Messerangriff in Dresden am 4. Oktober 2020
Der Messerangriff in Dresden am 4. Oktober 2020 ist ein mutmaßlich islamistisch motiviertes Verbrechen, bei dem in Dresden ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Als Tatverdächtiger wurde am 21. Oktober 2020 der von Behörden als Gefährder eingestufte Abdullah Al H. festgenommen. Wegen des vermuteten politisch-extremistischen Hintergrunds zog der Generalbundesanwalt das weitere Verfahren an sich. Im Februar 2021 wurde gegen den Verdächtigen Anklage wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben.[1] Der Täter wurde am 21. Mai 2021 vom Oberlandesgericht Dresden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde eine Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt angeordnet – das heißt, sie muss zu gegebener Zeit geprüft werden.[2]
Beteiligte
Tatverdächtiger
Als mutmaßlichen Täter identifizierte die Polizei den zur Tatzeit 20-jährigen Syrer Abdullah Al H. Laut Medienberichten reiste H. im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein. Nach Stellung eines Asylantrags lebte er in einem Asylbewerberwohnheim in Dresden-Pappritz, zuletzt mit einer Duldung. Am 31. August 2017 stufte das Landeskriminalamt Sachsen H. als sogenannten Gefährder im Bereich des Islamismus ein. Im September 2018 begann gegen H. vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Prozess wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Mitgliederwerbung für den „Islamischen Staat“, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen. Aufgrund dieser Delikte verurteilte ihn das Gericht zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Gericht stellte fest, dass Abdullah Al H. Anhänger des „Islamischen Staates“ sei und „in groben Umrissen“ einen Anschlag in Dresden geplant habe.
Am 9. Dezember 2019 erfolgte durch das Amtsgericht Leipzig wegen zweier Vorfälle in Haft eine weitere Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung, so dass sich die Strafe auf insgesamt drei Jahren und einen Monat erhöhte. Die gegen ihn verhängte Strafe musste H. vollständig verbüßen und wurde am 29. September 2020 aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen.
Da das Amtsgericht Borna Führungsaufsicht angeordnet hatte, war Abdullah Al H. verpflichtet, sich drei Mal pro Woche auf dem Polizeirevier Dresden-Mitte zu melden. Dieser Auflage kam H. um 10 Uhr auch am Tattag, dem 4. Oktober 2020, nach. Am 2., 3. und 4. Oktober 2020 wurde H. zeitweise durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen observiert. Die ihm zur Last gelegte Tat ereignete sich fünf Tage nach seiner Haftentlassung.[3][4][5][6][7] Am Tag nach der Tat "hat er sich aus eigenem Antrieb bei unserem Kollegen gemeldet, dass die Beratungsarbeit mit uns jetzt beginnen kann. Er war vollkommen ruhig und gelassen", berichtet Thomas Mücke, Geschäftsführer des Violence Prevention Network.[8]
Opfer
Bei den beiden Opfern handelt es sich um zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen, die in eingetragener Partnerschaft lebten.[9] Ein 55-Jähriger aus Krefeld erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sein 53-jähriger Lebensgefährte aus Köln wurde ebenfalls schwer verletzt, überlebte den Angriff jedoch.[3]
Tat und Ermittlungen
Die Tat ereignete sich am späten Abend des 4. Oktober 2020 in der Dresdener Altstadt. Ein 55-Jähriger Tourist aus Krefeld sowie sein 53-Jähriger Begleiter aus Köln wurden durch Messerstiche schwer verletzt von Passanten im Bereich der Schloßstraße aufgefunden. Der 55-Jährige erlag seinen Verletzungen kurze Zeit später im Krankenhaus. Die Polizei gründete zur Aufklärung der Tat im Anschluss eine mit 29 Beamten besetzte Sonderkommission.[10] Durch deren Ermittlungen ergab sich aufgrund von Spurenauswertungen ein Tatverdacht gegen den 20-jährigen Islamisten Abdullah Al H. Dieser wurde am Abend des 20. Oktobers 2020 festgenommen. Ein Richter erließ gegen ihn einen Tag später Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung.[6][11] Die weiteren Ermittlungen übernahm der Generalbundesanwalt.[12] Ermittler prüfen Homophobie als Tatmotiv.[13] „Ich bin mehr als irritiert, dass die Behörden ein wichtiges Tatmotiv verschweigen“, sagte der Vorsteher der LGBT-Diskriminierung entgegenwirkenden Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Jörg Litwinschuh-Barthe. „Das wäre zum Beispiel bei PoC- oder jüdischen Opfern nicht passiert. Das sollte die LSBTIQ-Community aufhorchen lassen.“[14]
