Familien-Partei Deutschlands
Die Familien-Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: Familie, Eigenschreibweise: FAMILIE) ist eine Kleinpartei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Familie befasst.
| Familien-Partei Deutschlands | |
|---|---|
 | |
| Parteivorsitzender | Helmut Geuking |
| Generalsekretär | Ralf Piekenbrock |
| Stellvertretende Vorsitzende | Julia Denzlinger Matthias Dassler |
| Bundesgeschäftsführerin | Andrea Vollbracht |
| Bundesschatzmeister | Werner Lahann |
| Ehrenvorsitzender | Franz-Josef Breyer[1] |
| Gründung | 17. Oktober 1981 |
| Hauptsitz | Lensahn |
| Ausrichtung | Familienpolitik Konservatismus,[2] einschließlich Gesellschaftspolitischem Konservatismus[3] |
| Farbe(n) | orange[4] |
| Bundestagssitze | 0/736 |
| Sitze in Landtagen | 0/1884 |
| Staatliche Zuschüsse | 59.004,52 Euro (2020)[5] |
| Mitgliederzahl | 679[6] |
| Europaabgeordnete | 1/96 |
| Europapartei | European Christian Political Movement (ECPM) |
| EP-Fraktion | EVP |
| Website | www.wählefamilie.de |
Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei erstmals ein Mandat auf überregionaler Ebene erringen, 2019 gelang dies erneut.
Inhaltliches Profil
Die Familien-Partei sieht sich selbst als freiheitlich-demokratische Partei der politischen Mitte.[7]
Aufgrund der zentralen Betonung der Rolle der Familie für Staat und Gesellschaft, der Kritik der staatlichen Erziehungsleistung und ihrer Bündnispolitik mit der konservativ-ökologischen ÖDP und der Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion des Europaparlaments, deren andere Mitgliedsparteien in der Wissenschaft als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingeschätzt werden, gilt die Familien-Partei als konservativ. Diese Einordnung im Parteienspektrum wird auch gestützt durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Christlichen Bewegung. Traditionelle Begrifflichkeiten des Konservativismus, das traditionelle Familienbild, die intrafamiliäre Subsidiarität und Bezüge zu Religion und Kirche fehlen allerdings im Parteiprogramm.[8]
Parteiprogramm
Für die Bundespartei liegt ein mehrfach überarbeitetes Programm vor, zuletzt veröffentlicht nach Änderungen vom 20. November 2011.[9]
Für die Europawahl in Deutschland 2019 hat sich die Partei ein aktuelles Wahlprogramm gegeben.[10]
Geschichte
1981 bis 2013
Die Familien-Partei wurde 1981 in Bayern unter der Bezeichnung Deutsche Familien-Partei e. V. (FP) gegründet. Sie war aus dem Verein Mutter als Beruf hervorgegangen, der Ende der 1970er Jahre versucht hatte, bessere wirtschaftliche Verhältnisse für Mütter zu schaffen. 1989 wurde die Partei von dem Kinderarzt Franz-Josef Breyer aus St. Ingbert/Saarland, der von 1989 bis 2006 auch Bundesvorsitzender der Partei war, wieder belebt. Die Kurzbezeichnung wurde später in Familie geändert. Der Parteiname lautete seit Mitte der 1990er Jahre Familien-Partei Deutschlands – Familie und wurde 2006 in Familien-Partei Deutschlands geändert. Ende 2006 übernahm Arne Gericke das Amt des Bundesvorsitzenden.
Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 kandidierten ÖDP-Mitglieder auf der Liste der Familien-Partei, die 3,0 Prozent erreichte. Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreichte die Partei 2,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 verzichtete die ÖDP zugunsten der Familien-Partei auf eine Kandidatur. Gegen die vorgezogene Bundestagswahl 2005 reichten ÖDP und Familien-Partei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzt wurde.[11] Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2006 verzichtete die Familien-Partei zugunsten der ÖDP. Ende 2006 beschloss die Familien-Partei jedoch, keine Fusion mit der ÖDP anzustreben, wodurch die Zusammenarbeit der Parteien beendet wurde.
Im Saarland verfügt die Partei über 19 kommunale Mandate.[12] Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 verlor die Partei einen Prozentpunkt und wurde mit 2,0 % Stimmenanteil stärkste Partei außerhalb des Landtags.
