Föderationsrat (Russland)

Als Föderationsrat (auch: Föderationssowjet; russisch Совет Федерации) w​ird das Oberhaus d​er Föderationsversammlung v​on Russland bezeichnet. Der Föderationsrat d​ient als Vertretung d​er Gliedstaaten. Er repräsentiert d​ie 85 Subjekte d​er russischen Föderation. Die regionalen Exekutiven u​nd Legislativen entsenden j​e einen Vertreter.

Föderationsrat
Совет Федерации
Gründungsjahr 1993
Vorsitzende Walentina Matwijenko
Seit 21. September 2011
Anzahl der Mitglieder 170
Art der Besetzung je zur Hälfte von den regionalen Regierungen und den regionalen Parlamenten
Homepage www.council.gov.ru

Im Gegensatz z​ur zweiten Parlamentskammer (Staatsduma) k​ann der Föderationsrat n​icht vom Präsidenten aufgelöst werden.

Aufgaben

Der Föderationsrat w​irkt bei d​er Gesetzgebung mit, i​ndem er d​urch die Duma beschlossene Gesetze entweder z​ur Unterschrift a​n den Präsidenten weiterleitet o​der diese a​n die Duma zurückweist.

Außerdem w​eist ihm d​ie russische Verfassung folgende Aufgaben zu:

  • Genehmigung von Änderungen von Grenzen zwischen Subjekten der Russischen Föderation;
  • Zustimmung zu einem Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation über die Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands;
  • Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Russischen Föderation auf Antrag der Staatsduma (für die Entscheidung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Hauses erforderlich);
  • Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Obersten Gerichts der Russischen Föderation (auf Vorschlag des Präsidenten);
  • Ernennung und Abberufung des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation (auch durch den Präsidenten vorgeschlagen);
  • Ernennung und Abberufung der stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofes und der Hälfte seiner Prüfer.

Vorsitzende des Föderationsrates

Siehe auch
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