Putschversuch in der Türkei 2016
Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs mit dem Ziel, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.
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In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Angriffen und Zusammenstößen mit der Bevölkerung. Zivilisten gelang es jedoch, Putschisten am weiteren Vorstoßen zu hindern, indem sie sich, oft in Gruppen, ihren Panzern in den Weg stellten. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Putsch niedergeschlagen werden konnte.[24]
Simultan zu den Kampfhandlungen in Ankara und Istanbul ging ein Teil der Putschisten dazu über, das Parlament, den Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara anzugreifen.[24]
Nach ersten Meldungen gab es 249 Todesopfer. Die Zahl der verletzten Menschen wurde mit über 2000 angegeben.[24][25][26]
In den Morgenstunden des 16. Juli 2016 flog eine Sondereinheit an Putschsoldaten mit der Absicht nach Marmaris (Türkische Ägäis), Präsident Erdoğan zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte.[27][28][29] Erdoğan entkam dem Anschlag, bei dem zwei Sicherheitskräfte ums Leben kamen und sieben verletzt wurden.[24][29]
Die Staatsanwaltschaft ging im Juli 2019 von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an dem Putschversuch aus.[30]
Nach dem Scheitern des Staatsstreichs wurden radikale Maßnahmen vollzogen. Es folgten Massenentlassungen in zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Bereichen. Allein beim Militär wurden mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang, 3.185 von insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen, darunter auch 248 Kampfpiloten, verhaftet oder unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).[31]
Ermittlungsbehörden und staatliche Stellen beschuldigen Fethullah Gülen, den Umsturzversuch mit Anhängern seiner Gülen-Bewegung, die in der Türkei als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü, „Fethullahistische Terrororganisation“) bezeichnet wird, geplant und durchgeführt zu haben. Auch die Regierungspartei AKP und Teile der Opposition sehen Gülen in der Verantwortung.[32]
Hintergrund
Kemalismus
Es wird weithin berichtet, dass die kemalistische Ideologie bei der Motivation für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 keine oder nur eine geringe Rolle spielte, anders als bei allen früheren politischen Interventionen in der Geschichte der türkischen Militärputsche.[33] Seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie in der Türkei im Jahr 1946 haben sich die türkischen Streitkräfte (TSK) zusammen mit der Justiz als Hüter der kemalistischen Ideale und des unter Mustafa Kemal Atatürk errichteten säkularen türkischen Nationalstaates gegen jene politischen Parteien gesehen, die sich für eine größere Rolle des Islams und der Minderheiten im öffentlichen Leben eingesetzt haben. Militär und Justiz haben regelmäßig in die Politik eingegriffen, um konservative Parteien zu blockieren; darunter solche, die die Einschränkungen zum Tragen religiöser Symbole wie dem Kopftuch lockern wollten. Insgesamt hat das Militär vier gewählte Regierungen gestürzt: durch Putsche in den Jahren 1960 und 1980 sowie durch Militärentscheidungen in den Jahren 1971 und 1997. Ebenso wurden mehrere große politische Parteien auf Initiative des Militärs verboten. Im Jahr 1998 wurde Erdoğan, damals Bürgermeister von Istanbul, auf Lebenszeit aus der Politik verbannt und inhaftiert, weil er einige Jahre zuvor auf einer öffentlichen Versammlung vermeintlich ein Gedicht von Ziya Gökalp vorgetragen hatte. Im Jahr 2007 sprach sich das Militär in einem E-Memorandum gegen die Wahl von Abdullah Gül von der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zum Präsidenten aus. Dennoch wurde Gül schließlich gewählt, als die AKP das Verfassungsreferendum in der Türkei 2007 für sich entscheiden konnte. Auch die Stichwahl 2007 gewann die AKP, sodass sie mit einer größeren Mehrheit als zuvor ins Parlament zurückkehren konnte.[34]
AKP-Gülen-Allianz und Ergenekon
Im Gegensatz zu früheren politischen Interventionen des türkischen Militärs behaupten die türkische AKP-Regierung und die staatsnahen Medien, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht durch die Zugehörigkeit zur kemalistischen Ideologie motiviert war, sondern vielmehr durch das riesige politische, wirtschaftliche und religiöse Netzwerk, das von dem in den USA ansässigen muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen angeführt wird.[33] Zwischen 2007 und 2012 wurde gegen hochrangige Kemalisten, darunter auch hochrangige Offiziere der türkischen Streitkräfte, eine Reihe von Prozessen und Säuberungen durchgeführt, da ihnen eine Beteiligung an einem Geheimbund mit dem Codenamen „Ergenekon“ vorgeworfen wurde. Unterstützt von islamistischen Staatsanwälten, Sicherheitsbeamten und Medien, ermöglichten die Säuberungen, dass islamistische Offiziere niedrigeren Ranges hochrangige militärische Positionen einnehmen konnten.[35] Sie wurden als Versuch der zivilen Führung der Türkei unter Präsident Erdoğan gewertet, die Vorherrschaft über das Militär zu erlangen.[34][36] In diesen Prozessen im Jahr 2013 sollen 275 Personen, darunter hochrangige Militäroffiziere, Journalisten, Anwälte und Akademiker, in die sogenannte „Ergenekon“-Verschwörung verwickelt gewesen sein, durch welche 2003/04 ein Putsch gegen den damaligen Premierminister Erdoğan geplant gewesen sein soll.[36] Einige Militäroffiziere sollen darüber hinaus an einer anderen Verschwörung namens „Balyoz“ beteiligt gewesen sein.[36] Gleichzeitig beförderte Erdoğan rangniedrigere Offiziere in der Befehlskette, um einerseits sicherzustellen, dass der Generalstabschef ihm gegenüber loyal war, andererseits um die Armee zu demoralisieren.[37]
Das Bündnis der AKP mit Gülen begann im Laufe des Jahres 2013 zu zerbrechen, als Gülenisten die AKP mit Korruptionsvorwürfen ins Visier nahmen.[38] Nach der Spaltung beschloss Erdoğan, dass es von Vorteil wäre, die Armee zu rehabilitieren.[37] Die „Ergenekon“-Verurteilungen wurden im April 2016 vom Kassationshof aufgehoben, da die Existenz des Netzwerks nicht bewiesen sei.[36][39]
Korruption
Im Jahr 2013 wurden die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Korruption, die zu einem Korruptionsskandal geführt hatten, von Erdoğan bemängelt. Die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung waren eine Quelle von Spannungen zwischen den Gülenisten und der AKP.[40] In politischen Analysen in den Monaten vor dem Putschversuch wurde berichtet, dass die Korruption in der Türkei weit verbreitet sei.[41] Nach dem Putschversuch führten einige Putschisten die Korruption als Grund für ihr Handeln an.[42]
Gesetzesentwurf zur Immunität
Am 13. Juli, weniger als zwei Tage vor dem Putschversuch, unterzeichnete Erdoğan ein Gesetz, das türkischen Soldaten bei der Teilnahme an inländischen Operationen Straffreiheit gewährt. Das Gesetz sieht vor, dass Fälle gegen Kommandeure vom Premierminister genehmigt werden müssen, während Bezirksgouverneure Fälle gegen Soldaten mit niedrigeren Rängen unterzeichnen können. Das Immunitätsgesetz wurde als Teil der Entspannungspolitik zwischen Regierung und Streitkräften gesehen. Letztere haben zunehmend Militäroperationen in kurdisch besiedelten Gebieten von der Polizei und paramilitärischen Einheiten übernommen.[43] Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichte im Februar 2017 einen Bericht, in dem detailliert beschrieben wird, wie Operationen der türkischen Infanterie, Artillerie, Panzer und möglicherweise Flugzeuge über einen Zeitraum von 17 Monaten von Juli 2015 bis Ende 2016 bis zu einer halben Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Ermittler der Vereinten Nationen stellten eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte fest, darunter extrajustizielle Hinrichtungen, standrechtliche Tötungen Verschwindenlassen, Folter, Vergewaltigung, Gewalt gegen Frauen und die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Wasser.[44]
Ereignisse in und nach der Putschnacht
 Putschversuch in der Türkei 2016 (Türkei) 
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Orte der Putschangriffe und Luftwaffenstützpunkte (Auswahl) |
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Um etwa 22:00 Uhr Ortszeit am Freitag, den 15. Juli 2016 wurde klar, dass ein Militärputsch im Gange war. Um diese Zeit stiegen Kampfflugzeuge über Ankara in die Luft. Gleichzeitig stoppten Panzer des Türkisches Heeres den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden.[24] Zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite wurden geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten bei ihren Angriffen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein.[45][46][47][48]
Simultan griffen Putschisten eine Reihe von staatlichen Einrichtungen an, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı.[24] Generalstabschef Hulusi Akar wurde von Putschisten im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara festgesetzt.[49] CNN Türk meldete, Hulusi Akar sei auf den Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara verbracht und noch im Laufe der Nacht von regierungstreuen Kräften befreit worden.[50][51]
Weitere Angriffsziele waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk, die Stadthalle in Istanbul und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT und die Kontrolle der nationalen Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen.[24] Im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks in Ankara kam es zu einer Explosion und zu Schießereien zwischen Putschisten, Beamten der türkischen Polizei und der Gendarmerie.[52]
Anadolu meldete, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Ziele wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT in Ankara und die Bodenstation von Türksat waren ebenfalls Ziele der Angriffe.[53][54] Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse und Menschen wurden getötet oder verletzt.[51] Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf. Am Flughafen Istanbul-Atatürk und am Flughafen Ankara wurde der Flugbetrieb eingestellt.[45][46][47][48]
Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten offiziellen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putschversuch. Er erklärte, dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden und Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben.[24][55] Gleichzeitig betonte er, dass die Verantwortlichen „den höchsten Preis bezahlen müssen“.[56][57]
Noch während des Putschangriffs verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre und unterband jeden Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb von 00:15 bis 2:30 Uhr einstellen. Die vorübergehende Sperrung der sozialen Medien wurde danach wieder aufgehoben.[58]
Die von Putschisten genommenen Geiseln, Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, wurden bereits in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten aus dem Militärstützpunkt Akıncı, der Befehlszentrale der Putschisten, befreit.[59]
Nach einer Verlautbarung der Türkischen Streitkräfte war der Putschversuch um 4:30 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 beendet (dies bedeutet 2:30 Uhr nachts nach MEZ). Am 16. Juli 2016 erklärte die Regierung das Scheitern des Staatsstreichs. Mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.[60][61][62]
Putschisten verkünden ihr Manifest
Die Putschisten hinterließen weder ein Bekennerschreiben, noch gab es mündliche Äußerungen über ihre Identität. Auch die Besetzung und die Größe des „Rates“ blieben ungenannt.[63][64][65][66] Über die kurz nach Mitternacht eingenommene Zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TRT in Ankara verkündeten die Putschisten nur, im Namen eines „Rates des Friedens in der Heimat“ (türkisch: Yurtta Sulh Konseyi) zu handeln.[24] Erst später wurde bekannt, wie sich die Putschisten Gehör verschafften. Sie nahmen kurz nach Mitternacht die Sendezentrale des öffentlich-rechtlichen Senders TRT in Ankara gewaltsam ein.[67][68] In ihrem Manifest sprachen sie von „anwachsendem Terrorismus und einer Beschädigung der verfassungsmäßigen Ordnung“, ohne Präsident Erdoğan namentlich zu nennen. Den Putschisten gehe es darum, die Korruption zu bekämpfen, die verfassungsmäßige Ordnung, Menschenrechte, Freiheit und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen:
