Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 fand am 13. März 2016 von 8 bis 18 Uhr statt.[2] Sie war die 17. Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag. Am selben Tag wurden auch die Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt durchgeführt. Infolge des Wahlergebnisses wurde eine sogenannte „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen gebildet.[3] Folglich war die FDP zum ersten Mal seit November 2014, nach ihrer Niederlage im sächsischen Landtagswahlkampf, an einer Landesregierung beteiligt und somit wieder im Bundesrat vertreten.

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Wahlbeteiligung: 70,4 %

%

40

30

20

10

0

36,2

31,8

12,6

6,2

5,3

2,8

2,2

2,8

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2011

%p

14

12

10

8

6

4

2

0

-2

-4

-6

-8

-10

-12

+0,5

−3,4

+12,6

+2,0

−10,1

−0,2

−0,1

+1,4

Sonst.

Sitzverteilung laut endgültigem Endergebnis

Insgesamt 101 Sitze

SPD: 39
Grüne: 6
FDP: 7
CDU: 35
AfD: 14

Ausgangslage

Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 erreichte die SPD mit 35,7 % der Landesstimmen die relative Stimmenmehrheit und 42 der 101 Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag. Die CDU lag mit 35,2 % der Landesstimmen knapp hinter dem Ergebnis der SPD und erhielt einen Sitz weniger als diese. Mit Bündnis 90/Die Grünen zog 2011 nur eine weitere Partei in den Landtag ein. Diese erhielten 15,4 % der Landesstimmen und 18 Sitze. Die FDP verfehlte mit 4,25 % die Fünf-Prozent-Hürde und schied aus dem Landesparlament aus. Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei sowie die NPD scheiterten zwar ebenfalls an dieser Hürde, erhielten aber jeweils mindestens 1 % der Landesstimmen und qualifizierten sich so zumindest für die Parteienfinanzierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 % und damit 3,6 Prozentpunkte höher als noch 2006.[4]

SPD und Grüne bildeten nach der Landtagswahl 2011 eine Koalition unter dem bereits seit 1994 regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Dieser trat im Januar 2013 von seinem Amt zurück und wurde von seiner Parteigenossin Malu Dreyer abgelöst. Seit der grüne Abgeordnete Rahim Schmidt seine Partei im September 2015 mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik verlassen hatte, war Bündnis 90/Die Grünen nur noch mit 17 Abgeordneten im Landtag vertreten.[5]

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erhielt dagegen die CDU mit 43,3 % deutlich die meisten Zweitstimmen aus Rheinland-Pfalz, gefolgt von der SPD mit 27,5 %, den Grünen mit 7,6 %, der FDP mit 5,5 % und der Linkspartei mit 5,4 %. Die AfD erreichte 4,8 %.[6]

Auch die Europawahl am 25. Mai 2014 zeigte die CDU mit 38,4 % der Stimmen aus Rheinland-Pfalz vor der SPD mit 30,7 %. Die Grünen erhielten hier 8,1 %, die AfD 6,7 %, FDP und Die Linke waren mit jeweils 3,7 % gleichauf.[7]

Wahlergebnis

Nach dem endgültigen amtlichen Wahlergebnis verteilen sich die Stimmen auf die Parteien und Einzelbewerbungen wie folgt:[8]

