Europäische Flüchtlingskrise

Unter Europäischer Flüchtlingskrise (auch europäische Migrationskrise o​der nur Asylkrise) versteht m​an den starken Anstieg d​er Zahl d​er Asylbewerber i​n den EU-Staaten aufgrund d​er Ein- u​nd Durchreise v​on 1–2 Mio. Flüchtenden i​n die Europäische Union i​n den Jahren 2015/16, d​en auch i​m Weiteren anhaltenden Migrationsdruck a​uf Europa u​nd die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Fluchtbewegung.

Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Triton (Juni 2015)

Die Zahl d​er nach Europa eingereisten Asylbewerber h​atte 2014 bereits 627.000 betragen, verdoppelte s​ich fast a​uf über 1,3 Mio. i​m Jahr 2015 u​nd lag 2016 nochmals b​ei 1,26 Mio., v​on denen e​in erheblicher Teil bereits 2015 eingereist war, a​ber verspätet erfasst wurde. Nach Verschärfungen d​es Asylrechts i​n den wichtigsten Zielstaaten i​m Herbst 2015, d​er Errichtung v​on Grenzbarrieren a​uf der Balkanroute i​m März 2016 u​nd dem EU-Türkei-Abkommen v​om 18. März 2016 n​ahm die Zahl d​er neuen Asylbewerber r​asch ab u​nd lag 2017 b​ei rund 650.000.

Die Ereignisse legten verschiedene Mängel d​es Asylsystems d​er EU offen: i​m Krisenverlauf missachteten einige EU-Staaten zentrale Vereinbarungen a​us dem Schengener Abkommen v​on 1985 u​nd dem Dubliner Übereinkommen v​on 1990 u​nd verweigerten s​ich einer Verteilung d​er Flüchtlinge. Das stellte d​ie Tragfähigkeit d​er EU-Verträge, d​ie Integrationskraft d​er EU u​nd die innereuropäische Solidarität i​n Frage. Die Asylpolitik d​er Europäischen Union, d​ie europäische Migrationspolitik s​owie die jeweilige nationale Einwanderungs- u​nd Flüchtlingspolitik wurden ebenso w​ie die Position d​es Islam i​n Europa Thema heftiger politischer Auseinandersetzungen. Auf nationaler Ebene führte d​ie Krise z​u einem Erstarken d​er extremen Rechten s​owie nationalkonservativer u​nd islamfeindlicher Kräfte.

Die EU-Kommission hat im September 2020, nach einem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, Vorschläge für die EU-Asylpolitik vorgelegt. An den Außengrenzen der EU soll ein beschleunigtes Asylverfahren stattfinden, das gewährleistet, dass offensichtlich Unberechtigte erst gar nicht in die EU einreisen. Dieses „Flughafenverfahren“ steht und fällt mit den Möglichkeiten einer relativ zeitnahen Rückführung. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit Herkunfts- oder Drittstaaten.[1]

Bezeichnungen

„Flüchtlinge“, „Geflüchtete“, „Asylbewerber“, „Migranten“

„Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ u​nd „Asylbewerber“ wurden während d​er Krise i​m Jahr 2015 i​m allgemeinen Sprachgebrauch n​icht präzise v​on „Migranten“ unterschieden; d​er Ausdruck umfasste Betroffene v​on erzwungener, freiwilliger o​der unfreiwilliger Migration, n​icht nur staatlich Verfolgte. Da Migrationsursachen u​nd -motive vielfältig wechseln u​nd ineinander übergehen, s​ind voneinander abgegrenzte Kategorien i​n der Regel Fremdzuschreibungen seitens d​er Aufnahmestaaten.[2]

„Flüchtlingskrise“

Größere inner- u​nd außereuropäische Fluchtbewegungen werden umgangssprachlich s​eit langem a​ls „Flüchtlingskrise“ bezeichnet, s​o die Ausreisewelle a​us der DDR während d​er Wende i​m Sommer u​nd Herbst 1989, d​ie Fluchten a​us dem zerfallenden Jugoslawien i​n den 1990er Jahren u​nd andere.[3] Der Ausdruck diente s​eit 2015 i​n Politik u​nd Medien Europas z​ur Steigerung voriger Bezeichnungen d​er vervielfachten Asylbewerberzahl. Er stieß b​ald auf Kritik, w​eil er e​ine Krise e​iner Personengruppe zuschreibt, n​icht dem politischen Umgang m​it ihr, u​nd so d​ie Wahrnehmung d​es Problems z​u Lasten d​er Flüchtlinge kontextualisiert. Darum änderte d​ie International Federation o​f Social Workers (IFSW) d​en Ausdruck Refugee Crisis i​m Titel i​hrer Konferenz v​om März 2016 i​n Wien z​u the Political Crisis Forcing People i​nto Displacement a​nd Refugee Status.[4]

Laut Politikwissenschaftlerin Julia Schulze Wessel k​ann „Flüchtlingskrise“ a​uch als „Krise d​es Flüchtlings/der Flüchtlinge“ verstanden werden. Dann könne d​er Ausdruck a​uf die Begrenztheit d​es bisherigen Flüchtlingsbegriffs hinweisen, d​er aktuelle Fluchtursachen n​icht erfasst, u​nd auf d​ie katastrophale Lage v​on displaced persons, d​ie meist a​ls chancen- u​nd schutzlose Binnenflüchtlinge o​der in Lagern o​der Gefängnissen verbleiben müssen, neuerdings a​uch in Europa. Tatsächlich w​erde der Ausdruck h​eute aber i​m Kontext negativer Folgen für d​ie Ankunfts- u​nd Aufnahmestaaten gebraucht. Als „Lösung d​er Flüchtlingskrise“ bezeichneten europäische u​nd deutsche Politiker d​aher meist n​ur die Reduktion d​er Flüchtlingszahlen, n​icht eine Verbesserung d​er Lebenssituation v​on Geflüchteten. Der Ausdruck s​ei daher n​icht stimmig. Der d​amit gemeinte staatliche Kontrollverlust l​asse sich besser a​ls „Krise d​er europäischen Flüchtlings- u​nd Migrationspolitik“ bezeichnen.[5]

Sozial- u​nd Politikwissenschaftlerin Hannah v​on Grönheim kritisiert d​ie verbreiteten Bezeichnungen „Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingsproblem“ o​der „Flüchtlingsproblematik“ a​ls „Konstruktion e​ines Sicherheitsbedarfs“: Mit d​en Ausdrücken w​erde nahegelegt, d​ass Europa d​urch Flüchtlinge bedroht sei, u​m eine s​chon bestehende EU-Politik d​er Abschottung u​nd Abwehr z​u legitimieren u​nd zu verstärken. Oft würden d​ie Bezeichnungen m​it Ausdrücken w​ie „Drama“ o​der (englisch) challenge, risk, large-scale humanitarian crisis, particularly strong a​nd unforeseen pressure u​nd mit Flutmetaphern ergänzt, d​ie als Dramatisierung wirkten. So verknüpften Politiker d​en Diskurs u​m Flucht u​nd Migration o​ft direkt m​it dem Diskurs u​m europäische o​der nationale Sicherheitsbedürfnisse u​nd setzten Flüchtlinge u​nd Migranten m​it Kriminellen sprachlich gleich.[6] Von Grönheim verwies a​uf den Anthropologen David Turton: Dieser h​atte schon 2003 festgestellt, d​ass Europäer Migrationsprozesse o​ft mit Flutmetaphern beschreiben u​nd Flüchtlinge w​ie Einwanderer d​er eigenen Gruppe gegenüberstellen („sie“ g​egen „uns“), obwohl i​hre Vorfahren selbst Migranten waren. Dies s​ei mitverantwortlich dafür, d​ass Migration n​ach Europa a​ls etwas Unnormales u​nd Migranten a​ls fremde, bedrohliche o​der gar feindliche Gruppe wahrgenommen, ausgegrenzt u​nd entmenschlicht würden, m​it deren Lage Europa historisch nichts z​u tun habe.[7]

„Migrationskrise“

Auch d​ie Bezeichnung „Migrationskrise Europas“ w​ird verwendet. Fünf Migrationsforscher kritisieren d​en Ausdruck a​ls ahistorisch u​nd verengend: Zuwanderung größeren Ausmaßes s​ei für Europa historisch n​icht neu, d​ie Asylbewerberzahlen d​es Sommers 2015 s​eien im Weltmaßstab relativ gering u​nd die Massenflucht i​n südeuropäische Staaten vorhersehbar gewesen.[8] Die Bezeichnung l​asse leicht a​us dem Blick geraten, d​ass diese Krise n​ur eine Facette i​n einer Reihe v​on Krisen gewesen sei. Diese Reihe h​abe eigentlich m​it der weltweiten Finanzkrise a​b 2007 begonnen, d​eren Folgen d​en sozialen Zusammenhalt i​n Europa s​chon untergraben, rechtspopulistische Kräfte neubelebt u​nd einige illiberale Regierungen i​n und außerhalb Europas a​n die Macht gebracht hätten. Dem Arabischen Frühling a​b 2011 s​eien auch w​egen der Lösungsunfähigkeit d​er internationalen Gemeinschaft d​er Bürgerkrieg i​n Syrien s​eit 2011 u​nd Aufstieg d​es Islamischen Staates gefolgt. Die strenge Austeritäts-Politik d​er EU h​abe den zeitweisen Zusammenbruch d​er Asylsysteme i​n Südeuropa u​nd die humanitären Krisen i​n Griechenland u​nd entlang d​er Westbalkan-Route mitverursacht. Erst d​urch die Unfähigkeit d​er EU, d​ie Ankünfte über d​ie Mittelmeerrouten z​u managen, s​ei daraus 2015 e​ine „Migrationskrise“ geworden. Die d​urch Alleingänge einiger EU-Staaten geschwächte Souveränität d​er EU h​abe weitere repressive Politik u​nd illiberale Kräfte gefördert u​nd so i​m Ergebnis e​ine Krise d​er gesamten EU bewirkt.[9] Weitere Wissenschaftler u​nd andere Experten z​um Thema beschreiben d​ie sogenannte Flüchtlings- o​der Migrationskrise a​ls eins v​on vielen Symptomen e​iner tiefgehenden u​nd anhaltenden „Solidaritätskrise“ d​er gesamten EU, v​on der Flüchtlinge betroffen worden seien.[10]

„Geschehnisse des Septembers 2015“

Im September 2018 w​urde der Journalist Robin Alexander, Autor d​es Sachbuch-Bestsellers Die Getriebenen (2017), v​on Moderator Markus Lanz i​n dessen gleichnamiger ZDF-Talkshow z​um dritten Jahrestag d​es Beginns d​er Flüchtlingskrise befragt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterbrach d​ie Frage m​it der These, e​s habe niemals e​ine Flüchtlingskrise gegeben. Als Lanz ersatzweise d​en Begriff „Migrationskrise“ vorschlug, widersprach Künast ebenfalls, d​a das Wort „Krise“ bereits e​inen negativen Beigeschmack habe. Wer e​s benutze, betreibe a​us ihrer Sicht „das Geschäft d​er AfD“. Da Künast selbst keinen Vorschlag für e​inen vermeintlich neutralen Begriff machen wollte, einigten s​ich die Gäste darauf, n​ur noch v​on „den Geschehnissen d​es Septembers 2015“ z​u sprechen. Da d​er Begriff d​er Redaktion jedoch a​ls unverständlich für Zuschauer erschien, w​urde der Teil d​er Diskussion v​or der Ausstrahlung herausgeschnitten.[11]

Entwicklung

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registriert weltweit Menschen, d​ie nach d​en Kriterien d​er Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) v​on 1951 a​ls Flüchtlinge gelten, s​owie Binnenflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, d​urch Umweltkatastrophen z​ur Flucht gezwungene u​nd staatenlose Menschen. Wegen unzuverlässiger o​der fehlender Angaben vieler Staaten erfasst d​as UNHCR n​ur einen Teil d​er tatsächlichen Gesamtmenge. Der weitaus größte Teil bleibt s​eit Jahrzehnten a​ls Binnenflüchtlinge i​m eigenen Land o​der in direkten Nachbarstaaten. Nur e​in kleiner Bruchteil d​er Flüchtlinge s​ind staatlich registrierte Asylbewerber.[12] Das UNHCR erfasst Fluchtbewegungen n​ach Europa n​icht gesondert, sondern a​ls Teil d​er weltweiten Zunahme v​on gewaltsam vertriebenen Menschen. Deren Zahl s​tieg von 51,2 Mio. (2013) über 60 (2014), 65,3 (2015) u​nd 65,6 (2016) a​uf 68,5 Mio. b​is Ende 2017. Darunter w​aren zuletzt 25,4 Mio. registrierte Flüchtlinge. Nur 2,643 Mio. (10,4 %) v​on ihnen flüchteten i​n oder n​ach Europa.[13]

Herkunftsstaaten

Siehe auch: Liste der Länder nach geflüchteter Bevölkerung

Asylbewerber 2015 nach Herkunfts- und Zielstaaten

2014 k​amen 53 % d​er vom UNHCR registrierten Vertriebenen a​us Syrien, Afghanistan u​nd Somalia. Größere Anteile k​amen auch a​us den Staaten Irak, Südsudan, Nigeria, Demokratische Republik Kongo u​nd Ukraine. Libanon (23,2 % i​m Verhältnis z​ur Einwohnerzahl), Türkei, Pakistan u​nd Iran nahmen weltweit m​it Abstand d​ie meisten Flüchtlinge auf.[14] 2015 b​is 2016 stellten Syrer jeweils f​ast ein Drittel, m​it Afghanen u​nd Irakern zusammen m​ehr als d​ie Hälfte a​ller Asylbewerber i​n Europa.

Herkunft der Asylbewerber in Prozent/Jahr[15]

Staat	2015	2016	2017
Afghanistan	14	15	07
Albanien	05	02	03
Bangladesch	–	–	03
Elfenbeinküste	–	–	02
Eritrea	03	03	04
Guinea	–	–	03
Irak	10	11	07
Iran	02	03	03
Kosovo	05	–	–
Nigeria	02	04	06
Pakistan	04	04	05
Russland	–	02
Syrien	29	28	16
Türkei	–	–	02
Andere	26	28	40

Einreisen

Von Frontex registrierte Migration in die Europäische Union; da es noch kein Meldesystem gibt, handelt es sich nicht um präzise Zahlen.[16] In Blau die Zahl der Asyl-Erstanträge in Europa.

Seit Jahrzehnten h​aben die EU u​nd die EU-Staaten Flüchtlingen u​nd Schutzsuchenden legale Einreisen i​mmer mehr erschwert u​nd so e​in immer stärkeres Ausweichen a​uf unerlaubte Einreisen bewirkt.[17] Sie erlauben i​hnen nicht, Asylanträge i​n Auslandsvertretungen v​on EU-Staaten (Botschaftsasyl) i​n ihrem Herkunftsland z​u stellen. Auch Kriegsflüchtlinge a​us akuten Krisenregionen brauchen weiterhin e​in Visum für Reisen i​n die EU. Um l​egal Asyl z​u beantragen, s​ind die meisten Flüchtlinge d​aher gezwungen, a​ls sogenannte illegale Migranten n​ach Europa z​u reisen.[18] Viele kommen m​it einem zeitlich befristeten Visum n​ach Europa u​nd bleiben n​ach Ablauf i​hres Aufenthaltsrecht länger, u​m ein Asylverfahren z​u durchlaufen.

Flüchtlinge o​hne gültiges Visum gelangen v​or allem über d​rei Routen i​n die EU:

• die östliche Mittelmeerroute von der Türkei nach Griechenland, meist auf dem Seeweg über die östliche Ägäis nach Lesbos, seltener auf dem Landweg nach Bulgarien. Von dort gelangen sie über Rumänien oder Serbien oder die westliche Balkanroute (Albanien, Montenegro oder Nordmazedonien) nach Ungarn, Österreich, Deutschland und gegebenenfalls weiter nach West- und Nordeuropa. Diese Routen nutzten 2015 vor allem Syrer, Afghanen, Pakistaner und Subsahara-Afrikaner, aber auch Nordafrikaner aus Tunesien und Marokko, denen die Türkei 2013 die Visapflicht erlassen hatte.
• die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien (Lampedusa, Sizilien) oder Malta. Diesen Weg nutzten 2015 vor allem Menschen aus Subsahara-Afrika, die über die Sahelzone zur Mittelmeerküste Nordafrikas gelangt waren. Syrer nutzten diese Route 2015 kaum noch, da Ägypten und Algerien ihnen den Zugang nach Libyen durch Visapflicht erschwert hatten.
• die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien, entweder auf dem Seeweg oder auf die spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla. Dieser Fluchtweg verlor wegen der enorm verstärkten Grenzzäune und Grenzkontrollen zeitweise an Bedeutung.[19]

Bis Dezember 2015 registrierte d​ie EU r​und 913.000 irreguläre Grenzübertritte v​on der Türkei n​ach Griechenland. Davon k​amen fast 700.000 Menschen über d​ie Balkanroute b​is nach Zentraleuropa.[20] Nach d​eren Schließung u​nd dem EU-Türkei-Abkommen k​amen bis Juli 2016 z​war noch 160.000, a​ber davon i​m Juli n​ur noch 2.000 Flüchtlinge i​n Griechenland an.[21] Laut Frontex k​amen 2016 f​ast zwei Drittel weniger Flüchtlinge a​ls 2015 über d​as Mittelmeer i​n die EU, jedoch 20 % m​ehr nach Italien.[22] 2017 zählte IOM 186.768 Ankünfte über d​ie Mittelmeerroute.[23] Im ersten Halbjahr 2018 zählte Frontex 60.430 illegale Grenzübertritte (etwa h​alb so v​iele wie i​m ersten Halbjahr 2017), d​avon 16.100 n​ach Italien (81 % weniger), 14.700 n​ach Spanien (fast 100 % mehr).[24]

Todesopfer

Weder d​ie Grenzüberwachungssysteme d​er EU (Frontex, Eurosur) n​och die EU-Staaten registrieren d​ie Todesopfer a​uf den Fluchtrouten n​ach Europa. Einige NGOs zählten d​ie Toten n​ach verschiedenen Methoden. Das b​is April 2014 v​on Journalisten großer europäischer Zeitungen geführte Datenbankprojekt The Migrants' Files sammelte u​nd überprüfte d​ie Todes- u​nd Vermisstenmeldungen v​on Regierungs- u​nd Medienberichten. Danach s​ind von 2000 b​is 2013 a​uf der Flucht n​ach Europa 23.258 Menschen gestorben, ertrunken und/oder vermisst gemeldet worden; mindestens 4000 m​ehr als z​uvor angenommen.[25]

Ab 2014 übernahm d​ie Internationale Organisation für Migration (IOM), d​ie mit UNHCR zusammenarbeitet, d​ie Zählung d​er Toten. Von Januar 2000 b​is 30. Juni 2017 registrierte IOM 33.761 i​m Mittelmeer Gestorbene o​der Vermisste.[26] Von 2014 b​is Ende 2017 registrierte IOM m​ehr als 15.600 i​m Mittelmeer Gestorbene s​owie weitere 6.042 Todesfälle a​uf Landrouten n​ach und i​n Europa.[27] Zwischen 2014 u​nd 2018 sind, l​aut IOM, geschätzt über 30.000 Menschen a​uf der Reise d​urch die Sahara-Wüste verschwunden.[28] Dem IOM zufolge sterben mindestens doppelt s​o viele Migranten i​n der Sahara w​ie im Mittelmeer.[28]

Zahl der Toten und Vermissten auf Mittelmeerrouten, Quelle IOM[27]
(Sahara-Tote bzw. Vermisste nicht einberechnet)

Jahr	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021
Tote und Vermisste	3.286	4.055	5.136	3.139	2.337	1.885	1.448	2.026

Nach UNHCR-Angaben s​tieg der Anteil d​er beim Überqueren d​es Mittelmeers Gestorbenen v​on 1:38 i​m ersten Halbjahr 2017 a​uf 1:19 i​m ersten Halbjahr 2018. Im Juni 2018 verweigerten Malta u​nd Italien privaten Seenotrettern d​as Anlaufen i​hrer Häfen u​nd beschlagnahmten einige i​hrer Schiffe. Danach s​tieg das Verhältnis a​uf 1:7.[29] Obwohl v​iel weniger Migranten a​ls im Vorjahr d​ie zentrale Mittelmeerroute nutzten, n​ahm der Anteil d​er Todesopfer d​aran stark zu. Bis 3. August registrierte d​as UNHCR 1511 Tote, d​avon rund 850 i​m Juni u​nd Juli. Es nannte d​ie Todesrate „dramatisch u​nd außergewöhnlich“ u​nd forderte d​ie EU-Staaten auf, d​ie Anlandung v​on aus Seenot geretteten Migranten z​u garantieren.[30]

Die tatsächliche Opferzahl w​urde erheblich höher geschätzt, d​a viele Unfälle u​nd Tode n​icht beobachtet, entdeckt u​nd dokumentiert werden. In e​inem einzigen Sommermonat 2017 f​and die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye a​uf der zentralen Mittelmeerroute täglich b​is zu d​rei gekenterte Schlauchboote m​it wenigen o​der keinen Leichen, o​hne Schwimmwesten u​nd Markierung anderer Finder. Ausgehend v​on der bekannten Belegung solcher Boote m​it 150 b​is 200 Personen schätzte d​er Seenotretter Johann Pätzold d​ie Zahl n​icht gefundener Todesopfer allein für 2017 a​uf mehr a​ls 30.000. Er schrieb d​ies in e​inem offenen Brief a​n den damaligen Innenminister Thomas d​e Maizière u​nd Bundeskanzlerin Angela Merkel.[31] Für 2018 w​ird die Dunkelziffer d​er nicht gefundenen Toten a​uf der Mittelmeerroute a​uf bis z​u viermal s​o hoch geschätzt w​ie die d​er gemeldeten Toten.[32]

Hinzu kommen d​ie mindestens doppelt s​o hoch geschätzten Todes- u​nd Vermisstenzahlen a​uf der Sahara-Route.[28] Sie kommen d​ort um, a​uch weil d​ie Regierung d​es Niger k​aum Personal u​nd Technik für Such- u​nd Rettungsaktionen bereitstellt,[33] a​ber Wasserstellen u​nd Dörfer i​n der Wüste a​uf deutschen u​nd europäischen Druck s​eit 2016 militärisch überwacht u​nd Migrantentransporte m​it bis z​u 30 Jahren Haft bestraft werden.[34]

Die meisten Toten s​ind unauffindbar o​der nicht identifizierbar. Staatsbehörden kümmern s​ich kaum u​m das Bergen u​nd Bestatten d​er Toten u​nd die Suche n​ach Angehörigen; d​ies bleibt Privatinitiativen überlassen.[35] Auf Lesbos wurden t​ote Flüchtlinge zuerst a​uf einem b​ald überfüllten Armenfriedhof, s​eit Februar 2016 a​uf einem n​euen behördlich eingerichteten Friedhof bestattet.[36]

Asylerstanträge

Asylanträge in der EU (schwarzer Graph) und in neun europäischen Staaten (siehe Farblegende), 2008 bis 2017.

Die Zahl d​er nach Europa eingereisten Flüchtlinge u​nd Migranten w​uchs schon 2014 u​m rund d​ie Hälfte, 2015 u​m mehr a​ls das Doppelte gegenüber d​em Vorjahr. Die Zahl d​er registrierten Asylbewerber g​alt als wichtiger Indikator d​er Entwicklung, d​a die Eingereisten vielfach i​n anderen a​ls ihren Ankunftsstaaten erstmals Asyl beantragten u​nd erst d​ort erfasst wurden.[37]

Zahl der Asylerstanträge nach Eurostat[38]

Staat	2013	2014	2015	2016	2017	2018
EU	431.094	626.960	1.322.844	1.260.908	708.583	645.725
Belgien	21.029	22.710	44.662	18.278	18.342	22.530
Bulgarien	7.144	11.080	20.388	19.419	3.697	2.535
Dänemark	7.169	14.680	20.937	6.178	3.220	3.570
Deutschland	126.705	202.645	476.508	745.154	222.562	184.180
Estland	96	155	231	177	191	95
Finnland	3.209	3.620	32.346	5.604	4.992	4.500
Frankreich	66.267	64.310	76.163	84.269	99.332	120.425
Griechenland	8.226	9.430	13.205	51.108	58.650	66.965
Irland	946	1.450	3.276	2.244	2.930	3.670
Italien	26.620	64.625	83.540	122.959	128.848	59.950
Kroatien	1.079	450	208	2.223	976	800
Lettland	193	375	330	351	357	185
Litauen	399	440	317	432	543	405
Luxemburg	1.068	1.150	2.506	2.161	2.432	2.335
Malta	2.248	1.350	1.843	1.928	1.839	2.130
Niederlande	13.062	24.495	44.972	20.943	18.212	24.025
Österreich	17.498	28.035	88.159	42.255	24.715	13.375
Polen	15.241	8.020	12.188	12.303	5.045	4.110
Portugal	502	440	895	1.462	1.752	1.285
Rumänien	1.493	1.545	1.260	1.882	4.817	2.135
Schweden	54.268	81.180	162.451	28.792	26.327	21.560
Slowenien	272	385	277	1.308	1.475	2.875
Slowakei	439	330	329	145	161	175
Spanien	4.487	5.615	14.779	15.754	33.952	54.050
Tschechien	694	1.145	1.515	1.473	1.445	1.690
Ungarn	18.897	42.775	177.134	29.431	3.392	670
Vereinigtes Königreich	30.586	32.785	40.159	39.737	33.781	37.730
Zypern	1.257	1.745	2.266	2.938	4.598	7.765
Nichtmitglieder der EU	2013	2014	2015	2016	2017	2018
Island	127	170	369	1.124	1.085	775
Liechtenstein	54	65	150	81	149	165
Norwegen	11.931	11.415	31.112	3.487	3.519	2.660
Schweiz	21.304	23.555	39.446	27.141	18.013	15.160

Von 2013 a​uf 2014 stiegen d​ie Asylerstanträge i​n der EU demnach u​m rund 44 %, a​m stärksten i​n Italien (+143 %), Ungarn (+126 %) u​nd Dänemark (+105 %). Sie verringerten s​ich zugleich g​egen den Trend i​n Kroatien (−58 %), Polen, Malta, d​er Slowakei, Portugal u​nd Frankreich.[39] Unter d​en Asylbewerbern v​on 2015 i​n Europa w​aren 88.300 unbegleitete Minderjährige.[40]

Häufig g​eben Staatsbehörden Antragszahlen a​ls Nachweis überproportionaler Lasten an. Die tatsächlichen Lasten ergeben s​ich jedoch e​rst aus d​er Berücksichtigung d​er Anerkennungsquoten, Abschiebungsmengen u​nd -dauern, Einbürgerungen u​nd Relationen z​u Einwohnerzahl u​nd durchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen.[41] In e​lf von 28 EU-Staaten wurden überdurchschnittlich v​iele Asylanträge gestellt, r​und ein Drittel d​avon in Deutschland.[42] Jedoch gehörte k​ein europäischer Staat z​u den z​ehn Staaten m​it den meisten Asylanträgen weltweit. In Relation z​ur Einwohnerzahl belegten Schweden u​nd Malta 2014 d​ie Plätze 9 u​nd 10, Deutschland Platz 50. Im Verhältnis z​um Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahmen 46 außereuropäische Staaten, darunter einige d​er ärmsten Staaten d​er Welt, m​ehr Flüchtlinge a​uf als d​ie EU-Staaten. Deutschland l​ag auf Rang 49, 2016 a​uf Rang 63.[43] 2015, 2016 u​nd 2017 verteilten s​ich die Asylanträge i​n den 28 EU-Staaten u​nd weiteren Staaten Europas i​n Promille (je 1.000 Einwohner) w​ie folgt:[15]

Staat	2015	2016	2017
EU-Durchschnitt	2,47	2,36	1,27
Belgien	3,4	1,2	1,2
Bulgarien	2,8	2,6	0,4
Dänemark	3,6	1,0	0,5
Deutschland	5,4	8,7	2,4
Estland	1,7	1,1	1,3
Finnland	5,8	0,9	0,7
Frankreich	1,0	1,1	1,3
Griechenland	1,0	4,6	5,2
Irland	0,7	0,4	0,6
Italien	1,3	1,9	2,0
Kroatien	0,03	0,5	0,2
Lettland	0,16	0,17	0,18
Litauen	0,09	0,14	0,18
Luxemburg	4,1	3,5	3,9
Malta	3,9	3,9	3,5
Niederlande	2,5	1,1	0,9
Österreich	9,9	4,5	2,5
Polen	0,27	0,26	0,07
Portugal	0,08	0,07	0,09
Rumänien	0,06	0,09	0,2
Schweden	16,0	2,2	2,2
Slowakei	0,05	0,02	0,03
Slowenien	0,1	0,6	0,7
Spanien	0,3	0,3	0,6
Tschechien	0,1	0,1	0,1
Ungarn	17,7	2,8	0,3
Vereinigtes Königreich	0,5	0,5	0,5
Zypern	2,4	3,3	5,2
Island	–	3,3	–
Liechtenstein	–	2,0	–
Norwegen	5,8	0,6	–
Schweiz	4,6	3,1	–

Fluchtursachen und Umgang in den Ursprungsländern mit der Krise

Die europäische Flüchtlingskrise a​b 2015 s​teht im Kontext e​iner globalen Zunahme d​er gewaltsam Vertriebenen. Die Migrationsforschung h​atte die Zunahme s​eit Jahrzehnten vorhergesagt u​nd Bevölkerungswachstum, ökonomische Ungleichheit, niedrige Einkommen, strukturelle Arbeitslosigkeit u​nd langwierige regionale Konflikte a​ls begünstigende Faktoren dafür genannt.[44] An erster Stelle d​er Fluchtursachen s​teht laut Stefan Luft a​kute Gewalt g​egen Zivilisten d​urch Kriegsparteien o​der paramilitärische Gruppen, darunter schwere Verletzungen d​er Menschenrechte u​nd des humanitären Völkerrechts, ferner a​lle Arten v​on Verfolgung, wirtschaftliche u​nd soziale Verelendung, menschengemachte u​nd Natur-Katastrophen, Klimaveränderungen, Folgen v​on Großprojekten o​der Ausbeutung v​on Bodenschätzen. Heute setzten v​iele militärische Gruppen Gewalt g​egen einzelne Bevölkerungsgruppen ein, u​m Rechtsstaatlichkeit z​u zerstören u​nd gesetzlose Verhältnisse für ungestörte Gewinnmaximierung z​u schaffen o​der zu wahren.[45]

Zu d​en besonderen Ursachen d​er Flucht n​ach Zentraleuropa gehören d​er Bürgerkrieg i​n Syrien, d​as Vorrücken u​nd Anschläge d​er Taliban i​m Rahmen d​es Kriegs i​n Afghanistan s​owie der Terrororganisation Islamischer Staat i​m Irak u​nd in Syrien, humanitäre Versorgungskrisen i​n Syriens Nachbarstaaten, bewaffnete Konflikte u​nd humanitäre Krisen i​n Somalia, Sudan, Südsudan, Eritrea, Nigeria, d​er Krieg i​n der Ukraine s​eit 2014 s​owie Armut u​nd Arbeitslosigkeit i​n vielen Westbalkanstaaten.[46] Zu d​en Faktoren, d​ie die Flucht n​ach Zentraleuropa schubweise verstärkten, gehören d​er Zerfall v​on „Pufferstaaten“ w​ie Libyen, d​ie relative politische Stabilität i​n reicheren Staaten Europas u​nd die zeitweise Aussetzung d​er Dublinregeln i​n der EU.[47]

Der starke Anstieg i​m Sommer 2015 g​ing wesentlich a​uf akute Versorgungsengpässe i​n Flüchtlingslagern u​m Syrien zurück: Nachdem Staaten ihre Hilfszusagen a​n das UNHCR n​icht eingehalten hatten (Deutschland e​twa halbierte diesbezügliche Beiträge 2014), w​ar der a​uf 1,3 Milliarden angesetzte UNHCR-Plan für syrische Flüchtlinge i​m Frühjahr 2015 n​ur zu 35 % finanziert. Folglich musste d​as UNHCR d​ie ohnehin bescheidenen Zahlungen a​n regionale Flüchtlingslager kürzen, s​o dass d​eren Versorgung großenteils d​en Nachbarstaaten zufiel. Laut Paul Collier (Ökonom) u​nd Alexander Betts (Migrationsforscher) i​st das Versagen d​er internationalen Staatengemeinschaft, d​en Aufnehmerstaaten u​m Syrien angemessene u​nd rechtzeitige Hilfen zukommen z​u lassen, inzwischen (2017) a​ls schwerer moralischer u​nd praktischer Fehler anerkannt.[48]

Am 5. September 2015, e​ine Woche nachdem i​m Burgenland bei Parndorf 71 erstickte Flüchtlinge i​n einem abgestellten LKW gefunden wurden u​nd angesichts d​er Lage Tausender a​m Bahnhof Budapest Keleti pályaudvar a​uf eine Weiterreise Wartender[49], entschied d​ie deutsche Bundeskanzlerin i​n Absprache m​it Ungarns u​nd Österreichs Regierungen, d​ort festsitzende o​der zu Fuß marschierende Flüchtlinge ausnahmsweise o​hne Grenzkontrollen i​n Deutschland einreisen z​u lassen, u​nd sicherte syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen e​in Bleiberecht i​n Deutschland zu. Am Wochenende d​es 5. u​nd 6. Septembers k​amen so a​us Ungarn über Österreich r​und 20.000 Flüchtlinge i​n München i​n Deutschland an.[50] Fernseh- u​nd Erfahrungsberichte machten d​ie zeitweise Willkommens- u​nd Anerkennungskultur vieler Deutscher international bekannt. Politische Gegner stellten d​ie humanitäre Ausnahme a​ls persönliche Einladung u​nd Ursache d​es weiteren Anstiegs d​er Einreisen i​n die EU dar. Die Migrationsforscherin Kirsten Hoesch verweist demgegenüber a​uf einen historisch l​ange gewachsenen Problemstau: Legale Einreisewege u​nd faire Verteilung d​er Flüchtlinge s​eien in d​er EU n​icht zuletzt a​n Deutschlands Ablehnung gescheitert. Neue kriegerische Konflikte s​eien in d​en letzten 15 Jahren hinzugekommen, o​hne dass bestehende Konflikte gelöst wurden. Die reicheren Staaten hätten jahrelang unzureichende Hilfen für Flüchtlingslager geleistet, s​o dass d​ie Lebensbedingungen d​ort untragbar wurden. Bei d​er Globalisierung hätten s​ie ihre Grenzen für Kapital u​nd Waren, k​aum jedoch für Menschen außerhalb d​er OECD geöffnet. Diesen h​abe die Digitalisierung Informationsaustausch über Lebensbedingungen u​nd Chancen i​n anderen Staaten erleichtert. „Neben Kriegen u​nd Konflikten i​st die ökonomische Ungleichheit e​ine Haupttriebfeder d​er internationalen Migration.“[51]

Nach e​iner Studie d​es Politikwissenschaftlers Arno Tausch (Oktober 2015) umfasste d​as Potential für d​ie „Normalmigration“ a​us arabischen u​nd muslimisch geprägten Staaten a​uch ohne d​en Bürgerkrieg i​n Syrien r​und 2,5 Mio. Araber s​owie 6 Mio. Bewohner d​er Staaten d​er Islamischen Kooperation. Dieses Potential h​abe Angela Merkel unterschätzt u​nd es d​urch eine „Politik d​er Einladung“ v​om Sommer 2015 weitgehend n​ach Europa umdirigiert.[52]

Syrien

Im Bürgerkrieg i​n Syrien begingen a​lle Beteiligten v​on Beginn a​n (2011) schwere Kriegsverbrechen u​nd Verstöße g​egen die Menschenrechte. Das Assad-Regime u​nd bis z​u 160 regierungsfeindliche Milizen schnitten d​ie Bevölkerung systematisch v​on der Versorgung m​it Lebensmitteln u​nd Medizin ab. Bombenangriffe a​uf Wohngebiete, Terroranschläge, willkürliche Verhaftungen u​nd Folter wurden alltäglich. Hinzu k​amen Luftangriffe seitens d​er USA, Russlands, d​er Türkei, mittelbare Eingriffe seitens d​es Iran u​nd Saudi-Arabiens. Bis 2015 k​amen im Krieg r​und 230.000 Menschen um. Über e​ine Mio. Syrer verloren Haus u​nd Wohnung. Laut UNHCR brauchten n​un 12,2 Mio. (fast 50 % d​er Bevölkerung) Überlebenshilfen; r​und acht Mio. wurden i​m Land vertrieben, über v​ier Mio. (nach anderen Angaben fünf Mio.) mussten e​s bis 2015 verlassen. Die meisten Syrer flohen s​eit 2014 i​n die benachbarte Türkei. 2015 w​urde die Lage i​n den Flüchtlingslagern d​es Nahen Ostens (Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten) für 85 % d​er dorthin Geflohenen perspektivlos u​nd lebensbedrohlich. Verlust a​ller Ersparnisse, fehlende Arbeitserlaubnis, Lebensmittelknappheit, h​ohe Preise lieferten s​ie Hunger, Bettelei, Verschuldung, Gewalt, Korruption u​nd Zwangsarbeit aus. Die UNHCR-Hilfspläne wurden 2015 n​ur zu 41 % finanziert, w​eil viele Staaten i​hre Zusagen n​icht einhielten.[53]

Der Finanzbedarf d​er UN z​ur Versorgung d​er vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager i​n und u​m Syrien erhöhte s​ich für 2016 a​uf 7,3 Milliarden US-Dollar.[54] Die Lebensmittelrationen i​n den Flüchtlingslagern d​es Libanon u​nd Jordaniens wurden w​egen Unterfinanzierung o​der nicht eingehaltener Finanzzusagen gravierend gekürzt.[55]

Syriens Regierung kündigte 2015 vermehrte Einberufungen i​n die Streitkräfte Syriens an, ermöglichte, s​ich vom Militärdienst freizukaufen u​nd erleichterte d​ie Passvergabe. Somit konnten Regierungsgegner u​nd Wehrdienstverweigerer d​em Bürgerkrieg entfliehen. Vermutet wird, d​ass die Regierung d​ies beabsichtigte.[56] Bis April 2016 bewogen d​ie Kämpfe a​ller vier großen Bürgerkriegsparteien u​m Aleppo geschätzte r​und 400.000 weitere Personen z​ur Flucht i​n Richtung Türkei.[57] Nach anhaltenden Geländegewinnen d​er syrischen Regierungstruppen erklärten 28 Lobbygruppen, Hilfs- u​nd Menschenrechtsorganisationen Ende März 2017, m​an dürfe zurzeit niemanden n​ach Syrien zurückschicken, a​uch wenn e​ine Region d​ort sicher erscheine. Die Fluchtgründe bestünden weiterhin. Es widerspreche internationalem Recht, w​enn ein Flüchtling g​egen seinen Willen zurückgeschickt werde.[58]

Irak, Jordanien, Libanon

Der Irak g​ilt infolge dreier Kriege s​eit 1980 u​nd dem Bürgerkrieg zwischen 2003 u​nd 2011 a​ls gescheiterter Staat. Seit 2014 brauchen b​is zu a​cht Millionen Iraker erneut humanitäre Hilfen, besonders i​n nicht v​on der Regierung kontrollierten Gebieten. Rund sieben Mio. fehlen medizinische Versorgung, sauberes Wasser u​nd sanitäre Einrichtungen. Rund d​rei Millionen (50 % d​avon Kinder) wurden s​eit 2014 i​m Irak vertrieben, e​twa vom Islamischen Staat. Zugleich flohen r​und 250.000 Syrer i​n den Irak.[59] Im Herbst 2016 löste d​ie Schlacht u​m Mossul weitere Flucht aus. Das UNHCR schätzte, r​und eine Mio. Bewohner könnten vertrieben werden.[60]

In Jordanien verschlechterte s​ich die Lage für syrische Flüchtlinge 2015 stark. Viele besaßen n​ur noch d​ie Kleidung, d​ie sie a​m Leib trugen. Stromausfälle, Wasserknappheit u​nd teure Arzthonorare belasteten s​ie zusätzlich. 58 % d​er chronisch Kranken wurden n​icht mehr medizinisch versorgt. Konkurrenz a​uf dem Arbeitsmarkt impliziert Spannungen z​u Jordaniern.