Im November 2010 wurde auf dem Bundesparteitag in Kassel der Bundesvorstand neu gewählt. Erhard Lahni löste als Bundesvorsitzender Arne Gericke ab. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 erreichte die Familienpartei 1,5 Prozent der Stimmen.
Im November 2011 wurde Hans Wagner als unabhängiger Kandidat zum Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert gewählt und trat im Juli 2012 das Amt an.[13] Er war bis September 2015 Mitglied der Familien-Partei.[14]
Bei der Landtagswahl im Saarland 2012 erreichte die Familien-Partei 1,7 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 verfehlte die Familien-Partei mit 0,96 % die auf Landesebene geltende Ein-Prozent-Hürde für Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 2012 schloss sich die Partei Soziale Gerechtigkeit – Nordrhein-Westfalen, eine Abspaltung der WASG, der Familien-Partei an. Auf dem Bundesparteitag im November 2013 wurde Maria Hartmann von den Mitgliedern als Bundesvorsitzende bestätigt, nachdem sie das Amt kommissarisch übernommen hatte.
2014 bis 2016
Bei der Europawahl 2014 wurde Arne Gericke erneut zum Spitzenkandidaten gewählt und erhielt das Listenmandat seiner Partei zum Europäischen Parlament, nachdem die zuvor geltende Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war.[15] Im Europaparlament schloss sich Gericke der europakritischen Fraktion der Europäischen Konservative und Reformisten um die Dänische Volkspartei, die polnische Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński, die rechtspopulistischen Finnen, die britische Conservative Party sowie bis April 2016 die AfD an. März 2016 beantragte der Europaabgeordnete der Familien-Partei Arne Gericke beim EKR-Vorstand seiner Fraktion den Ausschluss der beiden AfD-Abgeordneten.[16] Im Mai 2014 konnten bei der Kommunalwahl im Land Brandenburg wieder Mandate errungen werden. Knut Leitert zog in den Ortsbeirat, in die Gemeindevertretung sowie in den Kreistag Havelland ein. In der folgenden Landtagswahl kandidierte Leitert auf der Liste der Freien Wähler, die bekanntlich in den Landtag einzog. Zum Bundesparteitag im November 2014 wählten die Mitglieder der Familien-Partei einen neuen Vorstand. Roland Körner konnte sich im ersten Wahlgang gegen die bisherige Bundesvorsitzende Maria Hartmann und einen weiteren Herausforderer durchsetzen und übernahm das Amt des Bundesvorsitzenden.[17]
Auf dem Parteitag vom März 2015 verabschiedete die Partei mit großer Mehrheit, dass man die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt.[18] Seit September 2015 hat die Familien-Partei ihr erstes kommunales Mandat in Baden-Württemberg im Gemeinderat von Mannheim.
Im März 2016 trat der fraktionslose (bis 2015 AfD danach ALFA) Thüringer Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele in die Familien-Partei ein.[19] Damit ist die Partei erstmals in einem Landtag vertreten. Am 25. Juni 2016 machte der Bundesvorstand von seinem satzungsgemäßen Vetorecht Gebrauch und annullierte die Mitgliedschaft. Im Juli 2016 wurde öffentlich bekannt, dass der Bundesvorstand von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht hat.[20] Der Bundesparteitag als oberstes Organ der Partei fasste am gleichen Tag einen Beschluss, dass Gentele weiterhin als Parteimitglied zu führen sei.[21] Wenige Tage später stellte Gentle Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung[22] und forderte den Rücktritt des Bundesvorsitzenden.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 erlangte die Familien-Partei ihr erstes kommunales Mandat in Niedersachsen in Wolfsburg. Zum Bundesparteitag im November 2016 in Offenburg wählten die Mitglieder der Familien-Partei einen neuen Vorstand. Arne Gericke wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.[23] Roland Körner kandidierte nicht mehr.
Bei der Landtagswahl 2017 im Saarland, erreichte die Partei einen Stimmenanteil von 0,8 % nach 1,7 % bei der vorherigen Wahl. Damit verlor der Landesverband den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung.
Im Mai 2017 erklärte der Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Arne Gericke seinen Rücktritt und seinen Austritt aus der Partei.[24] Kommissarisch übernahm der 1. stellvertretende Vorsitzende Helmut Geuking satzungsgemäß den Bundesvorsitz der Partei, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Im Anschluss traten einige wenige Mitglieder aus der Partei aus. Teilweise wechselten sie zur ÖDP über, darunter ein kompletter Kreisverband in Niedersachsen. Infolge lösten sich die Landesverbände in Niedersachsen und der von Mecklenburg-Vorpommern auf.[25][26]
Seit 2017
Zur Bundestagswahl 2017 trat die Partei mit einem Direktkandidaten an, der 506 Erststimmen erhielt.