Wahlkreisergebnisse

Malu Dreyer am Wahlabend in den Räumen der SPD-Fraktion

Wahlbeteiligung in den Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz

Partei	Wahlkreis- stimmen	Anteil in %	Direkt- mandate	Landes- stimmen	Anteil in %	Sitze	Sitze 2011
SPD	759.264	36,05	27	771.848	36,23	39	42
CDU	733.764	34,84	24	677.507	31,80	35	41
AfD	147.699	7,01		268.628	12,61	14
FDP	143.850	6,83		132.294	6,21	7
Grüne	135.722	6,44		113.261	5,32	6	18
Die Linke	77.341	3,67		59.970	2,81
Freie Wähler	84.945	4,03		47.924	2,25
PIRATEN	5.385	0,26		16.708	0,78
ALFA	6.066	0,29		13.154	0,62
NPD	2.602	0,12		10.565	0,50
ÖDP	7.770	0,37		8.623	0,40
REP	638	0,03		5.090	0,24
DIE EINHEIT	0	0,00		3.105	0,15
III. Weg	0	0,00		1.944	0,09
FRIEDENSKÄMPFER^*	628	0,03
Pestemer^*	371	0,02
Gesamt gültige Stimmen	2.106.045	100,00 97,43	51	2.130.621	100,00 98,57	101	101
ungültige Stimmen	55.461	2,57		30.885	1,43
Wähler Wahlbeteiligung	2.161.506	100,00 70,36		2.161.506	100,00 70,36
Nichtwähler	910.466	29,64		910.466	29,64
Wahlberechtigte	3.071.972	100,00		3.071.972	100,00

^* Einzelbewerber

Die SPD wurde erneut stärkste Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz und steigerte ihr Ergebnis um etwa 0,5 Prozentpunkte auf 36,2 %. Da bei dieser Wahl weit weniger Landesstimmen an Parteien fielen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, erhielt die SPD jedoch trotz dieses Zugewinns, der auch einem Zuwachs an absoluten Stimmenzahlen bedeutete, drei Sitze weniger als noch im 16. Landtag und somit nur noch 39. Die CDU steigerte zwar ihre absolute Stimmenanzahl ebenfalls, verlor jedoch relativ mehr als 3 Prozentpunkte und erhielt im 17. Landtag nur noch 35 Sitze. Den größten Stimmengewinn erzielte die erstmals bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angetretene AfD, die aus dem Stand heraus mit 12,6 % der Landesstimmen und 14 Sitzen drittstärkste Kraft im Landtag wurde. Der FDP gelang der Wiedereinstieg in den Landtag mit sieben Sitzen. Bündnis 90/Die Grünen verloren dagegen zwei Drittel ihrer Sitze und waren nur noch mit sechs Mandaten im Landtag vertreten. Dem Landtag von Rheinland-Pfalz gehörten somit erstmals fünf Parteien an und die seit 2011 regierende rot-grüne Koalition hatte nicht mehr die Sitzmehrheit im Landtag. Die Linke (2,8 %) sowie die Freien Wähler (2,3 %) verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, qualifizierten sich jedoch für die staatliche Parteienfinanzierung. Alle übrigen angetretenen Parteien blieben unter der dafür notwendigen Schwelle von 1 % der Landesstimmen.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 70,4 %, was eine Steigerung um 8,6 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl von 2011 und die höchste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz seit 1996 darstellte. Deutlich gesteigert hatte sich auch der Anteil der Briefwahl. Etwa 661.100 Wahlberechtigte, d. h. 30,6 % aller Wähler nutzten diesen Weg der Stimmabgabe. Dies bedeutete eine Zunahme um etwa 6,3 Prozentpunkte gegenüber 2011.[9]

Wahlsystem

Landtag von Rheinland-Pfalz im Deutschhaus der Landeshauptstadt Mainz

Wie bei der Bundestagswahl hatte jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein Direktkandidat gewählt wird, heißt Wahlkreisstimme. Mit der Zweitstimme, die Landesstimme genannt wird, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt. Diese ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag. Bei dieser Wahl gab es 51 Wahlkreise.

Wahltermin

Nach § 25 des Landeswahlgesetzes kamen als Termin der Wahl alle Sonntage vom 20. März bis zum 15. Mai 2016 in Frage. Innenminister Roger Lewentz kündigte am 12. Februar 2015 an, den 17. April 2016 als Wahltermin vorzuschlagen.[10] Damit hätte die Wahl zwei Wochen nach den Osterferien stattgefunden. Die im Landtag vertretenen Parteien zeigten sich jedoch auch offen für eine Verfassungsänderung, damit die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeitgleich mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfinden konnte, die für den 13. März 2016 angekündigt war.[11] Am 18. März 2015 befand sich ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag und wurde von diesem am 29. April 2015 beschlossen.[12]

