Matthias Helferich
Matthias Helferich (* 14. Oktober 1988 in Dortmund-Hombruch[1]) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Er ist stellvertretender Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen und gehört seit 2021 als fraktionsloser Abgeordneter dem 20. Deutschen Bundestag an.[2]
Im Laufe seiner AfD-Mitgliedschaft fiel Helferich häufig mit mehreren Äußerungen mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus auf.[3] So bezeichnete er sich unter anderem selbst als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“. Innerhalb der Partei steht er unter Radikalismusverdacht.[4][5]
Leben und Beruf
Helferich wuchs in Dortmund auf und begann, nachdem er seinen Wehrdienst geleistet hatte, an der Ruhr-Universität Bochum sowie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaft zu studieren. Er trat der Bonner Burschenschaft Frankonia bei.[6] Des Weiteren studierte er für je zwei Monate als Sprachstudent Business English an einer Sprachschule in Edinburgh und der Universität Cambridge.[7] Seit 2020 arbeitet er als Rechtsanwalt in Dortmund. Gemeinsam mit Mike Dennis Barthold ist Helferich Ratsherr und Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst.[8][9] Helferich war einige Zeit lang Mitglied und Vorsitzender der CDU-nahen Schüler Union NRW.[10]
Helferich ist eigenen Angaben nach ledig und gehört der evangelischen Konfession an.[11]
Politik
20. Deutscher Bundestag
Für die Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 trat er als Direktkandidat des Wahlkreises 143 (Dortmund II) sowie als Listenkandidat für die AfD in Nordrhein-Westfalen an, über die er in den 20. Bundestag einzog.[2]
Kurz nach der Bundestagswahl erhielten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine anonyme Mail aus der AfD oder deren Umfeld von einem Account mit dem Pseudonym Klaus Retter[12], in welcher vor Helferich und dessen Person gewarnt wurde.[12] Während der konstituierenden Sitzung der neu gebildeten AfD-Bundestagsfraktion am 28. September 2021 wurde intern kontrovers über die Aufnahme von Helferich in der Fraktion diskutiert, woraufhin dieser freiwillig den Sitzungssaal verließ und kurz darauf durch den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland verlautbaren ließ, auf sein Angehören in der AfD-Bundestagsfraktion zu verzichten, sich aber vorzubehalten, einen Antrag auf ein Gastmandat zu stellen, welches jedoch später nicht genehmigt wurde. Im 20. Deutschen Bundestag verblieb Helferich als fraktionsloser Abgeordneter.[13]
Politische Positionen
Innerhalb der AfD wird Helferich dem völkisch-nationalen Flügel unter Björn Höcke zugerechnet.[4]
In Bezugnahme auf die Anschuldigungen gegen Helferich, Kontakte zu Neonazis zu unterhalten und rechtsextreme Positionen zu vertreten, bekannte Helferich sich als Bewunderer von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, für dessen Ansehen und das historische Erbe des deutschen Widerstands er sich, laut eigener Aussage, stets eingesetzt habe. In Verbindung dazu stellte er Correctiv für einen Artikel ein Bild von sich zur Verfügung, auf welchem er in einem T-Shirt mit Stauffenberg-Motiv zu sehen ist.[14]
Auf seiner Facebook-Seite sprach sich Helferich in seiner Rolle als Verfassungsschutzbeauftragter der AfD Nordrhein-Westfalen für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus, erklärte diesen Vorgang als längst „überfällig“ und bezeichnete diesen als „eine rechtspolitische Fehlkonstruktion“, die nicht reformierbar sei. Dies begründete er mit den Worten: „Wir selbst werden einen reformieren (sic!) VS brauchen, um in der Machtposition die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Um gegen Linksextreme, Islamisten und echte Rechtsextreme vorzugehen.“ Die Bochumer Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky bezeichnete diese Aussage daraufhin als einen „unüberlegten Post“. Auch der Co-Vorsitzende Michael Schild ging nach dieser Äußerung seines Kollegen auf Distanz und nannte diese eine „reine Einzelmeinung“ und deutete an, dass man über die Besetzung des Amtes intern sprechen würde. So auch Petra Schneider, ein weiteres Mitglied im Landesvorstand der AfD, die Helferichs Forderung als eine „dämliche Vorlage“ bezeichnete.[4]
