Europäische politische Partei
Eine europäische politische Partei (umgangssprachlich auch Europapartei, früher offiziell politische Partei auf europäischer Ebene[2][3]) ist eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, die bzw. das auf Ebene der Europäischen Union politisch tätig ist.
Die existierenden Parteien auf europäischer Ebene sind überwiegend Bündnisse nationaler politischer Parteien mit ähnlicher politischer Richtung. Es gibt jedoch auch europäische Parteien im engeren Sinne, deren Mitglieder individuelle Bürger sind, in der Regel Mitglieder des Europäischen Parlamentes bzw. der nationalen oder regionalen Parlamente. Daneben gibt es weitere politische Parteien und Parteienbündnisse, die gezielt auf der Ebene der Europäischen Union tätig sind, jedoch nicht die formalen Voraussetzungen der einschlägigen Verordnung der Europäischen Gemeinschaft[2] erfüllen. Die ersten Europaparteien entstanden in den 1970er Jahren. Formal wurden politische Parteien auf europäischer Ebene mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt.
Die Fraktionen im Europäischen Parlament werden in der Regel von einer oder zwei europäischen politischen Parteien getragen. Dabei finden sich in den Fraktionen auch Abgeordnete die keiner europäischen Partei angehören, andererseits gehören Abgeordnete einer europäische Partei teilweise auch verschiedenen Fraktionen an. Derzeit gehören circa 87 % der Europaabgeordneten einer registrierten europäischen politischen Partei an. Auch die Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, im Europäischen Ausschuss der Regionen sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates werden von den (größeren) europäischen Parteien getragen. Die informellen Vorbesprechungen vor den Gipfeltreffen der Mitglieder des Europäischen Rats werden ebenfalls entlang der drei großen europäischen Parteien organisiert.
Derzeit sind zehn Parteien bei der zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen registriert.[4][5] Die registrierten Parteien können Finanzierung aus dem EU-Haushalt erhalten. Den politischen Parteien auf europäischer Ebene stehen politische Stiftungen nahe, die ebenfalls Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten können.[2]:Art. 4 Abs. 4–7
Registrierte Parteien
Zehn Parteien sind (Stand: 7. Mai 2021) bei der Behörde für europäische politische Parteien registriert:[4]
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Hintergrund
Gemäß Art. 10 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union tragen „[p]olitische Parteien auf europäischer Ebene […] zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“[7] Europäische Parteien, die an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und die eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen (siehe unten), können vom Europäischen Parlament anerkannt werden. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen für die Registrierung der europäischen Parteien zuständig.
Die ersten Europaparteien entstanden in den 1970er Jahren aus den Fraktionen im Europäischen Parlament. Formal wurden politische Parteien auf europäischer Ebene mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt. 2003 wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 der Begriff „politische Partei auf europäischer Ebene“ konkret definiert und die Möglichkeiten der öffentlichen Parteienfinanzierung dieser politischen Parteien auf europäischer Ebene festgelegt.[8]
Heute bilden sich die Fraktionen im Europäischen Parlament vor allem aus den Mitgliedern der großen europäischen politischen Parteien. Dabei entsprechen sich Parteien und Fraktionen nicht völlig, einige Fraktionen bestehen aus mehreren europäischen Parteien, und in vielen Fraktionen finden sich außerdem Abgeordnete nationaler Parteien, die keiner europäischen Partei bzw. Parteienbündnis angehören. Derzeit gehören circa 88 % der Europaabgeordneten einer europäischen politischen Partei an. Trotz ihrer rechtlichen Anbindung an den EU-Rahmen haben viele der Parteien auch Mitglieder in europäischen Ländern außerhalb der EU, zum Teil als assoziierte Mitglieder. Die Parteien bilden auch die Grundlage für die Fraktionen bzw. Gruppen im Ausschuss der Regionen der EU, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Voraussetzungen
Eine europäische politische Partei (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung) muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit;
- sie
- ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen Parlamenten oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten, oder
- hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht;
- sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;
- sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun.[2]:Art. 3
Erfüllt eine Organisation diese Voraussetzungen, kann sie sich bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) registrieren.[3]:Art. 6, Art. 41
Eine registrierte europäische politische Partei, die mit mindestens einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, kann bei der APPF Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beantragen.[2]:Art. 4 Im Haushaltsjahr 2017 erhalten 16 europäische politische Parteien Finanzierung.[9]
Geschichte
Erste Parteienbündnisse auf EG-Ebene (1957–1991)
Bereits seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 gab es eine Zusammenarbeit der nationalen Parteien, die die verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament bildeten. Diese basierten jedoch zunächst einzig auf einer gemeinsamen politischen Richtung und nicht auf einem echten organisatorischen Zusammenschluss. Der erste Schritt zu festeren Organisationsstrukturen erfolgte 1957 durch die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale in den EGKS-Mitgliedstaaten, die sich auf einem Kongress auf die Schaffung eines Verbindungsbüros verständigten. 1974 entstand daraus der Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft, der erste formelle Parteienverbund auf Ebene der Europäischen Gemeinschaften. Auch Kleinparteien organisierten sich transnational, so zum Beispiel ab 1951 die neonazistische Europäische Soziale Bewegung und ab 1960 die Europäische Föderalistische Partei.