Die Verkündung des Manifestes erstreckte sich über mehrere Stunden. Begründet wurde der Putsch damit, dass der türkische Staat durch die derzeitige Regierung schwer beschädigt worden sei. Das Land werde ab sofort vom „Rat des Friedens in der Heimat“ regiert.[64][65] Teile des Manifestes, die sich auf die Bewahrung der Einheit des türkischen Staates, auf kemalistische und nationalistische Grundsätze richten, könnten ein Versuch gewesen sein, die Gunst der Oppositionsparteien CHP und MHP zu gewinnen. In deren Parteizentralen sollen Anrufe von Putschisten eingegangen sein, um sie darüber zu informieren, dass ein Militärputsch im Gange ist. Die HDP soll nicht kontaktiert worden sein. Die Besonderheit, dass weder Kontakt zu Oppositionsparteien aufgenommen, noch Oppositionsführer in Gewahrsam genommen wurden, wird als Indiz dafür gesehen, dass sich der Umsturzversuch primär gegen Präsident Erdoğan gerichtet hat.[24]
Es gibt eine weitgehend vollständige Überlieferung des Textes des Manifestes in deutscher Sprache.[71] Eine Version in türkischer Sprache ist auf Wikisource im Artikel „2016 Türkiye askerî darbe girişimi bildirisi“ nachzulesen.[72]
Erdoğans Aufruf über CNN Türk
Kurz nach Mitternacht gab Präsident Erdoğan dem TV-Nachrichtensender CNN Türk über Facetime ein Interview, in dem er sagte, dass von Fethullah Gülen gesteuerte Aufrührer versuchen, die Türkei zu überfallen.[24][73] Erdoğan rief die Bevölkerung auf, „sich im Namen der Demokratie gegen die Putschisten zu stellen, auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen“.[24]
Durch den nächtlichen Aufruf Erdoğans gelang eine Massenmobilisierung.[74][75] In Istanbul und Ankara strömten nach dem Aufruf Tausende Menschen auf die Straßen, um sich vor die Panzer der Putschisten zu stellen.[24][76] Darunter befanden sich viele Anhänger der AKP.[77] Von den Menschen, die schon vor dem Aufruf auf die Straßen gingen, waren laut einer Umfrage, die das Demoskopie-Institut Konda am 26. Juli 2016 in Istanbul durchführte, 57 % Parteimitglieder der AKP und stimmten 83 % bei den Wahlen im November 2015 für die AKP. Nach dem Aufruf Erdoğans stieg der Anteil der AKP-Wähler auf 90 %.[24][78]
Über 80.000 Moscheen rufen zum Widerstand auf
Über 80.000 Moscheen im ganzen Land schlossen sich dem Aufruf Erdoğans an und forderten zum Widerstand gegen die Putschisten auf. Vertreter des Diyanet (Direktorat für Religionsangelegenheiten) baten Imame, das traditionell zur Verkündung von Leichenbegräbnissen verwendete Salāt-Gebet als Zeichen der Verurteilung des Putschangriffs zu sprechen. Viele Muezzins begaben sich in die Minarette der Moscheen, um das Gebet wiederholt über Lautsprecher zu rezitieren und die Bürger aufzufordern, „ihr Land und ihre Regierung ’für die Liebe Gottes und des Propheten’ zu verteidigen“. Durch die Verbreitung über das ausgedehnte Netz der Moscheen, deren Lautsprecher in unzähligen Wohngegenden zu hören waren, kommunizierte tatsächlich die Regierung selbst mit Millionen von Bürgern.[24]
Bereits vor dem Aufruf Erdoğans hatten sich zahlreiche Bürger zum Widerstand gegen die Putschisten auf die Straßen begeben.[24][74] Analysten erklären die schnelle Mobilisierung mit der Präsenz von AKP-Gruppierungen sowohl vor Ort als auch den Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Medien.[24] Der Leiter des AKP-Bezirksbüros in Mamak (Ankara) berichtete, dass sich schon innerhalb von 15 Minuten nach den ersten Meldungen Parteikader zusammenfanden.[24][79] Innerhalb einer halben Stunde erreichten die Bezirksvertreter 105.000 Parteimitglieder über Textnachrichten und die sozialen Medien. Die Panzer des Armeestützpunktes in Mamak konnten das Tor des Stützpunktes nicht verlassen, da ihnen bereits Tausende Menschen den Weg versperrten.[24]
Auch Mainstream-Medien und das Internet gerieten in der Putschnacht zur Stütze der Regierung.[24] Der Eigner von CNN Türk, die Doğan Media Group, war in der Vergangenheit häufig von der AKP angegriffen worden. Dennoch sollte sie sich in der Putschnacht noch als hilfreich erweisen.[24] Da trotz der durch eine Vielzahl an Medien laufend gesendeten Nachrichten jedenfalls Detailinformationen über die Ereignisse weitgehend fehlten, boten die Postings von Bürgern in Istanbul und Ankara wertvolle Informationen. Der Traffic auf Twitter stieg auf das 35-fache seines normalen Volumens, als die Benutzer zwischen Mitternacht und 4:00 Uhr morgens eine halbe Million Tweets mit Antiputsch-Hashtags posteten.[24]
Nach dem Interview Erdoğans durch CNN Türk wurden die Chancen der Putschisten auf weitere Angriffe deutlich gemindert. Die Stadtverwaltung Istanbul mobilisierte Lastwagen, die die Ausfahrten der wichtigsten Kasernen blockierten. Um die Mobilität der Bürger, die durch die versperrten Bosporus-Brücken (Brücke der Märtyrer des 15. Juli und Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke) zum Erliegen gekommen war, schnell wieder herzustellen, wurden zusätzliche Fähren eingesetzt.[28]
In Uşak und anderen Städten griffen Gemeinden und Stadtverwaltungen ein, indem quer vor die Tore von Militärstützpunkten schwere Baumaschinen zur Blockade aufgestellt wurden. In Istanbul wurden 6000 Lastwagen und Planierraupen in Position gebracht, um den Zugang zu Straßen, Hubschrauberlandeplätzen und Kommunikationseinrichtungen zu versperren. Die Regierung wurde auch durch die Privatwirtschaft unterstützt. Nach Angaben des Vorsitzenden eines Herstellers von Baumaschinen wurden 20.000 Baumaschinen und -geräte eingesetzt, um den Putschisten den Weg abzuschneiden.[24]
Bombardierung des Grand-Yazıcı-Hotels in Marmaris
Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschangriffs seit sechs Tagen im Grand-Yazıcı-Hotel in Marmaris mit einem Teil seines Stabs im Urlaub. Er sagte gegenüber CNN International, er sei gegen 22:00 Uhr über die Vorgänge informiert worden. Die Warnung sei ihm von General Ümit Dündar, Kommandant der 1. Armee, übermittelt worden. Nachdem der Luftraum geschlossen wurde, wollten Putschsoldaten mit vierzig Bussen nach Marmaris fahren. Die Polizei verhaftete die Fahrer der Busse, worauf eine Elite-Einheit mit Hubschraubern nach Marmaris flog. Erdoğan soll am 16. Juli 2016 bereits kurz nach Mitternacht das Hotel verlassen und sich zum Flughafen Dalaman begeben haben. Eine halbe Stunde, nachdem er das Hotel verlassen hatte, sei die Spezialeinheit dort eingetroffen und habe es mit drei Hubschraubern angegriffen. Bei dem Gefecht wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt. Erdoğan gab an, „dass der Anschlag auf ihn erfolgreich gewesen wäre, wenn er 15 Minuten länger in dem Hotel verweilt hätte“.[28][29]
Erdoğans Flug nach Istanbul und Rede vor jubelnder Menschenmenge
Um 1:40 Uhr des 16. Juli 2016 soll sich Präsident Erdoğan mit der Präsidentenmaschine, einer Gulfstream IV (Kennzeichen: TC-ATA), in Begleitung von zwei General Dynamics F-16, auf den Flug nach Istanbul begeben haben. Da der Flughafen Istanbul-Atatürk noch von Putschisten besetzt war, habe die Gulfstream IV erst einmal ca. 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres gedreht.[29] Um 3:20 Uhr Ortszeit des 16. Juli 2016 sei die Gulfstream IV auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul gelandet. 20 Minuten später habe Erdoğan vor jubelnder Menschenmenge erklärt, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.[29] Auf NTV versprach der Präsident seinen Bürgern, das Militär konsequent zu säubern.[80] Mit der Ankunft des Präsidenten und seinem triumphalen Empfang durch die Menschenmenge konnte der Putsch als gescheitert gelten.[28]
Erdoğan sei den Putschisten nicht nur einmal, sondern sogar zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen habe. Dann hätten Putschisten mit zwei F-16-Jagdflugzeugen versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Ein Offizier habe später erklärt, dass die Piloten der Präsidentenmaschine den Transpondercode auf den einer Maschine der Turkish Airlines änderten, damit die Gulfstream IV im Luftraum unerkannt bleibt. So sei es gelungen, zwei Jagdflugzeuge der Putschisten zu vertreiben. Die Zahl der angreifenden Flugzeuge und die genauen Abläufe sind aber nicht bekannt.[81][82]
Erdoğan habe jedenfalls damit rechnen müssen, mit der Präsidentenmaschine auf das Radar der Putschisten zu geraten. Diese hätten gegen 22:00 Uhr sechs Kampfjets vom Typ F-16 gekapert und seien vom Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır unterwegs nach Istanbul gewesen. Wenn die Präsidentenmaschine tatsächlich bereits beim Start als Turkish-Airlines-Flug TK 8456 registriert war und von F-16 Kampfjets verfolgt wurde, hätte dies der militärischen Bodenstation auffallen müssen. Es sei aber selbst noch unklar geblieben, in wessen Händen sich die militärische Bodenstation zu diesem Zeitpunkt befand.[83]
Nach Angaben von Yeni Şafak wurde die Präsidentenmaschine in der Putschnacht von einem F-16-Kampfjet verfolgt. Weil aber mehrere von Putschisten gekaperte Kampfjets in der Luft gewesen seien, habe die Maschine ihre Flugroute geändert. Yeni Şafak zufolge sei die Präsidentenmaschine erst eine halbe Stunde über der Stadt Bandirma gekreist. Als ein Kampfjet, der die Maschine bereits geortet habe und in ihre Richtung geflogen sei, um sie abzuschießen, habe der Jet wegen seines zur Neige gehenden Sprits von seinem Vorhaben Abstand nehmen müssen.[84]
Kaperung der Fregatte Yavuz F-240, Festnahmen in Griechenland
Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten während der frühen Nachtstunden des 16. Juli 2016 auf dem Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte TCG Yavuz (F-240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine, Admiral Veysel Kösele. Unklar blieb, ob Kösele bei dem Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde.[85] Am 19. Juli 2016 hieß es, dass Kösele bereits zu Beginn des Putschangriffs nicht mehr erreichbar war. Vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit 25 Spezialkräften galten als vermisst.[86]
Am Vormittag des 16. Juli 2016 landete auf dem Flughafen Alexandroupoli ein Blackhawk-Helikopter aus der Türkei. An Bord befanden sich nach Angaben der griechischen Armee sieben türkische Soldaten und ein Zivilist. Es wurde vermutet, dass die Soldaten zu den Militärs gehören, die den Putschversuch durchführten. Die acht Insassen, die umgehend nach der Landung Asyl beantragt haben sollen, wurden wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verlangte die sofortige Auslieferung der Soldaten.[87]
Vorfälle in İncirlik, höchste Sicherheitsstufe „Delta“
Auf der Luftwaffenbasis İncirlik in der südlichen Provinz Adana fielen in der Nacht zum 16. Juli 2016 vor dem Haupttor des Stützpunktes Schüsse. Die Putschisten hatten den Luftwaffenstützpunkt zum Auftanken von ihnen gekaperter F16-Jagdflugzeuge genutzt. In den frühen Morgenstunden bewachten bereits 1000 Militärs die Basis, auch zur Sicherheit, dass die Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle haben. Der Zugang zur Basis und das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Nach Abriegelung der Zugänge, wodurch die Basis seit dem 16. Juli 2016 gesperrt war, der Kappung der Energieversorgung und der Sperrung des Luftraums saßen auch deutsche und US-Flugzeuge in İncirlik fest.[88][89][90][91][92][93] Die Behörden verlängerten am 17. Juli 2016 die Sperrung. Fünf Tage lang blieb die Basis noch von der Stromversorgung getrennt.[94][95]
Am 17. Juli 2016 wurden in Incirlik elf Militärs und ein Polizist unter Putschverdacht festgenommen, darunter Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe auf den höchsten Wert „Delta“.[96][97][98]
Verhaftungen in Diyarbakır und Istanbul
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakır im Südosten der Türkei wurden am 16. Juli 2016 rund 100 Angehörige der Türkischen Streitkräfte festgenommen.[88]
Am Morgen des 18. Juli 2016 durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Einer der Festgenommenen ist General Mehmet Dişli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Mehmet Dişli ist ein Bruder von Şaban Dişli, einem hochrangigen Mitglied der AKP.[99]
Verluste und Verletzte
Die Reaktion der Angreifer auf die zu Tausenden in die Straßen strömenden Menschen fiel unterschiedlich aus. Einige Putschisten gaben eher ihre Waffen ab als auf Zivilisten zu schießen. Es gab jedoch tragische Zwischenfälle, bei denen Zivilisten erschossen oder von Panzern überrollt wurden. Nach einem Bericht von 2017 wurden fünf am Putsch unbeteiligte Soldaten, 62 Polizeibeamte und 173 Zivilisten getötet. Über 2000 Menschen wurden verletzt.[24]
