Sebastian Kurz

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker. Er war von Dezember 2013 bis Dezember 2017 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres beziehungsweise für europäische und internationale Angelegenheiten. Von Mai 2017 bis Dezember 2021 war er Parteiobmann der ÖVP. Er war zweimal (von Dezember 2017 bis Mai 2019 und von Jänner 2020 bis Oktober 2021) Bundeskanzler – 17 Monate in einer Koalition mit der FPÖ und 21 Monate in einer Koalition mit den Grünen.

Sebastian Kurz (2020)

Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts führten 2021 zu seinem Rückzug von allen politischen Ämtern.[1][2] Nach seiner politischen Laufbahn übernahm Kurz 2022 einen Posten als „Global Strategist“ bei Thiel Capital in den USA.[3] Am 9. Jänner 2022 wurde er zum Ko-Vorsitzenden des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung (ECTR) ernannt.[4]

Familie und Ausbildung

Kurz ist der Sohn des Ingenieurs Josef Kurz und der Lehrerin Elisabeth Kurz, geb. Döller. Die Großmutter mütterlicherseits, Magdalena Müller, eine Donauschwäbin aus Temerin (Batschka, heute Vojvodina, Serbien), siedelte sich nach Vertreibung und Flucht mit ihrer Familie Ende 1944 im niederösterreichischen Zogelsdorf, einer Katastralgemeinde der Gemeinde Burgschleinitz-Kühnring, an und heiratete dort den Landwirt Alois Döller.[5][6] In seiner Kindheit verbrachte Kurz den Großteil der Ferien bei den Großeltern in Zogelsdorf. 2017 wurde ihm die Ehrenbürgerschaft von Burgschleinitz-Kühnring verliehen.[7] In den 1990er-Jahren nahm seine Familie eine Flüchtlingsfamilie aus Jugoslawien auf.[8][9] Von 1992 bis 1996 besuchte Kurz die Volksschule (Grundschule) in der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing,[10] danach das Bundesgymnasium und Realgymnasium Erlgasse in Wien, wo er 2004 die Matura mit Auszeichnung ablegte. Im Anschluss leistete er bis 2005 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer in der Maria-Theresien-Kaserne. Ab 2005 studierte Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Rechtswissenschaften, zog aber bald die Politik dem Studium vor und hat bis heute keinen Abschluss in Rechtswissenschaften.[11]

Kurz ist seit der gemeinsamen Schulzeit mit der Wirtschaftspädagogin Susanne Thier liiert.[12] Am 27. November 2021 wurde das Paar Eltern eines gemeinsamen Sohnes.[13]

Politische Laufbahn

Sebastian Kurz war ab 2010, als er mit 24 Jahren in den Wiener Gemeinderat und Landtag einzog, Berufspolitiker. Er hat zuvor in keinem anderen Beruf gearbeitet.

Parteifunktionen

Kurz war ab 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP). Er wurde von Markus Figl protegiert.[14][15][16] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[17] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[18] Im Jahr 2017 übergab er das Amt des Bundesobmannes der Jugendorganisation mit einer Mitgliederanzahl von 105.000 Personen an den Juristen Stefan Schnöll.[19] Von 2009 bis 2016 war er Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[20] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ einen als „Geilomobil“ bezeichneten Hummer durch Wien fahren.[21][22][23][24]

Integrationsstaatssekretär (2011 bis 2013)

Von 2010 bis 2011 war Kurz Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als Integrationsstaatssekretär des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[25][26] Kurz sah die Einbeziehung und den Dialog mit den Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration an.[27] Als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, zum Beispiel ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[28] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH.[29] Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren.[30] Unter diesen „Integrationsbotschaftern“ waren unter anderen Arabella Kiesbauer, der Thaiboxer Fadi Merza und die Rechtsanwältin Kazim Yilmaz. Auch Kurz war bei manchen Schulbesuchen dabei.[31][32] Insgesamt waren mehr als 300 „Integrationsbotschafter“ in ganz Österreich unterwegs.[33]

Außenminister (2013 bis 2017)

Kurz mit Ivo Josipović bei seinem ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien (2013)

Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember des Jahres mit 27 Jahren als jüngster Außenminister in der österreichischen Geschichte (ab 1. März 2014) von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt. Sein Vorgänger war Michael Spindelegger, der ins Finanzministerium wechselte. Im März 2014 wurde dem Portefeuille auch der Bereich „Integration“ übertragen. Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnete er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte.[34] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[35][36]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft von Bosnien und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[37]

Im November 2014 wurde eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne vorgestellt. In sozialen Netzwerken sollten Nutzer mit Fotos zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[38][39] Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen sollte, entwickelte sich jedoch zu einer polarisierten Debatte.[40] Vor allem auf Twitter wurden kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und ehemalige Miss Austria Amina Dagi oder der Musiker Andreas Gabalier. An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a. D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft.[40] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschuschn“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. Die rechtsradikale Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion.[40] Kritisch angemerkt wurden auch die Kosten des Außenministeriums von 326.029 Euro und 120.000 Euro des ÖIF[41] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen.[42]

Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst einige Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie anspruchsberechtigt würden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen.[43][44]

Kurz präsentierte Ende Juni 2015 seinen Plan, Österreichs Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 zu schließen. Gleichzeitig sollten neue Botschaften in Belarus, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. Ferner sah sein Plan ein weiteres Generalkonsulat in China vor. Finanzielle Einsparungen wollte er durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und durch die Zusammenlegung von Vertretungen erreichen.[45]

Nach der Absage der Stadt Wien für die 2014 abgesprochene Absicht, an Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu vergeben, übernahm das Integrationsministerium die Beauftragung allein.[46] Die Ende 2015 veröffentlichte Vorstudie kam zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Einrichtungen salafistische Tendenzen zu Tage träten und die Verbreitung islamistischer Ideologien beobachtbar sei. Dadurch alarmiert wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende, umfassende wissenschaftliche Studie durchführen zu lassen.[47] Außerdem kontrollierte die Stadt Wien diese Kindergärten vermehrt.[48] Im Juni 2017 forderte Kurz, islamische Kindergärten generell zu schließen, da sie sich sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet hätten. Bezüglich der 2015 veröffentlichten Vorstudie kam es zu einer handfesten Kontroverse, kurz nachdem die Wochenzeitung Falter den Vorwurf erhoben hatte, die Integrationsabteilung des Ministeriums habe die Vorstudie aus politischen Gründen „an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal“ verändert. Aslan betonte daraufhin, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[49] und die vom Falter veröffentlichten Faksimiles belegten zwar Abänderungen, die erhobenen schweren Vorwürfe ließen sich davon allerdings nicht ableiten. Eine Überprüfung der Studie wurde von der Universität Wien veranlasst.[50]

Im Jänner 2016 sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt in Hinblick auf die Grenzsicherung Österreichs: „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“[51][52] Der letzte Teil des Zitats wurde von dem grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon in der Folge als Bildunterschrift zu einem Foto des verstorbenen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi verwendet und auf Facebook verbreitet. Reimon bezeichnete Kurz auch als menschenverachtenden Zyniker. Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „verabscheuungswürdig, wie die Grünen den Tod von diesem kleinen Buben für Parteipolitik ausnutzen“. Aylan sei zu einer Zeit umgekommen, „als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen“ gegeben habe.[53]

Im Februar 2016 nahmen Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Vertreter Österreichs an der in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz teil.[54] Die Konferenz wurde zunächst von der EU scharf kritisiert, die daraus resultierende Sperre der Balkanroute jedoch kurz darauf durch die EU offiziell anerkannt.[55]

Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden.[56][57]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkriegs besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Belarus, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau. Er bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und ohne die Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Frieden könne „nicht gegen, sondern nur mit Russland“ gemacht werden. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[58] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[59]

Im November 2016 bedankte sich Kurz in Funktion als Vertreter der Europäischen Volkspartei bei einem Wahlkampfauftritt der mazedonischen Schwesterpartei VMRO-DPMNE für die Unterstützung bei der Schließung der Westbalkanroute. Der Auftritt wurde auch als indirekte Wahlkampfhilfe kritisiert.[60]

Angesichts der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein.[61]

Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese Aktionen dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Wiederholt forderte Kurz, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland zu bringen, sondern nach australischem Vorbild zu stoppen und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückzustellen.[62] Unterstützt wurde er in seiner Kritik von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, während die Hilfsorganisationen die Kritik zurückwiesen.

Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Es enthält einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen, und verbietet die Teilnahme an Koranverteilungskampagnen im öffentlichen Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“, bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monaten dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine „Integrationskarte“, die als eine Art Zeugnis dienen soll.[63][64][65]

Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz’ Politik laut. Einer Befragung des Migranten-Magazins Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren.[66][67]

In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart, die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 von zirka 75 auf zirka 150 Millionen Euro zu erhöhen.[68]

Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig. Er trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er verstehe, dass viele Politiker Angst vor „hässlichen Bildern“ bei der Grenzsicherung hätten. Es könne aber nicht sein, dass die EU diese Aufgabe an die Türkei übertrage, weil man sich „die Hände nicht schmutzig machen“ wolle. Kurz sagte, es werde nicht ohne „hässliche Bilder“ gehen.[51]

Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin gestrichen hat. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da er das Überleben des Magazins gefährde.[69] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“.[70] Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet.[71]

Kurz hielt die jährlichen Ansprachen des Außenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen beziehungsweise dem UN-Sicherheitsrat[72][73] und nahm am 28. April 2015 an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teil.[74] Er sprach sich dabei u. a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus.[75][72]

Sebastian Kurz im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow beim OSZE-Gipfel in Mauerbach (2017)

Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).[76] In den ersten Tagen besuchte er in dieser Funktion das umkämpfte Gebiet der Ostukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könne nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.[77] Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.[78] Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach.[79]

Am 18. Dezember 2017 übergab er das Außenministerium an die von der FPÖ nominierte Karin Kneissl.

