Parlamentswahl in Polen 2015
Die Parlamentswahl in Polen 2015 fand am 25. Oktober 2015 statt. Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.
Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit. Ab dem 16. November 2015 regierte (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei allein getragene Regierung, das Kabinett Szydło. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Sitze. Die Zjednoczona Lewica (ZL) verfehlte die für Wahlbündnisse aus mehreren Parteien geltende Sperrklausel von 8 Prozent. Somit ist erstmals seit Beginn der Dritten Republik keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wurde als „Rechtsruck“ bezeichnet.[1][2][3]
Am 12. November 2015 fanden die konstituierenden Sitzungen des neuen Sejms und Senats statt, bei deren auch die Parlamentsvorsitzenden (Sejm- und Senatsmarschall) gewählt wurden.
Wahlen zum Sejm und Senat
Wahltermin
Der Wahltermin wurde am 17. Juli 2015 vom damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski bekanntgegeben. Zur Auswahl standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November. Die VII. Wahlperiode des Sejm endete am Tag vor der Einberufung der ersten Sitzung in der VIII. Wahlperiode. Der Beginn der VIII. Wahlperiode wurde vom Staatspräsidenten festgelegt; er darf maximal 30 Tage nach der abgehaltenen Wahl liegen.
Wahl zum Sejm in der VIII. Wahlperiode
Der Sejm wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt und erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse.
Insgesamt werden 460 Sejm-Abgeordnete aus 41 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wahlkreis hat eine definierte Anzahl an Mandaten, sieben bis maximal zwanzig. Für eine Partei wird gestimmt, indem ein Kandidat dieser Partei angekreuzt wird. Hat eine Partei aufgrund des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis Anspruch auf Mandate, ziehen davon diejenigen Kandidaten in den Sejm, welche die meisten Wählerstimmen erhalten haben, sofern die Partei landesweit die Mindesthürde überschritten hat. Die Platzierung auf der Liste ist somit letztendlich nicht entscheidend.
Wahl zum Senat in der IX. Wahlperiode
Der Senat wird nach Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt und besteht aus insgesamt 100 Senatoren aus 100 Wahlkreisen. Es zieht nur derjenige Kandidat in den Senat ein, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.
Wahlkampf
Gemäß dem Wahlkalender beginnt die Wahlkampagne mit dem Festlegen des Wahltermins und endet 24 Stunden vor dem Wahltag mit Beginn der sogenannten Wahlruhe.
Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) versprach, wie schon Andrzej Duda bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie die Einführung eines Kindergelds in Höhe von 500 Złoty ab dem zweiten Kind und für einkommensschwache Familien auch für das Erste. Des Weiteren sollte der Mehrwertsteuersatz von 23 % auf 22 % abgesenkt werden. Die Partei schätzte die jährlichen Mehrausgaben auf 39 Mrd. Złoty, denen zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung, der Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler in Höhe von 73 Mrd. Złoty gegenübergestellt wurden. Gegner sprachen von einem zweiten Griechenland.[4][5] Im September wurden die Wahlkampfversprechen um kostenlose Arzneimittel für Senioren ab dem 75. Lebensjahr, die verringerte, 15-prozentige Körperschaftsteuer für Kleinunternehmen, den Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde und eine Bevorzugung heimischer Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.[6]
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Taggleich fand der Parteitag der Bürgerplattform (PO) statt. Die Wirtschaftswissenschaftler Janusz Lewandowski und Mateusz Szczurek stellten einen Entwurf vor, dessen Hauptaugenmerk auf der Abschaffung der Rentenbeiträge, einer einheitlichen, 10-prozentigen Einkommensteuer und Beschäftigung lag. Dadurch würden Werkverträge und befristete Verträge abgeschafft.[7] Zur Finanzierung wurde die Begrenzung der Schattenwirtschaft angeführt. Der Nationale Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Kosten des Gesundheits- und Rentensystems direkt vom Finanzministerium getragen werden. Auch die PO wollte den Status quo ante der Mehrwertsteuer ab 2017 wiederherstellen. Die Kosten wurden von der Partei mit 10,2 Mrd. Złoty beziffert. Ein weiterer Vorschlag war die Abschaffung der verpflichtenden Finanzierung von Gewerkschaften durch den Arbeitgeber. Für Personen mit geringem Einkommen würde ein Arzneimittelgutschein eingeführt. Ungefähr drei Millionen Bürger könnten diesen in Anspruch nehmen.[8]