Vor dem Landesparteitag der AfD Nordrhein-Westfalen im Januar 2020 reichte Helferich, gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Tim Csehan, die sogenannte „Marler Erklärung“ ein, einen Antrag zur „Schaffung einer neuen Landesverbandskultur“, in dem er sich unter anderem für eine AfD, bestehend aus einem „Mosaik bürgerlicher, liberal-konservativer, libertärer, souveränistischer, nationalkonservativer und rechtsintellektueller Kräfte“ aussprach. Er äußerte seinen Unmut darüber, dass „verschiedene Protagonisten unterschiedlicher Lager [sich dazu berufen fühlen würden], ihre persönlichen Befindlichkeiten und halbgaren Wahrheiten über [den] gemeinsamen Auftrag zu stellen“. Helferich sprach sich dafür aus, dass „Mitglieder, die von einem in ihrer Lesart grundsätzlich-widerständigen Glutkern der Partei beflügelt sind, und auf Sachlichkeit ausgerichtete Realpolitiker […] Seit an Seit auftreten müssten.“ Mit diesem Antrag wendeten sich Helferich und Csehan sowohl gegen die bürgerlich-gemäßigten als auch gegen Teile des Flügellagers. Auf dem anschließenden Parteitag wurde der Antrag jedoch aus Zeitgründen nicht besprochen. Bei einer späteren AfD-Veranstaltung in Höxter erntete Helferich erneut Kritik, als er und der Landeschef der AfD Nordrhein-Westfalen sowie Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, ein enger Vertrauter von Helferich, gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke auftraten, woraufhin Helferich von einem seiner Gegner aus dem gemäßigten Flügel der Partei „Kuscheln mit Höcke“ vorgeworfen wurde.[4]
Im Rahmen seiner Bundestagskandidatur sprach Helferich sich unter anderem für die konsequente Abschiebung „illegaler und krimineller“ Ausländer, für die Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen sowie für Steuererleichterungen für Arbeiter und Selbständige aus.[1]
Kontroversen
Vermeintliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Helferich prahlte gegenüber dem AfD-Mitglied Markus Mohr während einer Unterhaltung in einem privaten Chat, Kontakte in die Neonazi-Szene in Dortmund zu unterhalten. So gab Helferich unter anderem an, die „Jungs aus Dorstfeld“ zu kennen, die im Falle eines Nicht-Antritts der NPD in Dortmund für seine Wahl plädieren würden. Bei diesen besagten „Jungs“ soll es sich laut einer Recherche des WDR[15] um Mitglieder der neonazistischen Partei Die Rechte, ehemals als Nationaler Widerstand Dortmund bekannt, der 2012 verboten wurde, gehandelt haben.[15][16] Nach diesen Äußerungen wandten sich viele seiner Parteifreunde von Helferich ab und Markus Mohr informierte in Bezug auf die Äußerungen Helferichs den AfD-Bundesvorstand.[17][18]
Während seiner Zeit als Vorsitzender der Schüler Union NRW wurde Helferich in anonymen Schreiben, die sowohl an Parteimitglieder als auch an Medien verschickt wurden, als Rechtsradikaler bezeichnet und dargestellt. So wurde behauptet, Helferich solle einem schwedischen Mädchen vorgeworfen haben, nicht „reinrassig arisch“ zu sein, und hätte den heutigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst auf einer Geburtstagsfeier als „Judenschwein“ beleidigt. Diesen Vorwürfen trat Helferich damals mit den Worten entgegen: „Das ist nicht mein Weltbild. Ich war zum Austausch bei einer jüdischen Gastfamilie in den USA“ und wies die Anschuldigungen, rechtsradikal zu sein, zurück. Auch Weggefährten Helferichs in der JU bestätigten, dass dieser „nie mit rechten Sprüchen aufgefallen“ sei.[19]
„Nazi-Affäre“
Im Sommer 2021 gelangten geleakte Chatprotokolle Helferichs an die Öffentlichkeit, in denen Helferich sich mitunter als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, was medial sowie auch parteiintern einen Eklat auslöste.[20] Ein weiteres Bild, das er versendet hatte, zeigte ihn mit Kornblumen, die bis heute das Symbol des Dritten Lagers sind und zeitweilig während ihres Verbots in Österreich das Erkennungszeichen der Nationalsozialisten darstellten.[21][22] Mit diesem Symbol am Revers war er schon vorher auf Bildern von AfD-Veranstaltungen aufgefallen.
