti, 7. August 2016.
- The Kremlin’s Game Of Thrones. FRE/RL, 12. August 2016.
- Changing of the guard: Putin’s law enforcement reforms. European Council of Foreign Relations; Kommentar, 11. April 2016.
- Putin’s Personal Army: Analysts on Russia’s National Guard (Memento vom 12. Mai 2016 im Internet Archive), The Moscow Times, 7. April 2016 im Internetarchiv
- Selbst Putin fürchtet sich. NZZ, 7. Mai 2018.
- Ministerium für innere Feinde. Wedomosti, 6. April 2016.
- Russlands junge Rebellen. SPON, 12. Juni 2017.
- Wieder Festnahmen bei Protesten gegen Putin. Tagesspiegel, 30. April 2017.
- Nawalny fordert Putin heraus. SPON, 12. Juni 2017.
- Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen gegen Putin. Die Zeit, 1. Mai 2017.
- Der Protest ist vorbei. Das Ringen um die Macht hat begonnen. Nowaja Gaseta, 12. Juni 2017.
- Sie mögen nicht, wenn man ihnen etwas vorschreibt. NZZ, 13. Juni 2017.
- Konjunkturlage Russlands und der Ukraine – Im Krieg verlieren alle. NZZ, 26. August 2015.
- Russland senkt die Leitzinsen (Memento vom 3. Oktober 2015 im Internet Archive), cash, 15. Juni 2015.
- Rosstat: Der Realwert der Renten im Juli fiel um fast 4 %. rosbalt.ru, 1. September 2015.
- Justin Burke: How Russian energy giant Gazprom lost $300bn. The Guardian, 7. August 2015.
- Gesine Dornblüth: Öl für China, Kredite für Moskau. Deutschlandfunk, 8. Mai 2015.
- Interview mit Paul Jay: Putin is Anointed King, but Big Capital has the Real Power – Reality Asserts Itself with A. Buzgalin (7/12). The Real News, 19. Juli 2018, Minute 9.
- Interview mit Paul Jay: Is Putin’s Rule a Dictatorship? – RAI (Reality Asserts Itself) with A. Buzgalin (8/12). The Real News, 22. Juli 2018.
- Johannes Voswinkel: Vom Westen nichts lernen? – Auf der Suche nach den Werten der russischen Außenpolitik. Die Zeit Nr. 15/2013, 14. April 2013.
- Putins großer Plan. auf: zeit.de, 20. November 2014. (Wie Russland von der Ostsee bis zur Adria seine Macht ausbaut)
- Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut. In: Die Zeit. 17. November 2014.
- Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 355.
- 20-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks vom 18. Dezember 2014, Putin macht Ausland für Wirtschaftskrise mitverantwortlich, abgerufen am 18. Dezember 2014.
- Friedrich Schmidt: Zauberer eigener Art. FAZ.net, 18. Dezember 2014.
- dpa/Reuters/Bloomberg: Putin: Wir schützen unser Recht auf Existenz. FAZ, 4. August 2015, abgerufen am 4. August 2015.
- offizielle Seite des Präsidenten der russischen Föderation: New Year reception at the Kremlin. 26. Dezember 2014.
- Michaela Wiegel: Russischer Kredit an Le Pen: Putin-Vertrauter finanziert Front National. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. November 2014.
- Financement du FN: des hackers russes dévoilent des échanges au Kremlin. In: Le Monde. 2. April 2015, abgerufen am 4. April 2015 (französisch).
- Alina Polyakova: Strange Bedfellows: Putin and Europe’s Far Right. World Affairs Institute, 2014, archiviert vom Original am 30. November 2016; abgerufen am 23. November 2016 (englisch).
- St. Petersburg: Russland heißt Europas Rechtsextreme willkommen. In: Zeit Online. 22. März 2015.
- Luke Harding: We should beware Russia’s links with Europe’s right. In: The Guardian. 8. Dezember 2014.
Rudolf Balmer, Klaus-Helge Donath, Ralf Leonhard: Europas Rechtspopulisten und Russland: Zusammen gegen die EU. In: die tageszeitung. 11. Mai 2014.
