Patriotische Plattform
Die Patriotische Plattform e.V. (PP) war eine Vereinigung von Mitgliedern des völkisch-nationalistischen Rechtsaußen-Flügels der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie wird vom sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider geleitet.
Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins.
Inhalte und Einordnung
In der Politikwissenschaft gilt die Patriotische Plattform als Teil des Rechtsaußen-Flügels[1][2] der AfD beziehungsweise des völkisch-nationalistischen[3][4][5][6] Spektrums. Oskar Niedermayer ordnete die PP 2015 als „dezidiert national-konservativ“ ein.[7]
Laut dem Soziologen und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber stellt sich die Extremismusfrage für die „Patriotische Plattform“ wie auch den „Flügel“ kaum noch, könnten dort doch eindeutige Positionen und Tendenzen ausgemacht werden.[8]
Die PP war eine der ersten parteiinternen Strömungen, die für eine politische Ausrichtung der AfD gegen den Islam mobilisierte. Dabei argumentiert die PP allerdings nicht religionskritisch, sondern völkisch-nationalistisch und rassistisch. In einem ihrer Positionspapiere heißt es denn auch: „Das Problem ist nicht der Islam, das Problem ist die multikulturelle Gesellschaft.“ Die Ablehnung des Islam steht bei der PP nur als Chiffre für die Abwehr von jedweder Einwanderung durch „Fremde“.[4]
Nach Anna-Lena Herkenhoff dient die Patriotische Plattform Mitgliedern des rechten Parteiflügels als Sprachrohr. Sie überschneide sich sowohl inhaltlich als auch personell mit der Jungen Alternative. Inhaltlich liege sie nah an Programmpunkten von pro NRW und spreche sich gegen die multikulturelle Gesellschaft Deutschlands aus.[9]
Mehrere Verfassungsschutzbehörden befassen sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit der PP.[10] Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schätzte die PP 2017 als „extrem rechte Gruppierung innerhalb der AfD“ ein. Sie sei jedoch „nicht parteiprägend“ für die AfD.[11]
2014 veröffentlichte die PP eine Stellungnahme Solidarität mit Israel – Solidarität mit Deutschland, in der es hieß „Wir stehen zu Israel und zum Judentum in Deutschland“, in der jedoch auch eine mangelnde Solidarisierung Israels und der Juden in Deutschland beklagt und mehr Unterstützung von dieser Seite „bei unserer Auseinandersetzung mit den Islamverbänden“ gefordert wurde. Die Politologen Marc Grimm und Bodo Kahmann kritisieren, dass damit Juden „als eine homogene Gruppe vorgestellt“ würden, an die die undemokratische Erwartung einer geschlossenen Unterstützung gestellt werde, und dass Repräsentanten des Judentums in Deutschland, die den Positionen rechtsradikaler Parteien öffentlich widersprechen (in diesem Fall Charlotte Knobloch, die sich 2010 für die Einrichtung des Münchner Islamischen Zentrums ausgesprochen hatte), dafür heftig kritisiert werden. Diese „Denunziation“ Knoblochs seitens der PP verweise „auf eine Tradierung antisemitischer Affekte und Stereotype in den pro-israelischen und pro-jüdischen Bekundungen der AfD“.[12]
Im September 2018 teilte Tillschneider mit, die Vereinigung solle aufgelöst werden, um „keine Angriffsfläche zu bieten“. Hintergrund war eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Außerdem habe sich die Plattform überlebt, da sie ihren Zweck erfüllt habe, die Entwicklung der Partei zu einer „allzu gemäßigten ‚Scheinalternative‘“ zu verhindern.[13]
Mitgliedschaft, Organisation und Kooperationen
Die PP hat bundesweit Mitglieder, darunter einige Spitzenpolitiker der AfD, und strebt danach, als äußerst rechter Parteiflügel in die Partei zu wirken, ohne durch deren Parteistrukturen gefasst zu werden. Laut Bericht der dänischen Zeitung Politiken vom Januar 2017 sollen der PP etwa ein Drittel der 26.000 AfD-Mitglieder angehören.[14]
Innerhalb der AfD ist die Nähe der PP zur verfassungsfeindlichen „Identitären Bewegung“ (IB) und deren Positionen umstritten. An den 2016 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD fühlt sich die PP nicht gebunden: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“[5]
Sprecher der PP ist seit ihrer Gründung Hans-Thomas Tillschneider,[2] der 2016 in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.
