Miloš Zeman
Miloš Zeman (; * 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war. Von 1993 bis 2001 war er Parteivorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten, nach seinem Austritt 2007 Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der Mitte-links-Partei SPOZ.
Zeman ist der erste tschechische Präsident, der nach dem Gesetz von 2012 direkt vom Volk gewählt wurde.[1]
Werdegang
Vor der Samtenen Revolution
Zeman absolvierte ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969 abschloss. Im Zuge des Prager Frühlings war er kurzzeitig Mitglied der KSČ, aus der er aber wegen seiner Haltung ausgeschlossen wurde.[2] Deshalb hatte er in den folgenden Jahren Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Von 1970 bis 1984 arbeitete er in einer Sportorganisation, für die er ein prognostisches Zentrum einrichtete. Nach dessen Schließung arbeitete er in einer landwirtschaftlichen Organisation und wurde 1989 auch dort wegen seiner politischen Haltung entlassen.
Eintritt und Aufstieg in der ČSSD
Ab Ende 1989 engagierte er sich im Bürgerforum, 1990 wurde er für das Bürgerforum ins tschechoslowakische Parlament gewählt.
1992 trat er in die sozialdemokratische Partei (ČSSD) ein und wurde für diese wieder ins tschechoslowakische Parlament gewählt, das zum 31. Dezember 1992 mit der Auflösung der Tschechoslowakei seine Tätigkeit einstellte. Ab 1993 war er Vorsitzender der Sozialdemokraten, wobei er sich in der Wahl gegen den späteren Vorsitzenden Jiří Paroubek durchsetzte. Bei den Wahlen 1996 wurde er ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt und wurde als Ergebnis einer Unterstützungsübereinkunft mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Václav Klaus, dem zum Weiterregieren seiner Regierung eine Stimme fehlte, sogleich Parlamentspräsident.
Ministerpräsident
Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Juni 1998 wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt und war dann vom 17. Juli 1998 bis zum 12. Juli 2002 tschechischer Ministerpräsident. Dabei wandte er eine spezielle Form der politischen Zusammenarbeit an: Seine Minderheitsregierung wurde im Parlament von der ODS unterstützt, diese Unterstützung wurde mit einem Oppositionsvertrag abgesichert. 2001 gab er den Parteivorsitz an Vladimír Špidla ab.
Bei den Wahlen von 2002 kandidierte er nicht mehr (sein Nachfolger wurde ebenfalls Vladimír Špidla) und verkündete seinen Ausstieg aus der Politik.
Präsidentschaftskandidatur 2003
Dennoch ließ er sich im Februar 2003 in der zweiten Runde der damals von den Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat durchgeführten Präsidentschaftswahlen als Präsidentschaftskandidat aufstellen, konnte aber nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen Partei auf sich vereinigen. Es siegte daher am Ende überraschend Václav Klaus.
Im März 2007 verließ Zeman nach einem Streit mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Jiří Paroubek die ČSSD.
Im Dezember 2009 rief Zeman die Partei der Bürgerrechte (Strana Práv Občanů, SPOZ) ins Leben und trat bei der Parlamentswahl 2010 als Spitzenkandidat auf. Mit 4,3 Prozent verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament zwar knapp, kostete aber insbesondere die Sozialdemokraten Wählerstimmen. Zeman kündigte nach der Niederlage erneut seinen Rückzug ins Private an.
Präsidentschaft
Miloš Zeman trat trotz seiner Rückzugsankündigung als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013 an, die erstmals als Direktwahl durchgeführt wurde. Im ersten Wahlgang erhielt Zeman eine knappe relative Mehrheit der Stimmen und gewann dann in der Stichwahl gegen den damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg.[3] Seine Vereidigung als Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments fand am 8. März 2013 statt.[4]
Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2018 erhielt er mit 38,56 % nicht die absolute Mehrheit. In der Stichwahl gewann er am 27. Januar 2018 mit 51,36 % der gültigen Stimmen gegen den parteilosen Jiří Drahoš.[5]
Nachdem Miloš Zeman Mitte Oktober 2021 aufgrund seines Gesundheitszustandes vom behandelnden Ärzten des Krankenhauses Ústřední vojenská nemocnice als nicht arbeitsfähig mit ungewisser Aussicht bezeichnet wurde, leitete der Senat erste Schritte zu einer Feststellung seiner Amtsunfähigkeit ein. Nach der Konstituierung des Abgeordnetenhauses am 8. November nach dessen Wahl soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.[6][7]
Positionen
- Zeman ist Befürworter der Kernenergie. Er ist für den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín, das die energetische Unabhängigkeit Tschechiens sichere.