Die PO kritisierte eine Aufbauschung der Flüchtlingsthematik durch die PiS. Die Rhetorik dieser sei eine Angstmacherei, ebenso das Gerede vom vermeintlichen Diktat aus Brüssel und Berlin, welchem sich die Regierung beuge. Hauptstreitpunkt war die Quote, welche die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht, jedoch bislang von Ländern wie Polen abgelehnt wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) hatte in der Vergangenheit lediglich einer Aufnahme auf freiwilliger Basis zugestimmt, welche 2000 Flüchtlinge umfassen sollte. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Kopacz, dass Polen unter Umständen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, riefen einen Streit zwischen PO und PiS hervor.[9]
Einen Tag nach den Parteitagen von PO, PiS sowie PSL stellte die Vereinigte Linke (ZL) ihr Wahlprogramm vor. Der Fokus lag auf der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 1750 auf 2500 Złoty und einer dritten Einkommensteuer von 40 % für die Oberschicht. Die ZL wollte den Mehrwertsteuersatz auf 21 % senken, was während der vierjährigen Legislaturperiode geschehen wäre. Die Gesundheitsausgaben sollten auf mindestens 7 % des BIP ansteigen. Sie befürwortete eine klare Trennung von Religion und Staat und trat für die Abschaffung von Religionsunterricht, die Auflösung des staatlich finanzierten Kirchenfonds und die Erweiterung der Einkommensteuerzahler um Priester ein. Polen sollte sich außerdem solidarisch mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten zeigen.[10]
Am 26. September 2015 fanden die Parteitage der Bewegung Kukiz’15 sowie der Parteien Nowoczesna und KORWiN statt.[11] Paweł Kukiz postulierte eine neue Verfassung, die Reform des Justizwesens (Wahl von Richtern der unteren Ebene durch Einwohner) und das schon bei der Präsidentschaftswahl geforderte Mehrheitswahlrecht. Letzteres sollte die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärken und Verantwortung bei den Volksvertretern gegenüber ihren Wählern schaffen.[11]
Der Ökonom Ryszard Petru, Gründer der Nowoczesna-Partei hob seine Gruppierung als wirtschaftsliberale Alternative zum bisherigen Establishment, vorwiegend bestehend aus PO und PiS, hervor.[11]
Janusz Korwin-Mikke (KORWiN) kritisierte das Handeln der EU während der Flüchtlingskrise. Die bislang geführte Politik habe die Krise hervorgerufen. Der Fehler habe seiner Meinung nach bei der allgemeinen Toleranz gegenüber „Fremden“ und der politischen Korrektheit gelegen. Er lobte das bisherige Vorgehen der Visegrád-Gruppe gegenüber einem angeblichen Diktat der EU. Auf Wirtschaftsthemen angesprochen, äußerte er, dass der Wohlstand Polens von Arbeit und Produktionsleistungen und nicht von Subventionen abhänge.[11]
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński äußerte sich bei Wahlveranstaltungen ablehnend gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen.[12] Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ (gemeint waren sogenannte „vulnerable areas“, welche die schwedische Polizei identifiziert hatte[13]) führen.[14][12] Diese Äußerungen wurden von liberalen Politikern und Medien als „Sprache des Hasses“, als rassistisch oder gar faschistisch zurückgewiesen und sollen selbst bei PiS-Politikern Erschrecken ausgelöst haben.[15][16][17] Paweł Kukiz sprach von einer drohenden „Vernichtung des Polentums“: Während zweieinhalb Millionen junge, produktive Polen ausgewandert seien und weitere anderthalb Millionen dies vorhätten, würden „fremde Nationen“ im Land angesiedelt.[18]
Termine
- 7. September – Stichtag Anmeldung zur Wahl (Registrierung als Wahlkomitee).
- 15. September – Stichtag Einreichung Kandidatenliste für Sejm und Senat.
- 25. Oktober – Wahltag (7:00 – 21:00 Uhr).
Teilnehmer
Parteien
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Anmerkungen:
1 Parteichef Robert Winnicki und Mitglieder von Ruch Narodowy kandidierten für die Liste Kukiz'15 zum Sejm.
2 Die Deutsche Minderheit ist als Minderheitenpartei von der landesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, muss jedoch im zu kandidierenden Wahlkreis ein Mandat erlangen.
Wahlkomitees
In Polen erfolgen Kandidaturen in Form von eigens dafür gebildeten Wahlkomitees. Diese Komitees reichen bei der Staatlichen Wahlkommission ihre Kandidatenliste ein. Bis zur Anmeldefrist wurden von der Wahlbehörde 115 Komitees ordnungsgemäß registriert; davon beabsichtigten 77 nur für den Senat zu kandidieren.
Für die Kandidatur zum Sejm sind mindestens 5000 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis erforderlich, für die Senatswahl mindestens 2000. Falls in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise die notwendigen Unterschriften vorliegen, darf das Wahlkomitee automatisch landesweit kandidieren.
Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel wird von der Wahlbehörde ausgelost.