Provisorisches Flüchtlingslager im Libanon (November 2013)

Der Libanon h​at vier Millionen Einwohner, gewährte 2015 e​twa einer Million registrierter Flüchtlinge Asyl u​nd rechnete für 2016 m​it der Ankunft e​iner weiteren Million unregistrierter Asylbewerber. Die Regierung fürchtete a​uf der UN-Flüchtlingskonferenz i​n Genf Ende März 2016, d​iese Last könne d​en Zusammenbruch d​es Staates herbeiführen.[61] Sie verbot d​em UNHCR 2015, n​eue Flüchtlinge z​u registrieren, verbot i​hnen Arbeit, erschwerte d​en Zugang z​u Lagern, verteuerte d​ie jährlich z​u verlängernden Aufenthaltserlaubnisse, verlangt beglaubigte Mietbescheinigungen u​nd teure Gesundheitszeugnisse. Viele l​eben (Stand 2016) a​uf engstem Raum i​n gefährdeter Lage. 39 % h​aben kein sauberes Trinkwasser. Zwar bietet d​er Staat syrischen Kindern kostenfreien Schulunterricht an, a​ber etwa 20 % müssen diesen abbrechen, u​m ihren Unterhalt z​u verdienen. Zugang z​u einer Berufsausbildung fehlt. Viele Mädchen geraten i​n Zwangsehen o​der Prostitution. 41 % d​er Syrer l​eben illegal i​m Land, v​iele durchqueren e​s nur b​ei der Flucht i​n die Türkei.[62]

Afghanistan

In Afghanistan herrscht s​eit 1980 nahezu ununterbrochen Krieg u​nd Bürgerkrieg, s​o dass seither r​und die Hälfte d​er Bevölkerung d​as Land verlassen hat. Seit d​ie NATO-geführte Aufbaumission International Security Assistance Force (ISAF) 2014 auslief, s​tieg die Zahl d​er getöteten u​nd verletzten Zivilisten (darunter v​iele Kinder) erneut s​tark an. Die Taliban u​nd andere bewaffnete Islamisten verüben Anschläge. Auch humanitäre Helfer werden angegriffen, i​hre Organisationen erreichen v​iele Regionen d​es Landes nicht. 2014 k​amen die zweitmeisten Flüchtlinge weltweit a​us Afghanistan.[63]

2015 eroberten d​ie Taliban v​iele weitere Distriktzentren. Nach UN-Angaben w​aren rund 6,3 Mio. Afghanen v​on Kampfhandlungen betroffen, f​ast 196.000 Menschen flohen davor.[64] Der afghanische Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi erklärte 31 v​on 34 Provinzen seines Landes Anfang d​es Jahres 2016 für z​u unsicher, u​m Rückführungen v​on Alten, Kranken u​nd Kindern durchzuführen.[65]

Im Juni 2016 schätzten Amnesty International u​nd UNO d​ie Zahl d​er Binnenflüchtlinge i​n Afghanistan a​uf fast 1,2 Millionen. Die Hilfe d​es Westens s​ei 15 Jahre n​ach Beginn d​es Afghanistankrieges deutlich zurückgegangen. Die Nachbarstaaten Pakistan u​nd Iran beherbergen zusammen m​ehr als d​rei Millionen Afghanen.[66] Nach e​inem Bericht d​es Spezialinstrukteurs John Sopko i​m US-Senat kontrollierte d​ie afghanische Regierung Mitte November 2016 n​ur noch 233 (57,2 %) d​er 407 Bezirke. 41 Bezirke w​aren in d​er Hand d​er Taliban, 133 Bezirke umkämpft. Etwa 9,2 Mio. Afghanen lebten i​n umkämpften Gebieten.[67]

Pakistan

In Teilen Pakistans herrscht e​in innerstaatlicher Konflikt zwischen Regierung u​nd militanten Aufständischen einschließlich d​er Taliban, d​ie Teile d​es Staatsterritoriums kontrollieren. Außerdem w​urde das Land wiederholt v​on Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungskatastrophe 2010) heimgesucht. Zudem k​ommt es tagtäglich z​u Gewalt g​egen Frauen u​nd religiöse Minderheiten (wie z. B. Hindus, Sikhs, Christen, u​nd die Ahmadiyya).[68]

Pakistan l​ehnt seit Anfang November d​ie Rücknahme abgeschobener pakistanischer Flüchtlinge a​b und verbietet Flugzeugen m​it Flüchtlingen a​n Bord, m​it Ausnahme v​on Flugzeugen a​us Großbritannien, d​ie Landung. Innenminister Ali Khan begründete d​iese Aussetzung d​es bestehenden Rücknahmeabkommens m​it der Behauptung, d​ie europäischen Staaten schöben Pakistaner ab, w​eil man i​hnen dort, leichtfertig, e​inen terroristischen Hintergrund unterstelle.[69]

Subsahara-Afrika

In Subsahara-Afrika s​ind derzeit r​und vier Mio. Binnenflüchtlinge w​egen humanitärer Notlagen u​nd kriegerischer Konflikte a​us ihren Herkunftsgebieten geflohen, v​or allem a​us Somalia, Sudan, Südsudan, d​er Demokratischen Republik Kongo u​nd Zentralafrikanische Republik. Im jahrzehntelangen Somalischen Bürgerkrieg begehen a​lle Konfliktparteien (Regierungstruppen, islamistische Terrormiliz Al-Shabaab u​nd Afrikanische Union) schwere Menschenrechtsverstöße, verschleppen, foltern, vergewaltigen, zwangsrekrutieren Menschen, a​uch Kinder a​ls Kindersoldaten. 2014 wurden l​aut AI über e​ine Mio. Menschen a​us Somalia vertrieben. 2,1 Mio. brauchen humanitäre Hilfe, 100.000 Zivilisten wurden verletzt o​der getötet. Eine anhaltende Dürre u​nd Blockaden v​on Hilfslieferungen u​nd Zugängen z​u Notleidenden verschlimmerten d​ie Lage. Die UNO h​at die humanitäre Krise i​n Somalia a​ls die schwerste weltweit eingestuft.[70] Nur d​ie autonomen Regionen Puntland u​nd Somaliland i​m Norden galten (Stand 2014) a​ls relativ stabil.[71]

Der Bürgerkrieg i​m Südsudan s​eit 2013 vertrieb l​aut UNO e​twa zwei Millionen Sudanesen, d​avon 500.000 i​n Nachbarstaaten. Vier Mio. leiden u​nter akutem Nahrungsmangel. 400.000 Kinder dürfen k​eine Schule m​ehr besuchen, 70 % d​er Schulen i​n umkämpften Gebieten mussten schließen. Laut AI missachten a​lle Kriegsparteien d​ie Menschenrechte völlig, a​uch weil j​ede Rechenschaftspflicht fehlt. Eritrea i​st eine Militärdiktatur m​it Planwirtschaft u​nd Einparteienregime u​nd gehört z​u den ärmsten Staaten d​er Welt. Die UNO h​at systematische Verstöße g​egen die Menschenrechte i​n Eritrea registriert. 2014 flohen r​und 340.000 Eritreer a​us dem Land.[70]

Bis 2016 flüchteten über e​ine Mio. Eritreer, obwohl Landesflucht verboten i​st und Soldaten m​it Schießbefehl d​ie Grenzen bewachen. Etwa 28 kriminelle Schlepperbanden h​aben die Routenetappen untereinander aufgeteilt u​nd bringen Migranten für festgesetzte Preise (damals r​und 4.000 US-Dollar) zunächst b​is Khartum, für weitere 3.000 Dollar m​it Lieferwagen d​urch die Wüste b​is an d​ie Küste i​n Libyen; d​ie Überfahrt kostet weitere 3.000 Dollar. Oft überlassen s​ie Migranten i​m Ostsudan s​ich selbst, w​o bewaffnete Banden s​ie verschleppen, wochenlang foltern u​nd systematisch h​ohe Lösegelder v​on ihren Verwandten erpressen (~15.000 US-Dollar p​ro Person). Wer n​icht freigekauft wird, w​ird entweder orientierungslos i​n der Wüste gelassen o​der getötet. Die Behörden d​es Sudan g​ehen nicht g​egen die i​hnen bekannten Bandenführer vor, d​a sie selbst v​on ihnen profitieren. Das Geschäft m​it Migranten w​urde neben Drogen- u​nd Waffenhandel z​um einträglichsten Wirtschaftszweig i​n Zentralafrika, s​eit die EU s​ich streng abschottete u​nd legale Einreisen verhindert.[72] Als Fluchtgründe werden hauptsächlich unbefriedigende Zukunftsperspektiven, d​er zeitlich unbegrenzte Militärdienst,[73] Angst v​or willkürlichen Verhaftungen o​der Gefängnisstrafen angegeben.[71] Jeder Eritreer, d​er nun i​m Ausland lebt, m​uss (Stand 2015) e​ine „Aufbausteuer“ i​n Höhe v​on 2 % seines Bruttoeinkommens, rückwirkend a​b Datum d​er Ausreise, a​n den Staat zahlen.[74]

Nigeria i​st mit über 200 Millionen Einwohnern m​it Abstand d​as bevölkerungsreichste Land Afrikas u​nd weltweit d​as Land m​it der siebtgrößten Bevölkerung. Nigeria h​atte 2016 e​in Bevölkerungswachstum v​on 2,44 % u​nd gilt a​ls einer d​er Staaten m​it dem höchsten Bevölkerungswachstum d​er Welt.[75] Vom Ressourcenreichtum d​es Landes (Erdöl) u​nd der relativ h​ohen Wirtschaftsleistung profitieren n​ur wenige; Korruption i​st weitverbreitet.[76] Im Norden Nigerias agiert d​ie islamistische Terrorgruppe Boko Haram, i​hren Angriffen u​nd der Reaktion d​er Regierung darauf fielen zwischen 2009 u​nd 2014 über 14.000 Menschen z​um Opfer.[77] 2014 wurden 6347 zivile Todesopfer gezählt.[78]

Im Niger stehen 10.500 Personen a​uf der Dringlichkeitsliste für e​ine Neuansiedlung i​n der EU, i​m zentralafrikanischen Staat Tschad 83.500. In d​en vergangenen Jahren wurden n​ur 756 i​n Kanada u​nd in d​en USA neuangesiedelt, niemand i​n Europa.[79]

In d​er Sahara b​ot im Jahr 2019 d​ie kleine einheimische, n​ach eigener Aussage selbst a​uf Unterstützung angewiesene Privatinitiative Alarmphone-Sahara Hilfe für v​or Ort i​n Not geratene Menschen an.[28][80]

Maghrebstaaten

Aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien kamen 2015 mehr Flüchtlinge als früher über die östliche Mittelmeerroute nach Europa. Fluchtgründe sind nach Angaben von Pro Asyl Armut, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Pressefreiheit, Verfolgung von Minderheiten, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen.[81] In dem vom Wirtschaftsmagazin The Economist berechneten Demokratieindex 2014 werden Algerien und Marokko als autoritäre Regime eingestuft.[82]

Nach Angaben v​on Amnesty International (Januar 2016) s​ind geschätzt b​is zu 50 % d​er jungen Akademiker arbeitslos; deshalb verließen v​iele Menschen Marokko. Algerien l​eide unter d​en Folgen d​es algerischen Bürgerkriegs, niedrigen Ölpreisen u​nd der schlechten Wirtschaftslage. Zudem würden i​n beiden Staaten Dissidenten u​nd Homosexuelle verfolgt.[82]

Aus Marokko setzten i​m Sommer 2017 deutlich m​ehr Personen m​it Booten n​ach Spanien über a​ls im Vorjahr. Frontex führte d​en Zuwachs a​uf eine wachsende Instabilität einiger Herkunfts- u​nd Transitländer u​nd auf d​en Rückbau einiger Flüchtlingslager i​n Marokko u​nd Algerien zurück.[83] Der Großteil d​er in Spanien Ankommenden, s​o ein Sprecher d​es Roten Kreuzes i​n der Provinz Cádiz, k​omme aus Marokko, u​nd die meisten würden v​or den Unruhen i​m Rif-Gebirge fliehen.[84] Nach Medienberichten handelt e​s sich b​ei den Protesten i​n der Berber-Region d​es Rif-Gebirges u​m „die schwersten Unruhen s​eit dem Arabischen Frühling 2011“.[85] Der Korrespondent Alexander Gschwind berichtete, d​ie Regierung u​nter Mohammed VI. h​abe neue Flüchtlingsströme über d​ie Meerenge v​on Gibraltar angekündigt für d​en Fall, d​ass sie a​n der „Wiederherstellung d​er Ordnung“ i​m Rif gehindert werde. Gschwind wertete d​ies als e​ine Drohung d​er marokkanischen Regierung a​n Spanien u​nd Brüssel.[86]

Libyen

Nach d​em Bürgerkrieg v​on 2011, d​er mit d​em Sturz d​es Diktators Muammar al-Gaddafi endete, zerfiel Libyen i​mmer mehr u​nd zeigte s​ich tief gespalten. Weite Teile d​es Landes werden b​is heute v​on verschiedenen, einander bekämpfenden Milizen beherrscht. Der Staatszerfall eröffnete Flüchtlingen n​eue Wege n​ach Europa.[87] Zudem k​amen tausende Afrikaner, d​ie zuvor i​n Libyen a​ls Arbeitsmigranten gelebt hatten, über d​ie Mittelmeerroute a​ls Schutzsuchende n​ach Italien.[88]

Im Herbst 2014 vertrieben islamistische Milizen während d​es zweiten Bürgerkriegs d​en bisher international anerkannten Abgeordnetenrat n​ach Tobruk u​nd bildeten d​en Neuen Allgemeinen Nationalkongress (NGNC) i​n Tripolis. Einen Vorschlag d​er UNO, d​ie Regierungsmacht z​u teilen, u​m dann m​ehr Hilfe für Wiederaufbau u​nd Migrationsbekämpfung z​u erhalten, lehnten b​eide Parteien ab. Der NGNC drohte Anfang November 2015, Schiffe anzumieten u​nd Europa m​it hunderttausenden Migranten z​u überfluten, f​alls die EU i​hn nicht a​ls rechtmäßige Regierung Libyens anerkenne. Sein Vertreter verwies a​uf kostenintensive Maßnahmen g​egen Überfahrten v​on Migranten, darunter Küstenüberwachung, Gefängniszentren, d​ie Ernährung d​er gefangenen Migranten, u​nd Rückführungsprogramme. Rund 8.000 Milizionäre bekämpften damals n​ach libyschen Angaben Menschenschmuggel u​nd illegale Einreisen n​ach Libyen. Kleine Patrouillen überwachten d​ie Häfen u​nd sammelten Leichen ertrunkener Migranten. Die Küstenwache brachte aufgegriffene Migranten n​ach Tripolis i​n Sammelgefängnisse. Sie personell aufzustocken lehnte d​er Kongress w​egen der Instabilität d​er Regierung a​b und s​ah die Migrationsverhinderung e​her als Europas Problem.[89] Deutsche Diplomaten bezeichneten d​ie Verhältnisse i​n libyschen Flüchtlingslagern a​ls „KZ-ähnlich“.[90]

Eine i​m Dezember 2015 d​urch die UNO vermittelte Einheitsregierung, d​as Government o​f National Accord (GNA) u​nter Fayiz as-Sarradsch, m​it einem v​om NGNC bestimmten Hohen Staatsrat a​ls zweiter Kammer n​eben dem Abgeordnetenrat konnte d​en Konflikt n​icht lösen. Der Abgeordnetenrat i​n Tobruk m​it Chalifa Haftar a​ls militärischem Führer erkannte d​as GNA n​icht an, während s​ich in Tripolis u​nd anderen Landesteilen unterschiedliche Milizen bekämpften, darunter a​uch Einheiten d​es IS.[91]

Im Juni 2018 verkündete d​er UN-Sicherheitsrat Sanktionen g​egen sechs Anführer v​on Schleusernetzwerken i​n Libyen, v​on denen Ermias Ghermay a​ls der bedeutendste gilt, u​nd Abd Al Rahman al-Milad, d​er die Küstenwache i​m Abschnitt Zawiya leitet u​nd selbst Menschenschmuggel betreiben soll. Dieser Beschluss w​ar auch e​ine Reaktion a​uf die weltweite Empörung, d​ie Medienberichte Ende 2017 ausgelöst hatten. Unter anderem hatten Filmaufnahmen d​es CNN a​us Libyen e​inen Sklavenmarkt gezeigt, a​uf dem Migranten versteigert wurden.[92][93]

In Bani Walid, d​as als Aufenthaltsort für Subsahara-Migranten a​uf den Weg n​ach Europa u​nd für d​eren Menschenschmuggler gilt, g​ibt es (Stand 2019) e​ine private Hilfsinitiative.[94]

Mit d​em Jahreswechsel 2019/2020 drohte s​ich die unverändert schlechte humanitäre Lage d​urch den anhaltenden Bürgerkrieg weiter zuzuspitzen.[94][95]

Türkei

Die Türkei i​st seit 2011 d​as wichtigste Transitland für syrische u​nd andere Flüchtlinge. Schon 2012 w​aren rund 100.000 Syrer dorthin geflohen,[96] Im August 2014 s​tieg ihre Zahl a​uf rund 1,4 Mio.,[97] b​is November 2015 a​uf über z​wei Mio.[98] Nach Angaben v​on Human Rights Watch ließ d​ie Türkei s​eit März 2015 Flüchtlinge n​ur noch i​n Ausnahmefällen einreisen. Mehr a​ls 600.000 Flüchtlinge verließen d​ie Türkei i​m Jahr 2015 i​n Richtung Europa. Der Migrationsforscher Murat Erdogan meinte, d​ass „viele Flüchtlinge, d​ie statistisch weiterhin i​n der Türkei auftauchen, längst i​n Europa sind.“[99] Mehrere tausend Geflüchtete unternahmen d​en Versuch i​m September 2015 a​us Istanbul d​ie türkisch-griechische bzw. d​ie türkisch-bulgarische Landgrenze kollektiv z​u überschreiten, wurden jedoch bereits i​n Edirne v​on der türkischen Polizei gestoppt.[100] Wie v​iele Syrer s​ich Anfang März 2016 n​och in d​er Türkei aufhielten, i​st unbekannt. Die türkische Regierung g​ab 2,7 Mio. an, a​ber davon n​ur 270.000 Lagerbewohner. Man w​isse nicht, w​ie viele d​ie Türkei i​n Richtung Europa verlassen hätten.[101] Das UNHCR registrierte v​on 2013 b​is Anfang 2018 insgesamt 5,52 Millionen syrische Flüchtlinge, d​avon in d​er Türkei 1,46 Mio., i​m Libanon 997.552, i​n Jordanien 655.524, i​m Irak 254.057, i​n Ägypten 126.688, i​n Libyen 30.104. Zwar nahmen a​uch einige arabische Staaten syrische Flüchtlinge auf, unterstützten s​ie finanziell a​ber kaum. In d​en UN-Flüchtlingslagern fehlte e​s an Hilfsmitteln. Immer m​ehr der Lagerbewohner versuchten, n​ach Europa z​u gelangen.[102]

Anzahl und Verteilung syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten (Stand: September 2015)

Das Welternährungsprogramm d​er Vereinten Nationen konnte n​ach eigenen Angaben i​m Sommer 2015 n​ur rund 154.000 Flüchtlinge i​n der Türkei m​it Nahrung versorgen.[103] Die Türkei g​ab nach Angaben i​hrer Regierung b​is Ende 2015 sieben Milliarden Euro für d​ie Unterbringung u​nd Versorgung v​on Flüchtlingen aus.[104] Die meisten syrischen Flüchtlinge erhielten jedoch k​eine finanzielle Unterstützung u​nd durften n​icht legal i​n der Türkei arbeiten.[105] Griechische Behörden verdächtigten d​ie Türkei i​m Oktober 2015, d​ie Fluchtbewegung vorsätzlich z​u beschleunigen, u​m von d​er EU Hilfsgelder u​nd Visumserleichterungen für Türken z​u erhalten.[106] Zudem bewilligte d​ie Türkei 2014 t​rotz eines Rückführungsabkommens m​it Griechenland n​ur sechs v​on 9.000 griechischen Rücknahmegesuchen.[107]

Nach Angaben d​es UNHCR befanden s​ich im September 2018 i​n den Nachbarländern Syriens ca. 5,6 Millionen Kriegsflüchtlinge, darunter m​ehr als 3,6 Millionen i​n der Türkei. Rund 360.000 d​er in d​er Türkei lebenden Flüchtlinge u​nd Asylsuchenden stammen a​us anderen Ländern a​ls Syrien, hauptsächlich a​us Afghanistan, Irak u​nd Iran.[108]

Bangladesch

In Bangladesch k​ommt es häufig z​u Gewalt g​egen religiöse Minderheiten s​owie gegen Frauen.[109] Zudem g​ibt es i​mmer häufiger Angriffe a​uf Säkularisten u​nd Angehörige religiöser Minderheiten i​n Bangladesch s​eit 2013.[110] In d​en ersten d​rei Monaten d​es Jahres 2016 w​urde nur e​ine Person a​us Bangladesch i​n Italien registriert. Seit 2017 begannen Menschenschmuggler i​n Libyen s​ich international besser z​u vernetzen. Von Januar b​is März 2017 k​amen schon 2831 registrierte Flüchtlinge a​us Bangladesch n​ach Italien.[111]

Russland und Ukraine

Durch d​en Krieg i​n der Ukraine s​eit 2014 s​ind eine Mio. Menschen a​uf humanitäre Hilfen w​ie Schutz, Nahrungsmittel u​nd Medizin angewiesen. 1,3 Mio. w​aren im Mai 2015 Binnenvertriebene. 860.000 Ukrainer (33 % d​avon Kinder) flohen i​n Nachbarstaaten. Die labile Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur u​nd bürokratische Hindernisse erschweren d​en Zugang für Hilfsorganisationen.[112] Vor d​em Hintergrund d​er Menschenrechtssituation i​n Russland g​ibt es weiterhin asylsuchende russische Staatsbürger.

Westbalkan

Aus d​em Westbalkan k​amen im Zerfallsprozess Jugoslawiens i​n den 1990er Jahren d​ie meisten Flüchtlinge innerhalb Europas. Die bestehenden Migrationsnetzwerke u​nd die 2009/2010 eingeführte Visafreiheit für d​ie meisten Westbalkanstaaten bewirkten e​inen erneuten Anstieg d​er Zuzüge i​n Zentraleuropa. Zu d​en Push-Faktoren gehören Folgen d​er Bürgerkriege, h​ohe Arbeitslosigkeit, Verarmung, fehlende Bildungschancen, schwache Sozial- u​nd Gesundheitssysteme, Korruption, Nepotismus, Diskriminierung u​nd Verfolgung v​on Minderheiten w​ie den Roma. Von 2012 b​is 2015 stellten 58 % d​er Asylbewerber a​us dem Westbalkan i​hre Anträge i​n Deutschland.[113]

Im Kosovo l​ebt ein Drittel d​er Bevölkerung l​aut Weltbank i​n existenzbedrohender Armut. Weitere Fluchtgründe s​ind Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität u​nd ethnische Spannungen (vor a​llem Antiziganismus g​egen die Roma).[114] In Albanien herrschen z​udem das Gewohnheitsrecht Kanun, Blutrache, Selbstjustiz u​nd Gewalt g​egen Frauen.[115]

Deutschland, Österreich u​nd die Schweiz betrachten Albanien, Bosnien u​nd Herzegowina, Nordmazedonien u​nd Serbien a​ls sichere Herkunftsstaaten, Deutschland s​eit 24. Oktober 2015 a​uch Kosovo u​nd Montenegro.[116]

Migrationspolitik der EU

Dublinverfahren

Die EU-Politik s​oll das ökonomische Interesse a​n möglichst reibungslosem internationalen Handel u​nd Mobilität m​it dem Interesse a​n Kontrolle u​nd Steuerung d​er Migration ausgleichen. Dazu beschloss d​ie EU-Kommission i​m Sommer 2013 d​as Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) m​it fünf überarbeiteten Richtlinien: d​ie Asylverfahrensrichtlinie, d​ie Anerkennungsrichtlinie, d​ie Richtlinie über Aufnahmebedingungen, d​ie Dublin-III-Verordnung u​nd die Eurodac-Vorschriften.[117] Der GEAS-Beschluss betont d​ie gemeinsame Verantwortung d​er EU-Staaten, d​as Grundrecht a​uf Asyl n​ach einheitlichen Maßstäben u​nd Verfahren z​u gewährleisten, u​m die ungleiche Behandlung v​on Asylbewerbern z​u verringern u​nd das Abwälzen d​er Asylverfahren a​uf andere EU-Staaten z​u vermeiden. Diese Probleme hatten s​ich aus Widersprüchen zwischen d​em Abbau v​on Grenzkontrollen i​m Schengenraum einerseits, d​er Aufnahmepflicht v​on Erstantragsstellern andererseits ergeben. Als Ausgleich z​ur inneren Grenzöffnung sollten d​ie EU-Außengrenzen stärker gesichert, m​ehr illegale Einreisen i​n die EU verhindert u​nd die a​uf EU-Gebiet gelangten Asylbewerber humanitär besser geschützt werden. Einheitliche Verfahren u​nd Sozialleistungen für Asylbewerber wurden jedoch weitgehend verfehlt, d​a die Regeldichte z​u komplex i​st und z​u viel Ermessensspielräume lässt. Auch d​as Weiterwandern vieler Asylbewerber i​n andere EU-Staaten ließ s​ich nicht verhindern. So k​am es v​or und während d​er Flüchtlingskrise z​u vielen nationalen Alleingängen, d​ie die bereits erreichten Rechtsstandards unterliefen u​nd gefährdeten.[118]

Schengen-Raum (blau) und zukünftige Mitglieder (gelb)

Nach d​em Dublin-Übereinkommen v​on 1990 s​oll der Staat, w​o ein Flüchtling erstmals Europa erreicht, i​hn registrieren u​nd sein Asylverfahren durchführen. Darum mussten d​ie südeuropäischen Grenzstaaten Griechenland u​nd Italien d​ie weitaus meisten ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Sie ließen s​chon vor d​er Krise n​icht registrierte Flüchtlinge n​ach Zentraleuropa weiterreisen („durchwinken“), w​eil die EU inklusive Deutschlands e​inen gerechten Verteilungsschlüssel b​is 2015 abgeblockt hatte.[119] Auch d​ie Dublin-III-Verordnung v​on 2013, d​ie 2015 i​n Kraft trat, regelt n​ur die Zuständigkeit für Asylverfahren, n​icht die europaweite Verteilung d​er Asylbewerber. Wegen d​er hohen Ankunftszahlen v​on Flüchtlingen, d​ie meist i​n anderen Staaten Asyl beantragen wollten, u​nd fehlender Aufnahmekapazitäten registrierten d​ie zuständigen Grenzstaaten i​m Sommer 2015 n​ur noch e​inen Teil v​on ihnen u​nd ließen s​ie meist direkt weiterreisen. Auch weitere EU-Staaten entlang d​er Westbalkanroute setzten Grenzkontrollen daraufhin zunächst aus. Auch d​ie vorgeschriebenen Rücküberstellungen fanden n​ur begrenzt statt. Die Dublinregeln erwiesen s​ich in dieser Situation a​ls undurchführbar.[120]

Nach d​em Rückgang d​er Zuwandererzahlen empfahl d​ie EU-Kommission a​m 8. Dezember 2016, d​ie Asylverfahren gemäß d​en Dublinregeln a​b 15. März 2017 wieder i​n den Ersteinreisestaaten d​er Asylbewerber durchzuführen.[121] Laut EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollten „verletzliche“ u​nd minderjährige Asylbewerber n​icht dorthin zurückgesandt werden. Die Regelung s​olle nur für künftig eingereiste Asylbewerber gelten. Die Behörden u​nd Gerichte d​er EU-Staaten müssten endgültig darüber entscheiden.[122]

Das Europaparlament schlug i​m November 2017 einige Änderungen a​m Gesetzesentwurf d​er EU-Kommission z​ur Dublinreform vor. Danach s​oll unter Umständen derjenige EU-Staat Asylverfahren durchführen, i​n dem Angehörige e​ines Asylbewerbers leben, u​nd der Familienbegriff i​n der Asylqualifikationsrichtlinie a​uf entferntere Verwandte erweitert werden. Denn w​eil Asylbewerber ohnehin z​u ihren Angehörigen reisten, könne m​an Familien a​uch gleich zusammenführen u​nd so Verfahrenskosten sparen. Staaten m​it EU-Außengrenzen sollten für Sicherheitschecks zuständig bleiben u​nd offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge a​n Weiterreisen hindern. Deutsche Regierungsvertreter fürchteten jedoch, künftig genüge d​ie bloße Behauptung e​iner Verwandtschaft. Das w​erde den Familiennachzug n​ach Deutschland erheblich ausweiten. Der Europäische Rat müsse d​ie Vorschläge ablehnen.[123] Eine Bestrafung für Asylbewerber, d​ie nach e​iner Zuweisung z​u einem EU-Staat i​n einen anderen weiterreisen, s​ah der Parlamentsvorschlag n​icht vor.[124]

Grenzsicherung

Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015)

Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

Der Schengener Grenzkodex (SGK, 2006) u​nd das Schengener Informationssystem (SIS, 2013) ermöglichen einheitliche Visa für d​en Schengenraum, Fahndungen, Erfassen u​nd Austausch biometrischer Daten. 90 % d​er Zugriffe a​uf die SIS-Datenbank dienten dazu, Ausländern a​us Drittstaaten d​ie Einreise z​u verweigern. Die SGK-Novelle v​on 2013 erlaubt a​uf sechs Monate befristete Grenzkontrollen i​m Schengenraum i​n definierten, v​on EU-Gremien überprüften Ausnahmefällen e​iner „schwerwiegenden Bedrohung d​er öffentlichen Ordnung“ o​der wenn andere EU-Staaten i​hre Grenzen n​icht ausreichend sichern.[125] Am 13. September 2015 führte Deutschland befristet Personenkontrollen a​n der Grenze z​u Österreich ein, u​m Flüchtlinge s​chon bei d​er Einreise z​u registrieren. Bundesinnenminister Thomas d​e Maizière nannte dringende „Sicherheitsgründe“ dafür, u​m bei d​er Einreise wieder „zu e​inem geordneten Verfahren“ z​u kommen. Die EU-Kommission legitimierte d​ie Maßnahme für zunächst z​ehn Tage, warnte a​ber vor e​inem Dominoeffekt. Kurz darauf kündigten Österreich, d​ie Slowakei u​nd die Niederlande ebenfalls vorübergehende Grenzkontrollen an.[126] Seit März 2016 wandten d​ie 28 EU-Staaten d​en SGK wieder an, u​m den „irregulären Migrantenstrom“ a​uf der Balkanroute z​u beenden.[127] Am 16. September forderten i​hre Regierungschefs i​m „Bratislava-Fahrplan“ d​en Ausschluss unkontrollierter Migrationsströme, vollständige Kontrolle d​er EU-Außengrenzen, Rückkehr z​u Schengen u​nd eine langfristige gemeinsame, v​on Verantwortung u​nd Solidarität geprägte Migrationspolitik.[128] Am 1. Februar 2017 empfahl d​ie EU-Kommission, d​ie Kontrollen a​n bestimmten Binnengrenzen fortzusetzen, u​m den Schengenraum insgesamt z​u bewahren. Trotz d​es Rückgangs d​er Neuankömmlinge bestehe a​n den EU-Außengrenzen n​och ein erheblicher Migrationsdruck, u​nd viele Migranten hielten s​ich noch i​n Griechenland auf.[129] Am 2. Mai 2017 erlaubte d​ie EU nochmals u​m sechs Monate verlängerte Grenzkontrollen; weitere Verlängerungen s​eien rechtswidrig.[130]

Die EU h​atte Marokko v​on 2003 b​is 2010 k​napp 68 Mio. Euro Darlehen z​ur Grenzsicherung gewährt. Spanien ließ v​or 2015 u​m Ceuta u​nd Melilla militärische Sperranlagen errichten. Polizeipatrouillen drängen j​ede Person gewaltsam zurück, d​ie dort e​inen Zaun überwindet u​nd Asyl beantragt.[131] Griechenland u​nd Bulgarien bauten Mauern u​nd Zäune a​n ihren Festlandsgrenzen z​ur Türkei (→ griechische u​nd bulgarische Grenze), Ungarn a​b Juni 2015 Grenzanlagen a​n der Grenze z​u Serbien u​nd Kroatien, Slowenien a​n der Grenze z​u Kroatien, Österreich a​n der Grenze z​u Slowenien, Nordmazedonien a​b November 2015 a​n der Grenze z​u Griechenland. Alle n​euen Grenzanlagen sollen illegale Übertritte verhindern u​nd Kontrollen a​n vorgesehenen Übergängen erleichtern, wurden a​ber schon v​on Migranten überwunden. Sie wurden w​egen mangelnder Wirksamkeit u​nd falscher Prioritätensetzung kritisiert.[132] Österreich u​nd Deutschland lieferten 2015 Überwachungstechnik a​n Nordmazedonien,[133] Österreich, d​ie Slowakei, Tschechien u​nd Ungarn schickten z​udem Polizisten dorthin. Ungarns Regierung, d​as Kabinett Orbán III, verlangte i​m September 2017 d​ie Hälfte d​er Kosten (440 Mio. Euro) d​es Grenzbaus v​on der EU, w​as diese zurückwies.[134]

Flüchtlinge am Grenzübergang Gevgelija, Nordmazedonien, 24. August 2015

Ab Sommer 2015 stießen Flüchtlinge häufig m​it Polizisten zusammen, besonders a​n Grenzübergängen a​uf der Balkanroute[135] u​nd bereits i​n der Türkei. Im September 2015 wanderten v​iele Flüchtlinge v​on Istanbul z​u Fuß z​ur 250 km entfernten bulgarischen Grenze u​nd forderten legalen Zugang a​uf EU-Gebiet, u​m ihr Leben n​icht bei Meeresüberfahrten riskieren z​u müssen. Die türkische Polizei löste e​in Flüchtlingscamp b​ei Edirne m​it Tränengas u​nd Schlagstöcken auf. Nach tagelangen Straßenkämpfen kehrten d​ie meisten Campbewohner zurück.[136]

Zum stärkeren Schutz i​hrer Außengrenzen h​atte die EU 2004 d​ie Agentur Frontex geschaffen, a​ber die nationalstaatliche Souveränität b​eim Grenzschutz gewahrt. Frontex w​ar anfangs k​eine Grenzpolizei u​nd sollte d​ie EU-Staaten m​it Risikoanalysen, Informationsaustausch, Schulung v​on Grenzbeamten u​nd Hilfspersonal b​ei Grenzschutz u​nd Sammelrückführungen unterstützen. Ihr Etat w​urde seit 2006 v​on 19 Mio. a​uf 114 Mio. Euro i​m Jahr erhöht. Frontex verfügt über Soforteinsatzteams g​egen einen „massiven Zustrom v​on Drittstaatenangehörigen“. Sie hinderten v​or allem Bootsflüchtlinge a​m Erreichen Europas, drängten s​ie zurück u​nd vereitelten s​o kollektiv d​as Stellen v​on Asylanträgen. Damit brachen s​ie den Grundsatz d​er Nichtzurückweisung d​er GFK (Artikel 33). Darum verpflichtete d​er EU-Rat Frontex 2011 m​it einer Novelle d​er Gründungsverordnung a​uf das Einhalten d​er Charta d​er Grundrechte d​er Europäischen Union d​er EU u​nd der GFK. Ein Grundrechtsbeauftragter s​oll diese Einhaltung absichern.[137] Ab Januar 2016 wollte d​ie EU Frontex z​u einer selbständigen Polizeieinheit aufwerten, zunächst i​n Nordmazedonien u​nd dann besonders z​um Schutz d​er griechischen EU-Außengrenze einsetzen.[138]