Rezeption

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[80] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[81]

Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[82]

Anna von Bayern schrieb im Juli 2016 im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[83]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[84]

Christoph Stölzl beschrieb Kurz im Juli 2017 in der Zeitschrift Cicero als „charismatische Figur“ im Gegensatz zu den „oftmals naiven, alles Multikulturelle grundsätzlich positiv sehenden deutschen Eliten, die sich der Gnade der späten Geburt erfreuen“.[85]

Bundesparteiobmann der ÖVP (2017)

Während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde.[86] Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon 2014 über einen allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl.[87] Der als Parteiobmann eingesetzte Reinhold Mitterlehner wurde in parteiinterne Konflikte verstrickt.[88] Laut einem Bericht der Wochenzeitung Falter wurde 2016 mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Koalitionsbruch und der Positionierung von Kurz als Spitzenkandidat begonnen.[89][90] Anfang Mai 2017 eskalierte ein Konflikt zwischen Teilen der ÖVP und der SPÖ. Die ÖVP veröffentlichte eine Broschüre, die Christian Kern in die Nähe sowjetischer Ideologie zu stellen versuchte.[91] Innenminister Wolfgang Sobotka warf Kern gleichzeitig „Versagen als Kanzler“ vor.[92] Von Seiten der SPÖ wurden Kurz und Sobotka daraufhin als „Zentrum eines Intrigantenstadels, der (…) kein Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit habe“ verortet.[93] Ebenso kritisierte die SPÖ Kurz' häufige Abwesenheit beim Ministerrat.[94] Nachdem Mitterlehner die Abberufung Sobotkas als Innenminister angestrebt hatte, forderte Kurz Mitterlehner zur Unterstützung seines Konfrontationskurses mit der SPÖ auf.[95]

Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler als auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten lehnte er ab.[96] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[97] die in Teilen bereits vor seiner Bestellung beschlossen und statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen waren ein Vetorecht des Parteiobmanns gegen Kandidaten aus den Landesorganisationen auf Bundesebene und seine freie Hand bei der Erstellung der Bundesliste.[98][99] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor Übernahme der Partei bei Industriellen „vorgefühlt“ habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden, woraufhin diese angeblich mehrere Millionen Euro in Aussicht gestellt hätten.[100]

Nationalratswahl 2017

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Damit erreichte er fast so viele Prozente wie sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 auf 99,1 Prozent der Stimmen gekommen war.[101] Im Wahlkampf, der sich auf die Person Kurz und dessen Darstellung als „Messias der ÖVP“ konzentrierte,[102] überschritt die ÖVP die gesetzlich zulässige Wahlkampfkostengrenzen von 7 Millionen Euro um 6 Millionen Euro und musste deshalb mit Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro rechnen.[103]

Am 22. Dezember 2017 stellte Sebastian Kurz als neuer Bundeskanzler das Regierungsprogramm im Bundesrat vor.

Aus der Nationalratswahl in Österreich 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidaten mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor,[104] woraufhin er nach Vorliegen des Endergebnisses der Wahl am 20. Oktober 2017 als ÖVP-Parteichef von Bundespräsident Van der Bellen mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde.[105] Nach Sondierungsgesprächen mit allen Parlamentsparteien lud Kurz am 24. Oktober 2017 die FPÖ zu Regierungsverhandlungen ein.[106][107] Am 8. November 2017 wählte der ÖVP-Parlamentsklub Kurz für die Zeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Klubobmann.[108] Die Einigung auf eine Koalitionsregierung wurde am 15. Dezember 2017 von ihm gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekannt gegeben.[109] Am 18. Dezember wurde er vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt und angelobt. Mit 31 Jahren wurde er damit weltweit der jüngste amtierende Regierungschef.[110]

Rezeption

Eric Frey schrieb in der österreichischen Tageszeitung Der Standard im Hinblick auf die Nationalratswahl in Österreich 2017, dass das „Misstrauen“ der Standard-Redaktion gegenüber Kurz überwiege. Das liege daran, dass Kurz einen „Ausländerwahlkampf“ führe, Probleme auf das Thema der Zuwanderung reduziere und den „strengen Gesetzeshüter“ markiere. Frey ist aber auch der Meinung, dass es Gründe für Zustimmung gebe. Kurz sei eine „wirksame Antwort“ gegenüber Populisten wie „Haider, Strache und Co“. Kurz würde die Mehrheitsmeinung, wonach Zuwanderung strenger kontrolliert werden müsste, „ohne Hetze und Polemik“ vortragen. Kurz sei ein entscheidungsstarkes Naturtalent mit „hoher sozialer und analytischer Intelligenz“.[111]

Die Rheinische Post schrieb zwei Tage vor der Wahl: „Im direkten Kontakt mit Anhängern ähnelt Kurz stark Jörg Haider, dem legendären Rechtspopulisten, der vor rund 30 Jahren auszog, das ewig rot-schwarze Proporzsystem zu zerstören – und letztlich scheiterte. Welche Veränderungen Kurz will, wurde in diesem Wahlkampf nicht klar. Klar ist nur, er will Österreichs jüngster Kanzler werden. So fordert er schon mal nach deutschem Vorbild eine Richtlinienkompetenz, der sich Minister gegebenenfalls unterordnen müssten.“[112]

Die Welt beschrieb Kurz am Tag seines Wahlsiegs als „konservativ-liberalen, europäisch gesinnten Politiker“, dessen Aufstieg in vieler Hinsicht dem von Präsident Emmanuel Macron ähnelte. Die Schließung der Balkanroute sei ein diplomatisches Meisterstück gewesen.[113]

Erste Amtszeit als Bundeskanzler (2017 bis 2019)

Kurz war der erste Bundeskanzler Österreichs, der seinen Antrittsbesuch nicht in der Schweiz oder, wie Alfred Gusenbauer, in Deutschland[114] machte. Seine erste Auslandsreise unternahm er am 18. Dezember 2017 nach Brüssel, wo er sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk traf.[115] Von den Lesern der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt wurde er zum Sprachwahrer des Jahres 2018 gewählt.

Kurz' Nicht-Reagieren auf Skandale rund um die FPÖ führte zur Anwendung des ursprünglich auf Wolfgang Schüssel geprägten Begriffs Schweigekanzler auf ihn.[116] Im Lauf des Jahres 2019 mehrten sich Neuwahlgerüchte.[117] Das Wort Schweigekanzler wurde Österreichisches Wort des Jahres 2018.[118][119][120]

Rezeption

In einem Kommentar von Edward Luce in der Financial Times zog er im Juni 2018 Parallelen aktueller politischer Entwicklungen in Europa und den Vereinigten Staaten zu jenen in den 1930er-Jahren. Dabei wurde Kurz unter anderem mit dem damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und dem damaligen rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini verglichen und als „Rechtsaußen-Kanzler“[121][122] (englisch: far-right chancellor) bezeichnet.[123] Für diese Zuschreibung kontaktierte die österreichische Botschaft in Washington den Autor des Artikels, da sie diese nicht als gerechtfertigt ansah.[121][122] Dieser änderte benannte Passagen in der entsprechenden Online-Ausgabe in „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition anführt, die die extreme Rechte einschließt“.[124]

Laut einem Artikel von Hans-Hermann Tiedje, der im August 2018 in der Neuen Zürcher Zeitung erschien, verkörperte der Bundeskanzler Österreichs Zuversicht, Dynamik, Eleganz und Entschlossenheit im Gegensatz zu der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Man sagte sogar, die Kanzlerin stehe für Stillstand. Er sei „souverän, auch Kritikern sympathisch, der deutschen Sprache mächtig. Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor“.[125]

Im Dezember 2018 wurde das Wort „Schweigekanzler“ in Anspielung auf die Politik von Kurz zum zweiten Mal zum Österreichischen Wort des Jahres gekürt. Laut der Jury vermeidet Kurz Reaktionen auf für ihn unangenehme Themen sowie auf Handlungen und Äußerungen von Mitgliedern der FPÖ, bei denen von der Öffentlichkeit eine klärende Aussage des Kanzlers erwartet werden dürfe.[126]

Spiegel Online reihte Kurz auf Platz eins seines Rankings „Wer wird 2019 im Ausland wichtig?“. International habe Kurz für Aufmerksamkeit gesorgt, „weil er erst 32 Jahre alt ist und mit Rechtspopulisten regiert“. Sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ habe die Grenzen des Sagbaren verschoben. „In Zukunft dürfte sich der Ton gegen Ausländer, Flüchtlinge und Migranten weiter verschärfen, denn Kurz lässt den Koalitionspartner FPÖ die schlimmen Dinge sagen, aber schweigt selbst dazu. Seine Popularitätswerte bleiben derweil hoch“, so die Erwartung gemäß Ranking.[127]

Norbert Mappes-Niediek schrieb – nach der Ibiza-Affäre – in der Mittelbayerischen Zeitung, dass Kurz „wie kein anderer die Kunst der Inszenierung“ beherrsche. „Für Initiativen von außen, für Emotionen, für öffentliche Argumentation“ sei in seiner „PR-gesteuerten Regierungspolitik“ kein Platz. Mit seiner Selbstkontrolle sei Kurz „die genaue Gegenfigur zum schwadronierenden Strache in dem Video – zu dem von sich selbst besoffenen Schwätzer wohlgemerkt, nicht zu dem autoritären Demokratie-Verächter Strache […]“.[128]

Christian Kern, der Amtsvorgänger von Kurz als Bundeskanzler, kritisierte ihn anlässlich der Schredder-Affäre heftig. Kurz hatte das Verhalten seines schreddernden Mitarbeiters in einem Fernsehgespräch verteidigt, das Schreddern von fünf Festplatten als „Schlamperei“ bezeichnet, aber „im Grunde […] ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels“. Kurz stellt fest: „Auch die Übergabe von Kern verlief so.“[129] Christian Kern reagierte heftig auf die „Unterstellung“, ebenfalls das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramtes geduldet oder beauftragt zu haben. Diese Behauptung sei unrichtig, so Kern an Kurz – „und du weißt das“.[129] Bei der Vernichtung der Festplatten handelte es sich allerdings um einen rechtskonformen Vorgang, der schon von der Bundesregierung Kern durchgeführt wurde.[130]

Misstrauensantrag und Wahlkampf (2019)

