Ungarisches Parlament

Országgyűlés; Ungarisches Parlament
Basisdaten
Sitz:	Parlamentsgebäude in Budapest
Legislaturperiode:	vier Jahre
Abgeordnete:	199
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	8. April 2018
Vorsitz:	László Kövér (Fidesz)
Sitzverteilung:	Regierung (133) Fidesz 116; KDNP 17; Unterstützung (1) LdU 1; Opposition (65) Jobbik 17; MSZP 15; DK 9; LMP 6; PM 5; Fraktionslos 13;
	Website
	www.parlament.hu

Das ungarische Parlament (ungarisch Országgyűlés), ist ein Einkammerparlament mit Sitz in Budapest. Es besteht seit 2014 aus 199 Abgeordneten und wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Seit 1902 tagt es im ungarischen Parlamentsgebäude.

Wahlsystem

Das Wahlsystem ist eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl. 2011 wurde das Wahlsystem deutlich verändert und dabei das Mehrheitswahlelement verstärkt.

Wahlsystem bis 2011

Die Wähler hatten zwei Stimmen: Eine für einen Direktkandidaten in 176 Einerwahlkreisen und eine für Regionallisten in unterschiedlich großen Mehrmandatswahlkreisen (4–28 Sitze, zusammen 152 Sitze). Dabei werden Sitze für volle Droopquoten vergeben; verbleibende Sitze gehen an die Listen mit den meisten Reststimmen, solang diese mehr als zwei Drittel einer Quote ausmachen; ansonsten gehen diese Sitze an das Kontingent für nationale Listen, das aus einem Grundstock von 58 Mandaten besteht.

In den Einerwahlkreisen war die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen nötig; ansonsten gibt es eine Stichwahl, zu der sich alle Kandidaten mit mindestens 15 % der gültigen Stimmen, mindestens aber die 3 stärksten Kandidaten qualifizieren. Die Kandidaten konnten auf eine Teilnahme jedoch verzichten, um die Chancen eines anderen zu erhöhen.

Die Verteilung an die nationalen Listen erfolgte aufgrund von Reststimmen nach D’Hondt. Reststimmen sind zum einen die Stimmen, die in den Einerwahlkreisen im ersten Wahlgang an Kandidaten, die an eine nationale Liste angeschlossen sind und die kein Mandat erhalten haben, abgegeben worden sind, zum anderen die verbliebenen Reststimmen bei der Verteilung an die Regionallisten. Letztere waren negativ, wenn ein Restmandat für weniger als eine volle Quote vergeben wurde.

An der Sitzverteilung außerhalb der Einerwahlkreise nahmen nur Listen teil, die mehr als 5 % der gültigen landesweiten Regionallistenstimmen erzielt haben. Gemeinsame oder verbundene Listen von 2 Parteien mussten 10 % erreichen, Listen mehrerer Parteien 15 %. Bei der Berechnung der Quote in den Mehrmandatswahlkreisen werden diese Listen jedoch nicht ausgeklammert, so dass regelmäßig einige Restmandate anfallen.

Wenn die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang nicht größer als 50 % war, war bis einschließlich der Wahl 1998 das Ergebnis ungültig und es findet ein zweiter Wahlgang statt. In den Einerwahlkreisen entfiel dann die Stichwahl. Im zweiten Wahlgang ist eine Wahlbeteiligung von mehr als 25 % nötig. Ansonsten gab es in den Einerwahlkreisen eine Nachwahl und keine Reststimmen; die Mandate der Regionalwahlkreise wurden dann an das nationale Kontingent übertragen und die Stimmen aus dem ersten Wahlgang als Reststimmen gewertet.

Das Reststimmensystem führt zu einem beschränkten Verhältnisausgleich. Stimmen an einen erfolgreichen Direktkandidaten haben einen viel höheren Erfolgswert als Stimmen an unterlegene Kandidaten, die aber dennoch nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Der Wert der Reststimmen aus den Regionalwahlkreisen hing in komplexer Weise vom Wahlergebnis ab, war aber tendenziell geringer als der der direkt verwerteten Stimmen. Insgesamt handelt es sich um ein Wahlsystem, das (lokal) größere Parteien stark bevorzugt; es war aber deutlich entfernt von einem reinen Mehrheitswahlrecht.

