Oktober 2004

Dieser Artikel behandelt aktuelle Nachrichten u​nd Ereignisse i​m Oktober 2004.

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Tagesgeschehen

Freitag, 1. Oktober 2004
  • Bamako/Mali: Laut dem Landwirtschaftsministerium wird das Land von der schlimmsten Heuschreckenplage seit 15 Jahren heimgesucht. In dem betroffenen Gebiet zwischen dem 14. und 17. Breitengrad leben etwa 4,5 Millionen Menschen. Die Region beherbergt etwa 65 % bis 80 % des Viehbestands von Mali und die dort erzeugten etwa 1,5 Millionen t Getreide stellen etwa 40 % bis 45 % der nationalen Getreideproduktion dar.
  • Dublin/Irland: Die irische Staatspräsidentin Mary McAleese wird im Amt bestätigt. Es stand kein Gegenkandidat zur Wahl.
  • Steiermark/Österreich: Im Bundesland Steiermark wird um 12.01 Uhr ein Erdbeben der Stärke 3,9 Mw registriert. Das Epizentrum liegt im Gebiet des Hochschwabs. Es werden leichte Schäden an Gebäuden im Raum Bruck an der Mur und Leoben registriert. Verletzte gibt es nicht.
  • Wien/Österreich: Der Vorstand des Instituts für Publizistik der Universität Wien verkündet per Aushang einen sofortigen Stopp bei der Annahme von Anmeldungen für Diplomarbeitsthemen. Aus Mangel an Personal und Räumen könne das Institut keine weiteren Diplomarbeiten betreuen.
  • Yaren/Nauru: Nachdem der Parlamentarier Kieren Keke sein Mandat im Parlament nach gerichtlichem Entscheid verlor und das Staatsbudget nach einem erneuten „Deadlock“ nicht verabschiedet werden konnte, löst Präsident Ludwig Scotty das Parlament auf und ruft den nationalen Notstand aus. Parlamentssprecher Russell Kun bewertet die Ausrufung des Notstandes als rechtswidrig, da Scotty nun alleinregiere und somit die Gewaltenteilung nicht intakt sei.

Samstag, 2. Oktober 2004

Sonntag, 3. Oktober 2004

Montag, 4. Oktober 2004

Dienstag, 5. Oktober 2004

Mittwoch, 6. Oktober 2004
  • Ana/Irak: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kaserne in Ana westlich von Bagdad sind mindestens zehn Bewerber für die Nationalgarde getötet worden. Im Süden Bagdads und in Falludscha gab es Angriffe der US-Armee auf Rebellen.
  • Brüssel/Belgien: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen zu nennen, liegt im Ermessen der Staats- und Regierungschefs, die sich am 17. Dezember auf einem Gipfel treffen werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betont, dass die Aufnahme von Verhandlungen „unter Auflagen“ empfohlen wird. Es sei die vollständige Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Beachtung der Menschen- und Grundrechte sicherzustellen.[2]
  • Falludscha/Irak: Nach eigenen Angaben hat die Extremistengruppe Zarqawis den Briten Kenneth Bigley getötet. Bigley war am 16. September mit zwei US-Amerikanern entführt worden. In der Stadt Latifiya, im Südwesten der irakischen Hauptstadt, soll nun nach den beiden Amerikanern auch Bigley enthauptet worden sein.
  • München/Deutschland: In München wird das Verfahren gegen fünf Neonazis der „Kameradschaft Süd“ eröffnet, die einen Sprengstoffanschlag gegen die Grundsteinlegung eines jüdischen Kulturzentrums in München planten. Das Verfahren gegen den Anführer Martin Wiese und weitere Angeklagte soll erst im nächsten Jahr beginnen.
  • Stockholm/Schweden: Das Nobelpreiskomitee gibt die Gewinner des Nobelpreises für Chemie bekannt: Aaron Ciechanover (Israel), Avram Hershko (Israel) und Irwin Rose (USA) bekommen den Preis für die Entdeckung der Ubiquitin-gesteuerten Proteindegeneration.[3]
  • Tel Aviv/Israel: In einem Interview mit der israelischen Zeitung Haaretz hat Dov Weisglass, ein Berater des Ministerpräsidenten Ariel Scharon, eine Abkehr der israelischen Regierung von der so genannten Roadmap angedeutet.