Im Mai 2019 zerfiel Kurz’ Regierung in Folge der Ibiza-Affäre. Medien spekulierten darüber, dass die ÖVP der FPÖ die Fortsetzung der Koalition unter der Bedingung des Rücktritts von Herbert Kickl angeboten haben soll.[131] Kurz erklärte, nachdem ihm ein „zögerliches“ Reagieren vorgeworfen worden war,[132][133] einen Tag nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos die Aufkündigung der Koalition und schlug dem Bundespräsidenten vorgezogene Neuwahlen vor.[134][135] Kurz schlug am 20. Mai 2019 dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers Kickl vor.[136] Nachdem alle Minister der FPÖ ihre Ämter niedergelegt hatten,[136] schlug Kurz dem Bundespräsidenten eine Übergangsregierung vor, die am 22. Mai 2019 durch Alexander Van der Bellen ernannt wurde.[137][138] Am 27. Mai 2019 wurde diese Regierung, die im Parlament über keine Mehrheit verfügte, durch den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag in der Zweiten Republik[139] samt seinem Kabinett vom Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt.[140] Am 28. Mai 2019 wurde Kurz daher durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben.[141] Damit ist Kurz bisher der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.[142] Kurz weigerte sich, die Geschäfte auch nur interimsmäßig für einige Tage zu führen, positionierte sich nach seiner Amtsenthebung als Märtyrer des von ihm als illegitim dargestellten Misstrauensantrags[143][144][145] und versuchte durch das Einnehmen einer Opferrolle, Kritik als unzulässigen Angriff darzustellen.[146] Peter Filzmaier erklärte, er sehe im Wahlkampf die Inszenierung von Kurz als die eines „zu Unrecht Angegriffenen“, bei der „vielleicht nicht unerwünschter Nebeneffekt sei, dass dadurch die Differenzierung von gerechtfertigten Vorwürfen wie der Schredder-Affäre und den Angriffen eines Spinners schwieriger werde“.[147] Klaus Ottomeyer sagte, er sehe Ähnlichkeiten in der Inszenierung der Person von Kurz und der Jörg Haiders. Beide hätten sich „der klassischen Täter-Opfer-Umkehr“ bedient und sich als „einerseits der große Macher und dann der arme Bua, der jammert, dass alle so bös zu ihm sind,“ positioniert.[148]

Am 29. Mai 2019 nominierte der Parteivorstand der ÖVP Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Österreich 2019.[149]

Im Juli 2019 kam ein Mitarbeiter von Kurz durch die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt, der sogenannten Schredder-Affäre, zu medialer Aufmerksamkeit.[150] Das Schreddern von Datenträgern an sich ist legitim, der Vorgang und der Ablauf sowie die Durchführung unter falschem Namen wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft Wien auf strafrechtliche Relevanz geprüft.[130][151] Ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde gegen ihren Willen auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in allen Punkten eingestellt.[152]

Mit dem Spitzenkandidaten Kurz erreichte die ÖVP einen klaren Wahlsieg mit 37,5 Prozent der Stimmen.[153] Kurz erhielt 155.803 Vorzugsstimmen und hatte damit als einziger Politiker eine sechsstellige Anzahl von Vorzugsstimmen.[154][155] Nach dem Wahlsieg erteilte ihm der Bundespräsident am 7. Oktober 2019 den Auftrag zur Regierungsbildung.[156] Am 22. Oktober 2019 wurde Kurz vom ÖVP-Parlamentsklub einstimmig zum Klubobmann gewählt.[157]

Zweite Amtszeit als Bundeskanzler (2020 bis 2021)

Der Regierungsbildung in Österreich 2019 gingen zunächst Sondierungsgespräche der ÖVP unter Kurz’ Führung mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien voraus. Nachdem diese nacheinander von der FPÖ, der SPÖ und den NEOS abgebrochen worden waren, kam es mit den Grünen zur Einigung auf die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene. Mit der Bundesregierung Kurz II wurde er am 7. Jänner 2020 erneut als Bundeskanzler angelobt. Sein Nationalratsmandat übernahm Irene Neumann-Hartberger.[158]

Als die Regierung kritisiert wurde, da wegen fehlender Bestellungen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs der AstraZeneca-Ausfall nicht kompensiert werden könne, ließ Kurz Ende März 2021 verlautbaren, Verhandlungen mit Russland über Kauf und baldige Lieferung des Sputnik-Impfstoffs stünden kurz vor dem Abschluss; er habe mit dem russischen Botschafter geredet und mit Putin telefoniert und noch im April würden 300.000 Dosen geliefert. Allerdings erhielt Sputnik weder von der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung noch eine nationale Notzulassung. Anfang Juni erklärte Kurz nach einer parlamentarischen Anfrage der NEOS schließlich, er habe mit der Impfstoffbeschaffung nichts zu tun.[159]

Im Mai 2021 blieb Kurz der offiziellen Feier zur Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen kommentarlos fern. Am nächsten Tag ließ der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg verlauten, die Gedenkfeier werde „parteipolitisch missbraucht“.[160]

Ermittlungen wegen möglicher Falschaussagen

Am 12. Mai 2021 wurde bekannt gegeben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einer Anzeige der NEOS Ermittlungen gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen hat. Beide werden der Falschaussage vor dem „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“[161] verdächtigt und nunmehr als Beschuldigte geführt. Inhalt der Ermittlungen sind Aussagen zu den Vorgängen um die Bestellung des Aufsichtsrats der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Kurz und Bonelli sollen den Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht stehend falsch informiert haben.[162] Kurz bestritt unter anderem in der ORF-Nachrichtensendung ZiB 2 am selben Abend in einem Interview mit Armin Wolf, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben, und beklagte, das einzige Ziel der Opposition sei es, ihn aus dem Amt zu befördern,[163] obwohl nicht die Opposition, sondern die Staatsanwaltschaft ihn als Beschuldigten führt.[164] Die sechs ÖVP-Landeshauptleute Wilfried Haslauer, Johanna Mikl-Leitner, Günther Platter, Hermann Schützenhöfer, Thomas Stelzer und Markus Wallner stellten sich am 13. Mai 2021 demonstrativ hinter ihn.[165] Der ehemalige ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner kritisierte Sebastian Kurz dagegen und attestierte ihm fehlenden Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen.[166] Bereits am 18. Mai 2021 bekräftigte der Vorarlberger Landeshauptmann seinen Standpunkt und meinte, er könne sich unmöglich vorstellen, dass Kurz eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht hätte.[167] Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung kritisierte Sebastian Kurz und die konservative ÖVP wegen ständiger Kritik an der Justiz, da dies den Rechtsstaat angreifen würde.[168][169]

Am 22. September 2021 wurde bekannt, dass Sebastian Kurz am 3. September 2021 in der Causa Falschaussage als Beschuldigter von einem Richter im Beisein eines WKStA-Staatsanwaltes und seines Anwaltes einvernommen wurde.[170]

Ermittlungen wegen Korruption, manipulierter Umfragen und Betrugs

Am 6. Oktober 2021 gab es im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse und im Bundesministerium für Finanzen Hausdurchsuchungen. Grund dafür ist unter anderem der Verdacht auf Untreue als Beteiligter sowie auf Bestechlichkeit als Beteiligter gegen Sebastian Kurz. Außerdem werden weitere Personen aus dem direkten Umfeld des Kanzlers, namentlich der ehemalige Generalsekretär und Kabinettschef des Finanzministeriums sowie ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der Ex-ÖVP-Generalsekretar Stefan Steiner, der Pressekoordinator der ÖVP-Ministerien und Ex-Pressesprecher des Kanzleramts Johannes Frischmann, der Vize-Kabinettschef des Kanzleramts Gerald Fleischmann sowie weitere, beschuldigt, Korruptionsdelikte begangen zu haben. Außerdem als Beschuldigte geführt werden unter anderen die ehemalige ÖVP-Familienministerin und nunmehrige Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner, dessen Mediengruppe Österreich, die oe24 GMBH und die Bundes-ÖVP.[171][172]

Aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gab Kurz am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt[173] vom Amt des Bundeskanzlers bekannt.[174] Der grüne Koalitionspartner bestritt seine politische Handlungsfähigkeit und hatte das zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit gemacht. Kurz kündigte jedoch an, Klubobmann im Nationalrat werden zu wollen und Parteiobmann der ÖVP zu bleiben.[175][176]

Nach Angelobung von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler der Bundesregierung Schallenberg am 11. Oktober 2021 wurde Sebastian Kurz zum Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs und August Wöginger zum ersten Klubobmann-Stellvertreter gewählt.[177] Am 14. Oktober 2021 wurde Kurz erneut als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt, er übernahm das Mandat von Irene Neumann-Hartberger.[178][179][180] Am selben Tag beantragte die WKStA beim Nationalrat, Kurz’ Immunität aufzuheben, um die Ermittlungen gegen ihn weiterführen zu können.[181] Nach der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch den Immunitätsausschuss des Nationalrates wurde die Immunität von Kurz am 18. November 2021 aufgehoben.[182][183] Am 8. Dezember 2021 schied er aus dem Nationalrat aus, sein Mandat ging erneut an Irene Neumann-Hartberger.[184]

Rezeption

Roger de Weck stellte fest, dass Kurz „die Themen der FPÖ bewirtschaftet und in der österreichischen Seele verankert – bis hin zur vielsagenden Absurdität, dass Kurz und der FPÖ-Hardliner Herbert Kickl im Wahlkampf 2019 zwischendurch auf denselben Werbespruch kamen: ‚Einer, der unsere Sprache spricht.‘ Das Kurz-System verkörpert das etablierte System, das systematisch so tut, als bekämpfe es das System“.[185]

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn machte Kurz persönlich für die problematische Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen verantwortlich und bezeichnete ihn im September 2020 als „Missetäter“. Kurz habe „diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten“.[186]

Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann widmete dem Kanzler Kurz und der Kanzlerpartei in der Episode vom 7. Mai 2021 des ZDF Magazins Royale den Titel „Türkise Autokratie“, der[187] eine Woche nach der Ausstrahlung auf Youtube rund 1,5 Millionen Aufrufe erzielte.[188] Thematisiert werden türkise Skandale und Aufreger der vergangenen Monate, von Chatprotokollen und Dickpics bis zum Einstieg René Benkos bei der „Krone“. Böhmermann kritisierte dort auch die unkritische Belobigung von Kanzler Kurz in einigen konservativen Zeitungen in Deutschland.[189] Die Stuttgarter Nachrichten schrieben, dass die Sendung – angeblich – auch in Zusammenarbeit mit dem ORF, dem eine eigene Satiresendung zu diesem Thema untersagt wurde, produziert wurde.[190]