Wahlsystem ab 2011

Das Wahlsystem, an dem bis dahin seit 1990 wenig geändert wurde, wurde 2011 grundlegend reformiert. Die wichtigsten Änderungen waren:

Die Parlamentsgröße wurde fast halbiert von 386 auf 199 Sitze.
In den Wahlkreisen, deren Zahl von 176 auf 106 reduziert wurde, reicht schon im 1. Wahlgang die relative Mehrheit zum Sieg. Der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten stieg von 45,6 % auf 53,3 %, womit das Mehrheitswahlelement verstärkt wurde.
Auch die Stimmen im Wahlkreis siegreicher Bewerber werden teilweise bei der Verteilung der Sitze auf die nationalen Listen berücksichtigt, auch dadurch wurde das Mehrheitswahlelement verstärkt.
Es gibt keine regionalen Parteilisten mehr.
Auslandsungarn, die sich registrieren lassen, erhalten das Wahlrecht.
Wähler können sich als Angehöriger einer Minderheit registrieren lassen und dann eine Minderheitenliste wählen, die bei der Zuteilung des ersten Sitzes begünstigt wird.

Die umstrittene Einführung einer Bestimmung, nach der nur Bürger wählen dürfen, die sich für die Wahl registrieren lassen, wurde vom Verfassungsgericht gestoppt.[1]

Die in Ungarn lebenden Wähler haben zwei Stimmen, eine Listenstimme und eine Stimme zur Wahl eines Direktkandidaten im Wahlkreis. Auslandsungarn haben nur eine Listenstimme. Wer als Minderheitenwähler registriert ist, kann seine Listenstimme nur einer Minderheitenliste geben. Die übrigen Wähler können mit ihrer Listenstimme nur eine Parteiliste wählen.

Sitzverteilung im Wahlkreis

In jedem der 106 Wahlkreise ist der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Im Gegensatz zum bisherigen Wahlrecht gibt es keine Stichwahlen mehr. Im Wahlkreis antreten dürfen Parteibewerber und Parteilose, die für eine Kandidatur jeweils 500 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises benötigen. Nach altem Wahlrecht waren 750 Unterschriften erforderlich. Mehrere Parteien können einen gemeinsamen Bewerber aufstellen.

Die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis darf um höchstens 20 % vom Durchschnitt abweichen. Bei früheren Wahlen gab es Wahlkreise mit deutlich größerer Abweichung. Dennoch wurde die neue Wahlkreiseinteilung teilweise als parteiisch kritisiert.[2]

Sitzverteilung nach Listen

93 Sitze werden über nationale Listen verteilt. Listen können eingereicht werden von Parteien und von nationalen Minderheiten. Eine Partei kann eine Liste nur einreichen, wenn sie in mindestens 71 Wahlkreisen (zwei Drittel aller Wahlkreise) einen Kandidaten aufgestellt hat und sich diese Wahlkreise auf mindestens 14 Komitate oder Budapest (das zu keinem Komitat gehört) verteilen. Diese Hürde wurde im Dezember 2020 erhöht. Zuvor genügten zur Aufstellung einer Liste 27 Wahlkreiskandidaten in neun Komitaten.[3] Mehrere Parteien können eine gemeinsame Liste einreichen.

Parteien müssen mindestens 5 % aller Listenstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Handelt es sich um eine gemeinsame Liste zweier Parteien, beträgt die Sperrklausel 10 %, bei einer gemeinsamen Liste von drei oder mehr Parteien 15 %. Minderheitenlisten erhalten vorab einen Sitz zugeteilt, wenn sie die sog. „Präferenzquote“ erreichen. Diese beträgt 1/93 der Zahl aller bei der Verteilung der Listensitze zu berücksichtigenden Stimmen geteilt durch vier (also 1/372 oder ca. 0,27 %). Minderheitenlisten nehmen an der weiteren Sitzverteilung nur teil, wenn sie mindestens 5 % aller Listenstimmen erreichen.

Die 93 Listensitze, abzüglich der eventuell bereits vorab an Minderheitenlisten vergebenen Sitze, werden aufgrund folgender Stimmenzahlen verteilt:

Bei einer Partei oder einer Liste mehrerer Parteien werden alle Listenstimmen berücksichtigt, wozu die Stimmen der im Wahlkreis nicht gewählten Bewerber derselben Partei(en) addiert werden. Ist ein Bewerber der Partei(en) im Wahlkreis gewählt worden, wird sein Stimmenvorsprung vor dem Zweitplatzierten, vermindert um eins, zu den Listenstimmen addiert.
Bei Minderheitenlisten werden alle Listenstimmen berücksichtigt, abzüglich der zur Erreichung der Präferenzquote erforderlichen Stimmenzahl.