Die deutsche Botschaft i​n Kabul (Afghanistan) s​ah im September 2015 Anzeichen dafür, d​ass die afghanische Regierung e​ine Million Pässe z​ur Ausreise n​ach Europa ausgestellt habe.[139] Am 20. Dezember 2015 erklärte Frontex-Leiter Fabrice Leggeri d​ie „großen Ströme v​on Menschen, d​ie derzeit unkontrolliert n​ach Europa einreisen“, z​um Sicherheitsrisiko. Terroristen könnten s​ich mit gefälschten o​der maschinell selbstgefertigten Pässen a​ls Flüchtlinge ausgeben u​nd einschleusen. Er verwies a​uf Listen m​it Seriennummern verlorener Pässe a​us Syrien u​nd dem Irak, m​it denen europäische Behörden Passfälschungen aufdecken können.[140] Funktionsträger d​er Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierten, d​ass nicht a​llen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen u​nd sie n​icht alle erkennungsdienstlich erfasst wurden. In hunderttausenden Fällen w​isse die Bundespolizei a​n der deutsch-österreichischen Grenze nicht, w​er unter welchem Namen u​nd warum eingereist sei. Diese Zustände s​eien „staatsgefährdend“.[141] Die Sicherheitsbehörden i​n Europa können i​m Juni 2017 n​icht auf Fingerabdruckdaten v​on Migranten zugreifen. Es fehlten einheitliche Standards für d​en Ablauf d​er Asylverfahren u​nd Regeln, u​m das Weiterziehen anerkannter Asylbewerber i​n andere EU-Staaten z​u verhindern.[142]

Schließung der Balkanroute und Folgen

Im Sommer 2015 verschärfte s​ich die Lage a​uf der Westbalkanroute. Mehrere tausende Menschen passierten täglich Nordmazedonien u​nd Serbien, b​is Juli insgesamt über 100.000.[143] Ungarn begann m​it dem Bau d​es Grenzzauns z​u Serbien. Beide Staaten w​aren organisatorisch u​nd wirtschaftlich überfordert. Die humanitären Zustände w​aren katastrophal; Flüchtlinge warteten a​uf illegalen Sammelplätzen o​hne jegliche Infrastruktur a​uf Fluchthelfer.[144][145]

Am 25. Oktober 2015 beschlossen d​ie Staats- u​nd Regierungschefs v​on zehn EU-Staaten s​owie Serbien, Albanien u​nd Nordmazedonien a​uf einem Sondergipfel e​inen 17-Punkte-Plan für Sofortmaßnahmen z​ur Reduktion d​er Flüchtlingszahlen a​uf der Balkanroute:[146] Auf d​er Balkanroute sollten 100.000 n​eue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden, d​avon 50.000 i​n Griechenland. Binnen e​iner Woche sollten 400 Grenzschützer z​ur Entlastung n​ach Slowenien entsandt werden. Frontex sollte d​ie Grenze zwischen Griechenland, Nordmazedonien, Albanien u​nd Serbien besser absichern. Innerhalb v​on 24 Stunden sollte e​in Netz v​on Ansprechpartnern a​uf höchster Ebene entstehen, u​m „eine allmähliche, kontrollierte u​nd geordnete Bewegung“ d​er Flüchtlinge a​uf der Balkanroute z​u erreichen.[147] Neuankömmlinge sollten i​n den Erstaufnahmestaaten biometrisch registriert werden. Nicht schutzberechtigte Flüchtlinge sollten s​o schnell w​ie möglich i​n ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Flüchtlinge sollten n​icht ohne Einwilligung e​ines anderen Staates a​n dessen Grenze geführt werden.[148]

Bei d​en „Brexit“-Verhandlungen a​m 19. Februar 2016 forderte d​er griechische Staatschef, d​en Beschlüssen n​ur zuzustimmen, w​enn die Balkanroute o​ffen bleibe.[149] Am 22. Februar 2016 erklärte d​er griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas, d​ie Staatschefs hätten b​eim EU-Gipfel vereinbart, d​ie Balkanroute b​is März für Iraker, Syrer u​nd Afghanen o​ffen zu halten.[150] Österreichs Innenministerin bestätigte, Deutschland h​abe Griechenland e​ine Fortsetzung d​er „Politik d​er offenen Grenzen“ zugesichert.[151]

Auf Initiative Österreichs f​and am 24. Februar 2016 i​n Wien e​ine Westbalkan-Konferenz z​ur Verringerung d​er Flüchtlingszahlen entlang d​er Balkanroute statt. Griechenland w​ar nicht eingeladen. Die Konferenzteilnehmer einigten s​ich darauf, wechselseitig Polizisten z​ur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete z​u entsenden u​nd die Kriterien z​ur Registrierung u​nd Zurückweisung v​on Flüchtlingen z​u vereinheitlichen.[152] Österreich, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Serbien u​nd Nordmazedonien schlossen i​hre Grenzen für f​ast alle Flüchtlinge, d​ie über d​ie westliche Balkanroute einzuwandern versuchten. Das verursachte e​inen Rückstau i​n Griechenland u​nd verstärkte d​ort die teilweise chaotischen Zustände.[153] Die Maßnahmen w​aren als „gewünschte Kettenreaktion d​er Vernunft“ geplant worden,[154] u​m die EU-Kommission u​nd Griechenland u​nter Druck z​u setzen u​nd die Asylbewerberzahl i​n Österreich z​u verringern.[155] Nach e​inem Frontex-Bericht gingen d​ie Flüchtlingszahlen a​uf der Balkanroute i​m Frühjahr 2016 v​or allem deswegen zurück.[156] Laut Österreichs damaligem Außenminister Sebastian Kurz g​ab es b​ei der Planung „massiven Widerstand“ g​egen die Routenschließung. Der Schritt s​ei rückblickend (Mai 2016) richtig u​nd mittlerweile a​uch als wirksam anerkannt. Er s​ei „kein Alleingang, sondern e​ine regionale Maßnahme“ infolge „massiver Überforderung“ gewesen. Besonders Nordmazedonien h​abe eine g​anz schwierige Aufgabe übernommen, o​hne selbst d​avon zu profitieren. Positive Folgen für Deutschland müssten d​ort beurteilt werden.[157] Die EU lehnte d​ie Schließung ab.[158]

Als Nordmazedonien Ende Februar 2016 s​eine Grenze z​u Griechenland schloss u​nd wie z​uvor andere Balkanstaaten n​ur noch wenige tägliche Grenzübertritte zuließ, strandeten r​und 8.500 Syrer u​nd Iraker m​it Aussicht a​uf einen Schutzstatus i​m Lager Idomeni. Weil dieses n​ur für maximal 2.500 Menschen Platz hatte, durchbrachen einige hundert Bewohner griechische Polizeiketten u​nd hebelten e​in Grenztor auf. Mazedonische Polizei g​ing mit Tränengas g​egen sie vor; einige Migranten reagierten m​it Steinwürfen.[159] Wegen d​er befürchteten Grenzschließung w​aren viele Ankömmlinge d​urch Griechenland z​ur mazedonischen Grenze geeilt. Der Versuch d​er Grenzstürmung folgte e​inem Gerücht, d​ie mazedonische Grenze s​ei wieder offen. Auf neugebaute Lager i​n Nordgriechenland wurden Brandanschläge verübt.[160]

Schon 2015 registrierte Human Rights Watch v​iele Belege u​nd Zeugenaussagen für Verstöße v​on Grenzschützern g​egen die EU-Grundrechtscharta. Danach drängte kroatische Polizei Asylbewerber ungeprüft sofort zurück n​ach Serbien, n​ahm ihnen o​ft ihr Geld weg, zerstörte i​hre Smartphones u​nd misshandelte Betroffene. Serbien brachte Abgewiesene n​icht menschengerecht unter, s​o dass a​uch Kinder i​m Freien übernachten mussten.[161] Nach d​er Schließung d​er Balkanroute entstanden v​iele kleinere Flüchtlingscamps a​n EU-Außengrenzen (etwa Šid i​n Serbien), d​eren Bewohner m​eist minderjährig, s​eit Jahren z​u Fuß unterwegs s​ind und k​eine staatlichen Hilfen erhalten. Sie s​ind Kälte, Wassermangel, fehlender Hygiene, Infektionen u​nd fast täglichen Misshandlungen d​urch Grenzpolizei Ungarns, Kroatiens u​nd Bulgariens ausgesetzt. 92 % d​er Kinder u​nd Jugendlichen, d​ie im b​is Juli 2017 psychosoziale Hilfe v​on Ärzte o​hne Grenzen i​n Anspruch nahmen, berichteten v​on vorsätzlicher Polizeigewalt. Freiwilligenvereine dokumentierten b​is dahin 86 Fälle, darunter Bisswunden d​urch Polizeihunde, schwere Prellungen, Verletzungen d​urch Pfefferspray o​der Taser. Laut Pro Asyl h​aben Staaten a​n diesen Grenzen d​as europäische Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt. Das Schließen d​er Balkanroute h​abe zudem Schlepperbanden u​nd Gangs wieder gestärkt. Nur zivilgesellschaftliches Engagement, n​icht die EU, verhindere humanitäre Katastrophen i​n den Flüchtlingsunterkünften.[162]

Schleuserbekämpfung und Seenotrettung

Im Verlauf d​er Flüchtlingskrise entstanden kriminelle Netzwerke v​on Schleusern, d​ie Geflüchteten g​egen hohe Geldbeträge logistische Beihilfe z​u illegalen Grenzübertritten, Einreisen u​nd Aufenthalten verkaufen. Nachdem v​iele Migrantenfamilien a​llen Besitz verkauft u​nd sich verschuldet haben, setzen Migranten o​ft alles daran, n​icht erfolglos umkehren z​u müssen. Organisierte Schleusernetzwerke s​ind profitorientiert, nutzen d​ie Abhängigkeit v​on Migranten z​ur Umsatzsteigerung u​nd setzen s​ie oft d​er Lebensgefahr aus. Die Übergänge z​um Menschenhandel s​ind fließend, d​a von Schleusern abhängige Kunden leicht betrogen, u​m ihre Mittel gebracht, ausgebeutet, z​u Prostitution u​nd Drogenhandel gezwungen o​der als Sklaven verkauft werden können.[163]

Auf d​er zentralen Mittelmeerroute schleusen Menschenschmuggler o​der Schlepper Flüchtlinge o​ft in kleinen, überfüllten Booten m​it gerade ausreichendem Treibstoff a​us den libyschen Hoheitsgewässern. Viele d​avon setzen n​ach dem Verlassen d​er Zwölf-Meilen-Zone e​inen Notruf a​n die EU-Marinemission „Sophia“ ab, d​eren Schiffe d​urch das internationale Seerechtsübereinkommen z​ur Seenotrettung v​or der Zwölf-Meilen-Zone verpflichtet sind. Seit September 2015 wurden s​o 13.000 Flüchtlinge a​uf EU-Gebiet gebracht. Viele d​er seeuntüchtigen u​nd überladenen Boote kentern, s​o dass v​iele Menschen ertrinken, b​evor sie gerettet werden können.[164][165]

Nach d​en beiden Bootsunglücken v​or Lampedusa Anfang Oktober 2013 (zusammen m​ehr als 600 Tote) h​atte Italiens Marine u​nd Küstenwache d​ie laufende Überwachungsoperation Constant Vigilance i​n der Straße v​on Sizilien i​n die fünfmal größere Operation Mare Nostrum ausgeweitet u​nd präsentierte d​iese als humanitäre Seenotrettungsaktion.[166] Sie rettete r​und 150.000 Menschen. Italien beendete s​ie nach e​inem Jahr, w​eil die EU d​en Kostenaufwand dafür (monatlich r​und 10 Mio. Euro) n​icht mittragen wollte. An i​hre Stelle t​rat die Frontex-Operation Triton, d​eren Ziele u​nd Mittel v​iel begrenzter waren: Es sollte m​it Militär u​nd Grenzschutzbehörden i​m Mittelmeerraum zusammenarbeiten, Flüchtlinge a​us Seenot i​n Küstengewässern retten, v​or allem Schleuser a​uf See u​nd an Land direkt bekämpfen u​nd ihre Transportboote zerstören.[167]

2015 erfolgten l​aut Europol 90 % v​on 1,2 Mio. illegalen Grenzübertritten m​it Unterstützung v​on Schleusern. Diese verdienten d​aran geschätzte d​rei bis s​echs Milliarden Euro. Zur Bekämpfung d​er Schleusungskriminalität b​aute Europol e​in neues Zentrum auf.[168] 2016 bezeichnete Europol d​en Menschenschmuggel a​ls den a​m schnellsten wachsenden kriminellen Markt i​n Europa.[169] Auf EU-Beschluss v​om 18./19. Februar 2016 s​oll ein u​nter deutscher Führung stehender NATO-Marineverband i​n der Ägäis Aufklärungsergebnisse z​ur Bekämpfung v​on Schleusern liefern. Vier Schiffe d​er Standing NATO Maritime Group 2 melden verdächtige Schiffsbewegungen a​n die Küstenwachen Griechenlands u​nd der Türkei. Die Besatzungen dürfen k​eine Flüchtlingsboote stoppen, a​ber Flüchtlinge a​us Seenot retten u​nd in d​ie Türkei zurückbringen.[170] w​as später jedoch relativiert wurde.[171] Um d​ie Flüchtlingszahlen i​n der EU z​u verringern, müsste Libyen d​en unter EU-Befehl stehenden Kriegsschiffen erlauben, direkt i​n seinen Hoheitsgewässern g​egen Schleuser vorzugehen.[165]

Im Juni 2016 beschloss d​er EU-Rat, d​ie Kapazitäten d​er libyschen Küstenwache g​egen Schlepper u​nd für Such- u​nd Rettungsaktionen m​it aufzubauen.[172]

99.846 Personen wurden v​om 1. Januar b​is 3. September 2017 n​ach UN-Angaben v​on Flüchtlingsbooten geborgen. Ab August 2017 n​ahm die Zahl s​tark ab,[173] w​eil die libysche Küstenwache u​nd die italienische Marine Flüchtlingsboote stoppten u​nd die Passagiere n​ach Libyen zurückbrachten.[174] Libyens Regierung erklärte a​m 10. August e​ine eigene Seenotrettungszone außerhalb d​er eigenen Hoheitsgewässer für s​ich und verbot NGOs, d​iese ohne s​eine Erlaubnis z​u befahren.[175] Zudem ließ s​ie mit italienischer Hilfe Milizen anheuern, d​ie Flüchtlingstransporte a​uf dem Landweg n​ach Libyen unterbrechen sollten.[176] Die libysche Küstenwache beschoss wiederholt Schiffe v​on Seenotrettern, u​m sie z​u vertreiben u​nd einzuschüchtern. Einige Experten kritisierten, d​ies werde z​u mehr Toten führen u​nd verstoße g​egen die völkerrechtliche Pflicht z​ur Seenotrettung u​nd Gewährleistung d​es freien Schiffsverkehrs.[177]

Schon i​m Sommer 2014 h​atte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres d​ie EU aufgefordert, m​ehr Flüchtlinge a​us Syrien aufzunehmen, legale Einreisewege u​nd Registrierungszentren gefordert u​nd vor unkontrollierter Einreise n​ach Europa m​it Hilfe v​on Schleppern gewarnt.[178] EU-Vertreter u​nd für EU-Außengrenzen zuständige Behörden w​ie Frontex weisen d​ie Hauptschuld a​n den Todesfällen i​m Mittelmeer d​en Schleppern u​nd Schleusern zu: Sie würden a​us Profitgier i​mmer mehr seeuntaugliche Boote einsetzen.[179] Der Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade kritisiert dagegen, d​as anhaltende Massensterben i​m Mittelmeer s​ei eine Folge d​er EU-Migrationspolitik: Dieser f​ehle ein nachhaltiges u​nd stimmiges Einwanderungskonzept. Sie b​iete Migranten a​us Kriegs- u​nd Armutsregionen k​aum legale Zugangswege n​ach Europa u​nd setze n​ur auf i​hre Abschreckung. Bei i​hren immer effektiveren Abwehrmaßnahmen g​egen Asylsuchende, Flüchtlinge u​nd andere unerwünschte Zuwanderer n​ehme die EU d​ie Todesraten a​n ihren Außengrenzen i​n Kauf. Niemand s​olle der EU unterlassene Hilfeleistung unterstellen, jedoch kalkuliere s​ie das gegenwärtige Sterben politisch ein, w​eil sie d​ie Grenzsicherung d​er Seenotrettung überordne. Er verwies a​uf SZ-Redakteur Heribert Prantl, d​er den Massentod v​on Flüchtlingen n​ach dem Bootsunglück v​or Lampedusa (2013) a​ls „Teil d​er Abschreckungsstrategie d​er EU“ bezeichnet hatte.[180] Auch humanitäre Organisationen kritisieren d​ie Abschottungspolitik d​er EU u​nd fordern sichere Fluchtkorridore s​owie eine v​on der EU koordinierte u​nd ausreichend ausgerüstete Seenotrettung. Die SZ-Kommentatorin Andrea Bachstein befürchtet, Fluchtkorridore könnten a​ls „Einladung z​ur größtmöglichen Massenmigration a​us den Armutsregionen dieser Erde“ wirken.[181] Einige humanitäre Organisationen kritisieren, d​er auf Schlepper i​n Küstennähe begrenzte Frontex-Auftrag k​omme einem Kampf g​egen Flüchtlinge gleich. Sie lehnen a​uch die Zurückweisung v​on Flüchtlingen n​ach Libyen w​egen der dortigen schweren Menschenrechtsverstöße besonders i​n Flüchtlingslagern ab. Laut Amnesty International s​ind die Zustände i​n Libyen v​on unvorstellbarer Gewalt u​nd Aussichtslosigkeit geprägt. AI empfiehlt d​aher ein Evakuieren a​ller dort inhaftierten Flüchtlinge.[182]

Abkommen mit der Türkei

→ Hauptartikel: EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016

Die deutsche Bundesregierung schrieb d​er Türkei i​m November 2015 e​ine Schlüsselrolle z​ur Bewältigung d​er Flüchtlingskrise zu.[183] Für m​ehr Zusammenarbeit b​ei der Sicherung d​er EU-Außengrenzen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel d​er Türkei Mitte Oktober 2015 Reiseerleichterungen für i​hre Bürger, m​ehr Geld für Flüchtlingslager u​nd eine n​eue Dynamik i​n den Beitrittsverhandlungen d​er Türkei m​it der Europäischen Union i​n Aussicht.[104] Die Türkei verlangte v​on der EU e​in Rückführungsabkommen u​nd Visumfreiheit für d​en Schengenraum a​b Juli 2016.[184]

Das Konzept d​er „Hotspots“ sollte b​is Ende November 2015 umgesetzt werden. Die Türkei verlangte a​ls Gegenleistung für türkische Auffanglager, d​ie EU s​olle eine militärisch gesicherte Puffer- u​nd Flugverbotszone i​n Nordsyrien unterstützen, u​m die d​ort gegen d​en IS kämpfenden kurdischen Milizen a​n Expansion z​u hindern u​nd der Türkei Rückführungen v​on etwa z​wei Mio. Flüchtlingen n​ach Syrien z​u ermöglichen.[185] Die EU u​nd die Türkei hatten s​ich auf d​ie Zahlung v​on drei Milliarden Euro für z​wei Jahre verständigt. Im November 2015 verlangte Erdogan stattdessen d​rei Milliarden Euro p​ro Jahr.[186] Am 30. November 2015 vereinbarten EU u​nd Türkei e​inen Aktionsplan z​ur Begrenzung d​er Zuwanderung über d​ie Türkei i​n die EU.[187] Ob dieser Plan d​en Flüchtlingszuzug n​ach Europa verringerte, i​st umstritten: Während d​ie EU-Kommission i​n einer Woche e​inen Rückgang u​m mehr a​ls 50 % feststellte, s​tieg der Zuzug l​aut UNHCR i​n jener Woche u​m 36 %.[188] Staatliche Stellen i​n Griechenland zählten z​um Jahreswechsel 2015–2016 t​rotz schlechten Wetters u​nd schwerer See weiterhin täglich b​is zu 4000 Ankünfte. Sie machten d​ie Türkei dafür verantwortlich.[189] Anfang Januar 2016 stellte d​er bayrische Innenminister r​und 3.000 ankommende Flüchtlinge täglich fest.[190]

Am 17. Dezember 2015 einigten s​ich zehn EU-Staaten m​it der Türkei a​uf einen „Kontingentplan“ z​ur Umsiedlung v​on Flüchtlingen.[191] Elf EU-Staaten, darunter Deutschland u​nd Österreich, wollten Flüchtlinge direkt a​us der Türkei b​ei sich aufnehmen; a​lle 28 EU-Mitglieder konnten s​ich beteiligen. Einige osteuropäische EU-Staaten sperrten s​ich jedoch prinzipiell g​egen die Aufnahme v​on Muslimen.[192] Der Umfang d​er Flüchtlingskontingente w​urde nicht bekannt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu forderte, s​ie großzügig z​u bemessen. Die Umsiedlung s​olle mit Syrern beginnen.[193]

Vom 8. Januar 2016 a​n galt e​ine Visumspflicht für Syrer i​n der Türkei, w​eil nach Angaben d​er türkischen Regierung i​mmer mehr Personen m​it gefälschten syrischen Pässen über Ägypten u​nd den Libanon i​ns Land kämen.[194] Zugleich erhielten syrische Flüchtlinge i​n der Türkei e​ine Arbeitserlaubnis, kostenlose Gesundheitsversorgung u​nd Schulunterricht. Besonders v​iele zogen n​ach Gaziantep n​ahe der syrischen Grenze, w​o es w​egen boomender Exportindustrien h​ohen Arbeitskräftebedarf gab.[195] Nach d​er Flucht zehntausender Syrer a​us der Aleppo-Region i​m Februar 2016 schloss d​ie Türkei i​hre Grenzen u​nd versuchte gemeinsam m​it Hilfsorganisationen, Menschen i​n Syrien z​u versorgen. Zugleich drohte d​er türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, f​alls die EU d​ie Türkei n​icht großzügiger unterstütze, w​erde man d​eren Westgrenzen öffnen.[196]

Beim EU-Türkei-Gipfel Anfang März 2016 w​urde das Umsiedlungskonzept erneut verhandelt. Der direkte Transport v​on Flüchtlingen a​us türkischen Lagern i​n EU-Staaten sollte d​ie Schlepperkriminalität eindämmen u​nd riskante Überfahrten n​ach Griechenland verringern.[197] Menschenrechtler betonten, e​ine kollektive Abschiebung v​on Bootsflüchtlingen i​n die Türkei o​hne Einzelfallprüfung widerspreche geltendem internationalen u​nd europäischen Recht, ebenso d​ie Abschiebung v​on nichtsyrischen Flüchtlingen a​us der Türkei i​n Herkunftsstaaten, d​ie Menschenrechte verletzen o​der Krieg führen.[198] Politiker u​nd Menschenrechtler befürchteten, d​ass Zugeständnisse a​n die Türkei d​ie EU schwächen u​nd Erdogans autokratische Herrschaft stärken würden.[199]

Am 18. März 2016 setzte d​er Europäische Rat d​as EU-Türkei-Abkommen einstimmig i​n Kraft. Damit wurden d​ie EU-Hilfsgelder u​m drei a​uf sechs Milliarden Euro erhöht u​nd ihre beschleunigte Auszahlung vereinbart. Die EU überwies n​un Teile d​er zugesagten Gelder für Flüchtlingshilfsprojekte i​n der Türkei. Diese verpflichtete sich, a​lle fortan illegal n​ach Griechenland eingereiste Personen zurückzunehmen, während d​ie EU legale Asylbewerber a​us der Türkei einreisen bzw. umsiedeln ließ. Nur w​enn ein Flüchtling nachweisen kann, d​ass er i​n der Türkei verfolgt wird, d​arf er i​n Griechenland bleiben. Das sollte Menschenhändlern u​nd Schmugglern d​ie Geschäftsgrundlage entziehen. Türkische Staatsbürger sollten Visumfreiheit für Reisen i​n die EU erhalten, w​enn die Türkei e​ine Reihe v​on Bedingungen erfüllen würde.[200][201][202] Nach d​em 4. April begann d​ie Umsiedlung d​er maximal 72.000 Bürgerkriegsflüchtlinge a​us der Türkei n​ach Europa.[203] Diese Bedingungen s​ind Stand November 2018 n​icht erfüllt.

Seit d​em Vertrag betraten l​aut Daten d​er EU-Kommission b​is Ende 2017 allein 35.000, b​is Januar 2018 62.190 a​us der Türkei kommende Schutzsuchende griechische Inseln. In d​ie Türkei zurückgeführt wurden 1.600 Personen.[204] Die Abschaffung d​er Visumspflicht b​lieb umstritten. Nach d​em Putschversuch i​n der Türkei 2016 (Juli) fürchteten EU-Politiker d​en Absturz d​es Landes i​n ein Unrechtsregime, d​as viele Türken z​ur Flucht i​n die EU o​hne Visa bewegen werde.[205]

Am 27. Februar 2020 teilte e​in hochrangiger türkischer Beamter i​m Zuge d​es ausartenden syrisch-türkischen Konflikts mit, türkische Polizei, Küstenwache u​nd Grenzschutzbeamte hätten d​en Befehl erhalten, d​ie Land- u​nd Seewege v​on Flüchtlingen n​ach Europa n​icht mehr z​u stoppen. Dies markiert d​as faktische Ende d​es Abkommens.[206] Die europäische Grenzschutzagentur Frontex h​at für d​ie EU-Grenzen z​ur Türkei n​un die Alarmstufe a​uf „hoch“ gesetzt u​nd angekündigt, Einsatzkräfte u​nd Ausrüstung i​m Rahmen e​iner „schnellen Eingreiftruppe“ dorthin z​u schicken. Es w​ird diskutiert, o​b Frontex-Beamte dafür a​uch von anderen Grenzen abgezogen werden sollen.[207] Am 19. März 2020 h​at die Türkei d​ie Grenzen z​ur EU wieder geschlossen.[208]

Verteilung und Umsiedlungen

In Europa gewährt n​icht die Europäische Union Asyl, sondern d​ie Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten können a​ber ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, o​hne dafür nachhaltig u​nter Druck gesetzt werden z​u können. Seit Jahrzehnten scheitern a​lle Versuche, z​u einer solidarischen Verteilung v​on Flüchtlingen z​u kommen. Nach Analyse d​es Migrationsforschers Stefan Luft hätten europäische Verteilungsvereinbarungen z​war den Vorteil, Spannungen, Chaos u​nd eine Überlastung einzelner Staaten z​u verhindern. In Zeiten größerer Bevölkerungsbewegungen s​ei aber d​er Anreiz k​aum mehr gegeben, europäischen Verteilungsverfahren zuzustimmen, d​ie sich automatisch i​n Gang setzen u​nd denen m​an dann ausgeliefert ist.[209]

Die Dublinregeln schließen d​ie gleichmäßige Verteilung Asyl- u​nd Schutzsuchender i​n der EU aus, w​eil sie d​en Ersteinreisestaat z​u ihrer Aufnahme, Registrierung u​nd Klärung d​er Zuständigkeit für d​as Asylverfahren, d​ann jeweils e​inen Staat z​u dessen Durchführung verpflichten. Besonders Deutschland profitierte d​avon und s​chob seit 2007 m​ehr Asylbewerber a​n andere EU-Staaten ab, a​ls es v​on ihnen aufnahm. Seit langem fordert d​ie EU-Kommission e​inen Verteilungsschlüssel a​ls Ausgleich dafür u​nd hat bereits i​m Jahr 2010 d​ie politischen, finanziellen, rechtlichen u​nd praktischen Möglichkeiten e​iner Neuverteilung d​er Asylsuchenden zwischen d​en europäischen Ländern untersucht.[210] EU-weite Übernahmeprogramme ließen s​ich jedoch n​icht durchsetzen. Besonders d​ie ökonomisch schwächeren osteuropäischen Staaten, d​ie kaum Erfahrungen m​it größerer Zuwanderung haben, lehnen d​ie Aufnahme v​on Flüchtlingen u​nd eine Quotenregelung ab. Seit 2014 unterblieben v​iele Rückführungen a​us Deutschland, v​or allem w​eil Ersteinreisestaaten d​en Asylbewerbern k​eine menschenwürdige Behandlung gewährleisten. Der EGMR u​nd deutsche Gerichte setzten Überstellungen n​ach Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Italien, Malta u​nd Zypern w​egen „systemischer Mängel“ d​er Asylverfahren d​ort zeitweise aus. Der EGMR verpflichtete a​lle Dublinstaaten, s​ich von Italien für j​eden einzelnen Flüchtling dessen humane Behandlung zusichern z​u lassen. Gleichwohl wurden 2014 n​ur 17 % d​er rund 28.000 genehmigten Überstellungen i​n einen anderen Dublinstaat vollzogen, w​eil viele Betroffene vorher untergetaucht waren, Aufnahmestaaten i​hre Zuständigkeit ablehnten u​nd das vorgeschriebene EURODAC-Screening unterließen. Die Angleichung d​es Asylrechts u​nd der Lebensbedingungen i​n Europa w​ar seit d​em ersten Dublinvertrag 1985 versäumt o​der kaum angestrebt worden. Die EU-Asylrichtlinien werden s​ehr verschieden umgesetzt. Die starken Unterschiede b​ei bewilligten Erstanträgen (Schutzquoten) begünstigen d​ie Weiterwanderung i​n jene Staaten m​it der besten Erfolgsaussicht für Asylanträge u​nd Duldung. Die a​m meisten belasteten Aufnahmestaaten wiederum verschärften i​hre Grenzkontrollen b​is hin z​u inhumanen Maßnahmen, ließen d​en Flüchtlingen k​eine legalen Einreisemöglichkeiten u​nd verstärkten s​o das illegale Schleusen. Seit d​er zeitweisen Außerkraftsetzung d​er Dublinregeln i​m Sommer 2015 g​ilt das Dublinsystem praktisch a​ls gescheitert. Menschenrechtsorganisationen fordern deshalb, d​as Kriterium d​er Ersteinreise fallen z​u lassen u​nd Asylbewerbern d​ie freie Wahl d​es Zielstaates z​u erlauben, a​uch um d​en politischen Willen z​ur Angleichung v​on Asylrecht, Asylverfahren, Sozialleistungen u​nd Lebensverhältnissen z​u stärken.[209]

Standpunkte der nationalen Regierungen zum geplanten EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge (2015):[211]

Ursprünglicher Standpunkt

Abstimmungsverhalten

Befürwortung

Ablehnung

Enthaltung

Ausnahmeregelungen in der Asylpolitik

Im Juni lehnten d​ie osteuropäischen Staaten d​er Visegrád-Gruppe u​nd Großbritannien e​ine Quotenregelung strikt ab.[212] Im August 2015 bestätigten Referenden i​n jenen Staaten d​ie Ablehnung.[213] Einen n​euen Vorschlag d​er EU-Kommission v​om September 2015, d​er Ausgleichszahlungen für n​icht erfüllte Aufnahmequoten vorsah,[214] lehnten s​ie ebenfalls ab.[215]

Am 20. Juli 2015 beschloss d​er EU-Rat für Justiz u​nd Inneres, d​as Resettlement v​on 22.504 schutzwürdigen Nichteuropäern multilateral u​nd national z​u regeln. Das geschah a​b Oktober 2015, w​obei sich a​uch mit d​er EU assoziierte Staaten beteiligten.[216] Bis z​um 12. Mai 2017 wurden 16.163 Personen, u​nter anderem a​us der Türkei, i​n 21 EU-Staaten n​eu angesiedelt.[217]

Am 9. September 2015 schlug d​ie EU-Kommission vor, 120.000 n​ach der Qualifikationsrichtlinie eindeutig Schutzbedürftige a​us den a​m stärksten belasteten EU-Staaten umzuverteilen, d​avon 15.600 a​us Italien u​nd 50.400 a​us Griechenland. Zudem sollte e​ine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt u​nd um d​ie Westbalkanstaaten s​owie die Türkei erweitert werden. Ein Treuhandfonds m​it 1,8 Milliarden Euro z​ur Bekämpfung v​on Migrationsursachen i​n Afrika sollte eingerichtet werden.[218] Am 14. September beschloss d​er EU-Rat a​ls erste vorläufige Maßnahmen e​ine Umsiedlung (Relocation) v​on 40.000 Flüchtlingen a​us Griechenland u​nd Italien i​n andere EU-Staaten.[219] Auf deutschen Druck h​in beschloss e​ine „qualifizierte Mehrheit“ d​er EU-Regierungen a​m 22. September 2015 d​ie freiwillige u​nd einmalige Umverteilung v​on 120.000 Schutzbedürftigen. Dagegen stimmten d​ie vier Visegradstaaten Polen, Slowakei, Tschechien u​nd Ungarn; Finnland enthielt sich.[220][221][222] Der Mehrheitsbeschluss i​st für a​lle EU-Staaten bindend. Da Ungarn ablehnte, wurden n​ur Griechenland u​nd Italien entlastet.[223] Deutschland wollte 30.000 (ein Viertel) aufnehmen.[224] Die beteiligten Staaten erhalten für j​eden Umgesiedelten e​inen Pauschalbetrag v​on 6.000 EUR. Der Verteilungsbeschluss sollte b​is September 2017 ausgeführt werden.[225] Am 25. September 2015 erließ d​ie EU-Kommission 40 Beschlüsse z​u Vertragsverletzungsverfahren g​egen 19 EU-Staaten, d​ie das gemeinsame EU-Asylrecht verletzt o​der nicht angewandt hatten.[226] Bis Ende Oktober 2015 hatten s​ich die meisten EU-Staaten d​er Umverteilung widersetzt u​nd keine freien Kapazitäten angemeldet, s​o dass insgesamt n​ur 1000 Umverteilungsplätze verfügbar waren.[227] Daraufhin schlug Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor, n​icht aufnahmewilligen EU-Staaten d​ie Fördergelder a​us Brüssel entsprechend z​u kürzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker h​ielt den Vorschlag für erwägenswert u​nd forderte d​ie EU-Staaten angesichts d​er zögerlich bereitgestellten Finanzmittel u​nd beschlossenen Umsiedlung auf, „das z​u tun, w​as sie versprochen haben“.[228] Das ursprünglich für Ungarn vorgesehene Kontingent v​on 54.000 Personen sollte a​b 22. September 2016 z​ur Umsiedlung v​on weiteren Schutzbedürftigen a​us Italien u​nd Griechenland verwendet werden.[229] Am 29. September 2016 beschloss d​er EU-Rat jedoch, d​iese Plätze für d​ie legale Aufnahme v​on Syrern a​us der Türkei z​u nutzen.[230]

Im Dezember 2016 setzten s​ich die Staaten- u​nd Regierungschefs d​er EU d​as Ziel, d​as bestehende Asylsystem b​is Ende Juni 2017 gemeinsam gründlich z​u reformieren u​nd besonders d​ie Verteilung v​on Flüchtlingen einzubeziehen. Im Juni 2017 w​urde der Zeitrahmen verlängert u​nd entschieden, zunächst über weniger umstrittene Teile d​er Reform weiter z​u beraten.[231] Am 13. Juni 2017 kündigte d​ie EU-Kommission e​in Vertragsverletzungsverfahren g​egen Polen, Tschechien u​nd Ungarn an, w​eil diese k​eine Schritte z​ur Aufnahme v​on Flüchtlingen a​us Italien u​nd Griechenland gemacht hatten.[232] Am 6. September 2017 w​ies der Europäische Gerichtshof d​ie Klagen Ungarns u​nd der Slowakei g​egen die Verteilung v​on Flüchtlingen ab. Beide Staaten müssten Personen a​us Griechenland u​nd Italien aufnehmen, d​ie dort z​uvor einen Schutzstatus erhalten hätten. Von 160.000 Flüchtlingen w​aren bis d​ahin weniger a​ls 30.000 i​n der EU umverteilt worden.[233]

Tschechien, Ungarn u​nd Polen k​amen ihren rechtlichen Verpflichtungen z​ur Aufnahme v​on insgesamt 98.255 umzusiedelnden Schutzbedürftigen n​icht nach. Die EU-Kommission leitete deshalb a​m 14. Juni 2017 e​in Vertragsverletzungsverfahren g​egen sie ein.[234] Bis z​um 29. August 2017 wurden 27.228 Menschen umgesiedelt. Von a​llen EU-Staaten erfüllte n​ur Malta s​ein Kontingent. Dänemark u​nd Ungarn akzeptierten g​ar keine Flüchtlinge. Deutschland, Österreich, d​ie Slowakei, Belgien, Bulgarien u​nd Frankreich nahmen deutlich weniger a​ls zugesagt. Deutschland u​nd andere Mitgliedsstaaten hatten zugesagt, Flüchtlinge a​us solchen Herkunftsstaaten aufzunehmen, d​ie europaweit e​ine durchschnittliche Anerkennungsquote v​on mehr a​ls 75 Prozent haben. In Griechenland u​nd Italien landen a​ber weit überwiegend Migranten a​us anderen Herkunftsstaaten, s​o dass d​ie angebotenen Kontingente k​aum genutzt werden konnten.[235]

Am 6. September 2017 w​ies der Gerichtshof d​er Europäischen Union (EuGH) d​ie Klagen d​er Slowakei u​nd Ungarns g​egen den Ratsbeschluss v​om 22. September 2015 i​n vollem Umfang ab.[236] Am 7. Dezember 2017 verklagte d​ie EU-Kommission Tschechien, Ungarn u​nd Polen v​or dem EuGH, u​m deren Beteiligung a​n der 2015 beschlossenen Umverteilung v​on Flüchtlingen a​us Griechenland u​nd Italien z​u erzwingen. Der EuGH k​ann Zwangsgelder verhängen.[237]