Der NEOS-Politiker und ehemalige Herausgeber und Chefredakteur des Kuriers Helmut Brandstätter sagte, es sei „vor allem Kurz’ Wille, die Medien zu kontrollieren, der ihn ‚gefährlich‘ mache“. Neben dem Einsetzen von Gefolgsleuten in hohe Positionen sprach Brandstätter von vielen weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme und einer zunehmenden „Orbanisierung“ in der Medienpolitik. In dem entsprechenden Beitrag in der Augsburger Allgemeinen wurden weitere Journalisten zitiert, die sich ähnlich äußerten. Brandstätter sagte, dass der Moment, in dem ein Redakteur darüber nachdenke, ob er sich hinsichtlich seiner Karriere mit einer Recherche schaden könne, „der Anfang vom Ende der Pressefreiheit“ sei.[191]

Laut der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ist Kurz ein Meister des News Cycle, der Kunst des Lösens fiktiver Probleme. Das habe den Vorteil, dass „man sich nie um die Lösung echter Probleme bemühen“ müsse und man sich bei Bedarf immer „ins Rampenlicht rücken“ könne. Kurz habe „vermeintlich die Balkanroute geschlossen, den politischen Islam besiegt, der EU erklärt, wie man richtig impft, dieselbe radikale Moschee mehrfach geschlossen“. Über das politische Tagesgeschäft hinaus inszeniere sich Kurz als „Ikone des Überpolitischen, die nicht durch den traditionellen Formalrahmen gebunden, sondern direkt mit den Wähler:innen verbunden ist, ganz so, wie es der Schmitt’schen Einheit zwischen Führungsperson und Geführten entspricht“.[192]

Politische Positionen

Sebastian Kurz setzte sich als Außenminister für die Abschaffung von Kernwaffen ein und erklärte dazu: „Kernwaffen sind nicht nur eine permanente Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein Erbe des Kalten Krieges, das entschlossen überwunden werden muss. Ein Paradigmenwechsel in den internationalen nuklearen Abrüstungsbemühungen ist angesichts der drohenden Verbreitung von Kernwaffen überfällig.“[193][194] Er organisierte dazu im Jahr 2014 eine internationale Konferenz in Wien.[195]

Wirtschaftspolitisch sprachen sich Kurz und die ÖVP in ihrem Wahlprogramm 2017 gegen die Neuverschuldung Österreichs aus. Dies solle durch die Abschaffung der kalten Progression bei allen Einkommen erreicht werden, auch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer solle umgesetzt werden. Erbschafts-, Eigentums- und Vermögenssteuern werden abgelehnt, Bargeld als Zahlungsmittel soll erhalten werden. Staatliche Ausgaben und Schulden sollen reduziert werden.[196]

Ende Dezember 2018 kündigte Kurz eine nationale Digitalsteuer zur teilweisen Finanzierung einer größeren Steuerreform an, nachdem keine Einigung auf eine EU-weite Abgabe zustande gekommen war.[197]

Die Kürzung von kleineren und mittleren Pensionen wird von Kurz abgelehnt, Pensionsprivilegien sollen abgeschafft werden. Die Mindestsicherung soll österreichweit auf 1500 Euro je Bedarfsgemeinschaft gedeckelt werden, für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft soll es gesonderte Regelungen geben.[198]

Kurz spricht sich für eine gesetzliche und kollektivvertragliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus.[199] Unter seiner Kanzlerschaft hat die türkis-blaue Koalition im Parlament die jahrelang umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen, mit der die tägliche Höchstarbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf bis zu zwölf Stunden angehoben werden kann.[200]

Medienpolitik und Message Control

Unter Kurz wurde eine strikte Kontrolle der Kommunikation von Regierung und Ministerien installiert. Das Konzept sollte einen gemeinsamen, identisch wirkenden Außenauftritt herstellen, aus dem kein Regierungsmitglied durch individuelle Positionen hervortreten konnte.[201] Journalisten warfen der Regierung Kurz vor, durch das Verweigern von Fragen[202] und andere Methoden der Message Control die mediale Berichterstattung zu kontrollieren und zu beeinflussen[203] sowie Journalisten als Publikum für Inszenierungen zu betrachten.[133] Kurz selbst reduzierte seine Kommunikation auf kurze, oft wiederholte Sätze und Schlüsselwörter.[204]

Es wird dem früheren Politiker unterstellt, dass er ein ähnliches Wahrheitsverständnis habe wie Donald Trump.[205][206] Die Botschaften änderten sich, insbesondere im Wahlkampf, mit dem jeweiligen Publikum. Einmal präsentierte er sich als Wiener – „aus dem 12. Bezirk, aus Meidling, einem Arbeiterbezirk“ –, ein andermal als Kind vom Lande – „ich komm ursprünglich aus dem Waldviertel, eine kleine Gemeinde, der Ort, wo ich herkomm', da gibt's ungefähr hundert Einwohner“.[207] Die Imagepflege beinhaltete auch die Suche nach passenden Bildern zwecks Illustration von Bescheidenheit und Volknähe. Wenn Kurz in der Business Class oder im Privatjet flog, gab es keine Fotos.[208] Wenn Kurz in der Economy-Class flog, waren Bildreporter zugegen. Insbesondere wurden häufig Propagandafotos von Fotografen der ÖVP an die Medien weitergegeben.[209]

Auszeichnungen

2017: Ehrenbürgerschaft von Burgschleinitz-Kühnring[7]
2018: Ehrenpreis Jerusalem Navigator vom Europäischen Jüdischen Kongress[210]
2021: Freiheitspreis der Medien der Weimer Media Group[211]
2021: Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold vom Wirtschaftsrat der CDU[212]
2021: Orden der Republik Serbien am Bande durch den Präsidenten von Serbien[213]

Negativauszeichnungen

2021: Corrupt Person of the Year Finalist (OCCRP)[214]

Kabinette


Bundesregierung	Amt	Amtsantritt	Amtsende
Faymann I	Staatssekretär für Integration im Bundesministerium für Inneres	21. April 2011	16. Dezember 2013
Faymann II	Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten/ Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres	16. Dezember 2013	17. Mai 2016
Kern	Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres	17. Mai 2016	18. Dezember 2017
Kurz I	Bundeskanzler	18. Dezember 2017	28. Mai 2019
Kurz II	Bundeskanzler	7. Jänner 2020	11. Oktober 2021

Publikationen

Den sozialen Frieden sichern und ein »Wir-Gefühl« fördern: Österreichs Initiativen und Aktivitäten im Dialog mit Religionsgemeinschaften und Migrantencommunities. In: Oskar Deutsch (Hrsg.): Die Zukunft Europas und das Judentum. Impulse zu einem gesellschaftlichen Diskurs. Böhlau Verlag, Wien 2017, ISBN 978-3-205-20531-9, S. 123–134.
Integration durch Leistung. In: Josef Mantl, Alexander Ochs, Marc R. Pacheco (Hrsg.): Communicating Sustainability. Böhlau Verlag, Wien 2012, ISBN 978-3-205-78817-1, S. 91–98.
Integration, Inklusion und Diversität. In: Harald Mahrer, Dietmar Halper (Hrsg.): Urbane Lebenswelten. Verlag Noir, Wien 2012, ISBN 978-3-9503255-2-2, S. 19–24.
Die Veränderung hat begonnen und Wie alles begann. In: Bettina Rausch, Karl Nehammer (Hrsg.): Offen für Neues. Edition Noir, Wien 2018, ISBN 978-3-9504382-2-2.

Literatur

Sebastian Kurz im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
Barbara Tóth, Nina Horaczek: Sebastian Kurz: Österreichs neues Wunderkind? Residenz Verlag, Salzburg 2017, ISBN 978-3-7017-3451-1.
Paul Ronzheimer: Sebastian Kurz: Die Biografie. Verlag Herder, Freiburg 2018, ISBN 978-3-451-39977-0.
Judith Grohmann: Sebastian Kurz: Die offizielle Biografie. FinanzBuch Verlag, München 2019, ISBN 978-3-95972-267-4.
Klaus Knittelfelder: Inside Türkis – Die neuen Netzwerke der Macht. edition a, Wien 2020, ISBN 978-3-99001-403-5.
Thomas W. Albrecht: Die Rhetorik des Sebastian Kurz. 2019
Helmut Brandstätter: Kurz & Kickl: Ihr Spiel mit Macht und Angst. Kremayr & Scheriau, Wien 2019, ISBN 978-3-218-01192-1.
Robert Misik: Herrschaft der Niedertracht: Warum wir so nicht regiert werden wollen! Picus 2019.
Reinhold Mitterlehner: Haltung. 2019, ISBN 978-3-7110-0239-6.
Peter Pilz: Kurz: Ein Regime. Kremayr & Scheriau, Wien 2021, ISBN 978-3-218-01257-7

Weblinks

Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Sebastian Kurz – Zitate

Persönliche Website
Sebastian Kurz auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
Abgründe einer Ausnahmekarriere, Podcast des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über Aufstieg und Fall des Sebastian Kurz

