Stiftung Marktwirtschaft
Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine wirtschaftsliberal orientierte Denkfabrik, der vorrangig liberale Wirtschaftswissenschaftler angehören.
| Stiftung Marktwirtschaft | |
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| Rechtsform | Stiftung bürgerlichen Rechts |
| Gründung | 1982 |
| Sitz | Berlin |
| Vorläufer | Frankfurter Institut |
| Vorsitz | Michael Eilfort, Bernd Raffelhüschen |
| Website | www.stiftung-marktwirtschaft.de |
Geschichte und Organisation
Die Stiftung Marktwirtschaft gehörte bis zu dessen Auflösung zum Stockholm Network. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung ist auch bekannt unter dem Namen Kronberger Kreis. Seit 1998 vergibt sie den Wolfram-Engels-Preis – Mensch und Markt.
Die Stiftung wurde 1982 unter dem Namen Frankfurter Institut gegründet. Seit 2001 hat sie ihren Sitz in Berlin. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung durch den Verkauf von Publikationen sowie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, bei konkreten Projekten wird sie von anderen Stiftungen unterstützt.[1]
Dem Vorstand der Stiftung gehören Bernd Raffelhüschen und Michael Eilfort, der ehemalige Leiter des Bundestagsbüros von Friedrich Merz, an. Abgesehen vom Vorstand zählt die Stiftung sieben Mitarbeiter. Zu den ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeitern zählt z. B. Gerhard Schick, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Arbeitsschwerpunkte der Stiftung sind: Arbeitsmarkt & Bildung, Digitale Transformation, Energie & Ressourcen, Europa, Generationenbilanz, Ordnungspolitik, Soziale Sicherung und Steuern.
Kommission Steuergesetzbuch
An der Kommission Steuergesetzbuch, welche 2004 ihre Arbeit aufnahm, unter Leitung des Kölner Rechtswissenschaftlers Joachim Lang, die unter dem Dach der Stiftung das Steuerkonzept erarbeitete, sind 76 Experten aus Wissenschaft, Recht, Unternehmen, den Kommunen und Vertretern von im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt.
Der politische Beirat setzt sich zusammen aus Friedrich Merz (CDU), dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Hermann Otto Solms (FDP) und dem bayrischen Finanzminister a. D. Kurt Faltlhauser (CSU).
Die Lenkungsgruppe setzt sich zusammen aus den Ökonomen und Juristen
- Joachim Lang (Vorsitzender), Universität zu Köln
- Clemens Fuest, ifo Institut für Wirtschaftsforschung
- Norbert Herzig, Universität zu Köln
- Johanna Hey, Universität zu Köln
- Jörg Manfred Mössner, Universität Osnabrück
- Bernd Raffelhüschen, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
- Thomas Rödder, Universität zu Köln, Flick Gocke Schaumburg
- Roman Seer, Ruhr-Universität Bochum
- Franz Wassermeyer, Universität Bonn, Vorsitzender Richter am BFH a. D.
Steuerreformvorschläge
Nach mehr als einem Jahr Beratung legte die Kommission im Juli 2005 erste Teile des Konzepts vor. Präsentiert wurden die Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung und zur Kommunalfinanzierung.
Hauptziel des Modells zur Unternehmensbesteuerung ist eine einheitliche und vereinfachte Besteuerung aller Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Es werden keine Tarifsätze vorgegeben. Unternehmensgewinne sollen niedriger besteuert werden. Erst bei Gewinnausschüttung an die Anteilseigner soll die Steuerbelastung dann auf den individuellen Steuersatz hochgeschleust werden. Damit soll „die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Deutschland gestärkt“ werden.
Dieser neuen Unternehmensbesteuerung sollen grundsätzlich alle unternehmerischen Einkünfte, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen. Die Gewerbesteuer soll durch einen Zuschlag der Gemeinden auf die Unternehmens- und die Einkommensteuer sowie einen kommunalen Anteil an der Lohnsteuer ersetzt werden. Zusammen mit einer reformierten Grundsteuer soll dies die Finanzierung der Kommunen sichern. Insgesamt würde das Konzept zu einer niedrigeren Steuerbelastung von Unternehmen führen.
Im Jahr 2006 wurde dann das „Steuerpolitische Programm“[2] zu Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung und Kommunalfinanzierung veröffentlicht und im Jahr 2007 ein international kompatibles Gewinnermittlungsgesetz präsentiert.
2008 wurde ein Entwurf eines vollständigen Einkommensteuer- und Verfahrensrechtes mit Begründung von der Kommission vorgestellt.[3]
Im Jahr 2013 erschien der Bericht über die Arbeit und Entwürfe der Kommission Steuergesetzbuch.[4] Er enthält die erstmals veröffentlichte flächendeckende Berechnung des Konzepts für alle 12.227 bundesdeutschen Kommunen.
Rezeption
Die Stiftung verstehe sich als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik mit dem Ziel der Förderung wirtschaftsliberaler Anliegen. Im Unterschied zu Initiativen wie der INSM setze die Stiftung zur Durchsetzung ihrer Interessen besonders auf wissenschaftliche Arbeiten in Publikationen, Hintergrundgespräche und auf die direkte Ansprache der politischen Entscheidungsträger.[5]
Laut Lobbycontrol dient die Stiftung der Beeinflussung der Politik und ähnelt klassischen Interessenverbänden. Die Stiftung setze sich für marktliberaler Konzepte ein. Im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform habe sie in ihren Arbeitsgruppen zahlreiche Vertreter aus Unternehmen oder Steuerkanzleien eingebunden. Ferner sei die Finanzierung intransparent, da Angaben zu Spenden oder Unternehmenszuwendungen nicht gemacht würden. Der Beirat und das Kuratorium sei geprägt von Verbindungen zu Unternehmen wie Altana, der Haniel Gruppe, der Deutschen Bank oder Privatbanken.[6]
Swift-Preis für Wirtschaftssatire
Seit 2008 verleiht die Stiftung Marktwirtschaft in zweijährigem Abstand den nach Jonathan Swift benannten Swift-Preis für Wirtschaftssatire. Prämiert werden Veröffentlichungen, die in besonderer Weise zur Förderung einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung beigetragen haben sollen. Das Preisgeld beträgt 10.000 Euro. Die bisherigen Preisträger sind:[7]
- 2008: Volker Reiche, Zeichner der Comic-Reihe „Strizz“
- 2010: Martin Suter, Schweizer Autor der satirischen Kolumne „Business Class“
- 2012: Jürgen Kaube, Stellvertretender Leiter des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Einzelnachweise
- Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft im Kronberger Kreis. Berlin, Juni 2007.
- Steuerpolitisches Programm auf der Website der Stiftung Marktwirtschaft.
- wiwo.de, 14. November 2008
- Joachim Lang, Michael Eilfort (Hrsg.): Strukturreform der deutschen Ertragssteuern. Olzog, München 2013, ISBN 978-3-7892-8212-6.
- Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen. Von „Du bist Deutschland“ bis zur „Stiftung Marktwirtschaft“. Juli 2006.
- Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären | LobbyControlLobbyControl. 25. April 2007, abgerufen am 21. Oktober 2021 (deutsch).
- Swift-Preis auf der Website der Stiftung Marktwirtschaft.