Donnerstag, 7. Oktober 2004
Elfriede Jelinek

Freitag, 8. Oktober 2004

Samstag, 9. Oktober 2004

Sonntag, 10. Oktober 2004

Montag, 11. Oktober 2004

Dienstag, 12. Oktober 2004

Mittwoch, 13. Oktober 2004

Donnerstag, 14. Oktober 2004

Freitag, 15. Oktober 2004

Samstag, 16. Oktober 2004

Sonntag, 17. Oktober 2004
Käfig für Einzelhaft, Guantanamo Bay

Montag, 18. Oktober 2004

Dienstag, 19. Oktober 2004
  • Wien/Österreich. Der israelische Staatspräsident Moshe Katsav trifft zu einem viertägigen Staatsbesuch in Österreich ein. Katsav ist das erste israelische Staatsoberhaupt, das Österreich besucht.
  • USA. Die schon seit einigen Wochen anhaltende Knappheit an Grippeimpfstoffen in den USA kann kaum noch bewältigt werden. Mehr als 40 Millionen Amerikaner bekommen dieses Jahr keinen Impfstoff. Grund: Die englische Firma, die das Serum produziert, konnte nicht liefern, weil der Impfstoff verunreinigt war.
  • Bagdad/Irak. Margaret Hassan, Direktorin der Hilfsorganisation CARE International, wird verschleppt. Die bewaffnete irakische Gruppe ist nach einer Meldung des Senders Al Jazeera für die Entführung verantwortlich.
  • Indien. Auf der asiatischen Halbinsel wird Indiens „Robin Hood“ durch Kopfschuss getötet. Der Mann hatte 120 Menschen und 2000 Elefanten getötet. K. M. Veerappan war Indiens meistgesuchter Mörder. Er war 20 Jahre auf der Flucht.
  • Dublin/Irland. Die für 22. Oktober geplante irische Präsidentschaftswahl wurde, mangels Gegenkandidaten, abgesagt. Die amtierende Präsidentin Mary McAleese wird am 10. November für weitere sieben Jahre vereidigt.
  • Rangun/Myanmar (Birma). Ministerpräsident General Khin Nyunt wurde von der regierenden Militärjunta abgesetzt. Er wurde wegen Korruptionsverdacht unter Hausarrest gestellt. Diese Absetzung bedeutet nach Einschätzung von Diplomaten eine Machtverschiebung innerhalb der Junta in Richtung Hardliner. Diese lehnen Zugeständnisse an die Demokratiebewegung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab.
  • Karlsruhe/Deutschland. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für deutsche Gerichte nicht bindend sind. Die deutsche Gerichtsbarkeit muss Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofes lediglich „gebührend“ berücksichtigen und „schonend“ in die nationale Rechtsordnung einpassen, die Urteile seien nur „Auslegungshilfen“, die nicht strikt befolgt werden müssen, wenn sie etwa mit dem deutschen Grundgesetz im Widerspruch stehen.