Vorstandsmitglied ist auch Jens Maier, AfD-Abgeordneter aus Sachsen. Schriftführer ist Alexander Tassis, AfD-Abgeordneter in Bremen.
Vorstandsmitglied war u. a. Jan Moldenhauer, Referent der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Friedrich-Friesen-Stiftung.[15]
Benjamin Nolte, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Danubia München, gründete Ende 2014 zusammen mit einigen Burschenschaftern und ehemaligen Mitgliedern der islamfeindlichen Kleinpartei Die Freiheit, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde,[16] die Patriotische Plattform in Bayern.[17]
Weblinks
- Website der Patriotischen Plattform (Memento vom 11. Januar 2019 im Internet Archive)
Einzelnachweise
- Felix Korsch: »Natürliche Verbündete«? Die Pegida-Debatte in der AfD zwischen Anziehung und Ablehnung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 115, doi:10.1007/978-3-658-10638-6_9.
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01984-6, S. 108, doi:10.1007/978-3-658-01984-6_5.
- Frank Decker, Viola Neu: Die Parteien A – Z. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der Deutschen Parteien. 3. Auflage. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-17995-3, S. 168, doi:10.1007/978-3-658-17995-3_6.
- Alexander Häusler: AfD, Pegida & Co.: Die Formierung einer muslimfeindlichen rechten Bewegung. In: Peter Antes, Rauf Ceylan (Hrsg.): Muslime in Deutschland: Historische Bestandsaufnahme, aktuelle Entwicklungen und zukünftige Forschungsfragen. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-15115-7, S. 70, doi:10.1007/978-3-658-15115-7_4.
- Volker Weiß: Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlands. Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-608-10861-3, Kapitel Identitäre Kriegserklärung, 4. Absatz.
- Karsten Grabow: PEGIDA and the Alternative für Deutschland: two sides of the same coin? In: European View. Band 15, Nr. 2, 29. November 2016, S. 178, doi:10.1007/s12290-016-0419-1.
- Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207, hier S. 204, doi:10.1007/978-3-658-02852-7_8.
- Armin Pfahl-Traughber: Immer mehr extrem. Blick nach Rechts, 7. März 2017, abgerufen am 16. März 2017.
- Anna-Lena Herkenhoff: Rechter Nachwuchs für die AfD – die Junge Alternative (JA). In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 209, doi:10.1007/978-3-658-10638-6_14.
- Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier. Spiegel Online, 2. Juni 2017, abgerufen am 23. August 2017.
- Christian Fuchs, Paul Middelhoff: Verfassungsschutz will AfD in Sachsen-Anhalt nicht beobachten. Zeit Online, 8. August 2017, abgerufen am 15. August 2017.
- Marc Grimm, Bodo Kahmann: AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität. In: Stephan Grigat (Hg.): AfD und FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder (= Interdisziplinäre Antisemitismusforschung, Bd. 7). Facultas, Baden-Baden 2017, S. 54 f.
- Rechte AfD-Gruppe löst sich auf. tagesschau.de, abgerufen am 21. September 2018 (deutsch).
- Erik Jensen: Højrenationalt parti beholder tvivlsomt medlem efter nazi-tale. Politiken, 23. Januar 2017, abgerufen am 14. August 2017 (dänisch).
- Patriotische Plattform neu aufgestellt! (Memento vom 17. Januar 2019 im Internet Archive), patriotische-plattform.de, 9. November 2016, abgerufen am 29. Dezember 2018.
- Extremismus: Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und „PI“. Welt Online, 12. April 2013, abgerufen am 19. August 2017.
- Die AfD und der rechte Rand. National statt liberal. In: Die Tageszeitung, 21. Dezember 2014.