Die 1976 beschlossene Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament war dann der entscheidende Punkt zur Entstehung einer Vielzahl von transnationalen Parteizusammenschlüssen. Es wurde erkannt, dass diese einen wichtigen Schritt zur Legitimation des politischen Systems der EG darstellen müssten, durch die der supranationale Charakter des Europäischen Parlaments gestärkt würde. Transnationale Parteien sollten eine weniger stark nationale Betrachtungsweise der politischen Prozesse auf europäischer Ebene ermöglichen. Noch 1976 wurde daher die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) gegründet, die von Anfang an den Anspruch erhob, nicht nur ein Parteienbündnis, sondern eine gesamteuropäische Partei werden zu wollen. Im gleichen Jahr entstand auch die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft (Vorläufer der ALDE). 1981 gründete sich die Europäische Freie Allianz (EFA), in der sich verschiedene Regionalparteien zusammenschlossen. 1978 wurde zudem die Europäische Demokratische Union (EDU) als Bündnis konservativer Parteien gegründet, nachdem die EVP sich einer Aufnahme nicht-christlicher Mitglieder verschlossen hatte. Erst 1991 öffnete sich die EVP auch dem nicht konfessionellen konservativen Spektrum, sodass die EDU 2002 in ihr aufgehen konnte. 1979 bildete sich die Europäische Ökologische Aktion (ECOROPA), aus der 1984 die Europäische Koordination Grüner Parteien (EKGP) entstand (Vorläufer der EGP).
Trotz der programmatischen Arbeit, die im Vorfeld der Europawahl 1979 von den Gremien der europäischen Parteienverbünde geleistet wurde,[10] war der Wahlkampf bei dieser und auch bei den folgenden Wahlen vor allem einzelstaatlich geprägt. Zwar existierten transnationale programmatische Entwürfe, im Wahlkampf präsentierte sich aber jede einzelne nationale Partei mit einem eigenen Wahlprogramm, das meist primär von nationaler Thematik bestimmt war.[11] Die transnationalen Programme waren auch im Detail nicht gleich: Jeder Mitgliedsstaat konnte eigene Fußnoten hinzufügen, die die nationalen Interessen verdeutlichten.
Vertragliche Verankerung (1992–2003)
Der Vertrag von Maastricht von 1992 stärkte die Rolle der europäischen Parteien, die nun erstmals eine Grundlage im EU-Vertragssystem erhielten. In Art. 138a (nach späterer Nummerierung Art. 191) EG-Vertrag hieß es:
„Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“
Obwohl mit dieser vertraglichen Festschreibung zunächst keine materiellrechtlichen Folgen verbunden waren, konstituierten sich in den folgenden Jahren mehrere der europäischen Parteienbündnisse unter Berufung auf Art. 138a EG-Vertrag neu. Der Bund der Sozialdemokratischen Parteien benannte sich im Herbst 1992 in Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) um, die Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien wurde im Dezember 1993 zur Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR). Ein neues Statut gaben sich auch die Europäische Föderation Grüner Parteien (1993, zuvor EKGP) und die Europäische Freie Allianz (1994).
Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 erhielt der Status als europäische Partei eine neue Relevanz, da die Parteien nun die Möglichkeit einer Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union erhielten. In der Folge wurden 2003 in einer EG-Verordnung erstmals auch Mindestkriterien etabliert, die ein Parteizusammenschluss erfüllen musste, um als politische Partei auf europäischer Ebene im Sinne des EG-Vertrags anerkannt zu werden.[8]
Beginn der Parteienfinanzierung
Die konkreten Regelungen bezüglich des Status europäischer Parteien und die 2004 anstehende erstmalige Finanzierung dieser Parteien führte in diesem Jahr dazu, dass sich zum einen ein Teil der bestehenden Parteien formal neu gründeten, zum anderen neue Parteien entstanden. Zum Beispiel gründete sich die ELDR am 30. April 2004 als Organisation nach belgischem Recht neu. Die Europäische Grüne Partei (EGP) gründete sich am 20. Februar aus der Europäischen Föderation Grüner Parteien, die sich bis dahin als reine Parteienvereinigung gesehen hatte. Als erste europäische Partei setzte sich die EGP nicht mehr nur aus ihren Mitgliedsparteien zusammen, sondern ermöglichte auch Einzelpersonen eine Mitgliedschaft. Zudem führte die EGP als erste Partei eine europaweit einheitliche Wahlkampagne für die Europawahl 2004 mit einem gemeinsamen Manifest.
Neu entstanden im Jahr 2004 auch die zentristische Europäische Demokratische Partei (EDP), die links-sozialistische Europäische Linke (EL) sowie mit der nationalkonservativen Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) die erste europaskeptische Europapartei. Im folgenden Jahr wurden mit der Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) und den EUDemokraten (EUD) zwei weitere Europaparteien gegründet, die eine weitere Integration ablehnten. Die ADIE löste sich Ende 2008 wieder auf, die AEN Ende 2009. Ebenfalls 2005 wurde die christlich-konservative Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) gegründet, die allerdings erst 2010 anerkannt wurde.
Weitere Parteigründungen von 2009 bis 2014
Ein Novum bildete die irische Bürgerbewegung Libertas, die Anfang 2009 als erste rein transnationale Partei, das heißt ganz ohne nationale Mitgliedsparteien, von der EU anerkannt wurde. Libertas war 2008 als irische Bürgerbewegung für die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon entstanden und dann zu einer Partei umgegründet worden. Nachdem Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten ihre Mitgliedschaft in der Partei bekanntgegeben hatten, erfüllte sie die formalen Kriterien für eine Anerkennung als europäische Partei.[12] Allerdings widerriefen einige der Abgeordnete bereits kurz darauf ihre Parteimitgliedschaft wieder, sodass Libertas den Status bereits im selben Jahr wieder verlor und schließlich ihre Tätigkeit einstellte.
Nach der Europawahl 2009 entstanden weitere Europaparteien. Aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformer, welche die britischen Konservativen organisierten, entstand die Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR, seit 2016 Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, ACRE). Die im Herbst 2010 von Politikern mehrerer rechtspopulistischer Parteien gegründete Europäische Allianz für Freiheit (EAF) wurde im Februar 2011 als Europapartei anerkannt. Die seit 2009 bestehende rechtsextreme Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AENM) wurde im Februar 2012 anerkannt. Gegen die Anerkennung und damit die finanzielle Unterstützung der AENM gab es in der Folge Widerstand aus allen Fraktionen des Europaparlaments. In der Folge wurde über eine Verschärfung der Anforderungen an Europaparteien diskutiert.[13] Schließlich wurde 2011 aus den Reihen der EFD-Fraktion die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) gegründet und ab 2012 vom Europäischen Parlament finanziert.
Vor der Europawahl 2014 bildeten sich einige kleinere Parteienvereinigungen, unter anderem die Europäische Piratenpartei (PPEU) und die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE).
Gründung kleinerer rechter Parteien und Missbrauch der Finanzierung
Nach der Europawahl 2014 wurde aus den Reihen der EFDD-Fraktion die hauptsächlich von der UK Independence Party dominierte Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE) gegründet. Die an der EAF beteiligten Parteien gründeten die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL), welche die EAF ablösen sollte. ADDE und MENL sind seit 2015 anerkannt. Anfang 2015 wurde die rechtsextreme Allianz für Frieden und Freiheit (APF) gegründet, an der unter anderem die deutsche NPD und die griechische Goldene Morgenröte beteiligt sind; sie wurde 2016 anerkannt. Mit der Coalition pour la Vie et la Famille wurde 2017 eine weitere rechtsextreme, katholisch-fundamentalistische Partei anerkannt, die über keinen Europaparlamentarier verfügte.
