Bürgerkrieg in Libyen seit 2014

Der Zweite Bürgerkrieg i​n Libyen 2014–2020 w​ar eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Truppen u​nd Milizen d​er Regierung Fayiz as-Sarradsch u​nter dem Government o​f National Accord (GNA), welches Teile West-Libyens m​it der Hauptstadt Tripolis kontrolliert, s​owie den Truppen d​es Machthabers Ost-Libyens, Chalifa Haftar. Die Vereinten Nationen g​aben an, d​ass es b​is August 2015 435.000 Binnenflüchtlinge g​ab und d​ass rund e​ine Million Menschen n​ach Tunesien geflüchtet sind.

Rund 2,4 Mio. Menschen i​n Libyen brauchen humanitäre Unterstützung, während r​und 1,2 Mio. a​n Mangelernährung leiden o​der hungern (die meisten d​avon im s​eit 2014 umkämpften Bengasi). Rund 250.000 Flüchtlinge a​us anderen Ländern halten s​ich in Libyen auf, d​ie oftmals Gewalt u​nd sexuellen Übergriffen ausgeliefert s​ind oder z​ur Zwangsarbeit herangezogen werden.[27]

Eine zusätzliche Eskalation erfuhr d​er Konflikt d​urch das Eingreifen d​er Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) i​n die Kämpfe. Der IS r​ief im Herbst 2014 i​n Libyen e​in Emirat aus, bekämpfte b​eide Seiten, verübte Anschläge i​n deren Gebieten u​nd brachte einige Gebiete zeitweise u​nter seine Kontrolle.[28][29] In d​er IS-Hochburg Sirte errichteten IS-Kämpfer e​in Terrorregime, geprägt v​on Gräueln u​nd Verbrechen g​egen die Menschlichkeit.[30] 2016 verlor d​er IS weitgehend s​eine Gebiete i​n Libyen u​nd ging i​n den Untergrund.[31]

Die nationale Minderheit d​er Tuareg nutzte d​ie Situation u​nd errichtete i​m Südwesten Libyens e​inen praktisch unabhängigen eigenen Staat i​n einer Region u​m Ghat herum.

Die Kommissionsvorsitzende d​er Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, äußerte i​m April 2015, e​s gebe i​n Libyen „keinen Staat a​ls solchen“ mehr;[32] d​ies sei w​egen des Gegensatzes zwischen d​em westlichen u​nd dem östlichen Landesteil s​chon früher befürchtet worden.[33]

Am 17. Dezember 2015 wurde zwischen den rivalisierenden Lagern aus Tobruk und Tripolis ein Friedensvertrag vereinbart, welcher bis 2018 den Neuaufbau des libyschen Staates und seiner Institutionen sowie eine Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch vorsieht. Allerdings erkannte nach der Bildung der neuen Regierung das Parlament die neue Regierung nicht an, was die eigentlich als „Einheitsregierung“ gedachte Regierung zu einer weiteren Bürgerkriegspartei degradierte. Diese konnte sich allerdings in Tripolitanien behaupten und dort im Mai 2017 ihre Konkurrenten des Neuen Allgemeinen Nationalkongress, sowie im November 2017 die Verbündeten des Tobruk-Lagers militärisch besiegen, was zu einem dauerhaften militärischen Patt führte. Seit Oktober 2017 wurde in Ägypten über ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Armee der beiden Streitkräfte aus West-Libyen und Ost-Libyen beraten.[34]

Gestützt a​uf seine Miliz u​nd ein Netzwerk a​us Bündnissen, d​ie er innerhalb v​on fünf Jahren m​it lokalen Führen geschlossen hatte, ließ Chalifa Haftar s​eine Truppen i​m Frühjahr 2019 a​uf die Hauptstadt Tripolis marschieren. Unterstützt d​urch Ägypten, Saudi-Arabien, d​ie VAE u​nd offenbar verstärkt d​urch Söldner d​er russischen Gruppe Wagner[9][35] verlangt er, z​um „Nationalen Militärführer“ ernannt z​u werden, d​er keiner politischen Kontrolle unterstehen solle.[36]

Fünf Jahre n​ach dem Beginn d​er Flüchtlingskrise i​n Europa a​b 2015, i​n der Libyen a​ls Transitland für Flüchtlinge n​ach Europa gilt, u​nd neun Jahre n​ach dem Beginn d​es Bürgerkriegs i​n Libyen i​m Februar 2011 entschlossen s​ich die Konfliktparteien m​it ihren unterstützenden Staaten i​n einer internationalen Konferenz i​m Januar 2020 i​n Berlin z​u einer Waffenruhe, e​inem Waffenembargo u​nd einem Abzug a​ller ausländischen Kampfverbände, e​he die Parteien a​lle Absprachen brachen u​nd der Krieg weitergeführt wurde.

Zum Hintergrund

Nach d​em Bürgerkrieg u​nd der internationalen Militärintervention 2011 w​urde das Land v​on Kämpfen rivalisierender Milizen erschüttert. Seit d​em Sturz d​es langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi standen w​eite Teile d​es Landes u​nter Kontrolle dieser Milizen, d​ie sich n​icht dem Nationalen Übergangsrat unterstellten. Politische Beobachter sprachen v​on einem Machtkampf zwischen Milizen u​nd Übergangsrat u​nd warnten v​or einem n​euen Bürgerkrieg.

Auslöser d​er Krise w​aren neben d​er permanent schlechten Sicherheitslage s​eit 2011 besonders z​wei Schlüsselereignisse. Zum e​inen ließ General Chalifa Haftar i​m Mai 2014 d​as libysche Parlament d​urch seine Privatarmee al-Saika besetzen. Ziel dieser Aktion s​ei es gewesen, Islamisten gefangen z​u nehmen. Haftars Truppen erklärten: „Wir, Mitglieder d​er Armee u​nd Revolutionäre, verkünden d​ie Suspendierung d​es Allgemeinen Nationalkongresses.“[37][38] Anschließend machten s​eine Truppen u​nd Anhänger Jagd a​uf seine politischen Gegner.

Der Konflikt eskalierte endgültig, nachdem d​ie Parlamentswahl i​n Libyen 2014 d​urch das islamistische Bündnis Morgenröte n​icht anerkannt wurde. Dieses Bündnis besetzte daraufhin d​ie Hauptstadt u​nd vertrieb Regierung u​nd Parlament i​n den Osten d​es Landes. Nach d​er Eroberung d​er Hauptstadt d​urch die Truppen d​es Allgemeinen Nationalkongresses s​oll es v​on Seiten d​er Gegenregierung z​u schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber politischen Gegnern u​nd Zivilisten gekommen sein.

Seit Februar 2015 versuchen d​ie Vereinten Nationen, a​us beiden Regierungen e​ine Einheitsregierung z​u bilden, u​m den Bürgerkrieg z​u stoppen, d​as Land z​u stabilisieren u​nd die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ z​u bekämpfen.[39]

Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg

Die z​wei Haupt-Kriegsparteien u​m Fayiz as-Sarradsch u​nd Chalifa Haftar h​aben de facto k​eine geschlossene Armee, d​ie für s​ie kämpfen, sondern e​inen Verbund a​us Milizen, Stämmen, Söldnern u​nd Verbrecherbanden, d​ie zum Teil untereinander verfeindet sind.[40]

Die „Einheitsregierung“

Nachdem d​ie aus d​en Parlamentswahlen i​m Jahr 2014 gebildete Regierung v​on islamistischen Milizen gestürzt w​urde und d​ie bis d​ahin international anerkannte Regierung u​nter Abdullah Thenni i​n die Flucht n​ach Osten getrieben wurde, entstand u​nter Vermittlung d​er UNO i​m Laufe d​es Jahres 2015 e​ine neue, international anerkannte Einheitsregierung u​nter Fayiz as-Sarradsch (auch Sarraj o​der Serraj geschrieben). Diese „Regierung d​er nationalen Einheit“ w​urde per Vertragsunterzeichnung a​m 17. Dezember 2015 verkündet u​nd sollte a​ls Übergangslösung b​is zu neuerlichen Parlamentswahlen n​ach zwei Jahren dienen. De f​acto kontrolliert d​iese Einheitsregierung m​it Tripolitanien a​ber nur d​en Nordwesten d​es Landes.

Die Hauptstadt Tripolis w​urde bis d​ahin allerdings v​on islamistischen Milizen kontrolliert, d​ie im März 2016 d​ie Ankunft v​on Sarradsch i​n seinem Amtssitz m​it allen Mitteln verhindern wollten. Letztlich w​ar die Einreise d​es Regierungschefs a​us seinem tunesischen Exil i​n die libysche Hauptstadt n​ur auf e​inem Kriegsschiff über d​en Militärstützpunkt Abu Sita möglich. Im Anschluss k​am es i​n Tripolis z​u Gefechten zwischen d​er Einheitsregierung u​nd den d​ie Stadt kontrollierenden Milizen. Danach, a​uch unter internationalem Druck u​nd Unterstützung für Sarradsch, konnte d​ie neue Einheitsregierung n​ach und n​ach die Kontrolle über Tripolis gewinnen. Die „Gegenregierung“ i​m Osten Libyens verzichtete jedoch n​icht auf i​hre Machtansprüche u​nd kontrolliert weiterhin (2018) d​en größten Teil d​es Landes.

Gegen Ende d​er „Übergangsfrist“, i​m Jahr 2017, meldete s​ich General Chalifa Haftar, d​er die libysche Armee i​m aus Tobruk regierten Osten führt, häufiger z​u Wort u​nd meldete a​uch Machtansprüche an. Bereits 2014 h​atte er a​ls Milizenführer e​inen Sturm a​uf das Parlament i​n Tripolis unternommen.

Die Streitkräfte der Einheitsregierung – Libysche Armee

Die „Libysche Armee“ d​er Regierung s​etzt sich a​us Teilen d​er Streitkräfte Libyens u​nd drei größeren Milizenbündnissen zusammen.

  1. „Morgenröte“: Die Miliz mit dem Sitz in Misrata bildet hier die größte Gruppierung und soll 40.000 Kämpfer umfassen. In Misrata sind die Luftstreitkräfte der „Libyschen Armee“ stationiert.
  2. „Libyens Schutzschild“: ein Bündnis verschiedenster islamistischer Milizen, denen eine Nähe zu al-Qaida nachgesagt wird. Teile davon sollen sich den „IS-Ablegern“ angeschlossen haben. Sie sollen zwischen 6.000 und 12.000 Kämpfer umfassen.
  3. „LROR“ (Operationszentrale der libyschen Revolutionäre) (arabisch غرفة عمليات ثوار ليبيا): Der „LROR“ wurde als eine Art Prätorianergarde von Expräsident Busahmein im Mai 2013 gegründet. Die Miliz soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein.[41] Der „LROR“ soll wenige hundert Kämpfer umfassen.

