Pressefreiheit in Russland
Die Pressefreiheit in Russland ist durch die Russische Verfassung garantiert. Russland rangierte im Mai 2021 auf Platz 150 von 180 des Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.[1]
Situation
Die Medien in Russland gelten seit Jahren als weitgehend gleichgeschaltet und „regierungsfreundlich“.[1][2][3][4] Beobachter berichten von einer weitgehenden Selbstzensur vieler Medienmacher, die Themen, welche eventuell kontrovers werden könnten, aussparen,[5] in regionalen Medien ist die Verflechtung von Regierung und Journalismus eher noch enger. Dieser Zensurfilter führt zu einem zusätzlichen Braindrain unter engagierten Journalisten.[6] Kritischere Medien, wie die Stiftung für Korruptionsbekämpfung von Alexei Nawalny, werden als extremistisch eingestuft und verboten[7] oder durch staatliche Behörden unter Druck gesetzt. So wurde die russischsprachige Internetzeitung Meduza Ende April 2021 vom russischen Justizministerium in ein Register „ausländischer Agenten“ eingetragen. Dadurch ist die regierungskritische Internetzeitung verpflichtet, jeden publizierten Inhalt mit dem Warnhinweis zu versehen, dass Meduza „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“; durch die dadurch einbrechenden Werbeeinnahmen ist die wirtschaftliche Existenz von Meduza gefährdet. Russische Journalisten, die über inländische Kundgebungen und Demonstrationen berichten, werden mitunter festgenommen. Wenn Journalisten zudem als ausländische Agenten registriert sind, erhalten sie ein Strafverfahren.[8][9]
Laut Reporter ohne Grenzen müssen Journalisten mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, sofern sie kritisch über bestimmte politische Zusammenhänge und die Regierung berichten sollten.[10] Gewalttaten gegen Journalisten blieben meist straffrei.[10] Alleine in den Jahren von 2000 bis 2009 wurden fünf Journalisten der Nowaja Gaseta ermordet und weitere verletzt. Weitere in Russland getötete Journalisten sind in der Liste während der Berufsausübung getöteter Journalisten aufgeführt.
Stand Juni 2017 gab es keinen landesweit ausstrahlenden Sender, der staatsunabhängig war.[11] Such-Empfehlungen von den Suchmaschinen Yandex und Google unterliegen in Russland Stand April 2021 den Vorgaben des russischen Staates.[8] Internetseiten und Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ohne Hinweise komplett gelöscht.
Acht Tage nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine trat ein eilig vom Parlament verabschiedetes neues Gesetz gegen 'Falschaussagen über das russische Militär' in Kraft. Damit schränkt die russische Regierung bzw. die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Presse- und Informationsfreiheit noch stärker als zuvor ein. Die wenigen noch freien Medien in Russland wurden entweder ganz geschlossen ihnen sind durch das neue Gesetz Berichte über den Krieg de facto verwehrt. Internetverbindungen zu Websites ausländischer, westlicher Medien und zu Netzwerken wie Twitter und Facebook wurden eingeschränkt oder ganz abgeschaltet. Das Strafmaß bei Verbreitung angeblicher Falschinformationen zum Russland-Ukraine-Krieg wurde drakonisch erhöht.
Auch auf den staatlichen Kanälen gab es markante Veränderungen; die Propaganda wurde verstärkt und diverse Sendungen wurden ausgesetzt. Einige der betroffenen Journalisten äusserten sich kritisch auf sozialen Medien, einige schwiegen, andere vertraten die offizielle Position der Regierung; nicht einen Funken des Zweifels sei ihnen anzumerken, so Irina Jewgenjewna Petrowskaja, und diese Journalisten würden diejenigen geradezu "hinzurichten" versuchen, die ihr Berufsethos nicht aufgegeben hätten und noch objektiv berichteten.[12][13] Ohne Ausnahmezustand sei die Zensur verfassungwidrig, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.[14]
Gesetzeslage und staatliche Aufsicht
Gesetzeslage
Die russische Verfassung garantiert grundsätzlich eine Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit. In Kapitel 2, Artikel 29 ist die Freiheit der Meinung und des Wortes garantiert und somit auch die Medienfreiheit. Hier ist festgelegt, dass Propaganda und Agitation, die soziale, rassische, nationale und religiöse Feindschaft schürt, verboten ist. Eine Zensur ist verboten.[11]
Russland unterzeichnete die UN-Menschenrechtskonvention, die in Artikel 19 das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören, garantiert. Artikel 19 verbietet eine staatliche Zensur.[15]