Bereits seit der Anerkennung der AENM 2012 wurde immer wieder die Finanzierung von rechtsextremen Parteien durch das Europäische Parlament diskutiert. Diese Parteien erfüllten nicht den für die Finanzierung notwendige Grundhaltung, „die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ zu respektieren.[14]
Zudem wurde der Missbrauch der Finanzierung bzw. deren Regelung durch rechte Parteien bekannt.[15] Zum einen unterstützten sich die Parteien gegenseitig bei den notwendigen Unterschriften von Parlamentariern aus sieben Mitgliedsstaaten – so erhielten APF und AENM Unterschriften aus den Reihen des Front National (Mitglied der MENL), die AENM Unterschriften der Goldenen Morgenröte (Mitglied der APF) und die CVF Unterschriften der ĽSNS (Mitglied der APF) und der Forza Italia (Mitglied der EVP). Damit nutzen die Parteien aus, dass unabhängig von der Anzahl der Europaparlamentarier ein Grundbetrag von 400.000 Euro pro Partei bereitgestellt wurde. Zum anderen wurden Mittel regelungswidrig für nationale Parteien und Wahlkämpfe ausgegeben. So wurden beispielsweise 2015 Gelder der MELD missbräuchlich für den Wahlkampf der Dänischen Volkspartei verwendet.[16] Ebenso verwendete UKIP Mittel der ADDE missbräuchlich, die daher vom Europäischen Parlament zurückgefordert wurden.[17] Für das Jahr 2017 wurden nach einer Risikoanalyse die Vorfinanzierung mehrerer Parteien gekürzt.[18]
Gründung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Zur Stärkung der Institutionalisierung der Europäischen Parteien beschloss das Europäische Parlament im Oktober 2014, ein permanentes Register von Europäischen Parteien einzurichten. Für die Registrierung der Parteien und der zugehörigen Stiftungen wurde die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) gegründet, die am 1. September 2016 ihre Arbeit aufnahm. 2017 erfolgten die ersten Registrierungen. Ab dem Finanzierungsjahr 2018 ist die Registrierung Voraussetzung für die Beantragung von Finanzierung. Bis zum Stichtag 30. September 2017 registrierten sich je zehn Parteien und Stiftungen. Anfang 2018 wurden auch die Alliance of European National Movements (AEMN) und die Alliance for Peace and Freedom (APF) registriert.
Im Frühjahr 2018 änderten das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Voraussetzungen für die Registrierung. Waren bis dahin einzelne Parlamentarier aus sieben Mitgliedsländern notwendig, so sind seitdem Mitgliedsparteien aus sieben Ländern notwendig. Zuvor hatten Parteien wie die AENM und APF die Regelung insofern ausgenutzt, dass Politiker aus derselben nationalen Partei in verschiedenen europäischen Parteien Mitglied waren.[19] Nach Inkrafttreten der Reglung wurden AEMN und APF wieder deregistriert.
Zur Europawahl 2019 gründeten sich einige neue Wahlbündnisse und Parteien. Einige in der GUE/NGL-Fraktion vertretene linkspopulistische Parteien traten im Wahlbündnis Maintenant le Peuple, englisch Now the people an. Die 14 Abgeordneten des Bündnisses schlossen sich wieder der GUE/NGL-Fraktion an. Der ehemalige griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gründete im Februar 2016 die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025, die zur Europawahl 2019 das Wahlbündnis European Spring anführte, welches aber kein Mandat gewinnen konnte. Dagegen gewann die Partei Volt Europa ein Mandat in Deutschland. Volt ist damit die erste transnationale Partei, die ins Europaparlament einzog.