Zur Wahl zugelassene Komitees[19]
Folgende Wahlkomitees kandidierten landesweit (nach Reihenfolge auf dem Wahlzettel)
- Prawo i Sprawiedliwość (inklusive Solidarna Polska und Polska Razem)
- Platforma Obywatelska
- Partia Razem
- KORWiN
- Polskie Stronnictwo Ludowe
- Zjednoczona Lewica
- Kukiz’15
- Nowoczesna
Folgende Wahlkomitees kandidieren nur in bestimmten Wahlkreisen, weil sie nicht über genügend Unterstützungserklärungen in mindestens 21 Wahlkreisen für eine landesweite Kandidatur verfügten:
- JOW Bezpartyjni (JOW Parteilos – JOW steht für Mehrheitswahl)
- Komitet Wyborców Zbigniewa Stonogi (Wahlkomitee Zbigniew Stonoga)
- Ruch Społeczny RP (Soziale Bewegung Polens)
- Zjednoczeni dla Śląska (Vereinigt für Schlesien)
- Samoobrona (Selbstverteidigung)
- Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ (Grzegorz Brauns „Grüß Gott!“)
- Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten)
- Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (Wahlkomitee Deutsche Minderheit – kandidiert nur im Wahlkreis Opole)
- Obywatele do Parlamentu (Bürger ins Parlament – kandidiert nur im Wahlkreis Warschau)
Wahlbündnisse
Im Vorfeld der Wahl haben sich einige Parteien zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen:
Es gibt ein Wahlbündnis der PiS mit Solidarna Polska und Polska Razem.
Es gibt ein Wahlbündnis der linken Parteien Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Twój Ruch (TR), Polska Partia Socjalistyczna (PPS), Unia Pracy (UP), Partia Zieloni (PZ) und Polska Partia Pracy (PPP) unter dem Namen Zjednoczona Lewica (ZL, Vereinigte Linke).[20]
Es gab eine Kooperation zwischen Kukiz’15 und Ruch Narodowy.
Umfragen
Unmittelbar nach der Präsidentenwahl Ende Mai 2015, die PiS-Kandidat Andrzej Duda gewann, sagten Umfragen auch einen Wahlsieg der PiS bei den Parlamentswahlen voraus, teilweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die regierenden PO und PSL hätten somit ihre Koalitionsmehrheit verloren.
Nach anfänglicher Euphorie durch die Präsidentenwahl, bei der der Rockmusiker Paweł Kukiz überraschend 21 % erzielte, rutschte seine danach gegründete Bewegung Kukiz’15 allmählich von ca. 20 % bis fast zur 5-Prozent-Hürde ab. Hingegen stiegen seit dem gemeinsamen Wahlantritt der linken Parteien als Zjednoczona Lewica die Umfragewerte deutlich und hatte Kukiz oft als drittstärkste Kraft überholt. Die ebenfalls neugegründete wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna hatte aufgrund ihrer permanent konstanten Werte bei ca. 8 % gute Chancen als fünfte Partei ins Parlament zu gelangen. Die restlichen kandidierenden Parteien mussten hingegen um den Einzug bangen.
Aufgrund der Schwankungsbreite der Umfragen war jedoch bis zum Wahlabend unklar, welche Parteien außer PO und PiS tatsächlich in den Sejm einziehen würden.
| Institut | Datum | Befragte | PO | PiS | PSL | TR | SLD | KORWiN | Kukiz’15 | .N | Razem | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ipsos (late poll) |
26.10.2015 | 23,6 | 37,7 | 5,2 | 7,5 (ZL) | 4,9 | 8,7 | 7,7 | 3,9 | 0,8b | ||
| Ipsos (exit poll) |
25.10.2015 | 23,41 | 39,12 | 5,21 | 6,6 (ZL) | 4,9 | 9,04 | 7,12 | 3,9 | 0,7b | ||
| Ipsos | 22.10.2015 | 3003 | 22,1 | 38,3 | 6,5 | 8,1 (ZL) | 3,5 | 12,5 | 6,6 | 1,7 | 0,7b | |
| Millward Brown | 22.10.2015 | 2000 | 20 | 32 | 5 | 9 (ZL) | 6 | 6 | 8 | 1 | 11a | |
| Estymator | 22.10.2015 | 1501 | 23 | 37 | 6 | 8 (ZL) | 6 | 8 | 6 | 5 | 1b | |