Auf Grund dieser zu berücksichtigenden Stimmen werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.[4]

Zusammensetzung seit 1990

Sitzverteilungen (zu Beginn der Wahlperioden)
Wahl	Mandate	Fidesz	KDNP	MSZP	MDF	SZDSZ	FKgP	Jobbik	LMP	DK	Sonstige
1990	386	22	21	33	165	94	44	–	–	–	ASZ 1, Unabhängige 6
1994	386	20	22	209	38	69	26	–	–	–	ASZ 1, VP 1
1998	386	148	–	134	17	24	48	–	–	–	MIÉP 14, Unabhängige 1
2002	386	164	–	178	24	20	–	–	–	–
2006	386	141	23	190	11	20	–	–	–	–	Somogyért 1
2010	386	227	36	59	–	–	–	47	16	–	Unabhängige 1
2014	199	117	16	29	–	–	–	23	5	4	Együtt 3, MLP 1, PM 1
2018	199	117	16	15	–	–	–	26	9	9	PM 5, Deutsche Minderheit 1, MLP 1

Liste der Parlamentspräsidenten seit 1920

Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Name	Lebensdaten
18. Februar 1920	30. Juli 1921	István Rakovszky	1858–1931	KNEP
12. August 1921	16. August 1922	Gaszton Gaál	1868–1932	OKGFP
12. August 1921	16. August 1922	Gaszton Gaál	1868–1932	EP
18. August 1922	18. Oktober 1926	Béla Scitovszky	1878–1959	EP
19. Oktober 1926	28. Januar 1927	Tibor Zsitvay	1884–1969	EP
21. Dezember 1944	21. Dezember 1944	István Vásáry (geschäftsführend)	1887–1955	FKGP
21. Dezember 1944	29. November 1945	Béla Zsedényi	1894–1955	parteilos
29. November 1945	5. Februar 1945	Ferenc Nagy	1903–1979	FKGP
7. Februar 1946	3. Juli 1947	Béla Varga	1903–1995	FKGP
4. Juli 1947	31. Juli 1947	Árpád Szargó	1878–1948	FKGP
16. September 1947	8. Juni 1949	Imre Nagy	1896–1958	MKP
16. September 1947	8. Juni 1949	Imre Nagy	1896–1958	MDP
8. Juni 1949	23. August 1949	Károly Olt	1904–1985	MDP
23. August 1949	18. Mai 1951	Lajos Drahos	1895–1983	MDP
18. Mai 1951	14. August 1952	Imre Dögei	1912–1964	MDP
14. August 1952	5. November 1962	Sándor Rónai	1892–1965	MDP
14. August 1952	5. November 1962	Sándor Rónai	1892–1965	MSZMP
5. November 1962	14. April 1967	Erzsébet Metzker	1915–1980	MSZMP
14. April 1967	12. Mai 1971	Gyula Kállai	1910–1996	MSZMP
12. Mai 1971	19. Dezember 1984	Antal Apró	1913–1994	MSZMP
19. Dezember 1984	29. Juni 1988	István Sarlós	1921–2006	MSZMP
29. Juni 1988	8. März 1989	István Stadinger	* 1927	MSZMP
8. März 1989	2. Mai 1990	Mátyás Szűrös	* 1933	MSZMP
8. März 1989	2. Mai 1990	Mátyás Szűrös	* 1933	MSZP
23. Oktober 1989	2. Mai 1990	István Fodor (geschäftsführend)	* 1945	parteilos
2. Mai 1990	3. August 1990	Árpád Göncz	1922–2015	SZDSZ
3. August 1990	28. Juni 1994	György Szabad	* 1924	MDF
28. Juni 1994	18. Juni 1998	Zoltán Gál	* 1940	MSZP
18. Juni 1998	15. Mai 2002	János Áder	* 1959	Fidesz
15. Mai 2002	14. September 2009	Katalin Szili	* 1956	MSZP
14. September 2009	14. Mai 2010	Béla Katona	* 1944	MSZP
14. Mai 2010	6. August 2010	Pál Schmitt	* 1942	Fidesz
6. August 2010	amtierend	László Kövér	* 1959	Fidesz

Einzelnachweise

Verfassungsgericht in Ungarn kippt umstrittene Wählerregistrierung. In: derStandard.at. 4. Januar 2013, abgerufen am 8. Dezember 2017.
http://lapa.princeton.edu/hosteddocs/hungary/Beyond%20democracy%20-%2027%20Nov%202011.pdf
Venedig-Kommission, OSZE: Hungary: Joint Opinion on the 2020 Amendments to Electoral Legislation
Wahlgesetz (engl. Übersetzung)

Weblinks

offizielle Seiten (ungarisch)
offizielle Seiten (englisch)
Landeswahlbüro (englisch)
Presidents of the Országgyülés (rulers.org)

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[1] Verfassungsgericht in Ungarn kippt umstrittene Wählerregistrierung. In: derStandard.at. 4. Januar 2013, abgerufen am 8. Dezember 2017.

[2] ttp://lapa.princeton.edu/hosteddocs/hungary/Beyond%20democracy%20-%2027%20Nov%202011.pdf

[3] Venedig-Kommission, OSZE: Hungary: Joint Opinion on the 2020 Amendments to Electoral Legislation

[4] Wahlgesetz (engl. Übersetzung)