Briefwahl

Abweichend vom üblichen Briefwahl-Verfahren wie zuletzt bei der Kommunalwahl 2014 sollte bei der Landtagswahl 2016 der Briefumschlag mit dem Stimmzettel unverschlossen zusammen mit dem Wahlschein, der Name und Anschrift des Wahlberechtigten enthält, in den Wahlumschlag gesteckt werden. Dies führte zu Nachfragen von Bürgern, die das Wahlgeheimnis gefährdet sahen. Laut Landeswahlleiter war der Grund dieser Maßnahme, dass am Wahltag die Wahlbriefe der Briefwähler vom Wahlvorstand in die Urnen der Urnenwahl eingeworfen werden, nachdem die Wahlscheine von den Wahlbriefen getrennt wurden. Da die Wahlbriefe der Urnenwähler unverschlossen seien, werde gerade dadurch das Wahlgeheimnis sichergestellt.[13]

Sitzzuteilung

Berücksichtigt werden bei der Sitzzuteilung nur diejenigen Parteien, die mindestens 5 % der Landesstimmen erhalten, oder deren Kandidaten, wenn sie ein Direktmandat holen. Eine Grundmandatsklausel wie zur Bundestagswahl gibt es jedoch nicht. Die Anzahl der Sitze beträgt grundsätzlich 101, wobei die Sitze, welche von Direktkandidaten eingenommen werden, die nicht für eine Partei kandidieren, die die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat, von der Gesamtzahl abgezogen werden, ehe die weitere Sitzzuteilung erfolgt. 51 Sitze werden durch Direktmandate besetzt. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch erhöht sich ggf. die Gesamtzahl der Sitze.

Für die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten wurde statt des bisherigen Proportionalverfahrens nach Hare/Niemeyer erstmals zur Landtagswahl 2011 das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt.[14]

Kandidaturen

Wahlvorschlagsträger, die nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz oder dem Deutschen Bundestag vertreten sind, mussten für die Wahlteilnahme zusätzlich zu den sonstigen Unterlagen auch so genannte Unterstützerunterschriften einreichen. Für den Wahlvorschlag eines Wahlkreisbewerbers sind dies 125 Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem jeweiligen Wahlkreis. Für die Bezirkslisten oder eine Landesliste gilt, dass so viele Unterstützerunterschriften benötigt werden, wie es Wahlkreise im entsprechenden Gebiet gibt, multipliziert mit 40. Für eine Landesliste für ganz Rheinland-Pfalz mit 51 Wahlkreisen sind dies 2040 Unterschriften von beliebigen Wahlberechtigten aus ganz Rheinland-Pfalz, für die Bezirkslisten der vier Wahlbezirke mit je 12 bis 14 Wahlkreisen demnach 480 bis 560 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk.

Die Wahlvorschläge mussten bis zum 29. Dezember 2015 (75. Tag vor der Wahl) eingereicht werden, über deren Zulassung am 6. Januar 2016 entschieden wurde.

Spitzenkandidaten der Parteien

Reihenfolge nach Wahlergebnis

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Malu Dreyer

Christlich Demokratische Union Deutschlands: Julia Klöckner

Alternative für Deutschland: Uwe Junge

Freie Demokratische Partei: Volker Wissing

Bündnis 90/Die Grünen: Eveline Lemke

Folgende Parteien kandidierten zur Landtagswahl (Reihenfolge der Parteien nach Zahl der Landesstimmen bei der letzten Landtagswahl. Neu kandidierende Listen schließen sich diesen in alphabetischer Reihenfolge ihres Namens an; davon betroffen sind die Listen Nr. 11 bis 14).[15]