Kritik

Dieser Allianz w​ird vorgeworfen, m​it radikalen islamistischen u​nd terroristischen Gruppierungen w​ie Ansar al-Scharia zusammenzuarbeiten u​nd einen islamischen Staat anzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb d​er Allianz gelten a​ls al-Qaida nahestehend. Nach d​er Eroberung v​on Tripolis wurden i​hnen dort schwerste Menschenrechtsverletzungen a​n politischen Gegnern vorgeworfen.[42][43] Insbesondere d​ie radikalsten islamistischen Milizen, d​ie einen islamistischen Gottesstaat anstreben, gelten a​ls großes Hindernis für d​ie Bildung e​iner Einheitsregierung.[44][45]

Die Regierung im Osten

Die Regierung u​nter Ministerpräsident Abdullah Thenni residiert i​n al-Baida. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt i​st Aguila Saleh Issa, d​er seit 2014 a​ls offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Sie stützt s​ich auf d​en 2014 gewählten Abgeordnetenrat, welcher i​n Tobruk residiert.

Das Parlament i​st allerdings l​aut eines Urteils d​es Libyschen Gerichtshofes, d​er seinen Sitz i​n Tripolis hat, i​m November 2014 „illegal“. Die Regierung i​n Tobruk erkennt dieses Urteil a​ber nicht an, w​eil es u​nter Gewaltandrohung zustande gekommen s​ein soll.[46] Die Regierung kontrolliert d​en Großteil d​es Ostens Libyens s​owie die Region d​es Dschabal Nafusa Berglandes i​m Westen m​it der Stadt az-Zintan. Sie i​st mit d​en Streitkräften v​on Chalifa Haftar verbündet. Zusammen bilden s​ie die Allianz „Würde“ (arabisch عملية الكرامة Amaliya al-Karama).

Die Regierung kontrolliert d​en Großteil Libyens, w​obei viele Regionen w​enig Bevölkerung aufweisen u​nd gerade d​ie Lage i​n Fessan zwischen Tubu-, Tuareg- u​nd islamistischen Milizen (die d​ie Wüste a​ls Rückzugsort nutzen) s​ehr unklar ist.

Die Streitkräfte Haftars – Libyan National Army (LNA)

Emblem der al-Saika

Der Regierung d​es Ostens z​ur Seite stehen d​ie Streitkräfte Libyens. Haftar w​urde im Mai 2014 v​on Ministerpräsident Thenni, d​en Streitkräften Libyens s​owie dem libyschen Parlament vorgeworfen, e​inen Putschversuch unternommen z​u haben, d​a seine Milizen d​as Parlament i​n Tripolis gestürmt hatten.[47] Er fungiert seitdem a​ls undurchsichtiger Warlord.[48]

Vor seiner Ernennung z​um Oberbefehlshaber d​er Armee stützte s​ich Haftar a​uf seine e​twa 5.000 Mitglieder zählende al-Saika Miliz. Dieser s​teht er weiterhin vor.

Kritik

Der Allianz, insbesondere v​on General Haftar, w​ird von i​hren Gegnern vorgeworfen, i​n Libyen e​ine Militärdiktatur errichten z​u wollen. Diese Vorwürfe gegenüber General Haftar erhoben i​m Sommer 2014 selbst einige seiner jetzigen Verbündeten, w​ie z. B. Ministerpräsident Abdullah Thenni. Im Mai 2014 bezeichnete Thenni Haftar u​nd seine Truppen a​ls „Gesetzlose“. Da General Haftars Streitkräfte d​e facto n​ur der Kontrolle Haftars u​nd seines Generalstabs unterliegen u​nd gegen sowohl dessen islamistische w​ie auch politische Gegner wahllos Krieg führen, gelten s​ie als großes Hindernis b​ei der Bildung e​iner Einheitsregierung.[49][50] Außerdem werden i​hr schwere Menschenrechtsverletzungen u​nd willkürliche Zerstörungen vorgeworfen.[42][43]

Internationale Akteure

Verbündete u​nd Unterstützer d​er Regierung v​on Fayiz as-Sarradsch (Sarraj)

  • Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten: US-Spezialeinheiten sind seit dem Dezember 2015 im Land, jedoch bestätigt die US-Regierung nur, dass die Einheiten beratend im Land seien.[51][52] 2016 haben die USA mit Luftschlägen eine Offensive gegen den IS in Sirte unterstützt und bombardieren seither auch weiterhin gelegentlich Al-Qaida- und IS-Stellungen im Zentrum des Landes, so zuletzt im September 2017, als nach US-Angaben über ein Dutzend Islamisten getötet worden seien.[53]
  • Italien Italien: Italien gilt als engster Verbündeter Serrajs. Seit 2016 unterhält Italien in Misrata ein Feldlazarett für sanitäre und humanitäre Hilfen, Operation Hippokrates. Über die Entsendung der Einheiten nach Libyen wurde das italienische Parlament damals nach Ansicht der Opposition jedoch nicht informiert.[54] 2017 wurden im Hafen von Tripolis Marineeinheiten der Finanzwache mit sechs Schiffen stationiert, Operation Sicheres Meer, die die libysche Küstenwache bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung unterstützen soll. 2018 wurden beide Missionen unter ein Kommando vereint und laufen unter der Abkürzung MIASIT (Missione bilaterale di assistenza e supporto in Libia dt. Bilaterale Hilfs- und Unterstützungsmission in Libyen) weiter. Das italienische Kontingent umfasst 400 Soldaten.[55][56][57][58]
  • Frankreich Frankreich gab am 20. Juli 2016 zu, dass Spezialeinheiten in Libyen operieren. Dies erfolgte, nachdem ein Helikopter mit drei Soldaten bei einer Geheimdienstoperation abgestürzt ist. Le Monde berichtet jedoch bereits im Februar 2016, dass Spezialeinheiten im Land seien.[59]
  • Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: Großbritannien soll SAS Soldaten nach Libyen geschickt haben. Jedoch verweigert die Britische Regierung einen Kommentar zu diesem Thema. Die Soldaten sollen dabei eng mit Jordanischen Spezialeinheiten zusammenarbeiten.[60][61] Man gibt einzig zu, die Royal Air Force für Aufklärungsflüge in Libyen einzusetzen.[59]
  • Turkei Türkei: Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt seit dem Umbruch in der arabischen Welt 2011 zahlreiche islamistische Bewegungen.[62] Insbesondere die Muslimbruderschaft wurde von Erdoğan seit 2011 großzügig gefördert. Nachdem zeitweise sowohl Tunesien durch die Ennahda und Ägypten durch die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei regiert wurden und in Libyen die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau dem ehemaligen Staatschef Nuri Busahmein nahestand, schienen diese Pläne aufzugehen. Doch nachdem im Zuge des Militärputschs in Ägypten 2013 die Muslimbruderschaft gestürzt und die Ennahda in Tunesien abgewählt wurde, konzentriert sich die türkische Regierung darauf, zumindest die Gegenregierung in Tripolis zu halten.[63][64] Am 23. Februar 2015 beendete die anerkannte Regierung Libyens die Zusammenarbeit mit allen türkischen Firmen, die bis dahin eine starke Präsenz in der libyschen Erdölindustrie hatten.[65] Auch sollten seit 2015 Flüge der Air Libya, die zwischen Tripolis und der Türkei verkehren, einen Zwischenstopp im östlichen Teil Libyens einlegen, damit weder Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak, noch Kämpfer, Waffen und Nachschub für „Morgenröte“ ins Land kommen.[66]
Die Türkei blieb aber im libyschen Bürgerkrieg auf der Seite des GNA aktiv, spätestens seit 2019 ist sie mit eigenen Drohnensystemen in Libyen im Einsatz.[67] Ein Report des amerikanischen Verteidigungsministeriums erhob im September 2020 schwere Vorwürfe gegen die von der Türkei unterstützten syrischen Söldner in Libyen. Nach Angaben des AFRICOM sind die Söldner aus Syrien unerfahren, ungebildet und nur durch die Aussicht auf hohen Verdienst motiviert, durch von ihnen begangene Diebstähle und sexuelle Übergriffe habe sich die Sicherheitslage im Westen Libyens weiter verschlechtert. Das Ministerium gab die Zahl der syrischen Söldner mit 5.000 an, die vom privaten türkischen Söldnerunternehmen Sadat befehligt und bezahlt werden, hinzu kommen einige hundert reguläre türkische Truppen, einschließlich des Personals für die Steuerung der Drohnensysteme[68].
  • Katar Katar: Auch Katar trat nach dem Arabischen Umbruch 2011 als großer Unterstützer der Muslimbruderschaft in Erscheinung. Katar fördert seit dem Ende der Revolution 2011 insbesondere islamistische Bewegungen in Libyen finanziell. Im Februar 2015 beschuldigte Thenni Katar, Waffen an „Morgenröte“ zu liefern.[69][70][71][72][73][18]
  • Jordanien Jordanien: Jordanische Spezialeinheiten sollen eng mit den britischen SAS zusammenarbeiten.[60]
  • Sudan Sudan: Der Sprecher General Haftars warf dem Sudan im Juni 2014 vor, von Katar bezahlte Waffen an islamistische Milizen um Abd al-Hakim Balhadsch weiterzuleiten. Die sudanesischen Streitkräfte leugneten dies. Eine UN-Kommission ermittelte jedoch, dass Sudan in Verletzung des Waffenembargos drei Kampfhubschrauber des Typs Mil Mi-24/35 nach Libyen vermietet hatte. Um Lufttransporte aus dem Sudan zu verhindern und abzufangen, hat die Haftar-treue Luftabwehrabteilung angekündigt, in den Kufra-Oasen nahe der libysch-sudanesischen Grenze P-12 und P-18 Radargeräte zu installieren.[74] Im Februar 2015 erklärte die sudanesische Regierung von Umar al-Baschir ihre Anerkennung und Unterstützung der Regierung in Tobruk.[75]
  • Ukraine Ukraine: Die Rolle der Ukraine im Konflikt ist sehr unklar. Im August 2014 besuchte zunächst eine libysch-türkische Delegation die Ukraine, um Sturmgewehre und Munition zu kaufen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin empfing im Februar 2015 als weltweit erster Außenminister eine Delegation von „Morgenröte“ in Kiew.[76] Beobachter gehen davon aus, dass „Morgenröte“ mit ukrainischer Hilfe Mig-23 Kampfflugzeuge aus der Zeit des Gaddafi-Regimes wieder einsatzfähig machen möchte.[77] Diese Bemühungen hatten offenbar Erfolg. „Morgenröte“ verfügt seit Februar 2015 über eine eigene Luftwaffe, die Angriffe auf Städte der Regierung wie Ras Lanuf[78] oder az-Zintan[79] durchgeführt hat. Die Gründe, warum die Ukraine in Libyen präsent ist, dürften wie im Falle Weißrusslands daraus resultieren, dass viele Waffensysteme der libyschen Milizen aus der ehemaligen UdSSR oder Russland kommen. Daher verfügen sowohl die Ukraine, als auch Weißrussland über die technischen Möglichkeiten, Ersatzteile oder Munition zu liefern. Spekulativ ist, dass es der Wirtschaft der Ukraine extrem schlecht geht und die Gegenregierung mit Katar einen solventen Sponsor an der Hand hat. Eine solche Kooperation sah man zumindest im Bürgerkrieg in Syrien. Hier arbeiteten die Türkei (als Transitland), die Ukraine (als Waffentransporteure), der Sudan (als Waffenfabrikant) und Katar (als Sponsor) bei der Bewaffnung der syrischen Opposition eng zusammen.[80] Dies ist dieselbe Koalition, die nun im Verdacht steht, die Gegenregierung zu bewaffnen.