Mittwoch, 20. Oktober 2004
  • Chongqing/Volksrepublik China. In der chinesischen Metropole kommt es zu teils gewaltsamen Unruhen mit rund zehntausend Teilnehmern. Polizei und Militär schützen die Regierungsgebäude.
  • Wien/Österreich. Ursula Plassnik wird als neue österreichische Außenministerin offiziell angelobt.
  • Wien/Österreich. Der Verfassungsgerichtshof (Österreich) (VfGH) hat die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung an das Österreichische Rote Kreuz aufgehoben. „Entscheidungen, die Grundrechtseingriffe bewirken, wie etwa Zuweisung oder Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes, seien Kernaufgaben des Staates – und solche dürften nicht ausgelagert werden.“ Konkret wurde die im Paragraph 54a Zivildienstgesetz enthaltene Ermächtigung des Innenministers aufgehoben, ein geeignetes Unternehmen mit der Durchführung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung zu beauftragen. Als Reparaturfrist wurde der 31. Dezember 2005 gesetzt.
  • Bochum, Rüsselsheim/Deutschland. Der Streik im Bochumer Opel-Werk wurde heute Mittag beendet. Nachdem die Beschäftigten sechs Tage lang gegen die geplanten Stellenstreichungen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) demonstrierten, stimmte heute die große Mehrheit der Angestellten in einer Betriebsversammlung für die Wiederaufnahme der Arbeit, so der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Hahn. Das Opel-Werk in Bochum spielte eine Schlüsselrolle, da es als eines der wichtigsten Zuliefererwerke des Konzerns gilt. Im belgischen Antwerpen standen aufgrund des tagelangen Streiks zeitweise auch die Bänder still.
  • Görlitz/Deutschland, Zgorzelec/Polen. Görlitz und Zgorzelec liegen seit heute ein Stück näher zusammen. Grund ist die 60 Jahre nach ihrer Zerstörung neu entstandene Altstadtbrücke, die die beiden Neißestädte miteinander verbindet. Sachsens Kultusminister Karl Mannsfeld (CDU) und der niederschlesische Woiwode Stanislaw Lopatowski durchschnitten symbolisch ein blaues Band. Mannsfeld: „Dies ist eine ‚Sternstunde‘ für Europa, denn die Brücke ist ein Symbol dafür, dass die jahrzehnte lange Teilung in Europa überwunden ist.“
  • Kruger-Nationalpark/Südafrika. Nur wenige Tage nach dem Abschluss der CITES-Artenschutzkonferenz in Bangkok steht in Südafrika das Schicksal tausender Elefanten auf dem Spiel. Aus dem gesamten südlichen Afrika tagen derzeit Wissenschaftler, Tierschützer und Naturpark-Manager im Kruger-Nationalpark, um nach Lösungen für die explosionsartig anwachsenden Elefanten-Bestände der Region zu suchen.
  • Neuenkirchen (Lüneburger Heide)/Deutschland. Um 8:59 Uhr erschütterte ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala Norddeutschland. Das Epizentrum lag in Niedersachsen bei Neuenkirchen (Landkreis Heidekreis), das Hypozentrum in ca. 5 km Tiefe. Die Auswirkungen sind in einem Umkreis von etwa 40 Kilometern, so auch in Bremen und Hamburg zu spüren gewesen. Ein anschließender zweiter Erdstoß war stärker als der erste.
  • Wurzen/Deutschland. Die Wurzener CDU konnte innerhalb der Kommune umstrittenen Sparpläne nur mithilfe der Stimmen der Vertreter der rechtsextremen NPD durchboxen. „Die PDS spricht von einem Skandal. Die Grünen werfen der CDU vor, die NPD als einen gewöhnlichen Partner im Stadtrat zu betrachten“, schreibt der MDR. Erst gestern fand die erste Sitzung des neugewählten sächsischen Landtages in Dresden statt. Bei der Wahl am 19. September errang die NPD 9,2 % der Stimmen und stellt seitdem zwölf Abgeordnete.
  • Berlin/Deutschland. „Die Grünen schließen eine neue Panzerlieferung an die Türkei aus, falls sich herausstellen sollte, dass ehemalige NVA-Panzer tatsächlich gegen Kurden eingesetzt werden.“ Mit dieser Aussage reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, auf einen gestern ausgestrahlten Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“, wonach ehemaliges DDR-Kriegsgerät gegen aufständische Kurden eingesetzt worden sein soll.
  • Beirut/Libanon. Der libanesische Ministerpräsident Rafiq al-Hariri tritt nach Meinungsverschiedenheiten mit dem pro-syrischen Staatspräsidenten Émile Lahoud zurück. Nachfolger wird Omar Karami.