Hendrik Loven, Sabina Wolf, Katharina Kraft: Putins Netzwerk in Europa: Wie Moskau rechte Parteien sponsert und unterwandert (Memento vom 1. Dezember 2015 im Internet Archive). In: report München. 24. Februar 2015. - Michaele Wiegel: Front National: Mit Putin die christliche Zivilisation retten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Mai 2014.
Jean Batou: Putin, the War in Ukraine, and the Far Right. In: New Politics. 15, Nr. 3, Sommer 2015, S. 62–67.
Daniel Wechlin: Rechtspopulisten: Der Flirt des Kremls mit Europas Rechten. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Juni 2014. - Oliver Das Gupta/SZ; DLF: Putin verteidigt Hitler-Stalin Pakt und Teilung Polens (mit Link auf den offiziellen Redetext beim Kreml: Vladimir Putin met with young academics and history teachers at the Museum of Modern Russian History)
- Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Putin am 10. Mai 2015 in Moskau
- Putin: Westen hauptschuldig am Zweiten Weltkrieg. In: eurotopics. 22. Juni 2020, abgerufen am 25. Juni 2020.
- „Verwirrungin den Köpfen stiften“: Historiker Snyder: „Europa ist für Putin ein leichteres Ziel als die Ukraine“. Focus, 3. März 2015; “What began as an anti-Ukraine European propaganda campaign, has now become a propaganda campaign directed against Europe itself. Europe has proven to be a softer target than Ukraine.”
- Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Kiew „Wladimir Putin will Europa spalten“. N24, 22. März 2014.
- Srebrenica: Russland blockiert Uno-Resolution zu Massaker. In: Der Spiegel. Abgerufen am 11. Mai 2021.
- Vladimir Putin bids for major world role as his forces move into Syria, The Guardian, 27. September 2015.
- Putin’s Diplomatic Strategy — Don’t Offer Solutions, Create New Problems – A Disaster for All, Moscow Analysts Say. Interpretermag, 28. September 2015.
- Putin 4.0: Was bringt die vierte Amtszeit? Deutsche Welle, 7. Mai 2018.
- Der Kreml-Trichter. Nowaja Gaseta, 27. Mai 2018; „Tatsache ist, dass sich die Fähigkeit des Präsidenten, sowohl Strategie als auch Taktik zu wählen, in den letzten Jahren deutlich verringert hat und weiter abnimmt.“
- Schlecht aber großartig. Nowaja Gaseta, 7. Mai 2018.
- Russland fehlen die Russen. NZZ, 9. Januar 2018, S. 27.
- Russland – Unionsgeflüster mit Weißrussland. Abgerufen am 1. Juli 2020.
- Pläne für Integration mit Russland lösen Proteste in Weissrussland aus. NZZ, 23. Dezember 2019.
- More than 19000 people including about 8300 civilians killed by Russian warplanes since their military participation began on the Syrian territory at the end of September 2015. Syrian Observatory for Human Rights, 30. September 2019, abgerufen am 18. Mai 2020 (englisch).
- Offensive in Syrien: Hunderttausende fliehen vor Kämpfen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 12. April 2021.
- Christoph Reuter, Maximilian Popp: Putin und Erdogan im Kampf um Idlib: Werden die Waffenbrüder zu Feinden? In: Der Spiegel. Abgerufen am 12. April 2021.
- China und Russland blockieren Syrien-Hilfen. In: n-tv Nachrichten. Abgerufen am 3. März 2021.
- Syrien-Hilfe wird eingeschränkt verlängert. Deutsche Welle, 11. Juli 2020, abgerufen am 3. März 2021.
- G7-Staaten warnen Russland vor »massiven Konsequenzen« bei Ukraine-Einmarsch. In: Der Spiegel. 12. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Dezember 2021]).
- Ukraine-Konflikt: Von der Leyen droht Russland mit neuen Sanktionen der EU. In: Der Spiegel. 7. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Dezember 2021]).
- Christian Esch: Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine: »Dies sind keine Routineübungen«. In: Der Spiegel. 17. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. November 2021]).
