Rechtspopulismus
Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten. Ein klassisches Modell für eine populistische Bewegung von rechts ist der Poujadismus in Frankreich in den 1950er Jahren. In mehreren europäischen Staaten sind seit den späten 1970er Jahren neue Formen rechtspopulistischer Bewegungen und Protest-Parteien entstanden. In Osteuropa haben etablierte politische Parteien populistische Züge als Strategie der Machtsicherung entwickelt.[1]
Rechtspopulistische Parteien verbinden zugespitzte Positionen aus dem politisch rechten Spektrum mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich in populistischer Manier etwa gegen Einwanderer (besonders aus als „fremd“ behaupteten Kulturkreisen), die Europäische Union und deren aktuelle Struktur sowie die regierenden Parteien. Außerdem fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ und zum Erhalt nationaler Kulturen und Identitäten, häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit und der Forderung nach einer „Law-and-Order-Politik“ für die eigene Nation als schädlich oder bedrohlich wahrgenommenen Personen und Organisationen und als zu liberal und unflexibel eingestuften bestehenden Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen.
Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“, deren Interessen andere Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der „Appell an das Volk“ soll dabei suggerieren, dass es einen genuinen Volkswillen gebe, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse.[2]
Anders als die neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Zeit nach 1945 verzichtet der Rechtspopulismus auf ein durch die Rassenlehre begründetes, völkisch geprägtes Weltbild; an Stelle des klassischen Rassismus treten eher Argumentationen des kulturellen Rassismus oder des Ethnopluralismus. Auch lehnt der Rechtspopulismus das demokratische System nicht ab, sondern wendet sich tendenziell oder implizit und verdeckt gegen einzelne Elemente wie den Pluralismus, den Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln meist aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen.
Teile der Politikwissenschaft sehen im Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der extremen Rechten, die auf den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Wandel in den modernen europäischen Staaten seit den 1970er-Jahren reagiert. Aus ihrer Sicht sprechen rechtspopulistische Parteien die Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen wie der Globalisierung an und beantworten sie mit klaren, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und Minderheiten die Schuld an Missständen geben.
Der Begriff des Rechtspopulismus ist schwer zu fassen, weil sich seine Vertreter programmatisch oft stark unterscheiden und die Grenzen zum traditionellen extremen Spektrum und Konservativismus fließend sind. Von dem sozialwissenschaftlichen Begriff ist der Gebrauch des Wortes in Medien und Öffentlichkeit zu unterscheiden, wo es in der Regel pejorativ gebraucht wird und negativ besetzt ist. Obendrein ist der Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch meist unscharf und wird von den so Beschriebenen zurückgewiesen. Unschärfe und Mangel an „Substanz“ wird dem Begriff auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion vorgeworfen.[3] Trotz seiner verbreiteten Benutzung wird also der Begriff Rechtspopulismus im wissenschaftlichen Diskurs nicht in einer einheitlichen, allgemein anerkannten Bedeutung verwendet.[4]
Betrachtet wird das Phänomen Rechtspopulismus nicht nur für sich allein, sondern im Zusammenhang eines möglicherweise gesellschaftlich generell zunehmenden Auftretens populistischer Bewegungen und Parteien – etwa auch aus dem Bereich des Linkspopulismus[5] –, die um eine ähnliche oder um dieselbe Wählerklientel werben.[6]
Definition
Eine angemessene Definition des Populismus steht vor der Schwierigkeit, den Begriff von der polemischen Verwendung als politischer Kampfbegriff durch Medien und Politik abzulösen, um ihn im wissenschaftlichen Sinne werturteilsfrei verwenden zu können.[7] Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht.[8] Dennoch lässt sich ein gemeinsamer Kern rechtspopulistischer Politik ausmachen: Bestimmend ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird.[9]
Der Rechtspopulismus steht sowohl dem Konservativismus als auch der extremen Rechten, die aus der Tradition nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen nach 1945 neu entstand, in vielen Bereichen nahe. Zudem handelt es sich um ein junges Phänomen, das in einigen Ländern ab den 1980er Jahren, in anderen aber erst Ende der 1990er oder nur marginal auftrat. Im innereuropäischen Vergleich zeigen sich große Unterschiede zwischen den als rechtspopulistisch eingeschätzten Parteien, Personen und Organisationen. Dies ist durch die nationale Orientierung des Rechtspopulismus, die unterschiedliche Geschichte der europäischen Staaten und die jeweiligen Ausformungen des politischen Systems und der Parteienlandschaft bedingt. Auch wird der Rechtspopulismus nicht allein von jungen „Protestparteien“ vertreten, auch die etablierten demokratischen Parteien und die extreme Rechte haben sich zahlreiche seiner Positionen und Haltungen angeeignet. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die den Rechtspopulismus von anderen politischen Bewegungen abheben und sich in unterschiedlicher Ausformung bei all seinen Vertretern finden.
Gegen politisches Establishment und Obrigkeit
Der Ausdruck „Rechtspopulismus“ verbindet die politische Rechte mit dem Begriff des Populismus. Wie auch andere Populismen geht er in erster Linie von einer natürlichen, homogenen Grundmenge in der Bevölkerung aus, die meist schlicht als „das Volk“ bezeichnet wird. Diesem „Volk“ werden als Bevölkerungsmehrheit Tugenden und Werte zugeschrieben, etwa ein „gesunder Menschenverstand“, Anständigkeit oder Ehrlichkeit, um ein Bild zu schaffen, mit dem sich die Bevölkerung identifizieren kann und will.[10] Dem wird ein Negativbild der politischen Klasse entgegengestellt, die als durchweg korrumpiert, volksfern und egoistisch dargestellt wird. Um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, bricht der Rechtspopulismus bewusst Tabus und provoziert, auch um sich von der etablierten Parteienlandschaft abzusetzen.
Charakteristisch für die Personalstruktur fast aller rechtspopulistischen Parteien ist eine starke Führungsfigur, die als Gesicht der Partei auftritt, die Homogenität der Bewegung verkörpern und an eine „Sehnsucht nach dem starken Mann“ appellieren soll. Dieser Aspekt stellt nicht selten ein Problem für diese Parteien dar, weil sich die zentrale Figur oft nur schwer ersetzen lässt und ihr Verlust mit dem Niedergang der Partei einhergehen kann.[11]
Da der Rechtspopulismus von einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit aller Menschen im Volk ausgeht, werden ihnen auch gemeinsame Interessen unterstellt, die in der politischen Willensbildung nicht verhandelbar seien. Rechtspopulisten sehen sich als Anwälte des Volkes sowie seiner Interessen gegenüber der politischen Klasse und inszenieren sich als Kämpfer für Freiheit und Volkswillen und gegen die Politik, die Positionen und die Werte der etablierten politischen Institutionen. Konflikte oder konkurrierende Interessen innerhalb des „Volkes“ führt der Rechtspopulismus allein auf eine verfehlte Politik der herrschenden Parteien zurück, die es zu überwinden gelte, um die Einheit des Volkes wiederherzustellen.[12] Florian Hartleb beschreibt dies als „vertikalen“ Aspekt des Rechtspopulismus: „‚Wir‘ gegen ‚die-da-oben‘“.[13]
Dabei verhält sich der Rechtspopulismus durchaus ambivalent: Während er in einigen Bereichen der Politik, wie der Kriminalitätsbekämpfung, einen starken Staat fordert, lehnt er ihn in anderen Bereichen ab und fordert stattdessen Volksabstimmungen, weil er dem repräsentativen Charakter von Parlamenten misstraut und durch sie den Volkswillen verfälscht sieht. Dabei müssen Rechtspopulisten nicht unbedingt an den Nutzen plebiszitärer Verfahren glauben; die Forderung nach ihnen dient primär dem Kampf gegen die etablierten Parteien. Um der Distanz zum Parteiensystem Ausdruck zu verleihen, wählen rechtspopulistische Parteien meist Namen wie „Liga“, „Bürgerinitiative“ oder „Bund“; oft teilen sie viele Merkmale mit sozialen Bewegungen.[14][15] Diese Haltung kann so weit gehen, dass Rechtspopulisten die Organisationsform als Partei gänzlich ablehnen, was es ihnen oft verwehrt, sich in der Parteienlandschaft zu etablieren. Zudem erleiden sie oft einen Glaubwürdigkeitsverlust, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen, weil sie dann selbst die Rolle des Establishments einnehmen.[16]