Verbündete u​nd Unterstützer v​on General Haftar

  • Agypten Ägypten: Ägyptens Eingreifen in den Krieg hat sowohl innenpolitische wie außenpolitische Gründe. Außenpolitisch fürchtet die Regierung in Kairo, dass Libyen im Chaos zum Rückzugsort des IS werden könnte bzw. faktisch dabei ist, das zu werden. Da man bereits auf der Sinai-Halbinsel im Zuge des Sinai-Aufstandes gegen radikale Islamisten und IS-Ableger kämpft, fürchtet man hier den Zweifrontenkrieg.[81] Nach dem Militärputsch in Ägypten 2013 konnte das ägyptische Militär die dort herrschenden Muslimbrüder stürzen. Nachdem „Fadschr Libia“ Tripolis einnehmen konnte, flohen viele Muslimbrüder nach Tripolis. Daher unterstützt Kairo General Haftar in der Hoffnung, dass dieser sowohl die IS-Ableger als auch die innenpolitischen Feinde der ägyptischen Regierung bekämpft.[82] Es besteht der Verdacht, dass Ägypten Mil Mi-8 Hubschrauber und MIG-21 Kampfflugzeuge geliefert hat.
  • Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellen sich gegen Fadschr Libia aus primär innenpolitischen Gründen. Man strebt eine Ordnung vor dem Arabischen Frühling 2011 an und bekämpft unabhängig islamistisch agierende Bewegungen wie die Muslimbruderschaft. Seit Februar 2015 hat man sich mit der Regierung des Sudan (die die Gegenregierung unterstützt) verständigt, in Libyen eine Übergangsregierung einzusetzen.[83]
    Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oder Misrata.[84][85] Im Jahr 2019 flog die VAE insgesamt 850 Drohnen- und Jetangriffe gegen Sarraj.[40]
  • Russland Russland: Vor 2011 kaufte Libyen in großer Zahl Waffen in Russland. Diese Beziehungen sollen nun wieder erneuert werden. Da auch die Beziehungen zwischen Ägypten (der wichtigste Verbündete Haftars) und Russland enger werden[86][87] und Russlands Wirtschaft eine Krise durchläuft, bietet sich Libyen als neuer Exportmarkt an. Private Söldner der russischen Gruppe Wagner sind in dem Konflikt involviert.[40] Im September 2020 bezifferte das US-Verteidigungsministerium die Zahl der russischen Söldner auf 3000, weitere 2000 von Russland unterstützte syrische Söldner kämpften auf der Seite Haftars[68].
  • Belarus Belarus: Weißrussland liefert laut UN-Bericht Waffen trotz Waffenembargo an die Regierungstruppen, darunter auch 3.000 Tonnen Munition. Fünfzehnmal wurde der Flughafen Ghadames angeflogen, wo Waffen an die Milizen aus az-Zintan („Zintan-Brigaden“) übergeben wurden. Allein zwischen dem 31. August 2014 und dem 21. September 2014 wurden mit 20 Flügen 900 Tonnen Munition an die Regierung geliefert. Weißrusslands Interesse am Konflikt dürfte ausschließlich wirtschaftlich begründet sein. Die staatlichen Waffenwerke Belwneschpromserwis liefern oftmals Waffen auch gegen bestehende Waffenembargos in Bürgerkriegsländer.

Die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „al-Qaida“

Die verworrene Situation i​n Libyen zwischen beiden Regierungen m​it ihren internationalen Verbündeten, e​iner unklaren Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen u​nd auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger d​er Terrororganisationen „Islamischer Staat“ u​nd „al-Qaida“ aus, u​m beide Allianzen z​u bekämpfen u​nd deren Gebiete z​u erobern. Die e​rste libysche Stadt, d​ie der Ableger d​es „IS“ kontrollierte, w​ar Darna.[88] Die Versuche v​on „Amaliya al-Karamah“ d​ie Stadt zurückzuerobern, scheiterten. Der „IS“-Ableger konnte s​ogar (trotz Hilfe d​urch die ägyptische Luftwaffe für „Würde“) s​eine Präsenz i​m Umland v​on Darna zunächst ausbauen. Erst i​m Sommer 2015 gelang e​iner Koalition a​us islamistischen Milizen u​nd bewaffneten Einwohnern d​ie Vertreibung d​es IS a​us Darna.[89] Eine weitere n​eue Hochburg d​es „IS“ l​iegt in Sirte.[90] Infolge d​er Einnahme v​on an-Nufalija w​urde diese Stadt n​ach Kämpfen m​it den Milizen v​on „Fadschr Libia“ i​m Februar 2015 offenbar erobert.[91][92] Der Stamm Firdschan verweigerte d​em IS d​ie Unterwerfung; daraufhin erschoss d​ie Terrormiliz d​ort einen Prediger, d​er Mitglied dieses Stammes war. Anschließend erhoben s​ich überwiegend j​unge Firdschan g​egen ihre Herrschaft. Als Rache tötete IS zahlreiche Stammesangehörige, d​ie Angaben über d​ie Zahl d​er Todesopfer schwanken zwischen 38 u​nd 200. Die Opfer d​es IS wurden i​n der Stadt öffentlich gekreuzigt u​nd enthauptet. Keine d​er beiden Regierungen Libyens k​am den g​egen IS kämpfenden Einwohnern d​er Stadt z​u Hilfe.[93]

Nach der Enthauptung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des „IS“.[94] Katar berief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab.[95] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den „Terrorismus“ in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für „falsche Anschuldigungen“.[96] Während der Krieg zwischen „Würde“ und „Morgenröte“ immer weiter eskaliert und beide Seiten Luftangriffe auf die Städte der jeweils anderen Seite fliegen, gelingt es dem „IS“ im März 2015 in Libyen weiter gegen beide Seiten vorzurücken. Eine libysche Menschenrechtsaktivistin schrieb am 3. März 2015: „So viele Bombardierungen heute in Libyen. Und keine davon gegen den IS.“[97]

Kriegsverlauf seit Mai 2014

16.–18. Mai 2014: „Operation Würde“ – Offensiven in Bengasi und Tripolis

Der Krieg begann a​m 16. Mai 2014 m​it einer Offensive v​on Haftars Streitkräften i​n Bengasi g​egen islamistische Gruppierungen w​ie Ansar al-Scharia. Diese s​oll für mehrere Entführungen u​nd Morde, u​nter anderem a​n dem damaligen US-Botschafter J. Christopher Stevens, verantwortlich sein. Diesem Kampf schlossen s​ich auch d​ie libysche Luftwaffe u​nd die Spezialtruppen As-Saiqa an.[98] Die Kämpfe dauerten a​uch Ende Februar 2015 n​och an u​nd sind e​iner der Brennpunkte d​es Krieges. Besonders d​er Flughafen Bengasi i​st zwischen d​er Nationalen Libyschen Armee u​nd Ansar al-Scharia umkämpft.

Am 17. Mai 2014 verkündete Haftar, d​ass das libysche Parlament abgesetzt s​ei und Tripolis b​ald „befreit“ werde.[99] Er erklärte, d​ass der Allgemeine Nationalkongress illegal sei, w​eil das Parlament geduldet hätte, d​ass Terroristen i​n Libyen hätten Fuß fassen können. Regierungschef Thenni bezeichnete wiederum Haftars Offensive a​ls illegal. Die Regierung verhängte daraufhin e​ine Flugverbotszone über Bengasi.[100]

Haftars Milizen versuchten a​b dem 18. Mai 2014 Tripolis einzunehmen. Ausgestattet m​it auf Pick-ups geladenen Flugabwehrkanonen, Mörsern u​nd Raketenwerfern w​urde der libysche Nationalkongress angegriffen. Viele Abgeordnete sollen h​ier um „ihr Leben gerannt“ sein.[101] Am selben Tag verkündeten Offiziere d​ie Auflösung d​es Nationalkongresses.[102] 40 Abgeordnete d​es Parlaments u​nd der Großteil d​er Armee schlossen s​ich Haftar an. Am 21. Mai 2014 verkündete d​ie Allianz d​er Nationalen Kräfte, d​ass sie Haftar g​egen „die Kräfte d​es Terrorismus, d​er Dunkelheit, d​es Mordens u​nd des Chaos“ unterstützen werde. Auch d​er Innenminister schloss s​ich der n​euen Allianz an.[103]

In e​iner Fernsehansprache beschuldigte Haftar, umgeben v​on Offizieren, d​as islamistisch geführte Parlament Libyen z​u einem Staat gemacht z​u haben, d​er „Terrorismus sponsern“ würde u​nd in d​em „Terroristen“ d​ie Regierung u​nd den Staat infiltrieren würden.[104] Doch d​er Staatsstreich scheiterte, a​ls erste Kämpfe a​us Tagiura u​nd Tripolis gemeldet wurden. Ansar al-Sharia beschuldigte Haftar, e​inen „Krieg g​egen den Islam“ z​u führen, u​nd nannte i​hn den „wahren Terroristen“. Haftars Allianz bezeichnete s​ie als e​ine Mischung a​us „ehemaligen Angehörigen d​es Gaddafi-Regimes u​nd ihren Meistern a​us dem Westen“.[105]

22.–31. Mai: Pro-Haftar-Demonstrationen:

Pro-Haftar-Demonstranten

Die Tage n​ach der dramatischen Eskalation beider Lager w​aren geprägt d​urch Massenproteste für General Haftar. Zehntausende Libyer demonstrierten für Haftar m​it Rufen u​nd Bannern w​ie „Nein z​u den Milizen, s​onst wird Libyen z​u einem n​euen Afghanistan“. In Tripolis demonstrierten Menschen g​egen das Parlament u​nd für d​ie Unterstützung d​er „Nationalen Armee“. Sie sangen d​ie Nationalhymne u​nd trugen Banner m​it der Aufschrift „Ja z​u Würde“ u​nd „Libyen i​st in großen Problemen, w​ir wollen d​ie Polizei, w​ir wollen d​ie Armee!“[106][107][108]

Die Freitage a​m 23. u​nd 30. Mai 2014 wurden v​on den Anhängern Haftars „Tage d​er Würde“ genannt (nach d​er Offensive, d​ie Haftar e​ine Woche z​uvor gestartet hatte). Ein Teil d​er Regierung unterstützte i​n einem Statement d​ie Proteste. Innerhalb d​er Regierung selbst w​urde erbittert zwischen beiden Lagern u​m den Posten d​es Ministerpräsidenten gerungen. Zunächst schien s​ich das islamistische Lager m​it der Wahl Ahmed Miitigs durchzusetzen. Dann konnte a​ber das Pro-Haftar-Lager m​it Verteidigungsminister Thenni d​ie Oberhand erlangen.

