Alternative für Deutschland
Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische[8] und rechtsextreme[9][10][11] politische Partei.
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Sie wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an. Im Januar 2022 verließ auch Jörg Meuthen die AfD und legte seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung nieder, da die Partei sich sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.[12]
Auf der Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Parteispaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt der völkisch-nationalistische Flügel. Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen. Mehrere Landesverbände und andere Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Sie werden seit 2018 von verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung fußt.
2014 gelang der AfD bei der Europawahl erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Dort war sie drittstärkste Kraft.
Die Zugewinne der AfD seit 2013 werden sowohl auf die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler als auch auf Wechselwähler von CDU und FDP, in geringerem Maße auch von SPD und Linkspartei zurückgeführt. Während zunächst überwiegend von Protestwählern gesprochen wurde, beobachtet man inzwischen die Herausbildung einer Stammwählerschaft, die durch die Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik vereint wird.
Profil
Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 hatte die AfD ein erstes Wahlprogramm beschlossen,[13] 2014 folgten politische Leitlinien, und später Strategiepapiere und Resolutionen – unter anderem zur Verschärfung des Asylrechts,[14] zur Euro- und Ausländerpolitik, zum Islamismus und zum Waffenrecht.[15]
Anfang Mai 2016 verabschiedete die AfD auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm, basierend auf einem Entwurf, der in Arbeitsgruppen unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[16] Auf einem Parteitag 2019 sollte es unter anderem sozialpolitisch erweitert werden.[17] Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten – insbesondere zur Rentenfrage – wurde der so genannte „Sozialparteitag“ auf April 2020 verschoben.[18]
Europa-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
In ihren „Politischen Leitlinien“ von 2014 sieht die AfD ihre Wirtschaftspolitik an die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards angelehnt.[19]
In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 lehnte sie die EU als politisches Bündnis ab und befürwortete lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich dem EU-Vorläufer EWG. Der Euro wurde als Experiment bezeichnet, das beendet werden solle; über den Verbleib in der Eurozone wollte die Partei eine Volksabstimmung ansetzen.[14]
Von einzelnen Vertretern wird analog zum britischen Brexit ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union verlangt. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio für den Fall betrachtet, dass grundlegende Reformen der Europäischen Union ausbleiben.[20] Aufgrund „mangelnder Legitimation“ der EU fordert die AfD die Renationalisierung von Politikfeldern.[21] Eine gemeinsame Haftung der Eurozone lehnt sie ab. 2015 sah Oskar Niedermayer die AfD nicht als „Anti-EU-Partei“, vielmehr sei ihre Kritik am Euro und der Politik in der Eurokrise „rein sozio-ökonomisch begründet“. Er sah sie „eingebettet in eine […] marktliberale, man könnte fast sagen: marktfundamentalistische Position im Sozialstaatskonflikt.“[22] Dieter Plehwe erkannte 2016 eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgeht.[23] Marcel Lewandowsky hob das Postulat einer „Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ hervor und identifizierte vier Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“.[24]
Die AfD strebt einen Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften, wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen, sollten in der Finanzplanung ausgewiesen werden.[25]
Das Steuerrecht soll nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells gestaltet und Steuern für insbesondere hohe Einkommen gesenkt werden. Das Kirchhof-Modell sieht einen maximalen Steuersatz von 25 statt der aktuell gültigen 45 Prozent vor. Die Steuereinnahmen für den Staat würden damit deutlich geringer.[25] Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer überprüfen.[14]
Außen- und Verteidigungspolitik
Abgesehen von der Europapolitik bleibt das außenpolitische Programm der AfD fragmentarisch. Es gibt einige Beschlüsse und Resolutionen unter anderem zur Syrienfrage.[24] Die AfD bekennt sich zur NATO; diese solle der Verteidigung der Nation dienen.[24]
In ihrem verteidigungspolitischen Konzept von 2019 forderte die AfD-Bundestagsfraktion eine „Restauration der Bundeswehr“ durch Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einsätze im Inneren und für den Grenzschutz sowie Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung innerhalb der NATO. Außerdem sollen ein deutscher Generalstab, eine eigene Wehrgerichtsbarkeit und ein neues Traditionsverständnis eingeführt werden.[26]
Umwelt- und Klimapolitik
Die Positionen der AfD basieren auf einer grundsätzlichen Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung.[27] So lehnt sie in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab.[28] Diese beruhe auf untauglichen Computermodellen, und seit Ende der 1990er Jahre habe kein Temperaturanstieg mehr stattgefunden (Pause der globalen Erwärmung). CO2 sei kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollen ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden.[29] Im EU-Parlament lehnte die AfD alle Vorschläge zum Klimaschutz seit dem Übereinkommen von Paris im Dezember 2015 ab (Stand Februar 2019).[27] Alexander Gauland hat im September 2019 die Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung neben den Themen Euro und Zuwanderung das dritte zentrale AfD-Thema genannt.[30]
Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde von Mitgliedern der Lobbyorganisation „Europäisches Institut für Klima & Energie“ mitgestaltet, die die menschengemachte Erderwärmung bestreitet.[31]
Die AfD lehnte 2016 einen Kohleausstieg sowie eine CO2-Steuer ab und plädierte da, im Bereich Kernenergie / Atomreaktoren zu forschen. Der Atomausstieg solle rückgängig gemacht werden. Fracking solle erforscht werden. Es sollen Meeresschutzgebiete geschaffen und der Bau von Offshore-Windparks auf offenem Meer solle gestoppt werden. Die AfD forderte 2019 eine Bekämpfung „invasiver Arten“, weil diese eine Gefahr für die heimischen Pflanzen und Tiere seien. Der Wolfsbestand in Deutschland solle „vernünftig“ reguliert werden.[32][33]
Familien- und Geschlechterpolitik
Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming[34] ab. Dabei stützt sie sich unter anderem auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. Fragen der Demografie erachtet die AfD als relevant. Sie tritt für die traditionelle Familie aus Mann und Frau ein und wendet sich sowohl gegen Frauenquoten als auch gegen eine vermeintliche Aufhebung der Geschlechtsidentitäten.[35] Aufmerksamkeit erregt die AfD durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ vor allem in den sozialen Medien.[36] Die Landtagsfraktionen der Partei wandten sich 2016 in der Magdeburger Erklärung gegen die Sexualaufklärung in Kindergarten und Grundschule und speziell gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt.[37] Teile der Lebensschutz-Bewegung finden hier Anknüpfungspunkte und nehmen vor allem in den süddeutschen Landesverbänden Einfluss auf die Partei.[38] Im süddeutschen Raum ist die AfD auch an Anti-Gender-Bewegungen wie der „Demo für alle“ beteiligt.[39]
In ihrem Programm fordert die AfD an mehreren Stellen die Abschaffung des Genderns,[40] in einer Resolution von 2016 explizit die Abschaffung einer geschlechtergerechten Sprache und „die Rückkehr zum generischen Maskulinum sowie den Verzicht auf alle gender-ideologischen Wendungen (erkünstelte Gerundium-Formen, überflüssige männlich-weibliche Doppelformen usw.)“.[41]
Arbeits- und Sozialpolitik
Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören.
Seit 2016 spricht sie sich für die Beibehaltung des Mindestlohns aus, ohne dabei jedoch eine konkrete Höhe zu nennen, die er betragen müsse.[14] Gleichzeitig lehnte sie eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ab. Mitglieder des Parteivorstandes, wie Jörg Meuthen, äußerten sich auch danach noch kritisch zum Mindestlohn und schlugen stattdessen eine staatliche Aufstockung des Lohnes und damit eine Quersubventionierung von Niedriglöhnen durch den Steuerzahler vor.[42] Vor der Europawahl 2014 lehnte die AfD einen flächendeckenden Mindestlohn noch ab; er könne diese Absicherung nicht leisten und gefährde Arbeitsplätze.[43]
Nach der Verschiebung des Sozialparteitags 2019 auf das Jahr 2020 wurde durch die AfD ein Sozialprogramm verabschiedet.[44] Es existierten insgesamt sieben unterschiedliche Konzepte. Der Sozialforscher und Mathematiker Gerd Bosbach ging im Voraus davon aus, dass die Partei „in wichtigen Teilen sogar die gesetzliche Rente zugunsten der unsozialen Privat-Rente opfern“ wolle.[45]
Das Rentenkonzept der Thüringer AfD von Björn Höcke sah beispielsweise vor, die Beitragsbemessungsgrenze zunächst beizubehalten. Das sei laut Bosbach unsozial, weil Spitzenverdiener damit einen geringeren Anteil ihrer Einkommen entrichten müssten als Geringverdiener. Nutznießer dieses Konzepts seien die Arbeitgeber. Zudem werde eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowohl durch Abschaffung der Obergrenze für den Renteneintritt als auch durch eine Senkung des Arbeitseintrittsalters angestrebt. Steuerfinanzierte Zuschläge für Bezieher kleiner Renten solle es nur für deutsche Staatsbürger geben.[44] Dieses Konzept verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.[45]
Ein von Parteichef Jörg Meuthen vertretenes Konzept sah die Abschaffung der gesetzlichen Rente vor, die durch eine steuerfinanzierte Grundrente knapp oberhalb der Existenzsicherung ersetzt werden sollte.[44]
Im Leitantrag zur Rentenpolitik, welcher beim Parteitag 2020 verabschiedet wurde, ist unter anderem ein flexibler Renteneintritt vorgesehen und eine Besserstellung von Geringverdienern. Außerdem sollen Familien mit Kindern stärker bevorzugt werden und Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.[46] Die Finanzierung solle über Steuermittel gewährleistet werden. Ziel sei es weiterhin, durch eine höhere Geburtenrate die demografischen Herausforderungen ohne Einwanderung zu bewältigen.[47] Darüber hinaus soll die private Vorsorge stärker gefördert werden. Die bisherigen Modelle einer privaten Vorsorge (Rürup- und Riester-Rente) sollen durch flexiblere und unbürokratischere Modelle ersetzt werden.[47] Modelle, die unter anderem von Parteichef Jörg Meuthen eingebracht wurden, wie etwa ein Staatsbürgergeld, negative Einkommenssteuer und andere Grundeinkommensmodelle, wurden vom Parteitag abgelehnt.[46]
Migrations- und Asylpolitik
Die Positionen in der Migrationspolitik werden als ambivalente Mischung aus konservativem und neoliberalem Verständnis beschrieben:[48] Einerseits werde die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit, aber auch der Arbeitnehmerfreizügigkeit[49] in Europa betont; „qualifizierte“ und „integrationswillige“ Zuwanderung nach kanadischem Vorbild[49] werde bejaht. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an.[50] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab.[49] Nur wer Sozialversicherungsbeiträge zahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosen- und Kindergeld sein.[49] Jedoch sollte Asylsuchenden in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.[49]
In ihrem ersten, auf dem Gründungsparteitag 2013 beschlossenen Wahlprogramm hatte die AfD sowohl eine großzügigere Asyl- als auch eine strengere Einwanderungspolitik gefordert.[51] Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[52]
Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[53]
Nach einer Analyse im September 2017 von Human Rights Watch fordere das Wahlprogramm der AfD in der Migrationspolitik eine verschärfende Grundgesetzänderung und möchte die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet haben, um sie „an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme“ anzupassen.[54]
Positionen zum Islam
In dem 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Im Gegensatz zum französischen Gesetz aus dem Jahr 2010, das sich auf sichtbare Zeichen aller Religionen bezieht, sollen nach dem Willen der AfD im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich nach eigenem Bekunden zur Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Muslime, die rechtstreu und integriert sind, seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen sollen der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.[55] Im Bundestag beantragte die AfD-Fraktion 2018, die Bundesregierung solle „geeignete Maßnahmen“ gegen angeblich rechtswidrige Inhalte des Koran ergreifen, ohne dass sie konkret benannte, welche Inhalte gemeint seien und was getan werden solle. Über den Antrag wurde am 11. Oktober 2018 eine Parlamentsdebatte geführt, bei der er von allen anderen Fraktionen geschlossen zurückgewiesen wurde.[56]
Direkte Demokratie
Nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser (2016) ist die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ zentral im Wahlprogramm der AfD. Die AfD beziehe sich dabei auf die Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVP „Gegen den Bau von Minaretten“ und „Gegen Massenzuwanderung“. Sie vollziehe damit „deutlich erkennbar Annäherungen an rechtspopulistische Forderungen“.[57] Das Parteiprogramm delegitimiert die gewählte Elite der Bundesrepublik, indem es behauptet, Souverän in Deutschland sei nicht das Volk, sondern „heimlich […] eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „Kartell“, das für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sei und über ein weitgehendes Informationsmonopol verfüge. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete.[58]
Autoritäres Gesellschaftsmodell
Nach Einschätzung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“. Basierend auf einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werde Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwanderer als Notwehr ausgegeben. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen „rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus“ werde rigide Kontrolle angestrebt. Dieser „autoritäre Nationalradikalismus“[59] ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen wie Parlamente, Gerichte, Polizei, Schulen, Vereine oder Theater. „Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen.“[60]
Als Beispiel für „Demokratieverachtung“ wurden in der Süddeutschen Zeitung Aussagen in Björn Höckes Buch Nie zweimal in denselben Fluss genannt.[61] Darin entwickelt er die Vorstellung, die deutsche Demokratie befinde sich „im letzten Degenerationsstadium“, in der Ochlokratie, die im Sinn des Phasenmodells Niccolò Machiavellis nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden könne.[61] Dieser Mittler des Volkes müsse sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigen und die Tugenden der Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere wieder kultivieren lernen.[62] In einem „Aderlass“ sollten politische Gegner aus Deutschland ausgeschlossen werden.[63] Höcke entwirft eine Strategie zur „Rückeroberung“ Deutschlands von „fremde[n] Völkerschaften“, zitiert Hegel mit der Aussage „Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser geheilt werden. Der Verwesung nahes Leben kann nur durch das gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“ und fordert unter Bezug auf Peter Sloterdijks „Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘“ ein „groß angelegtes Re-Migrationsprojekt“.[64][65] Hajo Funke folgerte aus einer Analyse dieser Äußerungen: „Wenn wir Höcke also an seiner Sprache messen, so geht es ihm um eine nicht nur ethnische, sondern auch politische ‚Säuberung‘ und um das Einsetzen staatlicher Gewalt gegen beliebig definierte Feinde.“[63]
Bezugnahme auf die friedliche Revolution in der DDR
In den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019 bezog sich die AfD wiederholt auf die friedliche Revolution in der DDR von 1989. Höcke etwa behauptete auf einem Treffen des Flügels, es fühle „sich wieder so an wie damals in der DDR“. Damit und mit Slogans wie „Vollende die Wende“ oder „DDR 2.0“ setzte die AfD das politische System der Bundesrepublik mit dem SED-Staat gleich und rief zum Widerstand gegen politische Repräsentanten auf, die einen angeblich auf der Straße repräsentierten Volkswillen nicht umsetzen würden.[66] Dies wurde von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief scharf kritisiert, die darin eine „Geschichtslüge“ sahen.[67] Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk warf der AfD 2019 vor, mit solchen Sprüchen nicht nur die DDR-Diktatur zu verharmlosen, sondern darauf abzuzielen, das zu „vernichten […], wofür die Revolution von 1989 und die Bürgerrechtler von 1989 stehen und angetreten waren: Die Errichtung einer Offenen Gesellschaft“.[68]
Verbindungen zur extremen Rechten
Das politische Angebot der AfD mit „restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik“ und einer Haltung gegen das politische Establishment[69] eignet sich als „radikaler Ersatz für die desorientierte politische Mitte“ und bedient unter anderem „Ressentiment, Elitenhass und System-Entfremdung“.[70] Das hatte zur Folge, dass rechte Kleinparteien zum Teil erhebliche Mitgliederverluste an die AfD verzeichneten.[71]
Als Reaktion auf diese Entwicklung empfahl der damalige Bundessprecher Bernd Lucke im Herbst 2013 per Schreiben an die Landesverbände[71] einen bundesweiten Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder rechter Splitterparteien.[72] Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechts- und linksextremen Gesinnungen.[73] Frauke Petry, damals Vorsitzende des sächsischen Landesverbands und Mitglied des Bundesvorstands, sowie weitere ostdeutsche Landesverbände widersprachen Lucke und kündigten an, auch weiterhin Aufnahmeanträge von Überläufern der rechtsradikalen Partei Die Freiheit zu prüfen.[74]
Unvereinbarkeitsliste
Es existiert zwar eine Unvereinbarkeitsliste, in der unter anderem verschiedene rechtsextreme Gruppen verzeichnet sind, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden sollen. Sie wird aber weder konsequent beachtet[75][76][77] noch ist sie eine zwingende Vorgabe für die Rekrutierung von Abgeordneten-Mitarbeitern.[78]
Von den 91 im 19. Deutschen Bundestag vertretenen AfD-Abgeordneten[79] unterhielten 13 Kontakte zu rechtsextremen Parteien bzw. Vereinigungen wie der Identitären Bewegung.[78] Mindestens 27 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter haben nach Recherchen der Zeit „einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“. Das Blatt spricht von einem „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag“.[76]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt in seinem Büro einen Offizier der Bundeswehr, der verdächtigt wurde, mit dem ehemaligen Oberleutnant Franco A. einen rechten Terroranschlag geplant zu haben.[80] Er bekam trotz Einstufung als Rechtsextremist durch den MAD und den Verfassungsschutz einen Hausausweis für den Bundestag und damit Zugang zu Informationen und Akten, die seinen Fall betreffen.[81]
Im AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Haik Jaeger ein Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt. Gegen den suspendierten Polizisten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.[82] Er soll mit seinem Dienstrechner für Nordkreuz Meldedaten von Personen beschafft haben,[83] die auf einer Todesliste[84] des rechtsextremen Netzwerks stehen.