Einzelnachweise

rfi coi: Rücktritt! Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück. Abgerufen am 2. Dezember 2021.
Österreich: Sebastian Kurz kündigt Rücktritt von allen politischen Ämtern an. In: Der Spiegel. 2. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Dezember 2021]).
Julian Heißler: Das Thiel-Netzwerk von Sebastian Kurz. In: WirtschaftsWoche. 1. Januar 2022, abgerufen am 1. Januar 2022.
Kurz wird Kopräsident von Anti-Antisemitismus-Gremium. In: ORF. 9. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.
Der neue Kanzler Österreichs mit donauschwäbischen Wurzeln In: sonntagsblatt.hu, 17. Dezember 2017.
Stevan Miler: Sebastian Kurz’ Großmutter stammt aus einem Städtchen in der Vojvodina. In: Kosmo.at, 23. Jänner 2018 [Hinweis: Korrekte Schreibung des Familiennamens der Großeltern ist Döller].
Ehrenbürgerschaft für Kurz In: noen.at, 10. Jänner 2018.
Wie Flüchtlinge Sebastian Kurz’ Kindheit prägten. In: Welt Online, 5. Februar 2018.
Judith Grohmann: Sebastian Kurz – Die offizielle Biografie, FinanzBuch Verlag der Münchner Verlagsgruppe, 2019, ISBN 978-3-95972-267-4, S. 22 Leseprobe, PDF, S. 18.
Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at. Abgerufen am 15. Mai 2017.
Handelsblatt, Wie Sebastian Kurz ohne Studium zum mächtigsten Mann Österreichs wurde, 3. Februar 2020, abgerufen am 19. September 2021.
Kurz: Das ist seine First Lady. In: Österreich. 2. Juli 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.
Sebastian Kurz ist Vater geworden (28. November 2021).
Unser Wahl-Special: Die Spitzenkandidaten im Video-Porträt. In: kleinezeitung.at. 2017, abgerufen am 29. Mai 2019.
Studentenverbindung: Bühne für die künftige Elite.
Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.
Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.
Kurz mit 100 Prozent als JVP-Obmann wiedergewählt. In: Die Presse. 14. April 2012, abgerufen am 27. Mai 2017.
Junge ÖVP: Kurz übergab Vorsitz an Schnöl. Artikel vom 25. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.
orf.at: Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel – Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.
derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: „Guardian“ fällt auf „Tagespresse“ herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
Stephan Löwenstein, Wien: Sebastian Kurz: Im Geilomobil zur Macht – Bild 1 von 4. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. Oktober 2021]).
ÖVP-Team präsentiert: Kurz außergewöhnliche Lösung". In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.
Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
Astrid Mattes: Towards a universal religion? Symbolic boundaries in Austrian immigrant integration policies. In: Kurt Appel, Isabella Guanzini (Hrsg.): Europa mit oder ohne Religion. Vienna University Press bei V&R unipress, S. 233.
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
Homepage von ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF), abgerufen am 17. Januar 2021.
Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. 10. November 2014, abgerufen am 16. Januar 2021.
Stars als Migrationsbeauftragte. In: ORF Online. 13. Oktober 2011, abgerufen am 17. Januar 2021.
Favoriten: Außenminister Kurz besuchte Schule. In: meinbezirk.at. 24. Januar 2014, abgerufen am 16. Januar 2021.
ZUSAMMEN:ÖSTERREICH – Integrationsbotschaft/innen erzählen österreichische Erfolgsgeschichten beim Europäischen Forum Alpbach. 26. August 2014, abgerufen am 17. Januar 2021.
Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise. In: Die Presse. 20. Dezember 2013, abgerufen am 23. Mai 2017.
Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.
Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute. 17. Dezember 2013, abgerufen am 17. Juni 2015.
Sebastian Kurz will Serbien auf dem Weg in die EU helfen. In: News. 26. April 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 10. September 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
Kurz startet Kampagne mit Gabalier für „Österreichbewusstsein". In: APA/Der Standard. 10. November 2014, abgerufen am 26. Mai 2017.
Stephan Löwenstein: Österreichische Zumutungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 13. Juli 2017.
Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro. In: Die Presse. 28. Januar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.
Sozialleistungen: FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken. In: Kurier. 14. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
Kurz will Sozialgeld für Ausländer nicht sofort zahlen. In: Kurier. 10. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
Andreas Schwarz: Kurz: Botschaften schließen und eröffnen. 26. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2017.
Aslan: Studie war mit Wien geplant. In: wien.orf.at. 5. Juli 2017, abgerufen am 29. Mai 2019.
Meret Baumann: Islamisten unterwandern Kindergärten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2016, abgerufen am 15. April 2017.
Erich Kocina: Islam: Mehr Kontrollen für Kindergärten. In: Die Presse. 12. Oktober 2015, abgerufen am 14. Mai 2017.
Kurz' Beamte sollen die Kindergartenstudie umgeschrieben haben. In: Kurier. 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
orf.at, Aslan-Studie: Uni Wien für externe Prüfung.
Silke Mülherr: Österreichs Außenminister: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen". In: Welt Online. 13. Januar 2016, abgerufen am 27. Oktober 2018.
Florian Gasser, Joachim Riedl: Flüchtlingspolitik – Fetisch Obergrenze. In: Die Zeit. Nr. 04/2016, 21. Januar 2016 (zeit.de; Anmeldung erforderlich [abgerufen am 27. Oktober 2018]).
Reimon: Kurz ist „menschenverachtender Zyniker". In: derstandard.at. 13. November 2016, abgerufen am 27. November 2018.
Mikl-Leitner und Kurz eröffneten Westbalkankonferenz, Oberösterreichische Nachrichten, 24. Februar 2016.
Anna Gabriel: EU: „Diese Route ist geschlossen". In: diepresse.com. 7. März 2016, abgerufen am 29. November 2018.
Neues Anerkennungs- und Bewertungsgesetz. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Österreichischer Integrationsfonds. Archiviert vom Original am 2. Oktober 2017; abgerufen am 27. September 2016.
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Sebastian Kurz: Harte Bandagen in Moskau. Abgerufen am 17. Juni 2015.
Der Standard: Ende der Russland-Sanktionen rückt näher, 20. Juni 2016.
Kurz macht in Mazedonien Werbung für umstrittene Regierungspartei. In: Der Standard. 28. November 2016, abgerufen am 9. September 2017.
Integrationsplan: Wertekurse oder weniger Sozialhilfe. In: ORF. 19. November 2015, abgerufen am 27. September 2016.
Kurz: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden". In: diepresse.com. 24. März 2017, abgerufen am 10. Dezember 2018.
Einigung auf Integrationsgesetz mit Burkaverbot. In: Kurier. 28. März 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.
Entwurf des Integrationsjahrgesetz–IJG, auf ris.bka.gv.at. Abgerufen am 16. Mai 2017.
Integrationsgesetz bringt Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr. In: Kurier. 7. Februar 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
Integrationsbotschafter distanzieren sich von Minister Kurz. In: Bum Media. 8. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
Integrationsbotschafter Sebastian Kurz als Hardliner. In: Profil. 24. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
Regierung erhöht Entwicklungshilfe-Beitrag. In: Der Standard. 21. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.
Gegen den Südwind. In: Falter. 5. März 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
„Südwind-Magazin“ protestiert gegen Förderstopp. In: Die Presse. 7. Februar 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
„Südwind-Magazin“ droht nach Förderstopp Einstellung. In: Der Standard. 12. Dezember 2016, abgerufen am 28. Mai 2017.
Ida Metzger: Sebastian Kurz: „Der Islam gehört zu Europa". In: Kurier. 28. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.
Christian Ultsch: Sebastian Kurz: In New Yorks antiquierter Artusrunde. In: Die Presse. 27. September 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
Atomwaffen: Kurz als humanitärer Kassandra-Rufer. Abgerufen am 18. Juni 2015.
UN-Rede: Kurz warnt vor Islamismus und atomarer Rüstung. In: Der Standard. 22. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE. In: Die Presse. 5. Dezember 2014, abgerufen am 27. September 2016.
OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: „Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt". 3. Januar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.
Kritik an OSZE-Führung durch Kurz. In: ORF. 15. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.
OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär. 11. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.
Leila Al-Serori: Sebastian Kurz, der „junge Metternich". In: Kurier. 16. Januar 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.
Ranking: Sebastian Kurz unter „Gewinnern auf der Weltbühne". In: Die Presse. 1. Dezember 2014, abgerufen am 15. Mai 2017. Weitere Genannte waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der indische Premierminister Narendra Modi.
Franz Schandl: Schwarzer Wunderwuzzi. In: der Freitag. 16. März 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
Anna von Bayern: Euro-Star: Das macht Österreichs Außenminister so erfolgreich. In: Focus. Abgerufen am 29. September 2016.
Simon Shuster: A New Kind of Statesman. In: Time. 2. März 2017, abgerufen am 6. März 2017.
Der Meisterdiplomat cicero.de, abgerufen am 3. Jänner 2019.
Gernot Bauer: ÖVP: Warum die Obmanndebatte diesmal ganz anders abläuft. In: profil. 20. September 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.
Daniela Kittner: ÖVP-Varianten für eine Spindelegger-Nachfolge. In: Kurier. 26. März 2014, abgerufen am 11. August 2017.
ÖVP: Querschüsse gegen Parteichef Mitterlehner, Die Presse, 22. Oktober 2016.
„Projekt Ballhausplatz“, Falter, 19. September 2019.
ÖVP: „Projekt Ballhausplatz ist nicht von Kurz, andere Teile schon“, Kurier, 20. September 2017.
Anti-Kern-Broschüre bringt ÖVP in Bredouille, Der Standard, 3. Mai 2017.
Sobotka wirft Kern „Versagen als Kanzler“ vor, Die Presse, 8. Mai 2017.
Duzdar fordert Klarheit, ORF Online, 9. Mai 2017.
Eine schrecklich nette Familie beim Ministerrat, Die Presse, 9. Mai 2017.
Zur Chronologie der Ereignisse bis zum Rücktritt Mitterlehners: „Macht euren Dreck alleine“, Trend, 19/2017.
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Was Kurz von der ÖVP fordert, steht schon im Statut. In: Der Standard. 16. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
So soll die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ funktionieren. In: profil. 15. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.
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Kurz soll neue Regierung bilden.
ÖVP wählte Kurz einstimmig zum Klubobmann. In: news.orf.at. 22. Oktober 2019, abgerufen am 11. Februar 2021.
Nachgerückte NR-Abgeordnete angelobt. In: ORF.at. 10. Januar 2020, abgerufen am 15. Januar 2020.
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, S. 131 f., 165 f.
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, S. 48 f.
Ibiza-Untersuchungsausschuss, eingesetzt am 22. Jänner 2020, beendet am 22. September 2021.
Falschaussage: Ermittlungen gegen Kurz, Webseite: orf.at vom 12. Mai 2021.
„Habe reines Gewissen“: Kurz währt sich gegen Vorwürfe, Webseite: orf.at vom 12. Mai 2021.
Sebastian Kurz: Die Entzauberung eines Wohlerzogenen Frankfurter Rundschau, 14. Mai 2021.
VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz: „Haltlose Vorwürfe“, Webseite: nachrichten.at vom 13. Mai 2021.
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Wallner kann sich Falschaussage von Kurz nicht vorstellen, Webseite: orf.at vom 18. Mai 2021.
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ÖVP-Klub wählte Kurz einstimmig zum Obmann. In: ORF.at. 11. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
Wöginger wird als Vize Geschäfte im ÖVP-Klub führen. In: ORF.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
Anna Sawerthal: Irene Neumann-Hartberger: Das logische Opfer einer Bäuerin. In: DerStandard.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
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Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.
Michael Sprenger: Kanzler Kurz im TT-Interview: “Wir werden die Digitalsteuer einführen". In: tt.com. 29. Dezember 2018, abgerufen am 31. Dezember 2018.
Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.
Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.
Neues Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag beschlossen. In: nachrichten.at. Oberösterreichische Nachrichten, 5. Juli 2018, abgerufen am 18. November 2018.
Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht, Kurier, 11. Februar 2018.
Message Control oder: Bitte keine Fragen, Niederösterreichische Nachrichten, 28. Mai 2019.
Pressefreiheit in Österreich – Atmosphäre der Angst, Der Spiegel, 23. Mai 2019.
Sebastian Kurz: Sein Schwanken zwischen Staatsmann und Wahltaktiker, Profil, 25. Mai 2019.
Der Standard (Wien): Warum Sebastian Kurz nie mehr Kanzler wird und ein kollektiver Heilungsprozess beginnt, 10. Oktober 2021
Kontrast.at: Heiße Luft & Lügen: Hier sind die gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz – samt Faktencheck, abgerufen am 30. Dezember 2021
Kurier (Wien): "Waldviertel-Lüge"? Das sagt Sebastian Kurz, 23. September 2021
Kleine Zeitung (Graz, Klagenfurt): Neue Enthüllung | "Falter" erhebt neue Vorwürfe gegen die ÖVP, 11. September 2019
Der Standard: Fotopropaganda: Wie Medien der Regierung auf den Leim gehen, Beitrag von Oliver Mark, 10. Oktober 2018
Europas Juden ehren Kurz mit „Jerusalem Navigator“. In: Die Presse 20. November 2018.
Kurz erhält deutschen Freiheitspreis der Medien In: orf.at 15. April 2021.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt zu Angela Merkel in Berlin Adieu. Abgerufen am 1. September 2021.
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[1] rfi coi: Rücktritt! Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück. Abgerufen am 2. Dezember 2021.