Für Medien gilt es weitere Gesetze zu beachten, die die Freiheit des Wortes einschränken. So sind Schimpfwörter verboten[16], und in erster Instanz wurde darum die Radiostation Echo Moskwy schon dafür bestraft, auf ein Video mit einer solchen Aussage verlinkt zu haben, für welches weder sie noch der Ersteller des Videos irgendeine Verantwortung trugen.[17] Die – schwammig formulierte – Unterstützung von Extremismus ist ebenfalls strafbar. Die Definition, was als „extrem“ gilt, ist dabei den Behörden überlassen[18] (Präsident Putin hatte Extremismus auch als „gegen das Volk gerichtetes Denken“[19] formuliert). Der Vorwurf des Extremismus war auch dem Fernsehkanal Doschd zum Verhängnis geworden, da die Staatsanwaltschaft eine Fragestellung einer Umfrage des Senders auf "Extremismus" zu prüfen hatte. Die Prüfung ergab zwar, dass die Fragestellung nicht zur Schließung des Senders führen würde, allerdings war der Sender in der Zwischenzeit nicht mehr auf den Kabelnetzen empfangbar. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten verlangte die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, die mit der Entfernung des Senders aus dem Verteilernetz die Funktion von Zensoren ausübten.[20]
Auch 'Terrorismusunterstützung' ist strafbar und damit für Medien in der Konsequenz auch jede Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Terroristen.[21]
Roskomnadsor
Alle Medien in Russland unterstehen der Kontrolle des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (russisch Федеральная служба по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций, kurz Роскомнадзор/Roskomnadsor). Die Behörde wurde knapp 20 Jahre nach der Gründung des Landes 2008 auf Initiative von Wladimir Putin geschaffen und hat ihren Dienstsitz in Moskau. Sie ist dem Ministerpräsidenten unterstellt. Sie ist für die Lizenzvergabe an Medien zuständig und beaufsichtigt die Massenmedien. Sie kann Internet-Seiten in Russland blockieren lassen.
Roskomnadsor führt eine automatisierte Datenbank mit persönlichen Daten der russischen Bürger. Damit ist es möglich, die Internetnutzung der Menschen in Russland nahezu komplett zu überwachen.[11]
Gesetz gegen 'Falschaussagen über das russische Militär'
Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen auf Befehl von Staatspräsident Putin den Überfall Russlands auf die Ukraine. Dieser kam offenbar nicht so schnell voran wie geplant. Am 4. März 2022 verabschiedeten beide Kammern der Föderationsversammlung ein Gesetz, das 'Falschaussagen über das russische Militär' unter Strafe stellt. Es drohen bis zu 15 Jahren Haft. Die in Russland auf russisch sendende BBC reagierte am gleichen Tag und teilte mit, vorerst keine Reportagen aus Russland mehr zu senden.[22][23][24][25]
Geschichte
Während der Amtszeit Boris Jelzins 1991–1999 existierte eine Freiheit auch für Massenmedien. Präsident Wladimir Putin reduzierte die Freiheit für unabhängiges Fernsehen beginnend mit der kritischen Berichterstattung zum Zweiten Tschetschenienkrieg.[26][27]
Auf längere Sicht bewertete Freedom House die Presse in Russland im Jahr 2002 noch als „teilweise frei“ (partly free), jedoch seither als „nicht frei“ (not free). Freedom House sah dabei einen generellen Abwärtstrend: Der Pressefreiheitsindex (press freedom score) sank kontinuierlich von 60 (2002) auf 83 (2015 und 2016, schlechtmöglichster Wert 100).[28]
2008 zeichnete der sogenannte „Demokratiereport“ der Konrad-Adenauer-Stiftung ein düsteres Bild der Pressefreiheit in Russland.[29]
Eine verschärfte Beschränkung der Presse in Russland setzte laut Reporter ohne Grenzen seit der Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten im Jahr 2000 ein. Seitdem habe der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht.
Ab 2007: Schaffung der Roskomnadsor
Im März 2007 rief der damalige russische Präsident Wladimir Putin die nationale Behörde „Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Kommunikation und den Schutz des kulturellen Erbes“ (Roskomnadsor) ins Leben.
2009 begann die Roskomnadsor eine Regelung umzusetzen, nach der sich ausländische Sender als örtliches Medium registrieren lassen müssen, selbst wenn sie aus dem Ausland senden. Dazu müssen die Medien eigens eine Firma mit einem russischen Partner in der Russischen Föderation registrieren lassen.