Diese obrigkeitsfeindliche Haltung gilt besonders gegenüber der Europäischen Union (EU) und ihren Institutionen, die aufgrund vertraglicher Regelungen der Mitgliedsstaaten einen übergeordneten Einfluss auf die jeweilige nationale Politik haben. Der politische Apparat der EU gilt ihnen als bürokratisch und bürgerfern, seine Vertreter als egoistische Selbstbereicherer. Der Euro und die EU-Osterweiterung stellen in ihren Augen eine Entmündigung der Bürger dar, weil sie nicht per Volksabstimmung beschlossen wurden und ihnen überwiegend Nachteile brächten. Rechtspopulisten vertreten daher oft europaskeptische Positionen. Lediglich als „Festung Europa“ und in einem Zusammenschluss „verwandter“ Kulturen gegen „fremdartige“ Einwanderer sehen Rechtspopulisten einen Sinn in der Europäischen Union.[17]
Gegen Minderheiten
Zu dieser für alle Populismen charakteristischen Ablehnung des politischen Establishments kommt eine fremdenfeindliche, antipluralistische und antiegalitäre Komponente hinzu, indem soziale und ethnische Minderheiten abgelehnt werden: Deren Interessen stünden denen der Mehrheitsbevölkerung diametral gegenüber und seien mit diesen unvereinbar. Den etablierten Parteien wird unterstellt, diese Minderheiten zu protegieren und sich ihrem Einfluss zu beugen. Dieses Weltbild vermitteln Rechtspopulisten über monokausale und vereinfachende Deutungen. So führen sie etwa Kriminalität unter Migranten nicht etwa auf deren soziale Benachteiligung zurück, sondern erklären sie zum immanenten Bestandteil der Kultur der Zuwanderer. Probleme werden nicht als Ergebnis von sozialen und politischen Strukturen, sondern als die Schuld bestimmter Gruppen gesehen und somit personalisiert. Dies stellt eine „horizontale“ Abgrenzung des Volkes gegenüber diesen Gruppen dar.[13]
Der Rechtspopulismus warnt folglich vor den negativen Konsequenzen, die er durch Zuwanderung gegeben sieht: Überfremdung, Verlust der angestammten kulturellen Identität, vermehrte Kriminalität oder die Herrschaft eines religiösen Fundamentalismus seien unausweichlich Folgen, wenn eine größere Zahl „fremdartiger“ Menschen in ein Land einwandere oder durch höhere Geburtenraten überhandnehme. Rechtspopulisten skizzieren einen Konflikt zwischen Demokratie, Wohlstand und Sicherheit als „abendländischer“ beziehungsweise nationaler Kultur auf der einen und der Kultur der „Fremdartigen“ auf der anderen Seite. Damit vermeiden sie eine klassisch rassistische Argumentation und vertreten stattdessen ein kulturalistisches Weltbild, in dem Kulturen als klar voneinander getrennt, homogen, miteinander unvereinbar und unveräußerlich gesehen werden.[10]
Diese Fremdenfeindlichkeit richtet sich in Westeuropa[18] gegen illegale Einwanderer und vor allem gegen Muslime, denen Rechtspopulisten antidemokratisches Gedankengut vorwerfen. Sie warnen davor, islamischen Zuwanderern umfassende Rechte und Sozialleistungen anzubieten, da sie dies in ihrer negativen Haltung gegenüber der Gesellschaft unnötig belohnen und bestärken würden. Stattdessen versuchen sie, das kulturelle Feindbild zurückzudrängen: Symbole wie Kopftuch, Minarette oder Gebetsräume an Schulen als für jeden sichtbare Zeichen der islamischen Kultur stehen dabei meist im Mittelpunkt der Ablehnung.[19] Dieser radikal islamfeindliche Kurs herrscht vor allem in den Staaten vor, in denen es nennenswerte muslimische Minderheiten gibt. Wo diese, wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, fehlen, treten andere Bevölkerungsgruppen wie Roma, ausländische Investoren, Homosexuelle oder Juden an ihre Stelle. Allerdings müssen Minderheiten nicht notwendigerweise zahlreich oder wirklich vorhanden sein,[20] wie der antisemitische Diskurs der ungarischen Jobbik zeigt, die gegen ein „internationales Judentum“ polemisiert, das Ungarn angeblich aufkaufen will.[21]
Auch entlang von Sprachgrenzen oder Wohlstandsgefällen zeigen sich ähnliche fremdenfeindliche Muster: In Belgien schürt der rechtspopulistische Vlaams Belang den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen und verlangt finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Flamen. In Italien setzt sich die Lega Nord für ein souveränes, finanzstarkes Norditalien ein und wirft den südlichen Provinzen vor, auf Kosten der Norditaliener zu leben.[22]
Die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft sehen Rechtspopulisten als gescheitert beziehungsweise unmöglich an, die Ursache dafür liegt in ihren Augen allein bei den Minderheiten, die ihre Bringschuld – die Anpassung an die Mehrheitsbevölkerung – nicht erfüllt hätten. Ein friedliches Miteinander könne es nicht geben, weil es nicht im Interesse der Minderheiten liege. Die „fremden“ Minderheiten müssten also vom Staat in ihre Schranken gewiesen und notfalls der Gesellschaft beziehungsweise des Staates verwiesen werden.
Law and Order
In ähnlicher Manier machen sich Rechtspopulisten diffuse Ängste vor überbordender Kriminalität zunutze, die die öffentliche Sicherheit massiv gefährde und immer stärker zunehme. Als Reaktion fordern sie eine punitive „Law-and-Order“-Politik, die Maßnahmen wie Videoüberwachung, Aufstockung von Sicherheitspersonal und mehr Befugnisse für die Polizei beinhaltet. Diese Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die öffentlich wahrnehmbaren Symptome von Gewaltkriminalität und zielen auf Repression und Abschreckung ab (Nulltoleranzstrategie); die Ursachen werden entweder nicht angesprochen oder allein bei angeblichen oder tatsächlichen Kriminellen gesucht.[23]
Vor allem Migranten und soziale wie politische Randgruppen verdächtigt der Rechtspopulismus, grundsätzlich zu Kriminalität zu neigen und sich der gesetzlichen Ordnung zu verweigern. Besonders harte Strafen verlangt er zudem bei Taten wie Sexual- und Tötungsdelikten, die in der Öffentlichkeit starke negative Emotionen auslösen.[24]
Der Sozialwissenschaftler Max Roser weist darauf hin, dass die exzessive Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Terrorismus und der Berichterstattung von Gewalt widmen, zu einer Überschätzung der Gefahr von Gewalt führen und dies dazu beitragen könne, dass die politische Forderung nach „Law and Order“ zunimmt.[25]
Klaus Ottomeyer zufolge versuchten Rechtspopulisten überdies „immer gleich am Anfang“, die Unabhängigkeit der Justiz zu torpedieren oder lächerlich zu machen.[26]
Globalisierungskritik und Neoliberalismus
Die rechtspopulistische Sicht auf Neoliberalismus und Globalisierung ist gemischt: Einerseits befürwortet der Rechtspopulismus den staatskritischen Charakter des Neoliberalismus und fordert etwa niedrigere Steuern, vorrangig für die Mittelschicht, letztendlich aber für die gesamte Wirtschaft. Der Rechtspopulismus tritt für eine Privatisierung von Staatsbetrieben ein, da er der Macht der Regierung über wirtschaftliche Kernbereiche misstraut, und setzt sich für die finanzielle Entlohnung von Leistung und vor allem ökonomisch starken Schichten ein; „Leistungsverweigerern“ sollen die Zuwendungen entzogen werden. Dem Wähler wird suggeriert, das existierende System trage die Schuld an seinem tatsächlichen oder befürchteten sozialen oder wirtschaftlichen Abstieg, weil es seine erbrachten Leistungen – Bildung, Arbeit oder Talente – nicht entlohne. Stattdessen finanziere der Staat den Missbrauch der Sozialsysteme und protegiere gesellschaftliche Randgruppen und die herrschende Klasse.[27]
Andererseits befürwortet der Rechtspopulismus aber auch eine finanzielle Förderung von Familien und der nationalen Wirtschaft und plädiert für protektionistische Maßnahmen, um die heimischen Märkte gegen Importe aus Billiglohnländern zu schützen und umgekehrt die eigenen Exporte zu stärken. Damit spricht der Rechtspopulismus den Wohlstandschauvinismus in Teilen der Bevölkerung an: Nur die Aspekte von Globalisierung und Neoliberalismus werden akzeptiert, die den eigenen Interessen dienen. Die Teilaspekte, die für die eigene Person oder Bevölkerung angebliche oder tatsächliche Nachteile mit sich bringen, werden hingegen verworfen.[28] Diese Haltung ist unter anderem eine Folge des Drucks auf die Sozialsysteme durch Modernisierungsprozesse. Die dadurch aufgeworfene Frage nach einem zeitgemäßen Wohlfahrtsstaat und sozialer Gerechtigkeit beantwortet der Rechtspopulismus mit einer nationalistischen Sichtweise: Gefördert werden soll zuallererst die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft; gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, Billigimporte oder Finanzabgaben an die EU will er entschieden vorgehen.