[2] Österreich: Sebastian Kurz kündigt Rücktritt von allen politischen Ämtern an. In: Der Spiegel. 2. Dezember 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. Dezember 2021]).

[3] Julian Heißler: Das Thiel-Netzwerk von Sebastian Kurz. In: WirtschaftsWoche. 1. Januar 2022, abgerufen am 1. Januar 2022.

[4] Kurz wird Kopräsident von Anti-Antisemitismus-Gremium. In: ORF. 9. Januar 2022, abgerufen am 25. Januar 2022.

[5] Der neue Kanzler Österreichs mit donauschwäbischen Wurzeln In: sonntagsblatt.hu, 17. Dezember 2017.

[6] Stevan Miler: Sebastian Kurz’ Großmutter stammt aus einem Städtchen in der Vojvodina. In: Kosmo.at, 23. Jänner 2018 [Hinweis: Korrekte Schreibung des Familiennamens der Großeltern ist Döller].

[noen-7] Ehrenbürgerschaft für Kurz In: noen.at, 10. Jänner 2018.

[8] Wie Flüchtlinge Sebastian Kurz’ Kindheit prägten. In: Welt Online, 5. Februar 2018.

[9] Judith Grohmann: Sebastian Kurz – Die offizielle Biografie, FinanzBuch Verlag der Münchner Verlagsgruppe, 2019, ISBN 978-3-95972-267-4, S. 22 Leseprobe, PDF, S. 18.

[10] Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at. Abgerufen am 15. Mai 2017.

[11] Handelsblatt, Wie Sebastian Kurz ohne Studium zum mächtigsten Mann Österreichs wurde, 3. Februar 2020, abgerufen am 19. September 2021.

[12] Kurz: Das ist seine First Lady. In: Österreich. 2. Juli 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.

[13] Sebastian Kurz ist Vater geworden (28. November 2021).

[14] Unser Wahl-Special: Die Spitzenkandidaten im Video-Porträt. In: kleinezeitung.at. 2017, abgerufen am 29. Mai 2019.

[15] Studentenverbindung: Bühne für die künftige Elite.

[16] Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 4. Mai 2009, abgerufen am 6. März 2016.

[17] Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 21. April 2012, abgerufen am 6. März 2016.

[18] Kurz mit 100 Prozent als JVP-Obmann wiedergewählt. In: Die Presse. 14. April 2012, abgerufen am 27. Mai 2017.

[19] Junge ÖVP: Kurz übergab Vorsitz an Schnöl. Artikel vom 25. November 2017, abgerufen am 1. Dezember 2017.

[20] orf.at: Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel – Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.

[21] derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.

[22] derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: „Guardian“ fällt auf „Tagespresse“ herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.

[23] The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.

[24] Stephan Löwenstein, Wien: Sebastian Kurz: Im Geilomobil zur Macht – Bild 1 von 4. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. Oktober 2021]).

[25] ÖVP-Team präsentiert: Kurz außergewöhnliche Lösung". In: DiePresse.com. 19. April 2011, abgerufen am 10. März 2016.

[BioParl-26] Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.

[27] Astrid Mattes: Towards a universal religion? Symbolic boundaries in Austrian immigrant integration policies. In: Kurt Appel, Isabella Guanzini (Hrsg.): Europa mit oder ohne Religion. Vienna University Press bei V&R unipress, S. 233.

[28] Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.

[29] Homepage von ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF), abgerufen am 17. Januar 2021.

[30] Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. 10. November 2014, abgerufen am 16. Januar 2021.

[31] Stars als Migrationsbeauftragte. In: ORF Online. 13. Oktober 2011, abgerufen am 17. Januar 2021.

[32] Favoriten: Außenminister Kurz besuchte Schule. In: meinbezirk.at. 24. Januar 2014, abgerufen am 16. Januar 2021.

[33] ZUSAMMEN:ÖSTERREICH – Integrationsbotschaft/innen erzählen österreichische Erfolgsgeschichten beim Europäischen Forum Alpbach. 26. August 2014, abgerufen am 17. Januar 2021.

[34] Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise. In: Die Presse. 20. Dezember 2013, abgerufen am 23. Mai 2017.

[35] Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 20. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013.

[36] Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute. 17. Dezember 2013, abgerufen am 17. Juni 2015.

[37] Sebastian Kurz will Serbien auf dem Weg in die EU helfen. In: News. 26. April 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.

[38] Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 10. September 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.

[39] Kurz startet Kampagne mit Gabalier für „Österreichbewusstsein". In: APA/Der Standard. 10. November 2014, abgerufen am 26. Mai 2017.

[FAZ-40] Stephan Löwenstein: Österreichische Zumutungen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. November 2014, abgerufen am 13. Juli 2017.

[41] Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro. In: Die Presse. 28. Januar 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.

[42] Maria Sterkl: Kampagne „#stolzdrauf“: Mindestens 450.300 Euro für Werbung. In: Der Standard. 17. April 2015, abgerufen am 16. Juni 2016.

[43] Sozialleistungen: FPÖ sieht Kurz auf ihren Kurs umschwenken. In: Kurier. 14. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.

[44] Kurz will Sozialgeld für Ausländer nicht sofort zahlen. In: Kurier. 10. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.

[45] Andreas Schwarz: Kurz: Botschaften schließen und eröffnen. 26. Juni 2015, abgerufen am 11. August 2017.

[46] Aslan: Studie war mit Wien geplant. In: wien.orf.at. 5. Juli 2017, abgerufen am 29. Mai 2019.

[47] Meret Baumann: Islamisten unterwandern Kindergärten. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. März 2016, abgerufen am 15. April 2017.

[48] Erich Kocina: Islam: Mehr Kontrollen für Kindergärten. In: Die Presse. 12. Oktober 2015, abgerufen am 14. Mai 2017.

[49] Kurz' Beamte sollen die Kindergartenstudie umgeschrieben haben. In: Kurier. 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.

[50] rf.at, Aslan-Studie: Uni Wien für externe Prüfung.

[article150933461-51] Silke Mülherr: Österreichs Außenminister: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen". In: Welt Online. 13. Januar 2016, abgerufen am 27. Oktober 2018.

[52] Florian Gasser, Joachim Riedl: Flüchtlingspolitik – Fetisch Obergrenze. In: Die Zeit. Nr. 04/2016, 21. Januar 2016 (zeit.de; Anmeldung erforderlich [abgerufen am 27. Oktober 2018]).

[53] Reimon: Kurz ist „menschenverachtender Zyniker". In: derstandard.at. 13. November 2016, abgerufen am 27. November 2018.

[54] Mikl-Leitner und Kurz eröffneten Westbalkankonferenz, Oberösterreichische Nachrichten, 24. Februar 2016.

[55] Anna Gabriel: EU: „Diese Route ist geschlossen". In: diepresse.com. 7. März 2016, abgerufen am 29. November 2018.

[56] Neues Anerkennungs- und Bewertungsgesetz. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Österreichischer Integrationsfonds. Archiviert vom Original am 2. Oktober 2017; abgerufen am 27. September 2016.

[57] Ab sofort in Kraft: Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 14. Mai 2017.

[58] Sebastian Kurz: Harte Bandagen in Moskau. Abgerufen am 17. Juni 2015.

[59] Der Standard: Ende der Russland-Sanktionen rückt näher, 20. Juni 2016.

[60] Kurz macht in Mazedonien Werbung für umstrittene Regierungspartei. In: Der Standard. 28. November 2016, abgerufen am 9. September 2017.

[61] Integrationsplan: Wertekurse oder weniger Sozialhilfe. In: ORF. 19. November 2015, abgerufen am 27. September 2016.