Donnerstag, 21. Oktober 2004
  • Washington, D.C./USA. Unabhängigen Wahlbeobachtern wird teilweise die Überwachung der Stimmauszählung bei der in zwei Wochen stattfindenden Präsidentschaftswahl verwehrt. Eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Global Exchange kritisiert, dass internationalen Beobachtern unter anderem in den vermutlich wahlentscheidenden Bundesstaaten Florida und Ohio vielfach noch keine Genehmigung zur Überwachung der Stimmauszählung erteilt wurden.
  • New York/USA. UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland erklärt in einer Anhörung vor dem UN-Sicherheitsrat den seit 18 Jahren andauernde Bürgerkrieg im Norden Ugandas zur weltweit größten verdrängten humanitären Katastrophe. Viele der 20.000 dort als entführt geltenden Kinder müssen für die aufständische Lord’s Resistance Army als Kindersoldaten kämpfen.
  • Bagdad/Irak. Der ranghöchste US-Soldat im Folterskandal um das irakische Gefängnis von Abu Ghraib, Ivan „Chip“ Frederick wird zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil enthält auch eine unehrenhafte Entlassung aus den US-Streitkräften. Im Laufe des Prozesses wurden auch schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA erhoben.
  • Europäische Union. Da der neue Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Umbildung seiner Kommission ablehnt, sollen die Ressorts umstrittener Kommissare beschnitten werden. So sollen Belange der Antidiskriminierung aus dem Bereich des Italieners Rocco Buttiglione (Justiz- und Innenkommissar) einer Kommissarsgruppe (darunter Margot Wallström und Benita Ferrero-Waldner) unterstellt werden, und die neue Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in allen Belangen, in denen sie wegen früherer Firmenjobs befangen sein könnte, weder mitermitteln noch -abstimmen.
  • China. Bei einer Kohlegrubenexplosion in Zentralchina (Daping-Grube in Xinmi in der zentralen Provinz Henan) sind vermutlich 148 Grubenarbeiter ums Leben gekommen. 298 Arbeiter konnten sich retten. Bisher wurden 56 Leichen geborgen. Für die vermissten Bergleute bestünde „kaum noch Hoffnung“, lautet die Meldung von offizieller Seite. Seit Jahresbeginn ereigneten sich rund 6.200 Unfälle im chinesischen Bergwerk- und Bausektor, die fast 8.000 Menschen das Leben kosteten.
  • Den Haag/Niederlande. Der von dem Kriegsverbrechertribunal angeklagte jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milošević verweigert die Zusammenarbeit mit dem ihm zur Seite gestellten britischen Pflichtverteidiger Steven Kay. Somit sei ein „fairer Prozess“ nicht möglich. Ein Gremium muss nun entscheiden, ob Milošević sich wieder selbst verteidigen darf. Erst im September wollte man mit der Bestellung Kays eine Beschleunigung des Prozesses gegen den gesundheitlich angeschlagenen Milošević erreichen.
  • Japan. Der Taifun Tokage fordert im Süden Japans mindestens 67 Todesopfer.