Im April des gleichen Jahres wurde ein neues Mediengesetz „Über die Garantien der Gleichheit der Parlamentsparteien hinsichtlich der Berichterstattung über ihre Aktivitäten durch die staatlichen TV-Sender und Radiosender“ verabschiedet. Das Gesetz garantiert jeder Parlamentspartei den gleichen Anteil an Sendezeit, um über ihre Aktivitäten in den in staatlichen Fernseh- und Radiosendern berichten zu können. Das Gesetz schreibt gar die Objektivität dieser Berichterstattung vor.[30] Noch vor Verabschiedung dieses Gesetzes, während der Präsidentschaftswahl in Russland 2008, erhielten alle Präsidentschaftskandidaten die gleichen 21 Stunden an Sendezeit in den drei wichtigsten, staatlichen Fernsehsendern, um ihre Ansichten darzulegen und um miteinander zu debattieren.[31]
2010 wurde das russische Mediengesetz dahingehend geändert, dass der Anteil ausländischer Unternehmen an Rundfunksendern in Russland auf 50 Prozent begrenzt war. Mitte Oktober 2014 wurde dieses Gesetz weiter verschärft: Der Anteil ausländischer Unternehmen an russischen Medien darf nun 20 Prozent nicht übersteigen. Das Gesetz gilt in seiner heute vorliegenden Fassung nicht nur für den Rundfunk, sondern ebenso für Print und Internetmedien. Nahezu alle nicht staatlichen Medien in Russland waren betroffen.[32]
Ab 2014: Internetüberwachung und Abschalten von Sendern
Seitdem wurden Internetgesetze verabschiedet, die es ermöglichen schnell und unbürokratische Sperren kritischer Websites durchzuführen. Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 weitete Russland die Internetüberwachung weiter aus.[10]
Dem unabhängigen Sender Doschd wurde von dem größten russischen Satelliten- und Kabelbetreiber Trikolor TV 2014 nach kritischer Berichterstattung über ein Nationaljubiläum die Lizenz entzogen. Trikolor TV folgte damit als Letzter dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen Rostelekom sowie dem Telekommunikationsunternehmen Akado (Акадо) sowie dem Mobilfunkanbieter Beeline, die zuvor den TV-Sender aus ihrem Programmangebot gestrichen hatten. TV Doschd kann seitdem nur noch über das Internet und über einige regionale Anbieter in Russland empfangen werden. Von ursprünglich 17 Millionen Haushalten russlandweit erreicht der Kanal jetzt noch zwei Millionen. Die Macher des Senders sprachen von einer planmäßigen Vernichtung. Direktorin Sindejewa sagte: "Grund dafür ist unsere Unabhängigkeit. Uns kann man nicht anrufen und sagen: „Dein Chefredakteur hat dies oder jenes getan, willst du den nicht besser feuern? Wenn du das nicht machst dann. Wir sind nun mal der einzige wirklich unabhängige private Fernsehkanal in Russland.“[33]
Der US-Nachrichtensender CNN beendete seine Ausstrahlungen in Russland zum 31. Dezember 2014. Die Betreibergesellschaft des Senders, die Turner Broadcasting hatte eine Sondererlaubnis für eine Übergangszeit um sich als Firma in Russland registrieren zu lassen (siehe Gesetze von 2009).[32]
Roman Anin, ein Investigativjournalist der Nowaja Gaseta (eine der wenigen freien Zeitungen in Russland[34]), der über Korruption in Russland berichtete, wurde im Frühjahr 2021 nach einer Hausdurchsuchung die Arbeitsmittel entzogen.[35] Ein Journalist erhielt im Februar 2021 eine 25-tägige Haftstrafe wegen „Aufrufs zu einem nicht genehmigten Protest “, nachdem er einen Tweet geteilt hatte.[36]
Der US-Sender Radio Free Europe (RFE) teilte am 5. März 2022 mit, seine Arbeit in Russland einzustellen. Gründe seien das neue Mediengesetz in Russland, ein von russischen Steuerbehörden eingeleiltetes Insolvenzverfahren gegen die russische RFE-Niederlassung und erhöhter Druck der Polizei auf seine Journalisten.[37]
Meinungsmacher
Zensur in Russland funktioniert meist indirekt: viele Medien gehören zu russischen Medienimperien. Diese stehen unter dem Einfluss kremlnaher Unternehmer. Ein russisches Gesetz beschränkt die Anteile an russischen Medien für ausländische Anteilseigner auf eine Obergrenze von 20 Prozent. Dies brachte eine Reihe unabhängige Medien in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.