Listen- nr.	Partei	Kürzel	Bewerber auf Listenplatz 1	Mitgliederzahl[16]
1	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	Malu Dreyer	39.000
2	Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU	Julia Klöckner	44.000
3	Bündnis 90/Die Grünen	GRÜNE	Eveline Lemke	3.044
4	Freie Demokratische Partei	FDP	Volker Wissing	4.066
5	Die Linke	DIE LINKE	Jochen Bülow	1.600
6	Freie Wähler Rheinland-Pfalz	FREIE WÄHLER	—¹	280
7	Piratenpartei Deutschland	PIRATEN	Marc Göbel	500
8	Nationaldemokratische Partei Deutschlands	NPD	Ricarda Riefling	208
9	Die Republikaner	REP	Alois Röbosch	279
10	Ökologisch-Demokratische Partei	ÖDP	Rainer Hilgert	310
11	Allianz für Fortschritt und Aufbruch	ALFA	Uwe Zimmermann	190
12	Alternative für Deutschland	AfD	Uwe Junge	1.200
13	Der III. Weg	III. Weg	Klaus Armstroff	350
14	Die Einheit	DIE EINHEIT	Wladimir Gratz	60

¹ Die Freien Wähler traten mit vier Bezirkslisten an. Die Listenführer waren Stephan Wefelscheid (Wahlbezirk 1), Matthias Schneider (Wahlbezirk 2), Marion Schleicher-Frank (Wahlbezirk 3) und Georg Krist (Wahlbezirk 4).[17][18]

Die Grünen/Bündnis 90 traten mit zwei Spitzenkandidaten an: nach Eveline Lemke auf Platz 1 stand Daniel Köbler auf Platz 2 der Landesliste.[19]

Nicht alle Parteien traten in allen Wahlkreisen an. CDU, FDP und SPD waren in allen 51 Wahlkreisen vertreten, GRÜNE in 50, LINKE in 47, Freie Wähler in 33. Außerdem kandidierten zwei Einzelbewerber.[20]