Der kommissarisch eingesetzte Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des „Friedensrates“, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilisten getötet wurden.[100] Offiziell wurden am 20. Juli 2016 264 Todesopfer gemeldet. Darunter sollen sich 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten befinden.[101] Im Çengelköy-Viertel im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, wo Putschisten das Polizeirevier angriffen und Geiseln nahmen, wurden 18 Zivilisten getötet.[102] Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der Yeni Şafak, wurde in Çengelköy erschossen.[64][65][103]
Am Saraçhane-Platz im Istanbuler Bezirk Fatih wurden 17 Menschen getötet, während F-16-Jets über eine Menschenmenge flogen.[104] Auch zwei Fahrer von Baumaschinen, die Putschisten den Weg abschneiden wollten, bezahlten dies mit ihrem Leben.[24]
Am 16. Juli 2016 wurde berichtet, dass in Ankara 42 Menschen getötet wurden. Anadolu meldete, dass bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Ankara 17 Polizisten ums Leben kamen. DHA meldete, dass in Istanbul sechs Zivilisten erschossen und fast 100 verletzt wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, dass 13 Soldaten bei dem Versuch festgenommen wurden, ins Präsidialbüro in Ankara einzudringen.[105]
Anführer und Drahtzieher
Die Anführer und Drahtzieher des Umsturzversuchs sind nicht vollständig bekannt.[27][106] Nach dem Informationsstand von November 2016 wurde er von Militärangehörigen und Anhängern der Gülen-Bewegung früher als geplant und übereilt durchgeführt, nachdem Geheimdienst und Militärführung Informationen über subversive Vorgänge im Militär erlangten.[27] Als unbestritten gilt, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan und Generalstabschef Hulusi Akar spätestens am Nachmittag des 15. Juli 2016 von einem bevorstehenden Militärputsch wussten.[107] Als ungeklärt gilt, ob die Regierung ihn bewusst geschehen ließ.[108]
Einigkeit besteht darin, dass der Putschversuch Folge einer schon länger schwelenden Kontroverse war und Gülenisten seither versuchten, die Macht Präsident Erdoğans zu brechen.[24] Nachdem die Allianz zwischen der AKP und den Gülenisten seit 2012 zunehmend zerbröckelt war, hätten diese begonnen, einen „stillen Bürgerkrieg“ auszutragen.[109][110]
Der Umstand, dass sich niemand als Anführer zu erkennen gab, soll die Annahme zulassen, dass es Planungen außerhalb der türkischen Streitkräfte gab und dass der Putsch von Militärs, mehrheitlich aus Gülenisten bestehend, ausging, denen sich auch säkular gesinnte Kräfte anschlossen. Eine andere Interpretation ist, dass sich niederrangige Soldaten wegen der „Gehorsamskultur“ in den Streitkräften zur Gefolgschaft machten, es aber auch Erpressung gegeben haben könnte.[24][111] Ermittlungen sollen jedoch ergeben haben, dass Militärs, die den Gülenisten nicht angehören, weder in die Putschplanungen eingebunden, noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı anzutreffen waren, der den Putschisten als Befehlszentrale diente.[109]
Schon längere Zeit vor dem Bruch zwischen der AKP und dem Gülen-Netzwerk im Jahre 2013 hatte es Warnungen gegeben, dieses sei eine Sekte, deren eigentliches Ziel der Staatsstreich sei. Investigative Journalisten wie Ahmet Şık und Nedim Şener, Richter wie Orhan Gazi Ertekin, US-Botschafter, hochrangige Polizeioffiziere und der ehemalige Ministerpräsident Mesut Yılmaz zweifelten nicht daran, dass die Gülenisten ihre Ziele zum Teil erreichten, obwohl der Putsch selbst scheiterte.[112]
Während die Behauptung der türkischen Regierung, dass gülenistisch gesinnte Militärs für den Putschversuch verantwortlich sind, aufrechterhalten wurde und auch genügend Indizien für ihre Verstrickung existierten, lagen keine Beweise für eine Beteiligung Fethullah Gülens vor.[109] Zeugen sollen allerdings bestätigt haben, dass gülenistische Offiziere hinter dem Putsch stehen.[110] Die Überzeugung der Regierung, dass Gülen selbst der Drahtzieher ist, beruht auf einer Aussage von Generalstabschef Hulusi Akar, dass Luftwaffenbrigade-General Hakan Evrim ihm nach seiner Geiselnahme im Hauptquartier der Putschisten, dem Luftwaffenstützpunkt Akıncı, am 15. Juli 2016 angeboten habe, sich dem Putsch anzuschließen und ihn in Kontakt mit Fethullah Gülen als „Meinungsführer“ der Putschisten zu bringen. Dies wurde von Evrim bestritten.[106]
Reaktionen auf den Putschversuch
Türkische Parteien
Von den türkischen Oppositionsparteien gab die Republikanische Volkspartei (CHP) eine Erklärung ab, in der sie sich öffentlich gegen den Putsch aussprach. Die Hürriyet Daily News berichtete, dass auch der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, mit Premierminister Binali Yıldırım telefonierte, um seine Ablehnung des Putsches zum Ausdruck zu bringen.[113] Die Ko-Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP) gaben eine Erklärung auf Twitter ab, in der es hieß, die Partei sei „unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Putsch.“[114] Doğu Perinçek von der linksnationalistischen Vaterlandspartei (VP) beschuldigte Gülen und die Amerikaner als Drahtzieher hinter dem Putschversuch.[115] Die militante kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei und ihren Verbündeten als Terrororganisation eingestuft wird, forderte ihre Anhänger auf, sich von dem Putsch fernzuhalten und lieber ihr Volk zu verteidigen.[116] Die Kommunistische Partei (KP) rief hingegen die Bevölkerung dazu auf, die AKP-Regierung zu stürzen, da diese ein „Feind der Menschheit“ sei.[117]
International
In den ersten Stunden, als die Putschisten die Brücken von Istanbul blockierten und Kampfjets im Tiefflug über Istanbul und Ankara flogen, twitterte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, gegen den Putschversuch und betonte, dass „jeder Versuch, die demokratisch gewählte Führung zu stürzen, inakzeptabel ist.“[118]
Der russische Präsident Wladimir Putin rief Erdoğan nach dem Putschversuch aus Solidarität noch vor den Staatsoberhäuptern aller NATO-Mitgliedstaaten an. Erdoğan dankte dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew – der sich als erster Präsident nach dem Putschversuch solidarisch zeigte – für seine Unterstützung bei der Lösung der siebenmonatigen Krise um die abgeschossene russische Sukhoi Su-24.[119] Sein Dank galt auch dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras, der zu den ersten Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder gehörte, die den Putschversuch bereits am frühen Morgen des Samstags verurteilten.[120][121]
Der damalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif lobte das türkische Volk und die AKP-Regierung und verurteilte, was er als Versuch bezeichnete, die Demokratie in der Türkei zu untergraben: „Wir bewundern zutiefst die Entschlossenheit des tapferen und widerstandsfähigen türkischen Volkes, das sich gegen die Kräfte der Finsternis und der Anarchie erhoben hat, um seine Unterstützung und sein Engagement für die Demokratie zum Ausdruck zu bringen.“[122]
Die Mehrheit der Länder hat entweder ihre Unterstützung für die Regierung zum Ausdruck gebracht oder zur Zurückhaltung aufgerufen. Am 16. Juli 2016 wurde jedoch eine vorgeschlagene Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der der Staatsstreich verurteilt werden sollte, von Ägypten aufgrund von Unstimmigkeiten über den Wortlaut nicht angenommen. Ägyptische Diplomaten erklärten, der Rat sei „nicht in der Lage, die türkische Regierung - oder irgendeine andere Regierung - als demokratisch gewählt oder nicht demokratisch gewählt zu bezeichnen.“ Die Einwände der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs führten dazu, dass Ägypten eine neue Erklärung vorschlug, in der alle Seiten aufgefordert wurden, „die demokratischen und verfassungsmäßigen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“; die Neuformulierung wurde abgelehnt, so dass der Sicherheitsrat den Putschversuch nicht offiziell verurteilen konnte.[123] Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei Russlands, Wladimir Schirinowski, äußerte offen seine Sympathie mit den Putschisten.[124]
Al-Monitor kritisierte am Westen, dass dieser bis zum Scheitern des Putsches gewartet habe, bevor er sich solidarisch äußerte. Dagegen habe der Iran, spezifischer Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sich bereits in den ersten Stunden der Unruhen in einer Twitter-Nachricht für die Demokratie ausgesprochen. Diese Theorie, der Westen habe hinter geschlossenen Türen auf einen erfolgreichen Putsch gehofft, unterstützte auch der iranische Präsident Hassan Rohani: In einem Telefonat sagte er zu Erdoğan, der Putschversuch sei „ein Test, um Ihre in- und ausländischen Freunde und Feinde zu identifizieren.“[125] Ein iranischer Beamter wies auf Parallelen zwischen dem Putschversuch in der Türkei und dem Putsch gegen den iranischen Premierminister Mohammad Mussadiq im Jahr 1953 hin: „Wir wissen, dass dieser Versuch von ausländischer Seite ausgelöst wurde. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon erlebt. Da Herr Erdogan heute einen positiveren Weg in der Region einschlagen will, wollen sie ihn stürzen.“[126]
Mustafa Akıncı, Präsident von Nordzypern, begrüßte die Tatsache, dass „keine Gemeinschaft in der Türkei […] den Putsch beklatscht hat, wie noch in der Vergangenheit.“[127] Aserbaidschan verurteilte den versuchten Militärputsch aufs Schärfste; Novruz Məmmədov, stellvertretender Leiter der aserbaidschanischen Präsidialverwaltung und Chef der Abteilung für Außenbeziehungen, bezeichnete derartige Aktionen als „inakzeptabel“.[128]
Der zuständige Kommissar für die EU-Beitrittskandidatur der Türkei, Johannes Hahn, rezitierte das Gerücht, dass die türkische Regierung vor dem Putschversuch Verhaftungslisten von politischen Gegnern erstellt und auf den richtigen Zeitpunkt zum Handeln gewartet habe.[129] In diesem Sinne kritisierte auch die EU die Entscheidung der Türkei, das Thema in die Kategorie des Terrorismus einzuordnen; dies diene zur Verletzung der Grundrechte und Grundwerte der Bürger. Dies unterstreicht die völlige Divergenz der Meinungen und Mentalitäten zwischen der EU und der Türkei, die insbesondere nach dem 15. Juli 2016 „in eine Sackgasse geraten ist.“[130]
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Am 19. Juli 2016 erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, während eines Pressebriefings, dass Präsident Barack Obama ein Telefongespräch mit Präsident Erdoğan geführt habe: „Der Präsident nutzte das Telefonat, um noch einmal das starke Engagement der Vereinigten Staaten für die demokratisch gewählte Zivilregierung der Türkei zu bekräftigen. Der Präsident sagte der türkischen Regierung jede erforderliche Unterstützung bei der Durchführung der Ermittlungen zu, um die genauen Geschehnisse zu klären.“[131]
Am 20. Juli 2016 sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Die Türkei hat eine große Streitmacht, professionelle Streitkräfte und […] Ich bin sicher, dass sie weiterhin ein engagierter und starker NATO-Verbündeter sein wird.“[132] In einer am 10. August 2016 veröffentlichten Erklärung verurteilte der Generalsekretär den Putschversuch erneut und bekräftigte seine volle Unterstützung für die demokratischen Institutionen der Türkei. Er brachte auch seine Unterstützung für die gewählte türkische Regierung und seinen Respekt für den Mut des türkischen Volkes zum Ausdruck.[133]
Am 29. Juli 2016 wies der Befehlshaber des US-Zentralkommandos, General Joseph L. Votel, Aussagen des türkischen Präsidenten Erdoğan zurück, wonach er den Putschversuch in der Türkei unterstützt habe.[134]
Am 1. August 2016 besuchte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Joseph F. Dunford, die Türkei und verurteilte den Putschversuch.[135] Er sagte: „Das durchgängige Thema des Tages war die Bekräftigung der Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei - die Notwendigkeit unserer Zusammenarbeit.“[136]
Bundesrepublik Deutschland
Die erste Reaktion der Bundesregierung erfolgte in der Nacht zum 16. Juli 2016 durch Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“[137] Noch am selben Tag erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Versuch, die gewählte Regierung und den Präsidenten zu stürzen, auf das Schärfste verurteilt. Im Umgang mit den Verantwortlichen müsse sich nun der Rechtsstaat beweisen.[138]