| IBRiS | 22.10.2015 | 1100 | 24,4 | 35,3 | 4,7 | 8,1 (ZL) | 4,4 | 6,7 | 6,2 | 2,5 | 7,7 | |
| Viavox CCC | 22.10.2015 | 1040 | 22,35 | 31,24 | 4,95 | 8,92 (ZL) | 5,20 | 5,71 | 7,78 | 2,31 | 11,54a | |
| Wahl 2011 | 39,18 | 29,89 | 8,36 | 10,02 | 8,24 | Neu | Neu | Neu | Neu | 1,00b | ||
| Quellen: ewybory.eu, Polskie Badania Wyborcze Erläuterung zu Sonstiges: aAnteil der noch unentschlossenen Wähler, b Summe der sonstigen Parteien. | ||||||||||||
| Ältere Umfragen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
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Ergebnisse
Wahlbeteiligung
Insgesamt waren 30.732.398 Bürger wahlberechtigt, was einem Anteil von 82,12 % der Gesamtbevölkerung (37.423.576) entsprach.[21] Der Anteil der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind, war wie folgt:
| Zeitraum | Wahlbeteiligung | Abgegebene Stimmen |
|---|---|---|
| 7:00 – 12:00 | 16,47 %[22] | 4.955.286 |
| 7:00 – 17:00 | 38,97 %[23] | 11.748.920 |
| 7:00 – 21:00 | 50,92 %[24] | 15.595.335 |
Amtliches Endergebnis
| Partei | Kürzel | Sejm | Senat | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Kandi- daten |
Stimmen | % | +/− | Sitze | +/− | Kandi- daten |
Sitze | +/− | |||
| Prawo i Sprawiedliwość | PiS | 919 | 5.711.687 | 37,58 | +7,68 | 235 | +78 | 98 | 61 | +30 | |
| Platforma Obywatelska | PO | 916 | 3.661.474 | 24,09 | −15,09 | 138 | −69 | 83 | 34 | −29 | |
| Kukiz’15 | Kukiz'15 | 838 | 1.339.094 | 8,81 | — | 42 | +42 | 9 | — | — | |
| Nowoczesna | .N | 858 | 1.155.370 | 7,60 | — | 28 | +28 | 16 | — | — | |
| Zjednoczona Lewica (SLD+TR+PPS+UP+Zieloni) | ZL | 904 | 1.147.102 | 7,55 | −11,26 | — | −67 | 31 | — | — | |
| Polskie Stronnictwo Ludowe | PSL | 916 | 779.875 | 5,13 | −3,23 | 16 | −12 | 58 | 1 | −1 | |
| Partia KORWiN | KORWiN | 898 | 722.999 | 4,79 | — | — | — | 10 | — | — | |
| Partia Razem | Razem | 573 | 550.349 | 3,62 | — | — | — | 0 | — | — | |
| KWW Zbigniewa Stonogi * | STONOGA | 297 | 42.731 | 0,28 | — | — | — | 1 | — | — | |
| Wahlkomitee Deutsche Minderheit * | MN | 24 | 27.530 | 0,18 | −0,01 | 1 | 0 | 3 | — | — | |
| Zjednoczeni dla Śląska * | ZdŚ | 42 | 18.668 | 0,12 | — | — | — | 0 | — | — | |
| JOW Bezpartyjni * | JOWB | 136 | 15.656 | 0,10 | — | — | — | 6 | — | — | |
| KWW Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“ * | BRAUN | 202 | 13.113 | 0,09 | — | — | — | 1 | — | — | |
| Kongres Nowej Prawicy * | KNP | 116 | 4.852 | 0,03 | −1,03 | — | — | 8 | |||
| Samoobrona * | SRP | 119 | 4.266 | 0,03 | −0,04 | — | — | 2 | — | — | |
| Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej * | RSRP | 60 | 3.941 | 0,03 | — | — | — | 2 | — | — | |
| Obywatele do Parlamentu * | RDP | 40 | 1.964 | 0,01 | — | — | — | 3 | — | — | |
| Andere Parteien (nur zum Senat) | — | — | — | — | — | — | — | 16 | — | — | |
| Unabhängige (nur zum Senat) | — | — | — | — | — | — | — | 76 | 4 | — | |
| Gesamt | 15.200.671 | 100,00 % | — | 460 | — | — | 100 | — | |||
| Gültige Stimmen | 15.200.671 | 97,47 % | |||||||||
| Ungültige Stimmen | 394.664 | 2,53 % | |||||||||
| Wahlbeteiligung | 15.595.335 | 50,92 % | |||||||||
| Wahlberechtigte | 30.732.398 | 100,00 % | |||||||||
| Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (PKW; Nationale Wahlkommission), 27. Oktober 2015[25] | |||||||||||
Ergebnisse nach Woiwodschaften
Alle Angaben in Prozent.
