Landtagswahl in Niedersachsen 2013
Die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag fand am 20. Januar 2013 statt.
Ausgangslage
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 blieb die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff trotz Verlusten mit 42,5 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft vor der SPD mit Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner, die nach Verlusten mit 30,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis in Niedersachsen erreichte. Drittstärkste Partei mit leichten Gewinnen blieb die FDP mit Spitzenkandidat Philipp Rösler und 8,2 Prozent der Stimmen vor den leicht erstarkten Grünen (8,0 Prozent). Die Linke zog mit einem Ergebnis von 7,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.
Die schwarz-gelbe Koalition behielt trotz Mandatsverlusten die Mehrheit und bildete erneut eine Regierung unter Ministerpräsident Christian Wulff (Kabinett Wulff II). Im April 2010 wurde das Kabinett umgebildet. Wulff trat aufgrund seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 zurück. Am 1. Juli 2010 wurde das neue Kabinett unter Ministerpräsident David McAllister (Kabinett McAllister) ernannt.
Koalitionsaussagen: SPD und Grüne wollten nach der Wahl zusammen regieren und kämpften zudem gemeinsam im Wahlkampf. Die CDU lehnte eine feste Kooperation im Wahlkampf mit der FDP ab, jedoch strebte die Partei eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl an. Eine Koalition mit den Grünen schloss McAllister Anfang 2013 aus. Die Linke und die Piratenpartei wurden bei Diskussionen um mögliche Koalitionen weitgehend außen vor gelassen. Die SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit Linken und Piraten ab.
Bedeutung
Die Landtagswahl wurde als einer der letzten Stimmungstests für das Wahljahr 2013 gesehen, in dem neben der Bundestagswahl 2013 und den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auch noch Landtagswahlen in Bayern und Hessen anstanden. Während die Wahl in Bayern am 15. September stattfand, wurde in Hessen gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September gewählt.
Niedersachsen ist nach Bevölkerungszahlen das viertgrößte Bundesland. Die Bildung einer Koalition aus SPD und den Grünen, die über eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verfügt, hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung im Bundesrat, da die Abwahl der schwarz-gelben Regierung zum Verlust von 6 Stimmen für das schwarz-gelbe Lager und damit zu einer Mehrheit der Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Die Linke, SSW) geführt hat.
Die Wahl wurde auch als Abstimmung über FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring gewertet, die beide in Niedersachsen beheimatet sind und dort ihre politischen Wurzeln haben. Für den Fall, dass die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde, war im Vorfeld der Wahl mit einem Rücktritt Röslers gerechnet worden.[2]
Wahlsystem
Die Sitze im Landtag werden nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.
Erhält eine Partei durch die Erststimmen in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr durch den Zweitstimmenanteil zustehen, so bleiben diese Mandate als Überhangmandate bestehen. Die Anzahl der Sitze wird um diese Überhangmandate und eine gleiche Anzahl von Ausgleichsmandaten erhöht und die Sitzverteilung erneut nach dem D’Hondt-Verfahren berechnet. Sollten auch hiernach Überhangmandate vorhanden sein, bleiben sie ohne Ausgleich bestehen.[3]