Rechtspopulisten verzichten auf eine konsistente Haltung zu Neoliberalismus und Globalisierung: einerseits weil sich viele ihrer Forderungen schlussendlich widersprechen, andererseits weil sie ein breites Wählerklientel ansprechen möchten, das keine einheitlichen wirtschaftlichen Interessen hat.[27] Zwar lehnen sie Interventionismus vordergründig ab, gehen jedoch nie so weit, der heimischen Wirtschaft die Unterstützung zu versagen. Marktradikal treten Rechtspopulisten vor allem auf, wenn sie sich damit positiv von der etablierten Politik abgrenzen können. Wo Sozialabbau große Teile der Bevölkerung betreffen würde, stellen sie sich dagegen. Die Unterschiede sind dabei innerhalb des Rechtspopulismus relativ groß. Das liegt zum einen an den verschiedenen nationalen Gegebenheiten, zum anderen an der ideologischen Positionierung. Vertreter des Rechtspopulismus, die dem Rechtsextremismus näher stehen, etwa der französische Front National, favorisieren eher protektionistische Modelle und orientieren sich stärker am Sozialstaat. Parteien wie die niederländische Partij voor de Vrijheid, die sich bewusst vom Rechtsextremismus abgrenzen wollen, greifen oft stärker auf neoliberale Argumentationsmuster zurück.[27]
Unter anderem Jean-Yves Camus sieht eben in diesem Aufgreifen neoliberaler Gedanken durch und den positiven Bezug „auf einen ultraliberalen protektionistischen Kapitalismus“ von Rechtspopulismus eine Modernisierung des Neofaschismus und die entscheidende Abgrenzung dieses neuen Parteientyps vom klassischen Neofaschismus und Neonazismus mit ihrem rechten Antikapitalismus, wie ihn NPD und British National Party vertreten.[29]
Zielgruppe, Rhetorik und Ideologie
Über diese Punkte hinaus lassen sich nur schwer Gemeinsamkeiten unter den rechtspopulistischen Parteien finden. Dies ist einerseits im Wesen des Rechtspopulismus begründet, der keine konsistente Ideologie darstellt, sondern sich vielmehr an den Deutungsangeboten existierender Ideologien wie Nationalismus, Neoliberalismus oder Sozialdemokratie bedient. Da sich diese in der Regel widersprechen, verzichten rechtspopulistische Parteien darauf, eine detaillierte Programmatik auszuarbeiten oder ein umfassendes Wertekonzept zu verfolgen. Andererseits orientieren sich Rechtspopulisten stark an der politischen Kultur ihrer Heimatstaaten, um erfolgreich zu sein. Während sich viele osteuropäische Bewegungen stark an materiellen Größen wie Arbeit, Wohlstand oder Besitz orientieren, legen Rechtspopulisten in den vergleichsweise modernen Niederlanden mehr Wert auf postmaterialistische Kategorien wie Freiheit, Identität oder Kultur, weil die Bevölkerung ihren materiellen Wohlstand mittelfristig nicht gefährdet sieht.[30]
Ihre Programmatik bilden rechtspopulistische Parteien meist um einzelne Probleme, die sie aus ihrem Kontext befreien, auf bewusste Verschwörungen gegen das Volk zurückführen und zu Krisenerscheinungen von höchster Bedrohlichkeit stilisieren. Im gleichen Zug bieten sie Lösungsvorschläge an, die eine fundamentale Wende dieser Krisen herbeiführen sollen. Die Haltung zu Bereichen, die nicht von den zentralen Konzepten des Rechtspopulismus betroffen ist – etwa Umweltschutz, Außen- oder Kulturpolitik –, ist entweder indifferent oder dient zur Abrundung der Programmatik.[31][32]
Im Zentrum rechtspopulistischer Programmatiken steht die Identitätsstiftung durch Abgrenzung gegenüber Politik und sozialen Randgruppen, die jeweils für die Probleme verantwortlich gemacht oder als deren Ursache gesehen werden. Dadurch kann der Rechtspopulismus Wähler aus allen Gesellschaftsschichten – Bauern, Arbeitslose, Manager, Ärzte oder Selbstständige – ansprechen, an ihre Ängste vor Modernisierungsprozessen appellieren und so über den Wirkungskreis traditioneller konservativer oder extrem rechter Parteien hinaus wirken.[33] Dabei spielt es nur eine geringe Rolle, aus welcher Schicht die Wähler stammen und ob sie tatsächlich durch Modernisierung an Status verlieren oder dies nur befürchten.[34] Dies zeigt sich deutlich am Beispiel der österreichischen FPÖ: Im Zuge ihrer „Modernisierung“ unter Jörg Haider konnte sie bis zu ihrer Regierungsbeteiligung 2000 tendenziell immer mehr Wähler hinzugewinnen, die aus sehr verschiedenen Schichten stammten. Von einer ursprünglich bürgerlichen Kleinpartei wandelte sie sich zu einer Partei, die in allen Schichten einen zweistelligen Prozentsatz von Wählern ansprechen konnte. Überproportional erfolgreich war sie dabei bei Menschen, die in traditionellen identitätsstiftenden Institutionen nur schwach verankert waren: „Taufscheinkatholiken“, jungen Menschen, Arbeitern ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Personen ohne höhere Bildung. Anton Pelinka schreibt dieser Zielgruppe eine hohe Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und eine Sehnsucht nach sozialer Stabilität zu.[35] Männer sind in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien meist überrepräsentiert, weshalb einige Politologen mutmaßen, dass es sich beim Rechtspopulismus auch um eine Reaktion auf die Frauenemanzipation handeln könnte.[30] Die rechtspopulistische Rhetorik stellt laut der Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach Querverbindungen zu Konservativen, zu Liberalen und auch zu Linken her. Der Zweck dieser Scharnierfunktion sei es, rechte Ideologie massentauglich und kompatibel zur bürgerlichen Mitte erscheinen zu lassen und mittels einer verzerrten Darstellung der Realität Angst und Hass zu schüren, beispielsweise mit Hilfe der Begriffe „Flüchtlingsstrom“ und „Islamisierung des Abendlandes“.[36]
Da diese Identitätsstiftung jedoch nie die existierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessengegensätze innerhalb der Wählerschicht behebt, hat diese Strategie in der Regel nur so lange Erfolg, wie Rechtspopulisten ihre Versprechen nicht einlösen müssen und ihre Forderungen nicht umsetzen können. Gelangen rechtspopulistische Parteien hingegen in die Regierungsverantwortung, haben sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie behalten ihren radikalen Kurs bei und müssen damit notwendigerweise Politik gegen eine ihrer ursprünglichen Zielgruppen betreiben, oder aber sie rücken von ihren Maximalforderungen ab und versuchen sich an einer vermittelnden Politik. Beides birgt die Gefahr der Enttäuschung bei den Wählern, Letzteres wird obendrein durch das Fehlen einer umfassenden Programmatik bei rein rechtspopulistischen Parteien erschwert.[37] Viele Vertreter des Rechtspopulismus verlegen sich deshalb darauf, die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben und die etablierten Parteien unter Druck zu setzen. Diese reagieren auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten, indem sie sich selbst eine teilweise rechtspopulistische Programmatik und Rhetorik aneignen, um die Rechtspopulisten zu verdrängen. Damit tragen sie jedoch zum Erfolg der Rechtspopulisten nur weiter bei, indem sie sie einerseits in ihren Zielen und ihrem Auftreten bestärken und sie andererseits in ihrer „Außenseiterrolle“ bestätigen. Die rechtspopulistischen Parteien können folglich für sich reklamieren, die richtigen Konzepte zu besitzen. Gleichzeitig können sie darauf verweisen, dass diese Verdrängungsbestrebungen von einer grundlegenden Feindschaft der etablierten Parteien zum Volk und seinem vermeintlichen Anwalt, dem Rechtspopulismus, rühren.[38]
Abgrenzung
Die Abgrenzung des Rechtspopulismus fällt schwer, weil es sich nicht um eine klassische Ideologie, sondern eher um eine Politikform handelt, die konservative und extrem rechte Konzepte mit einer Strategie des Tabubruchs, der Ausgrenzung und des Opportunismus verbindet. Sie kann deshalb auch von originär konservativen, radikal rechten, sozialdemokratischen oder liberalen Politikern und Parteien vertreten werden, wenn auch nicht in Reinform. Oftmals werden rechtspopulistische Parteien mit den Etiketten „rechtskonservativ“, „rechtsextremistisch“ oder schlicht „konservativ“ versehen – sei es durch Dritte oder durch die eigenen Vertreter. Diese Bezeichnungen treffen oft nur teilweise zu; die seit den 1980ern neu entstandenen Parteien des Rechtspopulismus weisen nach Auffassung der Befürworter des Rechtspopulismus-Ansatzes trotz Berührungspunkten entscheidende Unterschiede zu allen Parteien auf, die traditionell als konservativ oder rechtsextrem bezeichnet werden.[39]
Konservativismus
Konservative Parteien sehen sich traditionell als Hüter des Staates und seiner Ordnung. Zwar existieren auf den ersten Blick viele Gemeinsamkeiten, etwa in der Haltung zum Staat in Sicherheitsfragen, der grundsätzlichen Befürwortung der Marktwirtschaft, in der tendenziellen Ablehnung der Emanzipation von Teilen der Gesellschaft oder in der Bewahrung nationaler Eigenständigkeit. Der grundlegende Unterschied besteht jedoch im konservativen Selbstverständnis: Während Rechtspopulisten gezielt eine Außenseiterposition einnehmen und gegen das politische Establishment opponieren, begreift sich der Konservativismus als Hüter der staatlichen Ordnung und Wahrer der politischen Institutionen. Der Konservativismus versteht sich als „Ausfluss der gesellschaftlichen Elite“ (Florian Hartleb), während der Rechtspopulismus sich in der Rolle des Volkstribuns sieht. Die repräsentativen Elemente der Demokratie wie Parlament oder Regierung werden von Rechtspopulisten misstrauisch und kritisch beäugt, für Konservative sind diese fester und wichtiger Bestandteil des Systems, anders als etwa Volksentscheide. Zudem verfügen konservative Parteien in der Regel über einen umfassenden Wertekatalog und nehmen zu allen Fragen der Politik eine feste Haltung ein. Der Rechtspopulismus gebärdet sich hingegen unbeständiger und richtet sich in vielen Fällen nach der aktuellen Stimmungslage, auch wenn diese – etwa in Umweltfragen – nicht der konservativen Linie entspricht. Oft profitieren jedoch rechtspopulistische Parteien von der Schwäche ihrer konservativen Konkurrenten, wenn diese nicht in der Lage sind, rechte und stark konservative Positionen ausreichend in ihre Politik zu integrieren.[40]
Extreme und radikale Rechte
Zwischen den demokratiefeindlichen, radikal nationalistischen und rassistischen, meist als rechtsextrem bezeichneten Parteien und den Vertretern des Rechtspopulismus Europas besteht ein gewisses Näheverhältnis, ohne dass beide Strömungen miteinander gleichzusetzen wären. Dabei gibt es programmatische Ähnlichkeiten und oft auch Überschneidungen, weil viele rechtsextreme Parteien erfolgreich rechtspopulistische Muster adaptiert haben, ohne sich jedoch völlig von ihren Wurzeln loszusagen.