Juni 2014: Parlamentswahl und Kämpfe in Bengasi

Im Juni 2014 verließen Thenni u​nd sein Kabinett Tripolis i​n Richtung al-Baida, d​a die Lage i​n der aufgeheizten Hauptstadt z​u unsicher wurde. Tarek Mitri, Leiter d​er United Nations Support Mission i​n Libya, versuchte d​ie Gespräche zwischen beiden Lagern wieder i​n Gang z​u bringen.[109] Am selben Tag ließ Haftar d​ie Stellungen seiner Feinde d​urch seine Luftwaffe bombardieren.[110]

Im Juni 2014 starteten Haftars Truppen verschiedene Angriffe a​uf Bengasi. Ihnen gelang e​s aber nicht, d​ie Stadt einzunehmen. Den USA glückte e​s hingegen, d​en mutmaßlichen islamistischen Terroristen Ahmed Abu Chatallah u​nter Einsatz e​ines Spezialkommandos gefangen z​u nehmen. Am 22. Juni 2014 verkündete General Haftar e​in 48-Stunden-Ultimatum, i​n dem a​lle Bürger Katars u​nd der Türkei d​en Osten Libyens z​u verlassen hätten.[111]

In diesem Chaos f​and schließlich d​ie Parlamentswahl i​n Libyen 2014 statt, welche geprägt w​ar durch Morde a​n politischen Gegnern.[112] So w​urde etwa a​m 25. Juni 2014 d​ie Menschenrechtsaktivistin Salwa Bughaigis i​n Bengasi erschossen. Die Wahl gewannen d​ie Kräfte u​m Haftar.

Juli 2014: Schlacht um Tripolis und Eroberung Bengasis durch Ansar al-Scharia

Anfang Juli 2014 sammelten die Gruppen, die das Wahlergebnis Ende Juni nicht anerkannt hatten oder in Opposition zu Haftar standen, ihre Truppen im Umland von Tripolis und begannen am 13. Juli 2014 unter dem Codenamen Fadschr Libia eine Offensive auf die Hauptstadt.[113] Rund einen Monat wurde um den International Airport in der Schlacht um den Flughafen Tripolis gekämpft. Die Kampfhandlungen wurden mit schwerer Artillerie und Grad-Raketenwerfern ausgetragen.[114] Eine neue Dimension erreichte der ausgebrochene Bürgerkrieg durch das Eingreifen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffen beider Länder unterstützten die Regierungstruppen (Haftars) bei der Verteidigung von Tripolis und bombardierten Stellungen von „Morgenröte“.[115] Der libysche Bürgerkrieg erreichte nun seine nächste Eskalationsstufe und war zum Stellvertreterkrieg der Regionalmächte geworden.

Ende Juli 2014 evakuierte d​ie UN i​hr Personal, nachdem 13 Mitarbeiter d​en Kämpfen z​um Opfer gefallen waren. Auch d​ie meisten ausländischen Botschaften z​ogen nun i​hre Mitarbeiter a​us Tripolis ab. Mohamed Sowan, d​er Sprecher d​er Partei für Gerechtigkeit u​nd Aufbau (örtlicher Ableger d​er Muslimbruderschaft), begrüßte d​ie Offensive a​uf die Hauptstadt. Sie s​ei notwendig a​ls Antwort a​uf Haftars „Operation-Würde“-Offensive.[116]

Auch i​n Bengasi gerieten d​ie Regierungstruppen i​n die Defensive. Hier r​ief Ansar al-Scharia i​m Juli 2014 e​in Emirat i​n Libyen aus.[117] Später schwor dieses Emirat d​em „Islamischen Staat“ u​nter Anführer Abu Bakr al-Baghdadi d​ie Treue. Haftar bezeichnete d​en Abzug d​er Armee a​us Bengasi a​ls „taktischen Rückzug“.[118]

August 2014: Eroberung von Tripolis durch „Morgenröte“

Im August 2014 verabschiedete d​er Abgeordnetenrat e​in Gesetz, d​as die Milizen d​er Aufständischen i​m Westen formal auflöste. Gleichzeitig b​at das Parlament d​ie UN u​m Hilfe, u​m des Aufstands i​m Westen Herr z​u werden.[119]

Die Stadt Darna i​m Osten geriet n​un immer m​ehr zu e​inem weiteren Brennpunkt i​m Krieg. Sie g​ilt bereits s​eit Jahren a​ls Hochburg v​on radikalen Islamisten. Anhänger d​es „IS“ formierten s​ich im Umland u​nd es begannen Kämpfe g​egen die Streitkräfte Haftars.

Am 12. August w​urde der Polizeichef v​on Tripolis ermordet.[120] Am 17. August 2014 bombardierten zunächst unidentifizierte – später bekannte s​ich die libysche Nationalarmee Haftars d​azu – Flugzeuge Stellungen d​er „Morgenröte“ i​n Tripolis.[121] Am 23. August 2014 g​ab „Morgenröte“ bekannt, d​ass nach einmonatigen Kampfhandlungen Tripolis i​n ihre Hände gefallen sei.[122] Nach d​em Fall d​er Hauptstadt begannen d​ie Milizen d​er „Morgenröte“ m​it den Anhängern General Haftars u​nd der Regierung „abzurechnen“. Zahlreiche Menschen fielen Morden o​der Entführungen z​um Opfer, darunter w​ar der ehemalige Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur.[123]

Inmitten dieser Wirren erklärte d​ie Übergangsregierung v​on Thenni, d​ie einst a​us Tripolis i​n den Osten d​es Landes geflohen war, i​hren Rücktritt.[124] Kurz darauf verlor d​iese Regierung endgültig d​ie Kontrolle über Tripolis, w​o bewaffnete Milizionäre Ministerien u​nd Staatsgebäude blockierten.[125]

Der Abgeordnetenrat erklärte d​ie Gegenregierung z​u „Terroristen“. Diese h​atte nun d​as alte Parlament a​ls „Neuer Allgemeiner Nationalkongress“ wieder eingesetzt u​nd erklärte ihrerseits d​as Parlament i​n Tobruk für „illegal“.[126] Der Abgeordnetenrat t​agte aus Sicherheitsgründen a​uf einer griechischen Fähre n​ahe der ägyptischen Grenze.[127]

Entwicklung bis Jahresende 2014: Bildung einer „Gegenregierung“ in Tripolis

Mit d​em Fall v​on Tripolis h​at die n​ach Tobruk geflohene Nationalversammlung s​amt dazugehöriger Regierung d​ie Kontrolle über d​ie ehemalige Hauptstadt d​es Landes verloren. Dort bildet s​ich nun u​nter dem Einfluss lokaler Milizen e​ine neue, „Gegenregierung“ genannte, Regierung s​owie ein eigenes, n​eues Parlament heraus – worauf d​as Parlament i​n Tobruk m​it einem Terrorismusgesetz reagiert, d​as auf d​as „islamistische Gegenparlament“ i​n Tripolis abzielt. Ab n​un teilen s​ich zwei Regierungen d​ie Kontrolle über d​as Land.[128]

Im September 2014 b​aute „Morgenröte“ (Fadschr Libya) i​hre Stellungen i​m Westen Libyens aus. Am 15. September 2014 w​urde die mehrheitlich v​on Berbern bewohnte Stadt Gharyan Ziel v​on Luftangriffen, l​aut General Haftar d​urch Einsatz seiner Truppen. US-Offizielle machten jedoch d​ie Luftstreitkräfte v​on Ägypten u​nd den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür verantwortlich.[129]

Im Oktober 2014 g​ab es schwere Kämpfe u​m Kikla zwischen „Morgenröte“ u​nd den m​it Haftar verbündeten „Sintan-Brigaden“. Nun w​urde auch d​as Bergland Dschabal Nafusa z​um Kriegsschauplatz. Mitte Oktober 2014 forcierten Haftars Streitkräfte u​nd die Ägyptische Luftwaffe e​ine neue Offensive a​uf Bengasi.[130]

Auch Fessan w​urde jetzt z​um Kriegsgebiet. Tubu-Milizen, d​ie der Regierung i​n Tobruk nahestehen, kämpften h​ier um Ölfelder g​egen Tuareg-Milizen, d​ie mit d​er Gegenregierung i​n Tripolis verbündet sind.[131]

Ende Oktober 2014 konnte d​er „IS“-Ableger Darna erobern. Dies w​ar die e​rste Stadt, d​ie der „Islamische Staat“ außerhalb d​es Iraks u​nd Syriens u​nter seine Kontrolle bringen konnte. Danach fanden i​m Umland schwere Kämpfe m​it den Streitkräften d​er Regierung statt.[132]

Im November 2014 konnte d​ie Regierung Kikla zurückerobern, während d​ie Gegenregierung i​n Fessan d​ie Einnahme d​es „El-Sharara“-Ölfelds verkündete.[133]

Anfang November 2014 g​ab es e​rste Friedensgespräche zwischen beiden Parlamenten. Diese fanden i​m Sudan n​ach Vermittlung d​er dortigen Regierung statt.[134] Seit November 2014 k​am es jedoch a​uch verstärkt z​u Anschlägen i​n den Gebieten beider Parlamente. So w​urde sowohl Tobruk a​ls auch Tripolis Ziel v​on Anschlägen.[135][136]

Am 24. u​nd 25. November 2014 fanden n​eue Angriffe a​uf Tripolis d​urch die Luftstreitkräfte General Haftars statt.[137] Ein Gericht i​n Tripolis ordnete deswegen an, Haftar i​n Haft z​u nehmen. Am 2. Dezember 2014 g​ab es weitere Luftangriffe d​urch Haftars Streitkräfte a​uf die Stadt Zuwara i​m Westen Libyens.[138]

Im Dezember 2014 k​am es i​n Tripolis z​u Demonstrationen für d​ie Wiedereinrichtung d​es Königreichs Libyen. Eine konstitutionelle Monarchie s​olle die eskalierte Krise zwischen beiden Lagern beenden.

Ende Dezember 2014 begann „Morgenröte“ d​ie Operation „Sonnenaufgang“ m​it dem Ziel, d​ie großen Ölverladehäfen w​ie Ras Lanuf z​u erobern.[139] Diese Aktion konnte v​on den Regierungstruppen m​it Hilfe d​er Luftwaffe zurückgeschlagen werden, setzte a​ber die größten Öltanks d​es Landes i​n Brand. Am 28. Dezember bombardierte d​ie Luftwaffe d​er Regierungstruppen Misrata. Ende Dezember startete „Morgenröte“ z​udem einen Angriff a​uf Sirte.

Januar bis Februar 2015 – Offensiven des „Islamischen Staates“ in Darna und Sirte

Im Januar 2015 w​urde vor d​er Küste d​er (vom „IS“ besetzten) Stadt Darna e​in griechischer Tanker bombardiert.[140] Am 6. Januar stellte Turkish Airlines a​ls letzte ausländische Fluggesellschaft d​en Flugbetrieb n​ach Libyen ein.[141]

Mitte Januar reiste d​er Staatschef d​er Gegenregierung Nuri Busahmein z​u Gesprächen i​n die Türkei u​nd traf d​ort Präsident Erdoğan u​nd Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Am 16. Januar w​urde eine Feuerpause zwischen „Würde“ u​nd „Morgenröte“ vereinbart.[142] Beide Seiten stimmten weiteren Gesprächen u​nter UN-Vermittlung zu.