Freitag, 22. Oktober 2004
  • Deutschland. CDU und CSU können sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform einigen, die CSU signalisiert jedoch ein mögliches Einlenken auf das CDU-Modell der Gesundheitsprämie. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, forderte den CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer unmittelbar vor dem unionsinternen Arbeitsgruppen-Treffen zur Gesundheitspolitik zum Rücktritt auf. „Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prüfen, ob er mit dieser Außenseiterposition, […], noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann“, sagte Rauen heute morgen in der ARD. Er bezog sich dabei auf Seehofers ablehnende Haltung zu der von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie.
  • Die Erde. In den vergangenen 30 Jahren ist dem WWF zufolge die Artenvielfalt der Tiere im Meer und auf dem Land um etwa 30 Prozent zurückgegangen.
  • Hannover/Deutschland. Der Tarifkonflikt bei Europas größtem Autobauer Volkswagen droht zu eskalieren. Nach einer ergebnislosen vierten Tarifrunde gestern in Hannover rücken Arbeitsniederlegungen bei dem Autobauer immer näher. Vorerst wurden die Verhandlungen auf den 28. Oktober vertagt. Allerdings läuft an diesem Tag auch die sogenannte „Friedenspflicht“ bei VW aus. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, hat die IG Metall für Anfang November Warnstreiks angekündigt.
  • Gaza-Stadt/Israel. Bei einem gezielten Raketenangriff Israels auf ein Fahrzeug in Gaza-Stadt sind nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen ein hochrangiger Hamas-Funktionär und sein Begleiter getötet worden. Der 47-jährige Adnan el Gul werde seit rund 15 Jahren als mutmaßlicher Bombenbauer gesucht, hieß es.
  • Russland. Das russische Parlament (Duma) stimmte der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu.

Samstag, 23. Oktober 2004
  • Japan: Beim schwersten Erdbeben seit über 70 Jahren mit der Stärke 6,8 Mw sterben in Nordjapan über 20 Menschen, etwa 1.500 werden verletzt.
  • Kosovo/Serbien und Montenegro: In der südserbischen Provinz Kosovo fanden Parlamentswahlen statt. Die Wahl wurde durch die Partei 'Demokratische Liga' von Präsident Ibrahim Rugova mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Die serbische Minderheit hatte die Wahl wegen der schlechten Sicherheitslage boykottiert. Die UNO kritisierte diesen Wahlboykott.
  • Teheran/Iran: Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Europäischen Union erklärt die Regierung des Iran, nicht auf die Uran-Anreicherung zu verzichten.
  • Yaren/Nauru: In Nauru öffnen die Wahllokale für die Parlamentswahlen um 8:00 Uhr Ortszeit (MEZ 21:00 Uhr (22.10.)) und schließen um 18.00 Uhr Ortszeit (MEZ 7:00 (23.10.)) wieder. Erstmals können auch im Ausland lebende Nauruer an der Wahl teilnehmen. Entsprechende Formulare wurden an die in Australien, Neuseeland, Fidschi, den USA und Großbritannien wohnhaften Nauruer geschickt. Erste Wahlresultate werden am 24. Oktober erwartet. Die Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich am 26. Oktober stattfinden.