Umfragen

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut	Datum	SPD	CDU	Grüne	FDP	Linke	FW	Piraten	AfD	Sonst.
Landtagswahl 2016	13.03.2016	36,2 %	31,8 %	5,3 %	6,2 %	2,8 %	2,3 %	0,8 %	12,6 %	2,8 %
Forschungsgruppe Wahlen[21]	10.03.2016	36 %	35 %	5,5 %	7 %	3 %	–	–	9 %	4,5 %
YouGov[21]	10.03.2016	35 %	36 %	6 %	6 %	4 %	–	–	11 %	2 %
Forsa[21]	09.03.2016	35 %	35 %	6 %	6 %	4 %	–	–	9 %	5 %
INSA[21]	07.03.2016	35 %	35 %	7 %	5 %	3 %	–	–	9 %	6 %
Forschungsgruppe Wahlen[21]	04.03.2016	34 %	35 %	6 %	6 %	4 %	–	–	10 %	5 %
Infratest dimap[21]	03.03.2016	34 %	36 %	7 %	5 %	4 %	–	–	9 %	5 %
Infratest dimap[21]	01.03.2016	32 %	36 %	8 %	6 %	4 %	–	–	9 %	5 %
INSA[21]	28.02.2016	32,5 %	35 %	10 %	6 %	4 %	–	–	8,5 %	4 %
GESS Phone & Field[21]	25.02.2016	33 %	37 %	8 %	5 %	3 %	2 %	–	9 %	3 %
INSA[21]	22.02.2016	33 %	35 %	9 %	7 %	4 %	–	–	8,5 %	3,5 %
Infratest dimap[21]	11.02.2016	31 %	37 %	8 %	6 %	4 %	–	–	9 %	5 %
INSA[21]	05.02.2016	32 %	36 %	10 %	6 %	3 %	–	–	8 %	5 %
Forschungsgruppe Wahlen[21]	22.01.2016	31 %	38 %	7 %	5 %	5 %	–	–	9 %	5 %
Infratest dimap[21]	14.01.2016	31 %	37 %	9 %	5 %	5 %	–	–	8 %	5 %
Infratest dimap[21]	10.12.2015	31 %	39 %	9 %	5 %	5 %	–	–	7 %	4 %
INSA[21]	25.11.2015	31 %	38,5 %	11 %	4,5 %	3,5 %	2,5 %	–	7 %	2 %
GESS Phone & Field[21]	19.11.2015	33 %	40 %	9 %	5 %	3 %	2 %	–	5 %	3 %
Forschungsgruppe Wahlen[21]	06.11.2015	30 %	41 %	8 %	4 %	5 %	–	–	6 %	6 %
Infratest dimap[21]	24.09.2015	31 %	41 %	10 %	5 %	5 %	–	–	4 %	4 %
Infratest dimap[21]	23.07.2015	33 %	42 %	10 %	4 %	3 %	–	–	3 %	5 %
GESS Phone & Field[21]	26.06.2015	33 %	40 %	11 %	4 %	3 %	2 %	–	4 %	2 %
Infratest dimap[21]	19.02.2015	32 %	42 %	11 %	3 %	3 %	–	–	5 %	4 %
GESS Phone & Field[21]	17.12.2014	30 %	43 %	10 %	3 %	4 %	1 %	1 %	5 %	3 %
Infratest dimap[21]	13.11.2014	31 %	43 %	11 %	2 %	4 %	–	–	5 %	4 %
Infratest dimap[21]	25.09.2014	31 %	43 %	10 %	2 %	4 %	–	–	6 %	4 %
GESS Phone & Field[21]	24.06.2014	32 %	41 %	10 %	3 %	4 %	2 %	–	4 %	4 %
Infratest dimap[21]	08.05.2014	31 %	41 %	11 %	3 %	4 %	–	–	4 %	6 %
Infratest dimap[21]	03.04.2014	33 %	41 %	11 %	3 %	4 %	–	–	3 %	5 %
Landtagswahl 2011[21]	27.03.2011	35,7 %	35,2 %	15,4 %	4,2 %	3,0 %	2,3 %	1,6 %	n. k.	2,5 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut	Datum	Malu Dreyer (SPD)	Julia Klöckner (CDU)
Infratest dimap[22]	13.03.2016	54 %	34 %
Forschungsgruppe Wahlen[23]	13.03.2016	49 %	37 %
Forschungsgruppe Wahlen[24]	12.03.2016	49 %	38 %
Forschungsgruppe Wahlen	10.03.2016	50 %	34 %
Forsa[25]	09.03.2016	45 %	31 %
Forschungsgruppe Wahlen	04.03.2016	50 %	35 %
Infratest dimap[26]	03.03.2016	50 %	30 %
Infratest dimap[27]	01.03.2016	50 %	31 %
Infratest dimap[28]	11.02.2016	46 %	37 %
Forschungsgruppe Wahlen	14.01.2016	44 %	37 %
Infratest dimap	14.01.2016	53 %	33 %
Forschungsgruppe Wahlen	06.11.2015	44 %	38 %
Infratest dimap	24.09.2015	43 %	28 %
Infratest dimap	23.07.2015	45 %	32 %
Infratest dimap	19.02.2015	48 %	36 %
Infratest dimap	13.11.2014	45 %	33 %
Infratest dimap	25.09.2014	45 %	33 %
Infratest dimap	08.05.2014	46 %	32 %
Infratest dimap	03.04.2014	48 %	36 %
Infratest dimap	12.12.2013	48 %	31 %
Infratest dimap	05.09.2013	47 %	27 %
Infratest dimap	25.04.2013	49 %	31 %
Infratest dimap	31.01.2013	53 %	31 %
Infratest dimap	11.10.2012	43 %	35 %

Fernsehdebatten vor der Wahl

Wahlplakate in Mainz

Vom 22. bis 25. Februar strahlte das SWR Fernsehen eine jeweils 30-minütige Sendereihe „Die Wahl bei uns“ aus. In den ersten drei Livesendungen wurden die Spitzenpolitikerinnen Eveline Lemke (Grüne), Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD) befragt. Im vierten Teil folgten Fragen an die drei Spitzenkandidaten von FDP, AfD und den Linken, die den Umfragen zufolge den Einzug in den Landtag schaffen könnten; diese Sendung wurde vorab aufgezeichnet. Moderatoren waren jeweils Britta Krane und Michael Lueg.[29]

