NATO-Osterweiterung
Als NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten – und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur NATO bezeichnet.
NATO-Beitritte
Erste NATO-Osterweiterung 1999
- Polen, Tschechien und Ungarn
Im Februar 1991 gründeten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei die Visegrád-Gruppe, um die europäische Integration im Rahmen der Europäischen Union und der NATO voranzutreiben und Militärreformen im Einklang mit NATO-Standards durchzuführen. Die Reaktion der NATO auf diese Annäherung von ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes war zunächst ablehnend. Auf dem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 einigten sich die Mitglieder jedoch auf eine Reihe von Zielen, wie Marktreformen und demokratische Liberalisierungen, die zum Beitritt führen könnten. In den folgenden Jahren wurden weitere Foren für die regionale Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren östlichen Nachbarn eingerichtet, darunter der Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden.[1]
Russische Militäraktionen, darunter der Erste Tschetschenienkrieg, der Transnistrienkrieg und der Krieg in Abchasien, veranlassten die mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere diejenigen mit eigenen Erinnerungen an ähnliche sowjetische Offensiven, auf eine NATO-Beitrittserklärung zu drängen, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten.[2] Politische Parteien, die eine NATO-Mitgliedschaft ablehnten, wurden abgewählt, darunter die Bulgarische Sozialistische Partei im Jahr 1996 und die slowakische HZDS im Jahre 1998.[3] In einem Referendum sprachen sich 1997 85,3 % der Ungarn für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes aus.[4]
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien wurden von tschechischer Seite von Otto Pick geführt.[5] Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.
Zweite NATO-Osterweiterung 2004
Beim NATO-Gipfeltreffen in Washington 1999, bei dem Ungarn, Polen und Tschechien offiziell beitraten, beschloss die NATO neue Richtlinien für zukünftige Mitglieder mit individualisierten „Aktionsplänen zur Mitgliedschaft“ für Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei, und Slowenien.[6] Im Mai 2000 schlossen sich diese Länder mit Kroatien zur Vilnius-Gruppe zusammen, um zusammenzuarbeiten und sich für eine gemeinsame NATO-Mitgliedschaft einzusetzen.
Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein.[7] Auf dem Istanbuler Gipfel im März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei. Slowenien hatte im Vorjahr ein Referendum über die NATO abgehalten, bei dem 66 % die Mitgliedschaft befürworteten.[8]
Insbesondere die drei baltischen Staaten trieben ihre NATO-Ambitionen mit hoher Intensität voran, da sie davon ausgingen, das historische Fenster für einen Beitritt könnte sich schnell wieder schließen. Dabei mussten auch auf westlicher Seite viele Vorbehalte ausgeräumt werden. Die russische Reaktion war gemäßigt ablehnend. So bemerkte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahre 2001, die Frage einer Ablehnung der Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO könne man nicht mit Ja oder Nein beantworten.[9] Eine Studie aus dem Jahr 2006 in der Zeitschrift Security Studies argumentiert, die NATO-Erweiterungen 1999 und 2004 hätten zur demokratischen Konsolidierung in Mittel- und Osteuropa beigetragen.[10]
Dritte NATO-Osterweiterung 2009
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen.[11] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[12] und am 1. April 2009 vollzogen.[13]
Vierte NATO-Osterweiterung 2017
Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum.[14] Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen.[15] Der Beitritt als 29. Mitgliedsland wurde schließlich am 5. Juni 2017 vollzogen.[16]
Fünfte NATO-Osterweiterung 2020
Am 6. Februar 2019 wurde die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls für Nordmazedonien vorgenommen. Die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wurde ein Jahr später abgeschlossen.[17] Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien der NATO als 30. Mitglied bei.
Kandidaten und Interessenten
Bosnien und Herzegowina ist ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert: Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit dem Balkanstaat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.[18] Bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister, Bosnien-Herzegowina sei noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten und benötige weitere Reformen zur Demokratisierung.[19] Am 18. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen.[20]
Die NATO stufte Serbien ebenfalls als Beitrittskandidaten ein.[21] Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac (Regierung Cvetković) erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.[22] Der Kosovo möchte (Stand: 2008) so schnell wie möglich der NATO beitreten.[23] Jeder Beitritt zur NATO muss durch alle NATO-Mitgliedsstaaten – also einstimmig – ratifiziert werden.
Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg verweisen. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche sich für unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[24] Die Beziehungen zwischen NATO und Ukraine sind seit 1997 in der NATO-Ukraine-Charta geregelt. Der Krieg in der Ukraine seit 2014 belastet die Beziehungen zwischen NATO und Russland stark.
Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Landes zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union.[25]
Schweden und Finnland hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg für eine politische Neutralität entschieden. Nach dem Untergang der Sowjetunion kam es aber schrittweise zu einer Integration in das transatlantische Bündnis. Verstärkt im Kontext der als aggressiv empfundenen Außenpolitik Russlands und insbesondere des Krieges in der Ukraine wird die Frage nach einer NATO-Mitgliedschaft beider Länder wieder verstärkt diskutiert.[26] Russland sprach in diesem Zusammenhang wiederholt Warnungen gegen beide Länder aus.[27][28][29]
Politische Haltungen und Kontroversen um die Osterweiterung
Wandelnde Haltung des US-Präsidenten
Eine NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten lehnte der US-amerikanische Präsident Bill Clinton nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mehrere Jahre lang ab, unter anderem weil der Ausbau in Osteuropa zu teuer, die jungen Demokratien zu instabil und die osteuropäischen Streitkräfte zu reaktionär erschienen. Als jedoch der Reformprozess in Russland erlahmte und das gegenseitige Misstrauen wuchs, wandelte sich seine Haltung allmählich. Als die in der Opposition befindliche Republikanische Partei für Kritik an Clintons abwartender Haltung Zustimmungsgewinne verzeichnete und weil mit Blick auf die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten 1998 in den wahlentscheidenden Swing States Wähler mit osteuropäischen Wurzeln lebten, beschloss Clinton schließlich, das Bündnis zu erweitern.[30]
Ablehnung durch Politiker der USA in den 1990er Jahren
In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.
Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:
- In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.
- Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führe zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern.
- Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe.
- In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.
Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.
Weitere US-amerikanische Positionen
Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“[31]
Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.[32][33]
Haltung in Westeuropa in den 90er Jahren
In internen Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung vertrat NATO-Generalsekretär Manfred Wörner früh den Ansatz, man solle der Sowjetunion eine Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO mit einem Sonderstatus („special military status“) für die neuen Bundesländer anbieten. Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush einigten sich in Camp David im Februar 1990 auf diesen Ansatz, welcher sich in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen schließlich durchsetzte.[34] In Gesprächen mit US-Außenminister Warren Christopher und Bundesaußenminister Klaus Kinkel zur NATO-Osterweiterung im Oktober 1993 verwarf Wörner die Argumentation von Präsident Boris Jelzin, der Text des Zwei-plus-Vier-Vertrages verbiete jegliche NATO-Osterweiterung. Auf den Einwand, das Argument Jelzins sei zwar formell falsch, aber habe zumindest politische und psychologische Substanz, erwiderte Wörner, der Westen solle jegliche solche Verbindung ablehnen. Der Westen könnte sonst eine seltene Chance verpassen, einige dieser Nationen für immer im Westen zu verankern.[2]
Frankreichs Präsident François Mitterrand (1981–1995) erklärte: „Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.“[30]
Haltung der Sowjetunion und Russlands
Die Sowjetunion wie auch Russland lehnte die Osterweiterung der NATO als den falschen Weg zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung ab, konnte sie aber nicht verhindern.[30]
Michail Gorbatschow, der von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion war, stimmte damals einer Osterweiterung nur in dem Sinne zu, dass ein wiedervereinigtes Deutschland der NATO weiter angehören darf, aber keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Einerseits war für Gorbatschow eine Vergrößerung der NATO-Zone auf Ostblock-Staaten „inakzeptabel“.[30][35][36] In einem Telegramm an den französischen Präsidenten vom April 1990 schlug Gorbatschow jedoch selbst eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor. Im Mai 1990 äußerte er gar die Überlegung einer Mitgliedschaft der Sowjetunion in der NATO.[37][30]