Auf einem Bundesparteitag im April 2018 wurde der kommissarische Bundesvorsitzende Helmut Geuking zum Spitzenkandidaten zur Europawahl in Deutschland 2019 gewählt.[27]
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018 erreichte die Partei erstmals ein kommunales Mandat in Bad Oldesloe.
Die Partei Die Bürgerlobby löste sich 2018 auf und schloss sich der Familien-Partei an.[28] Die Familien-Partei beschloss 2018, den Mitgliedern der Partei Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen. Auf dem Bundesparteitag Ende September in Billerbeck wurde der Bundesvorstand fristgerecht neugewählt. Helmut Geuking wurde als Bundesvorsitzender bestätigt.
Bei der Europawahl in Deutschland 2019 erreichte die Partei bundesweit 0,7 % der Stimmen und erreichte ein Mandat. Im Juni 2019 löste sich die Partei Demokratische Bürger Deutschlands auf und schloss sich der Familien-Partei an. Der bisherige Vorsitzende der DBD Ralf Piekenbrock wurde zum Generalsekretär der Familienpartei berufen.[29] Auf dem Bundesparteitag im September 2019 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, der europäischen Partei European Christian Political Movement (ECPM) beizutreten.[30] Geuking trat wie zuvor Gericke der EKR-Fraktion bei.
Im Juli 2020 wurde der Landesverband in Hamburg gegründet.[31] Auf dem Bundesparteitag im September 2020 in Billerbeck wurde der Europaabgeordnete und bisherige Bundesvorsitzende Helmut Geuking mit großer Mehrheit bestätigt. Im November 2020 wurde der Landesverband in Thüringen gegründet. Im April 2021 wechselte Geuking von der EKR zur EVP-Fraktion.[32] Als Grund gab Geuking fehlende Abgrenzung der Fraktion zur AfD und zur polnischen PiS (die der Fraktion selbst angehört) an.
Struktur
Bundesparteitag
Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag. Er setzt sich aus dem Bundesvorstand, den Vorsitzenden der Landesverbände, den Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern des Bundesverbandes und den Delegierten der Gliederungen zusammen. Er ist zuständig für die Wahl des Bundesvorstandes, des Bundesschiedsgerichts, der Kassenprüfer und die Kandidatinnen/Kandidaten der Bundesliste für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er beschließt über die Satzung und Finanzstatuten, die Geschäftsordnungen und Programme, sowie Beschlussfassung über die Grundlinien der Bundespolitik.
Bund-Länder-Ausschuss
Der Bund-Länder-Ausschuss besteht aus dem Bundesvorstand und zwei Bevollmächtigten eines jeden Landesverbandes oder einer Landesgruppe. Der Vorsitz des Bund-Länder-Ausschusses übernimmt der Bundesvorsitzende oder im Vertretungsfalle einer seiner Stellvertreter. Die Aufgabe des Bund-Länder-Ausschuss ist den Bundesvorstand zu kontrollieren und die Anliegen zwischen Bundes- und Landesverbänden zu kommunizieren.
Bundesvorstand
Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, ein bis fünf stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Beisitzer können den Bundesvorstand erweitern, deren Anzahl darf die Anzahl der Vorstandsmitglieder nicht überschreiten. Durch Bundesgeschäftsführer und Bundesgeneralsekretär kann der Bundesvorstand erweitert werden. Der Bundesvorstand übernimmt die Erledigung aller Verwaltungsangelegenheiten zwischen den Bundesparteitagen.