Weitreichende Einigkeit zwischen beiden Strömungen besteht etwa in der Frage der Immigration und Integration bestimmter ethnischer Gruppen in die Nationalstaaten, die von den Rechtspopulisten zumindest kritisch, von den Rechtsextremisten grundsätzlich ablehnend betrachtet wird. Während der Nationalsozialismus noch einigen Völkern beziehungsweise „Rassen“ das Existenzrecht gänzlich absprach, entwickelten die moderneren Bewegungen aus dem rechtsextremen Spektrum das Konzept des Ethnopluralismus, das zwar die Vielfalt von Kulturen und Ethnien grundsätzlich befürwortet, diesen jedoch einen festen Platz in ihren „angestammten“ Nationalstaaten zuweist. Auf dieses Konzept greifen auch Rechtspopulisten zurück. Migration wird nicht völlig abgelehnt, jedoch wird von Einwanderern eine Assimilation an die Nationalkultur gefordert, wobei vor allem Muslime oft pauschal als „nicht integrierbar“ oder „nicht assimilierbar“ bezeichnet werden. Daher wird postuliert, dass der Islam und die „christlich(-jüdisch)-abendländische Kultur“ miteinander unvereinbar seien. Der Rassebegriff wird von rechtspopulistischen Parteien vermieden, weil er heute als politisch vorbelastet und wissenschaftlich widerlegt gilt, seine Denkmuster werden jedoch weiterhin verwendet, was auch als Kulturalismus, Neorassismus oder Rassismus ohne Rassen bezeichnet wird. Auch im Bezug auf die etablierten Parteien herrscht bei beiden politischen Richtungen Ablehnung vor. Während aber der Rechtspopulismus die jeweiligen Vertreter des politischen Systems – Regierung, Medien oder Parlament – kritisiert, geht er zugleich davon aus, dass eine funktionierende Demokratie und eine integere Amtsführung zumindest möglich sind, und betont seine Verfassungstreue. Der Rechtsextremismus hingegen sieht das System selbst als verfehlt an und fordert – in unterschiedlicher Ausprägung – einen von einem autoritären „Führer“ gelenkten Staat. Zudem existieren mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus verhältnismäßig kohärente Ideologien, auf die die rechtsextremen Parteien sehr stark zurückgreifen. Der Rechtspopulismus greift dagegen nur einzelne Elemente rechtsextremer Ideologien – etwa Antipluralismus, Rassismus in Form von Kulturalismus oder Nationalismus – auf und versucht, sie mit einer grundsätzlichen Akzeptanz des demokratischen Systems zu vereinbaren. Vor allem viele westeuropäische Vertreter des Rechtspopulismus betonen ihre Distanz zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus; oft präsentieren sie sich ausdrücklich philosemitisch sowie pro-israelisch (was von Wissenschaftlern als Versuch einer Instrumentalisierung für eigene islamfeindliche Ziele interpretiert wird;[41] überdies sei die Berufung auf ein „jüdisch-christliches Erbe“ der bloße Versuch, sich selbst als „demokratisch“ zu stilisieren, „indem man den beliebtesten Sündenbock der europäischen Geschichte als ,einen von uns' darstell[e]“[42]) und betonen die Bedeutung von christlichen, liberalen und humanistischen Werten, ohne dass diese jedoch unbedingt Eingang in ihre Programmatik finden müssen.[43] Franziska Schutzbach zufolge dient die Strategie rechtspopulistischer Parteien, statt rechtsextremer Werte bürgerliche Ideale wie Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung für sich zu beanspruchen, dem Ziel, die extremistischen Elemente zu verschleiern; denselben Zweck verfolgt die Taktik der Äquidistanz – ein scheinbares Zurückweisen von Kategorien wie rechts und links – sowie die Selbstinszenierung als Freiheitskämpfer gegen eine angeprangerte vermeintliche „Meinungsdiktatur“, wobei „Freiheit“ für Rechtspopulisten in Wahrheit eine hierarchische Gesellschaft bedeute, in der nicht alle Menschen gleich viel wert seien. Schutzbach spricht daher von einer „paradoxe[n] Doppelrolle von Bürgerlichkeit und Extremismus“.[36]
Gerade dieser Aspekt der Betonung von Bürgerlichkeit und humanistischen Werten ruft oft starke Kritik der extremen Rechten an rechtspopulistischen Parteien hervor, denen sie vorwerfen, sich an das System anzubiedern oder „rechte Werte“ zu verraten. Indem sich die Rechtspopulisten vom verpönten Nationalsozialismus absetzen, legen sie den Grundstein für ihre „Politikfähigkeit“ und entgehen einer pauschalen Ablehnung als demokratie- und staatsfeindlich. Durch das Näheverhältnis zum Rechtsextremismus stellt sich für viele rechtspopulistische Parteien das Problem der Unterwanderung durch Rechtsextreme, weil sie diesen gewisse Anknüpfungspunkte bieten. In der Folge verlieren sie ihren Nimbus der Verfassungstreue und geraten in die Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren.[44]
Kritik, Tragweite und Mehrdeutigkeit des Konzepts
Der Begriff des Rechtspopulismus ist in der Politikwissenschaft viel diskutiert. Ein Teil der Kritik richtet sich vor allem gegen den Begriff des Populismus, den beispielsweise Lars Rensmann im allgemeinen Sprachgebrauch als negativ konnotiert sieht. In Politik und Medien würden Volksnähe, direkte Demokratie oder das Aufgreifen aktueller Stimmungen pauschal als „populistisch“ abqualifiziert und dem politischen Gegner unterstellt, er vereinfache Sachverhalte und verhalte sich opportunistisch. Rensmann sieht dadurch den Gebrauch des Begriffes in der Öffentlichkeit oft selbst als populistisch motiviert: „Populismus“ sei nicht selten „ein schillerndes Schlagwort, mithin ein politischer Kampfbegriff.“ Zudem sei er sehr diffus und komplex, was eine einheitliche Operationalisierung erschwere; einige Politikwissenschaftler vermeiden das Konzept aus diesem Grund bei der Beschreibung der jungen europäischen Rechtsparteien.[45] Vor allem in der Frühzeit des westeuropäischen Rechtspopulismus waren sich die Sozialwissenschaften uneins darüber, ob sich die neu entstandenen Rechtsparteien unter einem gemeinsamen Konzept beschreiben ließen oder ob diese nicht vielmehr unter dem Begriff des Rechtsextremismus zu fassen seien. Der zweite Standpunkt wurde vor allem mit Blick auf Parteien wie die FPÖ unter Jörg Haider oder die deutschen Republikaner vertreten, die eine sehr deutliche Kontinuität zum Rechtsextremismus aufwiesen. Dabei stand auch die Befürchtung im Vordergrund, die Bezeichnung als rechtspopulistisch könnte in politischer Hinsicht verharmlosend wirken.[46]
Mit dem gleichzeitigen Aufkommen ähnlicher Parteien in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Westeuropa etablierte sich der Begriff in der Parteienforschung. Dabei weisen seine Befürworter vor allem darauf hin, dass sich diese Parteien keiner der traditionellen Parteifamilien wirklich zuordnen ließen und höchstens Elemente verschiedener Strömungen in sich trügen. Zudem weise der klassische Rechtsextremismus viele Vertreter auf, denen nichts Populistisches anhafte.[47] Insgesamt rechtfertigten die ideologischen Besonderheiten, die Rhetorik und die europaweite Verbreitung der neuen Rechtsparteien eine einheitliche Klassifizierung als rechtspopulistisch,[45] entscheidend bei seiner Verwendung sei jedoch eine strenge Operationalisierung und Eingrenzung des Begriffs.[48] Gegner des Begriffs halten diesen jedoch weiterhin für „plakativ-polemisch, ohne viel Substanz“ und bemängeln, dass eine einheitliche rechtspopulistisch-europäische Bewegung schon aufgrund der Gebundenheit an nationale Gesellschaften mit ihren spezifischen Diskursen ein Widerspruch in sich selbst sei.[49]
Uneinigkeit herrscht auch unter den Vertretern des Begriffes über die Tragweite des Phänomens: Während Autoren wie Frank Decker in ihren Arbeiten stets auf die „Ambivalenz“ des Begriffes und die Bandbreite der von ihm umfassten „Positionen“ verweisen und in ihr genuin extremistische Gruppierungen und Auffassungen von eher gemäßigten und nicht systemfeindlichen abgrenzen, kritisiert Alexander Häusler die Unterscheidung von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus insgesamt. Seiner Auffassung nach stellt der Rechtspopulismus nichts weniger als eine Erneuerung der „extremen Rechten“ dar.[50] Dementsprechend gibt es keine „konsensuale[.] Definition des Rechtspopulismus“, und „auch hinsichtlich seiner Reichweite bestehen unterschiedliche Auffassungen“.[4] Für Ralf Melzer agieren rechtspopulistische Parteien und Bewegungen „bewusst in der Grauzone zum Rechtsextremismus“. Er weist überdies darauf hin, dass sie sich – teilweise aus taktischen Erwägungen – „verändern, also radikalisieren oder de-radikalisieren können“.[51]
Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hält den Begriff Rechtspopulismus für verharmlosend und schwammig und spricht selbst stattdessen von autoritärem Nationalradikalismus.[52]
Geschichte