- Er kündigte an, sich im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten umfangreicher Begnadigungen und Amnestien zu enthalten, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus. Ab 2016 sprach er vereinzelt Begnadigungen aus.
- Zeman war Befürworter des EU-Beitritts Kroatiens und hofft auf eine baldige Aufnahme Serbiens.[8] Ein EU-Beitritt weiterer Balkanstaaten steht für ihn aber nicht zur Disposition. Zeman ist ein Gegner der Anerkennung des unabhängigen Kosovo durch Tschechien.
- 2010 sprach sich Zeman für einen tschechischen Eurobeitritt aus.[9]
- Zeman vertritt stark pro-israelische Positionen.[10]
- Zeman bezeichnete 2019 den Kampf gegen den Klimawandel als übertrieben und verglich die Diskussion darüber mit einer neuen Religion. Sich selbst bezeichnete er in dem Zusammenhang als Ketzer.[11]
Kontroversen
Zeman ist für seine scharfen, polemischen Äußerungen bekannt.
Äußerungen über Sudetendeutsche und Muslime
2002 sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Besuch in Prag ab, weil Zeman die Sudetendeutschen als „Hitlers Fünfte Kolonne“ bezeichnet hatte.[12] Des Weiteren hatte Zeman behauptet, dass die Tschechoslowakei den Sudetendeutschen mit der Vertreibung einen Gefallen getan habe, weil diese dadurch „heim ins Reich“ gekommen seien.[13] Hierbei stufte er die Vertreibung „moderater“ als die Todesstrafe ein.[14] Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2013 bediente er sich scharfer, nicht immer sachlicher Worte gegenüber seinem Mitbewerber Karel Schwarzenberg und nannte ihn abfällig „Sudeťák“ (Tschechisch für „Sudetendeutscher“).[15] Die österreichische Tageszeitung Die Presse schrieb den Wahlsieg Zemans einer „beispiellosen, antideutschen Schmutzkampagne“ gegen Schwarzenberg zu.[16][17]
Im Februar 2002 schlug Zeman in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz vor, dass Israel die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertreiben solle, so wie die Tschechoslowakei einst die Deutschen aus dem Sudetenland vertrieben hat.[18] Den Palästinenser-Führer Jassir Arafat verglich er im Interview mit Adolf Hitler.[18] Im Juni 2011 nannte er den Islam einen „Feind“, eine „Antizivilisation, die sich von Nordafrika bis nach Indonesien erstreckt. Zwei Milliarden Menschen leben in ihr, finanziert teils durch Öl-, teils durch Drogengeschäfte“. Muslime, die an den Koran glauben, stellte er in eine Reihe mit Antisemiten und Nationalsozialisten.