Am 1. März 2016 wurde das TV-Duell der beiden Spitzenkandidatinnen Dreyer und Klöckner mit Moderator Fritz Frey um 20.15 Uhr live im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz ausgestrahlt.[30]

Am 7. März 2016 sendete der private Regionalsender DRF1 live eine TV-Diskussionsrunde mit Roger Lewentz (SPD), Julia Klöckner (CDU), Daniel Köbler (Grüne), Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Linke), Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), Joachim Paul (AfD) unter Moderation der Chefredakteure Christian Lindner (Rhein-Zeitung) und Christian Opitz (DRF1).[31][32][33]

Am 10. März 2016 um 20:15 Uhr sendete der SWR in Rheinland-Pfalz eine TV-Diskussionsrunde unter Beteiligung von Roger Lewentz (SPD), Julia Klöckner (CDU), Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Die Linke) und Uwe Junge (AfD). Die Moderation übernahmen Birgitta Weber (stellvertretende SWR-Chefredakteurin) und Sascha Becker (Moderator SWR Landesschau aktuell Rheinland-Pfalz).[34]

Ursprünglich hatte das SWR Fernsehen – wie zur Landtagswahl 2011 – eine Elefantenrunde geplant. Teilnehmen sollten die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien und solche, die laut den Umfragen (Stand: 14. Januar 2016) einen Sprung in den Landtag schaffen könnten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer lehnte ihre Teilnahme an der Sendung Mitte Dezember 2015 mit der Begründung ab: „Ich werde mich nicht, solange es geht, an einen Tisch setzen mit AfD-Vertretern, mit einer Partei, die ich als eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sehe“ und „Ich verstehe nicht, warum ohne Not einer rechtspopulistischen Partei eine Plattform gegeben werden soll.“[35] Daraufhin entschloss sich der SWR zur Abkehr vom bisherigen Konzept für die Berichterstattung. Die Programmänderung sah zwei getrennte Sendungen vor: eine, in der die im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne live zu Wort kommen, und nachfolgende aufgezeichnete jeweils 10-minütige Einzelinterviews mit den Parteien FDP, Linke und AfD.[36] In der Folge lehnte auch Julia Klöckner eine Teilnahme für die CDU an der Elefantenrunde mit der Begründung ab: „Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang.“ Weiterhin sagte Klöckner: „Nützen wird es der AfD, Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern. Verlierer ist die politische Kultur der Auseinandersetzung mit Argumenten.“[37]

Der für seine Programmänderung kritisierte SWR warf den Parteien daraufhin vor, „aus machttaktischen Gründen“ zu verfahren.[38][39][40][41] Der frühere Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, kritisierte in einem Interview in der Berliner Zeitung die Trennung der Gesprächsrunden. Dies widerspreche der bisherigen Praxis des Senders, und es bestätige die „Propaganda“ der AfD, die „ein Meinungskartell von Politik und Öffentlich-Rechtlichem System“ behaupte, was im Ergebnis „wirklich verheerend“ sei.[42]

Siehe auch

Literatur

Heiko Gothe: Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 13. März 2016: Populäre SPD-Ministerpräsidentin führt Rheinland-Pfalz in Ampel-Koalition. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 47. Jahrgang, Nr. 3, 2016, ISSN 0340-1758, S. 519–540.

Weblinks

Commons: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Informationen des Landeswahlleiters in Rheinland-Pfalz
Interaktiver Atlas zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 Vorläufiges Ergebnis 2016, gewählter Bewerber sowie Strukturdaten (Demographie, Religion, Wirtschaft) und auf die aktuelle Wahlkreiseinteilung umgerechneten Ergebnissen früherer Wahlen.
Wer steht zur Wahl? – Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zu den zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antretenden Parteien.
Wahl-O-Mat der Bundes- und Landeszentrale für politische Bildung.
Abgeordnetenwatch des Parlamentwatch e. V. zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Wahlanalysen: Wie die SPD Rheinland-Pfalz verteidigt spiegel.de vom 14. März 2016.