Viele AfD-Abgeordnete und AfD-Mitarbeiter gehören rechten Burschenschaften an, darunter auch solchen der Deutschen Burschenschaft (DB), eines völkisch-nationalistischen Dachverbands österreichischer und deutscher Studentenverbindungen.[85]
Die Freiheit
Nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, traten bis September 2013 etwa 500[71] Mitglieder seiner Partei zur AfD über,[86] von denen einige Führungspositionen in der AfD einnahmen.[71][87] Nach der Bundestagswahl 2013 verzichtete die Kleinpartei zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen.[73] Stadtkewitz und Matthias Wohlfarth, Sprecher der thüringischen AfD, erklärten übereinstimmend, die Programme beider Parteien stimmten in vielen Punkten überein.[74] Der ehemalige bayerische Landesvorsitzende von Die Freiheit, Christian Jung, lotet als Verantwortlicher des AfD-nahen Medienportals Metropolico/JouWatch für die AfD-Bundestagsfraktion „Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten“ mit ausgewählten Medien aus.[88]
Identitäre Bewegung
Obwohl die AfD 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der rassistischen Identitären Bewegung gefasst hat,[89] beschäftigen AfD-Bundestagsabgeordnete in ihren Abgeordnetenbüros nach Recherchen der Zeit Anhänger dieser Bewegung, beispielsweise den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg, Jean-Pascal Hohm und den Bundesvorsitzenden der Identitären, Daniel Fiß.[77] Auch AfD-Bundessprecher Gauland beschäftigte demnach immer wieder Anhänger neonazistischer Gruppen.[76]
Der damalige Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe setzte sich für eine Zusammenarbeit mit den Identitären ein.[90] Petr Bystron, bis 2017 Chef der bayerischen AfD, hatte die Identitären als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet[89] und wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er die AfD als „Schutzschild“ für Identitäre und Pegida sehen wollte. Die Beobachtung wurde eingestellt, weil mit Bystrons Wahl in den Bundestag höhere rechtliche Hürden greifen.[91]
Auf Bundesebene der AfD fordert die rechtsnationale Patriotische Plattform „eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“.[92] Auch bei der Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative, bestehen vielfältige Verbindungen zu den Identitären.[89] So bekundete JA-Chef Markus Frohnmaier offen Unterstützung für den Wortführer der Identitären und Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner.[93]
NPD
AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag beschäftigten Mitarbeiter mit Verbindungen zur NPD.[75][94]
Im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 schloss AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht aus, im Landtag für Anträge der NPD-Fraktion zu stimmen. Auch Parteichef Meuthen stellte sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen gegen den so genannten Schweriner Weg, der vorsieht, alle Anträge der Rechtsextremen geschlossen abzulehnen. Damit habe er „die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten“ gelegt.[95]
Björn Höcke, prominentem Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels und Vorsitzendem der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wurde laut damaligem AfD-Bundesvorstand nachgewiesen, dass er „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme Artikel verfasst“ hatte, in denen er nicht nur die rechtsextremen Ideen der NPD lobte, sondern auch das NS-Regime verherrlichte.[96] Er zeige „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“.[97] Ein Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstands von Februar 2017 wurde im Mai 2018 vom Landesschiedsgericht der AfD Thüringen abgelehnt, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe.[98] Der inzwischen anders besetzte Bundesvorstand verzichtete im Juni 2018 einstimmig auf Rechtsmittel.[99]
Pegida
Ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016, der eine Kooperation mit Pegida ablehnte,[100] wurde auf Antrag der Patriotischen Plattform vom Bundesschiedsgericht Anfang August 2016 teilweise aufgehoben. Ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde bis dato nicht vom Verfassungsschutz beobachtet – was zumindest für Bayern und Thüringen nicht der Wahrheit entspricht.[101] Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida zeige zudem ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen sei hingegen zulässig.[102]
Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“.[103] AfD-Anhänger hätten laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bis dahin nicht.[104] Die Dresdner AfD befürwortete die Pegida-Kundgebungen seit November 2014, und auch die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung und bezeichnete deren Anhänger als „natürliche Verbündete“ der AfD. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. In anderen Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme an „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber die Teilnahme an „Kagida“ in Kassel, die von einem AfD-Mitglied geführt wurde.[105] Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.[106]
Im Juli 2015 bezeichnete der damalige NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag die AfD als „Pegida-Partei“.[107] Häusler sieht im Jahr 2016 in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete[] Initiativen“ wie Pegida; die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.[108] Von allen Parteien stehe jedenfalls die AfD der Pegida am nächsten.[109]
Pro Deutschland
Am 11. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief Mitglieder sowie ihre kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle die AfD stark machen und die eigenen Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, dessen Mitglieder könnten nicht aufgenommen werden.[110]
Einstufung der Verfassungsschutzämter
Gesamtpartei
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte laut übereinstimmenden Medienberichten von Anfang März 2021 die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein, um sie bundesweit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können.[111] Am 5. März 2021 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem BfV bis zur Entscheidung über einen von der AfD gestellten Eilantrag, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten.[112] Bis dahin hatte die Partei Wert darauf gelegt, auf Bundesebene als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des BfV zu sein.[113][114]
Anfang des Jahres 2019 hatte das BfV die Partei als „Prüffall“ bezeichnet.[115] Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später, die Partei weiterhin öffentlich so zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[116] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[117] Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Website entfernt[118] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[119]
Bereits im Januar 2019 hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.[120][121]
Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am 26. Januar 2021 einen Antrag der AfD ab, mit dem sie eine Zwischenlösung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall erreichen wollte. In einer weiteren Entscheidung vom 27. Januar 2021 lehnte das Verwaltungsgericht Köln es ab, eine Zwischenregelung zu erlassen, nach der dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelösten rechtsextremen Flügels verboten wäre. Beide Entscheidungen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster.[122] Die AfD beabsichtigt, in beiden Fällen Verfassungsbeschwerde einzulegen.[123]
Neben dem BfV hatten auch die Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen,[124] Baden-Württemberg,[125] Schleswig-Holstein,[126] Mecklenburg-Vorpommern,[127] Sachsen,[128] Thüringen,[129] Bremen[130] und Niedersachsen[131] die Einstufung der regionalen AfD-Landesverbände als „Prüffall“ öffentlich gemacht. Eine Einstufung eines Personenzusammenschlusses als „Prüffall“ dient dazu, offen zugängliches Material zu sichten und anschließend zu entscheiden, ob er zum Beobachtungsobjekt erklärt wird oder nicht.[132]
Landesverbände, Vereinigungen und Gruppen
Im Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ sowie die innerparteiliche Strömung Der Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu Verdachtsfällen für extremistische Bestrebungen.[115]
Unter Verdachtsfällen werden von den Verfassungsschutzbehörden Gruppierungen verstanden, „die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber ‚tatsächliche Anhaltspunkte‘ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.“[133] In Sachsen und Berlin sind die Junge Alternative für Deutschland sowie der Flügel von den örtlichen Verfassungsschutzbehörden ebenfalls als Verdachtsfälle eingestuft worden.[134] In Bayern, wo die Zwischenstufe des Verdachtsfalls nicht existiert, werden sowohl die Jugendorganisation als auch der völkisch-nationalistische Der Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet.[135] Dagegen hat die AfD im Januar 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.[136]
Im März 2020 erklärte das BfV in einer Pressekonferenz, den Flügel als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ zu führen. Es rechnet der Gruppierung rund 7.000 Personen zu. Die beiden Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz charakterisierte BfV-Präsident Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten.[137] Ebenfalls im März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hoch.[138]
Im Juni 2020 stufte der Verfassungsschutz Brandenburg den dortigen Landesverband als Verdachtsfall ein und machte dies öffentlich. Er begründete diesen Schritt mit dem Landesverband zurechenbaren extremistischen Positionen von Mitgliedern, dem starken Einfluss des Flügels sowie Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung, dem Verein Zukunft Heimat und der Zeitschrift Compact.[139]
Im Januar 2021 stufte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein.[140] Anfang Februar 2021 wurde bekannt, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen den Landesverband Sachsen als Verdachtsfall führt.[141]
Anfang Dezember 2021 wurden Chat-Protokolle einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, der auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands angehörten, dem Bayerischen Rundfunk (BR) zugespielt. Darin forderte beispielsweise ein Kreisvorsitzender: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ In einer anderen Nachricht hieß es laut BR: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“[142] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sah damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes durch den Verfassungsschutz neu gestellt.[143]
Einzelpersonen
In Bayern stand 2017 mit Petr Bystron zeitweilig der bayerische Landessprecher der Partei im Visier des Verfassungsschutzes.[144] Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung jedoch eingestellt.[145] Gleiches gilt für die Beobachtung von drei Mitgliedern desselben Landesverbands, die 2018 in den bayerischen Landtag einzogen, da für eine Beobachtung von Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht höhere Hürden aufgestellt wurden.[146] Nach wie vor beobachtet werden hingegen sieben weitere AfD-Mitglieder, von denen drei in kommunalen Bezirkstagen sitzen.[147] Der bayerische Verfassungsschutz kann im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden auch Einzelpersonen beobachten, die keinem Personenzusammenschluss angehören.[148]
In Sachsen standen 2017 laut dem damaligen Innenminister Markus Ulbig (CDU) „einzelne Mitglieder“ der AfD wegen ihrer Aktivitäten in der rechtsextremen Szene unter Beobachtung, explizit „nicht wegen ihrer Parteimitgliedschaft“.[149] Ähnliches meldete Anfang 2018 das Land Niedersachsen.[150] Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sah zur selben Zeit eine Zunahme von „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder“, deren Prägekraft für die Gesamtpartei abzuwarten sei.[151]
Seit Anfang 2020 setzt der Verfassungsschutz laut Medienberichten bei der Beobachtung der drei als Rechtsextremisten eingestuften Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Dies betrifft jedoch nur außerparlamentarische Aktivitäten.[152]
Internationale Verbindungen
Die AfD ist in keiner Europapartei organisiert.
Nach der Europawahl 2014 wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[153] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[154] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Merkel versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[155]
Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“.[156] Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation unter dem Titel „Blaue Allianz“ mit der FPÖ.[157] Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.[158]
Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Anderenfalls werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück.[159] Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[160] Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.[161] Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.[162] Nach Beatrix von Storchs Wahl in den Bundestag rückte Jörg Meuthen ins Europaparlament nach und schloss sich wie sie der EFDD an.
Im Juni 2019 wurde die europäische Fraktion nationalistischer Parteien Identität und Demokratie (ID) gegründet, der sich nach der Europawahl 2019 neben der FPÖ, der Lega Nord, dem Rassemblement National und anderen auch die AfD anschloss.[163]
Am 7. März 2018 traf Alice Weidel sich in Zürich zu einem eineinhalb Stunden langen Gespräch mit dem der Alt-Right zugerechneten[164] amerikanischen Publizisten Steve Bannon, um Details über seine Konzepte rechter Öffentlichkeitsarbeit zu erfahren und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.[165]
Parteistruktur
Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände. Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag, der Konvent, der Bundesvorstand und die Europawahlversammlung.[166]
Bundesparteitag
Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er tritt mindestens einmal jedes Jahr zusammen und findet regulär als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Außerdem muss er einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder der Konvent mehrheitlich beschließt oder mindestens sechs Landesverbände beantragen. Der Parteitag setzt sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind, zusammen. Letztere haben Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt.[166]
Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzlichen organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über die Bundessatzung und alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen. Alle zwei Jahre wählt der Parteitag den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Außerdem kann der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Konvent überweisen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.[166]
Nach den Bestimmungen des Parteitages wird ebenfalls die Europawahlversammlung durchgeführt.[166]
| Nr. | Datum | Ort | Bundessprecher / Spitzenkandidaten |
Wahlergebnis | Thema |
|---|---|---|---|---|---|
| Gründungsparteitag (1. Bundesparteitag) |
14. April 2013 | Berlin | Bernd Lucke Frauke Petry Konrad Adam |
96 % 81 % 80 % |
Gründung des Bundesverbandes; Wahl des Bundesvorstands; Verabschiedung der Bundessatzung und des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 |
| Europawahlversammlung | 25. Januar 2014 1. Februar 2014 |
Aschaffenburg Berlin |
Bernd Lucke | 86 % | Wahl der Kandidatenliste zur Europawahl 2014[167] |
| 2. Bundesparteitag | 22./23. März 2014 | Erfurt | Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2014; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern | ||
| 3. Bundesparteitag | 30. Januar – 1. Februar 2015 | Bremen | Beschluss einer neuen Bundessatzung | ||
| Außerordentlicher (4.) Bundesparteitag |
4./5. Juli 2015 | Essen | Frauke Petry Jörg Meuthen |
60 % 62 % |
Neuwahl des Bundesvorstands |
| 4. Ordentlicher (5.) Bundesparteitag |
28./29. November 2015 | Hannover | Änderung der Bundessatzung | ||
| 5. Ordentlicher (6.) Bundesparteitag |
30. April – 1. Mai 2016 | Stuttgart | Beschluss des Grundsatzprogramms | ||
| 6. Ordentlicher (7.) Bundesparteitag |
22./23. April 2017 | Köln | Alexander Gauland Alice Weidel |
68 % | Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 |
| 8. Bundesparteitag | 2./3. Dezember 2017 | Hannover | Jörg Meuthen Alexander Gauland |
72 % 68 % |
Neuwahl des Bundesvorstandes |
| 9. Bundesparteitag | 30. Juni – 1. Juli 2018 | Augsburg | Wahl des Bundesschiedsgerichts; Beschluss einer parteinahen Stiftung | ||
| Europawahlversammlung | 16.–19. November 2018 11.–14. Januar 2019 |
Magdeburg Riesa |
Jörg Meuthen | 91 % | Wahl der Kandidatenliste und Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 |
| 10. Bundesparteitag | 30. November – 1. Dezember 2019 | Braunschweig | Jörg Meuthen Tino Chrupalla |
69 % 55 % |
Neuwahl des Bundesvorstandes |
| 11. Bundesparteitag | 28./29. November 2020 | Kalkar | Beschluss eines Sozial- und Rentenkonzeptes; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern | ||
| 12. Bundesparteitag | 10./11. April 2021 | Dresden | Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021; Beschluss einer Corona-Resolution |
Konvent
Der Konvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.[166]
Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.[166]
Bundesvorstand
Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern.[166] Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag am 30. November / 1. Dezember 2019 in Braunschweig gewählt.
| Bundessprecher | Jörg Meuthen (bis Januar 2022, im Amt ausgetreten), Tino Chrupalla |
| Stellvertretende Bundessprecher | Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch |
| Bundesschatzmeister | Carsten Hütter |
| Stellvertretender Bundesschatzmeister | Christian Waldheim (bis Dezember 2021) |
| Schriftführer | Joachim Kuhs |
| Beisitzer | Sylvia Limmer, Jochen Haug, Stephan Protschka, Alexander Wolf, Joachim Paul, Joana Cotar |
| Ehrenvorsitzender | Alexander Gauland |
Bundesprogrammkommission und Bundesfachausschüsse
Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.[166]
Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen.[166] Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden; ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt.[168] Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).
Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können.[166] Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.[169]
| Nr. | Bundesfachausschuss[170] | Leiter |
|---|---|---|
| BFA 1 | Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft | Georg Pazderski |
| BFA 2 | Geld- und Währungspolitik | Alice Weidel |
| BFA 3 | Wirtschafts- und Finanzpolitik | Joachim Keiler |
| BFA 4 | Familie und Demographie | Sebastian Maack |
| BFA 5 | Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz | Roman Reusch |
| BFA 6 | Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien | Nicole Höchst |
| BFA 7 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Ingo Hahn |
| BFA 8 | Gesundheitspolitik | Hardi Schumny |
| BFA 9 | Demokratie und Grundwerte, Europa | Werner Meier |
| BFA 10 | Energie, Technik und Infrastruktur | Burkard Reimer |
| BFA 11 | Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik | Uwe Witt |
| BFA 12 | Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit | Dieter Amann |
Bundesschiedsgericht
Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben.[171] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[172]
Landesverbände
Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.[173] Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten.
Die Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts, rechtsextrem zu sein. Der Landesverband Brandenburg reichte im Januar 2021 beim Landesverfassungsgericht Brandenburg dagegen Klage ein.[174]
| Landesverband | Gründung | Vorsitzende bzw. Landessprecher | Mitglieder[175] Stand: Ende 2018 | Landtagswahl | Bundestagswahl 2021 | Europawahl 2019 | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
 Baden-Württemberg |
22. April 2013 | Alice Weidel | 4710 | 9,7 % (2021) | 9,6 % | 10,0 % | |
.svg.png.webp){kind=small} Bayern |
31. März 2013 | Stephan Protschka | 4946 | 10,2 % (2018) | 9,0 % | 8,5 % | |
 Berlin |
27. April 2013 | Kristin Brinker | 1507 | 8,0 % (2021) | 8,4 % | 9,9 % | |
 Brandenburg |
28. April 2013 | vakant | 1485 | 23,5 % (2019) | 18,1 % | 19,9 % | |
 Bremen |
12. Mai 2013 | vakant | 168 | 6,1 % (2019) | 6,9 % | 7,7 % | |
 Hamburg |
7. April 2013 | Dirk Nockemann | 564 | 5,3 % (2020) | 5,0 % | 6,5 % | |
 Hessen |
5. Mai 2013 | Robert Lambrou, Andreas Lichert | 2873 | 13,1 % (2018) | 8,8 % | 9,9 % | |
 Mecklenburg-Vorpommern |
21. April 2013 | Leif-Erik Holm, Enrico Schult | 749 | 16,7 % (2021) | 18,0 % | 17,7 % | |
 Niedersachsen |
1. Mai 2013 | Jens Kestner | 2823 | 6,2 % (2017) | 7,4 % | 7,9 % | |
 Nordrhein-Westfalen |
12. April 2013 | Martin Vincentz | 5147 | 7,4 % (2017) | 7,3 % | 8,5 % | |
 Rheinland-Pfalz |
9. April 2013 | Michael Frisch | 2209 | 8,3 % (2021) | 9,2 % | 9,8 % | |
 Saarland |
3. Mai 2013 | Christian Wirth | 480 | 6,2 % (2017) | 10,0 % | 9,6 % | |
 Sachsen |
28. April 2013 | Jörg Urban | 2360 | 27,5 % (2019) | 24,6 % | 25,3 % | |
.svg.png.webp){kind=small} Sachsen-Anhalt |
5. April 2013 | Martin Reichardt | 1028 | 20,8 % (2021) | 19,6 % | 20,4 % | |
 Schleswig-Holstein |
27. April 2013 | vakant | 1119 | 5,9 % (2017) | 6,8 % | 7,4 % | |
 Thüringen |
27. April 2013 | Björn Höcke, Stefan Möller | 1204 | 23,4 % (2019) | 24,0 % | 22,5 % | |
Untergliederungen
Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.
Christen in der AfD
Wie in anderen Parteien auch, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD.[176] Sie vertreten meist Positionen, die auch evangelikal-konservative Gemeinschaften vertreten, und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert.[23] Der Pforzheimer Kreis vertritt laut der Tageszeitung taz christlich-fundamentalistische Positionen.[177] Zusammen mit dem Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.[178]
Der Flügel
Ab 2015 entstand innerhalb der Partei der völkische und nationalistische Zusammenschluss „Der Flügel“.[179] Der damalige Bundessprecher Alexander Gauland äußerte in einer Fernseh-Talkshow im Januar 2019, dass der Flügel auf Parteitagen Unterstützung von bis zu 40 % der Delegierten erhalte.[180] Der Verfassungsschutz rechnete der Gruppierung Anfang 2020 rund 20 Prozent aller AfD-Mitglieder zu.[181]
Wichtigste Protagonisten waren Björn Höcke und Dubravko Mandic, der auch Mitglied der Patriotischen Plattform ist.[182] Sie erstellten die umstrittene „Erfurter Resolution“, in der sie forderten, die AfD müsse „eine Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ und „Widerstandsbewegung“ gegen eine vermeintliche „Aushöhlung der Souveränität“ Deutschlands sein.[183]
Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den gesamten Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ein, seine Vertreter wurden ab sofort nachrichtendienstlich beobachtet.[184] Ende März 2020 forderte der Bundesvorstand die Parteigruppierung dazu auf, sich bis Ende April aufzulösen. In einem Brief an „die Freunde des Flügels“ gaben Björn Höcke und Andreas Kalbitz daraufhin bekannt, unter dem Namen des Flügels stattfindende Aktivitäten bis zum 30. April 2020 einzustellen.[185]
Die Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes hat nach Einschätzung der Zeit die Außendarstellung der Einheit der AfD beeinträchtigt. Habe die Partei bis dahin nach außen scheinbar geschlossen agiert, brächen nun offensichtliche Richtungsstreitigkeiten auf, die nur hinter vorgehaltener Hand thematisiert worden seien. Angesichts der Brutalität, mit der die Rechtsradikalen nun gegen Kollegen in der eigenen Partei vorgingen, stelle sich die Frage, wie sie erst den politischen Gegner behandeln würden, wenn sie je an die Macht kämen.[186] Im Mai 2020 wurde durch den Bundesvorstand der AfD die Ungültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz festgestellt, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern[187] bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. Das Landgericht Berlin entschied in einem von Kalbitz angestrengten Eilverfahren, dass dieser bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD Mitglied der Partei bleiben und an Vorstandssitzungen teilnehmen darf.[188] Am 25. Juli 2020 bestätigte das Bundesschiedsgericht die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz, so dass dieser kein AfD-Mitglied mehr ist.[189]
Im Oktober 2020 bescheinigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang dem Flügel trotz der formalen Auflösung einen immer größeren Einfluss, der zu einer zunehmenden Radikalisierung der Gesamtpartei führe. Bei parteiinternen Wahlen kämen Flügel-Anhänger in Schlüsselpositionen und es gebe auch untereinander weiterhin Zusammenhalt und Austausch.[190]
Die „Patriotische Plattform“ mit ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider vertritt ebenso einen völkisch-nationalistischen Kurs. Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins, da das Ziel erreicht sei, auf allen Ebenen der Partei alles zu tun und zu sagen, was man wolle.[191]
Weitere Organisationen in der AfD
Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[192] Daneben existiert ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ will.[193]
Am 3. Oktober 2017 wurde als weitere innerparteiliche Vereinigung die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland gegründet. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland.[194]
Die Bundesvereinigung jüdischer AfD-Mitglieder Juden in der AfD (JAfD) gründete sich am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden. Zur Vorsitzenden wurde Vera Kosova gewählt. Ein Drittel der 24 Gründungsmitglieder stammt aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion.[195]
Jugendorganisation
Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.[196] Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtsextremen Flügels der Partei.[197] Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.[198]
Mitglieder
| Mitglieder | Förderer | Gesamt | |
|---|---|---|---|
| Männlich | 17.495 (84,5 %) | 1.036 (85,1 %) | 18.531 (84,5 %) |
| Weiblich | 3.211 (15,5 %) | 181 (14,9 %) | 3.392 (15,5 %) |
| Summe | 20.706 | 1.217 | 21.923 |
Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung regen Zulauf. Sieben Wochen nach der Freischaltung ihrer Webseite wurden bereits 10.000 Mitglieder registriert.[200] Nach Eigenangaben kamen von den 10.476 bis Ende April 2013 registrierten Mitgliedern 2.795 aus anderen Parteien: 1.008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei und 106 von Bündnis 90/Die Grünen.[201] Es gab zudem Übertritte von den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.[200] Bis September 2013 traten nach Schätzungen des Vorsitzenden der Partei Die Freiheit René Stadtkewitz etwa 500 Mitglieder seiner Partei zur AfD über.[71]
Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.[202]
Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, darunter auch ehemaligen Funktionsträgern.[203] Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD.[204] Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine Austrittswelle. Nach Parteiangaben verließen bis Ende August etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei.[205]
Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach.[206] Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400.[207] Im Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.[208]
Nach Angaben der Partei waren im September 2019 insgesamt 82 Prozent der knapp 35.000 Mitglieder zuvor in keiner Partei Mitglied. 6,23 Prozent entstammten der CDU, 3,30 Prozent der SPD, 2,03 Prozent der FDP, 1,77 Prozent der SED und 0,63 Prozent den Grünen. Zahlen zu früheren Mitgliedschaften bei NPD oder Republikanern gab Parteisprecher Pfalzgraf nicht an.[209]
Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[210] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste[211] orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.
Siehe auch: Verbindungen zur extremen Rechten
Parteizeitung
Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.
Parteinahe Stiftung
Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Zum ersten Vorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem Autor von Lob der Torheit, benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ stehen.[212] Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.[213]
Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die Immanuel-Kant-Stiftung, gegründet haben. Vorsitzender sei der Autor Bruno Bandulet.[214]
Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein Gustav-Stresemann-Stiftung, der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen möchte; als weiterer Anwärter wird die Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e. V. genannt.[215]
Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus; die endgültige Entscheidung sollte beim Bundesparteitag im Juni 2018 fallen. Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern namensrechtlich möglich.[216] Nach einer Klage der Enkel Stresemanns gegen die ursprüngliche Gustav-Stresemann-Stiftung auf Unterlassung der Namensverwendung ihres Großvaters ist dies jedoch nicht mehr zulässig.[217]
Finanzen
| Einnahmen der AfD im Jahre 2016[218] | ||
|---|---|---|
| Herkunft | Betrag in Euro | Anteil in Prozent |
| Mitgliedsbeiträge | 2.318.559.11 | 14,85 |
| Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge | 370.474,07 | 2,37 |
| Spenden von natürlichen Personen | 5.808.973,03 | 37,22 |
| Spenden von juristischen Personen | 185.118,04 | 1,19 |
| Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit | 546.705.93 | 3,50 |
| Einnahmen aus Beteiligungen | 92,21 | 0,00 |
| Einnahmen aus sonstigem Vermögen | 3.661,23 | 0,02 |
| Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit |
116.952,45 | 0,75 |
| Staatliche Mittel | 6.132.479,13 | 39,29 |
| Sonstige Einnahmen | 125.920,74 | 0,81 |
| Summe | 15.608.35,94 | 100,00 |
| Ausgaben der AfD in Jahre 2016[218] | ||
|---|---|---|
| Bereich | Betrag in Euro | Anteil in Prozent |
| Personalausgaben | 1.624.789,04 | 14,64 |
| Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs | 1.769.757,90 | 15,95 |
| Ausgaben für allgemeine politische Arbeit | 3.148.577,52 | 28,36 |
| Ausgaben für Wahlkämpfe | 3.818.558,31 | 34,41 |
| Ausgaben für die Vermögensverwaltung samt Zinsen | 773,50 | 0,01 |
| Sonstige Zinsen | 7.565,58 | 0,07 |
| Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit | 546.525,77 | 4,92 |
| Sonstige Ausgaben | 181.786,51 | 1,64 |
| Summe | 11.098.334,13 | 100,00 |
2013
Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[219] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[220] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[221] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[222]
Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[223]
Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro.[224]
2014
Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit über eine Million Euro.[225]
Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro entsprechend ihrem erzielten Stimmenanteil erlangen zu können, benötigte sie zusätzliche Eigeneinnahmen von mindestens zwei Millionen Euro. Sie entschloss sich deshalb, eine unklare Formulierung im Parteiengesetz auszunutzen, indem sie Goldbarren und -münzen kaufte und sogleich mit nur geringfügigem Gewinn wieder verkaufte, um danach den gesamten Verkaufsumsatz als Einnahme geltend zu machen. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass tatsächlich der gesamte Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei und nicht nur der minimale Ertrag.[226] Der Vorgang führte zu einer Änderung des Parteiengesetzes.[227]
Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro.[228]
2015
Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch die – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[229]
Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro.[230]
2016
Die AfD erzielte im Jahr 2016 laut ihrem vierten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 15,61 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 6,13 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 5,8 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 185.000 Euro.[218]
2017
2017 erhielt die AfD von 29 Privatpersonen und Unternehmen Spenden über mindestens je 10.000,00 Euro.[231] Darunter war eine Spende über 50.000,00 Euro des in Bangkok ansässigen Deutschen Mortimer von Zitzewitz. Eine Person gleichen Namens war in den 1970er Jahren Geschäftsführer einer Hamburger Firma, die verdächtigt wurde, für den Bundesnachrichtendienst Waffengeschäfte in Krisengebieten getätigt zu haben.[232]
2018
Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die AfD Empfänger der größten bekannten Einzelzuwendung an eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik war. Ein Ingenieur hatte die Partei als Alleinerben seines Vermögens von mehr als sieben Millionen Euro eingesetzt. Der Erblasser war kein AfD-Mitglied.[233]
2020
Im November 2020 wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung wegen Annahmen verschleierter Spenden („Strohmannspenden“) mit Strafrechnungen von insgesamt etwa einer halben Million Euro belegt.[234] Des Weiteren wurde die AfD von der Bundestagsverwaltung im selben Monat mit einer weiteren Strafrechnung in Höhe von etwa 72.000 Euro wegen der Nichtangabe von Sachspenden bedacht.[235]
Bundessprecher
Die Bundessprecher sind vergleichbar mit Parteivorsitzenden in anderen Parteien.
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Konrad Adam
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Bernd Lucke
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Alexander Gauland
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Tino Chrupalla
seit 2019
| Zeit | Sprecher | ||
|---|---|---|---|
| 2013–2015 | Bernd Lucke | Frauke Petry | Konrad Adam |
| 2015–2017 | Jörg Meuthen | – | |
| 2017–2019 | Alexander Gauland | ||
| 2019–2022 | Tino Chrupalla | ||
| 2022 | – | ||
Geschichte
Gründungsphase 2012–2013
Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin.[236] Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP.
Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[237] Im Gründungsaufruf hieß es, das Euro-Währungsgebiet habe sich als ungeeignet erwiesen, südeuropäische Staaten verarmten unter dem Wettbewerbsdruck des Euro und ganze Staaten stünden am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[238] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer gemeinsamen Landesliste mit den Freien Wählern,[239] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl führte ein Konflikt um organisatorische und inhaltliche Fragen zum Ende der Zusammenarbeit. Die Freien Wähler lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[240]
Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Partei. In einer Abstimmung wurde „Alternative für Deutschland“ als Name der neuen Partei bestimmt. Er bezieht sich auf die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, die Eurorettung sei „alternativlos“.[241] Von den 18 Gründern waren im Juli 2017 nur noch vier Mitglied der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Renner und der ehemalige Bundessprecher Konrad Adam.[242]
Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel kamen mehr als 1.200 Interessierte.[243] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke mit 96 Prozent der Stimmen, Petry mit 81 Prozent und Adam mit 80 Prozent zu Parteisprechern gewählt.[244] Mit Adam ist Ende 2020 der letzte dieser drei Gründungssprecher wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen aus der Partei ausgetreten.[245] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen Abgeordneten im hessischen Landtag[246] und einige Mandatsträger in kommunalen Räten.
Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an,[247] erzielte mit 4,7 Prozent das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953[248] und verfehlte den Einzug in beide Parlamente.
Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen 2014
Auf zwei Parteitagen in Aschaffenburg und Berlin bestimmte die AfD ihre Liste für die Europawahl im Mai 2014. Bernd Lucke wurde zum Spitzenkandidaten gewählt, von den verbliebenen Listenplätzen wurden die vordersten mit Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius besetzt.[249]
Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der vorsah, die eigenen Befugnisse zu erweitern und die Rechte von Landesverbänden und Mitgliedern einzuschränken,[250] führte im März vor dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderen vom ehemaligen NRW-Landessprecher der Partei Alexander Dilger.[251] Nach kontroverser Diskussion wurde der Entwurf von der Tagesordnung gestrichen.[252] Antifaschistische und antirassistische Gruppen riefen im Europawahlkampf dazu auf, unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören.[253] Auch die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung störte AfD-Wahlkampfveranstaltungen.[254]
Nach der Europawahl zog die AfD mit einem Stimmenanteil von 7,1 Prozent erstmals in ein überregionales Parlament ein. Die AfD-Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.
Bei den zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zogen nach eigenen Angaben 485 Mandatsträger der AfD in die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz ein.[255]
Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. In Sachsen erhielt die AfD 9,7 Prozent der Zweitstimmen,[256] in Brandenburg und Thüringen waren es 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent.
Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, wegen des Rechtsrucks der AfD.[257]
Essener Parteitag und erste Parteispaltung 2015
Das Verhältnis zu Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“[103] und war Teil des beginnenden Richtungsstreits, der zur ersten Parteispaltung führte. Die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an, Gauland besuchte mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete, Frauke Petry sah inhaltliche „Schnittmengen“ und Marcus Pretzell bezeichnete die AfD als „Pegida-Partei“.[107] Dagegen vertraten im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel eine distanzierte Haltung.
„Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“
Aus der von Björn Höcke und André Poggenburg gegen den Kurs des Parteivorstands initiierten Erfurter Resolution[258] erwuchs die völkisch-nationalistische Parteiströmung „Der Flügel“.[259] In deren „Gründungsurkunde“,[260] heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.[260] Als Autor gilt Götz Kubitschek.[261]
Hans-Olaf Henkel und andere veröffentlichten als Gegenreaktion die so genannte Deutschland-Resolution. Darin warfen sie den Initiatoren vor, die Partei spalten zu wollen.[258] Bernd Lucke veranlasste die Gründung des Vereins Weckruf 2015.[262] Dessen Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ gefährdet. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern den gemäßigten Flügel stärken.[263] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig.[264] Nach Luckes Austritt aus der AfD befürworteten etwa 2.600 Vereinsmitglieder die Gründung einer neuen eurokritischen Partei.[265] Henkel und Patricia Casale traten aus dem Bundesvorstand aus, und der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[266]
Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA
Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag im Juli 2015 in Essen Frauke Petry in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[267] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[268] Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.[269] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[270]
Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 verließen über 2.000 Mitglieder die Partei.[271] Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte,[272] Joachim Starbatty,[273] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[274] Weitere Funktionsträger verließen die AfD, darunter Alexander Dilger,[275] Piet Leidreiter,[276] Klaus Remkes,[276] Christian Schäfer[277] und Uwe Zimmermann.[278]
In der Folge trat Lucke aus der Partei aus. Als Gründe nannte er die Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie lauter werdende Forderungen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘“ zu stellen.[279] Lucke erklärte, er habe „zu spät erkannt, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei dräng[t]en, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[280] Kritische Kommentatoren erinnerten an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[281]
Lucke gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[282] der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[283] Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.[284]
Grundsatzprogramm, Probleme in den Ländern 2016
Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016[285] vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“.[286]
Die AfD-Europaabgeordneten waren im Frühjahr 2016 nach einer Entgleisung Beatrix von Storchs gezwungen, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen. Von Storch trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein,[160] Marcus Pretzell wechselte zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).[162]
Siehe auch: Internationale Verbindungen
Verfahren um Auflösung des Landesverbandes Saarland
Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.[287] Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollten.[288] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, das den Beschluss Mitte April zunächst aussetzte.[289][290] Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen.[291] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[292] Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[293]
Verabschiedung des Grundsatzprogramms
Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[16]
Im August wurde ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016 auf Antrag der Patriotischen Plattform teilweise aufgehoben, der eine Kooperation mit Pegida abgelehnt hatte.
Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion
Im Frühsommer 2016 führte die Antisemitismus-Kontroverse um Aussagen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen.[294] Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.[295] Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“.[296] Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.
Zweite Parteispaltung 2017
Konflikte um Björn Höcke und geschichtsrevisionistische Positionen
Die massiv kritisierte Rede im Ballhaus Watzke des thüringischen Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke im Januar 2017 führte nach anfänglichem Zögern des AfD-Bundesvorstands zu einem Parteiausschlussverfahren.[297] Der Parteivorstand sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe.[96] Das Parteiausschlussverfahren scheiterte.[99] Höcke wurde wegen dieser Rede die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am internationalen Holocaust-Gedenktag im KZ Buchenwald verwehrt, er hat dort Hausverbot.[298]
Stephan Brandner, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, traf sich bei einem Besuch des KZ Buchenwald im August 2018 zu einem Gespräch mit dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Volkhard Knigge, um unter anderem das Verhältnis zwischen der AfD und der Gedenkstätte zu verbessern. Dabei forderte er auch ein Ende einer „Ausgrenzungspolitik“ seiner Partei gegenüber. Knigge wiederum erwartete Antworten auf Fragen zu Höckes Rede, zum von AfD-Funktionären behaupteten „Schuldkult“ und weiteren geschichtsrevisionistischen Positionen in der AfD. Nach Einschätzung der Stiftung hatte sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt[299] und völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert. Daher habe es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen können.[300]
Kölner Parteitag
Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen.[301] Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung.[302] Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur.[303] Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.[304] Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.[305]
Zweite Parteispaltung nach der Bundestagswahl 2017
In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Sie bezog sich dabei auf Gaulands Vogelschiss-Rede und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre.[306] Am Tag nach der Bundestagswahl erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden.[307] Sie[308] und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der Partei aus. Bis zum 11. Oktober traten mindestens weitere 15 Landesfunktionäre der Partei zurück.[309]
Die AfD zog nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Deutschen Bundestag ein.[310]
Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl war Die Blaue Partei von Michael Muster, einem Vertrauten Petrys, gegründet worden. Ihr schlossen sich im Oktober 2017 Petry, ihr Ehemann Pretzell und Mario Mieruch, ein für die AfD in den Bundestag gewählter Abgeordneter, an.
Flügelkampf, Wahlen in östlichen Bundesländern 2019
Vor den Landtagswahlen 2019 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begann in der Partei ein weiterer Kampf um die politische Ausrichtung.
In Schleswig-Holstein war Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt worden, obwohl der AfD-Bundesvorstand wegen ihrer aktiven Unterstützung rechtsradikaler Kreise ein Parteiausschlussverfahren betreibt. Aus dem Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Nationalisten in der Partei zurück, und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.[311]
Während sich Bundessprecher Jörg Meuthen im Vorfeld der Wahlen eher moderat äußerte, sagte Alexander Gauland in einer Rede beim Treffen des völkischen „Flügels“ in Thüringen, um an die Macht zu kommen, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“. Damit rufe er die Rechtsradikalen in der AfD nicht etwa dazu auf, ihre Positionen zu mäßigen, sondern nur ihre Sprache.[312] Auf demselben Treffen drohte Björn Höcke dem Bundesvorstand, dieser werde „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“. Dies werde in der Partei als Kampfansage an Jörg Meuthen verstanden, der auf dem baden-württembergischen Parteitag gesagt hatte, dass in der AfD falsch sei, wer „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben“ wolle.[311] Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht zum Delegierten für den Bundesparteitag im November 2019 gewählt, sondern fast ausschließlich Personen, die dem völkischen Flügel nahestehen.[313]
Höckes Auftreten beim Flügel-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. Die von ihm vertretenen politischen Positionen wurden darin nicht kritisiert.[314]
Nach einer Einschätzung des Spiegels ist der Flügel in der Partei nicht marginalisiert, sondern liegt längst im AfD-Mainstream.[315] Der Flügel habe den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen, da prominente Gegner wie beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ihren Widerstand aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit ihm verbündet hätten.[316]
Den massiven Stimmenzuwachs bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Sachsen und Brandenburg sieht der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Hinweis auf eine beschleunigte Radikalisierung der AfD.[317]
Ab 2020
Im Herbst 2020 ließ die AfD-Bundestagsfraktion ihre Strategieabteilung untersuchen, wie die Partei durch Ausnutzung der Coronapandemie neue Anhänger gewinnen könnte. In dem vorgelegten Papier wurde unter anderem empfohlen, die Partei solle sich den Teilnehmern von Coronademonstrationen als politische Stimme der Unzufriedenen anbieten und so „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche Argumente bisher nicht zugänglich waren.“[318] Damit wurde eine Strategie förmlich festgelegt, die zuvor bereits in den Landesverbänden praktiziert wurde, denn AfD-Politiker gehörten schon längst nicht mehr nur zu den Zuschauern von Anti-Corona-Demos, sondern unterstützten deren Organisatoren, um die Pandemieschutzgesetze als angebliche Gängelung der Bürger zu instrumentalisieren.[319]
Im Januar 2022 erklärte der noch im Amt befindliche Bundessprecher Jörg Meuthen seinen sofortigen Austritt aus der AfD und legte damit wie seine Vorgängerin Frauke Petry auch seinen Parteivorsitz aus dem Amt heraus nieder. Er begründete seinen Rückzug damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der Partei verloren habe. Meuthen übte bei seinem Austritt Kritik an der AfD. Diese habe sich sehr weit nach rechts entwickelt und stehe in weiten Teilen nicht länger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er sehe totalitäre Anklänge in der AfD, die insbesondere in der Coronapolitik etwas Sektenartiges entwickelt habe. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei habe die Partei noch eine Zukunft.[320]
Wahlen und Wählerschaft
Die Hochburgen der AfD liegen zumeist im Osten Deutschlands; hier gelten die Lausitz, der Spreewald und das Eichsfeld als Landstriche, in denen die Partei überdurchschnittlich erfolgreich ist.[321]
2013: Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen
Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an.[247] Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953,[248] verfehlte jedoch den Einzug in beide Parlamente. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.[322]
Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[323] Den größten Zuspruch erfuhr die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[324]
2014: Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen
Die AfD erhielt bei der Europawahl 2014 in Deutschland einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent[325] und zog mit sieben Abgeordneten[326] in das Europäische Parlament ein; sie schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an.
Bei den gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zog die AfD in verschiedene Kommunalparlamente ein. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[327] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen 485 Mandatsträger der AfD für die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz gewählt.[255]
Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Partei erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erhielt die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen 14 Landtagsmandate.[328] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erhielt die AfD 12,2 Prozent bzw. 10,6 Prozent der Stimmen.
Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen in ihr eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[329]
Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[330] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[331]
Nach Analysen von forsa[332] und dem Institut der deutschen Wirtschaft[333] unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung.[332][333] Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.[333] Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[332]
2015: Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen
Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozenthürde und zog in beide Parlamente ein.
In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[334] In einer weiteren Umfrage desselben Instituts vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %).[335] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[336]
2016: Landtagswahlen in sechs Bundesländern
Kommunalwahlen in Hessen
Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.[337]
Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.[338]
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte sich im April 2016 die Zusammensetzung der Wählerschaft wenig verändert im Vergleich mit 2014. Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.[333]
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
Bei den drei Landtagswahlen am 13. März trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,[339] bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent[340] und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[341][342] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und 2 Direktmandate in Baden-Württemberg.[343] In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.[344]
Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen; überdurchschnittlich viele ihrer Wähler, 35 Prozent, machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.[345]
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft,[346] bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 erreichte sie 14,2 Prozent.[347]
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 Prozent); bei Angestellten (18 Prozent) und Beamten (17 Prozent) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 Prozent, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 Prozent erzielte.[348]
Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt“. Sie ziehe „im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen“, an.[349]
In Kontrast zu diesen einzelnen Wahlergebnissen ergab eine Regressionsanalyse der Daten des Sozioökonomischen Panels von 2016, dass die Ablehnung von Flüchtlingszuwanderung den stärksten direkten Einfluss auf die Parteiidentifikation mit der AfD hatte. Über die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen wirke sich darauf der soziale Status aus, der nur als indirekte, wesentlich schwächere Einflussgröße erscheint. Der Autor Holger Lengfeld und die Autorin Clara Dilger schreiben somit der „These der kulturellen Bedrohung“ eine höhere Plausibilität als der „Modernisierungsverliererthese“ zu. Die Erklärungsansätze Populismus und Protestwahlverhalten waren in diesem Rahmen nicht untersuchbar. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die Autoren folgern jedoch einen grundsätzlichen Wertekonflikt zu etablierten Parteien, der sich weder durch reine Verteilungspolitik noch durch die – zu eigenem Wählerverlust führende – Aufgabe einer liberaleren Zuwanderungspolitik lösen lasse. Daraus prognostizierten sie 2018 eine permanente Etablierung der AfD im Parteiengefüge.[350]
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 und in Rheinland-Pfalz 2016 wurde die AfD am stärksten von Personen gewählt, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 Prozent. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 Prozent in Baden-Württemberg, 13 Prozent in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 Prozent in Baden-Württemberg, 10 Prozent in Rheinland-Pfalz).[351] Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.[352]
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeit ergab, dass bei 30 Prozent der AfD-Anhänger der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen genießt als Bundeskanzlerin Merkel. Ähnlich hohe Werte erreichten (mit 31 Prozent) nur Sympathisanten der Linkspartei (zum Vergleich Anhänger der CDU bzw. SPD 3–4, FDP 6 und Grüne 2 Prozent). Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten.[353]
2017: Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, NRW, zum Bundestag
Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.[354]
Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen.[355] Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.[356]
Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren.[357] Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.
Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten verteilte in den Wochen vor der NRW-Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung Extrablatt und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf.[358] Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.
Bundestagswahl
Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze.[310] Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate[359] und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft.[360] Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam.
Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.[361]
Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert[362] ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ.[363] Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.[364]
Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten.[365] Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte.[366] Mit dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Verena Hartmann aus der Fraktion und der Partei im Januar 2020 gehören der Fraktion noch neun Frauen an.[367] Mit ihr verlor die Fraktion das fünfte Mitglied seit der Wahl 2017, sie schrumpfte auf 89 Abgeordnete.[368]
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.[369]
Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen und damit auf ihr stärkstes Ergebnis in allen Milieus.[370] In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren.[371] Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind.[370] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.[372]
Landtagswahl Niedersachsen
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag.[373] Wie eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zeigt, konnte die Partei vor allem in solchen Landesteilen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, in denen ein relativ hohes Maß an Arbeitslosigkeit, erhöhte Konfessionslosigkeit sowie eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung herrscht.[374]
2019: Europawahl, Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen
Bei der Europawahl in Deutschland 2019 kam die AfD bundesweit auf einen Stimmenanteil von 11 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen,[375] in Brandenburg waren es 23,5 Prozent.[376] Damit wurde sie in beiden Länderparlamenten zur zweitstärksten Kraft.[377] Dazu kommentierte der Politikwissenschaftler Aiko Wagner, dass die AfD im Osten zum Teil die Linke als „Protestpartei“ ablöse. Das habe damit zu tun, dass die Linke inzwischen seit vielen Jahren in verschiedenen Regionen mitregiere und somit aus Sicht vieler Menschen „Teil des Establishments“ sei. Bei AfD-Wählern handle es sich nicht unbedingt um Menschen, denen es schlechtgehe oder die Abstiegserfahrungen gemacht hätten, sondern die Partei spreche Menschen aus dem Kleinbürgertum an, „die in ihrer Wahrnehmung etwas dafür getan haben, dass es ihnen gutgeht“, die jedoch diffuse Zukunftsängste hätten, wonach alles ganz schlimm werde, wenn es so weitergehe wie bisher. In manchen Gegenden, wie etwa im Südosten Brandenburgs, profitiere die Partei von „rechten Netzwerken“ sowie einer Symbiose mit Pegida und neurechten Bewegungen. Es sei „kein Zufall“, dass die AfD da stark sei, wo früher die NPD stark gewesen sei.[378]
Eine Studie der Universitäten Bielefeld und Münster, veröffentlicht im Oktober 2019 im Fachmagazin Frontiers in Psychology, ergab, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dort erfolgreich war, wo im Vorjahr viele Menschen ohne Arbeit waren. Im Wahljahr wurden auch in Regionen, in denen die AfD Erfolg hatte, mehr Hasstaten, also Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte, registriert. Was den Ausländeranteil angeht, gibt es laut der Studie große regionale Unterschiede: In Gesamtdeutschland gebe es bei höherem Ausländeranteil weniger Hasstaten, im Osten sei es umgekehrt. Ähnliche Unterschiede ergaben sich für die Beziehung zwischen dem Ausländeranteil und dem Erfolg der AfD: Im Osten sei die Partei bei hohem Ausländeranteil in der betreffenden Region weniger erfolgreich gewesen, im Westen sei in einigen Regionen das Gegenteil festzustellen gewesen.[379]
Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erreichte die AfD 23,4 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 64,9 Prozent und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag.[380]
Laut einer 2019 veröffentlichten Untersuchung des Ökonomen[381] Davide Cantoni gibt es bei AfD-Wahlergebnissen eine starke Korrelation zwischen den Wahlergebnissen in den Orten, in denen verstärkt die NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage die AfD bei Wahlen erfolgreich gewesen ist.[382] Für die Studie wurden die NSDAP-Stimmenanteile bei den Wahlen 1928, 1930 und 1933 herangezogen. Einen direkten inhaltlichen Vergleich zwischen AfD und NSDAP lehnte Cantoni ab, betonte aber, dass beide Parteien offensichtlich Menschen „mit relativ schnellen und national gefärbten Lösungen für Probleme und Krisen der Zeit, mit ihrem Insider-Outsider-Denken“ ansprechen.[383]
2020: Bürgerschaftswahl in Hamburg
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 kam die AfD auf 5,3 Prozent der Stimmen, was sieben Sitzen in der Bürgerschaft entspricht.
Aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Medienmagazins ZAPP 2020 ging hervor, dass 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland meinen, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. AfD-Anhänger stimmten dieser Täuschungsthese zu 54 Prozent zu. Von allen Befragten hielten 68 Prozent die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die Corona-Pandemie für glaubwürdig, von den AfD-Anhängern glaubten das 27 Prozent.[384]
Eine Studie von Forschern aus München, Bielefeld und Jena ergab eine auffällige Korrelation zwischen Stimmanteilen der AfD bei der Bundestagswahl 2017 und Corona-Infektionsraten des Jahres 2020. Demnach seien in Regionen mit hohen Stimmanteilen für die AfD in der Bundestagswahl 2017 „stärkere Infektionsanstiege als in Kreisen mit verhältnismäßig niedrigen AfD-Zweistimmenanteilen“ zu verzeichnen gewesen. Ähnliche Korrelationen bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ließen sich demnach nicht finden. Es wurden 401 deutsche Kreise und kreisfreie Städte untersucht; die Studie habe laut MDR damit Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik.[385]
2021: Bundestagswahl
Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung im Februar 2021 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von YouGov vom Juni 2020. An der Befragung nahmen 10.055 Menschen teil. Demnach haben 29 Prozent der AfD-Wähler eine „manifeste rechtsextreme“ Einstellung und weitere 27 Prozent vertreten eine „latente rechtsextreme“ Einstellung. 15 Prozent der Befragten befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur, 13 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus, 13 Prozent vertreten Antisemitismus, 54 Prozent Chauvinismus, 65 Prozent Fremdenfeindlichkeit und 8 Prozent Sozialdarwinismus. Im Vergleich zu Wählern anderer Parteien und aller Wahlberechtigten liegt der Anteil derartiger Einstellungen zum Teil deutlich höher.[386]
2021 befragte das Meinungsforschungsinstitut im Rahmen einer Studie Nicht-gegen-COVID-19-Geimpfte nach ihrer Parteienpräferenz. Genau 50 Prozent der 3048 teilnehmenden Ungeimpften entschieden sich für die AfD, was gemessen an dem AfD-Ergebnis der Bundestagswahl 2021 fünfmal mehr Zustimmung als in der Gesamtbevölkerung bedeutet. Dahinter folgte mit 15 Prozent die der Querdenken-Bewegung nahestehende Kleinstpartei Die Basis.[387]
Für den Bundestagswahlkampf 2021 bestimmten die Parteimitglieder in einer Mitgliederbefragung die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla mit 71 Prozent der Stimmen zu Spitzenkandidaten. Damit setzten diese sich gegen das zweite Kandidatenpaar Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent der Mitglieder.[388]
Wahlergebnisse
| Jahr |  Bundes- tag |
Landesparlamente |  Europa- parlament | |||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| BW |
BY |
BE |
BB |
HB |
HH |
HE |
MV |
NI |
NW |
RP |
SL |
SN |
ST |
SH |
TH | |||
| 2013 | 4,7 | n. a. | 4,1 | |||||||||||||||
| 2014 | 12,2 | 9,7 | 10,6 | 7,1 | ||||||||||||||
| 2015 | 5,5 | 6,1 | ||||||||||||||||
| 2016 | 15,1 | 14,2 | 20,8 | 12,6 | 24,3 | |||||||||||||
| 2017 | 12,6 | 6,2 | 7,4 | 6,2 | 5,9 | |||||||||||||
| 2018 | 10,2 | 13,1 | ||||||||||||||||
| 2019 | 23,5 | 6,1 | 27,5 | 23,4 | 11,0 | |||||||||||||
| 2020 | 5,3 | |||||||||||||||||
| 2021 | 10,3 | 9,7 | 8,0 | 16,7 | 8,3 | 20,8 | ||||||||||||
| 2022 | … | … | … | … | ||||||||||||||
| Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent | ||||||||||||||||||
Rezeption und Deutung
Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Als verbindendes Element wird die EU-Skepsis angesehen, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetze.[389]
Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Sie werden verbreitet als nationalkonservativ, rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal bezeichnet oder mit vergleichbaren Eigenschaftsworten belegt.[295][390][391][392] Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger“[393] sein oder sich weiter radikalisieren wolle.
Moderate Programme werden als Kontrast zu radikalen politischen Zielen gesehen,[394] die in Rhetorik und Agitation von AfD-Politikern aufscheinen, teilweise auch als Kalkül zur Verschleierung dieser Ziele.[395]
Gründungsphase
Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise,[396] nicht jedoch gegen die Europäische Union.[397][398] Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen.[396]
Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen[399] und trotz ihrer nationalliberalen[400] und konservativen[401] Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Über das Gewicht ihres populistischen Auftretens herrschte Uneinigkeit. Während es teilweise als nicht[397] oder kaum[399] vorhanden betrachtet wurde, bezeichneten „weite Teile der Politikwissenschaft“ die gesamte Partei als rechtspopulistisch.[402]
Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen von AfD und NPD.[403] In der Europapolitik wurde ihr eine große Differenz zu Front National, PVV und FPÖ attestiert.[397][398] Eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD schien dagegen denkbar, fasste es der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin zusammen: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[404] Auf Bundesebene habe die AfD klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[405] Dennoch öffnete sie sich teilweise für ehemals rechte Parteigänger.[87][391]
Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieb die AfD im April 2013 als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die einer Marketing-Kampagne ähnele. Eine inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder sei unerwünscht.[406]
Etablierungsphase
Auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD als liberal-konservativ[407] und rechts-[390] beziehungsweise nationalkonservativ[2][408] oder nationalliberal[409] und „rechts von der Union“[392][410][411] dargestellt. „Defensiver Nationalismus“,[2] konservative Familienpolitik und „harte“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik[392] wurden als kennzeichnend betrachtet.
Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet.[412] Entgegen einzelnen Stimmen[413] wurde sie nun vermehrt als zumindest in Teilen rechtspopulistisch[414][392] oder in der „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem[415] klassifiziert. „Massive Querelen und Richtungskämpfe“ gingen mit einem „Rechtstrend an der Basis der Partei“ einher.[416] Auf kommunaler Ebene gebe es verbale fremdenfeindliche Ausfälle.[2]
Helmut Kellershohn urteilte, dass nach der Landtagswahl in Sachsen 2014 der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Als drei wesentliche Eckpunkte der AfD nannte er nun: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.[417]
In einer vergleichenden Analyse ihres Europawahlprogramms 2014, ihres Web- und Facebook-Auftritts konnte dagegen Kai Arzheimer der AfD weder Radikalismus, Nativismus noch Populismus nachweisen, sah sie aber aufgrund ihrer nationalen, marktliberalen Ausrichtung und „ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming“ rechts der anderen Parteien. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen.[418]
Nach den Landtagswahlen 2014 behauptete Werner J. Patzelt, die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.[405] Laut Elmar Wiesendahl sei die AfD als Partei für Deutschland neu gewesen und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.[419] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[420] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[421] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[422]
2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. Chaospotential und rechtsradikale Unterwanderung[423] seien vergleichbare Probleme. Ausgrenzung und Verteufelung führten nicht zu einem Verschwinden der Partei, sondern zu „einer Art Verfolgtenbonus“.[424] 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische Parteienspektrum verlassen“ werde.[425]
Ab dem Essener Parteitag
Nach dem Essener Parteitag 2015 wurde ein Rechtsruck bei der AfD konstatiert, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.[426] Der Kampf um die Ausrichtung der Partei sei bei unscharfer Abgrenzung zum rechten Rand unter Frauke Petry zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden.[427] Ihre rechtspopulistischen Positionen[108] seien nicht nur mit den wirtschaftsliberalen und national-konservativen Strömungen der Partei vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“. Sie würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.[428]
Das Spektrum der AfD reiche von „konservativ bis rechtsextremistisch“.[429][430] Sie sei „in großen Teilen rechtsradikalisiert“.[431] Björn Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.[432] Mehrere Politik- und Geschichtswissenschaftler sahen die AfD in der Folge als völkisch-nationale Partei.[433] So wurde beispielsweise die Familienpolitik der AfD mit christlich-fundamentalistischen, völkischen und negativen demographischen Vorstellungen in Verbindung gebracht,[35] womit die Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte gegeben sei.[434]
Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die zur ersten Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen“. In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“[435]
Laut Samuel Salzborn ist die AfD, „vereinfacht gesprochen, die Partei der Durchschnittlichen und Mittelmäßigen, die sich deshalb als deklassiert empfinden, weil sie sich selbst für überdurchschnittlich halten“. Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“[436] Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung besorgten Bürger aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Die AfD verspreche für diese Menschen die Befreiung von der Last der NS-Vergangenheit, vermeide die Frage nach der „eigenen sozioökonomischen Unfähigkeit“ und biete „für beides Projektionsflächen“, um diese Defizite „umso brutaler bei den anderen such[en] und verfolgen“ zu können.[437] Es werde „mit antidemokratischer Stoßrichtung“ das Grundrecht der Meinungsfreiheit falsch ausgedeutet und gegen andere Grundrechte wie die Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot in Stellung gebracht. „Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen [jedoch] im Konsens mit der Verfassung.“ So werde versucht, „die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen“. Jede Unterstellung der Partei, man könne seine Meinung zu bestimmten Punkten nicht äußern, beweise in Wirklichkeit die hier geltende Meinungsfreiheit, da man auch eine solche Behauptung frei äußern dürfe.[438]
Parteien gründeten sich laut Andreas Rödder immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Solche entstanden nach der Entwicklung der Unionsparteien nach links in der Frage der „immer engeren Union“ in Europa und der Flüchtlingsfrage sowie bezüglich der „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.[439]
Nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler verkörpert die AfD „ein solches Maß an reaktionär-rechtsradikalen Tendenzen“, dass man durchaus Parallelen zu der Zeit vor 1933 erkennen könne, „nämlich bei den Deutschnationalen, die in ihrer Opposition gegen Weimar den Nationalsozialisten vorgearbeitet haben.“[440]
Aus Sicht des Sozialhistorikers Christoph Rass ist das Besondere und „besonders Gefährliche“ an der Partei, dass sie „rechten Revisionismus in der Tradition vieler kleiner Parteien seit 1945 mit Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in Richtung Mitte verbindet“. Sie verfüge über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen, die ihr eine „Vernetzung in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken“ ermöglichen. Solche Zugänge hätten der NPD oder den Republikanern gefehlt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. Trotz vieler Strömungen habe die Partei die Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt. Daher werde sich dieses Phänomen nicht von selbst erledigen, sondern es sei wichtig, dass sich die Bürger gegen das stellten, was hier passiere.[441]
Für den Historiker Paul Nolte ist das Ziel der AfD „ein Deutschland nach dem Vorbild Viktor Orbáns, eine ‚illiberale Demokratie‘“. Sie propagiere ein „Weltbild des Ressentiments, mit immer neuen Verschwörungstheorien und Sündenböcken. Im Prinzip ist das ein Weltbild des permanenten Betrogenwerdens. Das Problem ist: Diese Vorstellung hat sich schon stark in die Gesellschaft eingefressen“.[442]
Dem Geschichtsbild der Partei liegt laut Marc Grimm und Bodo Kahmann „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Diesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.[443]
Ab Herbst 2018