Kritischer wurden die Stimmen ab Einleitung der repressiven Maßnahmen durch die Türkei. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte am 22. Juli 2016, dass sich die Türkei von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, immer weiter entferne. Besorgniserregend seien vor allem die Massenhaftungen und Amtsenthebungen, die schon lange vorbereitet gewesen sein müssen.[139] Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte, die Zahlungen der EU an die Türkei einzufrieren.[140] Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am 21. Juli 2016 die türkische Regierung auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu beschränken.[141] Deutsche Medien mutmaßten, der Putschversuch könnte von Präsident Erdoğan als „Vorwand“ benutzt worden sein, das Präsidialsystem einzuführen, um danach noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen.[11][142][143][144][145]
Von Behörden wird die Theorie, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich sind, einstimmig abgelehnt.[146] Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, schloss sich dieser Einschätzung an.[147]
Meinungsbild in der Türkei
Ansehen des Militärs
Das Militär verlor nach dem Putschversuch an Zustimmung in der Bevölkerung. 2015 hatten noch rund 62 % der Teilnehmer an einer jährlich stattfindenden Umfrage der Kadir-Has-Universität dem Militär ihr Vertrauen ausgesprochen, während es nach dem Putschversuch nur noch 47 % waren. Damit war das Militär gleichrangig mit der Polizei hinter Präsident Erdoğan gefallen, dem nun mit rund 49 % nur noch knapp die Hälfte ihr Vertrauen aussprachen.[148][149][150]
Zum Verantwortlichen des Putschversuchs
Nach einer Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar (1.496 Befragte) glaubten 64,4 %, dass Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich ist.[151][152] 3,8 % hielten die USA, 3,6 % ausländische Mächte und 2,2 % Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich. 72,6 % meinten, dass die Putschisten von ausländischen Staaten unterstützt wurden.[151] 81,5 % sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden soll. 77,7 % gaben an, dass sie ihn und seine Anhänger als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachten.[151]
Zu Erdoğans Maßnahmen
Nach einer weiteren, vom Ankaraner Demoskopie-Institut MetroPOLL durchgeführten Meinungsumfrage, bei der zwischen dem 28. Juli und dem 1. August 2016 1275 türkische Bürger befragt wurden, begrüßten 67,6 % die Maßnahmen von Präsident Erdoğan.[102][153] Ende Juni 2016 war die Zustimmung noch bei lediglich 47 %.[154] Knapp zwei Jahre später, in einer im Februar 2018 veröffentlichten Studie des Center for American Progress, gaben 49 Prozent der Befragten an, die Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch gutzuheißen. 39 Prozent äußerten sich ablehnend.[155]
Nachwirkungen
Verhaftungen und Säuberungen
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Nach dem Putschversuch wurde eine umfassende Säuberung des türkischen öffentlichen Dienstes eingeleitet. The New York Times und einige andere westliche Medien wie The Economist bezeichneten die Säuberungen als „Gegenputsch“[156][157], wobei die Times davon ausging, dass der Präsident „rachsüchtiger und kontrollbesessener als je zuvor wird und die Krise nicht nur dazu nutzt, meuternde Soldaten zu bestrafen, sondern auch, um jeden Dissens, der in der Türkei noch vorhanden ist, zu unterdrücken.“[158] Bis zum 20. Juli 2016 waren im Zuge der Säuberungen bereits über 45.000 Militärs, Polizisten, Richter, Gouverneure und Beamte verhaftet oder suspendiert worden, darunter 2.700 Richter, 15.000 Lehrer und alle Universitätsdekane des Landes.[159]
163 Generäle und Admirale wurden inhaftiert, was etwa 45 % des gesamten türkischen Militärs entspricht.[160]
Am 18. Juli 2016 forderte der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, die türkischen Behörden auf, das zunehmende harte Vorgehen gegen ihre Bürger einzustellen und wies darauf hin, dass das harte Vorgehen der „Unterdrückung Andersdenkender“ diene. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault äußerte sich besorgt und warnte vor einem „politischen System, das sich von der Demokratie abwendet“, als Reaktion auf die Säuberungen.[161]
Am 17. August 2016 begann die Türkei mit der Entlassung von voraussichtlich etwa 38.000 Gefängnisinsassen, um im Strafvollzug mehr Platz für die etwa 35.000 Gefangenen zu schaffen, die wegen ihrer (angeblichen) Involvierung am Putschversuch inhaftiert wurden.[162][163]
Am 28. September 2016 erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ, dass 70.000 Personen bearbeitet und 32.000 formell verhaftet worden seien.[164]
Generalmajor Cahit Bakir, der die türkischen Streitkräfte im Rahmen der NATO in Afghanistan befehligte und Brigadegeneral Sener Topuc, zuständig für Bildung und Hilfe in Afghanistan, wurden von den Behörden in Dubai im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch festgenommen.[165]
General Akın Öztürk, ehemaliger Befehlshaber der türkischen Luftstreitkräfte, war der türkische Militärattaché in Israel. Er wurde unter dem Vorwurf festgenommen, eine führende Rolle bei dem gescheiterten Putsch gespielt zu haben.[166] Öztürk bestreitet die Vorwürfe.
General Adem Huduti, Befehlshaber der Zweiten Armee, die an den südlichen Grenzen zu Syrien und Irak stationiert ist und General Erdal Öztürk, der Befehlshaber der Dritten Armee, wurden festgenommen.[166]
Admiral Mustafa Zeki Uğurlu, der beim Allied Command Transformation der NATO in Norfolk, Virginia, stationiert war, beantragte Asyl in den Vereinigten Staaten, nachdem er von der türkischen Regierung zurückgerufen worden war.[167]
Im Juli 2018 verurteilte das 25. Strafgericht in Istanbul 72 ehemalige Soldaten, die an dem Putschversuch beteiligt waren, zu lebenslanger Haft.[168][169]
Am 20. Juni 2019 verurteilte ein Terrorismusgericht in der Türkei 151 Personen zu lebenslanger Haft, darunter General Akın Öztürk, der ehemalige Kommandeur der türkischen Luftwaffe und ranghöchste am Putsch beteiligte Offizier. 128 Personen erhielten für ihre Rolle beim Putsch „verschärfte lebenslange Haftstrafen“, womit harte Bedingungen ohne Bewährung gemeint sind.[170]
Ansagen gegen Fethullah Gülen
Fethullah Gülen, den Präsident Erdoğan als einen der Hauptverschwörer bezeichnete, verurteilte den Putschversuch und bestritt jede Rolle darin: „Ich verurteile den versuchten Militärputsch in der Türkei auf das Schärfste. Eine Regierung sollte durch freie und faire Wahlen gewonnen werden, nicht durch Gewalt. Ich bete zu Gott für die Türkei, die türkischen Bürger und alle, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, dass diese Situation friedlich und schnell gelöst wird. Als jemand, der in den letzten fünf Jahrzehnten unter mehreren Militärputschen gelitten hat, ist es besonders beleidigend, beschuldigt zu werden, in irgendeiner Weise an einem solchen Versuch beteiligt zu sein. Ich weise solche Anschuldigungen kategorisch zurück.“[171]
Präsident Erdoğan forderte die Vereinigten Staaten auf, Gülen auszuliefern.[172] Ministerpräsident Yıldırım drohte mit Krieg gegen jedes Land, das Gülen unterstützen würde.[173] Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu warf die Behauptung auf, dass „Amerika hinter dem Putsch steckt“.[174]
In Bezug auf die Erklärung der AKP gegen Gülen forderte US-Außenminister Kerry die türkische Regierung auf, „uns alle legitimen Beweise vorzulegen, die einer Überprüfung standhalten“, bevor sie einem Auslieferungsantrag zustimmen würde.[175]
Am 15. August 2016 äußerte sich der ehemalige US-Diplomat James Franklin Jeffrey, der von 2008 bis 2010 Botschafter der Vereinigten Staaten in der Türkei war, wie folgt: „Die Gülen-Bewegung hat zumindest das Militär infiltriert, soweit ich weiß. Natürlich waren sie früher auch extrem in die Polizei und die Justiz unterwandert. Ich habe das gesehen, als ich früher in der Türkei war, insbesondere im Fall Balyoz, im Fall Hakan Fidan und bei den Korruptionsfällen im Jahr 2013. Offensichtlich wurde ein bedeutender Teil der türkischen Bürokratie infiltriert und hat sich einer Bewegung angeschlossen. Das ist natürlich absolut inakzeptabel und extrem gefährlich. Es hat wahrscheinlich zu dem Putschversuch geführt.“[176][177]
Außerhalb der Türkei, im belgischen Beringen, versuchten Putschgegner, ein Gebäude zu stürmen, das der pro-Gülen-Bewegung „Vuslat“ gehört. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein, um die Angreifer in Schach zu halten. In Nachrichtenartikeln hieß es, die Polizei habe auch die Häuser von Gülen-Anhängern geschützt. In den sozialen Medien wurde dazu aufgerufen, erneut nach Beringen zu fahren und auch in Heusden-Zolder, einem anderen Teil Belgiens, kam es zu Unruhen.[178] Außerdem ordnete die Regierung in Somalia die „vollständige Schließung aller Aktivitäten“ einer mit der Gülen-Bewegung verbundenen Organisation an und gab ihren Mitarbeitern sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen.[179]
Am 2. August 2016 sagte Präsident Erdoğan, dass westliche Länder „den Terrorismus“ und den Militärputsch unterstützten. Besonders den USA gegenüber schärfte er seine Worte: „Ich rufe die Vereinigten Staaten auf: Was für strategische Partner sind wir, dass Sie immer noch jemanden aufnehmen können, dessen Auslieferung ich gefordert habe?“[180]
Am 31. Januar 2017 sagte der britische Staatsminister für Europa und Amerika, Alan Duncan, er glaube, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich sei. Außerdem behauptete er, dass „die Organisation, die sich in den Staat eingegliedert hat“, versucht hat, „die demokratische Struktur in der Türkei zu stürzen.“[181]
Ansagen gegen die USA, den Westen und die Reaktion der USA
In einer Rede am 29. Juli 2016 sagte Präsident Erdoğan, der Chef der United States Central Command, Joseph L. Votel, stehe „auf der Seite der Putschisten“;[182] Erdoğan behauptet, die Vereinigten Staaten würden Fethullah Gülen – den vermeintlichen Drahtzieher hinter dem Putschversuch – schützen.[183] Der türkische Premierminister Binali Yildirim äußerte sich ähnlich.[184] In seiner Antwort bezeichnete Votel die Äußerungen der türkischen Regierung als „unglücklich und völlig unzutreffend“ und äußerte die Befürchtung, dass die Massenverhaftungen und Entlassungen von Militäroffizieren der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der Türkei schaden würden.[182] In ähnlicher Weise erklärte der Director of National Intelligence, James R. Clapper, dass die Säuberungen im türkischen Militär den Kampf gegen ISIS beeinträchtigen würden.[182]
Am 2. August 2016, als die Spannungen mit den Vereinigten Staaten eskalierten, stellte Erdoğan die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten in Frage und kritisierte den Westen, indem er sagte, das „Drehbuch“ für den gescheiterten Putsch im letzten Monat sei „im Ausland geschrieben“ worden.[185] Erdoğan erklärte, er habe Obama persönlich gebeten, Gülen an die Türkei auszuliefern.[186] Als die US-Regierung antwortete, dass sie vor einer Auslieferung Beweise für die Schuld des Klerikers benötige, antwortete Erdoğan: „Als ihr um die Auslieferung eines Terroristen gebeten habt, haben wir keine Dokumente verlangt. […] Wir wollen ihn vor Gericht stellen.“[187]
Die staatsnahe türkische Tageszeitung Yeni Şafak erklärte, der inzwischen pensionierte US-Armeegeneral John F. Campbell, sei der „Drahtzieher“ hinter dem Putschversuch in der Türkei.[188] Campbell bezeichnete die Behauptung als „absolut lächerlich“ und Präsident Obama sagte: „Alle Berichte, dass wir von einem Putschversuch gewusst hätten, dass die USA daran beteiligt gewesen wären, dass wir die türkische Demokratie in irgendeiner Weise untergraben wollen, sind völlig falsch, eindeutig falsch.“[189]
Am 1. Dezember 2017 erließ die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den amerikanischen Politikanalysten, ehemaligen CIA-Beamten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Geheimdienstrates der USA, Graham Fuller, mit der Begründung, er sei an dem Putschversuch beteiligt gewesen.[190] Der ehemalige Leiter der CIA-Station in Kabul und spätere Politikwissenschaftler der RAND Corporation war laut türkischen Behörden am 15. Juli 2016 in Istanbul an einem Treffen beteiligt, bei dem es um die Organisation und Koordinierung des verpfuschten Putsches ging. Ein weiterer Amerikaner unter den Anwesenden war nach Angaben der türkischen Staatsanwaltschaft der Akademiker Henri Barkey, der eine Woche nach dem gescheiterten Putsch als Verdächtiger genannt wurde.[191]
Luftwaffenstützpunkt İncirlik
Das US-Konsulat in der Türkei riet den US-Bürgern, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei, auf dem etwa 50 Atombomben gelagert sind[192], zu meiden, bis „der normale Betrieb wiederhergestellt ist.“[193][194] Sie erklärten, dass die örtlichen Behörden den Zugang zum Luftwaffenstützpunkt verweigerten und dass die Stromversorgung des Stützpunkts unterbrochen wurde.