Im Jahr 1993 erklärte der erste russische Präsident Boris Jelzin (Dez. 1991–1999) gegenüber US-Präsident Bill Clinton, dass die russische Öffentlichkeit in einer Nato-Osterweiterung eine „Neo-Isolation“ Russlands sehe.[30] Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde der Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegenüber der NATO-Osterweiterung abzuschwächen. Darin erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Jelzin stimmte schließlich der NATO-Osterweiterung im Jahr 1997 offiziell zu, erklärte aber, er „tue das nur, weil der Westen“ ihn „dazu zwinge“.[30]
Vermeintlich getätigte sowie tatsächlich getätigte Zusagen an die Sowjetunion
Im Rahmen des im Jahr 2014 begonnenen Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen außenpolitischen Krise wurden verstärkt die Ursachen des Konfliktes diskutiert. Eine zentrale Frage war hierbei, ob es während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages mündliche Zusagen an die Sowjetunion gegeben habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, und ob etwaige Zusagen durch westliche Politiker gegebenenfalls gebrochen worden seien. Russlands Präsident Boris Jelzin schrieb im Jahr 1993 – als Polen, Ungarn und Tschechien auf eine Aufnahme in die NATO drängten – an US-Präsident Bill Clinton, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen.[30]
Teilweise fielen die Erinnerungen westlicher Spitzenpolitiker, ob der Westen Zusagen an die Sowjetunion geleistet habe, unterschiedlich aus. Laut dem französischen Außenminister von 1990, Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken. Der damalige US-Außenminister James Baker erklärte das Gegenteil, jedoch widersprachen ihm eigene Diplomaten. Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen.[38] Gesichert ist, dass keine völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Zeit nach dem Mauerfall bezüglich der NATO-Osterweiterung getroffen wurden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies dagegen auf die Europäische Sicherheitscharta, die Vereinbarungen von 1990 aufgreift, laut denen jeder Staat das Recht habe, sein Bündnis selbst zu wählen – aber zugleich die Sicherheit aller Staaten „untrennbar verbunden“ sei. Mit der Charta verpflichteten sich alle beteiligten Staaten, ihre „Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen“.[30]
Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen widersprüchlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.[39][30] In einem Interview mit dem ZDF erklärte er einerseits, dass es sich bei den Zusagen an die Sowjetunion um einen „Mythos“ gehandelt habe.[40][41] Gesichert ist aus Gesprächsvermerken, Verhandlungsprotokollen und Berichten jedoch, dass Spitzenpolitiker der USA, des Vereinigten Königreichs und Westdeutschlands ihm gegenüber erklärten, dass eine NATO-Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten ausgeschlossen sei. Dies beteuerten beispielsweise der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister Baker jeweils bei getrennten Besuchen im Kreml im Februar 1990. Auch der britische Premier John Major tat dies im März 1991 bei einem Besuch bei der sowjetischen Führung.[30]
Im Februar 2022, inmitten der eskalierenden Ukrainekrise, behauptete der Journalist und Historiker Klaus Wiegrefe im Spiegel, ein ehemals als geheim eingestufter und erst Anfang Februar 2022 im britischen Nationalarchiv aufgetauchter Vermerk des deutschen Diplomaten Jürgen Chrobog bestätige, dass im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht „über die Elbe hinaus“ auszudehnen.[42][43] Laut der US-amerikanischen Historikerin Mary Elise Sarotte ist dieser Vermerk jedoch schon seit 2019 bekannt, wurde bereits wissenschaftlich ausgewertet und wurde vom Spiegel verkürzt zitiert. Der Vermerk gebe die Meinung Chrobogs wieder, der jedoch kein Mandat zu Verhandlungen über die Zukunft der NATO gehabt habe. Es sei belegt, dass schon kurz nach dem Mauerfall über eine NATO-Osterweiterung gesprochen wurde. Entscheidend sei jedoch, dass Moskau dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der keine Aussagen über eine Erweiterung der NATO macht, trotz dieser Gespräche zugestimmt habe.[44]
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertet die Frage, ob mündliche Absprachen während der Verhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrages grundsätzlich von Relevanz für die Bewertung des Vertragstextes wären, negativ. Einerseits seien mündliche Absprachen nur dann einzubeziehen, wenn darauf im Vertragstext Bezug genommen würde. Zweitens hätten die Absprachen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen müssen, anstatt (wie hier vorgegeben) nur bilateral. Verschiedene westliche Spitzenpolitiker haben nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes mit ihren Aussagen nur unterstrichen, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten.[45]