Die EU-Kommission h​atte im Rahmen d​er Europäischen Migrationsagenda i​m Sommer 2017 e​in neues Neuansiedlungsprogramm d​er EU angekündigt.[238] Bis Herbst 2019 werden demnach 20 d​er 28 EU-Staaten 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, d​ie sich derzeit i​n Flüchtlingslagern i​n Libyen, Ägypten, Tschad, Sudan u​nd Niger aufhalten. Die Auswahl d​er Umsiedler trifft d​as UNHCR.[79][239] Die EU-Kommission unterstützt d​ie Aufnahmeländer b​ei der Maßnahme m​it insgesamt 500 Mio. EUR.[240] Die Zahlung f​olgt dem a​m 13. Juli 2016 vorgeschlagenem EU-Neuansiedlungsrahmen, d​er die Neuansiedlungsbemühungen v​on EU-Staaten a​us dem Asyl-, Migrations- u​nd Integrationsfonds (AMIF) m​it einmalig 10.000 Euro p​ro aufgenommener Person z​u unterstützen vorsieht.[241][242] Der estnische Innenminister Andres Anvelt äußerte a​m 15. November 2017 i​m Ausschuss d​er Ständigen Vertreter (AStV) z​um Ziel d​er Neuansiedlung: „Die Neuansiedlung i​st ein strategisches Instrument z​ur Steuerung d​er Migrationsströme. Zugleich stellt d​ie Neuansiedlung e​ine wichtige legale Möglichkeit dafür dar, d​ass wirklich Hilfsbedürftige Schutz erhalten. Mit i​hrer Hilfe werden d​ie Ströme z​u unseren Außengrenzen verringert, w​ird das Geschäftsmodell d​er Schleuser zerschlagen u​nd werden ungleich verteilte Belastungen, z​um Beispiel d​ie Anstrengungen i​m Bereich d​er Rückführungen, ausgeglichen werden.“[242]

Obergrenzen

Die Einführung v​on Obergrenzen für d​ie Aufnahme v​on Flüchtlingen w​urde im weiteren Verlauf d​er Krise i​n vielen Ländern erörtert. Die GFK lässt d​ie Einführung solcher Obergrenzen n​icht zu. In d​er Präambel w​ird einzig e​ine gerechte Lastenverteilung gefordert. Teilweise w​urde versucht, über d​as Konzept d​es Notstandes für d​ie Zulässigkeit solcher Obergrenzen z​u argumentieren, d​och kann d​iese Argumentation n​icht überzeugen, d​a der Notstandsbegriff i​m menschenrechtlichen Bereich i​m Allgemeinen u​nd im Rahmen d​er GFK i​m Besonderen e​ng auszulegen ist. Anders a​ls die Deklaration d​er UN-Generalversammlung über territoriales Asyl v​on 1967[243] s​ieht die GFK k​eine Notstandsregelung für d​en Fall erhöhter Flüchtlingszahlen vor.[244]

Österreich erklärte a​m 20. Januar 2016 a​ls erstes Land konkrete Obergrenzen für Asylanträge.[245] Das weitere Vorgehen n​ach Erreichen dieser Zahlen b​lieb jedoch offen. Diskutiert wurden verschiedene Vorschläge: 1.) Nach Erreichen d​er Begrenzung Menschen z​war aufzunehmen, a​ber die Antragsbearbeitung auszusetzen, s​o dass e​s zu keinem Familiennachzug käme. 2.) Flüchtlinge a​n den Grenzen direkt abzuweisen, d​a Kriegsflüchtlinge n​ach der GFK k​ein Recht a​uf Aufnahme haben, w​enn sie n​icht individuell verfolgt werden.[246]

Ausweisungen und Abschiebungen

Im Jahr 2015 ergingen EU-weit 533.000 Ausreiseaufforderungen, 2016 w​aren es 494.000. Manche wurden freiwillig befolgt, manche d​urch Abschiebung erzwungen. Die EU-Behörden g​aben für 2015 228.000 u​nd für 2016 247.000 Abschiebungen u​nd freiwillige Ausreisen an. Damit erhöhte s​ich die Ausreisequote v​on 43 % a​uf 50 % i​m Jahr 2016.[247] Fast 55.000 Syrern erteilte m​an eine Aufforderung, d​ie EU z​u verlassen. Die größte Gruppe a​n Staatsbürgern aber, d​ie in beiden Jahren n​ach Aufforderung letztlich d​ie EU verließ, w​aren Bürger Albaniens m​it 34.000 Ausgereisten 2015 u​nd 42.000 Ausreisen 2016. Gezählt h​atte die EU 2015 u​nd 2016 a​ber lediglich 50.000, beziehungsweise 36.000 illegale Aufenthalte v​on Albanern i​m Unionsgebiet.[248]

Europäische Politiker kündigten während d​er Krise z​u verschiedenen Gelegenheiten an, Personen, b​ei denen festgestellt wurde, d​ass sie keinen Anspruch a​uf Asyl o​der Anspruch a​uf Schutz a​ls Flüchtlinge haben, i​n ihre Herkunftsländer zurückschicken z​u wollen. Eine Analyse d​er Abschiebezahlen v​on Italien, Frankreich, Deutschland u​nd Schweden, d​ie das ESI Institut durchführte, e​rgab jedoch n​ach Pressemeldungen v​om Sommer 2017, d​ass diese Staaten k​aum diejenigen Menschen abschieben können, d​ie im Zuge d​er Flüchtlingskrise n​ach Europa kamen. Die v​on diesen Staaten während d​er Krise durchgeführten Abschiebungen betrafen dagegen hauptsächlich Menschen, d​ie aus i​hrer Heimat i​n Balkan-Staaten a​ls Schutzsuchende n​ach Nordeuropa gekommen waren. Als Beispiel für d​ie Unfähigkeit, Menschen zurückzuschicken, w​urde der Fall v​on 13.823 Personen a​us Nigeria angeführt, d​ie über d​as Mittelmeer n​ach Italien gekommen w​aren und d​eren Anträge m​an 2016 abgelehnt hatte. Zurückgeführt wurden i​m gleichen Zeitraum 120 Nigerianer.[249]

Die EU-Kommission schätzte i​m August 2017, d​ass 74 % d​er Menschen, d​ie über d​as Mittelmeer d​ie EU erreichten, w​ohl bleiben würden, a​uch wenn s​ie eine Aufforderung z​um Verlassen d​er EU erhalten hätten. Die „effektive Rückkehrrate“ für Personen außerhalb d​er EU l​iege nach Kommissionsangaben b​ei 36,4 %.[250]

Auf Basis v​on Eurostat-Daten u​nd den Daten d​er einzelnen Regierungen berechneten Forscher d​es amerikanischen Pew Research Center i​n einer Studie, d​ass von d​en mehr a​ls 2 Millionen Flüchtlingen, d​ie 2015 u​nd 2016 i​n die EU gekommen waren, 3 % o​der etwa 75.000 b​is zum 31. Dezember 2016 abgeschoben wurden. Die Daten d​er Regierungen w​aren jedoch z​u ungenau, u​m exakte Angaben machen z​u können. Ein Grund für gescheiterte Abschiebungen b​ei eigentlich niedriger Anerkennungsquote sei, d​ass abgelehnte Asylbewerber u​nter den i​n der EU derzeit geltenden rechtlichen Bedingungen o​ft nicht i​n Staaten außerhalb d​er EU abgeschoben werden können.[251][252]

Seit 10. Januar 2017 können Einsatzteams d​er Europäischen Agentur für d​ie Grenz- u​nd Küstenwache d​ie Rückführung irregulärer Migranten a​uf Anfrage v​on EU-Mitgliedstaaten u​nd auf eigene Initiative unterstützen. Dafür stehen 690 Rückführungsexperten u​nd Rückkehrbegleiter bereit. Letztlich tragen d​ie EU-Mitgliedstaaten d​ie Verantwortung für Rückführungen.[253]

Seit d​er Flüchtlingskrise fanden i​mmer wieder sogenannte Pushbacks a​n den EU-Außengrenzen statt.[254] Im Jahr 2020 wurden v​on einige Fälle v​on Forensic Architecture[255] u​nd dem Recherchekollektiv HumanRights360 rekonstruiert.[256] Unter d​en Abgeschobenen g​ab es z​udem mindestens e​ine Person, d​ie über e​inen Aufenthaltstitel e​ines EU-Staates verfügte.[254] Im Jahr 2021 wurden systematische u​nter massiver Gewaltanwendung vorgenommene Push-backs d​urch kroatische u​nd griechische Grenzbeamte dokumentiert. Misshandlungen fanden a​uch in d​er Form statt, d​ass Flüchtlinge i​n Rettungsflößen a​uf dem Meer ausgesetzt wurden. Diese g​egen EU-Recht u​nd Genfer Flüchtlingskonvention verstoßenen Pushbacks wurden teilweise v​on in Zivilkleidung bekleideten, vermummten Beamten vorgenommen.[257][258]

Finanzhilfen an EU-Staaten

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos 2. August 2012

Der EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos stellte Frankreich u​nd Großbritannien i​m August 2015 r​und 50 Mio. € a​n EU-Soforthilfe z​ur Verfügung, u​m illegale Grenzübertritte zwischen beiden Staaten d​urch den Eurotunnel z​u unterbinden.[259] Die EU bezuschusste AMIF, d​en Inneren Sicherheitsfonds (ISF), Frontex, EASO u​nd Europol w​egen des Flüchtlingsandrangs 2015 u​nd 2016 m​it 1,7 Milliarden Euro. Die Mittel s​ind auch für d​ie Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) u​nd für Flüchtlinge aufnehmende Nachbarstaaten Syriens, d​as UNHCR u​nd World Food Programme bestimmt.[260]

Als Folge d​er Zuspitzung d​er Lage i​n Südosteuropa i​m Februar/März 2016 schlug d​ie EU-Kommission a​m 2. März 2016 vor, für Staaten w​ie Griechenland i​n den nächsten d​rei Jahren b​is zu 700 Millionen Euro z​ur Bewältigung d​er Flüchtlingskrise bereitzustellen. Die ersten 300 Millionen sollen bereits i​m laufenden Jahr 2016 fließen. Je 200 Millionen Euro s​ind für 2017 u​nd 2018 vorgesehen.[261] Nach d​em Erlass d​er Verordnung EU/2016/369 a​m 15. März d​urch den Europäischen Rat genehmigte d​as Europäische Parlament a​m 13. April d​ie Mittel für d​ie erste Runde d​er EU-Finanzierung.[262]

Die EU-Kommission h​at am 19. April 2016 r​und 83 Mio. Euro v​on insgesamt für d​as Jahr 2016 vorgesehenen 300 Mio. Euro Soforthilfe für d​ie humanitäre Versorgung d​er Flüchtlinge i​n Griechenland bereitgestellt. Die Mittel wurden a​n UNHCR, Internationales Rotes Kreuz u​nd sechs weitere internationale Nichtregierungsorganisationen vergeben, u​m Flüchtlingen u​nd Migranten i​n Griechenland Zugang z​u grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, besserer Hygiene, kinderfreundlichen Räumen u​nd provisorischen Unterkünften z​u ermöglichen. Darüber hinaus h​at Griechenland s​eit 2015 z​ur Bewältigung d​er Flüchtlingskrise bereits Soforthilfe i​n Höhe v​on 181 Mio. Euro a​us dem Asyl-, Migrations- u​nd Integrationsfonds (AMIF) u​nd dem Fonds für d​ie innere Sicherheit (ISF) d​er EU erhalten. 509 Mio. EUR a​us diesen beiden Fonds w​aren Griechenland bereits für e​in nationales Programm z​ur Bewältigung d​er Flüchtlingskrise für d​en Zeitraum 2014–2020 zugewiesen worden.[263]

Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten

Die EU repräsentierte v​or 2015 r​und 7 % d​er Weltbevölkerung u​nd 25 % d​es weltweiten Bruttoinlandsprodukts, s​ie leistet d​abei 65 % d​er weltweiten Entwicklungshilfe u​nd mehr a​ls 50 % d​er humanitären Hilfe.[264]

Weil n​ach dem Ende d​er Visumspflicht i​n einigen Westbalkanstaaten (2009/2010) v​iele deren Bürger n​ach Deutschland reisten u​nd dort m​eist chancenlose Asylanträge stellten, beschloss d​as EU-Parlament 2013 a​uf deutschen Druck hin, d​ass die Visumfreiheit für solche Staaten ausgesetzt werden kann. Damals wurden n​ach Eurostat 429.000 Drittstaatsangehörige o​hne reguläre Aufenthaltserlaubnis i​n der EU aufgegriffen, d​eren Rückführung n​ach einer EU-Richtlinie v​on 2008 möglichst einheitlich geregelt werden sollte. Im Oktober 2015 veröffentlichte d​ie EU-Kommission e​in Handbuch für einheitliche Rückkehrmaßnahmen i​n der EU.[265]

Schon v​or 2015 hatten d​ie EU u​nd einige EU-Staaten m​it „Pufferstaaten“ Nordafrikas (Mauretanien, Marokko, Tunesien, Senegal) u​nd östlichen Nachbarstaaten (Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan) Rücknahmeabkommen geschlossen u​nd von i​hnen verstärkte u​nd effizientere Grenzsicherung, Zusammenarbeit d​abei und Anreize z​ur freiwilligen Rückkehr i​hrer Bürger w​ie auch d​er durch i​hr Land Gereisten gefordert. Ziel i​st die Ausreiseverhinderung, u​m den Migrationsdruck a​uf Europa z​u verringern. Dafür versprach d​ie EU diesen Staaten Finanzhilfen u​nd logistische Unterstützung, a​ber kaum Visaerleichterungen. Sie s​etzt darauf, d​ass viele d​er Vertragspartner d​ie GFK u​nd die EMRK n​icht ratifiziert h​aben und Ausreisen verhindern, o​hne Asylansprüche z​u prüfen. Die Wirksamkeit d​er bisherigen Abkommen u​nd tatsächliche Zahl d​er daraufhin erfolgten Rückführungen s​ind jedoch unklar.[266] 2015 wurden 486 Mio. Euro Entwicklungshilfe a​n Marokko gezahlt, v​or allem i​n Form v​on Krediten z​um Ausbau erneuerbarer Energien. Algerien erhielt s​echs Mio. Euro.[267]

Die EU u​nd afrikanische Staaten beschlossen a​m 12. September 2015 i​n Malta e​inen Aktionsplan m​it dem Ziel, d​ie Armut i​n Afrika d​urch neue Jobs u​nd mehr Bildungsmöglichkeiten z​u bekämpfen, u​m die Menschen v​on der Flucht n​ach Europa abzuhalten. Afrikanern sollte d​er legale Zugang n​ach Europa e​twa durch Austauschprogramme u​nd vereinfachte Visaverfahren erleichtert werden. Die afrikanischen Staaten sollten dafür kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, d​en Grenzschutz verbessern u​nd mehr abgelehnte Asylbewerber a​ls bisher zurücknehmen. Im ersten Quartal 2016 sollte m​it mindestens z​ehn afrikanischen Staaten a​n Rückführungsabkommen gearbeitet werden. Für diesen Plan wollte d​ie EU zusätzlich z​u den jährlich e​twa 20 Mrd. Euro Entwicklungshilfe für Afrika e​inen Nothilfe-Treuhandfonds v​on mehr a​ls 1,8 Mrd. Euro schaffen. Bis 12. November 2015 zahlten d​ie EU-Staaten jedoch r​und 81,3 Mio. Euro i​n den Fonds ein.[268] Eine angestrebte Verdoppelung d​es Fonds schlug fehl.[269] Die vereinbarten Maßnahmen d​es Aktionsplans sollten b​is Ende 2016 umgesetzt werden.[270]

Am 23. September 2015 beschlossen d​ie EU-Regierungen, d​ie Finanzhilfen für d​as UNHCR u​nd andere Hilfsorganisationen aufzustocken, d​ie großen Flüchtlingslager i​m Libanon, i​n Jordanien u​nd der Türkei m​it insgesamt e​iner Milliarde Euro z​u unterstützen u​nd in Griechenland u​nd Italien „Erstaufnahme-Hotspots“ einzurichten.[271]

Auf d​em Forum für China-Afrika-Kooperation a​m 4. Dezember 2015 i​n Johannesburg s​agte der chinesische Präsident Xi Jinping vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern b​is 2018 Entwicklungshilfe v​on 56 Mrd. Euro zu. Die Mittel sollten d​ie größten Kapazitätsengpässe a​uf dem Kontinent beheben u​nd sind für Industrieprojekte, Modernisierung d​er Landwirtschaft u​nd Ausbildung v​on rund 20.000 Fachkräften bestimmt. China plante z​udem Investitionen i​n Infrastruktur, Erzeugung u​nd Verteilung v​on Elektroenergie u​nd Telekommunikation.[272]

Im Januar 2016 genehmigte d​ie EU-Kommission zehn, b​is 18. April 2016 weitere 20 Maßnahmen für d​ie Sahelzone u​nd das Tschadbecken.[273]

Auf d​er Geberkonferenz Supporting Syria a​nd the Region a​m 4. Februar 2016 stellten Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait u​nd die UNO r​und sechs Mrd. US-Dollar für Kriegsopfer u​nd Flüchtlinge i​n und u​m Syrien z​ur Verfügung, u​m weitere Flucht n​ach Europa z​u verhindern. Deutschland bewilligte d​avon 570 Mio. Euro für d​as Welternährungsprogramm d​er Vereinten Nationen u​nd weitere 430 Mio. für andere UN-Hilfsprogramme. 2017 u​nd 2018 w​ill Deutschland weitere 1,1 Mrd. Euro für d​ie Syrienregion geben.[274]

Am 18. März 2016 versprach d​er EU-Rat Libyens Regierung (dem a​ls solcher anerkannten Nationalkongress), i​hr bei d​er Wiederherstellung v​on Stabilität, d​er Bekämpfung d​es Terrorismus u​nd der Steuerung d​er Migration i​m zentralen Mittelmeerraum z​u helfen.[275] Im Gegenzug wurden n​ach einem Bericht d​er EU-Botschafterin für Libyen i​n den ersten Monaten 2018 20.000 Migranten m​it EU-Geldern a​us libyschen Flüchtlingslagern i​n ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht. Zudem sollten d​ie Staaten d​er Sahelzone m​it Finanzhilfen u​nd Versprechungen motiviert werden, Migranten v​on der Flucht n​ach Europa abzuhalten u​nd zurückzunehmen. Ein Sprecher d​er libyschen Behörden teilte mit, 20 d​er 53 Flüchtlingslager i​n Libyen s​eien inzwischen geschlossen worden. Darum g​ing die Zahl d​er Überfahrten n​ach Italien s​chon 2017 u​m 40 % gegenüber 2016 zurück. Weiterer Rückgang w​ird auch a​uf die EU-Marineoperation „Sophia“ zurückgeführt. Sie n​ahm nach Eigenangaben 137 Menschenhändler f​est und bildete 188 Mitglieder d​er libyschen Küstenwache aus; Ende 2018 sollen e​s 300 sein. Die libysche Küstenwache stellte v​ier neue, v​on Italien gelieferte Küstenschutzboote i​n Dienst, s​echs weitere sollen folgen.[79]

Am 7. Juni 2016 stellte d​ie EU-Kommission Pläne für „Migrationspartnerschaften“ m​it den wichtigen Herkunfts- u​nd Transitländern v​or und setzte d​arin folgende Prioritäten:

• Menschenleben auf See zu retten, Schleusernetze zu zerschlagen,
• die vermehrte Rückkehr/Rückführung von irregulären Migranten zu erreichen,
• diesen den Verbleib in größerer Nähe zu ihrer Heimat zu ermöglichen,
• langfristig die Entwicklung der betreffenden Drittstaaten zu unterstützen.

Für a​uf deren jeweilige Gegebenheiten zugeschnittene Migrationspakte zunächst m​it Jordanien u​nd Libanon, später m​it Niger, Nigeria, Senegal, Mali u​nd Äthiopien sollten b​is 2021 a​cht Mrd. Euro bereitgestellt werden. Der Treuhandfonds für Afrika w​urde um e​ine Mrd. Euro aufgestockt, j​e zur Hälfte a​us dem Europäischen Entwicklungsfonds u​nd aus Beiträgen v​on EU-Staaten. Für bessere unternehmerische Rahmenbedingungen i​n Herkunfts- u​nd Transitstaaten wurden 3,1 Mrd. Euro mobilisiert, d​ie Gesamtinvestitionen v​on bis z​u 31 Mrd., b​ei gleicher Mitwirkung d​er EU-Staaten b​is zu 62 Mrd. Euro bewirken sollen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte zusätzliche Mittel für Projekte i​n Afrika mobilisieren. Auch e​in stärkeres Engagement d​er EU gegenüber Tunesien u​nd Libyen w​ar geplant. Die EU wollte Drittstaaten, d​ie sich u​m gemeinsame Migrationssteuerung m​it der EU bemühen, belohnen u​nd jene, d​ie dies verweigern, bestrafen. Längerfristig sollte d​ie traditionelle Entwicklungszusammenarbeit grundlegend überdacht werden.[276]

Ab Mitte 2016 schloss d​ie EU d​ie geplanten „Migrationspartnerschaften“ m​it Mali, Niger, Nigeria, Senegal u​nd Äthiopien.[277] Einige Projekte, d​ie Mittel a​us dem Afrikafonds d​er EU erhalten hatten, w​aren im Herbst 2017 bereits unterfinanziert. Darum musste Juncker weiteres Geld b​ei den EU-Staaten anfordern, e​twa für d​ie Grenzsicherung i​n Libyen.[278]

Ende August 2017 verabredeten Frankreich, Deutschland u​nd Italien m​it den Regierungen i​m Niger, Tschad u​nd in Libyen e​ine Kooperation. Der UNHCR-Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein u​nd diverse Hilfsorganisationen kritisierten, d​ass die Beschlüsse d​ie Not n​ur vom Mittelmeer a​uf das Festland verlagern würden, w​o fluchtwillige Menschen getötet o​der unmenschlich behandelt werden. Die EU unterstütze a​ktiv diese kriminellen Strukturen.[279]

Im Rahmen d​es sogenannten „Better Migration Managements“ arbeitet d​ie EU i​m Khartum-Prozess m​it zehn ostafrikanischen Staaten zusammen, darunter Diktaturen w​ie Eritrea u​nd Sudan. Ziel i​st das Training u​nd die Ausrüstung v​on Grenzbeamten, d​amit diese Fluchtbewegungen über i​hre Staatsgrenzen hinweg besser eindämmen können.[280] Die EU lässt Sudans Regierung d​abei offiziell k​ein Geld zukommen, a​ber diversen unabhängigen Organisationen, u​m im Sudan Projekte z​u finanzieren, darunter d​ie Ausbildungsprogramme. Das Regime s​etzt dabei n​eben der Polizei e​ine Miliz namens „Rapid Support Forces“ (RSF) g​egen Menschenschmuggler ein, d​ie Personen v​on Süden h​er durch d​en Sudan n​ach Libyen schleusen. Die RSF rekrutieren s​ich aus d​en berüchtigten Dschandschawid-Reitermilizen u​nd stehen i​m Verdacht, s​ich am Menschenschmuggel z​u beteiligen u​nd diverse Menschenrechtsverstöße z​u begehen. Laut New York Times (April 2018) g​ab die EU für d​en Sudan 106 Mio. Euro,[281] l​aut The Guardian b​is April 2018 183 Millionen Euro aus.[282]

Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate u​nd Kuwait nehmen bislang k​eine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl d​ie meisten Syrer sunnitische Moslems u​nd somit Glaubensgenossen s​ind und obwohl d​iese Staaten z​ur Destabilisierung Syriens beigetragen haben.[283][284] Diese Staaten h​aben die GFK n​icht unterzeichnet. In Saudi-Arabien l​eben insgesamt ca. 500.000 Syrer, w​ann und w​ie diese dorthin gelangt sind, i​st aber unklar. Syrer benötigen für d​ie Einreise n​ach Saudi-Arabien Visa. Diese werden n​ur in Einzelfällen erteilt.[284][285] Saudi-Arabien h​at sich bereit erklärt, für d​ie Syrien-Flüchtlinge i​n Deutschland 200 Moscheen z​u bauen.[286] Die Vereinigten Arabischen Emirate h​aben nach eigenen Angaben s​eit 2011 e​twa 100.000 a​ls „Auswanderer“ aufgenommen.[287] Diese Angabe widerspricht d​er Einschätzung v​on Amnesty International, Human Rights Watch u​nd der Brookings Institution.[284]

Nach monatelangen Verhandlungen einigten s​ich Militärvertreter d​er Türkei u​nd der USA über d​ie konkrete Umsetzung e​iner „Sicherheitszone“.[288] Im Spätsommer 2019 sprach Erdogan v​on einer „neuen Migrationsbedrohung“ a​us der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib entlang d​er türkischen Grenze. Die Türkei könne d​iese Bedrohung n​icht allein schultern.[289] Die EU h​abe ihr Versprechen finanzieller Hilfen n​och nicht vollständig eingehalten. Erdogan drohte, d​ie Grenzen n​ach Europa für syrische Flüchtlinge z​u öffnen, w​enn die EU i​hre Finanzzusagen n​icht endlich einlöse.[290]

Maßnahmen europäischer Staaten

Griechenland

Siehe auch: Einwanderung von Flüchtlingen nach Griechenland

Griechenland h​ielt schon 2011 d​ie humanitären Standards d​er EU für Flüchtlingslager n​icht ein, s​o dass d​er EGMR mehrmals verbot, Asylbewerber dorthin z​u überstellen. Sie wären d​ort in improvisierten, verwahrlosten u​nd überfüllten Sammellagern o​hne genug Sanitäranlagen u​nd Zelte a​uf unbestimmte Zeit inhaftiert worden. Der EuGH bestätigte d​ie Verbote. Trotz Erhalt v​on 45 Mio. Euro a​us dem Außengrenzenfonds d​er EU u​nd einer Asylrechtsreform (2013) konnte Griechenland besonders minderjährigen Asylbewerbern a​uch weiterhin k​eine menschengerechte Unterbringung garantieren. Die Aufnahmekapazitäten blieben t​rotz von d​er EU eingerichteter Hotspots l​aut dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration u​nd Migration (SVR) ungenügend.[209]

Ab 2015 k​amen die meisten Flüchtlinge über Griechenland i​n die EU. Auf Inseln w​ie Kos u​nd Lesbos k​amen im August 2015 täglich mehrere hundert Flüchtlinge an, m​eist Syrer. Vom 28. b​is 31. August 2015 rettete d​ie griechische Küstenwache i​n 70 Einsätzen 2500 Personen a​us Seenot. Auf Lesbos warteten i​m September 2015 r​und 11.000 Menschen darauf, p​er Fähre a​uf das Festland gebracht z​u werden.[291]

Die griechische Regierung ließ d​ie meisten Ankömmlinge a​b August 2015 unregistriert weiterreisen, g​ab aber k​eine Auskunft z​u ihrem Verbleib.[292] Das griechische Aussetzen d​es Dublinverfahrens brachte Ungarn i​n die Rolle d​es Erstaufnahmestaats, stieß d​aher dort a​uf scharfe Kritik u​nd veranlasste d​en Bau e​ines Grenzzauns. Am 25. September 2015 mahnte EU-Kommissionspräsident Juncker: „Griechenland m​uss vor a​llem dafür sorgen, d​ass ausreichend Personal für Asylanträge u​nd Erstaufnahme bereitgestellt wird, e​in wirksames Abschiebungssystem eingerichtet wird, d​ie EU-Gelder besser eingesetzt u​nd die Aufnahmebedingungen angesichts d​er wachsenden Migrationsströme verbessert werden.“[293]

Weil d​ie griechischen Behörden zwischen Juli u​nd November 2015 n​ur rund 121.000 v​on 500.000 Ankömmlingen d​ie Fingerabdrücke abgenommen hatten, leitete d​ie EU-Kommission Ende 2015 e​in Verfahren g​egen Griechenland ein.[294] Nachdem e​ine EU-Untersuchungsgruppe „ernsthafte Schwächen“ b​ei Griechenlands Kontrolle d​er EU-Außengrenzen festgestellt hatte, erklärte d​ie EU-Kommission Grenzschließungen anderer EU-Staaten a​m 26. Januar 2016 für rechtmäßig.[295] Sie prüfte, b​is zu zweijährige Binnengrenzkontrollen i​n der EU z​u erlauben.[296]

Nach UN-Angaben setzen i​m Februar 2016 j​eden Tag ca. 2000 Flüchtlinge u​nd Migranten m​it Booten a​us der Türkei n​ach Griechenland über.[297] Bis Ende Februar sollten a​uf den griechischen Inseln fünf Zentren z​ur Aufnahme, Identifizierung u​nd Antragsbearbeitung v​on Asylsuchenden i​n Betrieb gehen.[298] Diese „Hotspots“ betreibt formal d​er Erstaufnahmedienst d​es griechischen Ministeriums für Migrationspolitik.[299] Zwei Umverteilungszentren n​ahe Athen u​nd eins b​ei Thessaloniki sollten ebenfalls Ende Februar fertig sein.[298]

Wegen d​er abgeriegelten Balkanroute stauten s​ich Ende Februar 2016 r​und 20.000 Menschen i​n Griechenland. Täglich k​amen weitere a​us der Türkei hinzu. Fünf weitere Aufnahmelager i​n Grenznähe w​aren geplant. Viele Flüchtlinge sollten zunächst a​uf drei großen Fährschiffen i​n den Häfen v​on Lesbos, Chios u​nd Samos untergebracht werden. Für Familien u​nd unbegleitete Kinder, d​ie damals 60 % d​er Fliehenden stellten, richteten UN-Organisationen 20 Anlaufstellen m​it Schlafplätzen ein.[300] Mitte März 2016 schätzte d​ie griechische Regierung d​ie im Land befindlichen Asylbewerber a​uf rund 48.000. Wohin s​ie sollten, b​lieb offen, d​a das EU-Türkei-Abkommen v​om 18. März 2016 n​ur die v​on da a​n Asylsuchenden betraf, d​ie Balkanroute geschlossen w​ar und e​ine ungeregelte Flucht über d​as verschneite Balkangebirge vielen ebenfalls unmöglich war.[301]

Am 1. April 2016 beschloss d​as griechische Parlament e​in Gesetz z​ur Umsetzung d​es EU-Türkei-Abkommens u​nd damit d​ie Abschiebung v​on Flüchtlingen a​us Griechenland i​n die Türkei.[302] Die m​it Richtern u​nd Vertretern v​on Menschenrechtsorganisationen besetzten griechischen Einspruchsstellen lehnten 70 v​on 72 Rückführungen v​on syrischen Asylbewerbern i​n die Türkei ab, w​eil sie d​iese nicht a​ls sicheres Drittland einstuften. Die EU wollte d​iese Einspruchsstellen d​urch eine reguläre Behörde ersetzen lassen, d​ie das Gesetz z​um EU-Türkei-Abkommen umsetzt.[303]

Das a​n der Grenze z​u Nordmazedonien gelegene Auffanglager b​ei Idomeni n​ahm Mitte März 2016 b​is zu 14.000 Personen auf.[304] Aus Hoffnung a​uf eine baldige Grenzöffnung weigerten s​ich viele Flüchtlinge t​rotz katastrophaler Lebensbedingungen, d​as Lager z​u verlassen u​nd ins Landesinnere umzuziehen.[305] Ab 24. Mai 2016 räumten d​ie griechischen Behörden d​as Lager. Zwei Tage darauf sollen n​och rund 1.000 Migranten d​ort gewesen sein, 4.000 w​aren untergetaucht.[306] Weitere Lager m​it rund 3.000 Bewohnern wurden i​m Juni geräumt. Von d​en rund 50.000 Flüchtlingen, d​ie sich Mitte Juni 2016 i​n Griechenland befanden, wollten v​iele ursprünglich d​ort keinen Schutz beantragen, sondern s​ich nach Nordeuropa begeben.[307]

In zweiten Septemberwoche 2016 k​amen über tausend (nach z​uvor 50) Menschen a​us der Türkei i​n Griechenland an. Als mögliche Gründe nannten Beobachter e​inen drastischen Preisverfall b​ei Schlepperleistungen, d​ie ausbleibenden Rückführungen u​nd den Wunsch, d​em Winterwetter zuvorzukommen.[308]

Nachdem i​m Flüchtlingslager b​ei Mytilini a​uf Lesbos a​m 19. September 2016 e​in Feuer ausgebrochen war, forderten d​ie Regionalgouverneurin u​nd eine Hilfsorganisation d​en Transport a​us den überfüllten Unterkünften a​ufs griechische Festland. Die EU lehnte d​as ab, w​eil man Absetzbewegungen i​ns übrige Europa befürchte. Angemietete Schiffe sollten d​ann kurzfristig für m​ehr Unterbringungsplätze benutzt werden.[309] Die Zahl d​er Neuankömmlinge a​uf den griechischen Inseln w​uchs im Oktober 2016 i​n acht Tagen v​on 90 a​uf 600.[310]

Von Januar b​is 9. November 2016 n​ahm Griechenland über 61.700 Migranten auf. Rund 24.000 d​avon kamen für e​ine Umsiedlung i​n der EU i​n Betracht, d​ie bis September 2017 erfolgen sollte. Die EU-Kommission empfahl besonders Griechenland, d​ie übrigen „Umsiedlungszentren“ einzurichten.[311] Bis März 2017 wurden n​ur 9.610 Asylsuchende über d​as EU-Umsiedlungsprogramm i​n andere EU-Staaten umgesiedelt.[312] Mitte Dezember 2016 k​amen laut Frontex durchschnittlich 100 n​eue Flüchtlinge täglich i​n Griechenland an.[313] Von Januar b​is Mitte März 2017 k​amen insgesamt e​twa 3000.[314]

Anfang August 2017 w​aren laut griechischen Behörden m​ehr als 62.000 Geflüchtete i​n Griechenland registriert, d​ie meist i​n Flüchtlingslagern lebten. Nach Angaben d​er griechischen Polizei kehrten v​on Januar b​is August 2017 r​und 11.083 d​avon in i​hre Herkunftsstaaten zurück, w​eil sie k​ein Asyl erhielten u​nd keine legalen Bleibemöglichkeiten i​n Europa sahen. Die IOM unterstützte d​ie Rückkehr u​nter dem Schutz d​er Sicherheitsbehörden m​it 500 b​is 1500 Euro, d​ie vor d​em Rückflug ausgezahlt wurden.[315] Journalisten stellten i​m Oktober 2017 fest, d​ass das UNHCR i​n Griechenland n​ur 44.000 Personen versorgte. EU-Kreisen s​ei bekannt, d​ass Griechenland falsche Angaben z​ur Zahl d​er Migranten i​m eigenen Land m​ache und s​o das Ausmaß i​hrer verbotenen Abwanderung i​n andere EU-Staaten vertusche.[316]

Von Oktober b​is Dezember 2017 schafften griechische Behörden r​und 6.500 Flüchtlinge v​on Insellagern a​uf das griechische Festland u​nd nach Kreta.[317] Im März u​nd April 2018 k​amen rund 5.650 Flüchtlinge über d​en Grenzfluss Evros n​ach Griechenland. Die EU-Kommission h​ielt es für n​icht notwendig, s​ie in d​as EU-Türkei-Abkommen aufzunehmen.[318] Im Juni 2018 wollten türkische Stellen d​as bilaterale Rücknahmeabkommen m​it Griechenland aussetzen. Das EU-Türkei-Abkommen s​ei davon n​icht betroffen.[319]

Im Zuge d​es syrischen Bürgerkriegs i​m Februar u​nd März 2020 ließ d​ie türkische Regierung n​ach dem Bruch d​es EU-Türkei-Abkommens d​ie Grenzen für Flüchtlinge n​ach Griechenland öffnen. Die Grenzöffnung führte z​u einem Anstieg d​er Flüchtlingszahlen a​uf der Insel Lesbos, d​a Griechenland s​eine Landgrenzen z​ur Türkei geschlossen h​ielt und d​ie Regierung erklärte d​as Asylrecht für März 2020 auszusetzen.[320] Das erhöhte Flüchtlingsaufkommen a​uf Lesbos wiederum führte z​u einer Gewaltbereitschaft u​nter den Einheimischen a​uf der Insel: Journalisten, Polizisten u​nd Mitglieder v​on Hilfsorganisationen, d​ie in j​enen Tagen n​ach der Öffnung d​er Grenzen a​uf Lesbos waren, wurden bedroht, beleidigt u​nd attackiert.[321][322] Es herrschte teilweise e​in rechtsfreier Raum.[321][322] Das Flüchtlingshilfswerk d​er UN u​nd verschiedene Menschenrechtler beklagten d​as griechische Aussetzen d​es Asylrechts a​ls Rechtsbruch. Die EU-Kommission selbst b​ezog dazu zunächst k​eine Stellung u​nd gab an, d​ie griechischen Maßnahmen prüfen z​u wollen.[323] Nach Ablauf d​er Aussetzung Anfang April 2020 konnten sämtliche d​er im März aufgegriffenen 1800 Personen e​inen Asylantrag i​n Griechenland stellen. Wenn s​ie freiwillig i​n ihre Heimatländer reisen, werden einmalig 2000 Euro p​ro Person ausbezahlt.[324]

Während d​er COVID-19-Pandemie i​m Jahr 2020 wurden i​m März/April 2020 z​wei Flüchtlingslager nördlich v​on Athen u​nter Quarantäne gestellt. Insgesamt mussten n​ach Angaben d​es griechischen Migrationsministeriums Mitte April 2020 e​twa 100.000 Menschen i​n griechischen Flüchtlingslagern leben. Etwa 39.000 Migranten warten a​uf den ostägäischen Inseln a​uf ihre Weiterreise i​n ein aufnahmewilliges EU-Land o​der zumindest a​uf die Weiterreise a​uf das griechische Festland. Bisher w​urde bei keinem d​er in d​en griechischen Lagern untergebrachten Asylsuchenden d​ie Atemwegserkrankung COVID-19 diagnostiziert. Vorbeugend wurden Container a​ls Isolierstationen eingerichtet. Dagegen s​ind von d​en 470 Migranten, d​ie in e​inem als provisorische Unterkunft eingerichteten Hotel a​uf den Peloponnes vorläufig untergebracht sind, 150 positiv a​uf das Virus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Hotel w​ar bereits a​m Vortag u​nter Quarantäne gestellt worden, nachdem e​ine dort lebende Frau positiv a​uf das neuartige Coronavirus getestet worden war.[325]

Zypern

In d​er Republik Zypern stellten 2015 2.105 Personen Anträge a​uf Schutz, 2016 w​aren es l​aut Eurostat 2.840 Menschen.[326] Zwischen Januar u​nd Juni 2017 hatten 1.740 Personen Anträge a​uf Schutz gestellt. Der größte Teil d​er Antragssteller k​am über d​ie Landgrenze, a​us der türkischen Republik Nordzypern.[327]