Im Sommer 2020 stellt die European Alliance for Freedom and Democracy einen Antrag auf Registrierung. Dieser wurde abgelehnt, da nur Mitgliedsparteien mit parlamentarischen Vertreten aus vier statt der sieben EU-Staaten nachgewiesen werden konnten – zwei Staaten mit parteilosen Europaparlamentarier wurden gemäß der 2018 geänderten Registrierungsvoraussetzungen nicht gezählt.[20] Ein Antrag auf Re-Registrierung der Allianz für Frieden und Freiheit wurde im November 2020 wegen unvollständiger Unterlagen abgelehnt, z. B. wurde nur für drei Parteien die Mitgliedschaft nachgewiesen.[21]
Weitere politische Parteien auf europäischer Ebene
Weitere europäische Parteien und Parteienbündnisse im Europäischen Parlament
Einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes sind Mitglied eines nicht registrierten Parteienbündnisses bzw. einer transnationalen Partei:
| Name | Ausrichtung | Gründung | Europaparlament | Mitglieder | |||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Mitglieder | Fraktion | Deutschsprachig | Weitere (Auswahl) | ||||
| APF | Allianz für Frieden und Freiheit | rechtsextrem, nationalistisch | 2015 | 1/705 |
fraktionslos |  NPD |
 ĽSNS |
| APEU | Animal Politics EU | Tierschutzpolitik | 2014 | 1/705 |
GUE/NGL, G/EFA | Tierschutzpartei |
 PvdD,  PAN |
| EAFD | European Alliance for Freedom and Democracy | 2020 | 4/705 |
fraktionslos, EKR |  Team Kärnten |
 Kolakušić, Rookmaker,  Kukiz'15 | |
| INITIATIVE | Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas | kommunistisch, marxistisch-leninistisch | 2013 | 2/705 |
fraktionslos | PdA |
 KKE |
| PPEU | Europäische Piratenpartei | Piratenpartei | 2013 | 4/705 |
G/EFA | PIRATEN, PIRAT,  PPS,  PIRATE |
 PP,  ČPS,  Píratar |
| Volt | Volt Europa | föderalistisch | 2017 | 1/705 |
G/EFA | Volt Deutschland, Volt Österreich, Volt Lëtzebuerg |
Volt Nederland,  Volt Bulgarien, Volt Portugal |
Ehemalige anerkannte politische Partei auf europäischer Ebene
- Die rechtskonservative Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (AIDE) bestand vom 28. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2008. Ihre Mitglieder gehörten größtenteils der Fraktion IND/DEM an. Nach der Auflösung schlossen sich einige ihrer Mitglieder der neu gegründeten Libertas an, andere blieben ohne europäische Partei. Die beiden wichtigsten Parteien waren später Mitbegründer der MELD.
- Libertas war im Februar 2009 kurzfristig als europäische politische Partei anerkannt, nachdem zwei Abgeordnete des Europaparlaments aber ihre Unterstützerunterschriften zurückzogen, wurde ihr Status als Partei bis auf weiteres suspendiert. Nach dem Scheitern von Libertas bei der Europawahl 2009 – europaweit konnte nur ein Mandat gewonnen werden – und dem Inkrafttreten des von ihr bekämpften Vertrags von Lissabon stellte sie ihre Tätigkeiten ein.
- Die nationalkonservative Allianz für das Europa der Nationen existierte von 2004 bis 2009 und umfasste vor allem die Mitglieder der Fraktion UEN. Nach der Auflösung der Fraktion in der Folge der Europawahl 2009 stellte die Partei ihre Tätigkeiten ein.
- Die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (Movement for a Europe of Liberties and Democracy, MELD) war eine europaskeptische, rechtspopulistisch Partei. Sie wurde am 17. August 2011 aus den Reihen der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie gegründet, allerdings ohne Beteiligung derer größten Partei, der britischen UKIP. Nachdem Mitte 2015 eine Nachfolgepartei unter dem Namen Alternative for Europe (AFE) gegründet wurde, stellte die MELD für das Jahr 2016 keinen Antrag auf Parteienfinanzierung mehr. Die AFE wurde nicht anerkannt, nachdem die dänische DF ihre Mitarbeit in der Partei eingestellt hatte.[22]
- Die europaskeptische Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE) wurde im September 2014 aus den Reihen der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie gegründet und war hauptsächlich von der britischen UK Independence Party dominiert. Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten wurde sie im Mai 2017 aufgelöst.
- Die EUDemokraten, ab 2014 Europeans United for Democracy (EUD), wurden 2005 aus den Reihen der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie gegründet. Sie umfasste dezidiert EU-skeptische Parteien und Einzelmitglieder, auch aus dem eher linken Spektrum. Insbesondere gehörten ihr die schwedische Junilistan und die dänische Volksbewegung gegen die EU an. Ende 2017 stellte sie die Parteiarbeit ein.