Nordmazedonien
2008 teilte die NATO mit, dass Nordmazedonien der Militärallianz beitreten dürfe, sobald der Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt sei. Moskau befürchtete, dass ein NATO-Beitritt Nordmazedoniens den russischen Einfluss im Westbalkan schwächen könnte und lehnte den Beitritt Mazedoniens ab. Am 7. April 2017, bereits bevor der westorientierte Zoran Zaev zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, sagte Moskaus Botschafter Oleg Schtscherbak in Skopje, Moskau wolle auf dem Balkan „einen Streifen militärisch neutraler Länder“ aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien schaffen. Russland drohte mit wirtschaftlichen und diplomatischen Strafen, falls Nordmazedonien den NATO-Beitritt anstrebt. Laut dem mazedonischen Geheimdienst UBK versuchten der russische Auslandsgeheimdienst SWR und der Militärgeheimdienst GRU, Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler anzuwerben, um ein Netzwerk militärisch trainierter Personen aufzubauen, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten, um russische Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus habe Russland versucht, über Wirtschaftsprojekte wie den Bau einer Pipeline in Nordmazedonien durch die Firma Strojtransgas, die Gründung mehrerer „Freundschaftsvereinigungen“ und in lokalen Medien platzierte Desinformation Einfluss zu nehmen.[46]
Im Juni 2018 einigten sich Griechenland und Nordmazedonien vorerst auf einen Namen und ebneten den Weg für einen NATO-Beitritt Nordmazedoniens. Beide Länder beschuldigten Russland, Widerstand und Demonstrationen gegen das Namensabkommen geschürt zu haben. Russische Diplomaten sollen zudem griechische Staatsfunktionäre und Gegner des Namensabkommens bestochen haben. Im Juli 2018 verwies Griechenland in diesem Zusammenhang zwei russische Diplomaten und zwei weitere Russen des Landes. Während des NATO-Gipfels in Brüssel 2018 sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zaev, dass er zwar wisse, dass Russland hinter einigen Protesten gegen die Einigung mit Griechenland stecke, dass sein Land jedoch Freundschaft mit allen anstrebe und keinen Konflikt suche.[47] In der NATO wurde ebenfalls befürchtet, dass Moskau vor dem Namensreferendum in Nordmazedonien versuchen könnte, die Gegner der Lösung im Namensstreit zu unterstützen.[48]
Im Juli 2018 lud die NATO Mazedonien offiziell zu Beitrittgesprächen ein.[49][50] Am 6. Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens unterzeichnet. Nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wurde der Beitritt am 27. März 2020 vollzogen.[51]
Ukraine
Die russischen Reaktionen auf die Umsetzung des Nationalen Raketenabwehrprogramms (National Missile Defense, NMD) der Vereinigten Staaten mit dem geplanten Bau einer Radarstation in Tschechien und einer Abwehrstellung in Polen verdeutlichten, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft zu verhindern sucht, insbesondere auch den Beitritt Georgiens und den der Ukraine.[52] Infolge der Orangen Revolution in der Ukraine im Jahr 2004 und dem Streben der Ukraine nach einer Anbindung an die EU verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen deutlich.[53] Auf der Internationalen Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bezeichnete Wladimir Putin die fortgesetzten Erweiterungsabsichten der NATO als ernste „Provokation“. Als im April 2008 auf der NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Aufnahme in die NATO anzubieten, erklärte er: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks [an unseren Grenzen], dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“.[54]
Laut US-Berichten im Jahr 2008 soll Putin im NATO-Russland-Rat davon gesprochen haben, dass bei einem NATO-Beitritt der Ukraine die Krim und die Ostukraine von der Ukraine abgelöst und an Russland angegliedert werden könnten. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew warnte den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko davor, seine Drohung wahrzumachen und die russische Flotte von ihrem Marinestützpunkt in Sewastopol, den Russland gepachtet hatte, zu vertreiben. Medwedew habe sich auf den Standpunkt gestellt, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verstoße gegen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag. Der Vertrag enthalte die Verpflichtung beider Seiten, nichts zu tun, was Bedrohungen oder Sicherheitsrisiken für die andere Seite bedeute, begründeten Medwedew und der russische Außenminister Lawrow diese Sichtweise. In diesem Vertrag war 1997 die Grenze zwischen der Ukraine und Russland festgelegt worden.