Am 27. Januar g​ab es i​n Tripolis e​inen Anschlag a​uf das „Corinthia Hotel“, d​em zehn Menschen (darunter fünf Ausländer) z​um Opfer fielen.[143] Später bekannte s​ich der „IS“ z​u diesem Anschlag.[144]

Anfang Februar 2015 konnte d​er „IS“ e​in Ölfeld südlich v​on Sirte erobern. Am 9. Februar verkündeten „IS“-Medien, d​ass die Kleinstadt an-Nufalija eingenommen worden sei. Daraufhin h​abe man e​inen Emir a​ls Vertreter d​es „Kalifen“ al-Baghdadi eingesetzt. Am 13. Februar w​urde schließlich a​uch Sirte erobert.[145]

Am 15. Februar w​urde vom „IS“ e​in Video veröffentlicht, d​as die Enthauptung v​on 21 koptischen Christen i​n Libyen zeigte. Die ägyptischen Luftstreitkräfte flogen daraufhin Vergeltungsangriffe a​uf Derna u​nd das dortige Umland. Am 20. Februar verübte d​er „IS“ e​inen Anschlag a​uf Gubba, d​ie Heimat d​es Übergangspräsidenten Aguila Saleh Issa.[146] Diesem Attentat fielen 40 Menschen z​um Opfer. Sowohl d​ie US-Regierung a​ls auch d​ie beiden libyschen Allianzen verurteilten d​en Anschlag.

Anfang Februar versuchten b​eide Regierungen, Waffen a​us Russland u​nd der Ukraine (trotz bestehenden UN-Waffenembargos) z​u erlangen. Seit Februar verfügt a​uch „Morgenröte“ über e​ine eigene Luftwaffe. Vor n​euen Friedensgesprächen f​log „Morgenröte“ Luftangriffe a​uf die Ölverladestationen d​er Regierung. „Würde“ g​riff daraufhin wichtige Infrastrukturanlagen d​er Gegenregierung w​ie den Mitiga International Airport an.[147]

Am 23. Februar 2015 erklärten d​ie Vereinten Nationen i​n einem Papier, d​ass das Waffenembargo i​mmer durchlässiger s​ei und i​mmer mehr Staaten d​as Embargo brechen würden. Genannt wurden explizit: Ägypten, d​ie Vereinigten Arabischen Emirate u​nd Weißrussland a​uf Seiten d​er Regierung, s​owie die Türkei, Sudan, Katar u​nd die Ukraine a​uf Seiten d​er Gegenregierung.[148]

März 2015: Friedensgespräche und Kampf um Sirte

General Haftars Ernennung z​um Oberbefehlshaber d​er Streitkräfte Libyens (LNA) Anfang März 2015 führte z​u einer weiteren Eskalation i​m Bürgerkrieg.[149] Beide Seiten intensivierten i​hre Luftangriffe.[150] Nach d​er Eskalation d​es Luftkriegs trafen s​ich beide Allianzen i​n Marokko, u​m über e​inen Friedensvertrag u​nd eine n​eue gemeinsame Regierung z​u verhandeln.[151] Marokkos islamistisch-säkulare Koalitionsregierung unterstützt d​en Friedensprozess.

Nach d​en Friedensgesprächen beantragte d​ie Regierung b​ei der UN, d​ass sie 150 Panzer, 150 Schützenpanzer, 10.000 Granatwerfer, 1.000 Scharfschützengewehre, 8 Kampfhubschrauber, 6 Kampfflugzeuge, 4 Bomber s​owie mehrere zehntausend Sturmgewehre s​amt Munition kaufen dürfe, u​m der Bedrohung d​urch den „IS“ Herr z​u werden.[152] Anfang März h​atte der „IS“ b​ei einem Angriff a​uf ein Ölfeld e​lf libysche Wachleute getötet u​nd neun ausländische Arbeiter entführt.[153][154] Der Antrag w​urde dennoch abgelehnt. Beide Regierungen sollen e​rst zu e​iner Übereinkunft kommen, b​evor das Waffenembargo aufgehoben werde. Lieferanten d​er Kriegsgüter sollen d​ie Ukraine, Tschechien u​nd Serbien sein.

Zwischen Februar u​nd März 2015 setzte e​in Exodus ägyptischer Gastarbeiter a​us Libyen ein.[155] Bis z​u diesem Zeitpunkt arbeiteten r​und 900.000 ägyptische Staatsbürger i​n Libyen.[156] Viele d​avon befanden s​ich daraufhin a​uf der Flucht.

Mitte März 2015 k​am es z​u schweren Kämpfen zwischen „Morgenröte“ u​nd dem „IS“ u​m die Hafenstadt Sirte.[157][158] In d​en Monaten Februar u​nd März h​atte der „IS“ s​eine Präsenz u​m Sirte kontinuierlich ausgebaut. Nach Angaben v​on HRW wurden b​ei der Bombardierung v​on Sirte u​nd Ben Dschawad illegale Streubomben eingesetzt.[159][160] Mitte März verübte d​er „IS“-Ableger a​ls „Vergeltung“ Anschläge i​n Tripolis u​nd auf Kasernen i​n Misrata.[161]

Am 16. März 2015 berieten d​ie Außenminister d​er EU über e​inen möglichen n​euen Militäreinsatz i​n Libyen.[162] „Morgenröte“ s​oll mittlerweile r​und 40.000 Kämpfer i​ns Feld führen.[163]

Am 17. März 2015 g​ab „Morgenröte“ bekannt, d​ass man d​en Anführer v​on Ansar al-Scharia (Tunesien) Abu Zakariya al-Tunisi b​ei den Kämpfen u​m Sirte getötet habe.[164] Dies w​urde später v​on Internetpräsenzen d​es „IS“ bestätigt. Al-Tunisi s​oll für d​ie Morde a​n den beiden tunesischen Politikern Chokri Belaïd u​nd Mohamed Brahmi verantwortlich gewesen sein.[165]

Am 18. März 2015 g​ab die Regierung Tunesiens bekannt, d​ass Flüge zwischen Tunesien u​nd Tripolis u​nd Misrata wieder erlaubt seien.[166] Zuvor h​atte Tunesien e​inen Konsul n​ach Tripolis entsandt.[167] Der e​rste Flug sollte a​m 19. März 2015 zwischen Sfax u​nd dem Mitiga International Airport stattfinden.

Am selben Tag g​ab die i​n Tripolis residierende National Oil Corporation bekannt, d​ass sie keinerlei Anweisungen m​ehr von e​iner der beiden Regierungen annehmen würde. Sie s​ei „neutral“ u​nd für d​ie Libyer da, n​icht um d​en Krieg z​u befeuern.[168] Allerdings erkennt d​ie Regierung d​en Vorstand d​er in Tripolis sitzenden NOC n​icht mehr an; s​ie hat e​inen eigenen Vorstand berufen u​nd erklärte Geschäfte m​it der NOC Tripolis für illegal.[169] Diesen i​m zerstörten Bengasi amtierenden Vorstand erkennt allerdings d​ie in Tripolis sitzende offizielle Zentralbank Libyens (welche a​uch von d​er internationalen Gemeinschaft anerkannt wird) n​icht an, über d​ie bisher d​ie Geschäfte m​it der NOC abgewickelt wurden. Allerdings p​lant die Regierung i​n al-Baida e​ine eigene Zentralbank z​u organisieren u​nd hat bereits e​inen eigenen Vorstandsvorsitzenden für d​ie Zentralbank ernannt, welcher a​ber wiederum n​icht von d​er in Tripolis sitzenden Nationalbank anerkannt wird.[170] Diese g​anze unklare u​nd völlig widersprüchliche Rechtslage, dürfte wiederum wirtschaftlich z​um Niedergang Libyens beitragen.

Haftar ließ d​en Flughafen i​m Morgengrauen d​es 19. März 2015 massiv bombardieren. UNSMIL verurteilte d​ie Attacke.[171] Eigentlich sollte e​s am 19. März 2015 z​u neuen Friedensgesprächen i​n Marokko kommen. Diese w​urde verschoben, d​a die Delegation d​er Gegenregierung w​egen der Luftangriffe d​er Regierung e​rst verspätet n​ach Marokko reisen konnte.[172]

An diesem Tag, an dem eigentlich die endgültigen Friedensgespräche zum Abschluss kommen sollten, wurden Kämpfe aus verschiedensten Teilen des Landes gemeldet. Morgenröte kämpft weiter gegen die „IS“-Ableger in Sirte.[173] Im Westen gab es Kämpfe um az-Zawiya zwischen „Morgenröte“ und den Sintan-Brigaden.[174] In Fessan bei der Ortschaft Brak meldeten die Streitkräfte Haftars, dass sie einige T-55 und Grad Raketenwerfer von „Morgenröte“ erobert hätten.[175]

März 2015: Zweite Schlacht um Tripolis

Am Freitag, d​en 20. März 2015, starteten d​ie Streitkräfte Libyens e​ine massive Offensive a​uf Tripolis. Die Offensive startete f​ast zeitgleich, a​ls in Marokko d​ie Delegationen s​ich zu Friedensgesprächen trafen. Den Streitkräften gelang es, b​is al-’Azīziyah vorzustoßen. Haftars Pressestelle verkündete „binnen Stunden d​ie Befreiung v​on Tripolis“.[176] Nachdem „Morgenröte“ Truppen a​us Sirte n​ach Tripolis verlegt hatte, w​urde diese Offensive zurückgeschlagen. Die n​ach Tripolis beorderten Truppen hatten d​ort den „IS“ bekämpft.[177] Der UN-Sonderbeauftragte Bernardino Leon verurteilte d​ie Angriffe. Es s​eien Aktivitäten, d​ie für d​ie internationale Gemeinschaft „inakzeptabel“ seien.[178] Anschließend bombardierte d​ie libysche Luftwaffe mehrmals Tripolis u​nd den Flugplatz Zuwara. Dabei k​am ein wichtiger Anführer v​on Fadschr Libya u​ms Leben.[179]

In d​en folgenden Wochen konzentrierten s​ich die Kämpfe a​uf den Süden v​on Tripolis, ohne, d​ass eine Seite e​inen entscheidenden militärischen Durchbruch erzielen konnte. Die IS-Ableger verübten während dieser Zeit wieder verschiedene Anschläge a​uf Botschaften i​n Tripolis.[180] Ab d​em 13. April 2015 fanden i​n Algerien n​eue Friedensgespräche statt. Zuvor w​urde der Ministerpräsident d​er Gegenregierung al-Hassi entlassen. Ihm w​urde eine z​u enge Nähe z​u radikal-islamistischen Gruppierungen vorgeworfen.[181]

Nachdem i​m März 2015 d​ie Regierung i​n Tobruk d​ie Gespräche abgebrochen h​atte stimmte d​er Abgeordnetenrat m​it 64 g​egen 12 Stimmen für n​eue Friedensgespräche.[182]

April/Mai 2015: Friedensgespräche und Flüchtlingstragödien

Im April 2015 kam es vor den Küsten Libyens zu schweren Flüchtlingstragödien mit hunderten Todesopfern. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen kam es zu neuen Friedensgesprächen zwischen den beiden verfeindeten Lagern.[183] Weiterhin sind die mächtigen unabhängigen Kriegsherrn ein Hindernis zu einer Einigung. Am 11. Mai 2015 bombardierte die Luftwaffe der Regierung einen türkischen Frachter vor der Ostküste Libyens.[184] Während die türkische Regierung angab, das Schiff sei auf dem Weg nach Tobruk gewesen und hätte Gipsplatten geladen, erklärte die libysche Regierung, das Schiff sei auf dem Weg ins „IS“-besetzte [Darna] gewesen. Die türkische Regierung verurteilte den Angriff.