Sonntag, 24. Oktober 2004
  • Basel/Schweiz. Bei den Parlamentswahlen im Schweizerischen Kanton Basel-Stadt erzielt die Linke starke Sitzgewinne, Sozialdemokraten und Grüne erreichen zusammen 62 Sitze, mit den Mitteparteien DSP und EVP zusammen haben sie die Mehrheit.
  • Bagdad/Irak. Laut der Zeitung Washington Post sind im letzten halben Jahr zahlreiche Gefangene im Irak mit Hilfe der CIA und ohne Wissen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz außer Landes geschafft worden. Dies sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen.
  • Yaren/Nauru. Die Regierung um Präsident Ludwig Scotty gewinnt deutlich die Parlamentswahlen in Nauru. während die liberal-reformistische Regierung all ihre 9 der insgesamt 18 Parlamentssitze halten konnte, verlor die konservative Opposition 7 ihrer 9 Sitze an die Regierung. Somit hat Scotty und seine Gefolgschaft nun eine Mehrheit von 16 gegen 2, was die größte Parlamentsmehrheit der Geschichte Naurus bedeutet.
  • Hamburg/Deutschland. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur, Hans Blix, hat im Streit um das iranische Atomprogramm den Westen zu Zugeständnissen aufgefordert. Immerhin habe der Iran das verbriefte Recht, Uran zur Herstellung nuklearen Brennmaterials anreichern zu dürfen, sagte Blix heute im Interview mit der Tagesschau der ARD.
  • Bakuba/Irak. Im Irak sind erneut Angehörige der einheimischen Sicherheitskräfte Opfer von Gewalttaten geworden. Bei Bakuba entdeckte die Polizei die Leichen von 49 irakischen Rekruten. Die Männer waren offenbar in einen Hinterhalt geraten und von Unbekannten erschossen worden.
  • Deutschland. Mit Habseligkeiten haben der Deutsche Sprachrat und das Goethe-Institut in einem Wettbewerb über das schönste deutsche Wort entschieden. Das Wort bezeichne mit einem „freundlich-mitleidigen Unterton“ die Besitztümer einer Person und lasse den Eigentümer der Dinge „sympathisch und liebenswert“ erscheinen. Beim schönsten Wort für Kinder gewann das Wort Libelle.
  • Das Sojus-Raumschiff von Flug Sojus TMA-4 mit zwei Raumfahrern von der Internationalen Raumstation ist am Morgen sicher auf der Erde gelandet.
  • Zeitz/Sachsen-Anhalt. Die erste Landesgartenschau Sachsen-Anhalts in Zeitz ist mit einem bunten Spektakel zu Ende gegangen. In einer ersten Bilanz äußerten sich die Veranstalter zufrieden: Vor allem dem Süden des Landes habe die Schau einen enormen Imagegewinn gebracht. Insgesamt wurden in den vergangenen 184 Tagen auf dem Gelände um die Moritzburg um die 30000 Gäste gezählt. Ein Konzept zur Nachnutzung des 12 Hektar großen Geländes wird derzeit erarbeitet. Währenddessen bereitet sich Wernigerode für die Schau in zwei Jahren vor.
  • Afghanistan. Amtsinhaber Hamid Karsai hat die Präsidentenwahl in Afghanistan gewonnen. Nach Auszählung von 94 % der Stimmen liegt er mit 54,6 % auf Platz 1. Sein größter Herausforderer Junus Kanuni kommt auf etwa 16 %.

Montag, 25. Oktober 2004
  • Tunis/Tunesien. Der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali (68) ist Sieger der Wahlen vom 24. Oktober. Damit beginnt seine vierte Amtszeit seit 1987, er löste damals Habib Bourguiba (Rücktritt aus Altersgründen) ab. Zine erhielt 94,4 Prozent der Stimmen, teilt das Innenministerium mit. Die gleichzeitig durchgeführte Parlamentswahl gewinnt die amtierende Demokratische Verfassungsbewegung (RCD). Die Wahl wurde als Farce bezeichnet.
  • Japan. Nur zwei Tage nach dem schwersten Erdbeben in Japan seit neun Jahren bebte die Erde erneut im Norden des Landes. Das Beben erreichte eine Stärke von 5,6 auf der Richterskala. Seitdem wurden Hunderte von kleineren und größeren Nachbeben (bis 4,9) registriert. Meteorologen erwarten ein weiteres starkes Beben in dieser Woche. Die Angst vor weiteren Erdbeben hat tausende Japaner dazu veranlasst, im Freien zu übernachten.
  • Stuttgart/Deutschland: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Erwin Teufel sowie sein Staats- und Europaminister Christoph Palmer kündigen ihren Rücktritt an. Teufel wird am Landesparteitag der CDU im Februar 2005 nicht mehr für das Amt des Spitzenkandidaten antreten und am 19. April 2005 seine Ämter als Ministerpräsident und Landesvorsitzender niederlegen. Palmer hingegen tritt mit sofortiger Wirkung zurück, nachdem er am Vortag auf der Wahlparty für den wiedergewählten Oberbürgermeister von Stuttgart den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer zweimal geohrfeigt hatte. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Ablehnung Pfeiffers für eine erneute Kandidatur Teufels.
  • Chan Yunis/Palästinensische Autonomiegebiete. Bei einer Offensive der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Chan Yunis wurden insgesamt 5 Palästinenser getötet und 23 weitere verletzt. Der Angriff war ein Vergeltungsschlag für die letzten Attacken auf eine jüdische Siedlung.
  • Pabbo/Uganda. Durch einen heftigen Sturm und Regenfälle sind im Flüchtlingslager Pabbo mehr als 3000 Unterkünfte zerstört worden. Fast 15.000 Menschen sind nun obdachlos geworden.