Wie bereits zuvor in Georgien intervenierte Russland in der Ukraine in Form eines hybriden Krieges ab dem Zeitpunkt, als der Einfluss auf das Land vollends zu schwinden drohte. Durch den daraus entstandenen offenen territorialen Konflikt und die ungeklärte Frage der russischen Minderheit in der Ukraine, ist eine NATO-Mitgliedschaft bis auf Weiteres kaum denkbar. Gleichsam sprachen sich in einer Umfrage im Dezember 2021 58 Prozent der Ukrainer für einen Beitritt in die EU und 54 Prozent für einen Beitritt in die NATO aus.[55]
Am 24. Februar 2022 befahl Putin russischen Truppen den Überfall auf die Ukraine.
Georgien
Einem Bericht der BBC zufolge drohte Russland dem georgischen Präsidenten Saakaschwili mit einer „Spirale der Konfrontation“, sollte sein Land einen Beitritt zur Nato anstreben.[56][57] Wenige Wochen danach folgte mit dem Kaukasuskrieg 2008 die Intervention russischer Streitkräfte in Südossetien und Abchasien.
Haltung Chinas
Anfang Februar 2022 forderte das Staatsoberhaupt Chinas, Xi Jinping, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Stopp der NATO-Osterweiterung.[58]
Verteidigung der Osterweiterung der NATO
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die Vorstellung ab, es handele sich bei der Osterweiterung um eine aggressive Handlung gegen Russland. In einem Interview während der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 mit dem Journalisten und Youtuber Mirko Drotschmann verteidigte er die Osterweiterung. Stoltenberg wies darauf hin, dass sich die NATO nicht ihren Mitgliedern aufdränge, sondern diese als souveräne Nationen in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst entscheiden. Die NATO respektiere diese souveränen, demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme.[59]
Laut einer Anfang 2020 veröffentlichten Umfrage wurde die NATO-Mitgliedschaft von den Bürgern der betreffenden osteuropäischen Länder überwiegend positiv gesehen. In Polen waren es 82 % der Menschen (8 % negativ). Das war der höchste Wert aller Mitgliedsländer. In Litauen, ebenfalls ein Nachbarland Russlands, waren es 77 % (12 % negativ) und in der Tschechischen Republik 54 %. In der Slowakei, in Ungarn und in Bulgarien sah zumindest eine relative Mehrheit die NATO-Mitgliedschaft positiv.[60]
Im Dokument von Istanbul 1999, der Gipfelerklärung der OSZE-Konferenz, heißt es:
- Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.[61]
Wegen unterschiedlicher Positionen der NATO und Russlands zum von der Ukraine beabsichtigten Beitritt zum Nordatlantikvertrag und damit in Zusammenhang stehenden Fragen, wurde der NATO-Russland-Rat wieder reaktiviert. Die Sitzung des Rates hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Januar 2022 auf Vorschlag Russlands einberufen, um in direkten Dialog über die Ukraine-Frage zu treten. Russland stellte im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen.[62] Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine Osterweiterung der NATO.[63][64]
Literatur
- Rolf P. Zimmermann, Paul Klein (Hrsg.): Aspekte der Osterweiterung der NATO (= Militär und Sozialwissenschaften. Band 26). Nomos, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-6260-X.