- Die Europäische Allianz für Freiheit (EAF) war eine rechtspopulistische EU-skeptische Partei. Ursprünglich wurde sie im Herbst vom damaligen UKIP-Mitglied Godfrey Bloom gegründet. Ende 2012 trat der Partei, die nur Einzelmitglieder hatte, Marine Le Pen, Vorsitzende der FN, bei und Franz Obermayr (FPÖ) übernahm den Vorsitz. Für die Europawahl 2014 diente die EAF als rechtspopulistische Wahlplattform für FN und FPÖ, unter anderem mit der niederländischen PVV. FN und FPÖ gründeten 2015 die MENL, die EAF blieb aber noch bis Ende 2017 aktiv.
- Die Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) war eine Katholisch-fundamentalistische Pro-Life-Partei, die von der französischen Civitas dominiert wurde. Die CVF wurde 2016 gegründet und wurde für das Jahr 2017 anerkannt. Unterstützt wurde sie dabei unter anderem durch die damalige österreichische Nationalratsabgeordnete Martina Schenk. Die CVF erhielt schlussendlich aber für 2017 keine Finanzierung, für 2018 konnte die CVF keine mehr beantragen, da sie nicht im Europaparlament vertreten war.
- Die rechtsextreme Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) wurde 2009 unter Führung des damaligen Front-National-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen gegründet, die Front National-Mitglieder verließen Ende 2013 die Partei. Beteiligt waren oder sind unter anderem Nick Griffin (British National Party, bis 2014), die ungarische Jobbik (bis Februar 2016), die italienische Fiamma Tricolore und die Slowenische Nationale Partei. Die AEMN war von 2012 bis 2017 und kurzzeitig 2018 anerkannt bzw. registriert. Seit Dezember 2013 wird sie von Béla Kovács (ehemals Jobbik, inzwischen parteilos) geführt.
Weitere Parteien und Bündnisse
Neben den genannten Parteibündnissen gibt es einige europaweite Gruppierungen, die transnational organisiert sind und teilweise bei Europawahlen antreten (wollen), ohne jedoch die Voraussetzungen zur Gründung einer europäischen Partei zu erfüllen oder erfüllen zu wollen.
Parteienbündnisse
- Im Oktober 2010 wurde durch mehrere feministische Parteien das European Feminist Coordination Board gegründet.[23] Der Verband, dem die deutsche Feministische Partei Die Frauen, die schwedische Feministiskt initiativ (FI), die polnische Partia Kobiet und die spanische Iniciativa Feminista angehören, strebte an, nach den Europawahlen 2014 mit einer Fraktion im Europäischen Parlament vertreten zu sein.[24] Die FI erreichte bei der Wahl einen Sitz und schloss sich der S&D-Fraktion an. Am 30. November 2018 gründeten Parteien aus Schweden, Dänemark, Deutschland, Rumänien, Spanien, Finnland, Polen and Italien das Feminists United Network Europe (FUN Europe). Die Mitglieder traten zur Europawahl 2019 an, erreichten jedoch kein Mandat.[25]
Transnationale Parteien
- Europa – Demokratie – Esperanto (E-D-E) setzt sich für den Gebrauch der Plansprache Esperanto auf europäischer Ebene ein.[26] Die Partei nimmt seit 2004 regelmäßig in Frankreich an der Europawahl teil (0,08 % bis 0,18 %) und trat 2009 auch in Deutschland an (0,04 %).
- Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) wurde im Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. Bei der Europawahl 2019 im Rahmen des Wahlbündnisses European Spring an. DiEM selbst trat nur in Griechenland (2,99 %, knapp an der Dreiprozenthürde gescheitert), Frankreich (gemeinsam mit Génération.s, 3,3 %) und Deutschland (gemeinsam mit DIB, 0,3 %) an, erzielte aber kein Mandat. Ebenso wenig konnten die anderen vier Mitglieder des European Spring ins Europaparlament einziehen.
Literatur
- Jürgen Mittag, Janosch Steuwer: Politische Parteien in der EU. facultas.wuv, Wien 2010.
- Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation in Europa. Essen 2006.
- Triantafyllia Papadopoulou: Politische Parteien auf europäischer Ebene. Auslegung und Konkretisierung von Art. 191 (ex 138a) EGV. Nomos Verlag, Baden-Baden 1999.