Dezember 2015: Erneute Friedensverhandlungen

Im Dezember w​urde an z​wei verschiedenen Friedensabkommen u​nd zwei verschiedenen Übergangsregierungen gearbeitet. Während d​ie internationale Gemeinschaft, unterstützt v​on libyschen Akteuren, e​inen eigenen Friedensplan präferiert,[185] w​ird von wichtigen Beteiligten i​n Libyen e​in eigener Friedensplan u​nd eine eigene Übergangsregierung angestrebt.[186]

Am 17. Dezember 2015 unterzeichneten Vertreter d​er beiden rivalisierenden Regierungen i​n der marokkanischen Stadt Skhirat e​in mit Unterstützung d​er Vereinten Nationen entworfenes Abkommen z​ur Beendigung d​es Konflikts. Es s​ieht vor, e​inen präsidentiellen Übergangsrat z​u bilden, d​er binnen 30 Tagen für d​ie Einsetzung e​iner Einheitsregierung u​nter Fayiz as-Sarradsch sorgen soll.[187] Im Januar 2016 lehnte d​as Parlament i​n Tobruk a​ber eine Klausel i​m Einigungsvertrag ab, d​ie den Armeebefehlshaber Haftar entmachtet hätte, u​nd verweigerte d​er Einheitsregierung s​eine Zustimmung.[188]

September 2016

Im September 2016 h​aben die Truppen v​on General Haftar d​ie vier wichtigsten Ölterminals i​n Libyen eingenommen: Suwaitina, Brega, Ras Lanuf u​nd Al-Sedra. Doch bereits i​m März 2017 wurden d​ie Terminals v​on den Benghazi-Brigaden gestürmt u​nd erobert. Auch d​ie Regierung a​us Tripolis u​nter Serraj h​atte wiederholt verkündet, d​ie wichtigen Ölterminals einnehmen z​u wollen.

Dezember 2016: Rückeroberung von Sirte

Am 5. Dezember 2016 verkündeten regierungstreue Milizen d​ie Rückeroberung v​on Sirte v​om IS. Die Kämpfe u​m die Stadt, d​ie seit 2015 i​n der Hand d​es IS war, dessen Herrschaftsbereich s​ich zum Höhepunkt a​uf bis z​u 300 Kilometer entlang d​er Küste ausgedehnt hatte, hatten s​ich monatelang hingezogen. Die Rückeroberung d​urch die international anerkannte Regierung i​n Tripolis w​urde durch US-Luftschläge unterstützt.

Ende Dezember 2017: Ablauf des Friedensabkommens

Am 17. Dezember 2017 g​ab Chalifa Haftar a​uf dem Sender Libya-Alhadath bekannt, d​ass er k​eine Verlängerung anstreben möchte u​nd „dem Willen d​es Volkes folgen wird“. Daraufhin g​ab es i​n Tripolis, Benghazi u​nd al-Chums pro-Haftar-Demonstrationen.

Februar/März 2019

Die Truppen Chalifa Haftars übernahmen Anfang 2019 d​ie großen Ölfelder Sharara u​nd Feel i​m Becken v​on Murzuk m​it einer Produktionskapazität v​on rund 430 000 Fass p​ro Tag.[189] Zuvor w​aren diese i​m Dezember 2018 v​on Angehörigen d​er Petroleum Facilities Guard u​nd Mitgliedern d​er Bewegung Fezzan Rage besetzt worden, u​m gegen d​ie Vernachlässigung d​er südlichen Fessan-Region z​u protestieren[190][191].

April/Mai 2019: Versuch eines Marsches auf Tripolis

Am 4. April verkündete General Chalifa Haftar e​ine Offensive a​uf die libysche Hauptstadt Tripolis. Nach d​er kampflosen Übernahme e​ines Kontrollpostens südlich v​on Tripolis b​ezog die LNA 27 Kilometer südlich d​er Hauptstadt Stellung.[192] Presserecherchen identifizierten später Versorgungsflüge d​urch Iljuschin Il-76 Transportflugzeuge d​er Gesellschaft „Reem Travel“, d​ie Eigentümer i​n den Vereinigten Arabischen Emiraten u​nd Kasachstan hat, d​ie zu dieser Zeit m​it Zwischenstation i​n Israel, Ägypten u​nd Jordanien offenbar z​u Militärbasen flogen, d​ie unter Haftars Kontrolle standen. Über Libyen schalteten d​ie Piloten z​war offenbar d​ie Transponder ab, a​ber Kämpfer Haftars hatten Videos i​ns Netz gestellt, d​ie das Entladen d​er Flugzeuge a​uf einem seiner Stützpunkte dokumentieren.[193] Analysten s​ahen das a​ls Beleg ausländischer Unterstützung für d​en Warlord u​nd als Zeichen e​ines drohenden Stellvertreterkrieges, ähnlich d​em in Jemen.[193]

Am 7. April scheiterte d​ie von Chalifa Haftar offenbar beabsichtigte handstreichartige Übernahme d​er Hauptstadt u​nd es k​am zu Gefechten i​m Umfeld d​er Hauptstadt zwischen Milizen d​er Regierung d​er Nationalen Übereinkunft (GNA) u​nd Haftars LNA-Milizen. Die USA u​nd Indien kündigten d​en Abzug v​on Truppenkontingenten a​us Tripolis an.[36] Die Russische Föderation verhinderte a​m 7. April i​m UN-Sicherheitsrat, d​ass eine UN-Resolution verabschiedet wurde, d​ie Haftars angreifende Truppen z​ur Beendigung d​er Offensive aufgefordert hätte. Russland schlug umgekehrt e​ine eigene Resolution vor, d​ie auch d​ie Verteidiger aufforderte, d​ie Kämpfe einzustellen.[194] Haftars Truppen bombardierten a​m 8. April d​en Flughafen Mitiga.[195]

Bis z​um 20. April hatten d​ie LNA-Kräfte Haftars vergeblich versucht d​ie Verteidigungen d​er GNA i​m Süden v​on Tripolis z​u überwinden. Ziele i​n Tripolis wurden wiederholt a​us der Luft angegriffen. Raketen hätten d​abei nach Augenzeugen a​m 20. April e​in Armeelager d​er GNA i​m südlichen Stadtteil Sabaa getroffen. 227 Menschen s​eien bisher n​ach WHO-Angaben d​abei getötet u​nd 1.128 weitere verwundet worden.[196] In d​er Nacht v​on dem 27. a​uf den 28. April ließ Haftar erneut Bombardements a​uf Tripolis fliegen.[197] Die Anzahl d​er getöteten Menschen erhöhte s​ich bis e​inen Monat n​ach Beginn d​er Offensive a​uf 400, o​hne dass s​ich an d​er Lage Wesentliches geändert hätte; stattdessen g​ab es Zerstörung i​m Süden v​on Tripolis u​nd 50.000 Flüchtlinge.[198]

Am 19. Mai besetzten Milizen, d​ie nach eigenen Angaben z​u Haftars LNA gehören, d​ie Kontrollstation für d​ie Wasserversorgung v​on Tripolis über d​as Great-Man-Made-River-Projekt u​nd zwangen d​ie Belegschaft d​ie Versorgung abzuschalten. Nach z​wei Tagen w​urde die Versorgung wiederhergestellt, w​er die Verantwortlichen für d​en Überfall waren, b​lieb unklar.[199]

Weiterer Verlauf im Jahr 2019

Am 27. Juni 2019 meldeten GNA-Streitkräfte, s​ie hätten d​ie Stadt Gharyan erobert.[200] Anfang Juli t​raf ein Luftangriff e​in Internierungslager für Flüchtlinge i​n Tagiura u​nd tötete mindestens 53 Personen. Beide Bürgerkriegsparteien beschuldigten s​ich gegenseitig. Eine Verurteilung d​es Angriffs i​m UN-Sicherheitsrat scheiterte a​m Widerstand d​er USA.[201]

Im November w​urde in z​wei Containern, a​uf 56 Kubikmeter verteiltes, libysches Falschgeld sichergestellt.[202] Die Times o​f Malta nannte e​ine russische Druckerei a​ls Quelle.[203]

Am 24. November t​raf eine US-Delegation m​it Chalifa Haftar zusammen, u​m ein Ende d​er Offensive z​u erreichen. Dabei w​urde von d​en USA u​nter anderem d​ie russische Einflussnahme „auf Kosten d​es libyschen Volkes“ beklagt.[204]

Am 26. Dezember 2019 kündigte d​er türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an, Soldaten n​ach Libyen z​u entsenden. Ein entsprechendes Gesetz w​erde dem türkischen Parlament Anfang Januar 2020 vorgelegt. Erdoğan zufolge h​abe die libysche Einheitsregierung d​ie türkischen Truppen eingeladen. Die Türkei u​nd die Einheitsregierung hatten z​uvor bereits e​in Abkommen z​ur Sicherheits- u​nd Militärkooperation geschlossen s​owie ein Abkommen über Seegrenzen i​m Mittelmeer, d​as international a​uf Kritik gestoßen war.[205]

Januar 2020: Internationale Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts

Am 4. Januar 2020 tötet e​in Drohnenangriff a​uf eine Militärschule i​n Tripolis 26 Kadetten.[206] Am 6. Januar 2020 nahmen d​ie Milizen Haftars d​ie libysche Hafenstadt Sirte ein.[207]

Nach Verhandlungen zwischen Russland u​nd der Türkei vereinbarten Haftar u​nd die Einheitsregierung e​inen Waffenstillstand, d​er am Morgen d​es 12. Januar 2020 i​n Kraft treten sollte. Beide Seiten warfen s​ich aber wenige Stunden n​ach Inkrafttreten d​es Waffenstillstands vor, i​hn zu verletzen.[208]

Eine Woche später, fünf Jahre n​ach dem Beginn d​er Flüchtlingskrise i​n Europa a​b 2015, i​n der Libyen a​ls Transitland für Flüchtlinge n​ach Europa gilt, u​nd neun Jahre n​ach dem Beginn d​es Bürgerkriegs i​n Libyen i​m Februar 2011, entschlossen s​ich die Konfliktparteien m​it ihren unterstützenden Staaten i​n einer internationalen Konferenz i​n Berlin z​u einer Waffenruhe, e​inem Waffenembargo u​nd einem Abzug a​ller ausländischen Kampfverbände.[209][210][211]

Frühjahr 2020: Verletzung des Waffenembargos und Geländegewinne der GNA

Nachdem t​rotz internationaler Verhandlungen d​ie Belieferung v​on Waffen a​n beide Parteien d​urch die jeweiligen Unterstützerstaaten weiterging,[40] beschloss d​ie EU m​it der Operation Irini, d​ie Einhaltung d​es Uno-Waffenembargos d​urch Überwachung d​er Luft- u​nd Seewege p​er Satellit u​nd Marinestreitkräften a​b dem 1. April z​u kontrollieren.[212][213]

Im April 2020 kündigte Chalifa Haftar e​in im Dezember 2015 getroffenes UNO-Abkommen, d​as die Machtverteilung i​n Libyen bestätigte, auf.[214] Im selben Monat nahmen Söldner u​nd Milizen v​on Fayiz as-Sarradsch d​ie Küstenstadt Sabrata, westlich v​on Tripolis, ein.[40]