Ein frühes Beispiel für eine klassische rechtspopulistische Bewegung ist der Poujadismus in Frankreich in den 1950er Jahren. Eine neue Form rechtspopulistischer Bewegungen bildete sich in Europa als Reaktion auf diese gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche der 1960er und 1970er Jahre. Ende der 1960er Jahre waren die westeuropäischen Demokratien stark sozialdemokratisch geprägt. Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Vollbeschäftigung und der Unterschicht einen gewissen Wohlstand ermöglicht; die Sozialsysteme waren auf einen geringen Bedarf an staatlichen Leistungen ausgerichtet. Weil sich in vielen Branchen nicht genug Arbeiter fanden, schlossen viele Regierungen Anwerbeabkommen mit süd- und südosteuropäischen Staaten, die den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelten. Wirtschaftspolitisch war der Neokeynesianismus vorherrschend, der eine weitgehende staatliche Regulierung der Märkte befürwortete.[53]
Mit dem Ende der 1960er und dem Beginn der 1970er Jahre kam es zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen. In vielen Ländern wandten sich linke Studentenbewegungen gegen die autoritären Strukturen der Nachkriegsgesellschaft, hielten aber am Ziel einer „Überflussgesellschaft“ weiter fest. 1973 brach das Weltwährungssystem zusammen, und die erste Ölkrise führte zu Arbeitslosigkeit und Insolvenzen in vielen industriellen Branchen. Die Versuche der Politik, antizyklisch entgegenzusteuern, scheiterten.[53]
In der Folge versuchten sich sowohl die mit den Studentenbewegungen verbundenen Neuen Linken und grünen Parteien gegen die traditionelle Politik abzugrenzen und konnten sich in vielen Staaten erfolgreich im Parteisystem etablieren. Durch ihren Erfolg prägten sie den politischen Diskurs stark in ihre eigene Richtung: Freiheitliche und postmaterialistische Werte erhielten eine Aufwertung, während der gesellschaftliche Mainstream immer stärker von den autoritären Strukturen der Vor- und unmittelbaren Nachkriegszeit abrückte. Gleichzeitig wandten sich die Regierungen Westeuropas vom Neokeynesianismus ab und dem Neoliberalismus zu. Damit einher ging ein Abbau von Strukturen des Sozialstaats, die Privatisierung von Schlüsselbranchen und die weitgehende Absage an interventionistische Politik. Damit verbunden war vor allem für Arbeitslose und Geringqualifizierte ein Verlust sozialer Sicherheit. Hinzu kam eine verstärkte „Europäisierung“ der Nationalstaaten: Politische Kompetenzen wurden an die Europäische Gemeinschaft, später an die Europäische Union abgegeben, die sich weiter ausdehnte und stärker auf die Strukturen und Gesetze der Mitgliedsstaaten einwirkte.[53]
Als Reaktion auf diese gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche kamen zunächst in Dänemark und Norwegen neue Rechtsparteien auf, die die von den Veränderungen betroffenen Menschen für sich zu gewinnen versuchten. In Belgien entstand der Vlaams Blok, in Frankreich machte sich der Front National rechtspopulistische Positionen zu eigen. All diesen Parteien war gemein, dass sie sowohl Wähler vom rechten Rand als auch aus der politischen Mitte gewinnen konnten. Während sie zunächst als eine kurzzeitige Erscheinung gesehen wurden, konnten sie sich jedoch in immer mehr Ländern etablieren: In Österreich schwenkte die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs, Anfang der 1990er folgte der von Christoph Blocher angeführte „Zürcher Flügel“ der SVP in der Schweiz. Als der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, am 6. März 2018 in Oerlikon auftrat, lobte dieser die Schweiz als „Wiege der konservativen Wende“[54] und Christoph Blocher als „Trump bevor Trump“.[55] Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs entstanden auch in Osteuropa zahlreiche populistische Parteien am rechten Rand des Spektrums, die zwar oft nur kurzlebig waren, aber nie völlig von der Bildfläche verschwanden. Mit der Lijst Pim Fortuyn erreichte der Rechtspopulismus auch die Niederlande, die bis dato als aufgeklärt, weltoffen und modern und somit als „resistent“ gegolten hatten. Während in der Anfangszeit vor allem Europaskepsis und allgemeine Ausländerfeindlichkeit im Fokus der rechtspopulistischen Parteien standen, entdeckten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vor allem die westeuropäischen Rechtspopulisten den Antiislamismus für sich, der die europäischen Muslime zum Feindbild stilisierte. Damit konnte der Rechtspopulismus durch Ausgrenzung eine gemeinsame Identität sehr verschiedener Menschen schaffen, die durch Transformationsprozesse ihre Verbindung zu ihren ursprünglichen Milieus verloren hatten. Ähnliches gilt für Osteuropa, wo durch den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft stattgefunden haben, die die gesamte Bevölkerung betrafen.[14]
Bedeutung und Wirkung des Rechtspopulismus
In den Augen vieler Politikwissenschaftler stellt der Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der europäischen Rechten dar, mit der sie auf die Modernisierungen der europäischen Demokratien reagieren, Verlierer dieser Entwicklungen ansprechen und die Defizite der jeweiligen politischen Systeme ausnutzen. Einerseits seien sie Ausdruck einer breiten Verunsicherung durch die Unwägbarkeiten von Transformationsprozessen in Politik, Kultur und Wirtschaft, andererseits ein erfolgreicher Versuch der Rechten, die mit einem modernisierten Rassismus und Antielitarismus auch in der Mitte der Gesellschaft Wähler ansprächen.[14]
Rechtspopulisten können die politische Landschaft stark prägen, ohne selbst an der Macht zu sein. Da sie als „Catch-all“-Partei die Wählerklientele fast aller anderen Parteien ansprechen, sehen sich diese einheitlich unter Druck gesetzt, auf die Rechtspopulisten zu reagieren. Während der Rechtspopulismus von der Politikwissenschaft zunächst oft noch als Bereicherung der politischen Landschaft und nützliches Korrektiv wahrgenommen wurde, überwiegt seit einiger Zeit die Skepsis bei der Beurteilung: Würde der Rechtspopulismus lediglich ein Korrektiv darstellen, so würden die entsprechenden Parteien entweder nach kurzer Zeit wieder aus dem Parteienspektrum verschwinden oder aber sie würden sich dem Mainstream angleichen und ihre extremen Positionen aufgeben; beides ist bisher kaum geschehen. Hingegen lässt sich beobachten, dass die etablierten Parteien sich in Auftreten und Programmatik den Rechtspopulisten annähern, indem sie etwa ihren Wahlkampf stark auf eine Führungspersönlichkeit zuschneiden, sich mehr an der Meinung der Partei- oder Wählerbasis orientieren und die Parteien als solche stärker in den Hintergrund treten. Politik wird vermehrt in den Medien „inszeniert“, und die Vermittlung politischer Erfolge gewinnt an Bedeutung. Das heißt aber nicht, dass medial versierte Politiker aus den etablierten Parteien auch das Demokratieverständnis des Rechtspopulismus übernehmen, sie adaptieren lediglich erfolgreiche Elemente seiner Rhetorik.[14]
Das Gefährdungspotential für die Demokratie beurteilt Frank Decker gemischt. In Form von Oppositionsparteien gehe vom Rechtspopulismus mittelfristig keine Gefahr für die demokratischen Systeme aus. Die Beispiele Italiens oder Österreichs zeigten jedoch, dass rechtspopulistische Regierungen verheerende Folgen für die Politik von Staaten haben könnten. Dieser Aspekt würde auch nicht durch das häufige schnelle Scheitern rechtspopulistischer Regierungen relativiert. Mit Blick auf historische populistische Bewegungen in Lateinamerika oder Osteuropa drohe zudem die Gefahr einer Transformation hin zum autoritären Staat. Am größten sei die Gefahr dort, wo Rechtspopulisten die Konsenseigenschaften politischer Systeme untergraben und damit die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen verhinderten. Decker erachtet in diesem Fall die Schutzmechanismen des Verfassungsstaates als umso wichtiger, um die Demokratie zu erhalten. Er empfiehlt darüber hinaus, die Bevölkerung über plebiszitäre Elemente stärker in die Politik einzubinden, um dem Rechtspopulismus so dabei zuvorzukommen, Volksabstimmungen im eigenen Interesse voranzutreiben.[14]
Ursachen
Siehe: Populismus#Ursachen
Rechtspopulismus in Europa
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Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt
Rechtspopulisten stellen Regierungschef
Seit dem Aufkommen des Rechtspopulismus haben sich rechtspopulistische Parteien, Verbände oder Bürgerinitiativen europaweit auf kommunaler, subnationaler oder nationaler Ebene etablieren können. Mittlerweile waren rein rechtspopulistische Parteien in den meisten nationalen Parlamenten in Europa zumindest zeitweise vertreten, die wenigen Ausnahmen sind Malta, Island und Irland. Die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg rechtspopulistischer Bewegungen in den einzelnen Staaten sind höchst unterschiedlich.