- Peter Brinkmann: Die NATO-Expansion. Deutsche Einheit und Ost-Erweiterung. edition ost, Berlin 2015, ISBN 978-3-360-01873-1.
- Michail Gorbatschow: Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit. Siedler Verlag, München 2019, ISBN 978-3-8275-0128-8.
- M. E. Sarotte: Not One Inch. America, Russia, and the Making of Post-Cold War Stalemate. Yale University Press, New Haven (CT) 2021, ISBN 978-0-300-25993-3 (englisch).
Weblinks
- Stiftung Wissenschaft und Politik (Dezember 2011): Russland und die euro-atlantische Sicherheitsordnung. Defizite und Handlungsoptionen
- Patrick Truffer, NATO-Osterweiterung: ein gebrochenes Versprechen?, offiziere.ch, Januar 2021.
- Svetlana Savranskaya und Tom Blanton: NATO Expansion: What Gorbachev Heard, US-Nichtergierungsorganisation National Security Archive, Dezember 2017.
- Arbeitspapier – NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien? (Copyright: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, März 2018 | ISSN 2366-0805 Seite 1/5)
- Sven Felix Kellerhoff: Streitfall Nato-Erweiterung: „Gorbatschow bestreitet energisch, betrogen worden zu sein“. In: welt.de. 1. März 2022.
Einzelnachweise
- Charles-Philippe David, Jacques Levesque: Future of NATO: Enlargement, Russia, and European Security. McGill-Queen’s Press, 1999, ISBN 978-0-7735-6785-6, S. 200f.
- Mary Elise Sarotte: How to Enlarge NATO: The Debate inside the Clinton Administration, 1993–95. In: International Security. Band 44, 1 (Sommer 2019), S. 7–41 (englisch).
- Zoltan Barany: The Future of NATO Expansion: Four Case Studies. Cambridge University Press, 2003, ISBN 978-1-139-44044-8, S. 48–50.
- Jane Perlez: Hungarians Approve NATO Membership. In: The New York Times. 17. November 1997, abgerufen am 22. Februar 2022 (englisch).
- Cornelia Frank: NATOisierung polnischer und tschechischer Sicherheitspolitik im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen. Diss. Universität Trier, 2010, S. 339.
- Sharon L. Wolchik, Jane L. Curry: Central and East European Politics: From Communism to Democracy. Rowman & Littlefield, 2011, ISBN 978-0-7425-6734-4, S. 148.
- Johannes Varwick: Die NATO: vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei? S. 190.
- Peter S. Green: Slovenia Votes for Membership in European Union and NATO. In: The New York Times. 24. März 2003, abgerufen am 22. Februar 2022 (englisch).
- Andris Banka: The Breakaways: A Retrospective on the Baltic Road to NATO. In: War on the Rocks, The Texas National Security Review, 2019.
- Rachel Epstein: Nato Enlargement and the Spread of Democracy: Evidence and Expectations. Security Studies 14, 2006, S. 63–105. doi:10.1080/09636410591002509
- Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert (Memento vom 14. Februar 2009 im Internet Archive). Auf: tagesschau.de.
- Weg frei für NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens (Memento vom 15. Oktober 2009 im Internet Archive).
- Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf (Memento vom 3. April 2009 im Internet Archive). Auf: tagesschau.de.
- Montenegro näher an Nato (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive). Auf: sueddeutsche.de.
- Montenegro zum Beitritt eingeladen: Russland reagiert mit Drohungen auf NATO-Vorstoß. spiegel.de, 2. Dezember 2015.
- Montenegro ist in die NATO eingetreten. In: tagesschau.de. 5. Juni 2017, abgerufen am 5. Juni 2017.
- https://www.tagesschau.de/ausland/nato-mazedonien-105.html
- NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde. Deutsche Welle, 3. April 2008.
- Montenegro rückt NATO-Beitritt näher (Memento vom 14. Mai 2011 im Internet Archive). Auf: dw-world.de.
- (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: Bosnien kommt dem NATO-Beitritt ein Stück näher) . Auf: dw-world.de.