Parteien und Kandidaten
Der Landeswahlausschuss ließ Landeswahlvorschläge von 11 Parteien zu:[4]
| Nr. | Kurzbezeichnung | Parteiname | Spitzenkandidat | Ergebnis 2008 | Zahl der Wahlkreisbewerber | Mitglieder |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 01 | CDU | Christlich Demokratische Union Deutschlands | David McAllister | 42,5 % (68 Sitze) | 87 | 68.000 |
| 02 | SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands | Stephan Weil | 30,3 % (48 Sitze) | 87 | 65.000 |
| 03 | FDP | Freie Demokratische Partei | Stefan Birkner | 8,2 % (13 Sitze) | 87 | 6.000 |
| 04 | GRÜNE | Bündnis 90/Die Grünen | Anja Piel und Stefan Wenzel | 8,0 % (12 Sitze) | 87 | 6.335 |
| 05 | DIE LINKE | Die Linke | Manfred Sohn | 7,1 % (11 Sitze) | 87 | 3.000 |
| 06 | Bündnis 21/RRP | Dieter Müller[5] | nicht kandidiert | 8 | 425 | |
| 09 | DIE FREIHEIT | Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie | Fabian Nagel[6] | nicht kandidiert | 2 | 180 |
| 12 | FREIE WÄHLER | Freie Wähler | Torsten Jung[7] | 0,5 %[8] | 44 | 350 |
| 14 | NPD | Nationaldemokratische Partei Deutschlands | Adolf Dammann[9] | 1,5 % | 17 | 500 |
| 16 | PBC | Partei Bibeltreuer Christen | Sonni Tonne | 0,2 % | 4 | 350 |
| 20 | PIRATEN | Piratenpartei | Meinhart Ramaswamy und Katharina Nocun[10] | nicht kandidiert | 65 | 2.897 |
Nicht zugelassene Landeslisten
Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Landtag vertreten waren, mussten ihre Beteiligung bis zum 22. Oktober 2012 bei der Landeswahlleitung anzeigen und bis 15. November wenigstens 2000 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Landeswahlvorschläge der Deutschen Demokratischen Partei, der Muslimisch Demokratischen Union (MDU), der PARTEI, der Nein-Idee Niedersachsen und der Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland wurden nicht zugelassen, da die notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden. Die Deutsche Zentrumspartei, Die Seniorenpartei, die Familien-Partei Deutschlands und die Partei der Vernunft waren zur Wahl zugelassen, legten aber keinen Landeswahlvorschlag vor.[11][12] Aus formalen Gründen wurden die Vereinigungen Demokratie-DD-Deutschland, Deutsche Eliten Partei und Links-Liberale Partei Deutschlands nicht als Parteien anerkannt.
Einzelbewerber
Neben den Direktkandidaten der mit Landeslisten antretenden Parteien stellte die MDU in zwei Wahlkreisen und die ddp, das Zentrum, die Familienpartei und NEIN! jeweils in einem Wahlkreis Direktkandidaten. Dazu kamen in den Wahlkreisen 13 (Seesen), 28 (Hannover-Mitte) und 83 (Leer) je ein parteiloser Einzelbewerber.
Demographie
Das Durchschnittsalter der insgesamt 659 Bewerber betrug 48 Jahre. Der älteste Bewerber war 86 Jahre alt und kandidierte für die Partei Bündnis 21/RRP. Die jüngsten Bewerber waren 18 Jahre alt und kandidierten für die Piraten und Die Linke.
Rund 27 Prozent waren Frauen, 73 Prozent waren Männer. Bündnis 90/Die Grünen hatten mit 47,7 Prozent aller Bewerber den höchsten Frauenanteil. Nur auf die Landeslistenvorschläge bezogen war der Frauenanteil bei der Linken am höchsten mit 52 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 50 Prozent. Alle anderen Parteien lagen deutlich darunter. Bei den Wahlkreisbewerbern hatten die Grünen unter den Parteien, die sich in mehreren Wahlkreisen bewarben, ebenso den höchsten Frauenanteil. Bei ihnen waren 47,1 Prozent der Bewerber Frauen. Danach folgte die SPD mit 31 Prozent Frauenanteil.