Die Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ („Russländische Zeitung“, Auflage von etwa 432.000 Exemplaren) steht direkt unter staatlicher Kontrolle. Sie ist ein Verlautbarungsblatt der Regierung und Russische Gesetze und Erlasse treten erst mit der Veröffentlichung in der „Russländischen Zeitung“ in Kraft. Der Verlagschef (derzeit Alexander Gorbenko) ein vom Moskauer Bürgermeister bestimmter Beamter für die „Arbeit mit Vertretern der Massenkommunikation“.
Die landesweit erscheinende Tageszeitung „Iswestija“ (Auflage von etwa 130.000 Exemplaren) ist eine der ältesten Tageszeitungen Russlands und gehört der Moskauer „Gazprom-Media“. Dieser wiederum ist Teil des mehrheitlich vom Staat kontrollierten und weltweit größten Erdgasförderunternehmen Gazprom.
Unabhängige Medien
Einige Medien gelten als weitgehend frei von regierungspolitischem Einfluss. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Lewada erreichen sie jedoch nur 10 bis 15 Prozent der russischen Bevölkerung. Als einzige landesweite Zeitung zählt hierzu die Nowaja Gaseta („Neue Zeitung“). Die Zeitung gehört im Wesentlichen dem ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow und dem Bankier Alexander Lebedew. Sie ist im Ausland bekannter als in Russland selbst, da sie mit einer Auflage von unter 200.000 Exemplaren verhältnismäßig wenige Leser hat.[5]
Am Radiosender Echo Moskwy ist zwar Gazprom-Media mit 66 Prozent beteiligt, dennoch konnte er bis 2022 weitgehend unabhängig berichten. Der Umweltjournalist Grigori Pasko sagte in Bezug auf die Unabhängigkeit des Senders:
„Es wird Echo Moskwy erlaubt zu existieren. Damit die Regierung etwas vorweisen kann, wenn die Frage aufkommt, ob es in Russland unabhängige Medien gibt. Es gibt mit der Nowaja Gazeta auch eine freie Zeitung. Aber es gibt keinen Fernsehsender, der wirklich kritisch berichtet. Das wäre auch zu viel des Guten, denn der Großteil der Bevölkerung wird über das Medium Fernsehen erreicht und manipuliert.“
Als Reaktion auf die Repressionen in Russland ging die ehemalige Chefredakteurin von Lenta.ru, Galina Timtschenko, 2014 ins Exil und gründete in Riga zusammen mit Iwan Kolpakow die russisch- und englischsprachige Internetzeitung Meduza.[39]
Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2021 gab es mit The Insider eine auf investigative Recherchen spezialisierte russischsprachige Internetzeitung.[40]
Literatur
- Nicole Bode & Andrey Makarychev (2013): The New Social Media in Russia. Political Blogging by the Government and the Opposition. In Problems of Post-Communism Volume 60. doi/abs/10.2753/PPC1075-8216600205
- Anna Arutunyan (2009): The Media in Russia
- Barbara Oertel: Viel Presse – wenig Freiheit. Medien und Macht in Russland, der Ukraine und Belarus. In: Osteuropa, 1/2003. S. 19–32.
- Roland Haug: Die Kreml AG. Putin, Rußland und die Deutschen, Hohenheim 2007, ISBN 978-3-89850-153-8
- Uwe Krüger: Gekaufte Presse in Russland. Politische und wirtschaftliche Schleichwerbung am Beispiel der Medien in Rostov-na-Donu. Lit-Verlag, Münster 2006, ISBN 3-8258-9679-X
- Anna Kreisel (2001): Zwischen Information und Macht. Die Russische Medienlandschaft. In: Höhmann, Hans-Hermann; Schröder, Hans-Henning: Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Münster, 241-255.
- E. Geißlinger: Zwischen Putsch und Preissteigerung, Russische Medien auf dem Weg vom „alten“ zum „neuen“ Journalismus. In: Publizistik, H. 3 (September 97), S. 346–360.
- Juliane Besters-Dilger (1996): Die russische Presse im Wandel; In: Osteuropa XLVI, 2, 109-118.
Siehe auch
Einzelnachweise
- Reporter ohne Grenzen e.V: Russland. Abgerufen am 2. Mai 2021 (deutsch).
- Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse: Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern. Springer-Verlag, 2016 ISBN 978-3-658-12031-3, Seite 66
- Ulrich M. Schmid: Die Putin-Show, NZZ, 3. Juni 2014
- Putins Propaganda, ARTE, 8. September 2015, Minute 46; „Die Druckerpressen sind gleichgeschaltet“
- Journalisten in der Provinzfalle, dekoder.org, 29. September 2016
- Christina Hebel, Christian Esch: Russland geht gegen Alexej Nawalny vor: Arbeitsverbot für seine Mannschaft. In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. Mai 2021.