Im September 2018 stellte der Politikwissenschaftler Maik Fielitz eine deutliche Radikalisierung der Partei fest; aus wissenschaftlicher Sicht gehöre sie inzwischen „eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa“. Bereits durch ihren Alleinvertretungsanspruch offenbare die Partei ihren „antidemokratischen Kern“; zu beobachten seien weiterhin die Propagierung eines völkischen Weltbilds, die Ausgrenzung einer Vielzahl von Menschen sowie die Reduktion komplexer gesellschaftlicher Vorgänge auf „manichäische Erklärungsmuster“ mit ihrer Einteilung in „gut oder böse“ bzw. „richtig oder falsch“.[444]
Anfang 2019 beurteilte Armin Pfahl-Traughber die AfD als eine rechtsextremistische Partei, wenngleich die „Extremismusintensität“ geringer sei als bei der NPD und „rechtsdemokratische Minderheiten“ fortexistierten. Die gemäßigten liberalkonservativen Kräfte in der Partei hätten ihren tragenden Stellenwert mittlerweile verloren.[10] Für Gideon Botsch (2019) ist die AfD keine durchweg völkische oder rechtsextreme Partei, sondern eine „Sammlungspartei“; sie sei jedoch, „mehr als früher, rechtsextrem dominiert“. Die Distanzierung vom Extremismus sei „Rhetorik“. Bei der Partei sei keine „Mäßigung durch parlamentarische Praxis“ zu erkennen, sondern eine noch stärkere Radikalisierung. Der rechtsextreme Flügel übernehme von der NPD bestimmte Praktiken und verwerfe andere, erfolglosere.[445]
Laut einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch eine Furcht vor Zuwanderern. Anhand der 242 Pressemeldungen der AfD von 2018 zu diesem Thema und nach Vergleichen mit der Kriminalitätsstatistik kommen sie zu dem Schluss: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.“[446]
Der Historiker Patrice Poutrus bescheinigte der Partei 2019 ein Polemisieren „gegen vorhandene Regularien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Auch am Versuch der Partei, die Wende 1989 in der DDR zu Wahlkampfzwecken für sich zu vereinnahmen, zeige sich, „wie weit das Personal dieser Partei von einer Anerkennung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik entfernt ist“. Laut Poutrus können die aus dem AfD-Programm abgeleiteten „Forderungen nach einem auszubauenden Überwachungs- und Polizeistaat und der Verfolgung von politischen Gegnern […], ethnische Homogenität des Staatsvolkes bzw. Aberkennung von Bürger- und Menschenrechten für vermeintlich Gemeinschaftsfremde, […] gut und gerne als die Idee von einer DDR 2.0 angesehen werden“.[447]
Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im August 2019 davor, die AfD nur als rechtspopulistisch zu beschreiben. Die Partei sei inzwischen zu einer „modernisierten NPD“ geworden, da sie viele NPD-Themen übernehme, wie Rassismus und NS-Relativierung, und auch entsprechende Vokabeln wie die von einer vermeintlichen „Umvolkung“ verwende. Die Partei diffamiere demokratische Akteure und versuche sie mundtot zu machen, da sie mittlerweile in allen Teilen der Gesellschaft angekommen sei. Sie habe „sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“.[448]
Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung“. Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“; denn sie inszeniere zum einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum anderen das Wort Demokratie ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer“. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. Dass nur ihre Meinung zähle, sei ein Kennzeichen „protofaschistischer Akteure“.[449]
Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke zufolge (Oktober 2019) trägt die AfD eine Mitschuld für den rechten Terror. Dabei bezog sich Funke auf das gemeinsame Auftreten von AfD-Politikern wie Uwe Junge, Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit Hooligans und Rechtsextremisten bei dem sogenannten Trauermarsch von Chemnitz am 1. September 2018. Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammengestanden habe, sei „ein Fanal mit weitreichenden Folgen“ gewesen.[450]
Nach Ansicht von Gideon Botsch sind die AfD-Wahlerfolge, namentlich im Osten, sowie „die antiparlamentarische Radaupolitik der AfD-Parlamentsfraktionen“ von der NPD und den „rechtsextremen Mobilisierungen in den 2000ern“ beeinflusst worden, was die „Erfahrungen mit Aufmärschen“ und die „parlamentarische Obstruktionsarbeit fundamentaloppositioneller Rechtsaußenfraktionen“ betreffe. Offenkundig habe „ein Teil des hart rechtsextremen und antisemitischen Spektrums innerhalb der AfD […] in den 1990er und 2000er Jahren zum politisch-kulturellen Umfeld der NPD gehört“ oder sei „zumindest von dessen Aktivitäten erfasst worden“. NPD-Parolen und -Schlagworte wie „Lügenpresse“, „Überfremdung“ oder „Volksgemeinschaft“ fänden immer öfter Eingang in den Sprachgebrauch der AfD und ihres Milieus, und auch die bei der AfD fest zum Repertoire gehörenden rassistischen Beleidigungen entsprächen dem Sprachduktus der NPD und ihres Milieus.[451]
Die Bemerkung Alexander Gaulands nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, er verorte Björn Höcke in der „Mitte“ der Partei, wertete der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Beleg, dass die AfD „mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist“. Als Gesamtpartei sollte ihr damit die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes „gesichert sein“.[452] Weiter forderte er dazu auf, die Partei als rechtsradikal zu bezeichnen, da von ihr „Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt“ würden. Dieses radikale Element müsse auch deshalb benannt werden, damit sich Wähler nicht mehr auf ihr vorgebliches Protestwählertum herausreden könnten; denn es handle sich dabei sehr wohl um eine „ideologische Übereinstimmung“. Zwar sei nicht jeder in der AfD ein „ideologisch Rechtsradikaler“, aber jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler unterstützten „eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung“.[453]
Die AfD ist nicht eine bürgerliche, sondern, wie der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler im November 2019 festhielt, „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. Sie verfolge eine „populistische[] Eskalationsstrategie“ und treibe „den politischen Diskurs weiter nach rechts außen“. Eine historische Parallele sieht Häusler darin, dass es „unter dem Schlagwort der konservativen Revolution“ im konservativen Bürgertum „eine gewisse Affinität zu rechtsextremen Gruppierungen“ gegeben habe.[454]
Die „Erfolgsdynamik“ der Partei sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der „Mischung von pragmatisch und radikal“ begründet. Zwar konsolidiere sie sich durch vom Staat zur Verfügung gestellte Ressourcen, habe jedoch „bisher keinen inneren Mechanismus gefunden, der wirklich die Konsolidierung der Partei im Sinne der Akzeptanz des parlamentarisch-repräsentativen Kontextes zur Folge gehabt hätte“. Daher müsse man unterstellen, dass „der recht hohe Anteil der Rechtsextremisten in der AfD, der nur ein taktisches Verhältnis zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hat, dominiert“.[455]
Seit 2020
Der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitende Politikwissenschaftler Steffen Kailitz unterschied 2020 drei Phasen der Parteientwicklung: Unter der Führung Bernd Luckes und Frauke Petrys sei die AfD eine nicht-radikale rechtspopulistische Partei gewesen, die sich zu einer radikalen rechtspopulistischen Partei unter Führung Petrys und Jörg Meuthens entwickelt habe und schließlich nach einer Phase der Extremisierung unter Führung Gaulands und Meuthens zu einer rechtsextremistischen Partei geworden sei.[11]
Der Konfliktforscher Maik Fielitz und der Sozialwissenschaftler Holger Marcks wiesen darauf hin, dass rechte Bewegungen „das eigene Handeln […] in die Tradition eines rechtschaffenen Widerstands gegen totalitaristische Regime“ stellten. Dementsprechend versuche die AfD z. B. mit dem Slogan Vollende die Wende „an die Oppositionsbewegung der späten DDR anzuschließen“ oder „sich mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten“ gleichzusetzen, wofür der Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ des Nürnberger AfD-Kreisverbands stehe. In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“.[456]
Bei einer Analyse von 276.100 Tweets von 243 AfD-Abgeordneten anlässlich des Holocaust-Gedenktags 2020 konstatierte Jannis Niedick eine „inhaltsleere[], abstrakte[] Form der Erinnerung“. Die Forderung nach „Nie – wieder“ werde in den Tweets flankiert von einer Warnung vor „neuen – totalitären Ideologien“ und einer „moralischen – Überhöhung“ des Gedenkens durch politische Gegner. Das Problem des Antisemitismus werde ausschließlich im Zusammenhang mit Muslimen benannt und dabei ignoriert, dass, so Niedick, Antisemitismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert sei. Bezüglich des Holocaust gebe es in keinem Tweet eine Erwähnung von Tätern, Opfern, Überlebenden oder historischen Prozessen bzw. gesellschaftlichen Strukturen, die zur Shoah geführt hätten.[457]
Frank Decker ordnete die Partei 2020 in die „Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus“ ein. Prägend dafür seien die Anti-Establishment-Orientierung sowie „der Anspruch, den ‚wahren‘ Volkswillen zu vertreten“. Das öffentliche Bild der AfD sei heute vor allem durch Anti-Positionen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Die Positionen in der der Familien- und Gesellschaftspolitik seien stark konservativ. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gebe es hingegen ein uneinheitliches Bild; Befürworter einer marktliberalen Linie stünden Vertretern einer sozialpopulistischen Linie gegenüber.[8]
Interner Richtungskampf
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer äußerte: Da der „Flügel“ nur ein informeller Zusammenschluss gewesen sei, ändere es kaum etwas, wenn sich die Mitglieder nun nicht mehr unter diesem Namen träfen. Die Führungspersönlichkeiten hätten ihre Ämter behalten und seien nicht geschwächt. Die nunmehr fehlende klare Abgrenzbarkeit könne auf die Partei als Gesamtes zurückfallen.[458] Von einer Selbstauflösung des „Flügels“ werde sich der Verfassungsschutz kaum täuschen lassen, meinte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Wenn der „Flügel“ für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall sei „und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall“.[459]
Eine Spaltung der Partei hielt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Mai 2020 auch nach der Flügel-Auflösung und dem Ausschluss Kalbitz’ für unwahrscheinlich. Die jeweiligen Akteure wüssten, „dass ihnen eine Spaltung im Grunde keine Vorteile“ brächte. Sie würden in einem solchen Fall „in einer relativ homogenen Wählerschaft, was die Einstellungen angeht, miteinander konkurrieren“, dadurch könne „es zu einem Radikalisierungs- und Überbietungswettbewerb kommen“. Die AfD sei, so Lewandowsky, zudem „weniger über ideologische Fragen gespalten“, sondern es gehe „um strategische Divergenzen“.[460]
Mit Bezug zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz erinnerte der Politikwissenschaftler Hajo Funke daran, dass Jörg Meuthen, die treibende Kraft hinter dem Ausschluss, noch ein Jahr zuvor im brandenburgischen Landtagswahlkampf Kalbitz gelobt und auch Meuthen selbst „gegen die ‚Kulturfremden‘ […] gehetzt“ habe. Es sei also kein inhaltlicher, sondern „ein taktischer Machtkampf – man nutzt eine Unklarheit beim Beginn der Mitgliedschaft von Kalbitz –, und es ist eben keiner um die weltanschauliche Ausrichtung“. Es sei „eine Veränderung passiert, nämlich vom gärigen Haufen zur rechtsextremen Flügelpartei“. Gauland als scheinbarer „Vermittler“ zwischen den Strömungen sei überdies „immer ein Vermittler nach ganz rechts“ gewesen, da er über Höcke, Kalbitz und auch „über den Pegida-Flügel“ „die Hand gehalten“ habe.[461] Auch die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler sind der Ansicht, dass die AfD nicht mehr die Kraft habe, „einen Höcke oder einen Kalbitz auf regulärem Wege durch ein Parteiausschlussverfahren loszuwerden“, denn Kalbitz’ Mitgliedschaft habe „nur mit einem juristischen Kniff annulliert werden“ können, da er beim Parteieintritt „seine rechtsextreme Vita verschwiegen“ habe.[462]
Der Politologe Michael Lühmann ist der Auffassung, dass es neben dem rechtsextremen „Flügel“ auch diejenigen in der AfD gebe, „die die Idee eines bürgerlichen Meuthen brauchen, um den eigenen Rechtsradikalismus zu verbrämen“. Das kenne man von der NPD: Man stelle „einen scheinbar Bürgerlichen nach vorne, um die Radikalen zu schützen“.[463]
COVID-19-Krise
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland eine „neue Unruhe“ festzustellen, die „die AfD erfasst“ habe. Sie glaube, „in der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen […] ein neues Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt“, und wolle „vom keimenden Unmut“ gegen diese Einschränkungen profitieren.[464] Nach dem von der Partei Mitte März 2020 vorgelegten „Fünf-Punkte-Sofortprogramm“, da sich Corona „immer schneller“ ausbreite, habe es, so Tagesschau.de, einen parteiinternen „Konflikt um die Deutung der Pandemie“ gegeben. Immer mehr Stimmen hätten eine „radikale Gegenposition“ gefordert und sogenannte „Corona-Skeptiker“ gäben „immer mehr den Ton an“.[465]
Nach dem Eindringen von Störern in den Bundestag, die im November 2020 über die Büros von drei AfD-Abgeordneten Zugang ins Parlament erhalten und dort Abgeordnete bedrängt und beleidigt hatten, die an der Abstimmung über ein drittes Infektionsschutzgesetz teilnahmen, schrieb Franka Welz auf Tagesschau.de, man müsse, wenn man die parlamentarische Demokratie schützen wolle, „die AfD in die Pflicht nehmen“ und dürfe sich „nicht mit den – womöglich scheinheiligen – Distanzierungen und Verurteilungen aus der Partei- und Fraktionsspitze zufriedengeben“. Man sehe „das übliche AfD-Drehbuch. Grenzüberschreitung, Distanzierung und reiche Ernte in den sozialen Medien.“[466] Frank Werner (Der neue Tag) kommentierte, die AfD bekomme „ihre Claqueure nicht in den Griff, sie will es offenbar auch nicht“. Die Partei bleibe „auf Kollisionskurs mit der Demokratie und strebt deren Untergang an“.[467] Die AfD verstehe sich, so Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung), auf „Provokationen und bewusste Geschichtsverdrehung“. Das Infektionsschutzgesetz mit dem von den Nazis durchgesetzten Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, sei „historischer Humbug“; die Maskenpflicht mit dem Ausschluss von Juden aus Geschäften während der Nazizeit gleichzusetzen, sei „widerlich und zynisch“.[468]
Zum Umgang mit der AfD
Fedor Ruhose (SPD) verwies 2020 darauf, dass die Wählerschaft der AfD durch „populistische Einstellungen zur Demokratie geprägt“ sei, in der Kompromisse als nicht mehr konstruktiv gesehen werden und der Mehrheitswille dem Schutz und der Repräsentation von Minderheiten vorgezogen wird. Darauf aufbauend sieht er eine Gegenstrategie darin, diesen populistischen Einstellungen durch Vertrauensarbeit entgegenzuwirken und sie so zu „deaktivieren“. Zum einen beinhalte dies eine „Bewältigung der Probleme in den Gebieten, in denen die AfD noch aus Protest gewählt wird“, worunter er unter anderem die erodierte und nicht mehr zeitgemäße Infrastruktur zählt. Zudem solle die Politik vor Ort ansprechbarer sein, etwa durch mehr Bürger- und Quartiersbüros in der Fläche. Außerdem brauche es eine „emotionale Ansprache der Menschen“ seitens der Politik, um auf die Emotionalisierung des Rechtspopulismus zu reagieren. Eine Nachahmungsstrategie durch andere Parteien sieht er hingegen als gescheitert an, diese würde nur zu einer „Normalisierung der AfD“ und ihres Gedankenguts führen. Es gelte, die Wähler der AfD „nicht oberlehrerhaft, aber deutlich […] damit zu konfrontieren, wen und was sie da wählen.“[469]
Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten sich nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung stärker von der AfD abgrenzen, ein „Anbiedern an die AfD“ stärke diese nur. Das wichtigste Mittel gegen die Inszenierungen der Parteiakteure sei, das Grundgesetz sowie „die eigenen Themen, das eigene Gesellschaftsbild und demokratische, pluralistische Narrative offensiv einzubringen und zu vertreten“.[448]
Klimawandelleugnung und Umweltpolitik
Kritik an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels seitens der AfD kommt von Klimaforschern wie Stefan Rahmstorf, Mojib Latif und Hans Joachim Schellnhuber. Die Standard-Behauptungen der Klimaskeptiker seien „schlichtweg falsch“, und da die Sachargumente fehlten, gehe es „immer auf die Person“, wie beispielsweise bei der Diffamierung Greta Thunbergs. Laut ZDF belegt eine Studie von Berner Wissenschaftlern, dass der jetzige Klimawandel sich von bisherigen entsprechenden Veränderungen deutlich unterscheide. Jörg Meuthen habe behauptet, dass zwei Drittel der Studien zu keinem eindeutigen Ergebnis kämen, obwohl die Ursache des Klimawandels gar nicht deren Forschungsgegenstand war – wohingegen die Abhandlungen, die tatsächlich Aussagen zu den Gründen und Verantwortlichkeiten für den Klimawandel treffen, zu 97,1 Prozent den Menschen zum Hauptverursacher des derzeitigen Temperaturanstiegs erklären. Auch Gremien aus mehreren hundert Wissenschaftlern wie der Weltklimarat kämen zu entsprechenden Ergebnissen. Schon Ende der 1980er Jahre habe es, so Latif, Studien zu dem jetzt von der AfD bestrittenen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimaveränderung gegeben, deren Ergebnisse durch die jetzigen Entwicklungen bestätigt würden.[32]