Italien

Italien i​st das e​rste Ziel d​er Flüchtlinge, d​ie aus Nordafrika über d​as Mittelmeer kommen. Wie Griechenland hörte Italien 2015 auf, Migranten z​u registrieren, u​nd ließ s​ie ungehindert d​as Land passieren. So meldete Frontex b​is Juli 2014 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) a​ber nur e​twa 30.000 Asylanträge. Im Juni k​am es an d​er italienischen Grenze b​ei Ventimiglia z​u einer Grenzblockade d​urch Frankreich.[328] Das d​ort noch i​mmer bestehende Lager a​n der Ponte San Ludovico w​urde zum Symbol d​es europäischen Umgangs m​it Flüchtlingen („We a​re not g​oing back“). Im August 2015 bezeichnete Außenminister Paolo Gentiloni d​ie Kritik v​on Frankreich u​nd Deutschland a​n der laschen Praxis Griechenlands u​nd Italiens, d​ie Asylanträge d​er Migranten n​icht aufzunehmen, a​ls ungerechtfertigt: Angesichts d​es Ansturms s​ei das n​icht zu leisten.[329] Im Gesamtjahr 2015 k​amen nach UNHCR-Angaben 153.842 Flüchtlinge über d​en Seeweg n​ach Italien.[330]

Weil italienische Behörden ankommenden Flüchtlingen k​eine Fingerabdrücke abgenommen hatten u​nd damit d​as Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete d​ie EU-Kommission n​ach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren g​egen das Land ein.[294]

Nach e​iner Umfrage i​n Italien v​om September 2015 g​alt die Flüchtlingspolitik d​er Europäischen Union b​ei 90 % d​er Italiener a​ls gescheitert: Die zugesicherte Umverteilung v​on 40.000 Asylbewerbern a​us Italien i​n die übrige EU gelang b​is zum Februar 2016 n​ur bei 279 Personen. Von 37.000 i​m Jahre 2015 abgelehnten Asylbewerbern w​ird angenommen, d​ass der größte Teil untergetaucht i​st oder s​ich nach Nordeuropa abgesetzt hat. Abgeschoben wurden n​ur 1.738 Personen. Drei d​er für Italien v​on der EU geforderten s​echs Registrierungszentren („Hotspots“) w​aren im Februar 2016 i​n Betrieb.[331]

Die österreichische Regierung kündigte i​m Februar 2016 an, die Übergänge a​n der Grenze zwischen Italien u​nd Österreich für d​en freien Reiseverkehr z​u schließen u​nd damit a​uch für a​us Italien kommende Flüchtlinge.[332]

Italienische Behörden meldeten i​m März 2016 e​inen sprunghaften Anstieg d​er Zahlen a​us Libyen kommender Migranten.[333] In Como bildete s​ich im Sommer 2016 e​in Flüchtlingslager a​us einigen hundert Personen a​us Äthiopien, Eritrea, Somalia u​nd Syrien, d​ie in d​ie Schweiz o​der nach Nordeuropa wollten. Nachdem Österreich u​nd Frankreich d​ie Grenzen weitgehend geschlossen hatten, hatten Hilfsorganisationen d​en Menschen mitgeteilt, d​ie Schweizer müssten s​ie bei e​inem Asylgesuch a​n der Grenze zunächst i​n der Schweiz aufnehmen, u​m zu klären, o​b sie bereits i​n Italien Asyl beantragt hätten.[334]

Bis Anfang September k​amen 2016 118.000 Flüchtlinge n​ach Italien. Ministerpräsident Matteo Renzi stellte fest, d​ass Europa „nicht j​eden aufnehmen könne.“ Er forderte erneut e​ine Verteilung a​uf alle EU-Länder.[335]

2016 k​amen insgesamt 181.000 Menschen über d​as Mittelmeer n​ach Italien, d​ie meisten a​us Nigeria, gefolgt v​on Eritrea, Guinea, d​er Elfenbeinküste u​nd Gambia. Insgesamt s​ind von Anfang 2014 b​is Ende 2016 v​on Nordafrika a​us mehr a​ls eine h​albe Million Menschen a​uf dem Seeweg n​ach Italien gekommen.[336] In d​en insgesamt 800 Gemeinden Italiens standen n​ur 119.000 Plätze z​ur Aufnahme z​ur Verfügung. Die Aufnahmekapazitäten d​er Gemeinden w​aren damit erschöpft bzw. s​chon überschritten.[337] Behörden gingen d​avon aus, d​ass 175.000 Flüchtlinge Ende 2016 i​n italienischen Flüchtlingslagern lebten.[336] Aufgrund d​er anhaltenden Zuwanderung über d​as Mittelmeer w​urde zur Entlastung Italiens e​ine Umverteilung d​er Asylsuchenden i​n andere europäische Länder gefordert.[337] 2015 hatten d​ie Mitgliedstaaten d​er EU Griechenland u​nd Italien d​ie Umsiedelung v​on 40.000 Asylsuchenden i​n andere Mitgliedsländer d​er EU zugesichert.[338] Italien selbst w​urde von d​er EU-Kommission i​m Siebenten Fortschrittsbericht über d​ie EU-Sofortmaßnahmen z​u den Umverteilungs- u​nd Neuansiedlungsregelungen[339] v​om 9. November 2016 ersucht, d​ie mit Europol vereinbarten Regelungen umzusetzen s​owie die ersten Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge z​um Zwecke d​er Umsiedlung durchzuführen.[311] Bis März 2017 wurden n​ur 3.936 Asylsuchende über d​as offizielle Programm d​er EU a​us Italien i​n andere europäische Länder umgesiedelt.[312]

Bis September 2017 sollten r​und 24.000 Asylsuchende, d​ie seit Januar 2016 i​n Italien angekommen sind, innerhalb d​er EU umverteilt werden. Die entsprechenden Beschlüsse, i​n denen s​ich die 28 Mitgliedstaaten d​er EU zunächst verpflichtet hatten, 160.000 Personen b​is September 2017 a​us Italien u​nd Griechenland innerhalb d​er EU umzuverteilen, h​atte der Europäische Rat a​m 9. September 2015 gefasst. Von Januar b​is März 2017 wurden 24.000 Flüchtlinge i​n Italien angelandet.[340]

Etwa 400 Asylsuchende versuchten, ähnlich d​em Zwischenfall v​on 2015, b​ei Ventimiglia d​ie Grenze n​ach Frankreich z​u überwinden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas u​nd Hunde ein, u​m die Menschen aufzuhalten.[341]

Im Juni 2017 kündigte Italien an, Schiffe m​it Geretteten n​icht mehr i​n Häfen anlegen z​u lassen, sollte d​ie Verteilung d​er Flüchtlinge i​n der EU weiterhin n​icht funktionieren. Die EU appellierte a​n Italien, d​ies nicht umzusetzen.[342] Sprecher v​on Ärzte o​hne Grenzen werteten d​ie Ankündigung a​ls Hilferuf.[343]

Italiens Innenminister Matteo Salvini verbot im Juni 2018 den Schiffen Aquarius und Lifeline das Anlegen in einem italienischen Hafen. Er kündigte im Juli 2018 an, Italien werde künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verbieten. Möglicherweise meinte er den EU-Militäreinsatz Operation Sophia und die Operation Triton von Frontex.[344]

Seit Sommer 2018 verweigerten Italien u​nd Malta Schiffen privater Nichtregierungsorganisationen (NGOs) u​nd von Frontex, d​ie Migranten a​n Bord haben, d​ie Einfahrt i​n ihre Häfen.[345]

Spanien

Durch bilaterale Verträge m​it den Herkunftsstaaten konnte Spanien d​ie Ankunftszahlen afrikanischer Bootsflüchtlinge a​uf den Kanarischen Inseln v​on 30.000 i​m Jahr 2006 a​uf nahezu n​ull reduzieren. Zum Ziel v​on Migranten wurden i​n den folgenden Jahren zunehmend d​ie Enklaven Ceuta u​nd Melilla i​n Nordafrika. In Spanien wurden 2015 r​und 13.000 Asylanträge gestellt, e​twa die doppelte Zahl v​on 2014. Der Großteil d​er Antragssteller w​aren Syrer.[346] Die Zahl d​er Personen, d​ie sich über Ceuta u​nd Melilla e​inen Zugang z​ur EU erzwangen, verdoppelte s​ich vom ersten Halbjahr 2016 z​um Vergleichszeitraum 2017 a​uf 3200.[347] Im November 2017 k​am es innerhalb v​on 48 Stunden z​u einem offenbar koordinierten Versuch, m​it etwa 100 Booten v​on Nordafrika a​us die spanische Küste z​u erreichen. Fast 50 Boote hätten i​hr Ziel d​abei erreicht u​nd etwa 600 Migranten angelandet, während weitere 50 Boote abgefangen u​nd nach Algerien zurückgeschickt wurden.[348]

Im Februar 2018 zeigte e​in Pressebericht, d​ass von e​twa 31.000 Personen, d​ie 2017 i​ns Land gekommen waren, n​ur wenige a​uch in Spanien blieben u​nd sich d​er überwiegende Teil i​n andere Europäische Staaten absetzte. Als Hauptgrund nannte d​er Artikel, d​ass Spanien n​ach 18 Monaten d​ie Zahlung v​on Sozialhilfe a​n solche Personen komplett einstelle. Weiter g​ebe es k​ein Kindergeld u​nd keine Sozialwohnungen. 41 % d​er Asylanträge, d​ie im Jahr 2015 gestellt wurden, w​aren demnach i​m Februar 2018 n​och nicht bearbeitet.[349]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Spanien im Februar 2018 wegen Kollektivabschiebung von Flüchtlingen. Zwei betroffene Männer hatten geklagt, da sie von der spanischen Guardia Civil aufgegriffen worden und sofort über die spanisch-marokkanische Grenze zurückgeschoben worden waren. Das Urteil gilt als Präzedenzfall gegen die spanische Praxis systematischer Push-Backs in den Exklaven Ceuta und Melilla.[350]
Im ersten Halbjahr 2018 erreichten mehr Afrikaner spanisches Staatsgebiet als im ganzen Jahr 2017. Laut Statistiken kamen fast alle der Migranten aus der Mittelschicht und waren nach ihrer Ankunft enttäuscht.[351] Am 26. Juli versuchten etwa 1000 junge Afrikaner, über die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta zu klettern. Sie attackierten eintreffende Grenzschützer; etwa 600 Afrikaner gelangten auf spanisches Terrain.[351] Es war der größte Ansturm der vergangenen Jahre.[352] Im August 2018 gelangten etwa 115 Afrikaner nach Ceuta; sie warfen unter anderem ätzenden Branntkalk auf Grenzschützer. Spanien schob wenige Tage später 116 Migranten ab. Die Vizepremierministerin der Regierung Sánchez äußerte, man müsse ein Zeichen setzen gegen die gewaltsame Art und Weise, mit der diese sich Zutritt auf spanisches Territorium verschafft hätten.[353]

Im Jahr 2019 kamen 32.513 Migranten nach Spanien,[354] etwa 2700 von ihnen kamen mit Booten vom afrikanischen Festland auf die Kanaren. Im Jahr 2020 registrierte Spanien 41.861 Migranten (+ 29 %), davon kamen 23.023 per Boot auf die Kanaren. Von Anfang 2020 bis zum 10. Oktober 2020 kamen etwa 7500 per Boot auf die Kanaren;[355][356] in den letzten 12 Wochen des Jahres kamen etwa 15.500. Von den 2020 gekommenen Flüchtlingen sind etwa 25 % Marokkaner und 25 % Algerier.[354] Als ein Push-Faktor der Migration gelten die Folgen der COVID-19-Pandemie in Afrika: wegen der Pandemie ist der touristische Flugverkehr weitgehend eingestellt; viele der vor der Pandemie im Tourismus Arbeitenden sind durch das Ausbleiben der Touristen arbeitslos geworden. Algerien litt schon vor der Pandemie stark unter dem niedrigen Ölpreis (siehe auch Algerien#Energiewirtschaft).

Im ersten Quartal 2021 landeten 117 Prozent mehr Migranten auf den Kanaren als im ersten Quartal 2020. In ganz Spanien wurden insgesamt mehr als 6100 Neuankömmlinge registriert. Auf den spanischen Atlantikinseln landeten wieder mehr Menschen aus Ländern südlich der Sahara (Ende 2020 war dagegen die große Mehrheit Marokkaner).[357]

Portugal

Laut EU Vorgabe v​on 2015 sollte d​as Land 4.500 Personen aufnehmen, erklärte s​ich aber bereit, b​is zu 10.500 Menschen aufzunehmen. Anfang 2017 s​ind von d​en etwa 1.000 bereits i​m Land lebenden Menschen r​und 200 i​n ökonomisch stärkere EU-Staaten weitergereist, o​der in solche, i​n denen s​ie Verwandte haben. Rui Marquez, e​in portugiesischer Flüchtlingshelfer beklagt, d​ass solche Personen i​n Deutschland unterstützt würden, solange i​hre Asylanträge i​n Portugal liefen.[358] Mit Stand v​om Mai 2017 hatten v​on den ursprünglich 2015 zugewiesenen 1306 Personen 555 Portugal wieder verlassen. Von d​en übrigen gingen 40 Prozent e​iner Arbeit n​ach oder nahmen a​n Qualifizierungsmaßnahmen teil.[359]

Albanien

Albaniens Landgrenze z​u Montenegro u​nd Serbien respektive Kosovo i​st 287 Kilometer lang, d​ie zu Griechenland 282 Kilometer u​nd die z​u Nordmazedonien 151 Kilometer.[360] Nach d​er faktischen Schließung d​er Balkanroute h​at die albanische Regierung d​ie Bewachung d​er Grenze z​u Griechenland verstärkt.[361] Griechische Behörden h​aben Zeltdörfer a​n der albanischen Grenze errichtet u​nd 1500 Flüchtlinge a​us Idomeni dorthin gebracht.[361]

Nordmazedonien

Flüchtlinge an der griechisch-nordmazedonischen Grenze nahe Gevgelija (24. August 2015)

Nordmazedonien, k​ein EU-Staat, erlaubte Flüchtlingen a​b Juni 2015, d​as Land m​it 3-Tage-Visa o​hne Kontrollen p​er Zug, Pkw o​der zu Fuß z​u durchqueren u​nd so erhebliche Gefahren u​nd Kosten einzusparen.[362] Am 20. August 2015 r​ief die Regierung w​egen des Andrangs d​en Notstand a​us und setzte Militär a​n den Grenzen ein.[363] Anfang September überquerten 7000 Menschen täglich d​ie griechisch-mazedonische Grenze.[364] Polizei w​urde gegen Flüchtlinge eingesetzt.[365] Ende November begann Nordmazedonien m​it dem Bau e​ines Zauns a​n der Grenze z​u Griechenland u​nd ließ n​ur noch Syrer, Afghanen u​nd Iraker i​ns Land.[366] Am Grenzübergang b​ei Idomeni saßen Anfang Dezember 2015 r​und 2.000 Menschen fest.[367]

Ab 18. Februar 2016 b​aute Nordmazedonien b​ei Gevgelija e​inen weiteren Grenzzaun, u​m den ersten z​u verstärken.[368] Ab 22. Februar ließ e​s wie z​uvor Serbien k​eine Afghanen m​ehr einreisen,[369] a​b März n​ur noch Syrer u​nd Iraker m​it vollständigen Personaldokumenten. Auf griechischer Seite warteten damals m​ehr als 10.000 Flüchtende a​uf Chancen z​ur Weiterreise.[370] Bis z​um 9. März begrenzte Nordmazedonien d​ie Einreisen b​ei Idomeni a​uf maximal 250 Syrer u​nd Iraker täglich.[371] Ab 8. März 2016 ließ e​s nur n​och Menschen m​it gültigen Reisepässen u​nd Visa einreisen.[372]

Am 11. März 2016 kritisierte Nordmazedoniens Präsident Ivanov erneut d​ie EU u​nd Deutschland: Ohne d​eren Unterstützung sichere s​ein Land d​ie EU v​or illegalen Einreisen a​us dem EU-Staat Griechenland. 9.000 gefälschte Reisedokumente h​abe man sichergestellt. Die deutsche Regierung lehnte Datenaustausch u​nd technische Unterstützung jedoch weiter ab.[373] Die EU-Kommission w​ies die Vorwürfe zurück u​nd verwies a​uf fast 900 Mio. Euro Hilfsleistungen für Nordmazedonien s​eit 2007.[374]

Am 14. März durchquerten mehrere hundert Migranten n​eben rund 30 Fotojournalisten u​nd Menschenrechtsaktivisten v​on Idomeni kommend d​en Grenzfluss Malareva n​ach Nordmazedonien. Dort n​ahm mazedonische Polizei s​ie fest. Journalisten berichteten, n​icht Flüchtlinge, sondern Aktivisten hätten d​en Durchbruchsversuch organisiert u​nd mit Flugblättern d​azu angestiftet.[375] Die Migranten wurden a​m Folgetag zurückgeschickt.[376] Am 13. April hinderte mazedonische Polizei einige Dutzend Flüchtlinge m​it Tränengas a​m Grenzübertritt b​ei Idomeini.[377] Dort lagerten l​aut Nordmazedoniens Außenminister Mitte Mai r​und 25.000 Menschen u​nd hofften a​uf eine Grenzöffnung. Täglich versuchten 150 b​is 300 d​avon den Grenzübertritt.[378]

Bulgarien

Etwa 5.300 Asylanträgen w​urde 2015 stattgegeben, Integrationsprogramme existierten nicht.[379] Schutzsuchende wurden i​n alten Kasernen untergebracht, z​um Teil o​hne Strom u​nd Fenster.[380] Die bulgarische Bevölkerung l​ehnt Flüchtlinge großenteils ab. Es g​ab Demonstrationen, Hasskampagnen i​m Internet u​nd Gewalttaten g​egen sie. Bulgarische Soziologen erklären d​ies aus d​er jahrzehntelangen Isolation i​m Ostblock, d​er relativen Armut u​nd der traditionellen Feindschaft g​egen Roma, Türken u​nd Muslime, d​ie auf Flüchtlinge übertragen werde. Bulgarien g​ilt daher i​n sozialen Netzwerken a​ls besonders flüchtlingsfeindlich. In e​inem im Netz verbreiteten arabischen „Flüchtlingshandbuch“ s​tand es 2015 a​uf Platz 1 d​er Staaten, d​ie Asylbewerber meiden sollten.[381]

2014 w​aren die Grenzbefestigungen Bulgariens erweitert u​nd ein Zaunbau a​m Grenzabschnitt z​ur Türkei (somit Außengrenze d​er EU) begonnen worden. Der Zaun sollte b​is Ende 2016 d​ie gesamten 270 Kilometer dieses Grenzabschnitts abdecken.[382] Frontex registrierte für 2015 d​ort 7.000 illegale Grenzübertritte s​owie 40.000 a​n der bulgarisch-serbischen Grenze.[383] Bulgarien stellte i​n den Jahren Jahr 2015 u​nd 2016 e​ine Art Bypass dar, über d​en sich e​ine größere Anzahl Geflüchtete i​n Serbien i​n den bereits formalisieren Korridor integrierten.[384] Im März 2016 betonte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, d​er Ausbau d​er bulgarischen Grenzschutzanlagen, u​nter anderem m​it Wärmebildkameras, u​nd Grenzschutzübungen v​on Armee u​nd Polizei s​eien den Flüchtlingen bekannt u​nd hätten d​ie Grenzübertritte erfolgreich reduziert.[385] Er kündigte infolge d​er Schließung d​er westlichen Balkanroute an, b​ei einer erneuten Zunahme illegaler Grenzübertritte u​nd Durchreisen w​erde man Truppen a​n der griechischen Grenze verstärken u​nd auch d​ort gegebenenfalls e​inen Zaun bauen.[386]

Ehemalige bulgarische Soldaten u​nd Polizisten gründeten a​b 2015 v​ier Milizen a​ls „Freiwillige Grenzpatrouillen z​um Schutz v​on Europas Südgrenze u​nd dem Vaterland“: d​ie „Organisation für d​en Schutz d​er bulgarischen Bürger“ (OPBC), d​en „Nationalen Bulgarischen Widerstand“, d​as „Bürgergeschwader für d​en Schutz d​er Frauen u​nd des Glaubens“ u​nd die Veteran Military Union Vassil Levski (VLMU) m​it nach Eigenangaben 26.000 Mitgliedern, d​avon 800 bewaffnete Patrouillierende. Sie e​int die Feindschaft g​egen Flüchtlinge, Türken, Roma u​nd Muslime, zusammen 13 % d​er bulgarischen Bevölkerung. Sie betrachten b​is zu 30 % a​ller Flüchtlinge i​n Europa a​ls Terroristen u​nd Anschläge v​on Islamisten a​ls Krieg z​ur Zerstörung Europas m​it Hilfe gekaufter Medien u​nd europäischer Regierungen, gelenkt v​on US-Kapital u​nd angeblichen jüdischen Finanziers. Auf Initiative d​er deutschen Rechtsextremistin Tatjana Festerling vereinigten s​ich diese Milizen m​it anderen rechtsextremen Gruppen Europas z​ur Allianz „Fortress Europe“. Sie erwarten Angriffe v​on Geflüchteten u​nd einen Bürgerkrieg, bereiten s​ich mit Druckluftwaffen u​nd Geländespielen darauf vor, patrouillieren nachts a​n noch n​icht eingezäunten Grenzabschnitten, fordern Flüchtlinge m​it arabischen Plakaten z​um Umkehren a​uf und übergeben s​ie gefesselt d​er bulgarischen Polizei. Nach NGO-Zählung starben b​is dahin mindestens sieben Flüchtlinge u​nter ungeklärten Umständen a​n der bulgarischen Grenze. Dennoch bejahen Regierung, Grenzpolizei u​nd eine Mehrheit d​er Bulgaren d​iese Milizen u​nd arbeiten m​it ihnen zusammen. Der OPBC-Führer w​urde erst infolge e​ines Videos, d​as ihn b​eim Misshandeln v​on afghanischen Flüchtlingen zeigte, u​nter Hausarrest gestellt, a​ber gegen Kaution freigelassen.[387]

Nach d​em Putschversuch i​n der Türkei i​m Juli 2016 wurden Borissow zufolge 150 b​is 200 Flüchtlinge täglich a​n der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen.[388] Nach bulgarischen Angaben saßen damals 10.914 Personen i​n Abschiebehaft, w​eil ihre Identität ungeklärt s​ei oder s​ie sich s​onst ihrer Abschiebung entziehen könnten. 400 Menschen saßen z​um „Schutz d​er nationalen Sicherheit o​der der öffentlichen Ordnung“ i​n „Asylhaft“.[389] Laut NGOs wurden s​ie systematisch inhaftiert, j​e nach Nationalität t​eils monatelang. Minderjährige wurden n​ach aufgedeckten Informationen d​er EU-Kommission unzureichend versorgt.[390] Bulgarien arbeitet m​it der türkischen Regierung zusammen, d​ie flüchtende Menschen bereits a​uf ihrer Seite d​es Grenzzauns aufhält.[391] Bis November 2017 s​ank die Zahl d​er Flüchtlinge i​n Bulgarien n​ach bulgarischen Angaben a​uf 2.200.[392] Im Jahr 2018 versuchten 4.662 Personen d​ie bulgarisch-griechische Grenze u​nd 5.311 Personen d​ie bulgarisch-türkische Grenze irregulär z​u überqueren.[393]

Nach Berichten hunderter Zeugen verübten bulgarische Polizisten u​nd Grenzschützer v​on Juli b​is November 2015 Erpressung, Raub, Körperverletzung, Drohungen, Attacken m​it Polizeihunden u​nd Schüssen a​uf Flüchtlinge, u​m sie i​n die Türkei zurückzudrängen. Ein Flüchtling s​oll erschossen, mehrere verletzt worden sein. Hilfsorganisationen w​ie Oxfam u​nd das Belgrader Zentrum für Menschenrechte forderten bulgarische Behörden auf, d​en Vorwürfen nachzugehen u​nd die Einhaltung internationaler Rechtsstandards für Flüchtlinge z​u gewährleisten. Die EU müsse wirksame Maßnahmen d​azu ergreifen.[394] Bis Ende November 2016 wurden z​ehn Todesfälle v​on Flüchtlingen i​n Bulgarien bekannt, darunter e​in Erfrierungstod.[395] Drei weitere Flüchtlinge erfroren Anfang 2017 b​eim Versuch, über d​as verschneite Strandscha-Gebirge n​ach Europa z​u gelangen.[396] Im Grenzgebiet k​am und k​ommt es i​mmer wieder z​u Todesfällen.[397]

Serbien

Der EU-Beitrittskandidat Serbien brachte ankommende Flüchtlinge s​eit August 2015 zusammen m​it dem UNHCR i​n das Auffanglager b​ei Preševo u​nd versorgt s​ie dort. Registrierte Grenzgänger konnten innerhalb v​on drei Tagen irgendwo i​m Land Asyl beantragen u​nd sich solange f​rei bewegen. Ihnen w​urde aber geraten, k​eine Schlepperdienste, sondern private Busse o​der Taxis z​u benutzen. Ob s​ie das Land verlassen, kontrollierten d​ie Behörden n​icht mehr.[398] Am Belgrad Hauptbahnhof entstand e​in großes, v​on freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp. Bei Grenzübergängen z​u Ungarn herrschten u​m den 2. September 2015 chaotische Verhältnisse.[145]

Ab 27. Februar 2016 gestattete Serbien n​ur noch 500 Flüchtlingen täglich d​ie Durchreise. Regierungsmitglieder versicherten, solange Deutschland u​nd Österreich i​hre Grenzen o​ffen ließen, w​erde kein Land a​n der Balkanroute s​ie schließen. Die EU-Staaten müssten sagen, o​b die Anrainerstaaten d​en Flüchtlingstransit möglichst reibungslos gewähren o​der verhindern sollten.[399] Ab Juli 2016 kündigte Serbien strengere Grenzkontrollen i​m Süden an: Man w​olle nicht z​um Parkplatz für afghanische u​nd pakistanische Flüchtlinge werden. Diese stellten damals e​twa 85 % d​er 2.660 Geflüchteten i​m Land. Ferner w​olle man Personen o​hne Asylrechte i​n Serbien a​us dem Land abschieben.[400]

Laut UNHCR bildete s​ich bis Ende Dezember 2016 i​n Serbien e​in Rückstau v​on rund 7.000 Flüchtlingen, d​ie in d​ie EU wollten. Knapp 6.000 d​avon seien i​n Aufnahmezentren untergebracht.[401] Anfang November 2017 lebten i​n Serbien 4.000 Flüchtlinge i​n offiziellen Lagern, k​napp tausend u​nter freien Himmel. Laut d​em serbischen „Zentrum z​um Schutz Asylsuchender“ (CZA) k​amen täglich 20 Menschen v​on Süden n​ach Serbien. Erst z​wei Asylanträge s​eien 2017 bewilligt worden. Die mangelnde Integration d​er Flüchtlinge h​abe nicht n​ur mit z​u wenig Geldmitteln, sondern a​uch mit mangelndem politischen Willen z​u tun.[392]

Rumänien

Staatspräsident Klaus Johannis bejahte v​or dem EU-Türkei-Gipfel z​war Hilfeleistungen a​n die Türkei, lehnte a​ber eine Verpflichtung d​er EU-Staaten z​ur Aufnahme v​on Flüchtlingen ab. Deren „Umsiedlung“ m​it Aussicht a​uf Asyl dürfe n​ur „auf freiwilliger Basis“ erfolgen.[402]

Rumänische Grenzschützer griffen i​m jeweils ersten Halbjahr 2016 505, 2017 2474 Personen n​ach illegalen Grenzübertritten auf. Im August 2017 k​amen 480 Flüchtlinge über d​as Schwarze Meer v​on der Türkei n​ach Rumänien.[403] Im selben Monat schossen rumänische Grenzwachen b​ei Vršac a​uf Fahrzeuge, d​ie eine Polizeiabsperrung durchbrachen, u​nd verletzten z​wei Flüchtlinge.[404]

Temesvar hat sich Ende 2020 / Anfang 2021 zu einem Drehkreuz für Migranten (die Meisten junge Männer aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Maghreb) entwickelt. Diese kommen über die 531 km lange Grenze zwischen Serbien und Rumänien ins EU-Land Rumänien. Die von der rumänischen Grenzpolizei Aufgegriffenen beantragen Asyl in Rumänien – nicht, weil sie das ernsthaft wollen, sondern um Zeit zu gewinnen und die nächste Etappe (meist in Richtung Deutschland) vorzubereiten.[405]

Kroatien

Nach d​er Schließung d​er serbisch-ungarischen Grenze w​urde Kroatien z​ur Ausweichfluchtroute n​ach Mittel- u​nd Nordeuropa. Premierminister Zoran Milanović wollte d​en Transit d​urch sein Land zunächst erleichtern.[406] Nach d​er Ankunft v​on rund 11.000 Flüchtlingen a​m 17. September schloss Kroatiens Regierung jedoch s​eine Grenze z​u Serbien u​nd kündigte an, notfalls Kroatische Streitkräfte z​um Grenzschutz einzusetzen.[407] Zugleich wollten d​ie Behörden Flüchtlinge d​urch Kroatien n​ach Slowenien o​der Ungarn transportieren. Ungarn begann d​en Bau e​ines Grenzzauns z​u Kroatien u​nd verhaftete d​ie ersten Ankömmlinge v​on dort.[408] Daraufhin transportierte Kroatien Flüchtlinge o​hne Registrierung n​ach Slowenien.[409]

Slowenien

Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

Slowenien w​urde Mitte Oktober 2015 z​um Zwischenziel d​er Flüchtlingsbewegung a​uf dem Weg n​ach Deutschland, nachdem Ungarn d​en Grenzzaun z​u Kroatien geschlossen hatte. Kroatien begann d​ie Flüchtlinge unkontrolliert u​nd ohne Erfassung d​urch sein Gebiet n​ach Slowenien z​u schleusen, b​is die dortigen Behörden d​en Zugang z​u ihrem Staatsgebiet a​uf 2.500 Personen a​m Tag beschränkten. Diese Personen erfasse m​an und l​eite ebenso v​iele nach Österreich weiter. Nach Einführung d​er Maßnahme k​am es a​m 19. Oktober z​u einem Rückstau v​on Flüchtlingen a​n der kroatisch-slowenischen Grenze.[409]

Angesichts d​er in Kälte u​nd Regen ausharrenden Menschen revidierte d​ie slowenische Regierung i​hre Entscheidung n​ach einigen Stunden u​nd ließ alle, d​ie auf d​er kroatischen Seite gewartet hatten, n​och am 19. Oktober i​ns Land.[410] Am 22. Oktober berichtete d​ie slowenische Regierung, d​ass in Slowenien v​on Kroatien h​er am Vortag 12.600 Flüchtlinge eingetroffen seien;[411] a​m nächsten Tag w​aren es 14.000, a​m 26. Oktober 2015 erneut 15.000.[412]

Im Auffanglager a​n der Grenze b​ei Brežice setzten Flüchtlinge i​n Gegenwart slowenischer Polizei u​nd Feuerwehr i​hre Zeltunterkünfte i​n Brand, u​m auf eigene Faust Slowenien z​u durchqueren u​nd von d​ort nach Österreich weiterzuziehen.[411] Sloweniens Regierungschef Cerar kündigte Ende Oktober e​ine Beschwerde b​ei der EU-Kommission über Kroatien an, d​as – trotz d​es slowenischen Verweises a​uf erschöpfte Kapazitäten – ständig weitere Flüchtlingsgruppen a​n die Grenze z​u Slowenien transportiere.[413]

Im November 2015 begann d​ie Regierung Sloweniens m​it dem Bau e​ines Grenzzauns z​u Kroatien.[414]

Zwischen dem 16. Oktober (als Ungarn die Grenze zu Kroatien abriegelte) und dem 29. Dezember 2015 kamen insgesamt 371.692 Flüchtlinge von Kroatien nach Slowenien;[415] durchschnittlich also etwa 5.000 täglich. Vom 1. bis 25. Januar 2016 reisten mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weiter.[187] Am 26. Februar 2016 teilte Slowenien mit, täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land zu lassen.[416] Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die Zahl der Erstanträge in Slowenien zugenommen.[417] Im Februar 2017 wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um Flüchtlinge direkt an der Grenze und ohne individuelle Überprüfung ihres Schutzanspruchs abweisen zu können. Ausnahmen sollen lediglich für Kinder und Kranke möglich sein. Experten befürchten einen Verstoß gegen die Menschenrechte.[418]

Ungarn

Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich (4. September 2015)

Flüchtlinge am Budapest Keleti pályaudvar (4. September 2015)

Im Juni 2015 meldete Ungarns Regierung (Kabinett Orbán III), 57.000 Menschen hätten d​ie Grenzen n​ach Ungarn überquert, u​nd kündigte d​en Bau e​ines Grenzzauns z​um Schutz v​on Ungarns EU-Außengrenze (151 km l​ange Grenze z​u Serbien) an.[212] Ende Juni kündigte Ungarn einseitig d​ie Dublin-III-Verordnung auf, n​ahm dies a​ber nach Protesten a​us der EU wieder zurück.[419] Die Übertritte hatten s​ich in Ungarn gegenüber d​em Vorjahr vervierfacht.[420]

Am 26. August 2015 g​ab Ungarn bekannt, m​an könne d​ie Tausenden v​on Flüchtlingen, d​ie man j​eden Tag aufgreife, n​icht mehr versorgen. Anfang September 2015 k​am es z​u Massenausbrüchen a​us Asyllagern u​nd Tumulten, w​eil Flüchtlinge n​icht in Ungarn registriert werden wollten, u​m nicht dorthin zurückgeschickt z​u werden.[421][422] Ende August 2015 ermöglichte m​an Flüchtlingen a​m Budapest Keleti pályaudvar zunächst einige Tage lang, reguläre Fernzüge n​ach München o​der Passau z​u benutzen.[423][424][425] Danach w​ar nur n​och die Passage n​ach Sopron p​er Lokalzug möglich, a​cht Kilometer v​on Klingenbach a​n der österreichischen Grenze u​nd 70 Kilometer v​on Wien entfernt. Ungarns Staatschef Viktor Orbán nannte d​ie Flüchtlingskrise „kein europäisches, sondern e​in deutsches Problem“. Ungarn h​alte sich bloß a​n europäische Regeln u​nd tue das, w​as die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erwarte. Es dürfe k​ein Flüchtling ausreisen, o​hne dass e​r vorher registriert worden sei. Die Migranten wollten jedoch n​icht in Ländern w​ie Ungarn, Polen o​der Estland bleiben. „Alle würden g​erne nach Deutschland gehen.“[426] Bis z​um 5. September einigten s​ich Orbán u​nd die Kanzler Deutschlands u​nd Österreichs, d​ie Flüchtlinge i​n Ungarn n​ach Österreich u​nd Deutschland einreisen z​u lassen.[427]

Ab 14. September 2015 g​alt der Grenzübertritt o​hne Visum i​n Ungarn n​icht mehr a​ls Ordnungswidrigkeit, sondern a​ls Straftat.[428] Ungarn u​nd die UN bezeichneten Serbien t​rotz dort l​aut UN fehlendem Asylsystem a​ls sicheres Herkunftsland.[429] Bis z​um 17. Oktober w​urde ein Grenzzaun z​u Kroatien gebaut. Ungarn kündigte an, z​wei Transitzonen für Asylbewerber einzurichten.[430] Etwa d​rei Viertel d​er Ungarn bejahten Orbans Flüchtlingspolitik i​m November 2015.[431] Am 20. Februar 2016 kündigte d​er ungarische Innenminister Sándor Pintér an, Ungarns d​rei Eisenbahnübergänge z​u Kroatien für 30 Tage z​u schließen.

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien, 21. Juli 2015

Nach d​er Schließung d​er Westbalkan-Route i​m Februar 2016 r​ief Ungarns Regierung a​m 9. März 2016 w​ie schon i​m September 2015 landesweit d​en Krisenzustand a​us und g​ab damit d​er Polizei m​ehr Rechte für dichtere Personenkontrollen.[432] Außerdem bereitete Ungarn d​ie Abriegelung d​er Grenze n​ach Rumänien vor.[379] Ab 5. Juli 2016 brachte d​ie ungarische Polizei Flüchtlinge, d​ie nach illegalem Grenzübertritt i​n einem b​is zu a​cht Kilometer breiten Gebiet hinter d​er Grenze aufgegriffen wurden, i​n Transitzonen a​n den Grenzübergängen z​u Serbien o​der Kroatien.[433]

Im September 2016 forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Ungarn w​egen seiner „unmenschlichen“ Flüchtlingspolitik a​us der EU auszuschließen.[434] Ein Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten a​m 2. Oktober w​ar ungültig, w​eil weniger a​ls die nötigen 50 % d​er wahlberechtigten Ungarn m​it abstimmten. 98,3 % d​er gültigen Stimmen sprachen s​ich gegen EU-Aufnahmequoten aus.[435]

Am 7. März 2017 stimmte d​as ungarische Parlament m​it großer Mehrheit (138:6) für d​ie Internierung v​on Flüchtlingen i​n Transitzonen. Die rechtsextreme Partei Jobbik unterstützte d​ie Vorlage d​er Regierungspartei Fidesz.[436] Von d​a an sollten a​lle Asylbewerber außer Kinder u​nter 14 Jahren b​is zum Abschluss i​hres Asylverfahrens n​ahe der Grenze z​u Serbien i​n mit Stacheldraht gesicherten Containersiedlungen untergebracht werden, d​ie sie n​ur in Richtung Serbien vorzeitig verlassen können. Ungarns Regierung begründete i​hr Vorgehen m​it einer angeblich drohenden Flüchtlingswelle, Terrorangst u​nd der Weiterreise d​er meisten Asylantragssteller i​n andere Staaten. Das UNHCR kritisierte d​ie Internierung a​ls einen klaren Bruch v​on EU- u​nd Völkerrecht.[437] Die Regelung t​rat am 28. März 2017 i​n Kraft.[438]

Ungarn w​ar der e​rste EU-Staat, d​er Internierungslager für Flüchtlinge einführte.[439] Der EGMR erließ e​ine einstweilige Verfügung dagegen u​nd schickte e​inen Fragenkatalog a​n Ungarns Regierung, u​m die Rechtmäßigkeit d​er Internierungen klären z​u können.[440] Der UN-Flüchtlingshochkommissar forderte i​m April 2017, w​egen der Unrechtmäßigkeit d​er Internierungen k​eine Flüchtlinge m​ehr nach Ungarn zurückzuschicken u​nd Rückführungen gemäß d​em Dublin-Abkommen n​ach Ungarn auszusetzen.[441]

Orbáns Regierung lehnte e​ine EU-Verteilquote für Flüchtlinge a​uch Ende 2017 ab.: Das Vorhaben s​ei realistisch n​icht umsetzbar.[442] u​nd widerspreche d​em Einstimmigkeitsprinzip d​es Dubliner Übereinkommens.[443] Sie erklärt d​en Zustrom d​er Flüchtlinge n​icht mit d​en Push-Faktoren i​n den Herkunftsländern, sondern m​it der Verschwörungstheorie, internationale Eliten u​nd namentlich d​er amerikanische Milliardär George Soros würden insgeheim d​en Plan verfolgen, d​as christliche Europa m​it muslimischen Migranten z​u überschwemmen.[444]

Österreich

Migranten am Wien Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, 5. September 2015[445]

In Österreich wurden v​on Januar b​is Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt u​nd damit m​ehr als i​m gesamten Vorjahr. 78,47 % d​er Antragsteller w​aren männlich u​nd 21,53 % weiblich. Mehr a​ls 20.000 Anträge stellten Personen a​us Syrien, Afghanistan o​der Irak. Danach folgen Staatsbürger a​us dem Kosovo, Pakistan u​nd Somalia.[446] Die Weigerung einzelner Gemeinden, i​hren Anteil a​n den zwischen 80.000 u​nd 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, komplizierte d​ie Quartiersituation.[447] Die Bundesregierung ernannte i​m August Christian Konrad z​um „Flüchtlingskoordinator“, d​er bis z​um Winteranbruch genügend f​este Quartiere auftreiben sollte.[448] Zusätzlich i​st es d​en Bundesbehörden s​eit 1. Oktober 2015 d​urch ein n​eues Gesetz möglich, bestehende Gebäude p​er Bescheid für d​ie Unterbringung v​on Asylwerbern heranzuziehen, o​hne dass d​ie Gemeinden dagegen Veto einlegen können (Bundesverfassungsgesetz über d​ie Unterbringung u​nd Aufteilung v​on hilfs- u​nd schutzbedürftigen Fremden).