Wahlentscheidungshilfen
Erstmals wurde für Niedersachsen ein Wahl-O-Mat herausgegeben (siehe Weblinks). Er wurde über 600.000-fach und damit von etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten genutzt.[13] Abgeordnetenwatch bot wieder die Möglichkeit einer öffentlichen Kandidatenbefragung an.[14] Spiegel Online startete einen Kandidatencheck zum Vergleich der Positionen der Kandidaten eines Wahlkreises.[15]
Von verschiedenen Parteien wurden Wahlprogramme in „leichter Sprache“ veröffentlicht, unter anderem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und NPD.[16][17][18]
Wahlkampfthemen
Landespolitische Themen
- Bildungspolitik
- SPD, Grüne und Linke wollen Studiengebühren abschaffen, CDU und FDP wollen sie beibehalten; Grundschule soll nach Ansicht von Grünen und Linken über die Klasse vier hinausgehen, CDU, SPD und FDP sind dagegen; SPD, Grüne und Linke wollen Gesamtschule ausbauen und kleine neue Schulen erlauben, CDU und FDP setzen auf die 2011 eingeführte Oberschule als Zusammenlegung von Haupt- und Realschule
Bundespolitische Themen
- Umwelt und Energie
- Erkundungsstopp für Gorleben fordern SPD, Grüne, Linke; CDU und FDP sind ebenfalls für eine neue ergebnisoffene Suche nach Atommüll-Endlager, ohne dabei Gorleben auszuschließen; im Prinzip sind alle Parteien dafür, erneuerbare Energien und das Stromnetz auszubauen; CDU und FDP halten Bau von weiteren Kohlekraftwerken für möglich, SPD setzt auf Gas, die Grünen möchten die Energiewende beschleunigen und fordern zudem Ressourcenschonung und Energieeffizienz, die Linkspartei will Windkraftanlagen an Land auch als Teil dezentraler Versorgung
- Massentierhaltung
- CDU und FDP sehen in großen Schlachthöfen neue Arbeitsplätze, SPD und Linke wollen Massentierhaltung zumindest einschränken, Grüne wollen sie Stück für Stück abschaffen
- Verkehr
- FDP lehnt weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A2 ab, die Linke ist für generelles Tempolimit auf Autobahnen, SPD will „intelligente und nachvollziehbare“ Tempolimits, CDU will vor allem Unfallschwerpunkte entschärfen, Grüne sind für mehr Kontrollen und weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnen; den Ausbau der Küstenautobahn A20 fordern CDU, SPD und FDP; Grüne und Linke setzen auf Schiene und Wasserwege
- Mindestlohn
- FDP ist strikt dagegen; CDU möchte eine tarifparteiliche Untergrenze aushandeln, SPD und Grüne fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linke einen von 10 Euro; die Piraten favorisieren das bedingungslose Grundeinkommen
Umfragen
Bei den Meinungsumfragen wurden für die CDU um etwa fünf Prozent zu hohe Werte ermittelt. Die FDP erhielt mit etwa zehn Prozent der Stimmen dafür fast doppelt so viele Stimmen wie vorhergesagt. Grund für diesen Stimmenunterschied war, dass bei Meinungsumfragen viele CDU-Wähler die CDU als ihre Parteipräferenz angaben, dann jedoch die FDP wählten, damit die Liberalen ins Landesparlament einziehen und erneut eine Koalition mit der CDU bilden konnten.
Bei Grünen und SPD legten die Meinungsforschungsinstitute passende Werte vor. Die Linke wurde von INFO GMBH wenige Tage vor der Wahl noch im Parlament gesehen, alle anderen Institute sagten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit drei Prozent voraus. Die Piratenpartei schnitt unerwartet schlecht ab.
Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Niedersachsen folgende Anteile an:
| Institut | Datum | CDU | SPD | FDP | GRÜNE | LINKE | PIRATEN | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| GMS[19] | 17.01.2013 | 41 % | 33 % | 5 % | 13 % | 3 % | 3 % | 2 % |
| INFO GmbH[19] | 12.01.2013 | 38,0 % | 31,5 % | 4,5 % | 14,5 % | 6,0 % | 3,0 % | 2,5 % |
| Infratest dimap[19] | 10.01.2013 | 40 % | 33 % | 5 % | 13 % | 3 % | 3 % | 3 % |
| GMS[19] | 10.01.2013 | 41 % | 33 % | 5 % | 13 % | 3 % | 3 % | 2 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[19] | 10.01.2013 | 39 % | 33 % | 5 % | 13 % | 3 % | 3 % | 4 % |
| Infratest dimap[19] | 03.01.2013 | 40 % | 34 % | 4 % | 13 % | 3 % | 3 % | 3 % |
| INFO GmbH[19] | 22.12.2012 | 38,5 % | 33,0 % | 3,5 % | 12,5 % | 4,0 % | 4,5 % | 4,0 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[19] | 06.12.2012 | 39 % | 32 % | 4 % | 13 % | 4 % | 4 % | 4 % |
| Infratest dimap[19] | 06.12.2012 | 40 % | 33 % | 3 % | 15 % | 3 % | 3 % | 3 % |
| GMS[19] | 04.12.2012 | 41 % | 32 % | 4 % | 13 % | 3 % | 4 % | 3 % |
| Infratest dimap[19] | 08.11.2012 | 41 % | 34 % | 3 % | 13 % | 3 % | 3 % | 3 % |
| Infratest dimap[19] | 20.09.2012 | 37 % | 33 % | 3 % | 15 % | 4 % | 4 % | 4 % |
| GMS[19] | 20.09.2012 | 38 % | 33 % | 5 % | 13 % | 5 % | 3 % | 3 % |
| Forsa[20] | 24.07.2012 | 38 % | 33 % | 4 % | 11 % | 4 % | 7 % | 3 % |
| YouGov[19] | 19.07.2012 | 31 % | 35 % | 4 % | 14 % | 5 % | 7 % | 4 % |
| Infratest dimap[21] | 16.05.2012 | 32 % | 36 % | 4 % | 13 % | 3 % | 8 % | 4 % |
| GMS[19] | 16.05.2012 | 37 % | 33 % | 3 % | 13 % | 3 % | 9 % | 2 % |
| Infratest dimap[19] | 25.01.2012 | 36 % | 32 % | 3 % | 17 % | 5 % | 4 % | 3 % |
| GMS[22] | 20.01.2012 | 37 % | 33 % | 3 % | 18 % | 3 % | 3 % | 3 % |
Für die Frage, wen die Niedersachsen direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:
| Institut | Datum | McAllister | Weil | weder noch | weiß nicht |
|---|---|---|---|---|---|
| Infratest dimap[23] | 08.11.2012 | 51 % | 27 % | 6 % | — |
| Infratest dimap[23] | 20.09.2012 | 46 % | 27 % | 10 % | — |
| YouGov[24] | 19.06.2012 | 36 % | 22 % | — | 42 % |
| Infratest dimap[21] | 16.05.2012 | 45 % | 30 % | 11 % | 14 % |
| GMS[22] | 16.05.2012 | 51 % | 30 % | 12 % | 7 % |
| Infratest dimap[25] | 25.01.2012 | 54 % | 27 % | 6 % | 13 % |
| GMS[26] | 20.01.2012 | 52 % | 30 % | 11 % | 7 % |
Amtliches Endergebnis
Das vorläufige amtliche Ergebnis wurde ab etwa 23.40 Uhr am Wahlabend verkündet, das endgültige Ergebnis wurde am 31. Januar bekanntgegeben.[27]
Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU ein Überhangmandat und die SPD ein Ausgleichsmandat, sodass der Landtag 137 Mitglieder hatte.[28] SPD und Grüne erhielten gemeinsam 1.654.892 Zweitstimmen, das sind 12.372 mehr als CDU und FDP zusammen. SPD und Grüne erhielten in der Sitzverteilung ein Mandat mehr als CDU und FDP, sodass Stephan Weil David McAllister als Ministerpräsident ablösen konnte. Es kam zur Bildung einer rot-grünen Koalition und zur Bildung des Kabinetts Weil I.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent (2008: 57,1). Von den 6.097.697 Wahlberechtigten (2008: 6.087.297 Wahlberechtigte) gingen 3.620.434 (2008: 3.476.112) zur Wahl. Die Wahlkreise mit der höchsten/geringsten Wahlbeteiligung waren mit 66,6 % Springe bzw. mit 49,5 % Delmenhorst. 51.855 Erststimmen (1,4 Prozent) und 45.534 Zweitstimmen (1,3 Prozent) waren ungültig.