Laut Michael Schäfer vom WWF kann sich Umweltpolitik nicht, wie im AfD-Europawahlprogramm gefordert, „an nationalen Bedürfnissen orientieren“, sondern erfordere eine Kooperation aller Staaten wie bei der Pariser Klimakonferenz. Dieses Dilemma versuche die AfD zu lösen, indem sie die menschenverursachte Erderwärmung einfach leugnet.[470]
Die im Sommer 2019 erarbeitete Dresdner Erklärung der AfD zur Umweltpolitik bewertete der Umwelthistoriker Nils Franke als „zutiefst populistisch, nationalistisch“, sie trage „Züge rechter Naturschutzideologien“ und richte sich an den konservativen bzw. reaktionären Teil der Umweltbewegung. Es würden viele Versprechungen im Bereich Naturschutz gemacht; dahinter stehe „aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt“. Das Programm erinnere überdies an das NS-Reichsnaturschutzgesetz von 1935 und enthalte Anklänge an die NS-Blut-und-Boden-Ideologie, wenn die AfD schreibe, Bauernland gehöre „nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals – des jüdischen, könnte man hinzufügen –, sondern in ‚Bauernhand‘“.[471]
Antisemitismus
Forscher aus den Bereichen Sozial- und Politikwissenschaften sehen trotz gegenteiliger Behauptungen aus der Partei Antisemitismus bei führenden AfD-Vertretern.[472][473][445]
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht Antisemitismus „auf allen Ebenen“ der Partei stark ausgeprägt.[445] Die Partei verharmlose Judenhass insbesondere der extremen Rechten und sei „auf der Straße stabile Bündnisse mit Akteuren eingegangen, die antisemitisch orientiert sind“.[120] Topoi wie die vom „verratenen Volk“, der „Lügenpresse“ oder vom „christlichen Abendland, das bedroht sei“, gehörten zum klassischen Antisemitismus. Vielen, die sich solcher Begriffe bedienten, sei dieser Zusammenhang jedoch nicht bewusst.[474]
Der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht den Antisemitismus im klassischen völkischen Denken verwurzelt. Trotz Versuchen führender AfD-Funktionäre wie André Poggenburg und Frauke Petry, Begriffe wie Volksgemeinschaft als nicht genuin antidemokratisch darzustellen und vom nationalsozialistischen Erbe zu lösen, werde Volk nicht im Sinn von Nation durch rationale, demokratische Kriterien definiert wie die Entscheidung, dazuzugehören oder nicht, sondern „durch vorpolitische Aspekte wie die Fiktion einer vorgeblich gemeinsamen Abstammung eines Kollektivs“. Daraus folge Ausgrenzung bis hin zu totalitärem Zwang und Unterdrückung, wenn die AfD Politik auf der Basis dieses ausschließend gemeinten Volksgemeinschafts-Konzepts mache.[475]
Als ein Beispiel für Antisemitismus in der AfD führt Salzborn den Umgang mit den Äußerungen Wolfgang Gedeons an. Die Partei sei unfähig gewesen, deren „klar und unmissverständlich antisemitischen“ Charakter sofort zu erkennen. Er sieht einen entscheidenden Schritt zum Rechtsextremismus in der Entscheidung der Parteiführung, Björn Höcke nach seiner „revisionistischen und antisemitischen“ Dresdner Rede nicht aus der Partei auszuschließen. Salzborn stellt fest, die AfD bewege sich „von einer Partei für Antisemiten hin zu einer antisemitischen Partei“.[475] So seien auch ehemalige Mitglieder anderer Parteien aufgenommen worden, die zuvor öffentlich antisemitisch aufgefallen waren wie beispielsweise Martin Hohmann (ehemals CDU) und Ronald Gläser (ehemals FDP).[476][477]
Viele weitere Äußerungen höherer Parteifunktionäre zeigen den verbreiteten Antisemitismus, wie die Rede des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider 2018 mit Anknüpfung an antisemitische Verschwörungsmythen, „der Islam“ werde vom Zentralrat der Juden in Deutschland „benutzt […], um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“,[478] die von einem AfD-Stadtrat vorgenommene Verbreitung des Links zu einem Artikel, in dem behauptet wird, „kein einziger Jude“ sei durch „Zyklon B oder in den Gaskammern“ umgekommen, die Aussage eines AfD-Kreisvorsitzenden, dass der „Block der Juden“ „sehr viel Einfluss“ hätte, „wirtschaftlich, kulturell“, die Rede des hessischen Landesschatzmeisters Peter Ziemann von „satanischen Elementen in der Finanzoligarchie“, der Facebook-Kommentar des sachsen-anhaltischen Landespolitikers Dirk Hoffmann, das israelische Vorgehen in Gaza sei „mindestens genauso schlimm“ wie der Holocaust, oder die offizielle Reaktion der Bundes-AfD auf die Meldung 2018, Israel wolle Geflüchtete nach Deutschland abschieben: „Ein einziges Narrenspiel. Israel will illegale (!) Einwanderer aus Afrika loswerden und auf wen fällt die ‚Wahl‘? Einmal mehr Germoney!“[479]
Der Historiker Michael Wolffsohn hingegen ist der Auffassung, bei differenzierter, sachlicher Untersuchung ergebe sich, dass es zwar Antisemiten in der AfD gebe, „aber eben nicht nur“. Die AfD eine antisemitische Partei zu nennen, sei also „sehr problematisch“.[480] Er führte auch die Unterstützung Israels durch die AfD-Bundestagsfraktion an, die im Jahr 2019 „als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber“ die „amtsjüdische Position bezüglich des Nahostkonflikts“ vertreten habe, „nämlich die Gründung eines Palästinenserstaats abzulehnen“.[480]
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sah kein Antisemitismus-Problem in seiner Partei und sagte, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“; sie bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie […] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Er verstehe die Sorgen führender Repräsentanten der Juden im Hinblick auf die AfD nicht.[481]
Salzborn beurteilt die „Lippenbekenntnisse“ der Partei zu Israel als den Versuch, den falschen Eindruck zu erwecken, dass Unterstützer des Landes nicht antisemitisch sein könnten.[482] Diesen Versuch nennt er „instrumenteller Anti-Antisemitismus“.[445] Salzborn ist der Ansicht, dass die AfD wegen ihres verbreiteten geschichtsrevisionistischen Antisemitismus in keinem Fall eine Art Verbündeter für Juden sein könne.[473] Außerdem sei die proisraelische Haltung der AfD inzwischen weitgehend zu einem Mythos geworden. So sei auf dem Kölner Parteitag 2017 ein Antrag abgelehnt worden, einen Absatz zur „Festigung der deutsch-israelischen Freundschaft“ in das Bundestags-Wahlprogramm aufzunehmen.[482]
Der Grund, warum Israel für Juden lebenswichtig geworden sei, spiele für die AfD keine Rolle. In den Verlautbarungen der Partei werde Israel „als Bollwerk gegen den Islam“ dargestellt.[483]
Das Bundesinnenministerium, das Ende 2018 in der Studie Antisemitismus in Deutschland eine Reihe antisemitischer Vorfälle innerhalb der AfD aufzählte, wies darauf hin, dass alle diese erwähnten Fälle von Journalisten, Politikern oder Wissenschaftlern thematisiert worden seien; von sich aus sei die AfD nicht gegen antisemitische Mitglieder vorgegangen.[484]
Der Historiker Peter Longerich beschreibt eine ambivalente Doppelstrategie der AfD bei diesem Thema. Einerseits gebe sie Bekundungen für Israel und gegen Antisemitismus ab, andererseits kämen von ihr „augenzwinkernde“ Signale an die eigene Anhängerschaft, dass es damit so ernst auch nicht gemeint sei.[485]
Einer im Auftrag des American Jewish Committee erstellten Analyse des Politikwissenschaftlers Lars Rensmann zufolge gehört Antisemitismus zum „programmatischen Kern“ der Partei. In der AfD und ihrer Wählerschaft nähmen, so Rensmann, „trotz mancher anderslautenden Lippenbekenntnisse Israelfeindschaft, Holocaustrelativierung, antisemitisches Verschwörungsdenken und judenfeindliche Bilder einen prominenten Platz ein“. Israel werde von der AfD vor allem für eine „antimuslimische Haltung“ instrumentalisiert, in Tweets der Bundespartei jedoch auch mit antisemitischen Klischees wie jenem der „Geldjuden“ assoziiert. Auch gegen prominente Juden in Deutschland wie Anetta Kahane und Michel Friedman gebe es seitens der AfD immer wieder „gezielte Kampagnen“.[486]
Prominente jüdische Positionen
Im Oktober 2018 urteilte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, mit der AfD sei zum ersten Mal eine Partei in den Bundestag gelangt, „deren Programm sich zusammenfassen lässt mit den Worten: Juden raus“. Sie konkretisierte, dass die AfD trotz jüdischer Parteimitglieder antisemitisch sei und ein Programm vertrete, das jüdisches Leben unmöglich mache; beispielsweise sei die Partei „gegen die rituelle Beschneidung und das Schächten von Schlachttieren“.[487]
Die israelische Generalkonsulin in München, Sandra Simovich, sagte, man habe von diplomatischer Seite weder offiziell noch inoffiziell Verbindungen zur AfD, denn die Partei habe „offensichtlich ein sehr problematisches Verhältnis zur deutschen Vergangenheit“. Sie halte das Bemühen der AfD, sich israelfreundlich darzustellen, „für eine Art Alibi“.[488]
Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bewertete Äußerungen des AfD-Führungspersonals „als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust“.[489] Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, warf der AfD vor, einen „Umweg-Antisemitismus“ zu befördern.[490] Nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster versuche die AfD, „das Thema Antisemitismus bei Migranten zu instrumentalisieren, um Migranten generell zu verunglimpfen“. Er gehe davon aus, „dass die AfD auch gegen Juden hetzen würde, wenn es für sie politisch von Vorteil wäre“.[491] Auf Frauke Petrys Äußerung, die AfD sei ein Garant jüdischen Lebens in Deutschland, entgegnete er, dass jüdisches Leben nur schwer vorstellbar sei, wenn es der Verteidigung durch die AfD bedürfte.[492] Im November 2021 bezeichnete er „krude Äußerungen“ von AfD-Funktionären im Bundestag „auch als Katalysator für Antisemitismus“ und wies erneut die Selbstdarstellung der Partei als Anwältin jüdischen Lebens zurück.[493] Sein Stellvertreter Abraham Lehrer wies nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf eine „braune Grenze“ bei der AfD hin: „Dieses Tänzeln auf der Grenze und mit einem Fuß jenseits der Grenze stehen und aufpassen, dass man sich nicht strafrechtlich wirklich zu sehr beschädigt, das können die wunderbar.“[450]
Michael Szentei-Heise, Verwaltungschef der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, macht die AfD für eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Juden in Deutschland mitverantwortlich. Sie sorge mit ihrem Auftreten und bestimmten Aussagen dafür, dass die Gesellschaft insgesamt verrohe, und verschiebe die Grenzen des Sagbaren. Dadurch sei die Partei ein „geistiger Brandstifter“.[494]
Umfragen und Studien
2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19,4 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten.[495]
Eine Allensbach-Studie kam im Juni 2018 zum Ergebnis, dass antisemitische Einstellungen bei AfD-Anhängern weiter verbreitet sind als bei Anhängern aller anderen Parteien. Auf die Frage „Jemand sagt: Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss. Stimmt das?“ antworteten AfD-Wähler zu 55 % mit „ja“ (und 23 % mit „nein“). Bei Anhängern der anderen Parteien lag die Zustimmung zwischen 16 % und 20 %. Insgesamt stimmten der Aussage 22 % aller Befragten zu. 17 % der AfD-Anhänger gaben überdies an, dass sie nicht gerne neben Juden wohnen würden. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 3 %.[496]
Bei einer Umfrage des Instituts INSA wurde deutlich, dass Wähler der AfD deutlich weniger Verständnis für Holocaust-Gedenkstätten haben als Anhänger aller anderen Parteien. Nur 49 % der AfD-Anhänger finden jene Gedenkstätten demnach „wichtig“, während die Zustimmung zu den Erinnerungsstätten bei Sympathisanten der anderen größeren Parteien zwischen 75 und 86 % liegt. Der Aussage, dass „Holocaust-Erinnerungsstätten wichtig seien“, stimmten hingegen 36 % der AfD-Wähler nicht zu, während die Ablehnung zur Aussage bei den Anhängern anderer Parteien nur zwischen 7 und 15 % liegt.[497] Im Rahmen einer im November 2019 im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hielten zwei Prozent der Nicht-AfD-Wähler die Tatsache, dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, für „Propaganda der Siegermächte“. Unter den AfD-Wählern waren es 15 Prozent.[498]
Verhältnis zu den Medien
Julian Schärdel analysierte 2016, das Verhältnis der AfD zu den Medien sei seit ihrer Gründung „mehr als angespannt“. So habe sie zur Europawahl 2014 zwar überproportionale Medienaufmerksamkeit erhalten, diese sei aber „über politische und journalistische Grenzen hinweg deutlich negativ“ ausgefallen.[499] Seit der ersten Parteispaltung sind wohlwollende Leitartikel über die Partei in den bürgerlichen Tageszeitungen wie der FAZ, dem Handelsblatt oder der Welt jedoch unterblieben. Nun sei die Berichterstattung in Leitmedien durchgängig negativ.[500]
Laut Helmut Kellershohn hat die Partei von Beginn an Unterstützung von der Jungen Freiheit (JF) erhalten, die teilweise als inoffizielles Sprachrohr der Partei angesehen wird. Sie begleite innerparteiliche Auseinandersetzungen und diene so Mitgliedern und Sympathisanten der AfD immer wieder als Diskursplattform.[501] JF-Chefredakteur Dieter Stein habe zunächst Lucke, später dann Petry unterstützt.[501] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. Für dessen Ziele öffne auch er seine Zeitschrift.[501] Mit der Erfurter Resolution habe Kubitschek eine „neurechte Sammlungsbewegung“ innerhalb der Partei empfohlen.[501] Laut Alexander Häusler unterstützt ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit rechnet, einen „rechten Aufstand“ in der Partei.[502]
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte mehrfach, dass Journalisten von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten angegriffen, bedroht und aus Veranstaltungen herausgedrängt worden seien.[503] Dessen Bundesvorsitzender, Frank Überall, erklärte, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.[504] Teilweise wurden Medienvertreter von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.[505]
AfD-Politiker setzen provokante Aussagen strategisch ein, die daraufhin relativiert oder dementiert werden, um sich Gehör in den Medien zu verschaffen. Mehrfach sorgten Äußerungen von Funktionären für Empörung, etwa zum Schusswaffengebrauch an der Grenze.[506] Ende 2016 wurde diese Medienstrategie vom Parteivorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen. Demnach solle die Partei „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, gleichzeitig solle jedoch Seriosität gewahrt werden und die Äußerungen sollen sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniere, desto weniger könnten die Medien sie ignorieren.[505]
Alexander Nabert beschrieb in der taz ein Grundproblem bei Interviews mit AfD-Repräsentanten: „Ist ein Interview zu wenig kritisch, gibt man der AfD eine Möglichkeit, sich ohne viel Widerspruch in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen. Ist ein Interview zu kritisch, sucht sie den Eklat, provoziert den Abbruch und polemisiert gegen die ohnehin verhasste Lügenpresse.“ Wie man ein Interview auch führe: Die AfD gewinne immer.[507] Auch Jan Sternberg kommentierte im RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass Vertreter der AfD häufig die Rolle des Opfers einnähmen. Die AfD-Vertreter versuchten, „die Spielregeln massiv in ihrem Sinne umzuschreiben“, und ließen „ihrer Verachtung gegenüber der Pressefreiheit freien Lauf“.[508]
Bewertung durch Menschenrechtsorganisation
Der Direktor der deutschen Sektion von Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, umschrieb im September 2017 den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit: „Fremdenfeindliche Populisten ziehen in den Bundestag ein – Etablierte Parteien sollten jeglicher Politik des Hasses entgegen treten“. Die AfD zeige „deutlich die Verachtung … gegenüber Menschenrechten und der Gleichberechtigung aller in der Gesellschaft“ mit ihrem Wahlprogramm und Rhetorik. Die „… allgegenwärtige Fremdenfeindlichkeit [der AfD] ist auch in ihrer Position zur inneren Sicherheit erkennbar, welche vollständig auf von Ausländern verursachte Verbrechen fokussiert“ ist. Bekannte „… AfD-Politiker sind mit zutiefst problematischen Statements an die Öffentlichkeit gegangen …“ mit unter anderem „rechtsextremistischer Sprache über das Holocaust-Mahnmal in Berlin …“. Des Weiteren appellierte er: „… die Normalisierung von Hass in der deutschen Politik muss dringend wieder aufhören …“.[509]
Bewertung durch den Europarat
Die unabhängige Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI – Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) stellte in ihrem sechsten Prüfungsbericht über Deutschland für den Zeitraum von 2014 bis 2019 unter anderem besorgt fest, dass es „einen hohen Grad an Islamophobie [gibt] und der öffentliche Diskurs … zunehmend fremdenfeindlicher geworden“ und der „Rassismus … in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei[, der AfD,] besonders offensichtlich“ sei. Die AfD spreche „sich vehement gegen Migration aus“. So habe die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Waffeneinsatz befürwortet, wenn Migranten der Aufforderung der Grenzschützer, stehen zu bleiben, nicht nachkämen. Es sei unter den AfD-Mitgliedern „eine signifikante Anzahl von Neonazis identifiziert“ worden, mehrere seien aus der Partei ausgeschlossen worden. Im Januar 2018 seien in den Social Media „rassistische und fremdenfeindliche Kommentare“ von drei AfD-Mitgliedern gelöscht worden.