| Woiwodschaft | PiS | PO | Kukiz’15 | .N | ZL | PSL | KORWiN | Razem | Andere | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
Niederschlesien | 32,63 | 29,26 | 9,03 | 8,69 | 8,05 | 3,14 | 4,74 | 3,86 | 0,59 |
 |
Kujawien-Pommern | 31,86 | 27,74 | 8,04 | 6,91 | 10,39 | 6,40 | 4,23 | 3,70 | 0,72 |
 |
Lublin | 47,76 | 14,83 | 9,79 | 4,22 | 6,45 | 9,24 | 4,74 | 2,60 | 0,38 |
 |
Lebus | 28,27 | 28,21 | 8,75 | 9,99 | 10,02 | 5,12 | 4,99 | 3,99 | 0,65 |
 |
Łódź | 38,35 | 23,15 | 8,65 | 6,70 | 8,79 | 5,93 | 4,29 | 3,79 | 0,36 |
 |
Kleinpolen | 48,18 | 19,43 | 8,14 | 6,58 | 4,73 | 4,19 | 5,20 | 3,08 | 0,47 |
 |
Masowien | 38,30 | 22,61 | 7,89 | 9,53 | 6,92 | 4,84 | 5,15 | 4,21 | 0,55 |
 |
Opole | 27,77 | 26,23 | 12,57 | 7,14 | 6,75 | 3,68 | 3,95 | 3,02 | 8,88 |
 |
Karpatenvorland | 55,09 | 13,37 | 9,23 | 4,09 | 4,47 | 5,69 | 4,69 | 2,30 | 1,05 |
 |
Podlachien | 45,38 | 16,74 | 9,07 | 5,37 | 7,35 | 8,07 | 4,66 | 2,59 | 0,76 |
 |
Pommern | 30,45 | 34,06 | 7,60 | 8,67 | 6,62 | 3,13 | 4,70 | 4,02 | 0,75 |
 |
Schlesien | 34,82 | 25,56 | 10,69 | 8,06 | 8,33 | 2,52 | 4,88 | 3,91 | 1,23 |
 |
Heiligkreuz | 42,81 | 17,25 | 9,41 | 4,98 | 7,87 | 9,51 | 4,14 | 2,80 | 1,23 |
 |
Ermland-Masuren | 30,91 | 28,38 | 8,66 | 6,39 | 8,30 | 7,69 | 4,94 | 3,76 | 0,97 |
 |
Großpolen | 29,61 | 28,45 | 7,77 | 9,32 | 9,28 | 6,62 | 4,32 | 3,94 | 0,70 |
 |
Westpommern | 28,91 | 31,25 | 8,78 | 8,44 | 9,59 | 3,97 | 5,01 | 4,04 | — |
| Polen | 37,58 | 24,09 | 8,81 | 7,60 | 7,55 | 5,13 | 4,79 | 3,62 | 0,83 | |
| Woiwodschaft | Total | PiS | PO | Kukiz’15 | .N | ZL | PSL | KORWiN | Razem | Andere | ||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
Niederschlesien | 34 | 15 | +5 | 13 | −6 | 3 | +3 | 3 | +3 | — | −5 | — | — | — | — | — | — | — | — |
|
Kujawien-Pommern | 25 | 11 | +4 | 8 | −4 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −4 | 2 | — | — | — | — | — | — | — |
|
Lublin | 27 | 18 | +7 | 5 | −2 | 2 | +2 | — | — | — | −5 | 2 | −2 | — | — | — | — | — | — |
|
Lebus | 12 | 5 | +2 | 5 | −1 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | — | −1 | — | — | — | — | — | — |
|
Łódź | 31 | 17 | +5 | 9 | −2 | 3 | +3 | 1 | +1 | — | −6 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
|
Kleinpolen | 41 | 26 | +5 | 9 | −9 | 4 | +4 | 1 | +1 | — | −1 | 1 | — | — | — | — | — | — | — |
|
Masowien | 63 | 33 | +10 | 17 | −9 | 6 | +6 | 4 | +4 | — | −8 | 3 | −3 | — | — | — | — | — | — |
|
Opole | 12 | 4 | +1 | 4 | −2 | 2 | +2 | 1 | +1 | — | −2 | — | — | — | — | — | — | 1 | — |
|
Karpatenvorland | 26 | 19 | +5 | 4 | −3 | 2 | +2 | — | — | — | −3 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
|
Podlachien | 14 | 8 | +2 | 3 | −2 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | 1 | — | — | — | — | — | — | — |
|
Pommern | 26 | 11 | +4 | 11 | −5 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −3 | — | — | — | — | — | — | — | — |
|
Schlesien | 55 | 27 | +12 | 18 | −13 | 6 | +6 | 4 | +4 | — | −9 | — | — | — | — | — | — | — | — |
|
Heiligkreuz | 16 | 9 | +3 | 3 | −2 | 1 | +1 | 1 | +1 | — | −2 | 2 | −1 | — | — | — | — | — | — |