Dienstag, 26. Oktober 2004
  • Kabul/Afghanistan. Laut dem ARD-Magazin „Kontraste“ seien in von den USA geführten Gefängnissen in Afghanistan Folterexzesse an der Tagesordnung, die jene bereits bekanntgewordenen im Irak nochmals in ihrer Brutalität übertreffen. Der Bericht wurde von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen bestätigt.
  • Kuba. Staatspräsident Fidel Castro verkündet ein Embargo gegen den US-Dollar ab dem 8. November 2004. Bisher flossen 800 bis 1200 Millionen US-Dollar jährlich nach Kuba. Der kubanische, eher wenig genutzte Peso soll dadurch gestärkt werden. Das Embargo kommt nicht unerwartet, da die USA das Wirtschaftsembargo in letzter Zeit verstärkten und härter gegen Verstöße vorgehen. Auch ist die Versorgung mit Öl durch Venezuela nicht auf den Dollar angewiesen.
  • Rüsselsheim/Deutschland. Alle europäischen Opel-/GM-Werke produzieren wieder. Als Folge der Arbeitnehmerproteste gegen die radikalen Sanierungspläne konnten mehr als 7.000 Fahrzeuge nicht termingerecht gebaut werden. In der Opel-Krise ist die Führung bemüht, auf die Belegschaft zuzugehen. Konzernchef Hans Demant übt Selbstkritik und räumt Managementfehler ein. Man habe die Entwicklung auf dem Automobilmarkt nicht richtig eingeschätzt und entsprechend „früh genug auf die Bremse getreten“. Opel schreibt seit mehreren Jahren rote Zahlen.
  • Karlsruhe/Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Parteienfinanzierungsgesetz für verfassungswidrig. Sie stärken damit die Rolle von Splitterparteien. Gegen die Novelle hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und die Partei Die Grauen – Graue Panther (GRAUE) geklagt, weil es Chancengleichheit kleinerer Parteien verletze, sowie ein Verlust der politischen Vielfalt drohe. Die Einschränkung der Parteienfinanzierung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter. Ursprünglich sollten ab 2005 Parteien nur noch unter erschwerten Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben. Somit sollte verhindert werden, dass kleine, radikale Parteien bewusst die Stadtstaaten aussuchen, um mit möglichst geringem Aufwand an der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen zu können.[8]
  • Israel. Das israelische Parlament (Knesset) hat für den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon gestimmt, sich aus dem Gaza-Streifen und Teilen des Westjordanlands zurückzuziehen. Diese Entscheidung ist historisch, erstmals sprach sich das israelische Parlament für die Räumung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten aus. Gegner des Rückzugplans streben nun ein Referendum an. Infolge der Abstimmung entließ Scharon die Minister Usi Landau und Michael Razon, die gegen den Plan gestimmt hatten. Der Beschluss wurde von den USA begrüßt.
  • Thailand. Im Süden Thailands kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und muslimischen Demonstranten, bei denen mindestens 78 Personen getötet wurden. 1300 Menschen wurden festgenommen.