Der aktuelle Bundesvorstand von 2020:[38]
| Vorsitzender | Helmut Geuking (Landesverband Nordrhein-Westfalen) |
| Stellvertretender Vorsitzender | Julia Denzlinger (Landesverband Baden-Württemberg) Matthias Dassler (Landesverband Hamburg) |
| Bundesschatzmeisterin | Andrea Wiemeler (Landesverband Nordrhein-Westfalen) |
| Stellvertretender Bundesschatzmeister | Werner Lahann (Landesverband Schleswig-Holstein) |
| Schriftführer | Niels Geuking (Landesverband Nordrhein-Westfalen) |
| Bundesgeneralsekretär | Ralf Piekenbrock (Landesverband Nordrhein-Westfalen) |
| Bundesgeschäftsführerin | Andrea Vollbracht (Landesverband Schleswig-Holstein) |
| Beisitzer | Heinrich Oldenburg (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Thomas Vollbracht (Landesverband Schleswig-Holstein) Heidi Klich (Landesverband Schleswig-Holstein) Jochen Winkler (Landesverband Baden-Württemberg) Klaudia Krause (Landesverband Nordrhein-Westfalen) |
Daten der Landesverbände
Die Familien-Partei ist in sieben Landesverbände untergliedert.[39]
| Landesverband | Vorsitzender | Kommun. Mandate | Unter-organi-sationen | Gründung | Mitglieder-anzahl (Stand 2020) | Ergebnis der letzten Landtagswahlen | Ergebnis der Europawahl 2009[40] | Ergebnis der Europawahl 2014[40] | Ergebnis der Europawahl 2019 | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Julia Denzlinger | 0 | 0 | 2005 | 30 | n. a. % (2016) | 1,0 % | 0,5 % | 0,5 % | |
| Brandenburg | Andreas Beer, Marcel Knechtel[41] | 2 | 0 | 12.10.2019 | 23 | n. a. % (2019) | 2,2 % | 2,1 % | 1,9 % | |
| Hamburg | Karsten Renner | 0 | 0 | 11.07.2020 | 4 | n. a. % (2020) | 0,4 % | 0,3 % | 0,3 % | |
| Nordrhein-Westfalen | Marcel Stratmann[42] | 7 | 3 | 1998 | 233 | n. a. (2017) | 0,6 % | 0,5 % | 0,7 % | |
| Saarland | Roland Körner[43] | 6 | 0 | 1989 | 99 | 0,8 % (2017) | 1,9 % | 1,5 % | 1,3 % | |
| Schleswig-Holstein | Kirsten Bollongino[44] | 1 | 2 | 2003[45] | 109 | 0,6 % (2017) | 0,9 % | 0,8 % | 0,9 % | |
| Thüringen | Sven Seyfarth[46] | 0 | 0 | 28.11.2020 | 14 | Bündnis mit ÖDP (2019) |
2,4 % | 1,7 % | 1,5 % | |
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Legende:
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Unterorganisationen
Die Familien-Partei besitzt mehrere Kreis-, Bezirks- und Stadtverbände. In Schleswig-Holstein existiert der Bezirksverband Ost und ein Ortsverband in Bad Oldesloe, wo man seit der letzten Kommunalwahl mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten ist. In Nordrhein-Westfalen existieren in den Landkreisen Unna und Coesfeld jeweils Kreisverbände. In Herten gibt es zudem noch einen Stadtverband, wo man ebenfalls seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat vertreten ist.[47]
Der mitgliederstärkste Landesverband ist Nordrhein-Westfalen mit über 200 Mitgliedern. Das Saarland und Schleswig-Holstein folgen mit jeweils um die 100 Mitgliedern. Alle anderen Landesverbände haben weit unter 100 Mitglieder. Als politische Hochburg ist insbesondere das Saarland zu werten, wo die Partei bereits siebenmal zu Landtagswahlen antrat und auch regelmäßig zur Bundestagswahl zugelassen ist. In NRW ist die Partei im Kreis Coesfeld mit einem Mandat im Kreistag und mit zwei Gemeinderatsmandaten vertreten.
Verhältnis zu anderen Parteien
Mitte 2004 gab es Kooperationsgespräche mit der Ökologisch-Demokratische Partei (ödp). Bei der saarländischen Landtagswahl 2004 kandidierten ÖDP-Mitglieder auf den Listen der Familien-Partei, sie erreichte 3,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 verzichtete die ÖDP zugunsten der Familienpartei auf eine Kandidatur. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006 und in Rheinland-Pfalz 2006 verzichtete die Familienpartei zugunsten der ÖDP. Ende 2006 beschloss die Familien-Partei jedoch, keine Fusion mit der ÖDP anzustreben.
Die Partei Die Bürgerlobby löste sich 2018 auf und schloss sich der Familien-Partei an. Die Familien-Partei beschloss 2018, den Mitgliedern der Partei Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft von einem Jahr einzuräumen. Nach Beendigung des einen Jahres löste sich die DBD auf und schloss sich 2019 der Familien-Partei an. Gegenüber der AfD gibt es innerhalb der Partei ein Abgrenzungsbeschluss. So dürfen nicht ehemalige AfD-Mitglieder aufgenommen werden und auf kommunaler Ebene keine Fraktionen mit ihr gebildet werden.