|
Ermland-Masuren | 18 | 8 | +4 | 6 | −3 | 2 | +2 | 1 | +1 | — | −3 | 1 | −1 | — | — | — | — | — | — |
|
Großpolen | 40 | 16 | +6 | 15 | −3 | 3 | +3 | 4 | +4 | — | −8 | 2 | −2 | — | — | — | — | — | — |
|
Westpommern | 20 | 8 | +3 | 8 | −3 | 2 | +2 | 2 | +2 | — | −4 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| Polen | 460 | 235 | +78 | 138 | −69 | 42 | +42 | 28 | +28 | — | −67 | 16 | −12 | — | — | — | — | 1 | — | |
Wahlergebnis-Karten
Mehrheiten bei der Wahl zum Sejm nach Powiats:
Mehrheit für PiS
>50 %
>40–50 %
>30–40 %
unter 30 %
Mehrheit für PO
>40 %
>30–40 %
unter 30 %
Mehrheit für PSL
Mehrheiten bei der Wahl zum Sejm:
Mehrheit für PiS
>60 %
50–60 %
40–50 %
30–40 %
<30 %
Mehrheit für PO
<40 %
Parteienpräsenz im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Oktober 2015 wurden den jeweiligen Parteien folgende Sendezeiten gewidmet. Die Daten beziehen sich dabei auf den Nachrichtensender TVP Info.[26]
| Partei | Meinung (subjektiv) | Information (objektiv) | Insgesamt | |||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl der Auftritte |
Sendezeit | Anzahl der Auftritte |
Sendezeit | Anzahl der Auftritte |
Sendezeit | |
| PiS | 75 | ≈ 07 h 17 min | 865 | ≈ 21 h 20 min | 940 | ≈ 28 h 38 min |
| PO | 71 | ≈ 06 h 02 min | 684 | ≈ 14 h 23 min | 755 | ≈ 20 h 25 min |
| ZL | 65 | ≈ 04 h 57 min | 489 | ≈ 08 h 11 min | 554 | ≈ 13 h 08 min |
| PSL | 26 | ≈ 02 h 03 min | 340 | ≈ 04 h 06 min | 366 | ≈ 06 h 09 min |
| .N | 26 | ≈ 01 h 47 min | 244 | ≈ 04 h 12 min | 270 | ≈ 05 h 59 min |
| Kukiz’15 | 14 | ≈ 37 min | 144 | ≈ 01 h 43 min | 158 | ≈ 02 h 20 min |
| KORWiN | 16 | ≈ 49 min | 163 | ≈ 01 h 29 min | 179 | ≈ 02 h 18 min |
| Razem | 19 | ≈ 55 min | 127 | ≈ 01 h 03 min | 146 | ≈ 01 h 57 min |
Folgen
PiS-Wahlsiegerin Beata Szydło wurde vom Staatspräsidenten Andrzej Duda zur neuen Ministerpräsidentin ernannt und mit der Bildung einer Regierung beauftragt, siehe Kabinett Szydło.
Ministerpräsidentin und Parteichefin Ewa Kopacz von der PO wollte sich nach der verlorenen Wahl einer parteiinternen Vertrauensabstimmung stellen, kündigte aber später an, sich generell nicht mehr um den Posten als Vorsitzende zu bewerben. Als neue Parteispitze folgte ihr Rivale Ex-Außenminister Grzegorz Schetyna.
Aufgrund des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der PSL (5,1 %) und weil er selbst kein Mandat in den Sejm erzielte, trat der Parteivorsitzende Janusz Piechociński zurück. Nachfolger wurde sein jüngerer Vize Władysław Kosiniak-Kamysz.
Nach der Wahl wurde das linke Bündnis Zjednoczona Lewica (Vereinigte Linke) offiziell aufgelöst. Trotzdem bestand anfangs die Absicht, gemeinsam als außerparlamentarische Kraft auftreten zu wollen, was jedoch nicht erfolgte. Spitzenkandidatin Barbara Nowacka gründete daraufhin eine neue linke Initiative. Leszek Miller von der SLD gab bereits knapp vor der Parlamentswahl bekannt, zukünftig nicht mehr als Vorsitzender seiner Partei zur Verfügung zu stehen. Bei der turnusmäßigen Parteiwahl erlangte Włodzimierz Czarzasty die meisten Stimmen und wurde neuer Chef der SLD.