[62] Kurz: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden". In: diepresse.com. 24. März 2017, abgerufen am 10. Dezember 2018.

[63] Einigung auf Integrationsgesetz mit Burkaverbot. In: Kurier. 28. März 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.

[64] Entwurf des Integrationsjahrgesetz–IJG, auf ris.bka.gv.at. Abgerufen am 16. Mai 2017.

[65] Integrationsgesetz bringt Burkaverbot und verpflichtendes Integrationsjahr. In: Kurier. 7. Februar 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.

[66] Integrationsbotschafter distanzieren sich von Minister Kurz. In: Bum Media. 8. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.

[67] Integrationsbotschafter Sebastian Kurz als Hardliner. In: Profil. 24. Mai 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.

[68] Regierung erhöht Entwicklungshilfe-Beitrag. In: Der Standard. 21. April 2016, abgerufen am 27. September 2016.

[69] Gegen den Südwind. In: Falter. 5. März 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.

[70] „Südwind-Magazin“ protestiert gegen Förderstopp. In: Die Presse. 7. Februar 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.

[71] „Südwind-Magazin“ droht nach Förderstopp Einstellung. In: Der Standard. 12. Dezember 2016, abgerufen am 28. Mai 2017.

[Metzger-72] Ida Metzger: Sebastian Kurz: „Der Islam gehört zu Europa". In: Kurier. 28. März 2015, abgerufen am 15. Mai 2017.

[73] Christian Ultsch: Sebastian Kurz: In New Yorks antiquierter Artusrunde. In: Die Presse. 27. September 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.

[74] Atomwaffen: Kurz als humanitärer Kassandra-Rufer. Abgerufen am 18. Juni 2015.

[75] UN-Rede: Kurz warnt vor Islamismus und atomarer Rüstung. In: Der Standard. 22. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.

[76] Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE. In: Die Presse. 5. Dezember 2014, abgerufen am 27. September 2016.

[77] OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: „Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt". 3. Januar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.

[78] Kritik an OSZE-Führung durch Kurz. In: ORF. 15. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017.

[79] OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär. 11. Juli 2017, abgerufen am 11. Juli 2017.

[80] Leila Al-Serori: Sebastian Kurz, der „junge Metternich". In: Kurier. 16. Januar 2014, abgerufen am 15. Mai 2017.

[81] Ranking: Sebastian Kurz unter „Gewinnern auf der Weltbühne". In: Die Presse. 1. Dezember 2014, abgerufen am 15. Mai 2017. Weitere Genannte waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der indische Premierminister Narendra Modi.

[82] Franz Schandl: Schwarzer Wunderwuzzi. In: der Freitag. 16. März 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.

[83] Anna von Bayern: Euro-Star: Das macht Österreichs Außenminister so erfolgreich. In: Focus. Abgerufen am 29. September 2016.

[84] Simon Shuster: A New Kind of Statesman. In: Time. 2. März 2017, abgerufen am 6. März 2017.

[85] Der Meisterdiplomat cicero.de, abgerufen am 3. Jänner 2019.

[86] Gernot Bauer: ÖVP: Warum die Obmanndebatte diesmal ganz anders abläuft. In: profil. 20. September 2016, abgerufen am 15. Mai 2017.

[87] Daniela Kittner: ÖVP-Varianten für eine Spindelegger-Nachfolge. In: Kurier. 26. März 2014, abgerufen am 11. August 2017.

[88] ÖVP: Querschüsse gegen Parteichef Mitterlehner, Die Presse, 22. Oktober 2016.

[89] „Projekt Ballhausplatz“, Falter, 19. September 2019.

[90] ÖVP: „Projekt Ballhausplatz ist nicht von Kurz, andere Teile schon“, Kurier, 20. September 2017.

[91] Anti-Kern-Broschüre bringt ÖVP in Bredouille, Der Standard, 3. Mai 2017.

[92] Sobotka wirft Kern „Versagen als Kanzler“ vor, Die Presse, 8. Mai 2017.

[93] Duzdar fordert Klarheit, ORF Online, 9. Mai 2017.

[94] Eine schrecklich nette Familie beim Ministerrat, Die Presse, 9. Mai 2017.

[95] Zur Chronologie der Ereignisse bis zum Rücktritt Mitterlehners: „Macht euren Dreck alleine“, Trend, 19/2017.

[96] Österreich wählt Anfang Oktober. In: Die Presse. 15. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2017.

[97] Eigene Liste für Wahl: Die sieben Bedingungen des Sebastian Kurz. In: Tiroler Tageszeitung. 13. Mai 2017, abgerufen am 9. März 2020.

[98] Was Kurz von der ÖVP fordert, steht schon im Statut. In: Der Standard. 16. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.

[99] So soll die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ funktionieren. In: profil. 15. Mai 2017, abgerufen am 16. Mai 2017.

[100] Der Kurzkrimi. In: Falter. 16. Mai 2017, abgerufen am 4. Juni 2017.

[101] Kurz mit 98,7 Prozent zum Parteiobmann gewählt. In: Kurier. 1. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.

[tagesspiegel-20461380-102] Herbert Lackner: Sebastian Kurz – der Populismus-Automat. In: tagesspiegel.de. 16. Oktober 2017, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[103] Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ, Die Presse online, 12. Februar 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.

[104] Österreich – Nationalratswahl 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.

[105] Van der Bellen will Ministerliste von Kurz „sehr genau prüfen“, derstandard.at, 20. Oktober 2017.

[106] Kurz will mit FPÖ verhandeln – Ankündigung nach Sondierungen. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 30. Januar 2019.

[107] Verhandlerteams stehen. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 2. Februar 2019.

[ots-080149-108] OTS/ÖVP-PK: Sebastian Kurz neuer Klubobmann der ÖVP, Elisabeth Köstinger Kandidatin für die Wahl zur Nationalratspräsidentin. In: ots.at. 8. November 2017, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[109] „Veränderung sicherstellen". In: orf.at. 15. Dezember 2017, abgerufen am 11. Februar 2019.

[110] Hedda Nier: Die jüngsten Staats- und Regierungschefs der Welt. In: Statista.com. 18. Oktober 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.

[111] Eric Frey: Das Paradoxe an Sebastian Kurz. 11. August 2017, abgerufen am 14. September 2017.

[112] Pressestimmen: „Kurz ähnelt stark Jörg Haider". In: kurier.at. 13. Oktober 2017, abgerufen am 16. August 2018.

[welt-169660696-113] Klaus Geiger: Österreich-Wahl: Sebastian Kurz. Macron des Ostens, Macron der Migration. In: welt.de. 15. Oktober 2017, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[114] swissinfo.

[115] Ingrid Steiner-Gashi: Eiliger Antrittsbesuch in Brüssel: Kurz will Zweifel zerstreuen. In: Kurier.at. 18. Dezember 2017, abgerufen am 7. Mai 2018.

[SPON-1244368-116] Hasnain Kazim: Sebastian Kurz, ein Jahr im Amt: Der Schweigekanzler. In: Spiegel Online. 18. Dezember 2018, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[derstandard-2000096854369-117] Walter Müller, Michael Völker: ÖVP-Rochaden und Neuwahlgerüchte. In: derstandard.at. 23. Januar 2019, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[118] Für gutes Deutsch und gegen Gendersprache: Österreichs Regierung gewinnt Wahl zum Sprachwahrer des Jahres. Artikel vom 19. März 2019, abgerufen am 19. März 2019.

[119] Sprachwahrer des Jahres 2018: Sebastian Kurz, Bundesministerium für Landesverteidigung, Horst Samson. Artikel vom 19. März 2019, abgerufen am 19. März 2019.

[derstandard-2000099794015-120] Ronald Pohl: Kurz und Kunasek zu "Sprachwahrern des Jahres" erklärt. In: derstandard.at. 19. März 2019, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[STAN-121] Der Standard: Kurz wehrt sich gegen Bezeichnung „far-right". 30. Juni/1. Juli 2018, Seite 13.

[Kurier-122] Botschaft kontaktierte „Financial Times“ wegen Kurz-Artikel. 28. Juni 2018, abgerufen am 8. Juli 2018.

[123] Edward Luce: Donald Trump and the 1930s playbook: liberal democracy comes unstuck. In: ft.com. Abgerufen am 8. Juli 2018.

[124] „Far Right“ Kurz: Journalist entschuldigte sich nicht. Abgerufen am 8. Juli 2018.

[nzz-1411764-125] Hans-Hermann Tiedje: Merkel und ihr Schattenmann. In: nzz.ch. 20. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[Salzburger_Nachrichten-126] „Schweigekanzler“ ist österreichisches Wort des Jahres 2018. In: sn.at. 6. Dezember 2018, abgerufen am 6. Dezember 2018.

[127] Jahresvorschau: Wer wird 2019 im Ausland wichtig? 28. Dezember 2018, abgerufen am 14. Februar 2019.

[128] Norbert Mappes-Niediek: Die österreichische Notlösung. www.mittelbayerische.de, 6. Juni 2019.

[heute.at-129] ute.at: Schredder-Gate: Kern stellt Kurz ein Ultimatum, 26. Juli 2019.

[ORF_26082019-130] Bei Kurz und Kern: Schreddern für Kanzleramt legitim. In: orf.at. 26. August 2019, abgerufen am 14. September 2019.

[131] Kurz schließt türkis-blaue Route nach Straches Ibiza-Skandal, Tiroler Tageszeitung, 18. Mai 2019.

[132] Hans Rauscher: Kurz ist mit der FPÖ gescheitert – und will trotzdem unser Vertrauen, 18. Mai 2019.

[PKC-133] „Wider den Kontrollverlust“ – JournalistInnen gegen Message Control. Aussendung, Presseclub Concordia und Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure, 21. Mai 2019.

[134] Curd Wunderlich: „Genug ist genug“ – Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf. www.welt.de, 18. Mai 2019.

[135] Kurz kündigt Neuwahl an. www.faz.net, 18. Mai 2019.

[:2-136] Kurz schlägt Kickl-Entlassung vor. In: ORF. 20. Mai 2019, abgerufen am 1. Oktober 2019.

[137] Übergangsregierung: Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis, Kleine Zeitung, 23. Mai 2019.