Im weiteren Chatverlauf mit Markus Mohr gab Helferich ein vorgeblich von Adolf Hitler stammendes Zitat wieder und bezeichnete sich in Bezug auf den Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, selbst als „demokratischen Freisler“.[14] Nachdem die Chatverläufe an die Öffentlichkeit geraten waren und in einer Erklärung von Markus Mohr an den AfD-Bundesvorstand als „gerichtsfest dokumentiert[e]“ Beweise bezeichnet wurden, begann der Bundesvorstand im Juli 2021 über die Affäre zu beraten. Mohr bezeichnete die Aussagen seines Parteifreundes als „auffallend deplatzierte Einsprengsel“ und versicherte, dass die Äußerungen Helferichs unmissverständlich nicht als Satire oder Witz zu verstehen sein konnten.[15] Innerparteilich wurde über ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich diskutiert.[23] Kurz nach der Bundestagswahl 2021 unterzeichneten AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Beatrix von Storch eine Ämtersperre für Helferich und bezogen sich dabei unter anderem auch auf spezifische Textnachrichten Helferichs, in denen dieser sich mitunter positiv auf die NS-Organisation Lebensborn bezogen hatte. Im Namen des Bundesvorstands der Partei schrieben Chrupalla und von Storch: „Die positive Konnotierung dieser inhumanen Einrichtung [Lebensborn] steht [...] in einem diametralen Gegensatz zu den grundlegenden Werten der Partei, wie sie im Grundsatzprogramm niedergelegt sind.“[13]
Nachdem Helferich die Vorwürfe lange Zeit weder bestätigt noch abgestritten hatte, drohte er Anfang Juli 2021 mit rechtlichen Schritten und berief sich auf die „informationelle Selbstbestimmung“.[24] In einem Video auf Facebook bezog Helferich zu den Anschuldigungen etwas später schließlich Stellung und erklärte in Bezug auf seine Titulierung als „freundliches Gesicht des NS“, dass er sich dabei lediglich persiflierend auf eine Fremdzuschreibung von politischen Gegnern bezogen habe und gab zu, sich einmal spaßeshalber als „freundliches Gesicht des Rechtspopulismus“ bezeichnet zu haben. Auch der im Chat gefallene Satz „Jahrelang mussten wir den Frieden predigen, um den Krieg vorzubereiten“[22] als vermeintliches Zitat von Adolf Hitler stamme laut ihm nicht von Hitler, sondern aus einer britischen Anti-Hitler-Propaganda; er beteuerte, dass er nicht wisse „[...] was es von Hitler zu zitieren [gäbe] [...]“ und: „Mitnichten [wäre er jemand] der Adolf Hitler zitieren würde.“ Auf seine Aussage in Bezug auf Roland Freisler erklärte Helferich, dass er dies als Anspielung auf Konrad Adenauer geäußert habe, da dieser sich einst witzelnd einen „demokratischen Göbbels“ im Bundespresseamt gewünscht hatte.[25][26] Seine Kontakte in die Neonazi-Szene stritt Helferich ebenso ab und erklärte, dass er sich wie kein anderer in der AfD Dortmund gegen solche Mitglieder gestellt habe, die Kontakte zur NPD oder der Rechten gehegt hatten. Dazu habe er auch rechtliche Schritte angestrengt, wobei Helferich sich indirekt auf den ehemaligen Dortmunder AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner bezog, der nach seinem Parteiausschluss in die Partei Die Rechte eingetreten war.[27] Die Anschuldigungen gegen ihn nannte er am Ende seines Videos eine „Rufmord-Kampagne“.[28]
In der Beratung zu dem Fall beantragte der damalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ein Ausschlussverfahren gegen Helferich, das jedoch mangels Mehrheit im Vorstand nicht eingeleitet wurde. Sechs Vorstandsmitglieder stimmten für das Verfahren und weitere sechs dagegen. Auf Facebook schrieb Helferich daraufhin dazu: „Ich hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und verurteile niemanden für sein Abstimmungsverhalten“.[29] Auch Co-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel stimmten gegen das Ausschlussverfahren.[30] Jedoch wurde von den Gegnern des Parteiausschlusses ein Antrag auf eine Ämtersperre gegen Helferich wegen „erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung und Grundsätze sowie die Satzung der Partei“ beim Landesschiedsgericht der AfD Nordrhein-Westfalen gestellt. Helferichs absehbares Bundestagsmandat ab September 2021 sei jedoch von dieser Ämtersperre nicht betroffen.[29] Michael Schild, Co-Vorsitzender des Landesverbandes NRW, warnte die Bundessprecher davor, dass die Affäre das Potenzial habe, die AfD in Nordrhein-Westfalen „nachhaltig zu schädigen und, wenn nicht sogar zu vernichten.“[24][31] Unterstützung erhielt Helferich von Rüdiger Lucassen, der kritisierte, dass Markus Mohr sich erst so spät mit den Beweisen gegen Helferich an den Bundesvorstand gewandt hatte, und diesem vorwarf, die besagten Chatverläufe nur zu seinem persönlichen Schutz herumgezeigt zu haben. Er bezichtigte Mohr der Lüge, nachdem dieser behauptet hatte, Lucassen hätte schon lange vorher von Helferichs Chat-Äußerungen gewusst.