Reaktionen
Michał Kokot von der Gazeta Wyborcza befürchtete unmittelbar nach der Wahl, das eine PiS-Alleinregierung Polen nach einem autoritären Muster umgestalten würde – ähnlich wie Ungarn unter Viktor Orbán – und es liberal Denkende künftig schwer haben könnten.[27] EU-Diplomaten wurden mit der Aussage zitiert, das Wahlergebnis sei das „Schlimmste, was uns passieren konnte“.[28] Der Politikwissenschaftler Jan Zielonka widersprach auf Zeit Online: Die Polen seien – anders als manche Medien unterstellten – „keine dummen Rechten“. Der geäußerte Vergleich mit Ungarn sei unpassend. Er erklärte das Wahlergebnis vielmehr mit dem Wunsch der „Mitte“ nach einem Wechsel, dem sozialpolitischen Programm von PiS, das im Gegensatz zum zuvor herrschenden Neoliberalismus stehe, der neuen Generation „relativ junger Politiker“ an der Spitze der Partei sowie dem Verzicht auf „extreme und umstrittene Positionen“ in ihrem Wahlprogramm.[29]
Kurze Zeit nach Regierungsübernahme des Kabinett Szydło im November sprachen deutschsprachige Medien angesichts der Besetzung wichtiger Positionen mit PiS nahestehenden Personen (alle Geheimdienstdirektoren; fünf Verfassungsrichter, was nur durch eine Gesetzesänderung im Eilverfahren möglich war; Vorsitz des um zwei Mitglieder verkleinerten parlamentarischen Kontrollausschusses für die Geheimdienste), Plänen zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der von „regierungsfeindlichen Elementen gesäubert“ werden solle),[30] der Ankündigung, in ausländischem Eigentum befindliche Medien zurückzukaufen,[31][32] einem versuchten Verbot einer Theateraufführung und der Suspendierung einer kritischen Journalistin[33][34][35][36] von einem „Hauch von Ungarn“[37] bzw. Polen als „das neue Ungarn“[38] oder warnten, Polen könnte sich „auf dem Weg zum autoritären Staat“ befinden.[39] Hinter diesem „Umbauprozess“,[40] Staatsumbau[30] bzw. Umgestaltung der politischen Landschaft[37] vermuteten sie in erster Linie Jarosław Kaczyński,[40] dem die Süddeutsche Zeitung vorwarf, „Alleinherrscher“ werden zu wollen.[41] Dieser hieve „seine Leute nach oben“.[30] Der ehemalige Verfassungsrichter Jerzy Stępień sprach im Zusammenhang mit der Umbesetzung des Verfassungsgerichts von einem „Staatsstreich“.[41] Der Publizist Tomasz Lis wurde zitiert, er wundere sich, „dass es so schnell geht“. Dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll zufolge sei die polnische Demokratie ernsthaft bedroht,[37] Polen befinde sich „am Rand der Gesetzlosigkeit“, was ihm „große Angst“ mache. Zoll zufolge wolle PiS „die absolute Macht“, was einer Entwicklung hin zum Totalitarismus gleichkomme.[42] Berichtet wurde außerdem über das Abrücken von dem Versprechen der Vorgängerregierung, 7000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, was Ministerpräsidentin Szydło in einen Zusammenhang mit den Terroranschlägen am 13. November in Paris setzte,[30] sowie über den symbolischen Verzicht auf EU-Flaggen bei einer Pressekonferenz.[37][43]
Siehe auch
Weblinks
- Radosław Markowski: Wie viel »Budapest« liegt in Warschau? Eine Wahl zugunsten radikaler Veränderungen. Polen-Analysen Nr. 171, 10. November 2015. (PDF)
- Offizielle Website der Staatlichen Wahlkommission (polnisch)
Fußnoten
- Rechtsruck in Polen – Nationalkonservative stehen vor der absoluten Mehrheit. In: Focus Online, 26. Oktober 2015.
- Rechtsruck in Polen – Sorge um künftige EU-Flüchtlingspolitik. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Oktober 2015.
- Rechtsruck nährt Sorge im Ausland – Markige Sager und Provokationen. In: News ORF.at, 26. Oktober 2015.
- PiS odpowiada na Grecję. In: rp.pl. 4. Juli 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
- Dlaczego PiS puści nas z torbami? Grecy zanim zbankrutowali, dostawali 400 zł na dziecko. In: natemat.pl. 30. November 2015, abgerufen am 12. September 2018 (polnisch).
- Obietnice PiS: darmowe leki dla seniorów, Rodzina 500 +, 15 proc. stawka CIT. In: wp.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
- Mindestlohn in Polen: Mehr Werkverträge. In: dw.com. 7. Januar 2015, abgerufen am 12. September 2018.
- Konwencja PO. Kopacz: Jednolita stawka PIT 10 procent i likwidacja składki ZUS. In: money.pl. 12. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
- Polscy politycy grają uchodźcami w kampanii. Szydło: Niemcy chcą szantażować Europę. In: wyborcza.pl. 10. September 2015, abgerufen am 12. September 2015 (polnisch).