Der Stützpunkt Incirlik ist wichtig für die von den USA geführten Bemühungen in Syrien, den ISIL und andere militante Gruppen zu bekämpfen.[195][196] Auf dem Stützpunkt sind fast 1.500 amerikanische Soldaten untergebracht.[197]
Vierundzwanzig Stunden nach den ersten Berichten, dass der Luftwaffenstützpunkt geschlossen wurde, bestätigten Beamte des US-Verteidigungsministeriums, dass der Stützpunkt und sein Luftraum wieder für Militärflugzeuge geöffnet wurden und dass der Betrieb durch amerikanische Flugzeuge wieder aufgenommen wird.[198] Der türkische Kommandeur des Luftwaffenstützpunktes, Bekir Ercan Van, wurde verhaftet.[199] Nach dem Scheitern des Putsches beantragte Van erfolglos Asyl in den USA.[200]
Nach dem gescheiterten Putschversuch veröffentlichten mehrere Medien Leitartikel, in denen sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aussprachen, da die Türkei instabil sei.[201][202][203]
Soziale Unruhen
Am 16. Juli skandierten Anti-Putsch-Demonstranten in Istanbuler Stadtteilen mit hoher alevitischer Bevölkerungsdichte gegen Einheimische. Zu solchen Vorfällen kam es auch in einem Viertel von Antakya, wo ein Motorradfahrer dafür gelyncht wurde, ein Scharia-Befürworter zu sein. In einem Viertel von Ankara wurden Geschäfte, die Syrern gehören, von einem Mob angegriffen.[204] In Malatya belästigten sunnitische Islamisten die Bewohner eines alevitischen Viertels, insbesondere die Frauen, und versuchten, in großer Zahl in das Viertel einzudringen. Die Polizei griff ein und blockierte alle dorthin führenden Straßen.[205][206] In Kadıköy wurden Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol tranken, von einer Gruppe religiöser Fundamentalisten angegriffen.[207]
Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe
Nach den Verhaftungen forderten Tausende von Demonstranten die Verhängung der Todesstrafe gegen die Inhaftierten, die mit dem Putsch in Verbindung gebracht werden. Präsident Erdoğan hat sich offen zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekannt und erklärt, dass „in einer Demokratie das Volk bekommt, was es will.“ Die türkischen Behörden haben seit 1984 niemanden mehr hingerichtet; die Todesstrafe wurde de jure 2004 als Vorbedingung für den Beitritt zur Europäischen Union gesetzlich abgeschafft.
Vertreter der Europäischen Union haben sich deutlich gegen die Säuberungen durch die türkischen Behörden im Zusammenhang mit dem Putsch ausgesprochen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die Türkei müsse im Rahmen der Gesetze arbeiten, um die demokratischen Grundsätze Europas zu wahren.[208] Am 18. Juli 2016 kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, an, dass kein Land in die Europäische Union aufgenommen werde, „wenn es die Todesstrafe einführt“.[209][210] Außerdem erklärte der deutsche Pressesprecher Steffen Seibert, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union beenden würde.[211]
Die Türkei ist Mitglied des Europarats und hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Teil ihrer Beitrittsbedingungen ratifiziert. Die EMRK ist ein internationaler Vertrag, der unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht (13. Zusatzprotokoll zur EMRK). Die Türkei könnte mithin die Todesstrafe nicht wieder einzuführen, ohne Völkerrecht zu brechen.[212]
Erster Ausnahmezustand nach dem Putschversuch
Am 20. Juli 2016 verkündete Präsident Erdoğan als Reaktion auf den Putschversuch den dreimonatigen Ausnahmezustand und berief sich dabei auf Artikel 120 der türkischen Verfassung („Ausrufung des Ausnahmezustands wegen verbreiteter Gewalttaten und schwerwiegender Störung der öffentlichen Ordnung“).[213][214][215] Im Rahmen des Ausnahmezustands kann gemäß Artikel 121 „der Ministerrat unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik in den durch den Ausnahmezustand bedingten Angelegenheiten Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen“, wobei die Verordnungen anschließend vom türkischen Parlament gebilligt werden müssen.[214] Der Ausnahmezustand wurde am 21. Juli vom Parlament mit 346 gegen 115 Stimmen bestätigt.[216] Die AKP und die Partei der Nationalistischen Bewegung unterstützten den Ausnahmezustand, während die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) dagegen waren. Ministerpräsident Yıldırım erklärte vor dem Parlament, der Ausnahmezustand sei notwendig, „um diese Plage schnell loszuwerden.“[217]
Im Rahmen des Ausnahmezustands kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş an, dass die Türkei nach dem Putschversuch einen Teil der EMRK vorübergehend aussetzen werde;[218] er berief sich dabei auf Art. 15 der Konvention („Abweichen im Notstandsfall“).[219] Die Aussetzungen müssen dem Europarat notifiziert werden und dürfen das Recht auf ein faires Verfahren oder das Folterverbot nicht beeinträchtigen.[219]
Verlängerung des Ausnahmezustands (2016–2018)
Am 3. Oktober 2016 erklärte Kurtulmuş, dass die Regierung beabsichtige, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Sowohl die CHP als auch die HDP äußerten sich kritisch über die Anwendung der Notstandsbefugnisse durch die Regierung und kündigten an, gegen eine Verlängerung stimmen zu wollen.
Nachdem der Nationale Sicherheitsrat die Verlängerung empfohlen hatte, prognostizierte Präsident Erdoğan zum Unbehagen der Opposition die Möglichkeit eines einjährigen Ausnahmezustands. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bemängelte, dass „die Äußerung des Präsidenten, der Ausnahmezustand könne länger als 12 Monate andauern, die Angst vor einem Gegenputsch“ und „die Aussicht auf opportunistische Maßnahmen“ erhöht.[220]
Die Regierungsmehrheit der AKP genehmigte die dreimonatige Verlängerung am 19. Oktober 2016.[221] Letztlich wurde der Ausnahmezustand erst zum 19. Juli 2018, also nach knapp 2 Jahren, beendet.[222]
Asylanträge in Griechenland
Am 16. Juli 2016 berichteten die Medien, dass acht türkische Militärangehörige verschiedener Dienstgrade an Bord eines Black-Hawk-Hubschraubers in der nordostgriechischen Stadt Alexandroupoli gelandet seien und politisches Asyl in Griechenland beantragt hätten. Während der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Auslieferung „der acht Verräter so schnell wie möglich“ forderte, erklärten die griechischen Behörden: „Wir werden die Verfahren des internationalen Rechts befolgen. Wir geben jedoch zu bedenken, dass (die türkischen Militärs) in ihrem eigenen Land beschuldigt werden, die verfassungsmäßige Ordnung zu verletzen und zu versuchen, die Demokratie zu stürzen.“[223] Der Hubschrauber wurde kurz darauf in die Türkei zurückgebracht.[224] Die acht Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war, wurden später nach Athen verlegt, hauptsächlich aus Sicherheitsgründen. Am 26. Januar entschied der Oberste Gerichtshof Griechenlands schließlich gegen eine Auslieferung[225] mit der Begründung, dass den acht Personen bei einer Rückführung in ihr Heimatland „wahrscheinlich kein faires Verfahren“ bevorstünde.[226]
Am 15. Februar 2017 reisten fünf türkische Kommandosoldaten illegal über den Fluss Evros nach Griechenland ein. Nach der Einreise trennte sich die Gruppe. Zwei von ihnen, die der türkischen Marine angehörten, stellten sich der Polizei und beantragten in Alexandroupolis am 20. Februar 2017 politisches Asyl. Die von den beiden angegebenen Namen stimmen angeblich mit den Namen von zwei Flüchtigen überein, die im Zusammenhang mit der geheimen Operation gegen Erdoğan selbst gesucht werden. Die griechische Regierung wies darauf hin, dass sie nicht zulassen werden, in die laufende Fehde zwischen dem türkischen Staat und den Anhängern von Gülen hineingezogen zu werden.[227][228] Von den anderen drei Personen gab es keine Spur. Nach Angaben eines Anwalts gab es Hinweise darauf, dass die anderen drei von den griechischen Behörden verhaftet wurden und ihre Abschiebung in die Türkei bevorstehe. Laut einem Zeitungsartikel seien sie letztendlich in einem schnellen und informellen Verfahren an türkische Dienste ausgeliefert worden.[229]
Türkische Attachés reisen von Griechenland nach Italien ab
Nach dem Putschversuch waren zwei türkische Militärattachés in Athen Berichten zufolge zusammen mit ihren Familien verschwunden – Oberstleutnant İlhan Yaşıtlı und Marineattaché Oberst Halis Tunç. Das griechische Außenministerium hob die Akkreditierung der beiden Attachés am 7. August 2016 auf Antrag des türkischen Außenministeriums auf. Griechische Medien berichteten, dass sie möglicherweise nach Italien geflohen seien.[230] Am 11. August 2016 bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Berichte, wonach sie Griechenland am 6. August in Richtung Italien verlassen hätten und fügte hinzu, die Türkei werde die italienischen Behörden offiziell um die Auslieferung der beiden Soldaten bitten.[231][232]
Asylantrag eines Admirals in den USA
Am 9. August 2016 wurde berichtetet, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Ugurlu, der für die NATO in den Vereinigten Staaten tätig war und nach dem Putsch in der Türkei unter Arrest stand, in den Vereinigten Staaten (erfolglos) Asyl beantragt hat.[233]
Asylanträge in Deutschland und Belgien
Mitte November 2016 wurde offiziell bestätigt, dass rund 40 türkische Militärangehörige verschiedener Dienstgrade in Deutschland und Belgien Asyl beantragt haben.[234][235]
Im Januar 2017 berichteten das Magazin Der Spiegel und die ARD, dass weitere 40 hochrangige türkische Soldaten, die in NATO-Einrichtungen in Deutschland arbeiteten, in Deutschland Asyl beantragt hätten.[236]
Ende Februar 2017 gab Deutschland an, seit dem Putschversuch 136 Asylanträge von Türken mit Diplomatenpässen erhalten zu haben. Diese Zahl bezieht sich auf den Zeitraum von August 2016 bis Januar 2017; bei einigen von ihnen wird vermutet, dass es sich um Militäroffiziere handelt, die auf NATO-Stützpunkten in Deutschland stationiert sind.[237]
Asylanträge in NATO-Ländern
Im November 2016 erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass türkische NATO-Offiziere in den Ländern, in denen sie stationiert waren, um Asyl gebeten hätten. Er nannte weder die betroffenen Länder noch die Anzahl der Offiziere und betonte, die Entscheidung darüber liege bei diesen Ländern: „Einige türkische Offiziere, die in der NATO-Kommandostruktur arbeiten, […] haben in den Ländern, in denen sie arbeiten, um Asyl gebeten. […] Wie immer ist dies eine Angelegenheit, die von den verschiedenen NATO-Verbündeten als nationale Angelegenheit bewertet und entschieden werden muss.“[234][238]
Im März 2017 hat Norwegen vier türkischen Soldaten und einem Militärattaché Asyl gewährt.[239]
Asylanträge von Diplomaten
Mehrere türkische Staatsbürger mit Diplomatenpässen haben in der Schweiz politisches Asyl beantragt.[240]
Berichte über Folter
Nach Angaben von Amnesty International wurde den Inhaftierten in der Türkei der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, sie wurden geschlagen und gefoltert und haben keine angemessene Nahrung, kein Wasser und keine medizinische Versorgung erhalten. Mindestens einer hat einen Selbstmordversuch unternommen. Amnesty International forderte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter auf, Mitarbeiter zu entsenden, um die Bedingungen der Häftlinge zu überprüfen. Eine Person, die im Polizeipräsidium von Ankara Dienst hatte, berichtete, dass die Polizei einem Häftling die medizinische Behandlung verweigerte. „Lasst ihn sterben. Wir werden sagen, dass er tot zu uns gekommen ist“, zitierte der Zeuge einen Polizeiarzt.
Erdoğan hat die Höchstdauer der Inhaftierung von Verdächtigen von vier auf 30 Tage verlängert, wodurch laut Amnesty das Risiko von Folter und anderen Misshandlungen von Häftlingen erhöht wird.