- Christian Esch: Wie der Kreml ein kritische Medien zerstört: Ein Interview mit »Meduza«-Gründerin Galina Timchenko. In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. Mai 2021.
- Save Meduza Our continued existence now depends on you. In: meduza.io/en. Abgerufen am 1. Mai 2021.
- Reporter ohne Grenzen e.V.: Russland – Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit. 28. Januar 2016, abgerufen am 12. Juni 2017.
- Bundeszentrale für politische Bildung: Die Medienlandschaft in Russland | bpb. Abgerufen am 13. Juni 2017.
- „Aber einer hat nicht geschossen“, Nowaja Gaseta, 3. März 2022 (russisch)
- „Aber einer hat nicht geschossen“, Nowaja Gaseta, 3. März 2022 (russisch)
- «Вопрос о сборе тел погибших не стоит. Они лежат не преданные земле», 1. März 2022
- Meinungsfreiheit › Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In: www.menschenrechtserklaerung.de. Abgerufen am 21. April 2016.
- Der Kreml auf allen Kanälen Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013
- Roskomnadzor gegen "Echo von Moskau", zona.media, 27. April 2018
- Andrei Alexejewitsch Soldatow: Taking On Putin, BBC one, Panorama, 14. März 2018; Minute 11; Soldatow: "Extremism in Russia is understood in a very strange way"
- http://kremlin.ru/events/president/news/47045 Sitzung des Sicherheitsrats, kremlin.ru, 20. November 2014
- Прокуратура не нашла экстремизма на «Дожде» (Die Staatsanwaltschaft fand keinen Extremismus bei Doschd), lenta.ru, 31. Januar 2014.
- Erik Albrecht: Die Meinungsmacher: Journalistische Kultur und Pressefreiheit in Russland, Band 1 von Journalismus international, Herbert von Halem Verlag, 2008, ISBN 9783938258781, Seite 74
- Tagesschau 4. März 2022, 20:02 Uhr.
- bbc.com: War in Ukraine: BBC suspends its journalists' work in Russia
- siehe auch Friedrich Schmidt (FAZ-Korrespondent in Moskau): Nur der Kreml darf informieren (faz.net 4. März 2022)
- zeit.de: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Russland vorläufig aus
- Bill Bowring, EU-Russia Centre: The electoral system of the Russian Federation, Ausgabe 17, Policy Department for the Foreign Affairs Committee of the European Parliament, 2011, Seite 18; “While freedom of the mass media survived during Yeltsin‘s presidency, President Putin quickly reduced the freedom for independent television media to exist, using the war in Chechnya as an excuse. Today literally all (national) television networks are state owned and controlled or are economically and politically dependent on the government.”
- Der Kreml auf allen Kanälen Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013; „Die Kontrolle über die größten Fernsehsender des Landes hat der Kreml zum einen durch die Neuordnung der Besitzverhältnisse auf dem Fernsehmarkt erreicht. Bereits kurz nach dem ersten Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 zerschlug er die Konzerne privater Medienmogule und eignete sich deren Sender an.“
- Russia: Freedom of the Press 2016. Freedom House, abgerufen am 26. Juli 2016 (englisch).
- Demokratiereport 2008 der Konrad-Adenauer-Stiftung
- Offizieller englischer Gesetzestext
- Daniel Treisman: The Return: Russia’s Journey from Gorbachev to Medvedev. Free Press, 2011, ISBN 978-1-4165-6071-5, S. 350.
- Julian Hans Moskau: Sendeschluss. In: sueddeutsche.de. 11. November 2014, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 13. Juni 2017]).
- Doschd TV – Kleiner, russischer Fernsehsender zu kritisch. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
- Pressefreiheit in Russland. Abgerufen am 2. Mai 2021.
- Russland: Polizei durchsucht Wohnung des prominenten Kremlkritikers Roman Anin. In: Der Spiegel. Abgerufen am 11. April 2021.
- Russischer Journalist muss wegen Witz ins Gefängnis. Abgerufen am 2. Mai 2021.
- RFE/RL Suspends Operations In Russia Following Kremlin Attacks
- „‚Warum schreibt ihr nicht, was ich sehe?‘ Der russische Journalist Grigori Pasko über Abhängigkeit und Käuflichkeit der Presse unter Putin“. In: Berliner Zeitung, 20. August 2007.
- Christian Esch (Interview mit Galina Timtschenko): „Ich nenne das eine Geiselnahme“. Spiegel Online, 1. Mai 2021.
- tagesschau.de: Russische Behörden verbieten Nachrichtenportal "The Insider". Abgerufen am 24. Juli 2021.