- Zjednoczona Lewica: obietnice wyborcze. In: bankier.pl. 13. September 2015, abgerufen am 18. September 2015 (polnisch).
- JOW-y i rozwiązanie problemu uchodźców. Politycy obiecują i krytykują przeciwników. In: tvp.info. 26. September 2015, abgerufen am 28. September 2015 (polnisch).
- Kaczyński o przyjęciu uchodźców: PiS uważa, że rząd nie ma prawa do podejmowania takiej decyzji. In: niezalezna.pl. 16. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
- Utsatta områden - sociala risker, kollektiv förmåga och oönskade händelser. (PDF) In: polisen.se. Abgerufen am 12. September 2018 (schwedisch).
- Strefy szariatu w Szwecji? Jest reakcja na słowa prezesa PiS. In: tvn24.pl. 18. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
- Konrad Schuller: Wahlkampf in Polen – Sprache des Hasses. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 15. Oktober 2015.
- Henryk Jarczyk: Kaczynski nach Äußerungen in der Kritik „Eine faschistische Sprache“. In: Tagesschau.de, 15. Oktober 2015.
- Matthias Krupa: Einmal Spaltung und zurück. In: Die Zeit, Nr. 43/2015 und Zeit Online, 22. Oktober 2015.
- Florian Kellermann: Polen vor der Parlamentswahl – Rechte im Aufwind. In: Deutschlandfunk, Sendung Hintergrund, 22. Oktober 2015.
- Bekanntmachung der Wahlbehörde über die kandidierenden Wahlkomitees – pkw.gov.pl (polnisch)
- PKW zarejestrowała komitet wyborczy Zjednoczona Lewica SLD+TR+PPS+UP+Zieloni – Polskie Radio.
- PKW: Wybory parlamentarne 2015 — statystyki. In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
- PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–12.00). (PDF) In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
- PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–17.00). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2015 (polnisch).
- PKW: Wybory parlamentarne 2015 — frekwencja (7.00–21.00). In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
- Wybory do Sejmu i Senatu Rzeczypospolitej Polskiej 2015
- Raport o politykach. (PDF) In: tvp.pl. 4. November 2015, abgerufen am 8. Januar 2016 (polnisch).
- Michał Kokot: Regierungswechsel in Polen – Niemand kann ihn aufhalten. In: Zeit Online, 26. Oktober 2015.
- Inna Hartwich: „Das Schlimmste, was passieren konnte“. In: Saarbrücker Zeitung, 27. Oktober 2015.
- Jan Zielonka: Nein, die Polen sind keine dummen Rechten. In: Zeit Online, 29. Oktober 2015.
- Paul Flückiger: Wie Kaczynski seine Leute nach oben hievt. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. November 2015.
- Sabine Adler: Neue Regierung will Presse, Funk und TV umbauen. In: Deutschlandfunk, Sendung Europa heute, 23. November 2015.
- Sebastian Becker: Massiver Medien-Umbau in Polen. Regierungschef nimmt deutsche Verlage ins Visier. In: Meedia, 20. November 2015.
- Theaterskandal: Polen streitet über angeblichen Bühnen-Porno. Spiegel Online, 23. November 2015.
- Jörg Winterbauer: Zensurvorwürfe in Polen. Journalistin hakt bei Minister nach – und verliert Job. In: Die Welt (Online), 24. November 2015.
- Jan Opielka: Jelinek: „Der Tod und das Mädchen“ – Kampf um die Kulturhoheit. In: Frankfurter Rundschau (Online), 24. November 2015.
- Urs Bruderer: Zu gewagt? Jelinek-Stück sorgt in Polen für einen Politskandal. In: SRF 2 Kultur, Sendung Kultur Aktuell, 24. November 2015.
- Griet von Petersdorff: Rechtsruck in Polen – Ein Hauch von Ungarn in Warschau. Tagesschau.de, 25. November 2015.
- Paul Flückiger: Nach dem Rechtsruck bei den Wahlen. Polen – das neue Ungarn. In: Der Tagesspiegel (Online), 24. November 2015.
- Kaczynski droht kritischen Richtern mit Disziplinarverfahren. Spiegel Online, 26. November 2015.
- Gesetzesänderung in Polen – Kaczynski droht kritischen Richtern. Tagesschau.de, 26. November 2015.
- Florian Hassel: Jaroslaw Kaczyński – der Alleinherrscher. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 25. November 2015.
- Florian Kellermann: Polen – Verfassungsrechtler schlagen Alarm. In: Deutschlandfunk, Sendung Europa heute, 25. November 2015.
- Polens neue Premierministerin lässt EU-Fahnen entfernen. In: Süddeutsche Zeitung (Online), 25. November 2015.
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