In Deutschland sind die rechtspopulistischen Parteien bisher nur temporär erfolgreich und konnten sich nicht dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Die Gründe hierfür sind sehr heterogener Natur, so treffen die Parteien auf ungünstige Rahmenbedingungen, wie den Föderalismus, die Fünf-Prozent-Klausel und eine politische Kultur, die durch die historische Vorbelastung Berührungsängste mit rechtspopulistischen Parteien haben.[56] Es sind vor allem auf regionaler Ebene rechtspopulistische Bewegungen entstanden, so etwa die Bürger in Wut, die in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind. Auch die Pro-Bewegung bezeichnet sich als „rechtspopulistisch“, wird jedoch von Fachleuten meist als rechtsextrem eingestuft. Rechtspopulistische Rhetorik verwendet auch die Partei Die Republikaner, die in den 1990er Jahren in einigen Bundesländern erfolgreich war, sich seither jedoch auf dem absteigenden Ast befindet. Seit 2013 konnte die Alternative für Deutschland, die mehrheitlich als rechtspopulistisch eingestuft wird, Erfolge in mehreren Bundesländern erzielen. In Großbritannien verhindert wiederum das Wahlsystem die Entstehung und Etablierung neuer Parteien, allerdings war die UK Independence Party bei Europawahlen sehr erfolgreich, 2014 wurde sie mit 27,5 % stärkste Kraft. Große Erfolge hatten Rechtspopulisten hingegen in sogenannten Konkordanzdemokratien wie der Schweiz (Schweizerische Volkspartei), Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs) oder den Niederlanden (Lijst Pim Fortuyn und Partij voor de Vrijheid), die bis in die 1990er Jahre durch relativ starre Partei- und Proporzsysteme geprägt waren, gegen die die Rechtspopulisten antraten. Anderenorts adaptierten rechtsextreme Parteien wie in Belgien der Vlaams Blok oder der Front National in Frankreich erfolgreich rechtspopulistische Muster und wurden zu bedeutenden politischen Kräften. In Skandinavien spielen rechtspopulistische Parteien mittlerweile ebenfalls eine wichtige Rolle in den Parlamenten, besonders die norwegische Fremskrittspartiet, die rechtspopulistische Forderungen mit wirtschaftsliberaler Programmatik verbindet. In Italien schloss Silvio Berlusconi mit mehreren Rechtsparteien wie der Allianza Nazionale und der Lega Nord Bündnisse und schlug selbst einen rechtspopulistischen Kurs ein. Anlass für den Aufstieg all dieser Parteien waren in der Regel Krisen und gesellschaftliche Umbrüche, denen die etablierten Parteien aus Sicht der Wähler wenig entgegensetzen konnten.
Während die Entstehungsbedingungen und die Programmatik der westeuropäischen Parteien relativ gut erforscht ist, waren die rechtspopulistischen Parteien Osteuropas bisher nur vereinzelt Gegenstand der Populismusforschung. Sie erschienen bereits kurz nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime und zeichnen sich im Vergleich zu ihren westeuropäischen Pendants eher durch materialistische Werte und einen anderen Fokus aus. Sie sind stärker dem Nationalismus verhaftet, die Islamfeindlichkeit spielt mangels größerer muslimischer Minderheiten meist eine untergeordnete Rolle. Dafür stellen ausländische Investoren aus der EU, Russland, ethnische Minderheiten (wie z. B. Roma) oder Juden eine Projektionsfläche für Feindbilder dar. Zu den erfolgreichsten Parteien gehört die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość; PiS), die zwischen 2006 und 2007 sowohl den Präsidenten als auch den Ministerpräsidenten Polens stellte und sich als Kämpfer für die Unabhängigkeit Polens gegenüber der EU, Deutschland und Russland stilisierte. In Ungarn kam es bei den Parlamentswahlen 2009 zu einem Rechtsruck, bei dem neben der neofaschistisch-populistischen Jobbik vor allem der spätere Wahlsieger Fidesz mit stark rechtspopulistischer Rhetorik profitierte. Rechtspopulistische Parteien sind daneben auch in den Parlamenten Lettlands (Tēvzemei un Brīvībai/LNNK), Litauens (Tvarka ir teisingumas), Sloweniens (Slowenische Nationale Partei) und der Slowakei (Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei) vertreten.[57][58] Länderübergreifende rechtspopulistische Bewegungen gibt es derzeit kaum; die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der mehrere rechtspopulistische Parteien angehörten, bestand nur wenige Monate, bevor sie an inneren Streitigkeiten zerbrach. Ihre Angehörigen schlossen sich darauf hin verschiedenen Fraktionen an. Die folgenden Beispiele geben einen Überblick über die verschiedenen Ausformungen rechtspopulistischer Parteien in Europa:
Deutschland
In Deutschland schafften es rechtspopulistische Parteien, temporär Wahlerfolge auf Landesebene zu erzielen, allen voran die Republikaner in Baden-Württemberg und Berlin sowie die Schill-Partei in Hamburg. Die Republikaner appellierten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber gezielt und erfolgreich an die Ängste gegenüber Migranten und anderen Minderheiten. Auch Islamfeindlichkeit gehörte zu ihrem Repertoire.[59] Die Partei legte Wert darauf, sich gegenüber den rechtsextremen Parteien NPD und DVU abzugrenzen und nicht als rechtsextrem angesehen zu werden. Dies gelang lange Zeit nicht; so sieht der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Republikaner erst seit 2006 als nicht mehr rechtsextrem an. Die großen Erfolge der Partei waren der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus 1989 und den baden-württembergischen Landtag 1992 sowie die Erfolge bei den bayerischen und hessischen Kommunalwahlen 1990 und 1993.[60] Jedoch befindet sich die Partei seitdem in einem Abwärtstrend.
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO, Schill-Partei) war die erste originäre rechtspopulistische Partei, die einen Wahlerfolg in Deutschland erzielen konnte. Sie zog 2001 mit 19,9 Prozent der Stimmen in die Hamburger Bürgerschaft ein und bildete sogar eine Regierungskoalition mit der CDU von Bürgermeister Ole von Beust. Die Schill-Partei hatte ein klassisches rechtspopulistisches Profil: Law-and-Order-Rhetorik, restriktive Zuwanderungspolitik, Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft sowie die Betonung sozialer Themen bei gleichzeitigem Wirtschaftsliberalismus. Nach anhaltender Erfolglosigkeit löste sie sich 2007 auf.
Die Pro-Bewegung bezeichnet sich selbst teilweise als rechtspopulistisch, wird jedoch von Wissenschaftlern meist als rechtsextrem eingestuft.[61] Ein Großteil der Führungsriege ist der extremen Rechten zuzuordnen und die Selbstinszenierung als Bürgerbewegung sei eher als Versuch einzuordnen, mit dieser neuen Form und unter dem Antlitz des Rechtspopulismus in bürgerliche Kreise vorzudringen. Die Pro-Bewegung nimmt sich aller klassischen Rhetorikformen des Rechtspopulismus an, das Hauptaugenmerk liegt auf der Islamfeindlichkeit, beispielsweise bei Kampagnen gegen Moscheebauten.[62][63]
Die politische Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) ist umstritten. In ihrer Gründungsphase zeichnete sich die Partei durch interne Konflikte der verschiedenen Flügel aus. Eine Expertise von Alexander Häusler bescheinigt der AfD, in vier Programmpunkten rechtspopulistische Züge zu haben.[64] Auch ein Bündnis verschiedener NGOs kritisiert verschiedene Standpunkte und Forderungen der AfD als faktisch falsch und rechtspopulistisch.[65] Gleichzeitig wird der AfD ein unreflektiertes Verhalten bezüglich der Neumitglieder vorgeworfen.[66] Seit dem Essener Parteitag 2015 wird die AfD von der Mehrheit der Beobachter als „nationalkonservativ“ oder „rechtspopulistisch“, einzelne Strömungen auch als „rechtsextrem“ eingestuft.[67][68] Der ehemalige Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnte vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Für ihn sei die AfD mittlerweile „eine Art NPD-light, vielleicht sogar identisch mit der NPD“.[69] Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung unter Vorsitz von Anetta Kahane dürfe man die AfD nicht mehr als populistisch verharmlosen, sondern es sei mittlerweile angebracht, von einer „modernisierten neuen Form der NPD“ zu sprechen.[70]
Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs und Bündnis Zukunft Österreich
In Österreich kam es in den 1980er Jahren zu einer bedeutenden Verschiebung der Parteienlandschaft. Seit der Nachkriegszeit dominierten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) die Politik, die durch ein starres Proporzsystem der beiden Lager geprägt war. Das Dritte Lager war durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Nationalrat vertreten und bis dorthin nur eine Kleinpartei, dessen liberaler Flügel sich noch Anfang der 1980er durchgesetzt hatte und 1983 eine Koalition mit der SPÖ einging.
Dies änderte sich, als Jörg Haider 1986 nach einer Kampfabstimmung die Führung der Partei übernahm und sie als Anti-Establishment-Partei positionierte. Haider prangerte Korruption und „Freunderlwirtschaft“ der großen Parteien an und schlug ausländerfeindliche Töne an. Damit band er einerseits das ursprünglich rechtsradikale Stammklientel der FPÖ weiter an sich, traf aber auch in den Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung, die sich nicht mehr mit ÖVP und SPÖ beziehungsweise den traditionellen Milieus identifizierten. Nachdem die österreichische Konkordanz immer mehr Schwächen zeigte, konnte Haider den Wähleranteil der FPÖ weiter steigern. Dabei kamen der FPÖ zahlreiche politische Skandale in ÖVP und SPÖ entgegen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs fand die Partei in der Europakritik ein weiteres Kernthema.[35][71]
Mit seiner Mischung aus Volksnähe, Parteienkritik, Rassismus und Österreichpatriotismus steigerte Haider die Wahlergebnisse der FPÖ stetig, bis die Partei 1999 zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Sie ging als Juniorpartner eine Koalition mit der ÖVP ein, fand sich aber jäh in einem Dilemma: Haider wollte weiter gegen die Regierung opponieren, konnte dies aber nicht tun, ohne seine eigene Partei zu schädigen. Zudem rächte sich die einseitige Programmatik und Personalpolitik der Partei, deren Minister deutliche Schwierigkeiten in ihren Amtsgeschäften hatten. Dass die FPÖ in ihrer Regierungsrolle schließlich gar die Konkordanz für sich zu nutzen suchte und sich selbst in Skandale verstrickte, führte zu einem Vertrauensverlust beim Wähler. Schließlich kam es zu einer Spaltung der Partei, bei der Haider mit den FPÖ-Ministern und den meisten Klubmitgliedern im Parlament eine neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), gründete und die Regierung weiterführte. Den Vorsitz der FPÖ übernahm Heinz-Christian Strache, der für die Partei nach einem österreichweiten Absturz nach der Krise bei der Nationalratswahl 2008 ein Ergebnis von 17,5 % erreichte. Haiders BZÖ gewann 10,7 %, womit das Dritte Lager zu ursprünglicher Stärke zurückfand. Seit dem Unfalltod Haiders 2008 hat sich ein Niedergang des BZÖ und ein Aufstieg der FPÖ abgezeichnet, was bei der Nationalratswahl 2013 mit dem Ausscheiden des BZÖ aus dem Parlament und einem Ergebnis von 20,51 Prozent für die FPÖ endete. Bei der Nationalratswahl 2017 steigerte sich das Ergebnis deutlich auf 25,97 Prozent.