Auf kommunaler Ebene arbeitet die Familien-Partei regelmäßig mit anderen Parteien und Wählergruppen zusammen. In Potsdam bestand von 2009 bis 2014 eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. Im Kreis Coesfeld bestand mit Die Linke von 2014 bis 2019 im Kreistag Coesfeld eine Fraktionsgemeinschaft. In Bad Oldesloe tat man sich mit den Freien Wählern zusammen. In Schönwalde-Glien mit Die Linke und Freie Wähler seit 2019 eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat. In der Stadt Coesfeld bestand von 2014 bis 2020 eine Fraktion mit einer Wählergruppe.
Bundesparteitage
Die zumeist jährlichen Bundesparteitage fanden von 2005 bis 2008 und 2013 in Göttingen, von November 2008 bis 2014 in Kassel, von 2015 bis 2016 in Hannover, November 2016 in Offenburg, 2017 und 2018 bis 2019 in Billerbeck und April 2018 in Coesfeld statt.
Parteitage der FAMIlIE seit 2016
| Parteitag | Datum | Ort |
|---|---|---|
| Satzungsänderungen | 09. Juni 2016 | Hannover |
| Bundesvorstandswahlen | 25.–26. November 2016 | Offenburg |
| Bundesschiedsgerichtswahlen | 23.–24. September 2017 | Billerbeck |
| a. o. Aufstellung Europawahlliste | 14.–15. April 2018 | Coesfeld |
| Bundesvorstandswahlen | 29.–30. September 2018 | Billerbeck |
| 28. September 2019 | Billerbeck | |
| Bundesvorstandswahlen | 26. September 2020 | Billerbeck |
| Bundesschiedsgerichtswahlen | 25. September 2021 | Billerbeck |
Finanzen und Beteiligungen
Geldflüsse
Laut Bundestagsdrucksache 16/1870 erhielt die Partei im Jahr 2005 Zuwendungen von etwa 345.000 Euro. Davon waren etwa 13.000 Euro Beiträge (4 %) und etwa 170.000 Euro Spenden (50 %). 155.000 Euro flossen der Partei aus staatlichen Mitteln zu. Insgesamt machte die Partei etwa 13.000 Euro Gewinn. Die Partei erhielt keine Großspenden über 10.000 Euro.[48]
Laut Bundestagsdrucksache 18/8475 erhielt die Partei im Jahr 2014 Zuwendungen von etwa 269.600 Euro. Davon waren etwa 8.300 Euro Beiträge (3 %) und etwa 125.000 Euro Spenden (46 %). 133.000 Euro flossen der Partei aus staatlichen Mitteln zu.
2014 erhielt die Partei 133.765,01 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.[49] 2015 hat die Partei einen Anspruch von 101.465,40 Euro. Für die Jahre 2014 und 2015 hat die Partei ihren Rechenschaftsbericht jeweils nicht fristgerecht zum 31.12. des Folgejahres eingereicht.[50]
Der Rechenschaftsbericht für 2017 weist einen Überschuss der Einnahmen und Ausgaben der Partei in Höhe von etwa 41.000 Euro aus.[51] Das Reinvermögen der Partei wird mit etwa −82.000 Euro angegeben, da zum 31. Dezember 2017 neben sonstigen Verbindlichkeiten eine Rückzahlung von etwa 130.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung noch offen steht.
Der Rechenschaftsbericht für 2018 weist einen Überschuss der Einnahmen und Ausgaben der Partei in Höhe von etwa 43.000 Euro aus. Das Reinvermögen der Partei wird mit etwa −38.000 Euro angegeben zum 31. Dezember 2018.[52]
Vermögen
Das Reinvermögen der Partei betrug 2005 etwa 35.000 Euro, 2010 etwa −4.000 Euro und 2012 etwa 73.000 Euro. In 2017 wird ein Reinvermögen von etwa −81.000 Euro ausgewiesen. Die Partei verfügt weder über Immobilien noch über Firmenbeteiligungen.