Einzelnachweise

Landesergebnis Rheinland-Pfalz - Endgültiges Ergebnis Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
Terminkalender für die Landtagswahl 2016. (Memento vom 11. März 2016 im Internet Archive) (PDF) wahlen.rlp.de
Rheinland-Pfalz: SPD stimmt für Koalition mit FDP und Grünen. In: Die Zeit. 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 22. Mai 2016]).
Wahlergebnisse der Landtagswahl 2011 – Endgültiges Landesergebnis der Landtagswahl (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive)
Kritik an Flüchtlingspolitik – Abgeordneter verlässt die Grünen. SWR, 30. September 2015, abgerufen am 13. März 2016.
Landesergebnis Rheinland-Pfalz – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 21. Oktober 2014 im Internet Archive) auf bundeswahlleiter.de
Europawahl – Landesergebnis - Endgültiges Ergebnis (Memento vom 8. Februar 2015 im Internet Archive)
Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 24. März 2016
Landtagswahl 2016 – Teil 1: Analyse der Ergebnisse in der Wahlnacht. (PDF) wahlen.rlp.de, archiviert vom Original am 27. März 2016; abgerufen am 3. April 2016.
Lewentz schlägt Wahltermin vor auf rlp.de vom 12. Februar 2015
Suche nach Wahltermin: SPD und Grüne offen für Verfassungsänderung auf focus.de vom 23. Februar 2015
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: …tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung der Artikel 82, 83 und 135) (PDF) Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/4732 vom 12. März 2015
Pressemitteilung (Memento vom 21. Februar 2016 im Internet Archive), abgerufen am 21. Februar 2016
Informationen des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz (Memento vom 8. Mai 2010 im Internet Archive) PDF, Seite 4
Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: LWL RLP - Landtagswahl: Pressemitteilungen. In: wahlen.rlp.de. 18. Januar 2016, archiviert vom Original am 6. Januar 2016; abgerufen am 6. Januar 2016.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 – Parteiprofile. bpb.de, abgerufen am 3. April 2016.
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Wir testen, Sie wählen Spitzenkandidaten im Praxischeck; 22. - 25. Februar, 18:15–18:45 Uhr auf swr.de
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[1] Landesergebnis Rheinland-Pfalz - Endgültiges Ergebnis Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

[2] Terminkalender für die Landtagswahl 2016. (Memento vom 11. März 2016 im Internet Archive) (PDF) wahlen.rlp.de

[3] Rheinland-Pfalz: SPD stimmt für Koalition mit FDP und Grünen. In: Die Zeit. 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 22. Mai 2016]).

[4] Wahlergebnisse der Landtagswahl 2011 – Endgültiges Landesergebnis der Landtagswahl (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive)

[5] Kritik an Flüchtlingspolitik – Abgeordneter verlässt die Grünen. SWR, 30. September 2015, abgerufen am 13. März 2016.

[6] Landesergebnis Rheinland-Pfalz – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 21. Oktober 2014 im Internet Archive) auf bundeswahlleiter.de

[7] Europawahl – Landesergebnis - Endgültiges Ergebnis (Memento vom 8. Februar 2015 im Internet Archive)

[vorläufiges_amtliches_Wahlergebnis-8] Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 24. März 2016

[9] Landtagswahl 2016 – Teil 1: Analyse der Ergebnisse in der Wahlnacht. (PDF) wahlen.rlp.de, archiviert vom Original am 27. März 2016; abgerufen am 3. April 2016.