Weblinks
- Francesco Molica: Eine Führung durch Europas Parteienlandschaft Analyse der Fortschritte und Rückschritte bei der Herausbildung eines europäischen Parteiensystems; Vorstellung der europäischen politischen Parteien und der rechtlichen Aspekte (Die Euros, 28. Mai 2009)
- Andreas von Gehlen: Europäische Parteiendemokratie? Publikation mit ausführlicher Untersuchung der Geschichte, Organisationsform und Programmatik der EVP, SPE, ELDR und EGP (EFGP)
- Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 in der konsolidierten Fassung vom 27. Dezember 2007, enthält die Vorschriften für die Bildung von Parteien auf europäischer Ebene und die Regeln für ihre Finanzierung
- Politische Parteien auf europäischer Ebene Europäisches Parlament (vom 21. Dezember 2015)
- Liste eingetragener europäischer politischer Parteien
Einzelnachweise
- http://www.appf.europa.eu/appf/en/other-information/ep-published-documents
- Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung in der konsolidierten Fassung vom 27. Dezember 2007, abgerufen am 14. April 2016.
- Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, abgerufen am 14. April 2016.
- Liste der eingetragenen europäischen politischen Parteien. In: Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen. Abgerufen am 10. Juli 2018.
- Implementation of Regulation 2018/673 amending Regulation No°1141/2014 (pdf, englisch), europa.eu am 27. September 2018; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Members of the European Parliament (englisch), e-f-a.org, abgerufen am 21. Mai 2021.
- Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht am 30. März 2010 , abgerufen am 14. April 2016.
- Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung, abgerufen am 14. April 2016. Diese wurde mit Wirkung zum 27. Dezember 2007 geändert (Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung in der konsolidierten Fassung vom 27. Dezember 2007, abgerufen am 14. April 2016). Zu der Verordnung wurden zudem Durchführungsbestimmungen erlassen, die ebenfalls bereits mehrfach geändert wurden (Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung , abgerufen am 14. April 2016), zuletzt durch den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung , abgerufen am 14. April 2016. Am 1. Januar 2017 wird die Verordnung (Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, abgerufen am 14. April 2016, Geltung erlangen und die bisherige Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 ablösen.
- Political Structures Financing Unit of the Directorate for political Structures Financing and Resources of the Directorate-General for Finance of the European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, Januar 2017, aufgerufen am 3. April 2017 (englisch; PDF-Datei, 34,3 KB).
- Jansen, Thomas (2002), Europäische Parteien, in: Weidenfeld, Werner, Europa Handbuch, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, S. 396.
- Hrbek, Rudolf (1984), Die europäischen Parteienzusammenschlüsse, in: Weidenfeld, Werner und Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1984, S. 274.
- Anti-Lisbon party obtains EU recognition and funding. In: Euractiv. 3. Februar 2009, abgerufen am 6. Juli 2018 (britisches Englisch).
- European Voice MEPs want to stop EU funds reaching far-right parties
- EU parliament mulls funding ban for far-right party (englisch), euobserver.com, Brüssel am 13. Mai 2016; abgerufen am 24. Mai 2021.
- EU will Missbrauch der Parteienfinanzierung abstellen. Hannoversche Allgemeine am 15. September 2017; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Omstridt fond med Messerschmidt… (dänisch), dr.dk am 30. Oktober 2015; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Ukip-controlled group 'misspent' €500,000 on Brexit campaign (englisch), The Guardian am 21. November 2016; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Tougher rules threaten to choke off Ukip's EU funding (englisch), The Guardian am 9. Dezember 2016; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Implementation of Regulation 2018/673 amending Regulation No° 1141/2014 (PDF; 630 kB), europa.eu am 27. September 2018; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Beschluss der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 2. September 2020, die European Alliance for Freedom and Democracy ASBL nicht einzutragen (2020/C 331/05) , abgerufen am 12. Oktober 2020
- Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen. Abgerufen am 25. Dezember 2020.
- Messerschmidt stiftede nyt europæisk parti (dänisch), dr.dk am 28. Oktober 2015; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Feministiskt initiativs på internationell konferens – Rapport från European Feminist Parties Coordination Board meeting Gdansk, Poland (dänisch), zwanzigtausendfrauen.at, abgerufen am 24. Mai 2021.
- Standard Europäischer Dachverband gegründet
- Nytt feministiskt nätverk i Europa / New Feminist Network in Europe (schwedisch, englisch), mynewsdesk.com am 1. Dezember 2018; abgerufen am 24. Mai 2021.
- Offizielle Homepage von E-D-E.
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