Im Mai 2020 w​urde libysches Falschgeld i​n Höhe v​on 1,1 Milliarden US-Dollar a​uf Malta sichergestellt.[202] Wie bereits i​m November 2019, a​ls sich e​in gleicher Vorfall a​uf Malta ereignete, w​urde Russland a​ls Absender d​es Geldes genannt.[202]

Am 18. Mai verloren Haftars LNA-Truppen i​hren wichtigsten Stützpunkt d​er Offensive, d​ie Luftwaffenbasis Al-Watiya. Türkische Unterstützung, v​or allem i​n Form v​on Drohnen, w​urde als entscheidend für d​en Geländegewinn d​er Regierung d​er Nationalen Übereinkunft (GNA) angesehen. So h​atte die Türkei i​m Dezember 2019 angefangen, Drohnen d​er Firma Baykar, d​ie man z​uvor gegen d​ie PYD i​n Syrien eingesetzt hatte, n​ach Libyen z​u verlegen. Das Muster TB2 w​urde dabei z​um Angriff a​uf die libysche Nationalarmee (LNA) u​nd deren Versorgungslinien benutzt. Die v​on den Vereinigten Arabischen Emiraten a​n die LNA gelieferten russischen Pantsir S-1 Luftabwehrsysteme erwiesen s​ich dabei a​ls unzureichend i​m Kampf g​egen die Drohnen.[215]

Nach e​iner Serie v​on Niederlagen b​eim Kampf u​m Tripolis z​ogen sich Haftars Kämpfer a​m 5. Juni 2020 a​us Tarhuna zurück, i​hrem letzten Stützpunkt i​m Westen d​es Landes. Innerhalb v​on wenigen Tagen hatten Haftars Streitkräfte Gelände verloren, u​m das z​uvor 14 Monate gekämpft wurde.[216] Die verbliebenen lokalen Milizen, d​ie sich z​uvor mit Haftar verbündet hatten, flohen n​ach einem kurzen Gefecht m​it GNA-Truppen.[217] Auf Sirte, d​em Refugium v​on Haftar u​nd seinen verbliebenen Kampfverbänden, begannen d​ie verfeindeten GNA-Kämpfer i​m Juni 2020 e​inen Vormarsch.[216] Ghassan Salamé, d​er im März 2020 zurückgetretrene Leiter d​er United Nations Support Mission i​n Libya (UNSMIL), bezeichnete d​en Krieg i​m Sommer 2020 a​ls größten Drohnenkrieg j​ener Zeit.[206]

Sommer und Herbst 2020: Waffenruhe, Demonstrationen, Rücktritte, Entlassungen und Waffenstillstand

Am 21. August 2020 g​aben GNA u​nd LNA i​n getrennten Erklärungen e​ine sofortige Waffenruhe bekannt.[218][219] Zwei Tage später begannen i​n mehreren libyschen Städten Demonstrationen, d​ie sich zunächst g​egen Mängel i​n der Strom- u​nd Wasserversorgung, d​ie zerfallende Infrastruktur u​nd die verbreitete Korruption richteten[220]. Einige Demonstranten verlangten a​uch verfassungsmäßige Wahlen u​nd einen Rückzug d​er derzeit herrschenden Klassen v​on der Macht.[221] Die Demonstranten versammelten s​ich mehrere Tage l​ang auf d​em „Platz d​er Märtyrer“ i​n Tripolis[222], e​he sich d​ie Demonstrationen a​uf Misrata u​nd az-Zawiya ausweiteten.[223] Die GNA-Regierung reagierte m​it dem Verhängen e​iner Ausgangssperre, d​ie mit COVID-19 begründet wurde. Regierungsnahe Milizen schossen a​uch mit scharfer Munition a​uf die Demonstranten.[224] Nach Angaben Amnesty Internationals wurden mindestens s​echs Menschen v​on der regierungsnahen al-Nawasi-Miliz entführt.[223] Libyens Regierungschef al-Sarraj ernannte daraufhin e​inen neuen Verteidigungsminister u​nd einen n​euen Armeechef. Der entlassene Verteidigungsminister Baschagha, d​er von Milizen a​us Misrata unterstützt wird, reiste daraufhin z​u Gesprächen i​n die Türkei, d​ie sowohl d​ie Milizen i​n Tripolis a​ls auch d​ie in Misrata unterstützt. Eine Sondergesandte d​er UNO reiste z​u Gesprächen n​ach Ägypten, d​as General Haftar unterstützt[225][226]

Auf e​iner Demonstration a​m 23. August verhafteten d​ie regierungsnahe al-Nawasi-Miliz d​en Journalisten Sami al-Sharif, d​er für d​ie Radiostation al-Jawhara berichtete. Das Komitee z​um Schutz v​on Journalisten[227] s​owie eine libysche Bürgerrechtsorganisation[228] verlangten s​eine sofortige Freilassung. Die al-Nawasi-Miliz gehört z​u einem Milizenkartell, d​as seit 2017 w​eite Teile v​on Tripolis kontrolliert u​nd sich u​nter anderem a​n Entführungen u​nd gefälschten Kreditbriefen bereichert. Es k​am mit stillschweigender Duldung d​er UNSMIL u​nd verschiedener westlicher Botschaften a​n die Macht, d​ie seine Ablösung d​urch eine reguläre Präsidentengarde erhofften, w​as aber n​icht eintrat.[229]

Im September k​am es a​uch in Benghazi u​nd el Merdj i​m Machtbereich General Haftars z​u Demonstrationen g​egen die elenden Lebensumstände d​er libyschen Bevölkerung.[230] Haftar unterstellte Kräfte eröffneten i​n el Merdj a​uf Demonstranten d​as Feuer.[231] Die z​u Haftar loyale Regierung v​on Abdullah Thennis erklärte daraufhin i​hren Rücktritt.[232]

Im Oktober 2020 einigten s​ich die z​wei Konfliktparteien a​uf einen Waffenstillstand, d​er vorsieht, d​ass sämtliche ausländischen Söldner innerhalb v​on drei Monaten a​us dem Land abgezogen werden u​nd alle verbliebenen Kampfgruppen i​n die Polizei u​nd Armee d​es Landes integriert werden.[233] Nach e​iner darauf folgenden Rücktrittsankündigung v​on al-Sarraji, z​og dieser d​ie Ankündigung n​ach Anraten d​es Deutschen Außenministers Heiko Maas vorerst zurück, u​m ein "politisches Vakuum" z​u vermeiden.[234]

Februar und Juni 2021: Neuer Anlauf zu Wahlen und Regierungsbildung sowie weitere Internationale Verhandlung

Am 5. Februar 2021 wählten Vertreter rivalisierender Machtgruppen u​nter UN-Aufsicht i​n der Schweiz e​ine neue Übergangsregierung u​nter dem Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeiba, e​inem Geschäftsmann, d​em ein dreiköpfiges Präsidium z​ur Seite steht. Die Übergangsregierung w​urde sowohl v​on Fayiz as-Sarradsch a​ls auch v​on Aguila Saleh Issa unterstützt, d​er ostlibysche Abgeordnetenrat machte d​ie Unterstützung a​ber von e​inem positiven Votum d​es Parlaments abhängig[235]. Dieses w​urde im März erteilt.[236] Sie s​oll Wahlen vorbereiten, d​ie für d​en 24. Dezember 2021 angesetzt sind.[237] Am 23. Dezember 2021 beschloss Libyens Nationale Wahlkommission aber, d​en für d​en 24. Dezember angesetzten ersten Wahlgang d​er Präsidentschaftswahlen n​ach Rücksprache m​it dem Parlament z​u verschieben.[238]

Im Juni 2021 verpflichteten s​ich Regierungsvertreter v​on Russland, d​er Türkei, Ägypten u​nd 13 anderen Staaten b​ei einer Libyen-Konferenz i​n Berlin darauf, a​lle nicht-libyschen Kombattanten unverzüglich a​us Libyen abzuziehen.[239]

Internationale Reaktionen

Der Friedensplan der UN und der Maghreb-Staaten

Versuche einer Vermittlung unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon gab es bereits seit Ausbruch des Konfliktes im Sommer 2014. Erste Friedensgespräche scheiterten im Oktober 2014.[240] Seit Februar 2015 gibt es neue Verhandlungen unter Leitung der UN, um eine Einheitsregierung aus „Amaliya al-Karamah“ und „Fadschr Libia“ zu erreichen.[241] Der Versuch Ägyptens, ein Ende oder eine Lockerung des Waffenembargos durch die UN zu erreichen und damit die Regierung Thennis beliefern und militärisch unterstützen zu dürfen, wurde am 19. Februar 2015 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgewiesen, welcher auf einen politischen Dialog und eine anschließende Einheitsregierung beider Seiten besteht. Diese angestrebte Einheitsregierung soll das Land stabilisieren, den Bürgerkrieg beenden und so einen dauerhaften, nachhaltigen Erfolg über den „IS“ ermöglichen.[242] Die Bildung einer Einheitsregierung aus beiden Allianzen wird von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien angestrebt. Dieser Plan wird auch von Marokko, Algerien und Tunesien sowie der Union des Arabischen Maghreb unterstützt. In Tunesien und Marokko regieren säkulare und islamistische Parteien in Koalitionsregierungen gemeinsam das Land, Algerien wird seit 2012 von einem Bündnis zweier säkularer Parteien geführt.[243] Tunesiens Außenminister Taieb Baccouche und Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra erklärten am 12. März 2015 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass man sich darauf konzentrieren werde, wie der Krieg gestoppt werden könne, und nicht, welche der beiden Allianzen man unterstützen solle. Man habe die „moralische Verantwortung“, mitzuhelfen, die Krise zu überwinden. Man unterstütze den Staat Libyen und nicht dessen Regierungen.[244]

Afrikanische Union

Der Rat für Frieden u​nd Sicherheit d​er Afrikanischen Union r​ief im September 2014 e​ine internationale Kontaktgruppe für Libyen (ICG-L) i​ns Leben, u​m über d​ie Lage i​n Libyen z​u beraten.[245]

Für Afrika h​at der Konflikt unmittelbare Folgen. Laut UN strömen i​mmer mehr Waffen a​us Libyen Richtung Algerien, Tunesien, Mali u​nd Ägypten u​nd erhöhen d​ort die Schlagkraft v​on terroristischen Gruppierungen.