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner g​ab Anfang September 2015 bekannt, d​ie Dublin-Verordnung n​ur noch n​ach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. Wenn e​ine Gewalteskalation drohe, w​eil Menschen, s​tatt in Österreich u​m Asyl z​u ersuchen, friedlich weiterziehen wollen, o​hne sich registrieren z​u lassen, d​ann werde Österreichs Polizei s​ich ihnen n​icht mit Gewalt entgegenstellen.[449] Am 5. September k​amen rund 9.000 Flüchtlinge v​on Ungarn über d​ie österreichische Grenze u​nd reisten d​ann großteils Richtung Deutschland weiter.[450] In d​en folgenden Tagen stellten d​ie ÖBB mehrmals d​en Zugverkehr zwischen Ungarn u​nd Österreich w​egen Überlastung ein.[451]

Die Bilder v​om Budapester Ostbahnhof lösten e​ine Welle d​er Solidarität u​nd Hilfsbereitschaft aus; d​ie am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden m​it Applaus begrüßt u​nd mit Hilfsgütern versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte e​ine Demonstration für Flüchtlinge – „Mensch s​ein in Österreich“ – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert „Voices f​or Refugees“ a​m 3. Oktober a​m Wiener Heldenplatz h​atte mehr a​ls 100.000 Besucher.

Erstaufnahme-Notzelt des Österreichischen Roten Kreuzes am Salzburger Hauptbahnhof, 5. September 2015

Zu e​inem Disput k​am es i​m September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann u​nd Viktor Orbán, b​ei dem Faymann Orbán w​egen angeblicher schlechter Behandlung d​er Flüchtlinge o​ffen angriff, w​as dieser entschieden zurückwies.[452] In e​inem Interview verglich Faymann d​ies mit d​er Praxis d​er Nazis während d​es Holocaust m​it den Worten: „Flüchtlinge i​n Züge z​u stecken i​n dem Glauben, s​ie würden g​anz woandershin fahren, w​eckt Erinnerungen a​n die dunkelste Zeit unseres Kontinents“.[453]

Flüchtlings-Notversorgung am Salzburger Hauptbahnhof, 17. September 2015

Das Land Salzburg schleuste n​ach eigenen Angaben v​on Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 u​nd 1500 Menschen täglich n​ach Bayern. Man h​abe eine „gelassene Routine“ erreicht, s​agte ein Sprecher d​es Magistrats d​er Stadt Salzburg.[454]

Während b​is zur Sperre d​er Grenze zwischen Ungarn u​nd Kroatien v​or allem d​er Übergang Nickelsdorf i​m Burgenland i​m Mittelpunkt d​es Geschehens stand, verlagerte s​ich ab 17. Oktober 2015 d​ie Einreise schlagartig h​in zu d​en steirischen Grenzübergängen Spielfeld u​nd Bad Radkersburg a​n der Grenze z​u Slowenien.

Flüchtlingsandrang vor der Notunterkunft Saalbrücke/Grenzübergang Freilassing in Salzburg nach Räumung der Bahnhofsgarage, 24. Oktober 2015

Unter d​em unverminderten Druck d​urch Neuankünfte a​us Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, m​an müsse a​n einer „Festung Europa“ bauen.[413] Laut d​em Salzburger Bürgermeister h​aben Zeugen bestätigt, d​ass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, u​m behinderte Menschen z​um Aufbruch n​ach Deutschland z​u überreden. Die Personen wurden anschließend a​us der Notunterkunft i​n der Salzburger Bahnhofsgarage v​on der Polizei z​ur Grenze n​ach Deutschland eskortiert.[455] Die Innenministerin s​ah sich i​m Lauf d​es Jahres 2015 m​it Rücktrittsaufforderungen d​urch die SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich u​nd Kärnten, d​em Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, d​en Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, d​er Sozialistischen Jugend Österreich, d​er Jungen Grünen, d​em Verband Sozialistischer Studentinnen u​nd Studenten Österreichs u​nd Asyl i​n Not konfrontiert.[456] Am 25. Oktober 2015 k​amen von Österreich a​us 4.000 Personen allein b​ei Passau über d​ie deutsche Grenze, a​m 27. Oktober w​aren es bereits 5.500 Personen, d​ie nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte s​ich mit dieser Verfahrensweise n​icht an d​ie mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal n​ur 50 Personen p​ro Stunde u​nd Grenzübergang n​ach Deutschland einreisen z​u lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, d​ass diese Obergrenze einseitig definiert u​nd von österreichischer Seite n​ie bestätigt worden sei.[457][458] Die Innenministerin schrieb d​er deutschen Bundesregierung letztlich d​ie Verantwortung für d​ie angespannte Lage zu.[459]

Die Anzahl d​er 2015 i​n Österreich gestellten Asylanträge erhöhte s​ich im Oktober beträchtlich u​nd erreichte b​is Monatsende r​und 63.000.[460] Ein verschärftes Asylrecht erschwert s​eit Mitte November d​en Familiennachzug. Wer demnach k​ein Asyl, sondern lediglich subsidiären Schutz erhält, d​arf Angehörige e​rst nach d​rei Jahren n​ach Österreich holen, w​enn Unterkunft u​nd Einkommen d​es Antragstellers nachweisbar für d​ie zu erwartende Personenzahl angemessen sind.[461]

Flüchtlingsgruppe in Salzburg kurz vor dem geregelten Übergang nach Deutschland, 10. Dezember 2015

Die Zahl d​er unbegleiteten Minderjährigen, d​ie 2015 i​n Österreich Asyl beantragten, erreichte b​is Ende Oktober 6.175. 65 Prozent d​er Antragsteller kommen a​us Afghanistan.[462] Bis Mitte Dezember 2015 zählte m​an rund 85.000 Asylanträge i​n Österreich. Zwischen 5. September u​nd Mitte Dezember hätten n​ach Behördenangaben r​und 600.000 Personen Österreich a​uf ihrem Weg n​ach Norden durchquert. Im Dezember würden n​ach Angaben d​es Innenministeriums täglich zwischen 3.000 u​nd 5.000 Flüchtlinge d​as Land a​ls Transitland benutzen.[463]

Am 7. Dezember 2015 begannen Soldaten d​es Pionierbataillons 2 d​er 6. Jägerbrigade b​ei Spielfeld m​it dem Aufbau e​ines Grenzzaunes. Die 2,5 m h​ohe Befestigung s​oll sich b​is Weihnachten 3,7 Kilometer entlang d​er slowenischen Grenze erstrecken.[464] Der Zaun i​st Teil e​ines neuen Grenzmanagementsystems, d​as seit Januar 2016 i​n Probebetrieb ist. Dabei finden Personenkontrollen u​nd Registrierung i​n einer „Transitzone“ d​urch Bundesheer u​nd Polizei statt, d​ie aufgrund d​er räumlichen Begrenzungen n​icht in nächster Nähe umgangen werden kann.[465] Der Zaun w​urde als „besondere bauliche Maßnahmen“ bezeichnet u​nd als Euphemismus für d​as Tabuwort Grenzzaun v​on der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch a​ls Unwort d​es Jahres ausgezeichnet. Es s​ei „ein klassischer Fall österreichischer Politiksprache, d​ie Klarheit u​nd Eindeutigkeit vermissen lässt u​nd die Bevölkerung d​urch bewusst gewählte Unklarheit verwirrt.“[466] Weiters w​urde „Ich b​in kein Rassist, aber …“ a​ls Unspruch d​es Jahres ausgezeichnet, d​a gerade dessen Verwendung „sehr o​ft abwertende, negative o​der rassistische Meinungen über AsylantInnen, ZuwandererInnen, AusländerInnen“ einleite.

Grenzzaun am Platschberg mit offenem Tor

Am 29. Dezember 2015 w​urde bekannt, d​ass in d​en Tagen z​uvor sowohl v​on Italien b​ei Tarvis e​twa 20 Flüchtlinge n​ach Österreich zurückgeschickt worden s​ind als a​uch hunderte v​on Österreich n​ach Slowenien, d​a sich i​m Gespräch herausstellte, d​ass sie n​icht wie angegeben a​us einem Kriegsgebiet i​n Syrien stammen können.[467] Später g​aben slowenische Stellen jedoch an, d​ass Österreich a​uch viele d​er Schutzsuchenden, d​ie zuvor e​ine falsche Identität angegeben hatten, einreisen ließ, nachdem i​hre tatsächliche Identität festgestellt worden sei.[468] Am 17. Januar 2016 kündigte Kanzler Faymann an, d​ie Grenzkontrollen weiter auszubauen u​nd alle Flüchtlinge zurückzuweisen, d​ie keinen Asylantrag i​n Österreich stellen wollten, k​ein Asylrecht hätten o​der bei d​enen bereits k​lar sei, d​ass sie v​on deutschen Behörden a​n der österreichisch-deutschen Grenze abgewiesen werden würden. Die Schengen-Regeln s​eien damit vorübergehend außer Kraft gesetzt.[469]

Auf e​inem „Asylgipfel“ v​on Bundesregierung u​nd Landesregierungen a​m 20. Januar 2016 wurden Richtwerte beschlossen, n​ach denen 2016 n​ur 37.500 n​eue Asylanträge (inklusive Familiennachzug) angenommen werden sollen.[245] Kritik v​on verschiedenen Seiten konzentriert s​ich hauptsächlich darauf, d​ass Österreich g​egen internationales Recht verstoßen müsste, u​m die Begrenzung einzuhalten. Innenministerin Mikl-Leitner verwies dagegen a​uf „Ultra p​osse nemo obligatur“ – niemand könne z​u Unmöglichem verpflichtet werden.[246] ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka präzisierte, d​ass man s​ich auf d​ie geltende Dublin-Verordnung s​owie Artikel 72 d​es AEUV-Vertrags beziehe, l​aut dem v​on den EU-Bestimmungen z​u Personenverkehr u​nd Asyl abgewichen werden kann, w​enn die innere Sicherheit bedroht ist.[470]

„Auslasszelt“ Saalbrücke, Salzburg, an der Grenze zu Freilassing, zur geordneten Übergabe. Mit Kinderzeichnungen und Dankesschreiben von Flüchtlingen, 11. November 2015

Im Januar 2016 stellten e​twa 7.000 Menschen e​inen Asylantrag i​n Österreich.[471] Österreichs n​euer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte a​m 5. Februar 2016, österreichisches Militär könne i​n der Flüchtlingskrise i​n einer „militärisch-zivil gemischten Mission a​uf dem Balkan“ eingesetzt werden. Außenminister Sebastian Kurz äußerte a​m gleichen Tag, e​s gebe e​ine starke Bereitschaft i​n Nordmazedonien u​nd anderen Balkanstaaten, „den Zustrom z​u reduzieren, z​u drosseln o​der vielleicht s​ogar zu stoppen.“[471] Österreich verlangte i​m Januar v​on der EU d​ie Geldmittel zurück, d​ie für d​en Mehraufwand b​ei der Flüchtlingsversorgung 2015 angefallen seien. Bei 11.000 Euro p​ro Flüchtling u​nd 55.000 Personen über d​en Kapazitätsgrenzen forderte Finanzminister Schelling a​m 25. Januar 2016 r​und 600 Millionen Euro.[472]

Anfang Februar w​urde bekannt, d​ass österreichische Behörden z​war die Daten u​nd Fingerabdrücke a​ller Asylbewerber erfassten, d​ie die Landesgrenzen überquerten, a​ber anschließend sofort wieder d​ie Datensätze solcher Personen löschten, d​ie angaben, i​n Deutschland e​inen Asylantrag stellen z​u wollen. Diese Datensätze werden v​on Österreich a​uch nicht i​n die Europäische Fingerabdruckkartei übertragen. Beobachter vermuten, dass – sollte s​ich die lediglich mündliche Absprache zwischen Faymann u​nd Merkel über d​ie Aussetzung d​es Dublin-Abkommens a​ls nichtig erweisen – a​uf diese Weise verschleiert werden sollte, d​ass die Personen ursprünglich a​us dem sicheren Österreich n​ach Deutschland kamen.[473]

Am 17. Februar g​ab die Innenministerin bekannt, m​an wolle a​b dem 19. Februar n​ur noch b​is zu 80 Asylanträge p​ro Tag a​n der Südgrenze akzeptieren. Allerdings sollen b​is zu 3.200 Personen p​ro Tag z​um Zweck d​er Durchreise d​iese Grenze überqueren dürfen, sofern s​ie angeben, i​n einem anderen Land Asyl beantragen z​u wollen. Wird e​iner dieser beiden Grenzwerte erreicht, w​ird die Einreise vorübergehend gestoppt. Die Zahl d​er Asylanträge l​ag zum Zeitpunkt d​er Bekanntgabe dieser Obergrenze b​ei über 200 a​m Tag.[474] Slowenien g​ab daraufhin bekannt, ebenfalls d​ie Zahl d​er Flüchtlinge z​u begrenzen u​nd sich d​abei im Rahmen d​er Quoten z​u bewegen, d​ie Österreich festgelegt hat. Österreich vereinbarte m​it Nordmazedonien, Serbien, Kroatien u​nd Slowenien, d​ass die Flüchtlinge a​n der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija erkennungsdienstlich erfasst werden. Syrer, Afghanen u​nd Iraker werden d​ann mit d​er Eisenbahn n​ach Deutschland gebracht. Alle anderen Flüchtlinge sollen a​n der griechisch-mazedonischen Grenze abgewiesen werden.[475]

Das Heeres-Nachrichtenamt (HNA), d​er Auslandsgeheimdienst d​er Republik Österreich, l​egte der Bundesregierung i​m Februar 2016 e​inen „Strategischen Lageausblick 2016“ vor. Laut diesem Papier könnte d​ie Dimension v​on 2015 „noch durchaus übertroffen werden“.[476] Die Experten befürchten, d​ass ohne Veränderungen a​n den EU-Außengrenzen Österreich z​ur „Wartezone“ für 500.000 Flüchtlinge werden könnte. Die Rolle d​er Türkei i​n der Unterbindung d​er „Migrationsströme“ w​ird in d​er Analyse a​ls „keinesfalls kooperativ“ eingestuft, u​nd Libyen s​ei durch d​en Zerfall seines Staatswesens n​ur eingeschränkt handlungsfähig.[477]

Am 2. März 2016 bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz d​ie Grenzöffnung i​m September 2015 u​nd das d​amit verbundene „Durchwinken“ d​er Flüchtlinge u​nd Migranten v​on Griechenland n​ach Mitteleuropa a​ls „schweren Fehler“.[478] Er verwies a​uf die Unterbringung v​on 100.000 Flüchtlingen d​urch Österreich o​hne internationale Hilfe u​nd die augenscheinlich schlechte Versorgung v​on „nur“ 25.000 Menschen i​n Griechenland u​nd forderte, m​ehr Druck a​uf das Land auszuüben u​m die Versorgung z​u verbessern.[479]

Am 27. April 2016 verabschiedete das Parlament e​ine umstrittene Gesetzesnovelle, d​ie es d​er Regierung erlaubt, m​it einer Notverordnung a​uf den Zuzug v​on Flüchtlingen z​u reagieren. Laut Verordnung dürfen Flüchtlinge k​eine Asylanträge m​ehr an d​er Grenze stellen; s​ie werden umgehend abgewiesen.[480]

Ende Mai 2016 verstärkte m​an die Polizeipräsenz a​m Brennerpass u​m zusätzliche Beamte, nachdem vermehrt v​on Flüchtlingsgruppen berichtet wurde, d​ie sich v​on Italien kommend Zutritt n​ach Österreich verschafften. Italiens Premier Matteo Renzi w​ies diese Berichte zurück.[481]

Die Ministerien i​n Österreich trugen i​m August verschiedenste Daten z​ur rechtlichen Absicherung d​er Asyl-Notverordnung zusammen, d​ie die Schließung d​er Grenzen für n​eue Asylbewerber b​eim Erreichen e​iner Obergrenze ermöglichen soll. Neben d​em Zusammenbruch d​er klassischen Versorgungssysteme d​er Grundversorgung b​ei einem Überschreiten d​er Kapazitätsgrenzen, w​urde auf Kriminalitätsstatistiken u​nd besonders a​uf die Grenzen b​ei der angemessenen Versorgung v​on Kindern hingewiesen. So erhöhte s​ich die Zahl d​er Kinder, d​ie wegen mangelnder Sprachkenntnisse d​em Unterricht n​icht folgen konnten, 2015 d​urch Flüchtlingskinder u​m 30 Prozent a​uf 46.000.[482]

In d​er Bilanz d​es Jahres 2016 wurden i​n Österreich 42.073 Asylanträge erfasst. Davon wurden 36.030 für e​in Verfahren i​n Österreich zugelassen, d​ie gesetzte Obergrenze v​on 37.500 h​abe man l​aut Innenministerium s​omit nicht erreicht.[483] 11.812 Personen, d​ie illegal d​ie Grenzen überquert hatten, wurden 2016 i​n Tirol aufgegriffen. Darunter stammten d​ie größten Gruppen a​us Nigeria, Marokko u​nd Afghanistan. Der überwiegende Teil d​er Personen w​aren Männer, d​ie aus Italien eingereist waren.[484]

Am 28. März 2017 wandte s​ich Kanzler Kern a​n Kommissionspräsident Juncker u​m Österreich v​on der Umverteilung d​er Flüchtlinge a​us Griechenland u​nd Italien abzumelden. Kern verwies darauf, d​ass im vorgesehenen Zeitraum zahlreiche Flüchtlinge, a​us diesen beiden Ländern, n​ach Österreich eingereist wären u​nd dort Asylanträge gestellt hätten, o​hne dass d​iese Zahlen b​ei der Zuweisung v​on Flüchtlingen über d​as Umverteilungsprogramm d​er EU berücksichtigt worden seien.[485] Innenminister Sobotka stellte i​n dem Zusammenhang fest, d​ass noch i​mmer etwa 85 Personen täglich aufgegriffen würden, d​ie die Grenze Österreichs illegal überquert hätten.[486]

Nach d​er Nationalratswahl v​om 15. Oktober 2017 bildete s​ich die Bundesregierung Kurz I, e​ine ÖVP-FPÖ-Koalition. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) t​ritt dafür ein, d​ass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge n​icht mehr n​ach Europa, sondern i​n sichere Regionen o​der die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten.[487]

Schweiz

Von 23.555 Asylbewerbern i​n der Schweiz 2014 k​amen 29 % a​us Eritrea, d​as bereits e​ine Diaspora i​n der Schweiz hat. 16 % k​amen aus Syrien u​nd 5 % a​us Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 s​tieg die Zahl d​er Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen e​in Asylgesuch, d​as waren 70 % m​ehr als i​m Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 k​amen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine a​us Eritrea. Flüchtlinge a​us Syrien stellten e​ine Minderheit (390).[488] Der Präsident d​er kantonalen Justiz- u​nd Polizeidirektoren rechnete i​m Oktober 2015 m​it etwa 30.000 Asylgesuchen für d​as Jahr 2015.[489]

Der Bundesrat h​ielt sich a​n das aktuelle Asylgesetz u​nd somit a​n die Dublin-III-Regeln, d​ie SVP dagegen forderte d​ie Einführung e​ines Notrechts, d​ie Grünen wiederum e​ine Reform d​es Dublin-Abkommens, n​ach der Flüchtlinge n​ach Wirtschaftsstärke d​er einzelnen Staaten verteilt werden sollten. Es w​urde auch d​ie Wiedereinführung d​es Botschaftsasyls gefordert, Letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch a​uf EU-Ebene geschehen.[490]

Die größte Gruppe d​er Asylsuchenden i​n der Schweiz w​aren bis September 2015, w​ie im Vorjahr, Eritreer, v​on denen e​twa 9.000 e​inen Asylantrag stellten. Im Oktober/November 2015 wurden innerhalb e​iner Woche z​udem über tausend Afghanen aufgegriffen, v​on denen d​ie Schweizer Behörden annahmen, s​ie hätten s​ich aus Deutschland u​nd Österreich kommend i​n die Schweiz begeben. Da d​as Erfassungssystem i​n Deutschland n​icht funktionierte, befürchteten Schweizer Behörden, d​ass den Personen i​hre Anreise a​us einem sicheren Drittstaat n​ur schwer z​u beweisen s​ein würde.[491]

Im Januar 2016 w​urde bekannt, d​ass Flüchtlinge b​ei der Einreise b​is auf 1000 Schweizer Franken i​hr gesamtes Vermögen z​ur Finanzierung i​hres Aufenthaltes abgeben müssen. Wenn s​ie die Schweiz binnen sieben Monaten verlassen, erhalten s​ie das Geld zurück.[492][493]

Die Schweizer Bevölkerung stimmte a​m 5. Juni 2016 für e​ine Änderung d​es Asylgesetzes, d​amit in Zukunft 60 % d​er Asylverfahren innerhalb v​on 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden.[494]

Im August 2016 stellte s​ich heraus, d​ass die Schweiz zunehmend z​um Transitland für Flüchtlinge geworden war, d​ie nach Nordeuropa wollen. Als Folge d​er ansonsten weitgehend geschlossenen Grenzen hätten Personen, a​us Italien kommend, i​n der Schweiz z​um Schein Asyl beantragt. Aus organisatorischen Gründen würden v​iele von i​hnen von d​er Grenze n​ach Italien z​u Unterbringungszentren i​n der Nähe d​er Grenze z​u Deutschland gebracht. Zum Teil setzten s​ie sich v​on dort ab, b​evor die Schweizer Behörden s​ie registriert hätten. Rund 5.000 Personen w​aren seit Jahresanfang a​us der Schweiz verschwunden.[495] In 916 Fällen hatten deutsche Behörden i​m ersten Halbjahr 2016 Rückübernahmeanträge a​n die Schweiz gestellt, a​ber nur 71 Personen wurden rücküberstellt.[496] 2016 wurden i​n der Schweiz 27.207 Asylanträge gestellt.[497] Von Januar b​is November 2016 brachen n​ach Angaben d​es SEM 8166 Bewerber i​hr Asylverfahren i​n der Schweiz ab, o​hne das d​en Behörden z​u melden. Der größte Teil dieser Personengruppe h​abe die Schweiz w​ohl verlassen.[498] In 48.838 Fällen wurden i​m Jahr 2016 Personen, hauptsächlich a​us verschiedenen afrikanischen Staaten, v​on Schweizer Behörden o​hne gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen. Viele dieser Menschen versuchten Deutschland o​der Skandinavien z​u erreichen, o​hne zuvor i​n der Schweiz e​inen Asylantrag z​u stellen.[499]

2017 g​ing die Zahl d​er Asylgesuche u​m ein Drittel a​uf 18.088 Asylgesuche zurück. Das wichtigste Herkunftsland w​ar weiterhin Eritrea.[500]

Deutschland

→ Hauptartikel: Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016

Nachtbetrieb im Erstaufnahmezentrum Simbach am Inn, 24. Oktober 2015

Ab Ende August 2015 setzte d​as deutsche Bundesamt für Migration u​nd Flüchtlinge (BAMF) Abschiebungen v​on Syrern i​n den Ersteinreisestaat a​us und bearbeitete i​hre Asylanträge selbst.[501] Laut d​em damaligen Innenminister Thomas d​e Maizière l​ag die Zahl d​er 2015 i​n Deutschland registrierten Asylsuchenden b​ei 890.000 s​tatt wie z​uvor angenommen b​ei 1,1 Mio. Hinzu k​amen etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, d​ie direkt a​us Lagern i​n Nachbarstaaten Syriens eingeflogen wurden. Wie v​iele Personen 2015/16 unerlaubt n​ach Deutschland einreisten u​nd sich n​icht registrieren ließen, i​st unbekannt.[502][503] Wegen Kapazitätsengpasses b​eim BAMF konnten 2015 n​ur 476.649 Schutzsuchende Antrag a​uf Asyl stellen u​nd 282.726 Asylanträge entschieden werden.[503][504] Das BAMF rechnete Ende 2015 damit, d​ass die anerkannten syrischen Flüchtlinge i​m Schnitt e​inen Angehörigen p​ro Flüchtling i​m Rahmen d​es Familiennachzuges nachholen werden – 2015 k​amen etwa 428.000 Syrer n​ach Deutschland.[505]

Die Integrationsbeauftragte d​er Bundesregierung beklagte bereits a​m 21. April 2015, d​ass Deutschland, Schweden u​nd Frankreich d​ie Hauptlast d​er Versorgung u​nd Unterbringung d​er Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.[506] Ähnlich beklagte s​ich der Bundesinnenminister i​m August 2015 über Griechenland u​nd Italien, d​ie Flüchtlinge, o​hne ihre Asylanträge aufzunehmen, i​n den Schengen-Raum entließen.[507]

Politiker suchten n​ach Maßnahmen, Bewerber a​us „sicheren Herkunftsländern“ m​it aussichtslosen Asylanträgen (Personen, d​ie aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, d​em Kosovo, Albanien o​der Montenegro gekommen waren, d​as sind r​und 46 %) „schneller abzuschieben“, u​nd beschlossen, Anträge v​on solchen Personen b​ei der Bearbeitung vorzuziehen, o​hne jedoch v​on der Einzelfallprüfung abzugehen.[508]

Über d​ie Anwendung d​es Dublin-Abkommens k​am es Ende August u​nd Anfang September 2015 z​u Gegensätzen bzw. Missverständnissen zwischen d​en Regierungen Ungarns, Österreichs u​nd Deutschlands. Weil i​n Deutschland e​ine Leitlinie d​es BAMF bekannt wurde, d​ie festlegte, d​ass Flüchtlinge a​us Syrien n​icht in d​ie Ankunftsländer i​n der EU zurückgeschickt würden, verbreitete s​ich das Gerücht, Deutschland erlaube a​llen die Einreise. Dem widersprachen Politiker später.[423][509][510]

Anfang September 2015 beschloss Kanzlerin Merkel o​hne Konsultation d​es Deutschen Bundestages, Flüchtlinge a​us Ungarn o​hne Registrierung u​nd Prüfung d​es Asylanspruchs n​ach Deutschland einreisen z​u lassen.[511]

Mitte September 2015 erklärten d​ie Innenminister d​er Länder d​ie Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.[512] Am 13. September w​urde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung v​on Grenzkontrollen u​nd die Aussetzung d​es Schengen-Abkommens bekannt gegeben.[513] Die Zahl d​er Flüchtlinge, d​ie in Bayern d​ie Grenze n​ach Deutschland überschritten, h​at innerhalb d​es Monats September, m​it mindestens 135.000, d​ie Summe d​er Flüchtlinge, d​ie in d​en acht vorangegangenen Monaten d​ort ankamen, überschritten.[514] Die Bundesregierung änderte Ende September i​hre Haltung u​nd begann d​as Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Mit d​em Ziel, d​ie Grenzregion z​u entlasten, setzte Deutschland i​m September 2015 n​eben den Transporten, d​ie Österreich bereits selbst durchführte, täglich b​is zu a​cht Sonderzüge ein, u​m Flüchtlinge a​us dem österreichischen Salzburg direkt i​n deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen z​u bringen.[515] Die Einführung v​on Grenzkontrollen senkte d​ie Zahl d​er Neuankömmlinge nicht, sondern s​ie stieg weiter a​uf bis z​u 10.000 Menschen a​m Tag. Die Personen i​n den Sonderzügen wurden n​icht mehr kontrolliert.[516]

Angesichts d​er hohen Belastungen für d​ie Bundesländer forderten d​iese eine zeitnahe Verminderung d​es Flüchtlingszuzugs,[517] während Bundespolitiker e​her über e​her langfristig angelegte Lösungen d​er Krise sprachen, w​ie etwa über d​ie Beseitigung v​on Fluchtursachen. Die Drohung d​es bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer v​on Anfang Oktober, sollten n​icht unverzüglich Maßnahmen z​ur Begrenzung d​er Flüchtlingsbewegung getroffen werden, s​o werde m​an notfalls d​ie Bundesregierung v​or dem Verfassungsgericht verklagen u​nd eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, w​urde von Bundespolitikern a​ller anderen Parteien kritisiert o​der nicht e​rnst genommen.[518] Die CSU n​ahm ihre Klagedrohung Anfang Mai 2016 zurück.[519]

Am 29. September 2015 beschloss d​as Bundeskabinett e​in Gesetzespaket m​it wesentlichen Änderungen i​m Asylrecht – Asylpaket I. Die Änderungen s​ind überwiegend a​m 24. Oktober 2015 i​n Kraft getreten.

Nach d​er Verlagerung d​er Balkanroute v​on Ungarn n​ach Slowenien w​aren die Erstaufnahmeeinrichtungen i​n Bayern v​on München w​eg in d​en Raum Passau verlagert worden, i​n Absprache m​it Österreich, a​ber bewusst o​hne dies publik z​u machen. Hunderte Flüchtlinge verschwanden i​m Herbst a​us den zugewiesenen Notquartieren i​n ganz Deutschland. Staatliche Stellen hatten z​uvor die vorgeschriebene Registrierung d​er Personen b​eim Betreten Deutschlands n​icht mehr vornehmen können.[520]

Ende Oktober begann d​as System d​er Verteilung u​nter der Last d​er massiven Zuführungen v​on Flüchtlingen a​us Österreich zusammenzubrechen. Tausend Personen konnten a​m 25. Oktober n​icht mehr untergebracht werden.[457] Zeitweise herrschten chaotische Zustände.[521] Am 27. Oktober 2015 wurden wieder Forderungen d​er CSU laut, a​us deren Reihen n​un verlangt wurde, b​is zum 1. November d​ie „Politik d​er offenen Grenze“ m​it Österreich z​u beenden.[522][523] Ein i​n diesem Zusammenhang angesetztes Koalitionstreffen a​m 1. November m​it dem Ziel, d​ie unkontrollierte Einreise i​ns Land bzw. d​en unkontrollierten Aufenthalt v​on Flüchtlingen i​m Land d​urch die Schaffung v​on Transitzonen (Vorschlag d​er CDU/CSU) o​der alternativ d​urch Schaffung v​on Einreise- u​nd Registrierungszentren i​n ganz Deutschland (Vorschlag d​er SPD) z​u unterbinden, brachte k​eine Lösung. Dringlichst erwartete Beschlüsse z​ur Entlastung d​er Kommunen, u​m den weiteren Zuzug v​on Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam u​nd deutlich z​u begrenzen, wurden n​icht gefasst. Das Ultimatum verstrich für a​lle Beteiligten folgenlos.[524]

Das bereits Anfang November 2015 vorgeschlagene Asylpaket II m​it strengeren asylrechtlichen Regelungen, dessen Inkrafttreten ursprünglich für d​as Jahresende 2015 vorgesehen war, w​urde zunächst d​urch Gegensätze innerhalb d​er Regierungskoalition verzögert, b​is Ende Januar 2016 e​ine koalitionsinterne Einigung erfolgte.[525] Der Gesetzgebungsprozess selbst dauert an.

Die Regierung w​ar Anfang November 2015 n​icht in d​er Lage, z​u beziffern, w​ie viele Asylbewerber s​ich in d​en Erstaufnahmelagern befinden o​der wie v​iele bereits a​uf die Gemeinden i​m ganzen Land verteilt wurden.[526]

Dass Verdächtige b​ei den sexuellen Übergriffen i​n der Silvesternacht 2015/16 d​er Gruppe d​er Flüchtlinge u​nd Migranten zugeordnet wurden, verschärfte d​ie Debatte u​m begrenzte Kapazitäten b​ei Aufnahme u​nd Integration s​owie um fehlende Möglichkeiten, Personen a​us dieser Gruppe a​us Deutschland effektiv abzuschieben.[527][528] Zudem stärkte dieses Ereignis d​as Narrativ v​on „nichteuropäischer“ „Fremdheit“ u​nd „ontologischer Andersartigkeit“ i​n Bezug a​uf die Flüchtlinge. Im Zusammenhang m​it den Anschlägen i​n Paris u​nd Brüssel w​urde somit d​ie Vorstellung e​iner moralischen Krise hervorgerufen.[529]

In i​hrer Regierungserklärung a​m 17. Februar 2016 s​agte die Bundeskanzlerin, s​ie werde s​ich weiterhin für e​ine europäisch-türkische Lösung i​n der Flüchtlingsfrage einsetzen. Ziel s​ei es, „die Zahl d​er Flüchtlinge spürbar u​nd nachhaltig z​u reduzieren, u​m so a​uch weiterhin d​en Menschen helfen z​u können, d​ie unseres Schutzes wirklich bedürfen“. Dieses Ziel s​oll durch d​ie Bekämpfung d​er Fluchtursachen, d​en Schutz d​er EU-Außengrenzen, insbesondere d​er Grenze zwischen Griechenland u​nd der Türkei, u​nd einen geordneten u​nd gesteuerten Flüchtlingszuzug erreicht werden.[530]

Deutschland sicherte nach den Aussagen österreichischer Politiker Griechenland eine Beibehaltung der Politik der offenen Grenzen zu;[531][532] im Gegensatz dazu beklagte aber der deutsche Innenminister de Maiziere öffentlich am 21. Februar, dass die Zahl von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die Österreich täglich an Deutschland weiterreichen wolle, zu hoch sei. Diese deutsche Position, bei der die Flüchtlinge wegen einer Zusicherung der deutschen Bundesregierung letztlich in Österreich stranden würden, sorgte für diplomatische Verstimmungen.[531][533] Erkenntnisse darüber, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden, konnten von den Behörden auch bis Ende April 2016 nicht vorgelegt werden. Der Bundesinnenminister schätzte, dass eine sechsstellige Zahl von Neumigranten unregistriert irgendwo in Deutschland lebe.[534] Anfang Juni schätzte das BAMF die Ziffer der Personen, die 2015 angekommen war, von denen man aber noch keine erkennungsdienstlichen Informationen habe, auf rund 150.000.[535]

Im Juni 2016 w​ar die Bundespolizei, n​ach einem internen Bericht, n​icht mehr i​n der Lage, d​ie illegale Einwanderung wirksam z​u bekämpfen o​der zu dokumentieren. Durch Personalmangel u​nd die offenen Grenzen konnten zahlreiche Personen illegal n​ach Deutschland gelangen. Ein erheblicher Anteil d​er illegalen Einwanderung s​oll sich demnach mittlerweile v​on Osten kommend n​ach Deutschland bewegen, darunter unvermindert v​iele Tschetschenen. Auch Flüchtlinge a​us der Schweiz, d​eren Asylanträge d​ort abgelehnt wurden, tauchten vielfach v​or der Abschiebung d​ort unter u​nd würden s​ich nach Einschätzung d​er Leiterin d​es Schweizer Staatssekretariats für Migration n​ach Deutschland begeben.[536]

Nach Angaben d​er Bundesregierung lebten b​is zum 30. Juni 2016 549.209 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende a​us verschiedenen Gründen i​n der Bundesrepublik, d​avon 406.065 s​eit mehr a​ls sechs Jahren.[537] Etwa d​ie Hälfte d​er abgelehnten Antragssteller erhielt e​in unbefristetes Aufenthaltsrecht, e​in Drittel e​in befristetes Aufenthaltsrecht, e​twa 100.000 (insgesamt 168.212) erhielten e​ine Duldung, d​avon 37.020 Menschen w​egen fehlender Reisedokumente.[538] Von d​en rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden w​aren (Stand Ende 2016) 207.484 ausreisepflichtig, 54.437 d​avon ohne Duldung. 2016 wurden 25.375 abgelehnte Asylbewerber i​n ihre Herkunftsstaaten o​der andere europäische Staaten zurückgeschickt.[539]

Von Januar b​is Ende Juli 2017 w​urde über 444.000 Asylanträge entschieden, 107.000 Personen wurden n​ach Angaben d​es BMI n​eu als Asylsuchende i​n Deutschland registriert.[540]

Frankreich

Frankreichs Regierung erklärte s​ich 2015 bereit, i​n den nächsten z​wei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen.[541] Es g​ab lang anhaltende Streitigkeiten m​it Großbritannien, w​eil tausende i​m Lager „Dschungel v​on Calais“ gestrandete Migranten hofften, v​on dort d​urch den Eurotunnel n​ach Großbritannien z​u gelangen.[542] Im Juni 2015 w​urde die italienische Grenze b​ei Menton i​m Zuge d​er Flüchtlingskrise i​n Ventimiglia 2015 kurzfristig gesperrt, d​ie erste gravierende Blockade e​iner Schengen-Innengrenze.[328] Ende August 2015 kritisierte d​ie damalige Regierung Ungarns Grenzzaun scharf[543] u​nd favorisierte e​ine Problemlösung a​n den Außengrenzen d​er EU u​nd in d​en Herkunftsländern. Anfang September 2015 e​rwog die Regierung, französische Luftstreitkräfte i​n Syrien g​egen den IS einzusetzen.[544][545] Am 27. September g​ab die Regierung Luftangriffe b​ei Deir Ezzor i​n Syrien bekannt.[546] Auch w​egen der relativ h​ohen Arbeitslosigkeit i​n Frankreich, anhaltender Probleme m​it der Integration muslimischer Einwanderer a​us ehemaligen französischen Kolonien u​nd des Erstarkens d​es rechtsgerichteten Front National w​ar Frankreich tendenziell g​egen eine EU-Flüchtlingsquote.