Amtsverständnis als Präsident
Starke Kritik erntete Zeman, als er versuchte, seine Befugnisse als Staatspräsident entgegen dem bisherigen Usus auszudehnen. Nach dem Scheitern der Regierung Petr Nečas im Jahr 2013 setzte sich Zeman etwa über die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus hinweg und beauftragte statt der von den bisherigen Koalitionsparteien nominierten Miroslava Němcová Jiří Rusnok mit der Bildung einer parteilosen Expertenregierung. Zeman begründete dies mit dem Ziel, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Seine Kritiker – hauptsächlich aus der bisherigen Regierungskoalition – warfen Zeman daraufhin vor, er würde das parlamentarische Regierungssystem aushebeln. Tatsächlich zeichnete sich aber bei der Vertrauensabstimmung zwar keine Mehrheit für die Regierung Rusnok ab. Es gab aber auch keine klare Mehrheit für eine andere Regierungskonstellation. Das Abgeordnetenhaus löste sich daraufhin selbst auf und es kam zu den von Zeman angestrebten vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen. Bei den Neuwahlen erhielten die Sozialdemokraten statt eines allgemein erwarteten Zugewinns an Stimmen sogar Verluste von 2 Prozent. Zeman unterstützte daraufhin das Bestreben des Vize-Parteichefs der Sozialdemokraten Michal Hašek,[19] den amtierenden Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Bohuslav Sobotka abzulösen. Zeman wurde kritisiert, sein Amt nicht mit der gebotenen Neutralität auszuführen. Hašek setzte sich jedoch nicht durch. Daraufhin beauftragte Zeman Sobotka mit der Regierungsbildung.[20]
Nach einem Radio-Interview Zemans am 2. November 2014, in dem der Präsident in vulgärer Art und Weise unter anderem auf die russische Punkband Pussy Riot einging, erhob sich ein vielstimmiger Protest: Zeman habe dem Ansehen des Präsidentenamtes und des Staates sowie seinem eigenen geschadet. Der ehemalige Minister und Gegner Zemans, Karel Schwarzenberg, äußerte, er wisse nicht, ob sich mit Zemans Äußerungen ein Politiker oder ein Arzt befassen sollte. In einem Zeitungskommentar stand unverhüllt, der Präsident sei physisch und psychisch vom Alkohol ruiniert.[21][22]
Zeman begnadigte 2017 den mehrfach wegen Verbrechen verurteilten und wegen eines Doppelmordes einsitzenden Strafgefangenen Jiří Kajínek. Kajínek war zwar im Mordfall aufgrund eines Indizienurteils verurteilt worden und betonte stets seine Unschuld – Zemans Sprecher verwies dementsprechend auf die Verfahrensfehler im Prozess. Laut Justizminister Robert Pelikán sei die Begnadigung jedoch ein Akt der Barmherzigkeit gewesen und nicht wegen Zweifeln an dessen Schuld erfolgt.[23] Kajínek war während seiner Haft u. a. durch einen Film und ein Buch zu großer Bekanntheit gelangt.
Akzeptanz in der Bevölkerung
Im November 2014 brachen die Beliebtheitswerte des Präsidenten dramatisch ein: Erklärten im Oktober 2014 noch 58 Prozent der repräsentativ Befragten, dem Präsidenten zu vertrauen und 40 Prozent nicht zu vertrauen, so erklärten im November 2014 nur noch 37 Prozent, dem Präsidenten zu vertrauen, und 60 Prozent drückten ihr Misstrauen aus. Dies waren die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Zemans Amtsantritt.[24] Gemäß einer Umfrage Anfang Januar 2016 lag Zemans Beliebtheit wieder bei 59 %. Der Anstieg der Beliebtheit wurde als Reaktion auf Zemans Positionen zur europäischen Flüchtlingskrise gedeutet.[25]
Die nur knappe Wiederwahl Zemans im Jahr 2018 wurde als Anzeichen dafür gelesen, dass die tschechische Gesellschaft mittlerweile in Bezug auf den Präsidenten äußerst polarisiert sei.[26]
Krieg in der Ukraine
Zeman hat die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland im Gefolge der Krimkrise mehrfach kritisiert und erklärt, dass es sich bei dem Konflikt in der Ukraine um einen echten Bürgerkrieg handele und nicht um einen von außen herangetragenen Konflikt. Daneben seien die Ereignisse auf dem Euromaidan, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führten, „keine demokratische Revolution“ gewesen.[27][28][29]
Wahlverlierer Schwarzenberg sowie andere oppositionelle Gruppen stuften die Position Zemans als pro-russisch bzw. „putinfreundlich“ ein.[30]
Von allen westlichen Politikern zitiert die russische Propaganda Zeman – relativ zur Bevölkerungszahl – direkt nach Angela Merkel am zweithäufigsten und lobt ihn für seine „Unabhängigkeit“. Tschechischen Verschwörungstheoretikern und Desinformations-Webseiten vermittelt er Legitimität.[31]