Mittwoch, 27. Oktober 2004
  • Straßburg/Frankreich. Im Europäischen Parlament erklärte der designierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass er das neue Kollegium von 25 Kommissaren nicht zur Wahl stellen möchte, sondern die Abstimmung auf die nächste Sitzung (15. – 18. November 2005) vertagen möchte. Zuvor hatten mehrere Fraktionen angekündigt, entweder geschlossen oder in der Mehrheit gegen die Kommission abstimmen zu wollen. Kritik hatte es vor allem am italienischen Kandidaten, Rocco Buttiglione, wegen weltanschaulicher Äußerungen über Homosexualität und die Rolle der Frau in Verbindung mit seinem Zuständigkeitsbereich Recht und Inneres gegeben. Aber auch andere designierte Kommissarinnen und Kommissare waren in die Kritik geraten. Es wird erwartet, dass Barroso in den nächsten Tagen eine Umbildung der zukünftigen Kommission vornimmt.

Donnerstag, 28. Oktober 2004
  • Riga/Lettland. Die lettische Minderheitsregierung scheitert an einem Budgetentwurf. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs der seit März regierenden Partei von Ministerpräsident Indulis Emsis (Grüne/Bauernpartei) durch das Parlament entspricht nach der Geschäftsordnung einem erfolgreichen Misstrauensvotum.
  • Ramallah/Westjordanland. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Ramallah befindet sich Jassir Arafat in einem sehr kritischen Gesundheitszustand. Laut israelischer Medien habe der Palästinenserpräsident wiederbelebt werden müssen und sei zur Zeit noch nicht wieder bei vollem Bewusstsein.
  • USA. Vor der US-Präsidentschaftswahl am 2. November sind im bevölkerungsreichen Bezirk Broward, Florida rund 58.000 Stimmzettel von Briefwählern nicht zugestellt worden. Wahlinspektoren sprechen von einem Rätsel, oppositionelle Demokraten äußerten den Verdacht des Wahlbetrugs, sie haben zudem bereits neun gerichtliche Klagen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl eingereicht. Florida könnte bei der Präsidentenwahl wie schon im Jahr 2000 eine entscheidende Rolle spielen.
  • Gaza-Streifen. Eine achtjährige Palästinenserin wurde auf dem Weg zur Schule erschossen. Das Mädchen wurde bei Beschuss von einem israelischen Kontrollposten getroffen. Der Vorfall wird von der israelischen Armee untersucht.

Freitag, 29. Oktober 2004

Samstag, 30. Oktober 2004
  • Rom/Italien. Rocco Buttiglione zog seine Kandidatur um einen Platz in der neuen EU-Kommission zurück. Er bleibt Europaminister im italienischen Kabinett.
  • Potsdam/Deutschland. Eine Kundgebung von etwa 350 Neonazis wurde von linken Gegendemonstrationen flankiert, zu denen etwa 3000 Menschen kamen. Zwischen Polizei und einigen Autonomen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Sonntag, 31. Oktober 2004

Siehe auch
Sachsen im Oktober 2004
Commons: Oktober 2004 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Monaco − Mitgliedstaat. In: coe.int. Abgerufen am 14. Januar 2018.
  2. Die Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 3. Juli 2007, abgerufen am 11. Juli 2017.
  3. The Nobel Prize in Chemistry 2004. In: nobelprize.org. 8. Oktober 2004, abgerufen am 20. November 2016 (englisch).
  4. Preisträger 2004. In: friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de. Abgerufen am 21. Juli 2017.
  5. 20 Jahre Landtag Brandenburg − eine Bilanz. In: lkv.nomos.de. Dezember 2010, abgerufen am 25. März 2017.
  6. Race's oasis has best view of the finish. In: the.honoluluadvertiser.com. 17. Oktober 2004, abgerufen am 10. Oktober 2016 (englisch).
  7. Ironman Hawaii. In: tri226.de. Abgerufen am 27. Oktober 2019.
  8. Neues Parteienfinanzierungsgesetz verfassungswidrig. In: wahlrecht.de. 26. Oktober 2004, abgerufen am 16. September 2016.
  9. Polar-Eis schmilzt immer schneller. In: spiegel.de. 31. Oktober 2004, abgerufen am 16. September 2016.
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