- Christian Esch, Christina Hebel, Roland Nelles, Matthias Gebauer, Christoph Schult: Russland verlegt massenhaft Streitkräfte nach Westen: Der rätselhafte Weg der 41. Armee. In: Der Spiegel. 10. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2021]).
- Der Kremlchef und seine Drohungen gegen den Westen: Putins Ukraine-Rede im Wortlaut. In: Der Spiegel. 23. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Februar 2022]).
- Russland-Ukraine-News: Papst Franziskus wendet sich an russischen Botschafter. In: Der Spiegel. 25. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. Februar 2022]).
- Der dritte Tag ohne Wechselgeld (Memento vom 26. Februar 2022 im Internet Archive)
- Putin popularity could plummet - Russian policy expert, BBC, 26. Februar 2022, 11:07 Uhr
- Unser Autor hadert: Aus der Ukraine flüchten oder bleiben? Als er sich zu einer Entscheidung durchringt, scheint es bereits zu spät, NZZ am Sonntag, 26. Februar 2022
- Luke Harding: How Ukrainian defiance has derailed Putin’s plans, The Guardian, 26. Februar 2022
- Decision to invade Ukraine raises questions over Putin’s ‘sense of reality’, The Guardian, 24. Februar 2022; „sheer weirdness of his recent public appearances“
- «Putin unterschätzt den Widerstand»: Kriegs-Experte rechnet mit langem Kampf, Watson, 26. Februar 2022; "Angesichts der letzten beiden Ansprachen, wo er teilweise die Fassung verlor, fragt man sich schon: Ist er verrückt geworden?"
- «Jetzt zieht Putin den Kürzeren», WOZ, 27. Januar 2022
- Ich rechne mit heftigem Widerstand der Ukraine, Tages-Anzeiger, 25. Februar 2022, S. 10
- „Wir sind ein Kollateralschaden“, Nowaja Gaseta, 3. März 2022
- Putin hat sich verrechnet. Doch der Westen ebenso. Die Welt steht vor einer Zeitenwende, NZZ, 2. März 2022
- Nach Putins Rede tritt Russlands Regierung geschlossen zurück. Die Welt, 15. Januar 2020.
- Russland: Putin gibt sich eine weitere Amtszeit. Abgerufen am 1. Juli 2020.
- Alte Helden für Putins Zukunft. taz, 20. Januar 2020.
- Putin hat es mit den Verfassungsänderungen eilig. NZZ, 22. Januar 2020; „Entgegen ursprünglichen Vermutungen bekommt der Präsident sogar mehr Einfluss.“
- Putin weiß bereits, wer der Nachfolger ist. Nowaja Gaseta, 23. Januar 2020.
- Russia now has second-highest rate of Covid-19 spread as other countries ease restrictions. The Guardian, 2. Mai 2020; “Vladimir Putin has not been pictured in public for nearly a month”
- «Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm. WOZ, 22. April 2020.
- Marc Bennetts: As corona casualties mount, Putin keeps a low profile. In: politico.eu. 16. April 2020, abgerufen am 5. März 2022 (englisch).
- Der Präsident und seine schwarzen Peter. Süddeutsche Zeitung, 22, April 2020.
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«Вместе с самолетом разбилась последняя программа, которая могла себе позволить сеять какие-то сомнения» („Gemeinsam mit dem Flugzeug ist das letzte Programm, das es sich leisten konnte, einige Zweifel zu säen, abgestürzt“), slon.ru, 4. August 2014, abgerufen am 20. September 2014. - Unabhängiger russischer TV-Sender vor dem Aus. In: Die Welt. 4. Februar 2014.
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- Zitiert nach Michael Thumann: Der Geschichtsvollzieher. Warum Wladimir Putins Erzählung von den gebrochenen Versprechen des Westens nicht stimmt. In Die Zeit, 24. Februar 2022, S. 4.
- Karl Schlögel im Gespräch mit Claudia von Salzen: „Putin will den Westen in die Knie zwingen“. Der Historiker Karl Schlögel über die Motive des russischen Präsidenten, das Bild der Ukraine – und die „Flucht“ der Deutschen in die Geschichte. In Der Tagesspiegel, 27. Februar 2022, S. 4.
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