Der Bundesnachrichtendienst (BND) war durch einen ausländischen Nachrichtendienst vor dem islamistischen Attentat gewarnt worden, leitete jedoch die Warnung nicht an die zuständigen Behörden in Sachsen weiter.[15]
Reaktionen
Die Tat wurde von Politikern einhellig verurteilt. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck äußerte unter Bezugnahme auf den kurz zuvor begangenen Mord an Samuel Paty in Frankreich: „Ein grausamer Mord in Paris an einem Lehrer, der die Meinungsfreiheit verteidigt, eine tödliche Messerattacke mitten in der Dresdner Innenstadt auf zwei Urlauber: Die letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist.“ Habeck forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt, Hass und Menschenverachtung.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Warum ist dieser islamistische Syrer nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen oder abgeschoben worden?“ Auch aus der FDP kam Kritik. So bemängelte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag Michael Theurer, „dass die sächsischen Sicherheitsbehörden den Gefährder nicht besser überwacht haben“.[16] Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban fordert für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ein „hartes Urteil mit anschließender Abschiebung“.[17] Die Innenminister von Sachsen und Bayern, Roland Wöller und Joachim Herrmann, regten ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien an.[18]
Sascha Lobo stellt in seiner Kolumne bei Der Spiegel (online) die Diagnose: „Die deutsche Linke - und auch die Liberalen und Bürgerlichen - haben zweifellos versäumt, eine nichtrassistische Islamismuskritik zu entwickeln“, ferner „Auf einen rechtsextremen Mord folgt linke Empörung, auf einen islamistischen Mord folgt eine stille, linke Zerknirschtheit, wie man sie Erdbebenopfern entgegenbringt. Manchmal sogar ergänzt durch Relativierungen.“[19]
Einzelnachweise
- Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach tödlichem Messerangriff in Dresden mdr Sachsen, 11. Februar 2021.
- mdr.de: Tödlicher Messerangriff in Dresden: Mörder muss lebenslang ins Gefängnis | MDR.DE. Abgerufen am 26. Juni 2021.
- Messerangriff in Dresden - Verdächtiger ist islamistischer Gefährder. Der Spiegel, 21. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Gerhard Piper: Islamistischer Messerangriff in Dresden. Heise Online, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Messerattacke in Dresden: "Tat war nicht zu verhindern". Sächsische Zeitung, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Daniel Wüstenberg: Anschlagspläne, Terrorwerbung, Gewalt – die Akte des mutmaßlichen Messer-Mörders von Dresden. Stern, 21. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.
- Wenige Stunden vor Messer-Attentat ging Abdullah A.H.H. zur Polizei. Focus, 22. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.
- https://www.zeit.de/amp/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/messerangriff-dresden-tatverdaechtiger-islamismus-extremismus-praevention
- War Hass auf Homosexuelle das Motiv?
- Sonderkommission ermittelt zu getötetem Touristen in Dresden. MDR, 13. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Verdächtiger beschaffte trotz Überwachung Messer. Der Spiegel, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Staatsanwaltschaft vermutet islamistisch motivierte Tat. Die Zeit, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- DER SPIEGEL: Terroranschlag in Dresden: Ermittler prüfen Schwulenhass als Tatmotiv - DER SPIEGEL - Panorama. Abgerufen am 23. Oktober 2020.
- Tilmann Warnecke: Anschlag in Dresden: Behörden verschweigen offenbar Homophobie als mögliches Tatmotiv. In: Die Zeit. 1. November 2020, abgerufen am 2. November 2020.
- Georg Mascolo, Ronen Steinke, Florian Flade: Anschlag in Dresden: BND wusste von Islamisten. Abgerufen am 29. Oktober 2020.
- "Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist real". Der Spiegel, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Nach tödlicher Messerattacke: Kritik an Dresdner Sicherheitsbehörden. MDR, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Marcel Leubecher: „Kann keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder mehr geben“. Die Welt, 22. Oktober 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- Stille. Und Verniedlichungsrassismus. spiegel online, 21. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.