Das türkische Justizministerium dementierte die Berichte, und der Justizminister Bekir Bozdağ erklärte auf seinem Twitter-Account: „Es hat keine Folter oder Übergriffe auf Inhaftierte gegeben. Die Behauptungen […] sind eine vorgefertigte Fehlinformationskampagne von Mitgliedern der Gülen-Bewegung, die unwahr und verzerrt ist.“
Anti-Putsch-Kundgebung
Am 7. August versammelten sich mehr als eine Million Menschen zu einer von den türkischen Behörden organisierten Anti-Putsch-Kundgebung in Istanbul. Präsident Erdoğan und die beiden Vorsitzenden der großen Oppositionsparteien (CHP und MHP) waren anwesend.[241][242][243]
Griechenland: Wandel bei Migration und Asylsuche
Griechische Behörden auf mehreren Ägäisinseln haben Notmaßnahmen gefordert, um den wachsenden Flüchtlingsstrom aus der Türkei einzudämmen; die Zahl der Migranten und Flüchtlinge hat nach dem gescheiterten Putsch deutlich zugenommen. Vincent Cochetel, der Direktor des Europa-Büros des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sagte im August 2016, dass Teile des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Einwanderung de facto bereits ausgesetzt seien, da keine türkische Polizei in griechischen Haftanstalten anwesend sei, um Abschiebungen zu überwachen.[244][245]
Einschüchterungen, Spionage und Propaganda in Deutschland
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), behauptete, die Türkei führe einen Krieg gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Türkische Offizielle seien an ihn herangetreten und hätten ihn gefragt, ob er bereit sei, der Gülen-Bewegung in Berlin kritisch zu begegnen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen. Er habe dies abgelehnt, da türkische Konflikte nicht in der Stadt ausgetragen werden könnten.[246][247]
Der Spiegel veröffentlichte geheime Dokumente, aus denen hervorging, dass der türkische Geheimdienst (MIT) den deutschen Auslandsnachrichtendienst (BND) um Hilfe bei der Ausforschung von Gülen-Anhängern in Deutschland gebeten hatte.[248] Der türkische Geheimdienst wollte, dass der BND seinen Einfluss dafür nutzt, den deutschen Gesetzgeber zu Repressionen gegen Gülen-Anhänger zu bewegen.[248] Auch die türkische Regierung hat an deutsche Behörden Ersuchen um Durchsuchungen und Auslieferungen im Zusammenhang mit Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland gerichtet.[248]
In Deutschland wurden Unternehmen, die im Verdacht standen, die Gülen-Bewegung zu unterstützen, von Erdoğan-Anhängern attackiert.[247]
Nach dem gescheiterten Putsch kam es Ende Juli in Köln zu einer Großdemonstration zur Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdoğan.[247] Erdoğan wollte sich per Videoansprache an die Teilnehmer wenden, was jedoch von den örtlichen Behörden und dem Bundesverfassungsgericht aus Sicherheitsgründen abgelehnt wurde.[249] Die Türkei erklärte, das Verbot sei inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.[250]
Deutsche Behörden erklärten, türkische Moscheen in Deutschland würden türkische Politik betreiben und befürchteten, dass die Innenpolitik der Türkei auf deutsche Städte übergreifen könnte. Jahrelang hatten die deutschen Behörden die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB) ermutigt, islamische Prediger und Lehrer sowie Schulen der Gülen-Bewegung für die große türkische Diaspora in Deutschland bereitzustellen. Die DİTİB verwaltet rund 900 Moscheen in Deutschland. Die Gülen-Bewegung unterhält 100 Bildungseinrichtungen in Deutschland.[251] Nach dem gescheiterten Putsch veröffentlichte DİTİB eine Predigt, in der sie „unser nobles Volk“ dafür lobten, dass es sich gegen „ein erbärmliches Netzwerk“ erhoben habe, das „die Saat des Aufruhrs, der Rebellion und der Feindschaft“ gesät habe.[252] Laut Volker Beck, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, sei Ditib eine politisch geprägte Organisation, keine Religionsgemeinschaft.[253] Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schloss sich dem an und bemängelte: „Es war eine Gehorsamserklärung gegenüber Herrn Erdoğan und seinen Maßnahmen seit dem Putschversuch. Wer mit Ditib redet, redet mit Ankara“.[254][255] Es sei wichtig, dass die Deutschtürken in erster Linie Deutschland gegenüber loyal sein sollten.
Türkischstämmige Deutsche werden in Deutschland von Spitzeln und Beamten des türkischen Geheimdienstes MIT unter Druck gesetzt. Berichten zufolge verfügt die Türkei über 6.000 Informanten und MIT-Offiziere in Deutschland, die Druck auf Deutschtürken ausüben. Hans-Christian Ströbele sprach von einem „unglaublichen“ Ausmaß an „geheimen Aktivitäten“ des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland. Laut Erich Schmidt-Eenboom habe es nicht einmal die ehemalige kommunistische DDR-Geheimpolizei, Stasi, geschafft, ein so großes „Agentenheer“ in der alten BRD zu unterhalten: „Hier geht es nicht nur um nachrichtendienstliches Sammeln, sondern zunehmend auch um nachrichtendienstliche Repression.“[256]
Mitglieder des Bundestages haben eine Untersuchung gefordert; sie werfen der Türkei vor, mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland zu bespitzeln.[257]
Asylanträge türkischer Zivilisten in Deutschland
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte am 18. November 2016 mit, dass bis Oktober 4.437 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger eingegangen seien, im Vergleich zu 1.767 im gesamten letzten Jahr: „Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.[258][259]
Im Januar 2018 stand Deutschland an erster und Griechenland an zweiter Stelle der EU-Länder, in denen türkische Staatsangehörige nach dem Putschversuch Asyl beantragten.
Razzien bei Unternehmen
Die türkische Polizei führte simultan in 18 Städten Razzien gegen Unternehmen durch, die mit Fethullah Gülen in Verbindung stehen sollen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı durchsuchte die Polizei 204 Räumlichkeiten und nahm 187 Geschäftsleute wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation“ fest. Das Vermögen aller Verdächtigen wurde beschlagnahmt.[187]
WikiLeaks
WikiLeaks veröffentlichte türkische E-Mails und Dokumente, um auf die Säuberungen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch zu reagieren.[260] Im Gegenzug blockierte die türkische Telekommunikationsbehörde den Zugang zur WikiLeaks-Website.[260] Am 17. Juli 2016 gab Wikileaks auf Twitter bekannt, dass rund 300.000 E-Mails und über 500.000 Dokumente, darunter auch solche an und von der AKP, geleakt wurden.[261]
WikiLeaks gab an, kurz nach der Ankündigung der geplanten Veröffentlichung am 17. Juli angegriffen worden zu sein und stellte die Hypothese auf, dass türkische Behörden dafür verantwortlich seien. Es erklärte in einem Tweet: „Unsere Infrastruktur ist einem anhaltenden Angriff ausgesetzt“.[262][263] Tweets von WikiLeaks beinhalten „Wir sind unsicher über den wahren Ursprung des Angriffs. Der Zeitpunkt deutet auf eine türkische Staatsmacht oder deren Verbündete hin. Wir werden uns durchsetzen & veröffentlichen“, „Die Türken werden wahrscheinlich zensiert werden, um sie daran zu hindern, unsere bevorstehende Veröffentlichung von mehr als 100.000 Dokumenten über die Politik, die zum Putsch führte, zu lesen“, „Wir bitten die Türken, mit Systemen zur Umgehung der Zensur wie TorBrowser und uTorrent bereit zu sein“ und dass alle anderen bereit sind, ihnen zu helfen, die Zensur zu umgehen und „unsere Links durch die kommende Zensur zu schieben“.[262][263]
Nach der Veröffentlichung des E-Mail-Dumps wurde berichtet, dass die E-Mails wenig bis gar keine belastenden Informationen enthalten und stattdessen nur Mails von einer öffentlichen Mailingliste sind, aber auch extern mit „Wählerinformationen über alle Frauen, die in 78 der 81 Provinzen der Türkei zur Wahl registriert sind“ verlinkt sind.[264][265]
Umbenannte Orte
Mehrere Orte wurden zum Gedenken an den gescheiterten Putsch umbenannt:
- Bosporus-Brücke → Brücke der Märtyrer des 15. Juli
- Während des Putschversuches wurde die Brücke, als strategisch wichtiger Ort, zu einem der Schauplätze von heftigen Auseinandersetzungen zwischen den gegen die Regierung gerichteten Militärangehörigen und Unterstützern des türkischen Präsidenten sowie der türkischen Polizei.[266]
- Kızılay-Platz → Kızılay-Platz des nationalen Willens des 15. Juli[267]
- Aufgrund seiner zentralen Lage war der Platz Schauplatz blutiger Aufeinandertreffen zwischen Putschisten und Pro-Erdogan-Demonstranten
- Großer Busbahnhof Istanbul → Istanbul Busbahnhof der Demokratie des 15. Juli[268]
- Kazan → Kahramankazan (Kahraman heißt auf türkisch „Held“)[269]
- Niğde-Universität → Niğde Ömer Halisdemir Universität
- Die Universität wurde zu Ehren von Oberstleutnant Ömer Halisdemir umbenannt, der in der Nacht des türkischen Putschversuchs 2016 im Dienst getötet wurde, nachdem er einen Putschistengeneral erschossen und so verhindert hatte, dass die Putschisten das Hauptquartier des Kommandos der Spezialkräfte in Ankara einnahmen.
Im Jahr 2018 hat der Istanbuler Stadtrat beschlossen, die Namen von insgesamt 90 Straßen zu ändern, welche Wörter enthalten, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden könnten.[270]
Beschränkungen bei Trauerfeiern für Putschisten
Das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) verkündete, dass die getöteten Putschisten keine islamische Bestattung bekommen sollen. Es dürfe auch kein Imam an ihren Begräbnissen teilnehmen.[271][272]
Internationale Spionage
Aus einem Dokument vom 26. September 2016 geht hervor, dass Diyanet die türkischen Vertretungen und religiösen Repräsentanten im Ausland gebeten hat, ein Profil der im Ausland lebenden Mitglieder der Gülen-Bewegung zu erstellen.[273][274][275] Auch Gülen-nahe Schulen, Unternehmen, Stiftungen, Vereine und Medien wurden in die Berichte aufgenommen.[276] Diyanet hat Informationen über Imame aus 38 Ländern gesammelt.[276]
Belgische Beamte erklärten, sie würden Diyanet-Moscheen in ihrem Land notfalls die Anerkennung entziehen.[274]
Mitglieder des Deutschen Bundestages forderten eine Untersuchung, da sie der Türkei vorwerfen, mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland auszuspionieren.
Am 21. Dezember 2016 hat die türkische Regierung Yusuf Acar, den Attaché für religiöse Angelegenheiten der türkischen Botschaft in den Niederlanden, abberufen, nachdem die niederländischen Behörden ihn der Spionage bezichtigt hatten. Acar sammelte Informationen über Personen, die in den Niederlanden mit Fethullah Gülen sympathisieren und gab sie an die türkischen Behörden weiter. Die niederländische Regierung bezeichnete die Spionagetätigkeit als „unerwünschte und nicht hinnehmbare Einmischung in das Leben niederländischer Bürger“ und der Attaché wurde Berichten zufolge von den niederländischen Behörden zur Persona non grata erklärt. Ihm wurde eine Ausweisung angedroht.[273][275]
Am 26. Januar 2017 forderte Präsident Erdoğan bei seinem Besuch in Tansania den Präsidenten John Magufuli auf, gegen das Netzwerk von Fethullah Gülen vorzugehen.[277]
Gedenken wider das Vergessen
Nach dem Putschversuch erhob die türkische Regierung den 15. Juli zum alljährlich wiederkehrenden Gedenktag als Nationalfeiertag unter der Bezeichnung „Tag des Gedenkens für die Märtyrer“.[278] Präsident Erdoğan kündigte am 22. Juli 2016 in einer Ansprache in Ankara an, der 15. Juli solle die Erinnerung an den Putschversuch lebendig halten und der Opfer gedenken. Der neue Feiertag solle gewährleisten, dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben.[279]
Ende September 2016 regte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei an, den 15. Juli künftig alljährlich als „Tag der Demokratie und Freiheiten“ zu begehen.[280] Am 25. Oktober 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Jahrestag des 15. Juli als „Tag der Demokratie und nationalen Solidarität“ (Demokrasi ve Millî Birlik Günü) zum gesetzlichen Feiertag in der Türkei erhebt.[281]
Gedenkmünze (1 Türkische Lira) zum Gedenken an die „Putschnacht“.
Park für die Märtyrer vom 15. Juli in der Provinzhauptstadt Samsun.
Siegesslogan Won Democracy Turkey.
Beleuchtung einer türkischen Flagge in Maslak (Istanbul).
Bilderausstellung zur Putschnacht vom 15. Juli in der Provinz Mersin.
Am 11. Juli 2017 begannen Feierlichkeiten im ganzen Land, um an den Putschversuch zu erinnern.[282] Die AKP organisierte Demokratiewachen, bei denen sich die Bürger eine Woche lang allabendlich auf den Straßen und Plätzen versammeln sollten.[283][282] Als Höhepunkt der Gedenkfeiern war eine Ansprache von Präsident Erdoğan im Parlament in Ankara am frühen Morgen des 16. Juli 2017 um 02:32 Uhr Ortszeit geplant, der Uhrzeit, zu der die Putschisten ein Jahr zuvor das Parlament bombardierten.[282] Wie in der Putschnacht, als Muezzins die Bürger zum Widerstand aufriefen, sollte ein besonderer Gebetsruf von den Minaretten der 90.000 Moscheen erklingen.[283][282]
Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım besuchten am 11. Juli 2017 zum Gedenken an den Putschversuch einen Märtyrerfriedhof im Istanbuler Stadtteil Edirnekapı.[26]
Nach der Einführung des neuen Nationalfeiertages wurde eine Sprachansage von Präsident Erdoğan bei den Mobilfunkanbietern Turkcell und Vodafone eingeschaltet. Sobald ihre Kunden einen Anruf tätigten, hörten sie die Stimme des Präsidenten. Seine Botschaft lautete: „Als Präsident überbringe ich Ihnen meine besten Wünsche zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“.[284]
Am 15. Juli 2019 wurde mit Gebeten und anderen Zeremonien der dritte Jahrestag des Putschversuchs begangen. Präsident Erdoğan nahm dabei auch an einer Gebetsrezitation in der Moschee des Präsidentensitzes in Ankara teil. Für den Abend war eine Rede am ehemaligen Atatürk-Flughafen vorgesehen.