Nach der „unprovozierten Aggression“ Russlands gegen die Ukraine durch deren Invasion im Februar 2022 sprach sich Zeman für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an „Der Verrückte muss isoliert werden“.[32][33]
Äußerungen zur Flüchtlingskrise
Zeman bezeichnete den Flüchtlingszustrom in seiner Weihnachtsansprache 2015 als „organisierte Invasion“ und sprach sich mit den Worten „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein“ gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch sein Land aus. Weiterhin appellierte er an junge Männer aus Syrien, dass diese „lieber in ihrem Heimatland gegen Islamisten kämpfen sollten, statt nach Europa zu fliehen“.[34] Bereits im Herbst 2015 hatte Zeman eine Petition seines Vorgängers Václav Klaus unterstützt, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.[35] Im Februar 2016 erklärte Zeman bei einem Treffen sozialdemokratischer Politiker in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, die einzige Lösung der Flüchtlingskrise sei die „Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten“.[36] Anfang August 2016 rief er das Parlament in Prag dazu auf, diesbezügliche EU-Quoten zu ignorieren, und sagte: „Mit der Aufnahme von Migranten würden wir den Nährboden für barbarische Angriffe auf dem Gebiet der Tschechischen Republik schaffen.“[37] In gleicher Weise kommentierte er Anfang September 2017 das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der EU-Flüchtlingsquoten: „Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen.“[38]
Privatleben
Miloš Zeman war bis 1978 mit Blanka Zemanová verheiratet, 1993 heiratete er Ivana Bednarčíková. Zeman hat zwei Kinder, einen Sohn aus der ersten und eine Tochter aus der zweiten Ehe. Zeman lebte seit 2002 bis zu seiner Amtseinführung als Präsident in Nové Veselí, wo er seit dem 18. August 1999 Ehrenbürger ist. Zeman bezeichnet sich als „toleranten Atheisten“.[39]
Öffentliche Auftritte ließen wiederholt Vermutungen einer Alkoholkrankheit zu.[40] Er verteidigte seinen Alkoholkonsum mit den Worten, Alkoholkonsum sei „ebenso normal wie die Tatsache, dass man sich nicht betrinken sollte“. Auch sagte er: „Adolf Hitler war abstinent, Nichtraucher und Vegetarier und hat den Krieg verloren, während der britische Premier Winston Churchill täglich eine Flasche Whisky, drei Flaschen Champagner trank und acht Zigarren rauchte – und er hat den Krieg gewonnen.“[41] Zeman leidet nach eigenen Angaben an Diabetes und ist wegen einer Nervenerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen. Tschechische Medien berichteten zudem von ernsthaften Leberproblemen. Nachdem er bereits im September 2021 einen Krankenhausaufenthalt hatte, wurde er nach der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien im Oktober 2021 erneut in das Militärkrankenhaus Ústřední vojenská nemocnice eingeliefert[42] und war dort bis Anfang November auf der Intensivstation.[43][6]
Weblinks
- Offizielle Internetseite von Miloš Zeman (tschechisch)
Einzelnachweise
- Prezidentské volby 2018 – E15.cz. Abgerufen am 19. Dezember 2017.
- Volby 2018: Miloš Zeman, kandidát na prezidenta – E15.cz. In: Zprávy E15.cz. (e15.cz [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
- Milos Zeman wird neuer Präsident. In: Spiegel Online. 26. Januar 2013, abgerufen am 8. März 2013.
- Neuer tschechischer Präsident Zeman will die Korruption im Land bekämpfen. Deutschlandradio, 8. März 2013, abgerufen am 8. März 2013.
- Tschechisches Statistisches Amt: Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2018. Abgerufen am 27. Januar 2018.
- Stephan Löwenstein: Ende des Machtkampfes in Sicht. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Oktober 2021, abgerufen am 5. November 2021.
- Viktoria Großmann: Machtkampf um die Prager Burg. Süddeutsche Zeitung, 2. November 2021, abgerufen am 5. November 2021.
- Zeman: Doufám, že se vstupu Srbska do EU dožiju. In: ceskatelevize.cz. 1. April 2014, abgerufen am 26. Dezember 2019 (tschechisch).
- Zeman über… In: pragerzeitung.cz. 30. Januar 2019, abgerufen am 26. Dezember 2019.
- ‘I Am a Jew,’ Czech President Milos Zeman Tells Algemeiner Gala. In: Algemeiner.com. 19. September 2017, abgerufen am 11. Dezember 2017.
- Zeman kritisiert Klima-„Religion“. In: orf.at. 26. Dezember 2019, abgerufen am 26. Dezember 2019.
- Wahlen in Tschechien. Milos Zeman, der Vollblutpopulist in: Abendzeitung (27. Januar 2013).
- Johannes Rammund De Balliel-Lawrora: The Myriad Chronicles. German American World Historical Society, Inc., 2010, ISBN 978-1-4535-0528-1 (Zemans Aussagen im Werk in der Google-Buchsuche).