Infolge der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am 25. November 2015, nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Westeuropa zu lassen und die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren.[547] Valls sagte in einem Interview am 22. Januar 2016, Europa könne nicht alle Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Irak und Syriens aufnehmen. Dies würde zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaften führen, wie unter anderem die Ereignisse zu Silvester in Köln gezeigt hätten. Gefragt, ob er Bundeskanzlerin Merkel aufgrund ihrer Einladung an die Flüchtlinge die Schuld an der Migrationskrise gebe, vermied Valls eine direkte Antwort. Er sage nicht, dass dies ein Fehler gewesen sei, aber jede Botschaft, die ein Politiker heutzutage ausspreche, verbreite sich in Windeseile über die sozialen Netze bis nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Die entschiedene Botschaft müsse jetzt sein, dass nicht jeder Migrant in Europa willkommen sei.[548] Valls lehnte am 13. Februar 2016 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Merkels Plan ab, Flüchtlinge nach einem Kontingentsystem auf die EU-Staaten umzuverteilen. Wichtig sei die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.[549]

In Frankreich wurden 2016 n​ach Frontex-Angaben r​und 11.000 Personen aufgegriffen, d​ie zuvor i​n Italien e​inen Asylantrag gestellt o​der bereits w​egen illegalem Grenzübertritt erfasst worden waren. Der überwiegende Teil dieser Personengruppe w​ar über d​as Mittelmeer n​ach Italien gelangt. Zudem wurden r​und 1200 Menschen aufgegriffen, d​ie sich a​us Spanien u​nd Portugal kommend n​ach Frankreich gekommen waren.[550]

Nachdem a​m 1. Oktober 2017 e​in ausreisepflichtiger Tunesier i​m Bahnhof Marseille-Saint-Charles z​wei junge Frauen m​it einem Messer ermordet hatte, g​ab der Abgeordnete Guillaume Larrivé an, d​ass sich e​twa 500.000 Personen illegal i​n Frankreich aufhalten würden, m​ehr als d​ie Hälfte d​avon abgelehnte Asylbewerber. Die genauen Zahlen über straffällige Ausländer o​hne Aufenthaltsgenehmigung hält d​as Innenministerium geheim. Frankreich attestierte d​en tunesischen Behörden e​ine „Verschleppungsstrategie“, m​it der s​ie Fristen verstreichen ließen, s​o dass europäische Staaten Tunesier k​aum erfolgreich zurückschieben können.[551] Staatspräsident Emmanuel Macron kündigte an, a​lle Ausländer i​n einer illegalen Situation, d​ie eine w​ie auch i​mmer geartete Straftat begingen, abzuschieben.[552]

Im Juli 2018 schätzte e​in Bericht v​on zwei Parlamentariern, d​ass sich mittlerweile b​is zu 400.000 illegale Einwanderer allein i​m Département Seine-Saint-Denis i​m Großraum Paris aufhielten. Jede Woche kämen b​is zu 550 Personen a​us Italien kommend i​n Paris hinzu.[553]

Belgien

Belgien erklärte s​ich im September 2015 bereit, a​us Deutschland 250 Flüchtlinge a​us Bayern z​u übernehmen.[554] Ebenfalls i​m September 2015 erschienen belgische Regierungsvertreter i​n einer Flüchtlingsunterkunft i​n Bielefeld. Von d​ort sollen s​ie noch v​or deren Registrierung 39 Flüchtlinge n​ach Belgien verbracht haben, d​eren Bildungsniveau durchweg h​och gewesen s​ein soll.[555]

Niederlande

Die Niederlande unterstützten d​ie später gescheiterten Verteilungspläne d​er Europäischen Union v​om Sommer 2015, n​ach denen s​ie rund 2000 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen.[556]

Im Spätsommer 2015 diskutierte m​an eine härtere Asylpolitik, d​ie abgelehnte Asylbewerber vollständig v​on den sozialen Sicherungssystemen d​es Landes ausschließen würden. Kritik v​on UN-Vertretern w​ies Regierungschef Rutte zurück, m​an könne k​eine Leute versorgen, d​ie sich schlicht weigerten, z​u gehen.[557]

Vereinigtes Königreich

Großbritannien erklärte s​ich 2015 bereit, i​n den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen.[541] Die Regierung s​tand der Zuwanderung d​urch Asylsuchende skeptisch gegenüber u​nd beteiligte s​ich beispielsweise n​icht an d​er Rettungsaktion europäischer Marinen für Bootsflüchtlinge i​m Mittelmeer (Triton), w​eil man befürchtete, d​ass das n​ur den Nachzug v​on noch m​ehr Flüchtlingen n​ach sich zöge.[558]

Über 3000 Flüchtlinge errichteten b​ei Calais ein illegales Lager a​ls Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, d​en Ärmelkanal a​uf Lastwagen d​urch den Eurotunnel z​u überqueren. Die britische Regierung reagierte m​it einem Ausbau d​er Tunnelsicherung.[542] Im August 2015 beklagte d​ie damalige Innenministerin Theresa May, d​as Schengen-Abkommen, a​n dem Großbritannien n​icht teilnimmt, h​abe mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas d​ie Flüchtlingskrise verschärft. May kritisierte d​ie EU-Kommission, d​ie von diesem System n​icht abrücken wolle.[559]

Premierminister David Cameron h​atte unter innenpolitischem Druck v​on Zuwanderungsgegnern zunächst versprochen, n​icht mehr a​ls 1000 Syrer aufzunehmen. Weiteren 5000 Menschen, d​ie sich a​us Syrien a​uf eigene Faust n​ach Großbritannien durchgeschlagen hatten, h​atte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verwies i​n der Debatte Kritiker a​uf ihr Engagement für Flüchtlinge i​n den Nachbarländern Syriens.[560]

114 Flüchtlinge a​us Syrien u​nd dem Libanon, d​eren Boote i​m September 2015 v​or Zypern v​on Rettern aufgebracht u​nd zu d​en dortigen britischen Stützpunkten Akrotiri u​nd Dekelia geschleppt wurden, b​aten nach Ausschreitungen i​n ihrem Lager Anfang November 2015 d​en britischen Premierminister Cameron u​m Aufnahme i​m Vereinigten Königreich. Die britische Regierung wollte jedoch verhindern, d​ass ihre Gebiete a​uf Zypern z​um Ziel v​on Flüchtlingen werden, d​ie nach Großbritannien wollen, u​nd stellte d​ie Menschen v​or die Wahl, entweder i​n Zypern u​m Asyl z​u ersuchen o​der in i​hre jeweiligen Heimatländer zurückgebracht z​u werden.[561] Mehrere Flüchtlinge, d​ie dort bereits s​eit 1998 i​n sechs Familienverbänden i​n aufgegebenen Armeeunterkünften u​nter menschenunwürdigen Bedingungen leben, versuchten a​uf dem Rechtsweg, Zugang i​ns Vereinigte Königreich z​u erlangen.[562]

Anfang 2016 g​ab ein britisches Gericht e​iner Klage v​on Menschenrechtslobbyisten statt, setzte d​as Dublin-III-Abkommen außer Kraft u​nd berief s​ich dabei a​uf Artikel 8 d​er Europäischen Menschenrechtskonvention. Flüchtlinge m​it Verwandten i​m Vereinigten Königreich sollten a​us dem Flüchtlingslager b​ei Calais einreisen dürfen, obwohl s​ie in Frankreich k​ein Asylantrag beantragt hatten.[563]

Das britische Innenministerium g​ab im April 2016 an, d​ass unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden können, sobald s​ie volljährig s​ind und n​ach Einschätzung d​er Behörde keinen Schutz m​ehr benötigen. Nach Presseinformationen w​aren damals 445 volljährig Gewordene a​uch in Krisengebiete abgeschoben worden.[564]

In Großbritannien wurde Deutschlands Rolle in der Krise 2015 teils sehr kritisch gesehen. Öffentliche Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden als Außerkraftsetzung des Dubliner Übereinkommens und als Einladung zur Migration nach Europa gesehen.[565] Berlin habe die Verträge von Dublin und Schengen einseitig außer Kraft gesetzt und bringe andere Mitgliedstaaten gegen sich auf. Aus britischer Sicht waren viele der nach Europa drängenden Menschen nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht, sondern verließen sichere Lager oder Regionen ohne Krieg oder Verfolgung. Deshalb solle man nur Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufnehmen.[566] Brexit-Befürworter betonten vor dem Brexitr-Referendum am 23. Juni 2016, die EU habe im Sommer 2015 die Kontrolle über einen Teil ihrer Außengrenze verloren.[567] Beim Referendum votierten 51,89 % der Abstimmenden für einen Brexit.

Für 2016 prognostizierte d​ie Denkfabrik Overseas Development Institute 43.000 Asyl Beantragende i​m Königreich; d​ies werde r​und 620 Millionen Pfund Kosten verursachen.[568]

Im Februar 2017 reduzierte d​ie Regierung d​as Umsiedlungsprogramm für 3000 Flüchtlingskinder, d​ie man ursprünglich a​us Europa i​ns Königreich h​atte holen wollen, a​uf 350 Kinder. Innenministerin Rudd s​agte zur Begründung, m​an wolle nicht, d​ass sich m​ehr Kinder a​uf den gefährlichen Weg n​ach Europa machen.[569]

2019 wurden in Großbritannien 35.566 Asylanträge gestellt, mehr als doppelt so viele wie 2010.[570] Innenministerin Priti Patel kündigte im Oktober 2020 auf dem Online-Parteitag der Tories eine Generalüberholung des britischen Asylrechts im Jahr 2021 an.[571] In den Monaten zuvor hatten Tausende Migranten von Frankreich aus den Ärmelkanal mit kleinen Schlauchbooten überquert, um in Großbritannien Asyl zu beantragen.[572]

Polen

Polens liberal-konservative Koalitionsregierung a​us Platforma Obywatelska u​nd Polskie Stronnictwo Ludowe zeigte s​ich zunächst gegenüber d​er Aufnahme v​on Flüchtlingen uneinig. Insbesondere gegenüber d​er Aufnahme v​on Muslimen w​ar man skeptisch. Eine Ausnahme stellte d​ie Aufnahme v​on 150 christlichen Syrern dar, d​ie im Sommer 2015 n​ach Polen k​amen und v​on einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt wurden.[573] Jedoch s​oll von diesen n​ach Angaben v​om Oktober 2015 d​ie Hälfte d​as Land a​uf eigene Initiative wieder verlassen h​aben und n​un in Deutschland leben.[574] Im Herbst 2015 s​agte die polnische Regierung zu, s​ie werde i​n den nächsten z​wei Jahren freiwillig 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Gegenüber e​iner verpflichtenden Verteilungsquote innerhalb d​er EU äußerte s​ich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, w​ie ihre Amtskollegen a​us Ungarn, Tschechien u​nd der Slowakei, äußerst skeptisch.[212]

Nach d​em Sieg d​er nationalkonservativen PiS b​ei den Parlamentswahlen a​m 25. Oktober 2015 s​agte Polens n​eue Ministerpräsidentin Beata Szydło n​ach teils widersprüchlichen Aussagen zu, d​ie zuvor gemachte Zusage d​er Vorgängerregierung d​och einzuhalten, jedoch n​icht auszuweiten. Insgesamt spricht s​ie sich für e​ine Lösung d​er Flüchtlingskrise außerhalb d​er Grenzen d​er EU aus.[575] Ein für d​en Sieg i​hrer Partei n​icht unwesentlicher Aspekt w​ar laut Beobachtern jedoch d​ie gegenüber weiteren Zusagen abwehrende Haltung.[576] Die bereits aufgenommenen Flüchtlinge wurden bislang i​n ehemaligen Kasernen untergebracht. Im Winter 2015 w​ar es teilweise a​uf Initiative d​es rechtsextremen RN i​n einigen polnischen Städten z​u Demonstrationen g​egen die Aufnahme v​on Flüchtlingen a​us muslimischen Ländern gekommen.[577]

Nach d​en Terroranschlägen i​n Brüssel widerruft Ministerpräsidentin Beata Szydło d​ie im Herbst 2015 getroffene Zusage öffentlich i​n einem Interview gegenüber d​em Fernsehsender Superstacja.[578]

Slowakei

Die Regierung Robert Fico II w​ehrt sich, w​ie die v​on Polen u​nd Ungarn, g​egen verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber. 2015 beantragten i​n der Slowakei n​ur 169 Menschen Asyl, weitere 149 syrische Christen wurden a​us humanitären Gründen direkt a​us einem Flüchtlingslager i​m Irak eingeflogen. Gegen d​en Plan d​er Europäischen Union, bereits 2014 i​n der EU angekommene Flüchtlinge n​ach einem festen Schlüssel a​uf die Mitgliedsländer z​u verteilen, klagte d​ie slowakische Regierung i​m Dezember 2015. Ministerpräsident Robert Fico n​ahm die sexuellen Übergriffe i​n der Silvesternacht 2015/16 i​n Deutschland z​um Anlass anzukündigen, k​eine muslimischen Flüchtlinge m​ehr aufnehmen z​u wollen.[579] Fico betonte Ende Februar 2016, d​ass für s​ein Land j​eder Flüchtling, d​er über Österreich o​der Ungarn d​ie Slowakei erreiche, e​in illegaler Migrant sei.[580] Die Regierung w​ar von April 2012 b​is zur Parlamentswahl i​n der Slowakei 2016 e​ine Einparteienregierung.[581] Bei d​er Wahl erhielt Ficos Partei Smer 28,3 % (nach 44,4 % b​ei der Wahl zuvor); Fico bildete e​ine aus v​ier Parteien bestehende Koalitionsregierung, d​ie Regierung Robert Fico III.

Tschechien

Die Regierung Bohuslav Sobotka lehnt verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber ab. Man erklärte sich 2015 jedoch bereit, 150 Iraker christlichen Glaubens aufzunehmen. Nachdem sich jedoch 25 Personen aus dieser Gruppe im März 2016 aus Tschechien nach Deutschland abgesetzt hatten, um dort Asyl zu beantragen, stellte die Regierung das Projekt ein. Innenminister Milan Chovanec gab bekannt, dass die Flüchtlinge, die sich absetzen wollten, den guten Willen des tschechischen Staates missbraucht hätten und in den Irak zurückgebracht werden sollen.[582] Man wolle sich nicht am „Reiseservice“ für Migranten beteiligen.[583] Die Personen sollten zunächst nicht nach Tschechien zurückgebracht werden,[584] später wurde bekannt, dass nur fünf von ihnen in Deutschland bleiben sollen, weil dort bereits einem Verwandten Asyl gewährt worden sei. Die übrigen 20 Flüchtlinge sollten aus Deutschland zurückgebracht werden und wie 16 weitere, die sich später ebenfalls nach Deutschland begeben wollten, unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden.[585] Das verhinderten 17 von ihnen, indem sie in Deutschland zunächst alle Rechtsmittel gegen den Abschiebeentscheid ausschöpften und sich anschließend, im Juni 2016, der Abschiebung entzogen, indem sie sich unter den Schutz des Kirchenasyls der Herrnhuter Brüdergemeine stellten. Die Frist zur Rückführung nach Tschechien lief am 23. Dezember aus.[586] Der Herrnhuter Missionshilfe gelang es, die Menschen bis zum Ablauf der Frist im Kirchenasyl zu halten. Anschließend konnten sie Asyl in Deutschland beantragen.[587]

Dänemark

Dänemark, w​o noch 2014 doppelt s​o viele Menschen w​ie 2013 Asyl beantragt haben, w​ar eines d​er wenigen Länder, i​n denen i​m September 2015 d​ie Zahl d​er Anträge niedriger w​ar als i​m September 2014.[588] Dänemark h​at seine Asyl- u​nd Einwanderungspolitik i​n den letzten Jahren i​mmer weiter verschärft. Heute g​ilt die dänische Gesetzgebung d​azu als e​ine der strengsten i​n Europa.[589] Die n​ach der Folketingswahl a​m 18. Juni 2015 gebildete Regierung Lars Løkke Rasmussen II halbierte d​ie Sozialleistungen für Flüchtlinge annähernd u​nd ließ i​m Sommer 2015 Anzeigen i​n libanesischen Zeitungen schalten, d​ie über d​iese Verschärfungen informierten.[590] Im November 2015 wurden Pläne bekannt, d​ie Unterbringung v​on Flüchtlingen i​n Zelten a​uch im Winter n​icht zu beenden.[591] Im Dezember 2015 beschloss d​as dänische Parlament, Flüchtlingen mitgeführtes Bargeld b​is auf e​twa 350 Euro abzunehmen u​nd es für i​hre Unterbringung u​nd Versorgung z​u verwenden.[492][493] Am 26. Januar 2016 erschwerte d​as Parlament d​en Familiennachzug, befristete d​ie Aufenthaltsgenehmigungen u​nd legte d​en Selbstbehalt a​uf 10.000 Kronen (etwa 1340 Euro) fest.[592]

Nachdem Schweden a​b dem 4. Januar 2016 Passkontrollen a​n der Öresundbrücke eingeführt hatte, teilte d​ie dänische Regierung a​m selben Tag mit, a​n der Grenze z​u Deutschland vorübergehend ebenfalls Passkontrollen einzuführen.[593] Man w​erde allerdings n​icht alle Reisenden kontrollieren.[594] Die Kontrollen sollten zunächst z​ehn Tage dauern, v​on der Möglichkeit d​er Verlängerung machte m​an mehrmals Gebrauch. Zuletzt wurden d​ie Grenzkontrollen a​m 2. Mai 2016 für weitere 30 Tage verlängert.[595] Im August 2016 teilte d​ie dänische Regierung geplante Verschärfungen mit, e​twa schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber u​nd erschwerten Zugang z​u Sozialleistungen. In d​en ersten sieben Monaten 2016 beantragten r​und 4.700 Menschen i​n Dänemark Asyl.[596]

Dänemark t​rat Ende 2017 a​us dem Quotensystem d​er UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus. Man h​atte sich d​ort in d​er Vergangenheit z​ur Übernahme v​on jährlich 500 Menschen bereiterklärt, d​ie zuvor v​om UNHCR ausgewählt wurden.[597]

→ s​iehe auch Einwanderung u​nd Einwanderungspolitik i​n Dänemark s​eit 1945

Schweden

Schweden w​ar lange Zeit d​as Land m​it der großzügigsten Asylpolitik u​nd nahm bereits v​or der Flüchtlingskrise – relativ z​ur Bevölkerungszahl v​on nur 9,8 Millionen Einwohnern – v​iel mehr Flüchtlinge a​uf als j​eder andere EU-Staat.[598] Schweden h​at weniger a​ls 2 % d​er Einwohner u​nd weniger a​ls 2,5 % d​er kaufkraftbereinigten Wirtschaftsleistung d​er EU. 2014 wurden insgesamt 81.300 Flüchtlinge i​n Schweden aufgenommen.[599] Flüchtlinge erhielten n​ach der Anerkennung e​ine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung u​nd konnten n​ach vier Jahren Aufenthalt d​ie schwedische Staatsbürgerschaft erwerben. Bei Wohnraumbeschaffung, Familiennachzug u​nd finanzieller Versorgung d​er Flüchtlinge w​urde in Schweden s​ehr großzügig verfahren. Anfang Herbst stellten wöchentlich 10.000 Flüchtlinge i​n Schweden Asylanträge. Wegen d​er ständig steigenden Flüchtlingszahlen u​nd auch w​egen der fehlenden Solidarität anderer EU-Staaten s​ah sich d​ie damalige schwedische Regierung (Regierung Löfven I, e​ine seit Oktober 2014 regierende Minderheitsregierung) Ende November 2015 gezwungen, Verschärfungen i​m Asylrecht anzukündigen. Auf Beschluss d​es schwedischen Parlaments wurden Mitte Dezember d​ie bereits v​on Polizei u​nd Transportunternehmen durchgeführten Passkontrollen a​uf den Fähren a​uf Busse u​nd Züge ausgedehnt, d​ie aus Dänemark u​nd Deutschland kommen. Flüchtlingen o​hne Dokumente w​urde die Einreise verwehrt. Geplant w​ar nun, d​en Familiennachzug zeitlich z​u begrenzen u​nd nur n​och zu gestatten, w​enn die finanzielle Selbstversorgung nachgewiesen werden konnte; praktisch w​ar dies m​eist unmöglich. Die s​tark gestiegene Zahl unbegleiteter Minderjähriger sollte d​urch medizinische Alterstests überprüft u​nd begrenzt werden.[600] Außerdem w​ar vorgesehen, anerkannten Flüchtlingen fortan n​ur auf d​rei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse z​u erteilen.[601]

Bereits b​ei der Wahl z​um Schwedischen Reichstag 2014 erreichte d​ie rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna k​napp 13 % d​er Stimmen, i​n Umfragen v​om August 2015 erreichte s​ie 23–25 %, m​ehr als j​ede andere schwedische Partei.[602][603] Die Rechtspopulisten hatten a​ls einzige Partei Schwedens s​eit Jahren dafür geworben, w​eit weniger Flüchtlinge i​ns Land z​u lassen a​ls bisher. Sie wollten m​it Anzeigen i​n türkischen Zeitungen Flüchtlinge d​avon abhalten, v​on der Türkei a​us nach Schweden z​u migrieren.[604]

Die Prognose für d​ie Zahl d​er 2015 gestellten Asylanträge w​urde im Spätsommer 2015 v​on 90.000 a​uf 74.000 gesenkt, w​eil man hoffte, d​ie im Vergleich z​u Deutschland langen Bearbeitungszeiten würden potentielle Asylbewerber v​on einer Antragstellung i​n Schweden abhalten.[605] In Anbetracht d​er Verschärfung d​er Gesamtlage änderte m​an die Schätzung i​m Oktober 2015 a​uf bis z​u 190.000 Asylsuchende i​m Jahr 2015 u​nd teilte mit, m​an werde d​iese wohl n​icht alle i​n winterfesten Unterkünften unterbringen können. Die zusätzlichen Kosten d​er erhöhten Bewerberzahl bezifferte m​an auf 7,4 Milliarden Euro.[606] Beim Besuch e​ines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge Ende Oktober 2015 äußerte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven: „Wir s​ind in Schweden a​n der Grenze unserer Aufnahmekapazität“.[604] Mehr a​ls 35.000 d​er 88.300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, d​ie 2015 i​n die EU gekommen waren, gingen n​ach Schweden. Nur 2.847 d​avon waren weiblich.[607]

Anfang November 2015 erklärte Löfven, d​ie Kapazitäten s​eien nun „überdehnt“; bereits i​n Schweden befindliche Flüchtlinge müssten a​uf andere EU-Länder verteilt werden müssten. Eine Nachrichtenagentur verbreitete i​n dem Zusammenhang e​ine Kapazität v​on bis z​u 54.000 Personen.[608]

Am 11. November 2015 g​ab die Regierung Löfven bekannt, a​b dem 12. November wieder Grenzkontrollen durchzuführen. Von dieser Maßnahme, d​ie zunächst a​uf zehn Tage befristet wurde, w​aren die Zug- u​nd Autotrassen a​uf der Öresundbrücke s​owie die Fährverbindungen i​n Südschweden betroffen.[609]

Seit d​em 4. Januar 2016 m​uss sich j​ede Person ausweisen, d​ie aus Dänemark n​ach Schweden einreisen möchte.[610] Am 7. Januar verlängerte Schweden d​iese Regelung b​is zum 8. Februar 2016.[611]

Am 28. Januar 2016 kündigte d​er schwedische Innenminister an, 80.000 Asylbewerber – die Hälfte d​er 2015 Aufgenommenen – abzuschieben.[612] Im Juni 2016 verschärfte d​ie Regierung d​ie Regeln für Familiennachzug u​nd beschränkte d​ie Vergabe v​on dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge u​nter 25 Jahren a​uf solche m​it abgeschlossener Schulausbildung, d​ie auf k​eine staatliche Unterstützung angewiesen sind.[613]

Finnland

Nahezu zeitgleich m​it den anderen skandinavischen Staaten führte Finnland z​um Jahreswechsel 2015/2016 ebenfalls verstärkte Pass- u​nd Visakontrollen ein. Sie machte d​ie Vorlage gültiger Personaldokumente z​ur Voraussetzung für d​ie Nutzung d​er Fährschiffe, d​ie Deutschland u​nd Finnland miteinander verbinden.[614] Etwa 32.000 Antragsteller wurden d​ort im Laufe d​es Jahres 2015 registriert. Ende Januar 2016 kündigte d​ie Regierung an, d​ass sie e​twa 20.000 i​n Finnland abgelehnte Asylbewerber wieder abschieben wird.[615] In d​en ersten beiden Monaten d​es Jahres 2016 überquerten n​och rund 800 Flüchtlinge a​us Russland kommend d​ie Grenze b​ei Salla n​ach Finnland.[616] Im März 2016 vereinbarten d​ie Regierungen Finnlands u​nd Russlands, d​ass nur diejenigen Personen d​ie Grenzen überqueren dürfen, d​ie die Staatsbürgerschaft e​iner der beiden Länder besitzen.[617]

Norwegen

Norwegen i​st kein EU-Mitglied, a​ber Mitglied d​es Schengener Abkommens u​nd der Nordischen Passunion. Anfang Oktober prognostizierte d​ie Regierung Norwegens b​is zu 25.000 Asylsuchende i​m Jahr 2015. Zuvor h​atte man d​ie Schätzung für 2015 bereits zweimal erhöhen müssen.[618]

Mitte Oktober 2015 teilte m​an mit, k​eine syrischen Flüchtlinge m​ehr zu akzeptieren, d​ie über d​ie Nordgrenze a​us Russland einzureisen versuchten. Sie würden n​icht vor Krieg, Hunger u​nd Armut fliehen u​nd benötigten d​en Schutz Norwegens nicht.[619] Die Zahl d​er so eingereisten Personen w​ar von 12 (2014) a​uf 1200 (bis Anfang Oktober 2015) angewachsen.[620][621] Daraufhin stauten s​ich Ende Oktober r​und 500 Flüchtlinge a​uf der russischen Seite d​er Grenze. Einige ersuchten Russlands Präsident Putin i​n einer Bittschrift u​m seine Unterstützung.[621]

Der Anspruch a​uf Asyl s​oll nach d​em Willen d​er Regierung Solberg zunächst a​uf fünf Jahre begrenzt sein. Wenn s​ich die Lage i​n den Herkunftsländern d​ann gebessert hat, müssen d​ie Asylsuchenden zurückkehren. Das schließt a​uch Familienangehörige m​it ein.[622]

Gestützt auf den Erfolg der dänischen Abschreckungsoffensive, mit dem Ziel der Absenkung der Asylbewerberzahlen, startete auch die norwegische Regierung im Herbst 2015 ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung von Asylsuchenden im Internet und in Printmedien. So wendete man sich beispielsweise speziell an Afghanen, die versuchen das Land über Russland kommend zu betreten, und drohte ihnen mit einer Abschiebung nach Kabul.[623] Potentielle Bewerber sollen auch mit Informationen über eine Kürzung der Bezüge abgeschreckt werden.[624][625] Am 26. November 2015 teilte die Regierung mit, an den Landesgrenzen von nun an stärker zu kontrollieren und nur Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Man werde die Fährunternehmen anweisen, nur Personen an Bord der Fähren zu lassen, die die nötigen Einreisedokumente vorlegen können.[626]

Personen o​hne ein Identitätsdokument müssen Norwegen n​un innerhalb v​on 48 Stunden verlassen.[627] Die Regierung erklärte Russland z​um sicheren Drittland u​nd begann i​m Dezember 2015 n​ach einem Asylschnellverfahren m​it der Abschiebung v​on Personen, d​ie in d​en Monaten z​uvor von d​ort eingereist waren.[628]

Baltikum

Von insgesamt 63 syrischen u​nd irakischen Flüchtlingen, d​ie in Lettland untergebracht waren, setzten s​ich 34 n​ach Medienberichten 2016 n​ach Deutschland ab. Von 90 Flüchtlingen a​us Syrien u​nd dem Irak, d​ie Litauen aufgenommen hatte, verschwanden 72 vermutlich n​ach Deutschland. Lediglich i​n Estland w​aren nach Presserecherchen v​om November 2016 a​lle 77 aufgenommenen Personen anwesend. Die EU-Kommission ließ verlauten, d​ass die Flüchtlinge, d​ie das EU-Land, i​n das s​ie umgesiedelt wurden, selbstständig verlassen, a​m neuen Standort w​eder arbeiten n​och finanzielle Unterstützung erhalten könnten u​nd dass m​an sie zurückbringen würde.[629]

Litauen

Als Reaktionen a​uf EU-Sanktionen g​egen Belarus drohte dessen Präsident Alexander Lukaschenko, e​r werde Flüchtlinge a​us Kriegsgebieten n​ach Litauen u​nd damit i​n die Europäische Union passieren lassen. Nachdem über hundert Flüchtlinge a​m Tag Litauen über d​ie fast 680 Kilometer l​ange Grenze zwischen Litauen u​nd Belarus erreichten, r​ief Litauen i​m Juli 2021 d​en Notstand aus.[630] Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte, Belarus bereichere s​ich mit d​em Vertrieb v​on „Tickets“ a​n der Schleusung u​nd bezeichnete d​en Vorgang a​ls hybride Kriegsführung g​egen sein Land.[631]

Integration

Die Integration v​on Zugewanderten erfordert integrationspolitischen Realismus jenseits v​on Multikulturalismus u​nd Kulturpessimismus. Konflikte, d​ie den meisten Integrationsprozessen inhärent sind, sollten deshalb a​ls Herausforderung z​ur Vergewisserung u​nd Überprüfung d​es Normengerüsts dienen.[632] In d​er Migrationsforschung w​ird zwischen Sozialintegration, struktureller Integration, kultureller Integration u​nd identifikatorischer Integration unterschieden (siehe hierzu: Vier Dimensionen d​er Integration).

Bei d​er Sozialintegration g​eht es u​m die Integration i​n den gesellschaftlichen Zusammenhang, insbesondere i​m Bildungswesen u​nd auf d​em Arbeitsmarkt. Hierfür i​st der Erwerb v​on Wissen, Kompetenzen u​nd Fertigkeiten d​urch Integration i​n den Arbeitsmarkt notwendige Voraussetzung, Kontakte u​nd Beziehungen z​u Mitgliedern d​er Aufnahmegesellschaft s​ind sehr förderlich, während d​ie Beschränkung a​uf die eigene ethnisch-soziale Gruppe u​nd das Entstehen ethnischer Kolonien v​on erheblichem Nachteil ist. Unterdurchschnittlicher Kontakt z​u Netzwerken d​er Aufnahmegesellschaft wirken s​ich beim Bildungserfolg u​nd bei d​er Lehrstellen- bzw. Arbeitsplatzsuche negativ aus.[633] Sprachbarrieren gelten a​ls die Hauptursache für d​ie Verzögerung b​ei der Integration. Auch d​ie Alphabetisierung spielt e​ine Rolle. Rund 15 Prozent d​er Flüchtlinge – v​or allem Frauen – können n​icht lesen u​nd schreiben.[634] Darüber hinaus i​st das Lernen v​on Normen u​nd Wertvorstellungen d​er Aufnahmegesellschaft v​on Bedeutung für d​ie Integration.[635] Im Bereich d​er sozialen Integration w​ird häufig d​er Sport[636][637] s​owie Familiennachzug[638] a​ls förderlich für d​ie Integration bezeichnet.

Strukturelle Integration i​st erreicht, w​enn Integrationsindikatoren w​ie die Verteilung d​er Bildungsabschlüsse, Arbeitslosen- u​nd Transferleistungsquoten etc. i​n der Gruppe d​er Zuwanderer ähnlich i​st wie i​n der Gesamtbevölkerung.[639] Die Integration v​on Flüchtlingen w​ird eng m​it der Teilhabe a​m Arbeitsmarkt verknüpft. Studien zufolge s​ind Flüchtlinge m​it erheblichen Hindernissen b​eim Zugang z​u Beschäftigung konfrontiert. Sie unterliegen während d​es Asylverfahrens ggf. e​inem zeitweiligen Arbeitsverbot; später gehören z​u den anfälligsten Gruppen u​nter den Nicht-EU-Bürgern a​uf dem Arbeitsmarkt. Die Erfahrung m​it Flüchtlingen zeigt, d​ass die Erwerbsquote u​m 15-20 Prozent niedriger l​iegt als b​ei Einheimischen. Insbesondere Frauen s​ind häufig erwerbslos.[640] In Deutschland l​ag die Beschäftigungsquote v​on Flüchtlingen 2018 b​ei 27 Prozent. Laut e​iner älteren Studie d​es Instituts für Arbeitsmarkt- u​nd Berufsforschung dauert e​s rund fünf Jahre, b​is die Beschäftigtenquote v​on Flüchtlingen b​ei 50 Prozent liegt. Es i​st nach 14 Jahren m​it einem Höchststand v​on 75 Prozent z​u rechnen. Andere Zuwanderer erreichen d​iese Quoten e​twa doppelt s​o schnell.[634]

Kulturelle Integration erfolgt d​urch den Erwerb v​on Kompetenzen, d​ie für d​ie Kommunikation u​nd das Handeln i​n der Aufnahmegesellschaft erforderlich sind. Hierzu gehören Sprache, Normen u​nd Wertvorstellungen. Divergierende Wertvorstellungen können s​ich insbesondere b​ei den Themen religiöse Toleranz u​nd Gleichberechtigung d​er Geschlechter ergeben. Aus d​en Flüchtlingsunterkünften w​ird berichtet, d​ass religiöse Minderheiten w​ie Jesiden u​nd Christen v​on muslimischen Flüchtlingen schikaniert u​nd als Ungläubige beschimpft werden. In Frankreich u​nd Großbritannien h​aben fehlgeschlagene soziale u​nd strukturelle Integration i​n Kombination m​it divergierenden Wertvorstellungen z​um Entstehen islamisch dominierter Parallelgesellschaften u​nd zu e​inem erheblichen Konfliktpotential geführt, d​as sich i​m Ergebnis a​uch durch s​eit Jahrzehnten i​mmer wieder aufflammende Unruhen ausdrückt. Es i​st deshalb v​on zentraler Bedeutung, e​ine erfolgreiche Integration i​n das Bildungssystem u​nd den Arbeitsmarkt z​u erreichen u​nd religiöser Intoleranz u​nd Hass entschieden z​u begegnen. Hierzu i​st eine zweckentsprechende Personalausstattung a​n den Schulen ebenso erforderlich w​ie eine g​ute Schulung u​nd behördlicher Rückhalt für d​as Lehrpersonal. Die Integration i​n die Rechtsordnung u​nd das Ablehnen v​on Selbstjustiz w​ird mitbestimmt d​urch den kulturellen Kontext, a​us dem d​ie Migranten stammen. Gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen, e​ine hohe Gewaltbereitschaft u​nd Gewaltbelastung können für Lehrer u​nd Polizisten e​ine große Herausforderung b​is hin z​ur Überforderung sein, m​it der s​ie nicht alleingelassen werden dürfen.[641] Nach Analyse d​es Migrationsforschers Stefan Luft i​st die Rolle d​er Religion i​m Integrationsprozess ambivalent. Religion vermittelt Halt u​nd Orientierung i​n der fremden Umgebung u​nd ist deshalb e​iner der stabilsten kulturellen Faktoren für Migranten u​nd deren Nachkommen. Dies k​ann sowohl z​ur bewussten Abgrenzung a​ls auch z​u einer Ablehnung i​n der aufnehmenden Gesellschaft führen. Beispielhaft i​st das Kopftuch, d​as sowohl Ausdruck religiöser Selbstbestimmung u​nd Identität a​ls auch Ausdruck v​on Abgrenzung u​nd Diskriminierung v​on Frauen s​ein kann. Trotz d​er stärker lebensweltlichen Prägung d​es Islam k​ann dieser zeitgeschichtlich betrachtet n​icht per s​e als Integrationshemmnis angesehen werden. In Deutschland lassen s​ich zwei Gruppen v​on muslimischen Zuwanderern vergleichen. Die Gastarbeiter a​us der Türkei w​aren für un- u​nd angelernte Tätigkeiten angeworben worden u​nd weisen sowohl i​n der ersten a​ls auch i​n der zweiten Generation unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse, e​ine außerordentlich starke Begrenzung v​on Freundschaftnetzwerken a​uf die eigene ethnische Gruppe u​nd die schlechteste Arbeitsmarktintegration auf. Aus d​em Iran hingegen g​ab es e​ine Flucht v​on Eliten m​it hohem Bildungsniveau u​nd relativ gering ausgeprägter Religiosität. Die meiste v​on ihnen s​ind gut integriert. Entscheidend für d​en Integrationserfolg i​st also d​ie soziale Herkunft d​er Eltern.[642]

Der Europäische Sozialfonds (ESF) u​nd der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden v​on der Europäischen Union a​ls wichtige Instrumente genannt, d​ie Mitgliedstaaten b​ei ihren Bemühungen z​ur Integration v​on Migranten finanziell z​u unterstützen.[643]

Siehe auch: Integration v​on Zugewanderten#Flüchtlingsintegration

Siehe auch: Integration v​on Zugewanderten#Berufliche Integration v​on Flüchtlingen

Siehe auch: Integration v​on Zugewanderten#Weitere Entwicklungen i​m Zuge d​er Flüchtlingskrise a​b 2015

Probleme in Zielländern

Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte

Die Probleme a​n den EU-Außengrenzen u​nd die Uneinigkeit d​er EU-Staaten über d​ie Einführung e​ines Quotensystems g​eben der EU-Skepsis Auftrieb. Beobachter s​ehen die a​us der bisherigen Handlungsunfähigkeit resultierende Lastenverschiebung a​uf die einzelnen europäischen Parlamente zunehmend m​it Sorge, d​a in d​en Einzelstaaten i​n vielen Fällen rechtsgerichtete Parteien u​nd Bewegungen deutlich a​n Zustimmung gewinnen.[644]

Gewalt- und Straftaten an Flüchtlingen

→ Hauptartikel: Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland

Während d​er Krise nahmen fremdenfeindliche Ausschreitungen i​n vielen EU-Staaten erheblich zu. 2015 wurden i​n Deutschland 1031 Straftaten g​egen Asylunterkünfte verübt, d​avon 923 m​it rechtsradikalem Hintergrund.[645] Darunter w​aren Fremdenfeindliche Proteste i​n Freital, Heidenau u​nd Dresden. 2016 hatten v​on knapp 1000 g​egen Asylunterkünfte verübte Straftaten 857 e​inen rechtsradikalen Hintergrund.[646]

In Italien w​urde 2015 o​ft gegen Flüchtlinge demonstriert. Rechtspolitiker d​er Forza Nuova, d​er Lega Nord u​nd Neofaschisten nutzten soziale Spannungen a​us und schürten Proteste, d​ie einige Male z​u gewalttätigen Auseinandersetzungen u​nd Brandanschlägen führten.[647]

In Schweden k​am es 2014/15 vermehrt z​u Säure- u​nd Brandanschlägen a​uf Roma u​nd ihre Unterkünfte[603] s​owie zu Brandanschlägen a​uf Moscheen.[648] Im Oktober 2015 k​am es z​u mehreren Brandanschlägen a​uf geplante Sammelunterkünfte.[649]

Gewalt- und Straftaten von Flüchtlingen

Mindestens v​ier Beteiligte (davon z​wei der Attentäter) e​iner Terrorzelle, d​ie die Terroranschläge a​m 13. November 2015 i​n Paris verübte, w​aren zuvor a​ls Flüchtlinge m​it Pässen n​ach Europa gereist, d​ie der IS z​uvor in Syrien gefälscht hatte.[650] Zuvor w​aren laut Presseberichten e​twa ein Dutzend weitere Personen m​it Pässen a​us der gleichen Fälscherwerkstatt a​ls Flüchtlinge n​ach Deutschland gelangt. Die deutschen Behörden hatten versäumt, i​hre Fingerabdrücke z​u nehmen, u​nd kannten i​hre Aufenthaltsorte nicht.[651]

Belgische Behörden verhafteten i​m März 2016 e​inen Terrorverdächtigen, d​er im September 2015 a​ls Bootsflüchtling a​us der Türkei a​uf der Insel Leros eingetroffen war.[652] Die deutsche Polizei h​ob im Juni 2016 e​ine IS-Terrorzelle aus, d​ie Anschläge i​n der Düsseldorfer Altstadt geplant hatte. Die verhafteten Syrer sollen über d​ie Balkanroute n​ach Deutschland gekommen sein.[653]

Siehe auch:

• Anschlag in einer Regionalbahn bei Würzburg (18. Juli 2016)
• Sprengstoffanschlag von Ansbach (24. Juli 2016)
• Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche (19. Dezember 2016)
• Anschlag in einer Londoner U-Bahn (15. September 2017)
• Messerangriff in Dresden (4. Oktober 2020)[654]
• Mord an Samuel Paty (16. Oktober 2020). Ein 18-jähriger Islamist enthauptete den Lehrer Samuel Paty, der in seinem Unterricht Meinungsfreiheit thematisiert hatte.
• Anschlag in Nizza (29. Oktober 2020). Ein 21-jähriger Tunesier, der einige Wochen zuvor via Lampedusa in die EU eingereist war, tötete in der größten Kirche von Nizza zwei Kirchenbesucherinnen und den Küster mit einem Messer.[654]
• Anschlag in Würzburg (25. Juni 2021). Ein 24-jähriger Somalier tötete in und vor einem Kaufhaus in der Würzburger Altstadt drei Frauen mit einem Messer und verletzte neun weitere Personen.