[138] Löger wird Vizekanzler: Das sind die neuen Übergangsminister, Kleine Zeitung, 22. Mai 2019.

[139] Kurz könnte Erster werden, dem Misstrauen ausgesprochen wird., Kurier, 21. Mai 2019.

[140] 78. Nationalratssitzung: Nationalrat spricht gesamter Bundesregierung das Misstrauen aus. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 30. September 2019.

[141] Regierung enthoben und wieder angelobt: Löger Interims-Kanzler. In: kurier.at. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.

[142] Nach Misstrauensvotum: Kurz ist kürzest dienender Kanzler. 28. Mai 2019, abgerufen am 31. Mai 2019.

[143] Cornelius Lenguth: Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus. Blätter für deutsche und internationale Politik 7/19, S. 14–16.

[144] Kurz setzt im Wahlkampf auf Kurz, Kurz und Kurz, Der Standard, 28. Mai 2019.

[145] Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, S. 102

[146] Kurz inszeniert sich gern als Opfer, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2019.

[147] Filzmaier: ÖVP inszeniert Kurz als zu Unrecht Angegriffenen, Wiener Zeitung, 29. Juli 2019.

[148] Wahlkampf: Opfermythos um „armen Buam“ und Attacken von allen Seiten, Der Standard, 30. Juli 2019.

[149] ÖVP nominiert Kurz zum Spitzenkandidaten. In: orf.at. 29. Mai 2019.

[150] Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz. Der Spiegel am 23. Juli 2019.

[ORF_3135790-151] WKStA: Kein Konnex zwischen „Ibiza-Video“ und Schreddern. In: orf.at. 2. September 2019, abgerufen am 17. September 2019.

[152] Oberstaatsanwaltschaft wollte nicht, dass Schredder-Akt an U-Ausschuss geht. In: derStandard.at. 27. Juni 2020, abgerufen am 1. Februar 2020.

[153] Österreich-Wahl 2019: Briefwähler machen den Sieg von Kurz noch größer. In: Die Welt. 30. September 2019 (welt.de [abgerufen am 1. Oktober 2019]).

[154] Nationalratswahl 2019. Vorzugsstimmen bundesweit. Bundesministerium für Inneres, 14. Oktober 2019, S. 1, abgerufen am 17. Oktober 2019.

[155] Nationalratswahl: Kurz bei Vorzugsstimmen im Bund klar Erster, Kickl vor Hofer. In: derStandard.at. 16. Oktober 2019, abgerufen am 18. Oktober 2019.

[156] Kurz soll neue Regierung bilden.

[157] ÖVP wählte Kurz einstimmig zum Klubobmann. In: news.orf.at. 22. Oktober 2019, abgerufen am 11. Februar 2021.

[orf3150424-158] Nachgerückte NR-Abgeordnete angelobt. In: ORF.at. 10. Januar 2020, abgerufen am 15. Januar 2020.

[159] Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, S. 131 f., 165 f.

[160] Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, S. 48 f.

[161] Ibiza-Untersuchungsausschuss, eingesetzt am 22. Jänner 2020, beendet am 22. September 2021.

[162] Falschaussage: Ermittlungen gegen Kurz, Webseite: orf.at vom 12. Mai 2021.

[163] „Habe reines Gewissen“: Kurz währt sich gegen Vorwürfe, Webseite: orf.at vom 12. Mai 2021.

[164] Sebastian Kurz: Die Entzauberung eines Wohlerzogenen Frankfurter Rundschau, 14. Mai 2021.

[165] VP-Landeschefs stellen sich hinter Kurz: „Haltlose Vorwürfe“, Webseite: nachrichten.at vom 13. Mai 2021.

[166] Ex-ÖVP-Chef wirft Kurz »problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat« vorDer Spiegel, 14. Mai 2021.

[167] Wallner kann sich Falschaussage von Kurz nicht vorstellen, Webseite: orf.at vom 18. Mai 2021.

[168] Österreichs: Sebastian Kurz rechnet schon mit Anklage – Vorwürfe gegen Kanzler immer schlimmerMerkur, 19. Mai 2021.

[169] Österreich: Präsidentin der Richtervereinigung mahnt Kanzler KurzBeck, 17. Mai 2021.

[170] 22 09 2021 um 14:19 von Anna Thalhammer: Kurz wurde als Beschuldigter einvernommen. 22. September 2021, abgerufen am 22. September 2021.

[171] Cathrin Kahlweit: Ermittler durchsuchen Kanzleramt und ÖVP-Zentrale. Abgerufen am 6. Oktober 2021.

[172] Vorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld: Gegen wen ermittelt wird. Abgerufen am 6. Oktober 2021 (österreichisches Deutsch).

[173] Wie Kurz sich rhetorisch aus der Affäre ziehen will, DER STANDARD, Natascha Strobl 10. Oktober 2021.

[174] Oliver Das Gupta, Alexander Sarovic: Die Chats, über die Sebastian Kurz stolperte: »Das stört den Arsch sicher am meisten«. In: Der Spiegel. 10. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 10. Oktober 2021]).

[175] Hellin Jankowski, Maria Kronbichler: Sebastian Kurz tritt zurück, Alexander Schallenberg wird Bundeskanzler. In: diePresse.com. 9. Oktober 2021, abgerufen am 9. Oktober 2021.

[176] 11 10 2021 Um 21:02: Kurz einstimmig zum ÖVP-Klubobmann gewählt. 11. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021.

[orf3232095-177] ÖVP-Klub wählte Kurz einstimmig zum Obmann. In: ORF.at. 11. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.

[orf3231829-178] Wöginger wird als Vize Geschäfte im ÖVP-Klub führen. In: ORF.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[ds2000130326614-179] Anna Sawerthal: Irene Neumann-Hartberger: Das logische Opfer einer Bäuerin. In: DerStandard.at. 10. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[kurier-180] Kurz und Wöginger werden ÖVP-Parlamentsklub gemeinsam führen. In: Kurier.at. 9. Oktober 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.

[181] WKStA hat Kurz-"Auslieferung" beantragt. In: puls24.at. Abgerufen am 15. Oktober 2021.

[182] tagesschau.de: Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität. Abgerufen am 18. November 2021.

[183] Aufhebung der Immunität von Österreichs Ex-Kanzler Kurz auf dem Weg. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. November 2021, abgerufen am 16. November 2021.

[184] Comeback im Parlament für die Bundesbäuerin. In: bauernzeitung.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.

[185] Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre. Berlin, Suhrkamp 2020, S. 29.

[186] WELT: Jean Asselborn: Europa ist Sebastian Kurz auf den Leim gegangen. In: DIE WELT. 11. September 2020 (welt.de [abgerufen am 12. September 2020]).

[187] "Türkise Autokratie?“ Jan Böhmermann betet für Österreich und Sebastian Kurz. Abgerufen am 13. Mai 2021 (österreichisches Deutsch).

[188] Sebastian Kurz – der Penatenkanzler & seine türkise Familie | ZDF Magazin Royale. Abgerufen am 13. Mai 2021 (deutsch).

[189] „Dann gehört dir ein ganzes Land“: Böhmermanns „Kurz-Predigt“ Bayerischer Rundfunk, 7. Mai 2021.

[190] Böhmermann mit voller Kraft gegen Sebastian KurzStuttgarter Nachrichten, 11. Mai 2021.

[191] Werner Reisinger: Die Macht des Kanzlers Sebastian Kurz über die österreichischen Medien www.augsburger-allgemeine.de, 17. August 2021.

[192] Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, Berlin 2021, S. 131

[193] Frank M. Rauch: Plutonium, Iran und Atomwaffensperrvertrag, in Der Freitag am 14. Februar 2014.

[194] Christian Ultsch: Kurz fordert Abschaffung von Atomwaffen in Die Presse am 26. September 2018.

[195] Bekanntmachung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, abgerufen am 14. Juni 2019.

[196] Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.

[197] Michael Sprenger: Kanzler Kurz im TT-Interview: “Wir werden die Digitalsteuer einführen". In: tt.com. 29. Dezember 2018, abgerufen am 31. Dezember 2018.

[198] Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.

[199] Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen. In: Kurier.at. 4. September 2017, abgerufen am 13. November 2018.

[200] Neues Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag beschlossen. In: nachrichten.at. Oberösterreichische Nachrichten, 5. Juli 2018, abgerufen am 18. November 2018.

[201] Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht, Kurier, 11. Februar 2018.

[202] Message Control oder: Bitte keine Fragen, Niederösterreichische Nachrichten, 28. Mai 2019.

[203] Pressefreiheit in Österreich – Atmosphäre der Angst, Der Spiegel, 23. Mai 2019.

[204] Sebastian Kurz: Sein Schwanken zwischen Staatsmann und Wahltaktiker, Profil, 25. Mai 2019.

[205] Der Standard (Wien): Warum Sebastian Kurz nie mehr Kanzler wird und ein kollektiver Heilungsprozess beginnt, 10. Oktober 2021

[206] Kontrast.at: Heiße Luft & Lügen: Hier sind die gesammelten Unwahrheiten von Sebastian Kurz – samt Faktencheck, abgerufen am 30. Dezember 2021

[207] Kurier (Wien): "Waldviertel-Lüge"? Das sagt Sebastian Kurz, 23. September 2021

[208] Kleine Zeitung (Graz, Klagenfurt): Neue Enthüllung | "Falter" erhebt neue Vorwürfe gegen die ÖVP, 11. September 2019

[209] Der Standard: Fotopropaganda: Wie Medien der Regierung auf den Leim gehen, Beitrag von Oliver Mark, 10. Oktober 2018

[210] Europas Juden ehren Kurz mit „Jerusalem Navigator“. In: Die Presse 20. November 2018.

[211] Kurz erhält deutschen Freiheitspreis der Medien In: orf.at 15. April 2021.

[212] Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt zu Angela Merkel in Berlin Adieu. Abgerufen am 1. September 2021.

[213] Kurz erhält "Orden der Republik Serbien am Band". In: Kurier. 4. September 2021, abgerufen am 5. September 2021 (deutsch).

[214] OCCRP Staff: Aleksandr Lukashenko. Abgerufen am 28. Dezember 2021 (englisch).