Es gibt zwei Museen, in denen an die Menschen erinnert werden soll, die während des Putschversuchs verletzt wurden oder getötet wurden. Ein Museumsgebäude liegt in Istanbul, auf der asiatischen Seite an der ersten Brücke über den Bosporus. Das zweite Museum befindet sich in Ankara und ist ab 16. Juli 2019 für Besucher zugänglich. In beiden Museen werden die Abläufe des Putschversuchs dargestellt.[285]
Die Ausstellung im Istanbuler Museum hat eine besondere Symbolik. Die Treppengeländer des Museums sind künstlich zerschossen. An den Wänden sind in Dauerschleife Bilder der Putschnacht zu sehen, die zum Teil bisher unveröffentlicht blieben. An der Decke hängen weiße Vögel ohne Gesicht. Diese sollen die Seelen der 251 Sehits (türkisches Wort für Märtyrer) darstellen. Per Touchscreen können die Besucher eine Kurzbiografie jedes Sehits lesen. Am Eingang der Gedenkstätte stehen ihre Schuhe. Manche davon sind auf einer Treppe platziert, was den „Weg ins Paradies“ symbolisieren soll. Auch ein paar mit Broschen und Glitzersteinen besetzte High Heels sind dabei. Links daneben ist ein von Panzern zerquetschtes Auto ausgestellt, dessen zerbeultes Blech die Farbe Rot und der türkische Halbmond zieren.
Es gibt ein mit Vorhängen abgetrenntes, verdunkeltes „Zentrum des Märtyrerseins“, in dem nur kleine Lampen wie Sterne leuchten. In einem Video sind Männer mit Waffen und Frauen mit Schleier in einer Wüstenlandschaft zu sehen. Koransuren rufen zum „Märtyrersein“ auf. Dann folgen Bilder aus der Putschnacht.
Die Räume der Dauerausstellung sind nachtdunkel, um die Augen der Besucher besonders auf die angestrahlten Artefakte zu lenken, zum Beispiel den Helm eines Soldaten, das Portemonnaie eines Märtyrers, einen Haufen Munition, die angeblich für den Präsidenten gedacht war, und das weiße iPhone einer CNN-Journalistin, mit dem er sich in einer Live-Sendung an sein Volk wandte. An einer Wand stehen schwarz auf grau die Namen der Menschen, die den Tod fanden.
Nach knapp fünf Minuten wird der nächsten Besuchergruppe Platz gemacht. Darunter befinden sich auch, die mit ihren kleinen Kindern kommen, um gemeinsam die Videoprojektionen an den Wänden zu verfolgen, die Schüsse, das Grollen von Panzern, die Schreie zu heroischer Musik und dazwischen immer wieder die Stimme von Präsident Erdoğan zu hören. Ein Familienvater: „Wir sind hier, damit wir nie vergessen, was war. Denn wenn wir es vergessen, kann es noch einmal passieren“. Er spreche damit dem kollektiven Gedächtnis aus der Seele. Was am 15. Juli 2016 geschah, sei nicht nur der dilettantische Versuch einer Gruppe von Militärs gewesen, die Regierung zu stürzen. Es sei um das Überleben der Türkei gegangen, „auch wenn der Westen das bis heute nicht versteht“.
In der Ausstellung wird auch an frühere Staatsstreiche erinnert. Dies soll zeigen, dass der gescheiterte Putsch nicht weniger bedeutend als diese ist.[286]
Rezeption
Christoph Neumann, Professor für Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, äußerte in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch, dass es der AKP gelang, ihren Einfluss auf das türkische Militär auszubauen und die wichtigsten Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen zu besetzen. Zur Situation des Präsidenten sagte Neumann:
„Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“[287]
Erich Vad gab am 17. Juli 2016 dem Politikmagazin Cicero ein Interview. Vad erachtet es als denkbar, dass der Putsch für die türkische Regierung nicht völlig überraschend kam.[288] Fraglich sei, ob er als „halb inszeniert“ angesehen werden könne. Auf Frage, welche konkreten Hinweise ihn daran zweifeln lassen, dass der Putschversuch ein ernsthafter Versuch war, Erdoğan zu stürzen, gab Vad zu bedenken, dass es in der jüngeren Geschichte der Türkei bereits mehrere Militärputsche gab, zuletzt 1980, davor in den Jahren 1971 und 1960. Damals hätten die Putschisten große Teile der Gesellschaft hinter sich gehabt. Dieses Mal sei dies nicht der Fall gewesen. Insofern sei der innerhalb von Stunden gescheiterte Putsch einiger Generäle und Obristen von Anfang an mit unkalkulierbaren Risiken einhergegangen. Wenn man zudem bedenke, dass die Luftwaffe beteiligt war, Erdoğan jedoch aus seinem Urlaubsort nach Istanbul flog, klinge das nicht recht glaubwürdig. Auch der frühe Abend, an dem der Putsch begann, stimme ihn skeptisch: „Die in der Mehrheit Erdoğan freundlich gestimmte Bevölkerung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht in ihren Betten“. „Coup d’états“ würden nicht am frühen Abend, sondern aus taktischen Gründen in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Außerdem ließen früh erfolgte Gegenmaßnahmen der Regierung vermuten, dass die Überraschung ganz so groß nicht gewesen sein kann. Auch Yunus Ulusoy, Programmleiter der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung, machte in seiner am 19. Juli 2016 veröffentlichten Analyse „Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei und seine politischen Folgen“ auf den Umstand aufmerksam, dass sich zentrale Akteure – wie der Generalstabschef, die obersten Generäle, Oppositionsparteien und die Zivilbevölkerung – dem Putsch widersetzten.[289] Auch der Journalist Rainer Hermann stellte fest, dass hohe Offiziere Erdoğans bevorstehenden Säuberungsaktionen in Militär und Justiz noch zuvorkommen wollten, indem sie bereits am Samstag vor dem Putsch pro-gülenische Richter und Staatsanwälte „säuberten“.[290] Die Professorin Gönül Tol sieht ein Mitwissen der türkischen Regierung zwar nicht als erwiesen an, betont aber, dass die große Zahl derer, die Erdoğan verhaften und entlassen ließ, den Verdacht aufkommen lassen habe, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handelte, sondern um eine gegen Anhänger der Opposition.[291]
Hinsichtlich des Putschverantwortlichen und insbesondere Gülens Rolle besteht Uneinigkeit. Während für Ulusoy Gülens Beteiligung naheliegt[289] hält Hermann diese nicht für erwiesen und attestierte Erdoğan diesbezüglich eine „paranoide Angst“, die ihm selbst schaden könnte.[292] Für ihn sei der Putsch von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten kemalistischen Elite und Offizieren, die Gülen nahe stehen, geplant worden.[292] Auch John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sieht Teile des Militärs als Drahtzieher.[293] Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen. Die Säuberungen wirkten so „passgenau“ vorbereitet, dass man nur annehmen könne, dass sie im bereits Voraus geplant waren. Entweder habe Erdoğan den Putschversuch „vorausgeahnt“ oder aber selbst durch gezielte Provokation ausgelöst.[294] Dani Rodrik, Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard University, zeigte Schwierigkeiten für den Beweis einer Verwicklung von Gülenisten in den Putschversuch auf.[109] James F. Jeffrey, seit seinem Ruhestand 2012 tätig für das Washington Institute for Near East Policy, sah es als naheliegend an, dass Gülen-Anhänger den Putschversuch initiierten. Jeffrey räumte im August 2016 in einem Interview allerdings ein, dass Beweise dafür fehlen, die meisten Anzeichen, auch jenseits von Regierungsangaben, jedoch auf eine Verstrickung der Gülen-Bewegung hindeuten.[295]
Auch die Bewertung des Putschversuches divergiert. Shadi Hamid, Nahost-Experte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, meint, Puttschanstifter seien bereit, die Gewalt notfalls bis zum Äußersten zu treiben. Das Scheitern des Putsches sei die Abwendung einer Katastrophe, die schwere Folgen für die gesamte Region gehabt hätte.[296] Zülfü Livaneli, Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur, schrieb in einem Gastbeitrag für die FAZ am 18. Juli 2016, dass ein Erfolg der Putschisten ein „Desaster“ gewesen wäre. Die Türkei sei ein polarisiertes Land, gespalten zwischen säkularen Türken, Religiösen und Kurden. Es falle schwer, von einem demokratischen, säkularen und friedlichen Land, das die Menschenrechte achtet und die europäischen Werte hochhält, nur zu träumen. Es gebe aber keine andere Wahl, als den politischen und kulturellen Dialog auf demokratische Weise zu führen.[297] Orhan Pamuk, der als bekanntester Schriftsteller der Türkei gilt, appellierte eindringlich:
„Wir müssen Demokratie akzeptieren, auch wenn die Menschen nicht pro-westliche Parteien wählen.“
Einige Pressekanäle in den USA hingegen begrüßten den Putsch in der Türkei ausdrücklich. Ralph Peters erklärte als Analyst für Fox News: „Wenn der Putsch erfolgreich ist, verlieren die Islamisten und wir gewinnen.“ Ben Shapiro, ein in vielen Zeitungen gleichzeitig publizierender Kolumnist, beschreib den Sturz Erdoğans als „Segen für die Welt und Bevölkerung“.[299] Michael Rubin, ein neokonservativer Analyst, schrieb einen Artikel unter dem Titel „Erdogan has nobody to blame for the coup but himself“ in Foreign Policy und einen unter dem Titel „Why the coup in Turkey could mean hope“ in der New York Post, in dem er Argumente zur Legitimierung des Putschversuchs vorbrachte.[299][300][301]
TV-Reportagen, Dokumentarfilme, Diskussionen und Dossiers
- Video: Türkei: Die Armee und der Putschversuch (06:24 Min.), 17. Juli 2017, ARD-Weltspiegel-Reportage von Oliver Mayer-Rüth.
- Pulverfass Türkei (1) – Deutschland und der Putsch/Das schwierige Verhältnis zum EU-Anwärterstaat (43 Min.), ZDF-Dokumentarfilm von Nadja Kölling, Erstausstrahlung: ZDFinfo, 30. September 2016.
- Pulverfass Türkei (2) – Zwischen Demokratie und Diktatur (44 Min.), ZDF-Dokumentarfilm von Sabine Küper-Büsch und Thomas Büsch, Datum: Erstausstrahlung: 24. Februar 2017.
- Die Nacht, in der die Panzer rollten – Erdogan und der gescheiterte Putsch – Die Story im Ersten (45 Min.), ARD-Dokumentarfilm von Oliver Mayer-Rüth, Ahmet Şenyurt und Cemal Taşdan, Erstausstrahlung: Das Erste, 10. Juli 2017.
- Turkey one year after the failed coup – DW Documentary (28:25 Min; in englischer Sprache), Deutsche Welle, Bericht von Gunnar Köhne, veröffentlicht vom YouTube-Kanal DW Documentary am 11. Juli 2017.
- Putsch in der Türkei – Freibrief für Erdogan? – Quadriga, veröffentlicht vom YouTube-Kanal DW Deutsch am 21. Juli 2016. Mit Seyran Ateş, Fatih Zingal und Alan Posener.
- Turkey and the Failed Coup One Year Later (englisch; 1h36′35″), veröffentlicht vom YouTube-Kanal WashingtonInstitute am 13. Juli 2017. Mit Ömer Taşpınar, Soner Çağaptay und James F. Jeffrey.
- „Die Türkei unter Erdogan ein Jahr nach dem Putschversuch“ – Presseclub vom 16.07.17, veröffentlicht vom YouTube-Kanal phoenix am 17. Juli 2017. Mit Holger Stark, Canan Topçu, Günter Seufert und Yaşar Aydin.
- „Ein Gespräch mit Utku Pazarkaya: Was ist die Gülen-Bewegung?“ SWR International, veröffentlicht am 20. Juli 2016 (Audiodatei deutsch, Dauer: 5:23 Min., Autor: Anna Koktsidou), abgerufen am 10. Dezember 2018.
- Die Türkei und der gescheiterte Putschversuch. ZDFInfo, 2021 (43 Min), Dokumentarfilm von Can Dündar (Online-Kopie in der Mediathek)
- Putschversuch in der Türkei 2016 und die Folgen im Dossier Türkei – Zwischen Demokratie und Diktatur auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Landeszentralen für politische Bildung.