Wahlteilnahmen
Bundestagswahlen
| Jahr | Bundesweite Zweitstimmenanzahl | Bundesweiter Zweitstimmenanteil | Anzahl der Landeslisten | Zweitstimmenanteile der Listen | Anzahl der Direktkandidaten | Erststimmenanteile |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1998 | 24.825 | 0,1 %[54] | 2 | 0,2–0,5 % | 8 in 2 Bundesländern | 0,4–1,8 % |
| 2002 | 30.045 | 0,1 %[54] | 2 | 0,2–1,1 % | 8 in 3 Bundesländern | 0,4–2,4 % |
| 2005 | 191.842 | 0,4 %[55] | 6 | 0,2–2,1 % | 29 in 9 Bundesländern | 0,8–3,7 % |
| 2009 | 120.718 | 0,3 %[56] | 4 | 0,3–1,5 % | 8 | 0,8–2,9 % |
| 2013 | 7.449 | 0,0 % | 1 | 1,3 % | 4 in 3 Bundesländern | 0,3–1,2 % |
| 2017 | – | – | 0 | – | 1 in 1 Bundesland | 0,4 % |
| 2021 | – | – | 0 | – | 1 in 1 Bundesland | 0,9 % |
Europawahlen
Die Familien-Partei kandidierte bei den Europawahlen 1994 und 1999 mit einer Landesliste im Saarland. Im Jahr 2004 trat sie erstmals mit einer Bundesliste an. Bei den Europawahlen 2014 und 2019 erzielte die Partei jeweils einen Sitz im Parlament.[57]
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | +/- | Sitze | Spitzenkandidat |
|---|---|---|---|---|---|
| 1994 | 2.781 | 0,0 % | 0,0 % | 0 | |
| 1999 | 4.117 | 0,0 % | 0,0 % | 0 | |
| 2004 | 268.468 | 1,0 % | 1,0 % | 0 | |
| 2009 | 252.121 | 1,0 % | 0,0 % | 0 | Arne Gericke |
| 2014 | 202.871[57] | 0,7 % | 0,3 % | 1 | Arne Gericke |
| 2019 | 273.755[57] | 0,7 % | 0,0 % | 1 | Helmut Geuking |
Landtagswahlen
Die folgende Tabelle gibt die Landtagswahlen wieder, bei denen die Familien-Partei angetreten ist.
| Wahljahr | BW[59][60] | BY[61][62] | BE | BB | HE[63] | MV[64] | NI[65] | NW[66] | SL[67] | SH | TH |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1982 | 0,0 %1 | ||||||||||
| 1986 | 0,0 %2 | ||||||||||
| 1990 | 0,0 % | 0,0 % | |||||||||
| 1994 | 0,5 % | ||||||||||
| 1995 | 0,0 % | ||||||||||
| 1999 | 0,0 % | 1,0 % | |||||||||
| 2000 | 0,0 % | ||||||||||
| 2001 | 0,0 % | ||||||||||
| 2004 | 2,6 % | 3,0 % | |||||||||
| 2005 | 0,0 % | 0,8 % | |||||||||
| 2006 | 1,2 % | ||||||||||
| 2008 | 0,3 % | 0,4 % | |||||||||
| 2009 | 2,0 % | 0,8 % | |||||||||
| 2010 | 0,4 % | ||||||||||
| 2011 | 0,0 %3[68] | 0,1 %4 | 1,5 %[69] | ||||||||
| 2012 | 0,4 % | 1,7 %[70] | 0,96 %[71] | ||||||||
| 2016 | 0,8 % | ||||||||||
| 2017 | 0,8 % | 0,6 % | |||||||||
| 2019 | 0,4 %5 |
1) Kurzbezeichnung: FP
2) Kurzbezeichnung: Familie
3) Nur in 2 von 70 Wahlkreisen angetreten.
4) Nur in einem von 12 Bezirken angetreten.
5) Im Bündnis mit der ÖDP.
Das höchste Ergebnis in den Bundesländern wurde gelb markiert.