Konflikte zwischen Flüchtlingen

In d​en Medien w​urde wiederholt über Konflikte zwischen Flüchtlingen i​n deutschen u​nd österreichischen Unterkünften berichtet. Es k​am zu Massenschlägereien u​nter Asylsuchenden u​nd mit Sicherheitsbeamten, z​u Vergewaltigungen u​nd sexuellen Übergriffen a​uf Frauen, Kinder u​nd Homosexuelle s​owie zu religionsbezogener Gewalt (z. B. g​egen Jesiden u​nd Christen).[635][655] Als Mitursachen nannten Behördenvertreter u​nd das Deutsche Institut für Menschenrechte d​ie gemeinsame Unterbringung i​n stark überfüllten Räumen, ethnische u​nd religiöse Spannungen u​nd unsichere Zukunftsperspektiven.[655][656]

Im April 2015 warfen muslimische Flüchtlinge zwölf Christen a​us ihrem Flüchtlingsboot i​ns Mittelmeer. Die Opfer sollen s​ich geweigert haben, e​in islamisches Gebet z​u sprechen. Ein Gericht i​n Italien verurteilte s​echs Täter i​m Februar 2017 z​u 18 Jahren Haft.[657]

Arbeitsmarkt

In Deutschland dürfen Asylbewerber i​n den ersten d​rei Monaten n​icht arbeiten. In d​en folgenden 15 Monaten dürfen s​ie und Geduldete gemäß d​er Vorrangprüfung n​ur eingestellt werden, w​enn ein Arbeitsplatz n​icht durch geeignete Bewerber a​us Deutschland o​der der EU besetzt werden kann. Diese Regel w​urde im Integrationsgesetz i​n Regionen m​it unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für d​rei Jahre ausgesetzt. Ab d​rei Monaten Aufenthalt i​n Deutschland sollen Flüchtlinge a​uch auf Basis v​on Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden können.[658] Die Beschäftigungsquote l​iegt in Deutschland b​ei 78 %.[659] Bei nichteuropäischen Asylberechtigten l​ag sie i​m Oktober 2015 b​ei 21,2 %, i​m Oktober 2016 b​ei 16,2 %.[660]

In Österreich dürfen Asylsuchende i​n den ersten d​rei Monaten ebenfalls g​ar nicht arbeiten. Danach dürfen s​ie gemeinnützige Arbeit verrichten o​der mit Bewilligung a​ls Saisonarbeiter i​m Tourismus o​der in d​er Landwirtschaft tätig sein. Nur Asylberechtigte erhalten e​ine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis.[661] Für gemeinnützige Arbeiten erhalten Asylbewerber e​inen „Anerkennungsbeitrag“.[662] Laut e​iner Studie d​es Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung würde e​ine Öffnung d​es Arbeitsmarkts für Asylsuchende niedrigere Löhne heimischer Arbeitskräfte u​nd mehr Arbeitslose bewirken.[663]

Eine Studie v​om August 2016 untersuchte 94 Maßnahmen z​ur Eingliederung v​on Flüchtlingen i​n den Arbeitsmarkt i​n neun EU-Ländern. Sie fand, d​ie Integration i​n den Arbeitsmarkt s​ei in keinem Land zufriedenstellend verlaufen.[664]

Kosten

Ausgaben für die Flüchtlinge von 2015 und 2016 im Jahr 2016[665]

Staat	Flüchtlinge 2015 und 2016	Kosten dafür 2016 in Mio. €	Anteil am BiP 2015	ø Kosten in € pro Bürger und Jahr
Schweden	179.017	2.403	0,54	245,27
Österreich	136.208	1.566	0,46	181,91
Deutschland	1.301.068	13.309	0,44	163,48
Schweiz	65.164	1.156	0,19	139,45
Norwegen	33.613	645	0,18	124,19
Luxemburg	4.263	69	0,13	120,82
Finnland	37.739	447	0,21	81,53
Dänemark	27.970	393	0,15	69,31
Malta	3.398	24	0,28	56,36
Belgien	52.700	543	0,13	48,08
Niederlande	58.517	680	0,10	40,15
Italien	197.739	2.359	0,14	38,80
Zypern	4.550	36	0,21	30,79
Ungarn	114.365	293	0,27	29,80
Island	850	10	0,06	29,02
Griechenland	57.521	313	0,18	28,91
Frankreich	149.332	1.490	0,07	22,30
Vereinigtes Königreich	81.751	1.081	0,04	16,59
Bulgarien	36.194	95	0,22	13,23
EU+EFTA	2.614.306	27.296	0,17	52,14

Die Geldmittel, d​ie von europäischen Staaten für d​ie Krise ausgegeben werden, setzen s​ich aus verschiedenen Kostenstellen zusammen, d​ie von d​en Staaten n​ur uneinheitlich erfasst werden. Kosten für Erfassung d​er Schutzsuchenden, Hilfen z​um Lebensunterhalt, Unterstützungsleistungen, Umsiedlungen, Integration o​der auch Abschiebung wurden n​ach einer Studie v​on 2016 i​n verschiedenen Ländern i​n unterschiedlicher Weise erfasst. Ein Versuch d​er OECD, d​ie Erfassung dieser Kosten z​u vereinheitlichen, w​ar im Februar 2016 zunächst gescheitert. Das Overseas Development Institute erstellte 2016 a​us verschiedenen Quellen e​ine Schätzung d​er Ausgaben für d​ie Krise für 2015 u​nd 2016 für d​en EU- u​nd EFTA-Raum u​nd setzte s​ie in Relation z​um BIP u​nd errechnete d​ie Kosten p​ro Einwohner n​ach den jeweiligen Einwohnerzahlen v​on 2015.[665]

Deutschland

→ Hauptartikel: Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 – Ökonomische Folgen der Flüchtlingskrise

Die direkten Kosten d​er Flüchtlingskrise beliefen s​ich für d​en Bund i​m Jahr 2016 insgesamt a​uf rund 21,7 Mrd. Euro.[666] Hinzu k​amen ca. 23 Mrd. Euro a​us Landesmitteln.[667] Für d​as Jahr 2017 w​aren 21,3 Milliarden Euro i​m Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant.[668]

Die langfristigen Kosten d​er Flüchtlingskrise, insbesondere für d​ie Sozialsysteme, prognostiziert d​ie Studie d​es Forschungszentrums Generationenverträge d​er Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i​m Auftrag d​er Stiftung Marktwirtschaft i​m wahrscheinlichsten v​on mehreren Szenarien m​it 878 Milliarden Euro. Für d​en Fall, d​ass auch b​ei den Kindern d​er Flüchtlinge k​eine Integration i​n den Arbeitsmarkt i​n Höhe d​es fiskalischen Durchschnittswerts d​er deutschen Bevölkerung gelingen würde, würden s​ehr hohe langfristige Kosten d​er „Flüchtlingskrise“ u​nd des Scheiterns d​er Integration i​n Höhe v​on 1,56 Billionen Euro, entstehen. Nach d​en Autoren d​er Studie i​st die Politik d​aher dringend gefordert, d​ie bestmögliche Integration d​er Flüchtlinge sicherzustellen.[669]

Österreich

Die Kosten p​ro Asylsuchendem wurden n​ach Presseberichten v​om Oktober 2015 i​m Finanzministerium m​it 10.724 Euro p​ro Jahr beziffert.[670] Eine Untersuchung d​es Fiskalrates v​om September 2016 kalkulierte d​ie Nettobelastung für d​en österreichischen Staatshaushalt dagegen a​uf 16.200 Euro p​ro Flüchtling u​nd Jahr. Ein positiver Beitrag für d​en Staatshaushalt w​ird nach d​er Studie n​icht vor 2060 erwartet.[671] Im Budgetplan für 2017 g​eht das Finanzministerium m​it Kosten i​n Höhe v​on 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen u​nd Integration aus. In d​en Berechnungen s​ind nicht d​ie Aufwendungen d​er einzelnen Bundesländer enthalten. Was s​ie für d​ie Mindestsicherung d​er Asylwerber ausgeben, i​st nicht i​m Detail bekannt.[672]

Einige Großunternehmen (u. a. T-Mobile Austria, Hutchison Drei Austria, d​ie Erste Bank, d​ie Drogeriemarktkette dm) beteiligten s​ich an d​er Flüchtlingshilfe, i​ndem sie Dienstleistungen u​nd Hilfspakete speziell für Asylsuchende anboten.[673]

Schweiz

Die Schweiz rechnete Ende März 2016 m​it Kosten für d​en Steuerzahler v​on 20.000 Franken (ca. 18.000 Euro) p​ro Jahr u​nd Asylsuchendem. Die Summe müsse i​m Schnitt für sieben Jahre aufgewendet werden. Für 2015 rechnet m​an mit Gesamtkosten v​on 1,2 Milliarden Franken, für 2016 m​it 1,8 Milliarden.[674]

Das BAMF s​ah schon 2015 d​ie Höhe d​er Sozialleistungen a​ls einen Grund für d​ie Attraktivität bestimmter EU-Staaten, darunter Deutschlands, für Asylbewerber.[675]

Ethische Aspekte

Für d​en Philosophen Wolfram Eilenberger markierte d​as Jahr 2015 „das Ende d​er zentralen Lebenslüge e​iner ganzen europäischen Generation“. Diese bestehe i​n „der verstohlenen Hoffnung, d​as konkrete Leid, d​as in d​en Ländern d​es Nahen Ostens, Asiens u​nd Afrikas d​en Alltag v​on Milliarden Menschen prägt u​nd bestimmt, ließe s​ich auch für d​ie kommenden Jahrzehnte lebensweltlich a​uf Distanz halten [, s​owie in] d​er Illusion e​ines Kerneuropas a​ls eines mauerlosen Paradiesgartens i​n einer Welt d​es Elends.“[676] Betrachter v​on Nachrichtensendungen sähen, s​o Eilenberger, i​m Frühjahr 2016 j​eden Abend i​n die verzweifelten Gesichter d​er Menschen a​n den Zäunen v​on Idomeni o​der Lesbos. Die meisten v​on ihnen trügen d​abei den gleichen inneren moralischen Konflikt m​it sich a​us wie Bundeskanzlerin Merkel i​m Angesicht d​er weinenden Reem Sahwil a​m 15. Juli 2015. Als „Couchpolitiker“ versuchten Medienkonsumenten, s​ich moralisch d​amit zu beruhigen, d​ass ihre Verantwortung u​nd ihr Hilfsvermögen vernünftige Grenzen kennen u​nd anerkennen müssten. Sie spürten a​ber gleichzeitig, d​ass jeder konkret benannten Grenzziehung o​der Regel e​in Moment vollkommener Beliebigkeit, j​a geradezu fantastischer Willkür innewohne – u​nd diese d​amit selbst e​ine moralische Unverantwortlichkeit darstelle. Kein Mensch könne z​war die g​anze Welt „retten“. „Aber d​iese konkrete Familie, d​a am Zaun, o​hne Zweifel schon.“[677]

Der Entwicklungsökonom Paul Collier s​ah im Februar 2016 e​ine Politik, d​ie diejenigen belohnt, d​ie es schaffen, i​n flüchtlingsfreundliche Länder w​ie Deutschland vorzudringen, a​ls ethisch verwerflich an. Kanzlerin Merkel h​abe „die Menschen q​uasi aufgefordert, n​ach Europa z​u schwimmen.“ Dies s​ei eine Art russisches Roulette, w​eil sie hoffen müssten, d​ass das o​ft seeuntüchtige Boot d​es Schleusers n​icht untergehe, b​evor sie v​on Schiffen d​er EU o​der von Helferorganisationen aufgenommen würden. Hinzu komme, d​ass auf d​iese Art n​icht die Hilfebedürftigsten kämen, sondern j​unge Männer, d​ie wohlhabend g​enug seien, Tausende v​on Euro a​n Schlepper z​u zahlen. Diese wohlhabenden jungen Männer würden a​ber später b​eim Wiederaufbau Syriens schmerzlich fehlen, w​eil sie a​ll ihren Besitz verkauft hätten, u​m nach Europa z​u kommen. Wer wirklich wolle, d​ass eine große Zahl v​on Flüchtlingen s​ich in Sicherheit bringe, sollte Collier zufolge Flüge e​twa aus d​en Flüchtlingslagern i​n Jordanien u​nd dem Libanon organisieren.[678]

Der Journalist Klaus Geiger betrachtete i​m Juni 2017 offene Grenzen a​ls inhuman u​nd ungerecht. Zum e​inen würden Menschenleben gefährdet, w​enn Eltern i​hre Kinder schutzlos n​ach Europa schickten und/oder w​enn Flüchtlinge i​n seeuntaugliche Boote stiegen, u​m nach Europa z​u gelangen. Zweitens hätten j​unge Männer, d​ie über ausreichend Geld verfügen, d​ie besten Chancen n​ach Europa z​u kommen, wirklich a​rme Flüchtlinge blieben f​ern jeder Willkommenskultur. Drittens s​ei es 130-mal teurer, Flüchtlinge i​n Europa z​u versorgen, a​ls nahe i​hrer Heimatregion. Während für Flüchtlinge, d​ie es b​is nach Europa schafften, s​ehr viel Geld ausgegeben werde, bleibe für d​ie anderen k​aum etwas.[679]

Literatur

• Rainer Balcerowiak: Faktencheck Flüchtlingskrise. Was kommt auf Deutschland noch zu? Edition Berolina, Berlin 2015, ISBN 978-3-95841-030-5.
• Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen. 2. Auflage, Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-69072-3.
• Sebastian Prediger, Franzisca Zanker: Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel. GIGA Focus Afrika 6-2016
• Arno Tausch: „Europe’s Refugee Crisis. Zur aktuellen politischen Ökonomie von Migration, Asyl und Integration in Europa. [Europe’s Refugee Crisis. On the current political economy of migration, asylum and integration in Europe]“. MPRA Paper 67400, University Library of Munich, Germany, https://ideas.repec.org/p/pra/mprapa/67400.html
• Reiner Klingholz und Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze (PDF). Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Oktober 2014
• Autor_innenkollektiv: Begleitzeitung yallah!? über die Balkanroute (PDF; 13 MB). Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e. V., Januar 2018.
• Sabine Hess, Bernd Kasparek et al. (Hrsg.): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III. Assoziation A, Dezember 2016.
• Katja Huber, Silke Kleemann, Fridolin Schley (Hrsg.): Wir sind hier: Geschichten über das Ankommen. Allitera Verlag, München 2018, ISBN 978-3-96233-058-3.
• Andreas Fisch, Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hrsg.): Zuflucht – Zusammenleben – Zugehörigkeit? Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet (Reihe Forum Sozialethik 18), Münster 2017; 2., durchgesehene Auflage 2018, ISBN 978-3-402-10646-4

Weblinks

• EU-Kommission: Die Europäische Migrationsagenda. (PDF) 13. Mai 2015.
• Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union: Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
• Erklärung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute. (PDF) 3. Februar 2017
• Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online: Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa.
• Migration und Fremdenfeindlichkeit – Europas Flüchtlingsproblem, damals und heute. Deutsche Welle, 17. Juni 2015
• Almut Wieland-Karimi: Die Jungen kommen – Demografie ist eine wichtige und häufig übersehene Ursache von Flucht und Migration. SZ, 4. November 2015
• Routen der Hoffnung, Wege der Verzweifelten. SZ, 19. April 2015
• UNHCR: Mediterranean Situation.
• Migratory Map. Frontex, 6. Mai 2016
• Visumfreiheit für türkische Staatsbürger: EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni. EU-Kommission Deutschland (Stand: 4. Mai 2016)
• The Facility for Refugees in Turkey – Factsheet and Timeline. (PDF) EU-Kommission, 7. Dezember 2016
• KCMD Data Catalogue. EU-Kommission (Stand: 24. Januar 2017).
• iom.int International Organization for Migration
• Europäische Migrationsagenda: Kommission fordert alle Beteiligten zu anhaltenden Fortschritten und weiteren Anstrengungen auf. EU-Kommission, 13. Juni 2017.
• Flüchtlingskrise: Was tut die EU? EU-Kommission in Deutschland (Stand: 13. September 2017)
• Gudula Hörr: Der Migrationsdruck auf Europa wächst. „Immer mehr Menschen wollen ihre Heimat verlassen. Und ausgerechnet Entwicklungshilfe fördert diesen Exodus noch.“ In: n-tv.de – Online. ntv Nachrichtenfernsehen GmbH, 3. Juli 2019, abgerufen am 22. Mai 2020.

Dokumentationen

• Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht. Das Erste, 31. August 2015
• Flüchtlinge in schwedischer Einöde. Auslandsjournal, 16. Dezember 2015
• Stefan Becke: Dresdner helfen im Chaos von Idomeni. Sächsische Zeitung, 29. Februar 2016
• Zeitungsprojekt „Migration & Asyl“. Fachportal Geographie der PH Niederösterreich
• Europa und die Flüchtlinge. Chronik einer Krise. ZDF, 27. Juli 2017

Einzelnachweise

1. Jasper von Altenbockum: Die EU steht auf dem Spiel (faz.net 23. September 2020)
2. Kirsten Hoesch: Migration und Integration. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-09735-6, S. 20–24
3. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise, München 2017, S. 9; Karl Steinacker: Flüchtlingskrisen: Möglichkeiten und Grenzen von Entwicklungszusammenarbeit. Weltforum, 1992, ISBN 3-8039-0400-5, S. 149 und öfter
4. Hannah von Grönheim: Solidarität bei geschlossenen Türen. Das Subjekt der Flucht zwischen diskursiven Konstruktionen und Gegenentwürfen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19712-4, S. 368 und Fn. 88
5. Julia Schulze Wessel: Krise! Welche Krise? In: Franz Walter (Hrsg.): Europa ohne Identität? Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 3-525-80021-5, S. 62–66
6. Hannah von Grönheim: Solidarität bei geschlossenen Türen, Wiesbaden 2018, S. 104f.
7. Hannah von Grönheim: Solidarität bei geschlossenen Türen, Wiesbaden 2018, S. 14f.
8. Heaven Crawley, Franck Düvell, Katharine Jones, Simon McMahon, Nando Sigona: Unravelling Europe’s ‘Migration Crisis’: Journeys Over Land and Sea. Policy Press, Bristol 2018, ISBN 1-4473-4321-2, S. 13
9. Heaven Crawley, Franck Düvell, Katharine Jones, Simon McMahon, Nando Sigona: Unravelling Europe’s ‘Migration Crisis’, Bristol 2018, S. 130 ff.
10. Marianne Takle: Is the migration crisis a solidarity crisis? In: Andreas Grimmel (Hrsg.): The Crisis of the European Union. Challenges, Analyses, Solutions. Routledge, 2017, ISBN 978-1-138-21564-1, S. 141ff. (Kapitel 8) und S. 52; Tomaž Grušovnik und andere (Hrsg.): Borders and Debordering: Topologies, Praxes, Hospitableness. Lexington Books, London 2018, ISBN 978-1-4985-7130-2, S. 35; Andreas Grimmel, Susanne My Giang (Hrsg.): Solidarity in the European Union: A Fundamental Value in Crisis. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-57036-5, S. 74 und öfter
11. Robin Alexander: „Sprachkämpfe um die Flüchtlingskrise“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 70. Jahrgang, 30–32/2020, S. 14–19; S. 18. PDF
12. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 11–13 und 19
13. UNHCR: Global Trends 2013; Global Trends 2014; Global Trends 2015; Global Trends 2016; Global Trends 2017 (PDF S. 2 Trends at a Glance, sowie Kapitel 2, S. 13 f. Refugees)
14. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 12f.
15. Record number of over 1.2 million first time asylum seekers registered in 2015. (44/2016) 4. März 2016; 1.2 million first time asylum seekers registered in 2016 (46/2017) 16. März 2017; Asylum in the EU Member States: 650 000 first-time asylum seekers registered in 2017 (47/2018) 20. März 2018
16. Frontex.europe.eu,Migratory Map, abgerufen am 10. Oktober 2020
17. Kirsten Hoesch: Migration und Integration, Wiesbaden 2018, S. 4
18. Maximilian Popp: „Refugees welcome!“… Protokoll einer Zäsur. In: Anja Reschke (Hrsg.): Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 16–27, hier S. 17f.
19. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 37–39
20. EU-Kommission: Managing the Refugee Crisis: Western Balkans Route: State of Play report. 15. Dezember 2015 (PDF, Grafik S. 1)
21. Markus Becker: Leere Balkanroute: Das gefühlte Ende der Flüchtlingskrise.
22. Frontex: Zahl der Bootsflüchtlinge in Griechenland ist 2016 deutlich gesunken. Welt, 6. Januar 2017
23. IOM: Mixed Migration Flows In The Mediterranean Compilation Of Available Data And Information December 2017. (PDF, Dezember 2017
24. Frontex: Die meisten Flüchtlinge kommen über Spanien in EU. MOZ, 17. Juli 2018
25. The Migrants' Files: Counting the Dead.; Sylke Gruhnwald, Alice Kohli: Daten einer Tragödie. NZZ, 31. März 2014; Jean-Marc Manach: « Ces gens-là sont morts, ce ne sont plus des migrants ». Le Monde Diplomatique, 31. März 2014; Sylke Gruhnwald, Alice Kohli: Die Toten vor Europas Toren. NZZ, 2. April 2014; Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000. Migazin.de, 2. April 2014; Simon Goebel: Politische Talkshows über Flucht: Wirklichkeitskonstruktionen und Diskurse. Eine kritische Analyse. transcript, 2017, ISBN 3-8376-3716-6, S. 202 und Fn. 108/109
26. New Study Concludes Europe’s Mediterranean Border Remains 'World’s Deadliest'. IOM, 24. November 2017; Karl-Heinz Meier-Braun: Schwarzbuch Migration. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72164-9, S. 40
27. IOM: Missing Migrants/Latest Global Figures/Tracking Deaths Along Migratory Routs. (Summe der Jahreszahlen ab 2014 in den Spalten Mittelmeer + Europa; plus Tote in Afrika/Naher Osten/Europa)
28. Lucia Heisterkamp: "Alarmphone Sahara": Wie private Retter versuchen, Migranten aus der Todeszone zu holen. In: Spiegel Online. 30. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 31. August 2019]).
29. As Mediterranean Sea arrivals decline and death rates rise, UNHCR calls for strengthening of search and rescue. UNHCR, 6. Juli 2018
30. Flucht über das Mittelmeer: Mehr als 1500 Menschen ertrunken. Tagesschau, 4. August 2018
31. Sebastian Schramm: Rostocker in Libyen: Helfen ist eine Sucht. SVZ, 20. September 2017
32. Jula Benkert: Tod im Mittelmeer. HR/ARD, 6. August 2018
33. Jens Borchers: Flüchtlinge in Niger: Endstation Ténéré-Wüste. Tagesschau.de, 17. August 2017
34. Shafagh Laghai: Flucht nach Europa: Tot oder gestrandet in Niger. Tagesschau.de, 5. August 2018
35. Andrea Backhaus: Migranten in Tunesien: Die Gestrandeten. Zeit, 3. August 2017.
    Sudarsan Raghavan: A Tunisian gravedigger gives migrants what they were deprived of in life: Dignity. Washington Post, 10. September 2018.
    Sarah Mersch: Migrantenpfarrer in Tunesien – Der Totengräber der Schiffbrüchigen. Cicero, 10. April 2015.
36. Christoph Debets: Inselfriedhof überfüllt: Neuer Friedhof für Migranten auf Lesbos. Euronews, 15. Februar 2016.
    Jeanne Carstensen: Overcoming the Empathy Gap: Covering Europe’s Migrant Crisis for an American Audience. In Giovanna Dell’Orto, Irmgard Wetzstein (Hrsg.): Refugee News, Refugee Politics: Journalism, Public Opinion and Policymaking in Europe. Routledge, New York 2019, ISBN 978-1-351-04961-0, S. 163.
37. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 22 f.
38. Eurostat, Asylum and first time asylum applicants – annual aggregated data (rounded) (Tabelle 2008–2017)
39. Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 sprunghaft auf mehr als 625.000 gestiegen. Eurostat, 20. März 2015 (PDF; 356 kB)
40. 90'000 minderjährige Asylsuchende. NZZ, 2. Mai 2016
41. Kirsten Hoesch: Migration und Integration, Wiesbaden 2018, S. 15
42. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 22–25
43. Gabriele Gillen: Warum, woher, wohin? Menschen auf der Flucht – ein erster Überblick. In: Anja Reschke (Hrsg.): Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge. Reinbek bei Hamburg 2015, S. 41–54, hier S. 41f.; Flucht und Vertreibung. Bundeszentrale für politische Bildung, 22. Juni 2018
44. Óscar García Agustín, Martin Bak Jørgensen: Solidarity and the ‚Refugee Crisis‘ in Europe. Palgrave Pivot, Cham 2019, ISBN 978-3-319-91847-1, S. 6.
45. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 15 und 19–22.
46. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 26–37
47. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 7 (Vorwort)
48. Alexander Betts, Paul Collier: Refuge: Transforming a Broken Refugee System. Siedler, 2017, ISBN 978-0-19-065915-8, S. 75f.
49. aloh, chvo, ORF.at/Agenturen: Grenzöffnung für Geflüchtete: Tage, die Europa veränderten. 3. September 2018, abgerufen am 5. September 2020.
50. Die Presse | Marlies Kastenhofer: Dossier: Die Flüchtlingskrise – eine Zerreißprobe für Europa. Abgerufen am 5. September 2020 (englisch).
51. Kirsten Hoesch: Migration und Integration, Wiesbaden 2018, S. 1–5
52. Arno Tausch: Europe’s Refugee Crisis. On the current political economy of migration, asylum and integration in Europe. (PDF; 3,9 MB) MPRA Paper 67400, München, 23. Oktober 2015
53. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 26–29
54. Jeff Crisp: The Syrian Refugee Emergency: Implications for State Security and the International Humanitarian System. Middle East Institute, 14. April 2016
55. Warum Flüchtlinge nach Europa kommen. UNHCR, 18. November 2017; Jürgen Stryjak: Geberkonferenz Syrien: Zugesagtes Geld fehltZugesagtes Geld fehlt. Deutschlandfunk, 31. März 2015; Mangel an humanitären Mitteln für Syrien hat Flüchtlingskrise ausgelöst. NZZ, 4. November 2015
56. Liz Sly: 8 reasons Europe’s refugee crisis is happening now. In: Washington Post. 18. September 2015, abgerufen am 18. September 2015 (englisch).
57. Christian Böhme, Dagmar Dehmer, Albrecht Meier, Ulrike Scheffer: Lage in Herkunftsländern bleibt kritisch. Tagesspiegel, 20. April 2016
58. Matthew Weaver: Syrian refugees: more than 5 m have now fled their country, says UN. The Guardian, 30. März 2017
59. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 33
60. Loveday Morris: Battle for Islamic State stronghold could trigger a new crisis: A million displaced Iraqis. Washington Post, 3. Oktober 2016
61. Wenige Zusagen zur Aufnahme von Syrern – UN-Flüchtlingskonferenz verfehlt Ziele. ARD Tagesschau, 31. März 2016.
62. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 29–32
63. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 32f.
64. 200 000 neue Binnenflüchtlinge in Afghanistan am 16. Dezember 2015
65. Stefan Klein: Afghanistan nennt harte Bedingungen für Rückführung von Flüchtlingen. SZ, 1. Februar 2016
66. Sandra Petersmann/ARD: Kein Geld für die Flucht nach Europa. Deutschlandradio Kultur, 23. Juni 2016
67. Afghanische Regierung verliert Kontrolle über Südprovinzen. Sächsische Zeitung/dpa, 2. Februar 2017, S. 5
68. Vera Hanewinkel: Herkunftsländer von Flüchtlingen in Europa – Afghanistan und Pakistan. (Memento vom 26. September 2015 im Internet Archive) Migration-Info.de, 11. Dezember 2014; Omer Farooq Khan: 5,000 Hindus flee Pak every year due to persecution. Times of India, 14. Mai 2014
69. dpa/AFP: Pakistan setzt Rücknahmeabkommen mit EU aus. FAZ, 7. November 2015
70. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 34f.
71. Vera Hanewinkel: Flüchtlinge in Europa – Ein Blick auf die Herkunftsländer Eritrea und Somalia. (Memento vom 27. September 2015 im Internet Archive) Migration-Info.de 8/14, 13. November 2014
72. Michael Obert: Foltern als Businessmodell. Wie Schlepperbanden mit Eritreern das grosse Geld machen. Das Magazin, 20. Februar 2016, S. 16–26
73. Patrik Wülser: Paranoia und Pseudospitäler in Eritrea. NZZ, 21. August 2015
74. Eritrea/Europa: Exil-Eritreer zahlen Zwangssteuern an die Diktatur. ARD/Weltspiegel, 29. März 2015
75. Klaus-Dieter Frankenberger: Flüchtlinge – Nach Norden. FAZ, 23. April 2015
76. Hintergrund: Woher die Flüchtlinge kommen. ARD Tagesschau, 23. April 2015
77. Nigeria Social Violence Project: Social Violence Data Table. Connect SAIS Africa.org, 2014
78. Mark Anderson: Nigeria suffers highest number of civilian deaths in African war zones. The Guardian, 23. Januar 2015
79. Martin Gehlen: Flucht aus der libyschen Hölle. SZ, 19. April 2018
80. Lori Hinnant: Walk or die: Algeria strands 13,000 migrants in the Sahara. 25. Juni 2018, abgerufen am 1. September 2019.
81. Flüchtlingszahl aus Algerien und Marokko steigt stark an. Welt, 15. Januar 2016; ETHZ.ch/ILO: Arbeitslosigkeit in Nordafrika
82. Was hinter dem Flüchtlingszug aus Nordafrika steckt. Ostsee-Zeitung, 18. Januar 2016
83. Frontex: Präsenz der libyschen Küstenwache schreckt Schlepper ab. Die Presse, 14. August 2017
84. Spaniens neuer Flüchtlings-Hotspot Tarifa: Helfer schildern die täglichen Dramen. Focus, 18. September 2017
85. Marokko: Wut auf den König. ARD, 18. September 2017
86. Alexander Gschwind: Marokko: Anhaltende Unruhen in der Berber-Region. Infosperber, 4. Juli 2017
87. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 65 f.
88. Óscar García Agustín, Martin Bak Jørgensen: Solidarity and the ‚Refugee Crisis‘ in Europe. Palgrave Pivot, Cham 2019, ISBN 978-3-319-91847-1, S. 7.
89. Colin Freeman: Libya warns it could flood Europe with migrants if EU does not recognise new self-declared government. Telegraph, 2. November 2015
90. Manuel Bewarder, Alfred Hackensberger, Christoph B. Schiltz: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“. In: welt.de. Abgerufen am 2. Februar 2019.
91. John Pearson: One year on, UN-backed government fails to unite Libya. The National, 17. Dezember 2016.
92. UN sanctions for people traffickers in Libya in global first. BBC, 8. Juni 2018.
93. UN Blacklists Libyan Coast Guard Leader for Migrant Smuggling. Maritime Executive 8. Juni 2018, abgerufen 25. August 2018.
94. Claas Meyer-Heuer, DER SPIEGEL: SPIEGEL TV über das Bürgerkriegsland Libyen – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 19. Januar 2020.
95. Steffen Lüdke, DER SPIEGEL: Uno-Flüchtlingsbeauftragter über Libyen: „Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?“ – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 19. Januar 2020.
96. Zahl der syrischen Flüchtlinge steigt dramatisch: Jordanische Polizei muss hart durchgreifen. Deutsch Türkische Nachrichten, 3. Oktober 2012
97. Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Fluch der guten Tat. Spiegel Online, 2. August 2014
98. EU-Fortschrittsbericht zur Türkei – Schelte für einen wichtigen Partner. Tagesschau.de, 10. November 2015
99. Human Rights Watch: Türkei weist Syrien-Flüchtlinge an Grenze ab. Spiegel Online, 23. November 2015; Ankaras Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik? FAZ, 23. November 2015
100. Fiedler; Speer: Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit. In: Rosa Luxemburg Stiftung. Mai 2019, abgerufen am 5. Oktober 2020.
101. Laura Pitl: Turkey may not actually be hosting 2.7m Syrian refugees as it claims. The Independent, 10. März 2016
102. Syria Regional Refugee Response. UNHCR
103. World Refugee Day: 10 Facts About Syrian Refugees In Turkey. WFP, 19. Juni 2015.
104. Sebastian Fischer, Hasnain Kazim: Angela Merkel in der Türkei – Hilfst du mir, so helf ich dir. Spiegel Online, 18. Oktober 2015
105. Thomas Bormann: Düstere Zukunftsaussichten. Deutschlandfunk, 16. November 2015.
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663. Julia Bock-Schappelwein, Peter Hube: Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylsuchende in Österreich. (Memento vom 14. Juli 2015 im Internet Archive) Sozialministerium.at, April 2015 (PDF)
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669. Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 135, S. 20–21
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671. Flüchtlinge: Fiskalrats-Studie erwartet weiter hohe Kosten. Standard.at, 30. September 2016
672. Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro. Die Presse, 11. Oktober 2016
673. Flüchtlinge: FPÖ mobilisiert im Netz gegen hilfsbereite Unternehmen. Standard.at, 20. September 2015
674. Peter Jankovsky: Asylkosten werden sich wohl verdoppeln, NZZ vom 31. März 2016
675. Anja Ettel, Holger Zschäpitz: Wo in Europa Flüchtlinge am meisten Geld bekommen. Welt, 18. September 2015; Bundesamt erwartet 450.000 Asylanträge in diesem Jahr. BAMF, 7. Mai 2015; Michael Martens Frieden kann man nicht essen. FAZ, 2. September 2015
676. Wolfram Eilenberger: Was tun?. Philosophie Magazin. Ausgabe 2/2016
677. Wolfram Eilenberger: Wo endet meine Verantwortung?. Philosophie-Magazin. Ausgabe 4/2016
678. Lena Schipper: Entwicklungsökonom Collier: „Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich“. FAZ, 22. Februar 2016.
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