- Dossier „Putschversuch in der Türkei“ der Presseschau eurotopics der Bundeszentrale für politische Bildung.
Weblinks
15 Temmuz Kahramanları (türkisch), Anadolu Ajansı, 2017. Mit einer Auflistung der Opfer des Putschversuchs: Şehitler
Literatur
- Feto’s coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch), [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7, auch online: Downloadseite (PDF; 21,9 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
- Burhanettin Duran, Fahrettin Altun (Hrsg.): The triumph of Turkish democracy: the July 15 coup attempt and its aftermath (englisch), [in: SETA publications, 8]. SETA, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-76-9, auch online: Downloadseite (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
- Nebi Miş, Serdar Gülener, İpek Coşkun, Hazal Duran, M. Erkut Ayvaz: Democracy watch: social perception of 15 July coup attempt (englisch), [in: SETA publications, 9], SETA/Siyaset, Ekonomi ve Toplum Araştırmaları Vakfı, Ankara 2016, ISBN 978-605-4023-80-6 (Übersetzung aus dem türkischen Original 15 Temmuz darbe girişimi toplumsal algı araştırması), auch online: Downloadseite (PDF; 2 MB), abgerufen am 31. Mai 2017.
- Bernd Liedtke, Dissertation: Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-86676-168-1. Einzelthemen: Innere Sicherheit Türkei, Messkonzept Innere Sicherheit, Modell Innere Sicherheit, Leitbild von Demokratie und Rechtsstaat, Defekte Innerer Sicherheit, Ursachen von Defekten Innerer Sicherheit, Europäische Sicherheitsarchitektur, Polizei, Militär. Digitalisat nicht verfügbar. Siehe aber: „Zusammenfassende Ausführungen zur Dissertation Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei“, Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 25. November 2018.
- Florian Volm, Dissertation an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Fakultät Geistes- und Kulturwissenschaften 2017: Die Gülen-Bewegung im Spiegel von Selbstdarstellung und Fremdrezeption – Eine textuelle Performanzanalyse der Schriften der BefürworterInnen (Innenperspektive) und KritikerInnen (Außenperspektive). Herausgegeben von: Zentrum für Interreligiöse Studien der Universität Bamberg, Band 17, Ergon Verlag Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-95650-346-7. Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich, wenn nach Anklicken dieses Links auf den Hauptlink und dann auf den Namen Florian Volm geklickt wird).
- Ercan Karakoyun: Die Gülen-Bewegung, was sie ist, was sie will. 224 Seiten, vollständig überarbeitete und erweiterte Neuausgabe 2018, Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2017. ISBN 978-3-451-39980-0 (Print), ISBN 978-3-451-81322-1 (E-Book). Leseprobe bei Google Books: Downloadseite (die Leseprobe öffnet sich hier, wenn nach dem Anklicken dieses Links erst auf den Namen Ercan Karakoyun und dann auf den Hauptlink geklickt wird). Kurzbeschreibung aus dem Web, also keine Eigenbeurteilung der Wikipedia: Seit dem niedergeschlagenen Putsch gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan ist die Hizmet (Gülen-Bewegung) in der Türkei Staatsfeind Nr. 1. Ihre Mitglieder werden mit Ausreiseverboten belegt, entlassen, enteignet oder ins Gefängnis gesteckt. Ercan Karakoyun beschreibt erstmals seit dem Putschversuch von 2016, was die auch in Deutschland aktive Gülen-Bewegung wirklich will: einen menschlichen Islam, Demokratie und Bildung. Karakoyun, selbst Beispiel einer gelungenen Integration in Deutschland, berichtet auch darüber, wie Hizmet-Mitglieder in Deutschland und in Europa seit dem Putschversuch von Erdoğan-treuen Türken angefeindet, aus Moscheen geworfen oder sogar mit dem Tod bedroht werden.
- Friedmann Eißler: Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Herkunft, Strukturen, Ziele, Erfahrungen. In: Friedmann Eißler (Hrsg.): Texte (Nr. 238) der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Berlin 2015. Ohne ISBN, im Buchhandel jedoch erhältlich.
- Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Kompakt-Infos der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen), mit Literatur-/Zeitschriften-Nachweisen und Weblinks (Dr. Friedmann Eißler, Mai 2017), Downloadseite (PDF, 2 Seiten), abgerufen am 10. Dezember 2018. Darin kann auch in einer komprimierten Abhandlung nachgelesen werden: Einschätzung (die Cemaat betreffend), Die Gülen-Bewegung (Hizmet) – Das Bildungsnetzwerk um Fethullah Gülen (Geschichte, Lehre und religiöser Hintergrund, Organisationsform).
- Die umstrittene Gülen-Bewegung – Radioberichte und Meinungen, Berichte von und mit Ulrich Pick, Utku Pazarkaya, Knut Bauer sowie eine Diskussion mit Eggert Blum u. a., Hörbuch, deutsch. Ungekürzte Ausgabe, erschienen am 21. Februar 2014 im Verlag SWR Edition, Spieldauer: 56 Minuten. Das Hörbuch enthält folgende Produktionen: 1. Dubios? Die umstrittene Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland. Autor und Sprecher: Utku Pazarkaya, Erstsendung: 6. Februar 2009, SWR cont.ra. O-Töne: Merdan Yanardağ, türkischer Journalist (türkisch, deutsche Übersetzung) und Claudia Dantschke, Zentrum Demokratische Kultur in Berlin: Verbreitung von Bildungseinrichtungen, die Fethullah Gülen zugeordnet werden können: „Fethullah Gülen ist kein Reformtheologe, er ist ein Vertreter des traditionellen, konservativen Islam. Er träumt davon, dass der Islam zur Grundlage der Gesellschaft wird“. 2. Stichwort „Gülen-Bewegung“. Autor und Sprecher: Ulrich Pick, Erstsendung: 27. Dezember 2013, SWR2. 3. Gülen-Bewegung an Ludwigsburger Schule. Autor und Sprecher: Knut Bauer, Erstsendung: 4. Februar 2014, SWR4. O-Töne: Mutter einer ehemaligen Schülerin und Schulleiter Hakan Çakar. 4. Türkische Vereine und Gülen-Bewegung, Erstsendung: 11. Februar 2014, SWR4. 5. „Baut Schulen statt Moscheen!“. Download-Möglichkeiten für das Hörbuch, jeweils mit Hörprobe: www.amazon.de, Downloadseite. MP3-Download bei www.buecher.de, Downloadseite.
Einzelnachweise
- Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Alexandra Endres, Kai Biermann: Was wir über den Putschversuch in der Türkei wissen. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2017.
- Alina Schadwinkel, Michael Stürzenhofecker, Ragnar Vogt: Türkei – Der gescheiterte Putsch. Zeit Online, 16. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
- Militärischer Umsturzversuch – Putsch gescheitert, Türkei beschädigt (Memento vom 17. Juni 2017 auf WebCite), spiegel.de, 16. Juli 2016, von Hasnain Kazim.
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- #PKK urges #Kurds to stay away from #TurkeyCoup. #Kurds must mobilise their units to defend #Kurdistan's interests #TwitterKurds @Hevallo. Twitter, 16. Juli 2016, abgerufen am 10. Dezember 2021.
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- Militärputsch in der Türkei – Merkel: Unrecht gegen eigene Bevölkerung. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 16. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
- Türkei: Lammert sieht Einschränkung der Grundrechte mit Sorge. In: Schwäbische Zeitung. 22. Juli 2016, abgerufen am 25. August 2018.
- Süddeutsche Zeitung 23. Juli 2016: Europäische Union: Eine Milliarde für die Türkei
- Türkei: Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand, Die Zeit, 21. Juli 2016:
- Zia Weise: Doch dann marschieren junge Soldaten auf den Taksim-Platz – Ein Putsch? Das ist etwas aus längst vergangener Zeit, denken die Feiernden in Istanbuls Ausgehvierteln. Erst als die ersten Uniformierten auftauchen, bricht Panik aus. Zeit Online, 16. Juli 2016 .
- Videoanalyse zu Putschversuch in der Türkei: Erdogan könnte der große Profiteur sein. Spiegel Online, 16. Juli 2016.
- Çiğdem Akyol: Die Stille nach dem Putsch – Der Militärputsch in der Türkei scheint gescheitert zu sein, in Istanbul kehrt etwas Normalität ein. Präsident Erdoğan sieht sich als Sieger. Zeit Online, 16. Juli 2016.
- Yasemin Ergin: Putschversuch in der Türkei: „Sie wollen Panik im Volk schüren, das ist doch klar“ – Panzer auf den Straßen, Kampfflugzeuge über dem Bosporus: Die Nacht des Putschversuchs gegen Erdogan verstört Istanbul bis ins Mark. Und nicht wenige in der Stadt bezweifeln, dass die Aktion ausschließlich vom Militär ausging. In: FAZ.net, 16. Juli 2016 (aktualisiert faz.net).
- Türkei – Deutschland – Erdogans langer Arm – Die von Ankara gejagte Gülen-Bewegung ist auch in Deutschland angeschlagen. Die Türkei überreicht Listen mit Anhängern, die ausgeliefert werden sollen. Die deutsche Justiz nimmt die Dokumente ernst. Aber anders, als von Erdogan gewünscht (Memento vom 29. Juni 2017 auf WebCite), tagesspiegel.de, 27. Juni 2017, von Frank Jansen.
- Türkei – BND zweifelt an Gülens Verantwortung für Putschversuch (Memento vom 16. April 2017 auf WebCite), spiegel.de, 18. März 2017, von Martin Knobbe, Fidelius Schmid und Alfred Weinzierl
- Senem Aydın Düzgit & Evren Balta: Turkey after the July 15th Coup attempt: when elites polarize over polarization (Memento vom 6. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch, PDF), Istanbul Policy Center (IPC), April 2017. Dort mit Verweis auf: Turkey’s Biggest Problem is Terror, Feto is Still Considered to be A Serious Threat (Memento vom 6. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), Kadir Has University, [ohne Datum].
- Public trust in military plunges after Turkey’s failed coup: Poll (Memento vom 25. Oktober 2017 auf WebCite) (englisch), hurriyetdailynews.com, 19. Januar 2017.
- Erdogan, Gülen und der Putsch (Seite 1 (Memento vom 24. Oktober 2017 auf WebCite), Seite 2 (Memento vom 25. Oktober 2017 auf WebCite)), Telepolis, 25. Januar 2017, von Gerrit Wustmann.
- Zwei Drittel der Türken sehen Gülen hinter Putschversuch (Memento vom 20. August 2016 auf WebCite), dailysabah.com, 26. Juli 2016 (Daily Sabah mit Reuters).
- Aufruhr in der Türkei: Putschversuch mit Ansage – Ist der Prediger Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich? Präsident Erdogan ignorierte Warnungen offenbar jahrelang. Nun geht er umso härter gegen Gülens vermeintliche Anhänger vor (Memento vom 2. August 2016 auf WebCite), spiegel.de, 2. August 2016, von Maximilian Popp (Mitarbeit: Eren Caylan).
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- Handybotschaft von Erdogan – Hallo, hier spricht Ihr Präsident – Seit knapp einer Woche feiert die Türkei bereits den Sieg über die Putschisten. Präsident Erdogan inszeniert sich dabei mit allen Mitteln als starkes Staatsoberhaupt – zum Beispiel mit einer skurrilen Botschaft im Handynetz (Memento vom 16. Juli 2017 auf WebCite), faz.net, 16. Juli 2017 (Quelle: judo./AFP).
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- Putschversuch in der Türkei – Lauter Dilettanten? – Erdogan kann mit dem Ergebnis des Putschversuches zufrieden sein – er hat seine Position gefestigt. Das türkische Volk muss nun versuchen, mit dem geringeren Übel zu leben. Ein Gastbeitrag (Memento vom 9. August 2016 auf WebCite) faz.net, 18. Juli 2016, Autor: Zülfü Livaneli; Übersetzung aus dem Englischen: Matthias Fienbork (F.A.Z.).
- Writer Pamuk chides Erdogan and West over failed Turkey coup. In: bbc.com. BBC News, 14. Oktober 2016, abgerufen am 25. Juni 2018 (englisch, 2:44 min. im Interview von Khashayar Joneidi (BBC Persian) mit Orhan Pamuk). Auch verfügbar als: Orhan Pamuk criticises Erdogan & West over failed Turkey coup – BBC News (englisch; 2:44 min), YouTube, veröffentlicht am 15. Oktober 2016 vom YouTube-Kanal BBC News.
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- Michael Rubin: Erdogan Has Nobody to Blame for the Coup but Himself – After years of broken promises and deepening paranoia, the Turkish president earned his comeuppance (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite) (englisch), Foreign Policy, 15. Juli 2016
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