Parlamentarische Repräsentanz
Kommunale Mandate
Die Familien-Partei verfügt in vier Bundesländern über kommunale Mandate, die von Ortschaftsrat bis Kreistag gehen. Als Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivität der Familien-Partei ist die Stadt St. Ingbert im Saarland zu nennen, wo eine eigene Fraktion besteht.
| Wahlbereich | Bundesland | Organ | Jahr der Wahl | Sitze | Prozent |
|---|---|---|---|---|---|
| Schönwalde-Glien | Brandenburg | Gemeinderat | 2019 | 1 Sitz | 3,7 %[72] |
| Pausin | Brandenburg | Ortschaftsrat | 2019 | 1 Sitz | 23,9 % |
| Billerbeck | Nordrhein-Westfalen | Gemeinderat | 2020 | 1 Sitz | 4,6 % |
| Coesfeld | Nordrhein-Westfalen | Gemeinderat | 2020 | 1 Sitz | 2,4 % |
| Kreis Coesfeld | Nordrhein-Westfalen | Kreistag | 2020 | 1 Sitz | 2,1 %[73] |
| Selm | Nordrhein-Westfalen | Gemeinderat | 2020 | 2 Sitze | 7,2 % |
| Kreis Unna | Nordrhein-Westfalen | Kreistag | 2020 | 1 Sitz | 1,6 %[74] |
| Herten | Nordrhein-Westfalen | Gemeinderat | 2020 | 1 Sitz | 1,3 %[75] |
| St. Ingbert | Saarland | Gemeinderat | 2019 | 3 Sitze | 6,2 %[76] |
| St. Ingbert-Mitte | Saarland | Ortschaftsrat | 2019 | 1 Sitz | 7,8 % |
| St. Ingbert-Hassel | Saarland | Ortschaftsrat | 2019 | 1 Sitz | 13,6 % |
| Saarpfalz-Kreis | Saarland | Kreistag | 2019 | 1 Sitz | 3,7 % |
| Bad Oldesloe | Schleswig-Holstein | Gemeinderat | 2018 | 1 Sitz | 3,3 %[77] |
Überregionale Mandate
Bei der Europawahl 2014 gelang der Partei, begünstigt durch den Umstand, dass die 3 %-Sperrklausel nach einer Klage u. a. der Familien-Partei für nichtig erklärt worden war, mit 0,7 % der Einzug in das Europaparlament, wo sie durch Arne Gericke vertreten war. Gericke schloss sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer an. Im Mai 2017 erklärte er seinen Austritt aus der Partei.
Bei der Europawahl 2019 erreichte der Bundesvorsitzende Helmut Geuking als Spitzenkandidat den Einzug ins Europäische Parlament.
Bundesvorsitzende
| Name | Zeitraum |
|---|---|
| Franz-Josef Breyer | 1989–2006 |
| Arne Gericke | 2006–2010 |
| Erhard Lahni | 2010–2013 |
| Maria Hartmann | 2013–2014 |
| Roland Körner | 2014–2016 |
| Arne Gericke | 2016–2017 |
| Helmut Geuking | seit 2017 |
Ehrenvorsitzender
Weblinks
Einzelnachweise
- Ehrenvorsitzender, in: familien-partei-deutschlands.de, abgerufen am 10. März 2017.
- Einzelkämpfer im EU-Parlament: Arne Gericke (Familienpartei). (Memento vom 30. Januar 2016 im Internet Archive) In: treffpunkteuropa.de, 30. Januar 2016.
- Geram MEPs and Benefits of Seniority, auf books.google.de
- Die Familienpartei – Mama und Papa an die Macht (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive), Link defekt am 10. März 2017.
- Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2020 (Stand: 19. April 2021). Abgerufen am 30. April 2021.
- Tobias Gerhard Schminke: Small German EU Parliament Parties One Year Ahead of National Parliament Election. Europe Elects, 13. August 2020, archiviert vom Original am 13. August 2020; abgerufen am 13. August 2020.
- – Bundesprogramm der Familien-Partei (Memento vom 8. August 2017 im Internet Archive) (PDF; 476 kB)
- Tim Niendorf: Familien-Partei Deutschlands – Familie. In: Dossier Parteien in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, 12. Mai 2016, abgerufen am 13. Mai 2017.
- Bundesparteiprogramm der Familien-Partei Deutschlands,auf wählefamilie.de, abgerufen am 13. Oktober 2020.
- 2019 Familien-Partei Deutschlands (PDF), auf wählefamilie.de, abgerufen am 13. Oktober 2020.
- [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Defekte_Weblinks&dwl=http://www.web-demokratie.de/bund/oep/111.pdf Seite nicht mehr abrufbar], Suche in Webarchiven: [http://timetravel.mementoweb.org/list/2010/http://www.web-demokratie.de/bund/oep/111.pdf ÖkologiePolitik 11/2002] (PDF)
- Martin Wirtz übernimmt Ortsvorsteher (Memento vom 20. April 2012 im Internet Archive)
- Unabhängiger Kandidat Wagner löst CDU-OB in St. Ingbert ab. In: Saarbrücker Zeitung. 7. November 2011, S. A1.