Das am 31. Januar publizierte amtliche Endergebnis:
| Partei | Erststimmen | Anteil | Zweitstimmen | Anteil | Sitze |
|---|---|---|---|---|---|
| CDU | 1.519.182 | 42,6 % | 1.287.549 | 36,0 % | 54 |
| SPD | 1.341.991 | 37,6 % | 1.165.419 | 32,6 % | 49 |
| GRÜNE | 373.249 | 10,5 % | 489.473 | 13,7 % | 20 |
| FDP | 118.556 | 3,3 % | 354.970 | 9,9 % | 14 |
| DIE LINKE | 110.525 | 3,1 % | 112.212 | 3,1 % | — |
| PIRATEN | 52.959 | 1,5 % | 75.603 | 2,1 % | — |
| FREIE WÄHLER | 39.132 | 1,1 % | 39.714 | 1,1 % | — |
| NPD | 6.978 | 0,2 % | 29.449 | 0,8 % | — |
| DIE FREIHEIT | 1.322 | 0,0 % | 11.873 | 0,3 % | — |
| PBC | 858 | 0,0 % | 5.676 | 0,2 % | — |
| Bündnis 21/RRP | 1.724 | 0,0 % | 2.962 | 0,1 % | — |
| FAMILIE | 664 | 0,0 % | — | — | — |
| ZENTRUM | 373 | 0,0 % | — | — | — |
| MDU | 210 | 0,0 % | — | — | — |
| ddp | 204 | 0,0 % | — | — | — |
| NEIN! | 146 | 0,0 % | — | — | — |
| 3 Einzelbewerber | 530 | 0,0 % | — | — | — |
Siehe auch
Weblinks
- Wahl zum Niedersächsischen Landtag Landeswahlleiterin Niedersachsen
- Wahlatlas Niedersachsen 2013 Interaktive Wahlkreiskarte mit vorläufigem Ergebnis, Ergebnissen vorheriger Wahlen sowie Strukturdaten zu Bevölkerung und Wirtschaft, SVG-Format
- Musterstimmzettel für viele Wahlkreise der Landtagswahl auf Wahlumfrage.de
- Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen
- Landtagswahl in Niedersachsen 2013 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Einzelnachweise
- Amtliches Endergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Niedersachsen
- Peter Carstens: Noch lange nicht versenkt. In: FAZ.net. 3. August 2012, abgerufen am 17. Dezember 2014.
- wahlrecht.de
- Landeswahlleiterin Niedersachsen Landtagswahl 2013: 11 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen
- Website der RRP Niedersachsen (Memento des Originals vom 9. Januar 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Die Partei „Die Freiheit“ Landesverband Niedersachsen bringt sich in Position
- Website der FW zur Festlegung der Landesliste. Pressemitteilung der FW
- 2008 als Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften, siehe Bundesverband der Freien Wähler#Niedersachsen
- Unser Weihnachtsgeschenk für alle demokratiefeindlichen Kräfte
- Piraten peilen sechs Prozent in Niedersachsen an. Heise.de
- Mitteilung. Landeswahlleiterin in Niedersachsen
- Mitteilung der Landeswahlleiterin in Niedersachsen
- wahl-o-mat Bundeszentrale für Politische Bildung
- abgeordnetenwatch.de – Möglichkeit der Befragung der Direktkandidatinnen und -kandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 (Memento des Originals vom 16. Januar 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Kandidaten-Check: Niedersachsen 2013. In: Spiegel Online Flash. Abgerufen am 17. Dezember 2014.
- spdnds.de (PDF)
- gruene-niedersachsen.de (Memento des Originals vom 23. Dezember 2012 im Internet Archive; PDF) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- www.unserweg.net (Memento des Originals vom 6. Dezember 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Wahlumfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen.
- Umfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen. In: welt.de. 24. Juli 2012, abgerufen am 17. Dezember 2014.
- Wahlumfragen im Auftrag des NDR (Memento vom 19. Mai 2012 im Internet Archive).
- Die politische Stimmung in Niedersachsen April 2012 (PDF; 395 kB)
- Umfrage-Ergebnisse. NDR.de
- Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
- LänderTRENDNiedersachsen Januar 2012. (Memento des Originals vom 14. Oktober 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. infratest-dimap.de; abgerufen am 27. Februar 2013
- McAllister liegt laut Umfrage vor Weil. In: abendblatt.de. 20. Januar 2012, abgerufen am 17. Dezember 2014.
- landeswahlleiter.niedersachsen.de (PDF)
- wahlrecht.de