Weblinks
- Matthias Helferich Abgeordnetenprofil beim Deutschen Bundestag
- Matthias Helferich bei der AfD Nordrhein-Westfalen
- Matthias Helferich auf abgeordnetenwatch.de
Einzelnachweise
- Wahlkreis 143. AfD Kreis Dortmund. Abgerufen am 25. August 2021: „Am 14.10.1988 wurde ich in Hombruch geboren.“
- Gewählte ‚H‘ – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. September 2021.
- WDR: Wie radikal ist AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich? 13. August 2021, abgerufen am 29. September 2021.
- Von Nordstadtblogger-Redaktion: Mit Gedröhn und Geschwurbel – die Ambitionen von Matthias Helferich in der AfD. Hintergrund. 7. Februar 2021, abgerufen am 24. August 2021 (deutsch).
- spiegel.de: AfD-Politiker Helferich verzichtet auf Fraktionszugehörigkeit
- Julia Rathcke: Streit um AfD-Abgeordneten Helferich: Provokation als Programm. 1. Oktober 2021, abgerufen am 17. Oktober 2021.
- Matthias HelferichLehrstuhl, Recht der Wirtschaft'Wissenschaftlicher MitarbeiterDortmund: Matthias Helferich – Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Lehrstuhl ,Recht der Wirtschaft'. Abgerufen am 24. August 2021.
- Matthias Helferich. In: AfD NRW. Abgerufen am 24. August 2021 (deutsch).
- Bezirksvertretung – Lokalpolitik & Bürgerservice – Scharnhorst – Stadtbezirksportale – Leben in Dortmund – Stadtportal dortmund.de. Abgerufen am 24. August 2021.
- K. Jansen / M. Teigeler: Konservative werfen mit Dreck. In: Die Tageszeitung. 18. November 2006, ISSN 0931-9085, S. 2 (taz.de [abgerufen am 24. August 2021]).
- Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 11. Dezember 2021.
- WDR: Bundestagsabgeordnete erhalten Warnung vor AfD-Mann Helferich. 30. September 2021, abgerufen am 30. September 2021.
- www.tagesspiegel.de, „Neue AfD-Fraktion verliert ersten Abgeordneten“, 29. September 2021, abgerufen am 29. September 2021
- Marcus Bensmann CORRECTIV: Vorwürfe gegen Dortmunder AfD-Kandidat Matthias Helferich. Abgerufen am 24. August 2021.
- WDR: Nazi-Affäre der AfD: NRW-Landesvize zitierte „Führer“ und prahlte mit Kontakten in Dortmunder Neonazi-Szene. 25. Juli 2021, abgerufen am 24. August 2021.
- MIK NRW: Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Verbotes der Vereinigungen „Kameradschaft Aachener Land“, „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ am 23.08.2012 in Düsseldorf. 19. September 2012, abgerufen am 24. August 2021.
- WDR: Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei? Wende in „Nazi-Affäre“. 6. August 2021, abgerufen am 24. August 2021.
- Politik – AfD Nazi Affäre. Abgerufen am 24. August 2021.
- K. Jansen / M. Teigeler: Konservative werfen mit Dreck. In: Die Tageszeitung. 18. November 2006, ISSN 0931-9085, S. 2 (taz.de [abgerufen am 24. August 2021]).
- WDR: Bundestagsabgeordnete erhalten Warnung vor AfD-Mann Helferich. 30. September 2021, abgerufen am 9. November 2021.
- Focus Online: Nazi-Affäre um AfD-Mann: In privatem Chat verschickte er hochbrisante Beiträge. Abgerufen am 24. August 2021.
- Gareth Joswig: AfD-Bezüge zum Nationalsozialismus: „Das freundliche Gesicht des NS“. In: Die Tageszeitung. 1. August 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. August 2021]).
- Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus. 6. August 2021, abgerufen am 24. August 2021.
- Marcus Bensmann CORRECTIV: Vorwürfe gegen Dortmunder AfD-Kandidat Matthias Helferich. Abgerufen am 24. August 2021.
- Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus. 6. August 2021, abgerufen am 24. August 2021.
- Hans Leyendecker: Sorgen Sie dafür, dass das aufhört! Abgerufen am 24. August 2021.
- Dortmunder AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner wechselt zu „Die Rechte“. 3. Januar 2019, abgerufen am 24. August 2021.
- Dortmunder AfD-Mann redet sich in Facebook-Video wegen Nazi-Statements in Chats raus. 6. August 2021, abgerufen am 24. August 2021.
- Matthias Helferich: AfD beantragt Ämtersperre gegen eigenen Kandidaten. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. August 2021]).
- Severin Weiland, Der Spiegel: AfD und Matthias Helferich: Jörg Meuthen scheitert im Streit über AfD-Landesvize. Abgerufen am 24. August 2021.
- NRZ: AfD-Landesvize Schild kritisiert Bundesvorstands-Beschluss gegen Helferich als nicht weitgehend genug. Abgerufen am 24. August 2021.