- Oberbürgermeister ist nicht mehr Mitglied der Familien-Partei. saarbruecker-zeitung.de, 17. September 2015.
- Dreiprozenthürde bei Europawahl ist verfassungswidrig, auf zeit.de
- Bringt er die AfD in Brüssel zu Fall?
- Ergebnis der Bundesvorstandswahl 2014
- Familien-Partei verabschiedet mit großer Mehrheit TTIP-Resolution
- Gentele nun bei der Familien-Partei. (Nicht mehr online verfügbar.) MDR, 21. März 2016, archiviert vom Original am 24. März 2016; abgerufen am 21. März 2016.
- Siegfried Gentele aus Familienpartei ausgeschlossen. insuedthueringen.de, 9. Juli 2016, abgerufen am 9. Juli 2016.
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- h2294096.stratoserver.net
- Familienpartei - Michel neu im Bundesvorstand, auf wolfsburger-nachrichten.de
- Gericke von der Familienpartei wechselt zu Freien Wählern, auf abendblatt.de
- Familienpartei: Alle wechseln zur ÖDP. Abgerufen am 1. Juli 2017.
- Familienpartei in Wolfsburg vor dem Aus, auf waz-online.de
- FAMILIE für Europa Helmut Geuking Spitzenkandidat zur Europawahl 2019
- Die Bürgerlobby schließt sich der Familien-Partei an
- PARTEITAG DER DBD UND DER FAMILIENPARTEI IN BILLERBECK
- Bericht vom Parteitag September 2019
- Landesverband in Hamburg gegründet
- https://www.azonline.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/4412087-Kreis-Coesfeld-Geuking-wechselt-die-Fraktion
- Rechenschaftsbericht, abgerufen am 2. Mai 2019.
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- Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), auf bpb.de
- Bundesvorstand Familien-Partei Stand September 2020
- Vorstand Familien-Partei Bundeswahlleiter
- Ergebnisse Europawahl 2014 / 2009. In: Bundeswahlleiter. 2014, abgerufen am 10. April 2019.
- Gründung Landesverband Brandenburg
- Landesvorstand NRW
- Der Vorstand im Landesverband Saarland, abgerufen am 28. April 2017.
- Der Landesvorstand von Schleswig-Holstein
- Gründung des Landesverband Schleswig-Holstein
- Der Vorstand im Landesverband Thüringen, abgerufen am 14. Oktober 2021.
- Stadtverband Herten
- Bundestagsverwaltung (PDF; 13 MB)
- Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 (PDF; 689 kB), Stand: 4. März 2015. Abgerufen am 30. April 2015.
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- Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II) (PDF; 273 MB), S. 122, auf dip21.bundestag.de, abgerufen am 13. Oktober 2020
- Ergebnisse der Bundestagswahlen (Memento des Originals vom 9. Juli 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Bundeswahlleiter – Ergebnisse Bundestagswahl vor 2005 (Memento vom 18. August 2014 im Internet Archive)
- Der Bundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005. (Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive)
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- Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1984 bis 1996 (Memento vom 26. März 2012 im Internet Archive)
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- Wahlleiter Bayern Mittelfranken
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- Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie – Ergebnisse Landtagswahl Niedersachsen
- Landeswahlleiterin des Landes NRW Ergebnisse Landtagswahl
- Statistisches Amt Saarland – Ergebnisse Landtagswahl (Memento vom 5. April 2012 im Internet Archive)
- Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006 (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive)
- Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, endgültiges Ergebnis
- Statistisches Amt Saarland – vorläufiges amtliches Endergebnis Landtagswahl 2012 (Memento vom 6. Mai 2016 im Internet Archive)
- vorläufiges amtliches Endergebnis Landtagswahl 2012 (Memento vom 12. Juni 2013 im Internet Archive) (PDF; 25 kB)
- Ergebnis der Kommunalwahl am 26. Mai 2019
- Kommunalwahlergebnis 2020 Kreis Coesfeld
- Kommunalwahlergebnis 2020 Kreis Unna
- Kommunalwahlergebnis 2020 Stadt Herten
- st-ingbert.de – Stadtratswahl der Stadt St. Ingbert am 26.05.2019 - Endgültiges Ergebnis
- badoldesloe.de Kommunalwahlergebnis 2018 Bad Oldesloe
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