- Milos Zeman: Vertreibung war moderater als Todesstrafe. In: Tiroler Tageszeitung. 22. April 2013, abgerufen am 3. März 2020.
- Der Polterer von Prag. In: Spiegel Online. 26. Januar 2013, abgerufen am 13. März 2013.
- Christian Ultsch: Der Lohn der Niedertracht. In: Die Presse. 27. Januar 2013, abgerufen am 27. Oktober 2013.
- Czechs wasting chance to change policy – German Handelsblatt. In: České noviny. 27. Januar 2013, abgerufen am 30. Januar 2013.
- Andrew Osborn: Czech PM upbraided for comparing Arafat to Hitler. In: The Guardian. 20. Februar 2002, abgerufen am 26. Dezember 2013.
- Sozialdemokraten zerfleischen sich, Wiener Zeitung vom 29. Oktober 2013.
- Sozialdemokratenchef Sobotka mit Regierungsbildung beauftragt. Radio Prag, 22. November 2013, abgerufen am 26. Dezember 2013.
- sueddeutsche.de vom 5. November 2014: Pöbeln in Prag
- Archivierte Kopie (Memento vom 31. Dezember 2014 im Internet Archive)
- http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/umstrittene-begnadigung-doppelmoerder-kajinek-frei Radio Prag zur Begnadigung von Jiří Kajínek, abgerufen am 18 Jan. 2018
- Důvěra v prezidenta Zemana se od října rekordně propadla. In: idnes.cz. 21. November 2014, abgerufen am 21. November 2014 (cz).
- Archivierte Kopie (Memento vom 12. Januar 2016 im Internet Archive)
- Populist Zeman bleibt im Amt Frankfurter Rundschau vom 28. Januar 2018
- https://www.tt.com/artikel/9427703/zeman-tschechien-sollte-keinem-druck-von-aussen-nachgeben
- Karel Schwarzenberg über die Wende in Prag. In: kurier.at. 27. Dezember 2014, abgerufen am 22. Dezember 2017.
- afp.com: Tschechien-Ukraine-Russland-Präsident-Konflikte: Tschechiens Präsident gegen "Idealisierung" der Ukraine. In: welt.de. 3. Januar 2015, abgerufen am 7. Oktober 2018.
- http://www.prag-aktuell.cz/video/protest-gegen-milos-zeman-auf-der-prager-burg-hier-hat-putins-marionette-ihren-sitz/08122014-10677
- How Czech President Miloš Zeman Became Putin’s Man, The Observer, 25. Januar 2018
- Ungarn-Ukraine: Orban in Erklärungsnot, Deutsche Welle, 25. Februar 2022
- Tschechien stoppt Visa-Vergabe an russische StaatsbürgerTages-Anzeiger, 25. Februar 2022, S. 10
- dpa/KNA/rct: Tschechien: Zeman nennt Flüchtlingszustrom „organisierte Invasion“. In: welt.de. 27. Dezember 2015, abgerufen am 7. Oktober 2018.
- Übersicht: Die Gegner der „Willkommenskultur“. In: euractiv.de, 9. September 2015, abgerufen am 30. April 2016, 13:12.
- Milos Zeman: Tschechiens Präsident fordert "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen". In: spiegel.de, 12. Februar 2016, abgerufen am 30. April 2016, 13:20.
- „Wir würden den Nährboden für barbarische Angriffe schaffen.“ www.zeit.de, 2. August 2016
- Zeman kritisiert EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquoten. Süddeutsche Zeitung, 6. September 2017, abgerufen am 5. November 2021.
- The Wall Street Journal: Czech President Milos Zeman Casts Himself as Unifier
- Konrad Kramar, Jana Patsch: Tschechien diskutiert Machtspiele und Trinkgewohnheiten des Präsidenten. In: kurier.at, 16. August 2013 (abgerufen am 2. Januar 2016)
- ORF.at: Zeman rechtfertigt Alkoholkonsum
- Tschechien: Präsident Miloš Zeman ins Krankenhaus eingeliefert. In: Der Spiegel. 10. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Oktober 2021]).
- Viktoria Großmann: Das tschechische Rätsel. Süddeutsche Zeitung, 15. Oktober 2021, abgerufen am 5. November 2021.