[10] Lewentz schlägt Wahltermin vor auf rlp.de vom 12. Februar 2015

[11] Suche nach Wahltermin: SPD und Grüne offen für Verfassungsänderung auf focus.de vom 23. Februar 2015

[12] Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: …tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung der Artikel 82, 83 und 135) (PDF) Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/4732 vom 12. März 2015

[13] Pressemitteilung (Memento vom 21. Februar 2016 im Internet Archive), abgerufen am 21. Februar 2016

[14] Informationen des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz (Memento vom 8. Mai 2010 im Internet Archive) PDF, Seite 4

[15] Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz: LWL RLP - Landtagswahl: Pressemitteilungen. In: wahlen.rlp.de. 18. Januar 2016, archiviert vom Original am 6. Januar 2016; abgerufen am 6. Januar 2016.

[16] Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 – Parteiprofile. bpb.de, abgerufen am 3. April 2016.

[17] Ludwigshafen – FREIE WÄHLER werden mit Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 antreten auf mrn-news.de vom 3. Mai 2015

[18] Die FW-Kandidaten zur Landtagswahl 2016. Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz, 2015, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 9. Februar 2016.

[19] WELT: Eveline Lemke & Daniel Köbler: Grünes Duo als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz. In: DIE WELT. 21. Juni 2015 (welt.de [abgerufen am 14. April 2021]).

[20] Wahlvorschläge – (Zugelassene Landes- und Bezirkslisten sowie Wahlkreisvorschläge). (PDF) wahlen.rlp.de, archiviert vom Original am 3. April 2016; abgerufen am 3. April 2016.

[Umfrage-21] Wahlumfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

[22] SPD. tagesschau.de, abgerufen am 3. April 2016.

[23] ZDF Slideshow. wahltool.zdf.de, abgerufen am 3. April 2016.

[24] Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Alles möglich, alles offen. heute.de, archiviert vom Original am 14. März 2016; abgerufen am 3. April 2016.

[25] Rheinland-Pfalz: SPD zieht laut Umfrage mit CDU gleich. In: Die Zeit. Abgerufen am 3. April 2016.

[26] ARD-Vorwahlumfrage Rheinland-Pfalz: SPD holt immer weiter auf | Rheinland-Pfalz | Nachrichten. In: swr.online. Abgerufen am 4. März 2016.

[27] Zur Sache PoliTrend - Knapp zwei Wochen vor der Wahl: Zwischen CDU und SPD wird es immer enger | Rheinland-Pfalz | Nachrichten. In: swr.online. Abgerufen am 1. März 2016.

[28] AfD kann zulegen, Linke schwächelt. swr.online, 11. Februar 2016, abgerufen am 3. April 2016.

[29] Wir testen, Sie wählen Spitzenkandidaten im Praxischeck; 22. - 25. Februar, 18:15–18:45 Uhr auf swr.de

[30] Historisches TV-Duell: Die Wahl bei uns: Das Duell | Rheinland-Pfalz | Nachrichten. In: swr.online. Abgerufen am 1. März 2016.

[31] Video Elefantenrunde. In: Rhein-Zeitung.de, DRF1, TV Mittelrhein, WWTV. Abgerufen am 8. März 2016.

[32] Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Flüchtlingsfrage beherrscht Elefantenrunde - CDU drängt auf strengere Abschiebung. In: dpa, focus.de. Abgerufen am 9. März 2016.

[33] Wahlen - Erste Elefantenrunde mit sieben Parteispitzen. In: dpa, focus.de. Abgerufen am 8. März 2016.

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[39] YouGov-Umfrage zur Landtagswahl TV-Debatte in Rheinland-Pfalz: Mehrheit will nicht zuschauen. In: meedia.de. Abgerufen am 8. März 2016.

[40] „AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis“: ZDF-Fernsehrat mischt sich in Debatte um SWR-Elefantenrunde ein. In: meedia.de. Abgerufen am 8. März 2016.

[41] 21.1.2016: SWR Intendant appelliert an die Parteien. Pressemitteilung. In: swr.online. Abgerufen am 22. Januar 2016.

[42] Thomas Kröter: Nikolaus Brender fordert Absage der TV-Debatte beim SWR. In: Berliner Zeitung, 21. Januar 2016. Ehemaliger ZDF-Chefredakteur im Interview.