Des Weiteren verwies ECRI auf Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es ausreichend Beweise für „verfassungswidrige Tendenzen“ bei zwei AfD-Unterorganisationen gebe: im „Flügel“ und in der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Gemäß BfV-Bericht „sei die größte Gefahr, die von der AfD ausginge, ihr Rassismus, der auf einem ‚biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Verständnis des Menschen‘ basiere; dieser Rassismus konzentriere sich insbesondere und offensichtlich in den … erwähnten Unterorganisationen“. Im baden-württembergischen Landtag seien zwei AfD-Mitglieder unter anderem wegen rassistischer Aussagen von einer Sitzung ausgeschlossen worden. Daraus folgernd befürwortet die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), „die staatliche Finanzierung von politischen Parteien … einzustellen, die Rassismus befürworten“. Sie verweist auf Artikel 21 (3) des deutschen Grundgesetzes, welcher dies de facto gestatte, und empfiehlt, dass ein solches Verfahren gegen die AfD geprüft werden sollte.[510]
Verortung durch die Bevölkerung
In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung befragt, wie sie die AfD politisch verortet: 67 Prozent der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, die AfD sei „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“.[511] Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein.[512] Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei.[513] Im September 2018 sahen 79 Prozent im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie, 20 Prozent nicht.[514] In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2019 sagten 80 Prozent, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit beziehungsweise sehr weit verbreitet sei,[515] im November 2020 stieg dieser Wert auf 85 Prozent.[516] In einer anderen Umfrage desselben Magazins ebenfalls im November 2020 waren außerdem 72 Prozent der Befragten der Meinung, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, was 26 Prozent verneinten.[517]
Gesellschaftlicher Kontext
Der Politikwissenschaftler und Soziologe Floris Biskamp vertritt 2019 aufgrund von Daten aus Forschungsprojekten zur Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen die Ansicht, dass es in der Bundesrepublik „wohl immer ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei“ gegeben habe. Die AfD mobilisiere also ein bestehendes Potenzial. Zu der Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ stellte er fest, dass es auch in den Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte „Relativierungen des Nationalsozialismus, […] Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Heterosexismus wie heute bei der AfD“ gegeben habe, und nannte die Namen Helmut Kohl, Alfred Dregger, Martin Hohmann und Franz-Josef Strauß. Die alltäglichen Formen von Rassismus und Sexismus würden heutzutage sogar viel eher öffentlich problematisiert als in den 1990er Jahren und könnten nicht mehr so unwidersprochen geäußert werden. Die radikale und extreme Rechte ist laut Biskamp zwar eine reale Gefahr; er sieht die Erfolge der AfD jedoch vor allem in der eingebüßten Bindungskraft der Volksparteien begründet. Die Gefahr für die Demokratie bestehe gegenwärtig vor allem darin, „dass andere Parteien rechtspopulistische Rhetorik und Politik kopieren und normalisieren“.[518]
Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester sieht in den Erfolgen der AfD eine „Wiederkehr des Verdrängten“: Der Konservatismus sei als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten in Deutschland lange diskreditiert gewesen. Die Konservative Revolution sei vollends randständig und nur metapolitisch aktiv gewesen. Nun dränge diese Richtung wieder mit Macht in die Öffentlichkeit, um „den christlichen ‚Demutskonservatismus‘ der alten Bundesrepublik zu überwinden und Konservatismus als gegenwartsadäquate Avantgarde neu zu denken“. Hierfür gelte die AfD als das geeignete Vehikel.[519]
Siehe auch
Literatur
Monografien
- Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. Münster, edition assemblage 2013, ISBN 978-3-942885-49-2.
- David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
- Tobias Frank: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: Determinanten und Erklärungen ihres Wahlerfolgs (= Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen; Band 23). Tectum, Marburg 2015, ISBN 978-3-8288-3675-4 (Magisterarbeit Universität Duisburg-Essen, 2014/15, 103 Seiten).
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.
- Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0.
- Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Hamburger Edition, Hamburg 2017, ISBN 3-86854-309-0.
- Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen (= Politik aktuell. Bd. 5). Bertz + Fischer, erweiterte und aktualisierte Neuauflage, Berlin 2019, ISBN 978-3-86505-741-9.
- Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2.
- Justus Bender: Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland. Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4.
- Jürgen Beetz: Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms. Alibri, Aschaffenburg 2017, ISBN 978-3-86569-230-6.
- Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6.
- Stephan Hebel: Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Westend Verlag, Frankfurt 2016, ISBN 978-3-86489-170-0.
- Hajo Funke, Christiane Mudra: Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale. Handreichung zum demokratischen Widerstand. 2018, ISBN 978-3-89965-821-7.
- Werner J. Patzelt: CDU, AfD und die politische Torheit. Weltbuch Verlag, Dresden 2019, ISBN 978-3-906212-43-2.
- Hajo Funke: Die Höcke-AfD: vom gärigen Haufen zur rechtsextremen „Flügel“-Partei. Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg 2020, ISBN 978-3-96488-066-6.
Monografien ehemaliger Mitglieder
- Franziska Schreiber: Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin. Europa Verlag, München 2018, ISBN 978-3-95890-203-9.
- Franziska Schreiber: Entwaffnet sie! Die Strategien von AfD und Co. erkennen und bekämpfen. riva, München 2021, ISBN 978-3-7423-1643-1.
- Frauke Petry: Requiem für die AfD. Maloony, Delitzsch 2021, ISBN 978-3-9823047-0-0.
Sammelbände
- Eva Walther, Simon D. Isemann (Hrsg.): Die AfD – psychologisch betrachtet. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-25578-7.
- Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder (Reihe: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung, Band 7). Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2.
- Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6.
- Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1.
Beiträge in Sammelbänden
- Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
- Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
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Fachartikel
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- Sara Ceyhan: Konservativ oder doch schon rechtspopulistisch? Die politischen Positionen der AfD-Parlamentskandidaten im Parteienvergleich. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26 (2016), S. 1–28.
- Alexander Häusler: Zerfall oder Etablierung? Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015), S. 741–758.
- Marcel Lewandowsky: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, doi:10.5771/1430-6387-2015-1-119 (Nomos Elibrary).
- Christian Nestler, Jan Rohgalf: Eine deutsche Angst – Erfolgreiche Parteien rechts von der Union. Zur AfD und den gegenwärtigen Gelegenheitsstrukturen des Parteienwettbewerbs. In: Zeitschrift für Politik, 2014, Heft 4, S. 389–413 (Nomos Elibrary (PDF; 232 kB)).
- Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Antisemitismus. Eine Analyse zu Positionen, Skandalen und Verhaltensweisen. In: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 25 (2016), S. 271–297.
- Armin Pfahl-Traughber: Die AfD ist (mittlerweile) eine rechtsextremistische Partei – Eine Einschätzung aus demokratietheoretischer Sicht. In: Sozial Extra. Nr. 44. Springer VS, Februar 2020, ISSN 1863-8953, S. 87–91, doi:10.1007/s12054-020-00264-9.
Weblinks
- Webpräsenz der Alternative für Deutschland
- Webpräsenz der AfD-Bundestagsfraktion
- Frank Decker: Alternative für Deutschland im Dossier Parteien in Deutschland der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 16. Juli 2018.
- Jana Merkel, Michael Richter: Am rechten Rand. In: Die Story im Ersten, 16. Oktober 2018 (Video 44 min., nicht mehr verfügbar).
- Netzwerk AfD, 608 Verbindungen der AfD-Fraktion nach Rechts, Hintergrundrecherche der taz, Stand: November 2018
- Netzpolitik. Veröffentlichung des Gutachtens über die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz, 28. Januar 2019
Anmerkungen
- AfD-MdB Matthias Helferich hat die AfD-Bundestagsfraktion verlassen, ist aber weiterhin Parteimitglied.
Einzelnachweise
- Alexander Häusler: Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9.;
Heinrich August Winkler, zitiert von David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. VS Verlag, 2015, ISBN 978-3-658-08286-4, S. 28. - Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
- Frank Decker: Die Organisation der AfD. bpb.de, 16. Juli 2018.
- Thomas Gesterkamp: Männerpolitik und Antifeminismus. Hans-Böckler-Stiftung, 1/2015;
Elisabeth Tuider, Martin Dannecker: Das Recht auf Vielfalt: Aufgaben und Herausforderungen sexueller Bildung. Wallstein, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8353-1836-6, S. 2011;
Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f. - Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2020 (Stand: 19. April 2021). Abgerufen am 30. April 2021.
- Mitgliederschwund bei der AfD. In: Tagesschau. 25. Januar 2020, abgerufen am 25. Januar 2021.
- Leila Al-Serori: Radikal, rechts, Frau. In: sueddeutsche-zeitung.de. 13. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
- Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022.
- Institut für Menschenrechte: Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten (7. Juni 2021); eingesehen am 7. September 2021
- Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-25180-2, S. 41 f.
- Uwe Backes, Steffen Kailitz: „Ergebnisse.“ In: Backes/Kailitz (Hrsg.): Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2020, S. 383.
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- Gregor Mayntz: Wie viel CDU steckt in der AfD? In: RP Online. 16. September 2014, abgerufen am 18. April 2019.
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- Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2015, S. 187.
- Dieter Plehwe: Alternative für Deutschland? Europäische und transatlantische Dimensionen des neuen Rechtsliberalismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 53, 64.
- Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 39–41, 47–49.
- Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
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- Stefan Locke: Brandners brisanter Besuch. In: FAZ, 9. August 2018, abgerufen am 16. Mai 2019.
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- KZ-Gedenkstätte wirft AfD-Politiker Bagatellisierung vor. Die Zeit, 8. August 2018, abgerufen am 17. Mai 2019.
- lohe/dpa/Reuters: AfD-Führung bremst Frauke Petry. In: FAZ. 19. November 2016, abgerufen am 24. April 2017.
- Severin Weiland: Petry-Gegner wollen Gauland im AfD-Spitzenteam. In: Spiegel Online. 13. März 2017, abgerufen am 24. April 2017.
- Frauke Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur. In: FAZ, 19. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
- AfD wählt Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten. In: FAZ, 23. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019.
- AfD vertagt Abstimmung über Petrys Antrag für Realo-Kurs. In: FAZ, 22. April 2017, abgerufen am 17. Mai 2019;
vgl. etwa So kommentiert Deutschland: AfD-Parteitag „Zerstritten nach ganz Rechts – mit dieser Partei ist kein Staat zu machen“. In: Focus, 24. April 2017. - AfD-Chefin Petry distanziert sich von Weidel und Gauland. RP Online, 20. September 2017.
- AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. Spiegel Online vom 25. September 2017
- Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD. In: Die Welt, 29. September 2017
- Maria Fiedler: Nach Petry-Weggang: Was die Austritte für die AfD bedeuten. In: Der Tagesspiegel. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
- Ergebnisse Bundestagswahl 2017. In: Bundeswahlleiter, 2017.
- Tilman Steffen: Angriff der Radikalen. In: Die Zeit, 9. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.
- Jan Sternberg: AfD außer Kontrolle. In: Kieler Nachrichten, 7. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- AfD-Richtungsstreit: Meuthen nicht zum Delegierten gewählt. In: Tagesschau, 15. Juli 2019, abgerufen am 16. Juli 2019.
- Maria Fiedler: „Exzessiv zur Schau gestellter Personenkult“: Warum Teile der AfD jetzt auf Distanz zu Björn Höcke gehen. In: Der Tagesspiegel, 10. Juli 2019, abgerufen am 16. Juli 2019.
- Melanie Amann, Ann-Katrin Müller: Höcke-Kubitschek-Plan Wie die Radikalen in der AfD ihre alten Feinde umarmen. In: Der Spiegel (hinter Bezahlschranke), 12. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis. In: Der Spiegel, 12. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019.
- «Die AfD wird als rechtsradikale Partei gewählt». Tages-Anzeiger, 2. September 2019.
- Martin Schmidt: Strategiepapier der AfD – Mit Corona aus dem Umfragetief? In: tagesschau.de, 3. November 2020, abgerufen am 16. April 2021.
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- Meuthen verlässt die AfD. In: Tagesschau.de. 28. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022.
- Inside AfD. In: Focus. 24. August 2019, S. 33: „Tief verstört schauen viele Großstädter auf die AfD-Hochburgen – meist im Osten, seltener im Westen […]. Doch ist es so einfach? Sind alle AfD-Wähler und -Mitglieder finstere und bösartige Gesellen – egal, ob in Ost oder West? Und sind die Landstriche, in denen die Partei besonders erfolgreich ist (die Lausitz, der Spreewald oder das Eichsfeld), Sammelbecken des Irrationalismus?“
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- Samuel Salzborn: „Wir erleben in Teilen der Kunst- und Kulturszene eine Form von Flucht.“ In: Belltower.News, 28. Februar 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
- AfD niedersingen „unklug wie undemokratisch“. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Landesschau. SWR, 6. Dezember 2015, archiviert vom Original am 1. Februar 2016; abgerufen am 6. Dezember 2015.
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- Burkhard Ewert, Annalena Klein, Marion Trimborn: Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD? www.noz.de, 22. September 2017.
- Paul Nolte im Gespräch: „Wir haben Verschwörungstheorien zu lange wuchern lassen.“ Süddeutsche.de, 4. Mai 2018.
- Marc Grimm, Bodo Kahmann: AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität. In: Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder (= Interdisziplinäre Antisemitismusforschung, Bd. 7). Nomos/Facultas, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2, S. 50.
- Maik Fielitz: Hamburger Politikwissenschaftler: „Die AfD ist eindeutig rechtsradikal“. Aachener Nachrichten, 4. September 2018.
- Politikwissenschaftler über AfD: „Man erwartet den Tag X“. taz.de, 3. April 2019.
- Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen. Süddeutsche.de, 4. August 2019.
- DDR-Vergleiche: „Gleichsetzung ist Bauernfängerei“. tagesschau.de, 2. August 2019.
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