- Kosovo-Frage: Bush winkt Serbien mit Nato-Mitgliedschaft
- Die Euro-Atlantischen Integrationen Serbiens (Memento vom 26. Juli 2011 im Internet Archive), 12. Februar 2009.
- WDR Europa Forum: Thaci bekräftigt, dass das Kosovo die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch der NATO anstrebt.
- Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in NATO. welt.de, 1. Dezember 2008.
- Verfassungsänderung: Ukraine strebt weiter nach Westen. Deutsche Welle, 7. Februar 2019.
- Kai Strittmatter: Russland treibt Finnland und Schweden der Nato zu. Tagesanzeiger.ch, 10. Januar 2022.
- Russland droht Schweden und Finnland. Der Spiegel, 24. Juli 2018.
- Tony Barber: Russian truculence causes concern in Sweden and Finland. Financial Times, 4. Januar 2022.
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- Robert Gates: Memoirs of a Secretary at War. Knopf, New York 2014: “… from 1993 onward, the West, and particularly the United States, had badly underestimated the magnitude of Russian humiliation in losing the Cold War and then in the dissolution of the Soviet Union, which amounted to the end of the centuries-old Russian Empire. The arrogance, after the collapse, of American government officials, academicians, businessmen, and politicians, in telling the Russians how to conduct their domestic and international affairs (not to mention the internal psychological impact of their precipitous fall from superpower status) had led to deep and long-term resentment and bitterness … Getting Gorbachev to acquiesce to a unified Germany as a member of NATO had been a huge accomplishment. But moving so quickly after the collapse of the Soviet Union to incorporate so many of its formerly subjugated states into NATO was a mistake … NATO expansion was a political act, not a carefully considered military commitment, thus undermining the purpose of the alliance and recklessly ignoring what the Russians considered their own vital national interests.”
- Offener Brief im Original. Boston University Server
- Mary Elise Sarotte: Not One Inch Forward? Bush, Baker, Kohl, Genscher, Gorbachev, and the Origin of Russian Resentment toward NATO Enlargement in February 1990. In: Diplomatic History. Band 34, 1 (Januar 2010), S. 119–140 (englisch).
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- Manfred Wörner: The very fact that we are ready not to deploy NATO troops beyond the territory of the Federal Republic gives the Soviet Union firm security guarantees. 19. Mai 1990.
- Stefan Kornelius: Wurde die Sowjetunion vom Westen verraten? sueddeutsche.de, 23. Dezember 2021.
- Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs. Volume 93, Number 5, September/Oktober 2014, S. 90–97, hier: S. 92 (Artikel ist gleichzeitig das Nachwort zu 1989: The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Überarbeitete Auflage. Princeton University Press, Princeton 2014, ISBN 978-0-691-16371-0).
- Klaus Wiegrefe: Held des Rückzugs. In: Der Spiegel. 23. November 2014, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Februar 2022]).
- Florian Neuhann: Wie Putin mit falschem Mythos Politik macht. ZDF, 3. Dezember 2021.
- Russland: Gorbatschow sieht in Nato-Osterweiterung keinen Wortbruch. In: Die Zeit. 9. November 2014.
- Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung in www.welt.de vom 18. Februar 2022
- Klaus Wiegrefe: Nato-Osterweiterung: Aktenfund von 1991 stützt russische Version. In: Der Spiegel. 18. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Februar 2022]).
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- Jens Stoltenberg: “I believe in world peace” | MrWissen2go | #yourMSC. 16. Februar 2019, abgerufen am 6. April 2021.
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- NATO invites Russia to call Russia-NATO Council meeting on January 12. Abgerufen am 22. Februar 2022.
- NATO trotzt russischer Forderung. In: ORF.at. 10. Januar 2022, abgerufen am 10. Januar 2022 (Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit Russland hält die NATO an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest).
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg – „Wir sehen ein aggressiveres Russland“. In: ZDFheute. 12. Dezember 2022, abgerufen am 15. Januar 2022: „Russland sei bereit, militärische Gewalt einzusetzen, macht Nato-Generalsekretär Stoltenberg im ZDF klar. Die Nato stehe nach ihrem Grundsatz zusammen, für die Sicherheit Europas.“