Italien: Lega Nord
In Italien herrschte bis zum Anfang der 1990er ein Parteiensystem vor, das alle demokratischen Parteien in die Regierung einband. Dieses System brach zusammen, als im Zuge der Mani pulite tiefe Verstrickungen der Politik in Korruption und organisiertes Verbrechen ans Licht kamen. Italien führte eine Wahlrechtsreform durch und verabschiedete sich von dem früheren Konkordanzprinzip, es kam zu zahlreichen Neugründungen. Am erfolgreichsten war dabei Silvio Berlusconi, der mit seiner Forza Italia 1994 zum Wahlsieger wurde und unter anderem mit der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi ein Bündnis schloss. Berlusconi und Bossi regierten – mit Unterbrechungen – in einer Koalition, die jedoch von ständigen Neugründungen, Aufkündigungen, Wahlverlusten und knappen Mehrheiten geprägt war. Mehrere Regierungskrisen, Ausfälligkeiten der Regierungsmitglieder und Korruptionsskandale ließen das Vertrauen der Italiener in die Politik seitdem rapide sinken, während Berlusconi auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Rundfunks hinarbeitete. Seine politischen Ziele – eine Entlastung des Mittelstandes und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Italiens – verfehlte Berlusconi hingegen, auch weil entsprechende Anstrengungen immer wieder von der Lega Nord torpediert wurden, die eine zu starke Belastung für Norditalien befürchtete.[71]
Die Lega Nord versteht sich als Partei für den wirtschaftsstarken italienischen Norden (Padanien) und strebt eine größere Autonomie bis hin zur Souveränität an. Die inneritalienischen Ausgleichszahlungen an den ärmeren Süden sieht sie als Schmarotzertum und will diese kürzen oder ganz einstellen. Sie fährt einen stark neoliberalen Kurs und stützt sich vor allem auf die in Oberitalien starke Industrie. Dabei geriet sie in der Vergangenheit jedoch immer wieder mit dem Koalitionspartner Alleanza Nazionale in Konflikt, der die italienische Einheit bewahren wollte. Darüber hinaus gibt sich die Lega Nord rassistisch und islamfeindlich und versucht, eine gemeinsame norditalienische Identität herzustellen. Als gesellschaftliches Feindbild dienen ihr sowohl Muslime als auch illegal eingewanderte Afrikaner oder vermeintlich arbeitsscheue Süditaliener. Die Partei ist stark auf die Person Bossis ausgerichtet, der die politische Richtung mehr oder weniger im Alleingang vorgibt.[71]
Niederlande: Lijst Pim Fortuyn, Partij voor de Vrijheid und Forum voor Democratie
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Bereits seit 1982 war die rechtspopulistische Centrumpartij im niederländischen Parlament mit einem Abgeordneten vertreten, Hans Janmaat. 1989 und 1994 zog er erneut ins Parlament ein. Bei den Wahlen 2002 wurde die Lijst Pim Fortuyn (LPF) auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Ihr Gründer und Spitzenkandidat Pim Fortuyn hatte einen stark islamfeindlichen Wahlkampf geführt und war für die Abschaffung von Bürgerrechten für Muslime eingetreten; gleichzeitig hatte er sich aber etwa für die Rechte von Homosexuellen und Frauen sowie für die Demokratie eingesetzt, weil er diese vom Islam bedroht sah. Neun Tage vor der Parlamentswahl wurde er von einem militanten Tier- und Umweltschützer ermordet; die LPF bekam sehr viele Wählerstimmen und wurde ein Teil der Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 fiel die Zustimmung der Wähler drastisch, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf – offensichtlich fehlte ihr Fortuyn als Führungsfigur. Ihre vorübergehende Popularität eröffnete aber anderen Rechtsparteien, die sich nach dem Zusammenbruch der LPF bildeten, Chancen auf politischen Erfolg. Unter diesen Nachfolgeparteien war die Partij voor de Vrijheid (PVV) die erfolgreichste: Unter dem ehemaligen VVD-Politiker Geert Wilders erreichte sie 2006 5,9 %, bei den Parlamentswahl 2010 konnte sie sich gar auf 15,5 % verbessern und toleriert seitdem eine Minderheitsregierung.
Durch den Erfolg von LPF und PVV wurde die niederländische Zuwanderungs- und Integrationspolitik deutlich restriktiver, und das Idealbild einer multikulturellen Gesellschaft wurde weitgehend aufgegeben. Gleichzeitig wurden die Auseinandersetzungen im politischen Diskurs polemischer und schärfer, und manche der etablierten Parteien näherten sich teilweise (rhetorisch und/oder tatsächlich) den Rechtspopulisten an.[72][73]
Neben der umfassenden Ablehnung des Islam ist PVV und LPF auch die Abneigung gegen das stark auf Vermittlung und Konsens angelegte Regierungssystem der Niederlande gemein; wie die LPF lehnt auch die PVV eine stärkere europäische Einigung ab und betont den niederländischen Nationalismus, unterstreicht aber zugleich die Bedeutung von Demokratie und Freiheit und setzt sich für die Integration der nichtmuslimischen Einwanderer ein, die sich bereits im Land befinden. Die restliche Programmatik ist eher dünn und dient vor allem der Abrundung der zentralen Programmpunkte.
Die Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten sehen viele Politikwissenschaftler in der Unzufriedenheit der Wähler mit der Konsensdemokratie: Ursprünglich sollte es die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Politik gewährleisten. Da sich aber immer weniger Niederländer mit den traditionellen Milieus identifizieren, sehen sie ihre Interessen durch die verhandlungsorientierte „Hinterzimmerpolitik“ der etablierten Parteien nur unzureichend vertreten.[73]
Der niederländische Soziologe Paul Scheffer sieht in den Wahlerfolgen einen ähnlichen gesellschaftlichen Umbruch wie in den 1960er Jahren:
„Wir stehen also am Schnittpunkt von zwei Entwicklungen: Die sozialen und kulturellen Spannungen haben zugenommen, während zugleich die Fähigkeit der klassischen Volksparteien abnimmt, diese Gegensätze zu überbrücken. In gewisser Weise ähneln die gegenwärtigen gesellschaftlichen Turbulenzen jenen der sechziger Jahre – mit einem großen Unterschied: Die damalige Rebellion stand im Zeichen der Suche nach mehr Freiheit, heute ist das Unbehagen vor allem ein Ausdruck der Sehnsucht nach mehr Sicherheit. Der Populismus lässt sich als eine Form des Protektionismus betrachten. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sucht Schutz und Sicherheit.“
Im September 2016 wurde das rechtspopulistische Forum voor Democratie gegründet. Das FVD vertritt neben klassischen Themen des Rechtspopulismus wie EU-Skepsis, Ablehnung übermäßiger Migration und Forderungen nach mehr direkter Demokratie auch für rechtspopulistische Parteien eher untypische Positionen.
Rechtspopulismus in den USA
Siehe: Tea-Party-Bewegungen
Autoritärer Nationalradikalismus
In der medialen Rezeption wird oft von Rechtspopulismus gesprochen, wobei die Begriffe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus relativ unscharf sind, aber gegenseitig korrespondieren. Der Rechtspopulismus gilt als Phänomen der Politik, Rechtsextremismus als Phänomen der Gewalt gegen Minderheiten oder Andersdenkende. Beide Phänomene verfolgen ähnliche Ziele und nutzen die gleichen Ideale, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausprägungen oder Positionen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer schlägt den Begriff des „autoritären Nationalradikalismus“ vor, da beide Phänomene darauf abzielen, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.[75]
Literatur
- Jana Reissen-Kosch und Thomas Niehr (2018): Volkes Stimme. Zur Sprache des Rechtspopulismus, Duden-Verlag, ISBN 9783411912643
- Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Hrsg.): Rechtspopulismus. Berlin 2016, ISBN 978-3-933247-63-6.
- Phillip Becher: Rechtspopulismus (Basiswissen Politik / Geschichte / Gesellschaft / Ökonomie). PapyRossa-Verlag, Köln 2013, ISBN 978-3-89438-511-8.
- Hans-Georg Betz: Radical Right-Wing Populism in Western Europe. St. Martin’s Press, New York 1994, ISBN 0-312-12195-4.
- Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges: Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut: Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2008, ISBN 978-3-86649-071-0.
- Da Empoli, Giuliano: Ingenieure des Chaos. Wie smarte Social-Media-Experten den Rechtspopulisten helfen und unsere Demokratie manipulieren, München (Karl Blessing Verlag) 2020. ISBN 9783896676559
- Frank Decker: Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik? In: Außerschulische Bildung. 34, 2003.
- Frank Decker (Hrsg.): Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Springer, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14537-1.
- Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Die rechtspopulistische Parteienfamilie. In: Uwe Jun, Benjamin Höhne: Parteienfamilien. Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett? Verlag Barbara Budrich, Opladen u. a. 2012, S. 270–283.
- Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“ – Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15919-5.
- Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus: Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Springer, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15127-4.
- Klaus von Beyme: Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen. In: David Gehne, Tim Spier (Hrsg.): Krise oder Wandel der Parteiendemokratie? Parteien und Parteiendemokratie – Der Stand der Forschung. Wiesbaden 2010, S. 177–189.
- Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus: Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14281-X.
- Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015.
- Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns – Rechtspopulismus im globalen Zeitalter. transcript Verlag, Bielefeld 2019. ISBN 978-3-8376-4838-6.
- Christoph Kotowski: Populismus in Polen. München 2014, ISBN 978-3-656-58121-5.
- Anton Pelinka: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online. 1 (1), www.cco.regener-online.de 2002. ISSN 1618-0747 (PDF)
- Gerd Reuter: Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlanden: Unterschiede im niederländischsprachigen Raum. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-17134-0. (Zugl.: Osnabrück, Univ., Diss., 2009)
- Corey Robin: Der reaktionäre Geist: Von den Anfängen bis Donald Trump. Ch. Links, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-010-0.
- Christine Stelzer-Orthofer, Johann Backer: Sozialabbau und Neokonservativismus in Österreich. In: Soziale Gerechtigkeit – Soziale Gerechtigkeit und ihre Zukunft umfassend betrachtet, Reformpolitik am Scheideweg. Festschrift für Dieter Eißel zum 65. Geburtstag. Wiesbaden 2006, S. 271–284.
- Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Hans-Olaf Schulze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Band 2: N–Z. 4., aktualisierte und ergänzte Ausgabe. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59234-8, S. 887 ff.
- Friso Wielenga, Florian Hartleb: Populismus in der modernen Demokratie – Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Waxmann, Münster 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9.
- Ruth Wodak, Majid Khosravinik, Brigitte Mral: Right-Wing Populism in Europe – Politics and Discourse. Bloomsbury, London 2013, ISBN 978-1-78093-232-3.
Weblinks
- Themenseite Rechtspopulismus der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de
- Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009
- Florian Hartleb: Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff – Strategie – Wirkung. Zukunftsforum Politik, Sankt Augustin 2011, Konrad-Adenauer-Stiftung
- Rechtspopulismus in Europa auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
- Rechtspopulismus in Berlin. Rassismus als Bindeglied zwischen der »Mitte« der Gesellschaft und Neonazismus? (PDF; 947 kB) Eine Broschüre des Bündnisses Rechtspopulismus stoppen. Juli 2011.
- Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Studie, aktualisierte Fassung, November 2015, online veröffentlicht von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
- József Bayer: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. Studie. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. 31, 2002.
- Karsten Grabow, Florian Hartleb: Europa – Nein danke? Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien. Sankt Augustin 2013, Konrad-Adenauer-Stiftung.
- Timo Lochocki: Was Rechtspopulisten schwächt. auf: zeit.de, 18. November 2016.
- Auswahlbibliografie zum Rechtspopulismus und zu rechtspopulistischen Parteien in Deutschland und Europa
- Langenbacher, Nora und Britta Schellenberg (2011): Ist Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Friedrich-Ebert-Stiftung . Berlin.library.fes.de
Einzelnachweise
- Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 13 ff.
- Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 30.
- Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. 4., aktualisierte und erweiterte Auflage. C.H. Beck Verlag, München 2010, S. 887 ff.
- Richard Stöss: Der rechte Rand des Parteiensystems. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. VS Springer: Wiesbaden 2013, S. 575.
- Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 22 ff.
- Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 23.
- Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden 2008, S. 19.
- Frank Decker: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien. Opladen 2000.
- Melanie Becker, Melanie Reddig: Punitivität und Rechtspopulismus. In: Kriminologisches Journal. (Krim J), 36. Jg., 8. Beiheft, 2004, S. 174.
- Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 7. September 2010.
- Decker 2006, S. 17.
- Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus: Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Springer, 2006, ISBN 3-531-15127-4, S. 19–22.
- Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus: Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag, 2004, ISBN 3-531-14281-X, S. 142.
- Decker 2006, S. 10–34.
- Geden 2006, S. 22.
- Hartleb 2004, S. 74–76.
- Hartleb 2004, S. 131.
- Die Begriffe Westeuropa und Osteuropa werden meist unterschiedlich definiert; in diesem Artikel sind mit Westeuropa alle demokratischen Staaten westlich des Eisernen Vorhangs gemeint, Osteuropa bezeichnet die ehemaligen Ostblockstaaten sowie die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und der Sowjetunion.
- Hartleb 2004, S. 122.
- Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Decker 2006, S. 219.
- Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 29. September 2010.
- Hartleb 2004, S. 119.
- Hartleb 2004, S. 143.
- Hartleb 2004, S. 125–127.
- Macht - jetzt.de. In: jetzt.sueddeutsche.de. Abgerufen am 8. Februar 2016.
- Sozialpsychologe über Österreichs Rechte: „Es geht immer um Entwürdigung“ taz.de, 29. September 2019
- Hartleb 2004, S. 140 f.
- Hartleb 2004, S. 138.
- Camus, Jean-Yves: Die europäische extreme Rechte: ein populistisches und ultraliberales Projekt. In: Peter Bathke, Susanne Spindler (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien. Berlin 2006, S. 22f.
- Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Frank Decker: Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Springer, 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 219.
- Hartleb 2004, S. 105.
- Klaus von Beyme: Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen. In: Gehne und Spier 2010, S. 180 f.
- Geden 2006, S. 21.
- Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Hans-Olaf Schulze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Band 2, N–Z. C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-54117-8, S. 832.
- Anton Pelinka: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online. 1 (1), www.cco.regener-online.de 2002. ISSN 1618-0747, S. 9 f.
- „Wer kritische Fragen stellt, ist ein Feind.“ www.spiegel.de, 22. September 2019
- Geden 2006, S. 22 f.
- Geden 2006, S. 36 f.
- vgl. dazu die eher kritische Darstellung des Ansatzes bei Richard Stöss: Der rechte Rand des Parteiensystems. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, VS Springer: Wiesbaden 2013, S. 574–577.
- Harteb 2004, S. 109 f.
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- Richard C. Schneider: Von Orbán bis Corbyn: Die neue Normalität des Antisemitismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018, S. 74–82.
- Hartleb 2004, S. 111–116.
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- Lars Rensmann: Populismus und Ideologie. In: Frank Decker: Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Springer, 2006, ISBN 3-531-14537-1, S. 59.
- Geden 2006, S. 17 f.
- Geden 2006, S. 19.
- Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 12.
- Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. 4., aktualisierte und erweiterte Auflage. C.H. Beck Verlag, München 2010, S. 887 f.
- vgl. Darstellung beider Positionen bei Richard Stöss: Der rechte Rand des Parteiensystems. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. VS Springer: Wiesbaden 2013, S. 574 ff.
- Rals Melzer: „Rechtsextremismus.“ In: Helmut Reinalter (Hrsg.): Handbuch der Verschwörungstheorien. Salier, Leipzig 2018, S. 220.
- Wilhelm Heitmeyer im Gespräch mit Thorsten Jantschek: „Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“. In: https://www.deutschlandfunkkultur.de/. Abgerufen am 10. November 2018.
- Betz 1994, S. 1–3.
- Thomas Ley: Steve Bannon lobt in Zürich Christoph Blochers Politik. (blick.ch [abgerufen am 26. Oktober 2018]).
- Thomas Ley: Steve Bannon lobt in Zürich Christoph Blochers Politik. (blick.ch [abgerufen am 26. Oktober 2018]).
- Decker 2004:149
- Bachmann 2006, S. 216–231.
- Markus Deggerich u. a.: Kontinent der Angst. In: Der Spiegel. 39/27. September 2010, S. 116–120.
- Frank Decker, Florian Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain – Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus – Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv. VS-Verlag, Wiesbaden 2006, S. 193.
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- Hans Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler: Bürgerbewegung Pro Köln. Netz gegen Nazis, 22. April 2008.
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- Alice Lanzke: Bundestagswahl 2013: NPD schwach, pro Deutschland und Co. bedeutungslos. Netz-gegen-Nazis.de, 23. September 2013.
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- Tilman Steffen: Die rechten Burschen bei der AfD. In: Zeit online. 1. April 2014.
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, S. 114.
- Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien. (= International Studies on Populism. Band 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 80, 85, 88.
- Westpol-Redaktion: Die geistigen Brandstifter der AfD: "Wir haben ein Monster erschaffen". In: wdr.de. 9. November 2015, archiviert vom Original am 21. Februar 2016; abgerufen am 12. November 2015.
- Sebastian Engelbrecht: Stiftung: AfD „neue Form der NPD“. www.deutschlandfunk.de, 13. August 2019
- Günther Pallaver, Reinhold Gärtner: Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In: Decker 2006, S. 99–120.
- Reuter 2009, S. 219–229.
- Susanne Frölich-Steffen: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien. Erfahrungen aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden. In: Decker 2006, S. 157–160.
- Das Ende des liberalen Jahrhunderts – Nur wenn die Mitte ihr Verhältnis zur Migration klärt, kann sie den Aufstieg von Populisten wie Geert Wilders bremsen. In: Die Zeit. Nr. 44, 28. Oktober 2010.
- Wilhelm Heitmeyer und Thorsten Jantschek: Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend. In: https://www.deutschlandfunkkultur.de/. DLF Deutschlandfunk, 10. November 2018, abgerufen am 24. September 2019 (deutsch).