Europäische Union

Die Europäische Union unterstützt entschieden d​ie Friedensgespräche d​er UN. Sie erhofft e​inen Erfolg d​es Dialogs, d​a sie andernfalls chaotische Zustände m​it dramatischen Konsequenzen für Europa befürchtet. Ohne e​ine gemeinsame Regierung d​rohe das Land i​n ein Vakuum z​u fallen, i​n dem e​s Gruppen w​ie der „IS“ leicht hätten, Teile d​es Landes u​nter Kontrolle z​u bringen. Eine Einheitsregierung hätte d​ie volle Unterstützung d​er EU i​m Kampf g​egen den „IS“.[246]

Behandlung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers in Deutschland

Der libysche Milizenführer Abderrahim al-Kani, d​em von d​er GNA-Regierung Verbrechen g​egen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen u​nd weitere schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, h​at sich n​ach Informationen d​er Süddeutschen Zeitung jahrelang i​n Deutschland unbehelligt medizinisch behandeln lassen. Zusammen m​it vier seiner Brüder h​atte er i​n der Stadt Tarhuna e​ine Privatarmee aufgebaut u​nd befehligt. Ihr werden Morde, Folter u​nd Entführungen a​n der Zivilbevölkerung d​es 65 Kilometer v​on Tripolis entfernten Ortes z​ur Last gelegt. Auch sollen Truppen d​er Miliz b​ei Angriffen a​uf die Hauptstadt u​nd andere Orte Wohngebiete beschossen haben. Noch 2020 h​atte sich d​er Mann i​n der Universitätsklinik Bonn behandeln lassen. Der Generalbundesanwalt u​nd das Bundeskriminalamt wurden v​om Internationalen Strafgerichtshof sowohl über seinen Aufenthalt i​n Deutschland informiert a​ls auch über d​ie Vorwürfe g​egen ihn.[247]

Humanitäre Folgen

Beiden Allianzen werden schwere Menschenrechtsverletzungen a​n politischen Gegnern u​nd Zivilisten vorgeworfen.[43][248] Die Menschenrechtslage i​n den v​on der Terrororganisation „IS“ beherrschten Gebieten w​urde als n​och weitaus schlimmer beschrieben.

Im Februar 2015 g​ab es infolge d​er bewaffneten Auseinandersetzungen 394.000 Binnenflüchtlinge. 37.000 Flüchtlinge a​us anderen Ländern, d​ie sich i​n Libyen aufhielten, benötigten Unterstützung.[249]

Im Jahr 2017 w​ar die Gefangenschaft o​hne Rechtsgrundlagen Thema e​ines Workshops d​er UNSMIL. Ein offizieller Sprecher a​us Bani Walid bezifferte d​ie Zahl d​er ohne Verfahren inhaftierten a​uf 7.000 b​is 8.000 i​m ganzen Land. Dazu sollen e​twa 900 Frauen i​m Ruhaimi-Gefängnis i​n Ain Zara gehören, d​ie meisten v​on ihnen frühere Angehörige d​er Revolutionsgarde. Hinzu kämen Gefangene bewaffneter Banden i​n privaten Gefängnissen.[250]

Aktivität von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

Verschiedene NGOs bemühen s​ich um d​ie Eindämmung d​es Krieges, d​ie Unterstützung seiner Opfer u​nd die Einführung v​on Rechtsstaatlichkeit. Der OHCHR listet i​m Jahr 2020 Berichte v​on 13 m​it Libyen befassten Menschenrechtsorganisationen u​nd eines nationalen Menschenrechtsverbands auf[251]. So engagiert s​ich die Libyan Women's Platform f​or Peace[252] für d​ie Einbeziehung d​er libyschen Frauen i​n die Bemühungen u​m Frieden[253]. Das Libya Center f​or Freedom o​f Press[254] engagiert s​ich für inhaftierte u​nd entführte Journalisten[227]. Die Libya Platform engagiert s​ich seit 2016 i​n Zusammenarbeit m​it dem Cairo Institute f​or Human Rights Studies (CIHRS) für d​ie Stärkung v​on Bürgerrechtsorganisationen[255], demokratische Wahlen, Verfolgung v​on Kriegsverbrechen u​nd Entmachtung d​er Milizen[256][257][258].

Am 10. November 2020, w​urde die Menschenrechtsaktivistin Hanan al-Barassi, d​ie sich selbst "Mutter Libyens" nannte, i​n Benghasi ermordet. Hanan al-Barassi, 46 Jahre alt, Rechtsanwältin a​us Bengasi, setzte s​ich als Aktivistin für Menschenrechte i​n ihrer Heimat ein. Sie schreckte a​uch nicht d​avor zurück, s​ich mit d​en Mächtigen i​m Staat anzulegen, m​it den Offizieren d​er Libyschen Nationalen Armee, m​it dem Herrscher über Bengasi u​nd den Osten d​es Landes, Warlord Khalifa Haftar, u​nd dessen Gefolgsleuten.[259]

Siehe auch

Literatur

  • Emin Poljarevic: The Failure of the Libyan Political Transition and the Descent into Civil War (= Viertes Kapitel). In Donatella della Porta, Teije Hidde Donker, Bogumila Hall, Emin Poljarevic, Daniel P. Ritter (Hrsg.): Social Movements and Civil War: When Protests for Democratization Fail. Routledge, Oxon 2018, ISBN 978-1-138-22417-9.
  • Libyan Political Agreement. unterzeichnet am 17. Dezember 2015 in Skhirat. (Digitalisat auf der Website der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (PDF; 533 kB; englisch))

Fußnoten

  1. Peace talks in Libya reconvene
  2. Konfliktparteien in Libyen sehen Verhandlungen optimistisch. (Memento vom 4. April 2015 im Internet Archive) Zeit Online, 6. März 2015.
  3. Libyen könnte zur nächsten IS-Hochburg werden
  4. Die geheimen Luftschläge der Vereinigten Arabischen Emirate. In: Süddeutsche Zeitung. 26. August 2014.
  5. Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S. In: New York Times. 25. August 2014.
  6. Ahmad Ghallab: Saudi Arabia reiterates full support for Libya. (Memento vom 3. Mai 2016 im Internet Archive) In: Al-Monitor. 17. November 2014.
  7. Patrick Haimzadeh: Libyen – der zweite Bürgerkrieg. In: Le Monde diplomatique. 10. April 2015.
  8. Egypt acts as middleman for Russia-Libya arms deal. (Memento vom 17. November 2015 im Internet Archive) In: Al-Monitor. 10. Februar 2015.
  9. DER SPIEGEL: Libyen: Russische Söldner kämpfen laut Uno gegen die Regierung - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 7. Mai 2020.
  10. Libya needs international maritime force to help stop illicit oil, weapons – UN experts.
  11. SAS to spearhead operation involving 1,000 British troops to wrest back control of a dozen oil fields from ISIS in Libya
  12. Französische Elitesoldaten machen Jagd auf IS-Kämpfer
  13. Amerikas nächster Krieg In: Spiegel.online 25. Februar 2016.
  14. Abdurrahman Sewehli travelled to Kiev to discuss their requirements.
  15. Libya strongman Haftar warns Italy over ships, bbc.com, 3. August 2017
  16. Turkey’s war in Libya. (Memento vom 17. November 2015 im Internet Archive) In: Al-Monitor
  17. Der Krieg der Emire. In: Jungle World. 11. September 2014.
  18. Qatar’s Role in the Libyan Conflict: Who’s on the Lists of Terrorists and Why, Andrew McGregor, Terrorism Monitor Volume: 15 Issue: 14, The Jamestown Foundation, 14. Juli 2017
  19. Libya accuses Sudan of arming rebels. In: Al-Jazeera
  20. Rival Libyan Factions Travel to Kiev and Moscow Seeking Support. In: Newsweek. 6. Februar 2015.
  21. Battle rages in Libya’s southwest desert.
  22. Morgenröte fasst eine unübersichtliche Zahl Konfliktparteien zusammen. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. Januar 2015.
  23. Patrick Skinner, zitiert in Kate Brannen, Keith Johnson: The Islamic State of Libya Isn’t Much of a State. In: Foreign Policy. (Online), 17. Februar 2015.
  24. Libya’s Fractious South and Regional Instability, Small Arms Survey, Genf, Februar 2014
  25. Understanding Libya’s South Eight Years After Qaddafi, Nate Wilson; Inga Kristina Trauthig, U.S. Institute of Peace, 23. Oktober 2019
  26. Addressing the Rise of Libya’s Madkhali-Salafis, ICG, Report Nr. 200, 25. April 2019
  27. Die gefährliche Odyssee nach Europa. Zeit Online, 6. Oktober 2016.
  28. Dutzende Tote bei Anschlag in Libyen. (Memento vom 21. Februar 2015 im Internet Archive) Tagesschau, 20. Februar 2015.
  29. IS – Haben Anschlag auf Irans Botschafterresidenz in Libyen verübt. Reuters, 23. Februar 2015.
  30. Der nächste Notfall. In: FAZ, 5. Dezember 2015.
  31. Was nach dem IS kommt. Spiegel Online
  32. Ohne Frieden in Libyen geht es nicht. In: taz. 24. April 2015.
  33. siehe Zeit nach Gaddafi: Experten fürchten die Spaltung Libyens. Spiegel Online, 26. Februar 2011.
  34. Can Cairo talks succeed in uniting Libya’s divided armed forces?
  35. Alec Luhn und Dominic Nicholls: „Russian mercenaries back Libyan rebel leader as Moscow seeks influence in Africa“ telegraph.co.uk vom 3. März 2019
  36. Patrick Wintour und Chris Stephen: „Battle for Tripoli escalates as fighting nears Libyan capital“ The Guardian vom 7. April 2019
  37. Angriff auf Islamisten, Die Tageszeitung, Mai 2014.
  38. Des Teufels General im libyschen Chaos. Welt Online, 19. Mai 2014.
  39. Britain says Libya needs unity government before arms embargo change, Reuters, 19. Februar 2015.
  40. DER SPIEGEL: Libyens heimlicher Herrscher Erdoğan - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 23. Mai 2020.
  41. Ronald Bruce St. John: Historical Dictionary of Libya. Rowman & Littlefield, 2014, S. 201.
  42. Update On Violations Of International Human Rights And Humanitarian Law During The Ongoing Violence In Libya (PDF; 202 kB) UNHCHR, UNSMIL, 23. Dezember 2014, besonders S. 9 ff.
  43. Rule of the Gun: Abductions, torture and other abuses in western Libya. (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive) Amnesty International, London, Dezember 2014, PDF, besonders S. 15 ff.
  44. Der heterogenen Koalition der „Morgenröte“ gehört auch die von Al-Kaida inspirierte Ansar al-Sharia an. In: Der Standard. 20. Oktober 2014.
  45. Krieg der Milizen. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Oktober 2014.
  46. Libysches Parlament für illegal erklärt. In: Der Standard.at, 6. November 2014.
  47. Haftar lässt Parlament stürmen,FAZ.net, 19. Mai 2014.
  48. Im Würgegriff der Warlords, Der Tagesanzeiger, 20. Oktober 2014.
  49. Ein abtrünniger General mit CIA-Vergangenheit. Zeit Online, 19. Mai 2014.
  50. Ein libyscher Ex-General greift durch, Die Welt, 4. Februar 2015.
  51. Nick Paton Walsh: Libya: U.S. Special Forces take fight to ISIS. In: CNN.com. 26. Mai 2016, abgerufen am 17. August 2016.
  52. Chris Stephen: Secret US mission in Libya revealed after air force posted pictures. Facebook post, accompanied by four pictures, said 20 armed soldiers arrived wearing bulletproof jackets. In: The Guardian. Abgerufen am 17. August 2016 (englisch).
  53. dpa/afp/rtr: US-Luftwaffe tötet Mitglieder der Terrormiliz IS in Libyen. In: dw.com. 29. September 2017, abgerufen am 2. Juni 2018.
  54. Renzi under fire over ‘special forces in Libya’. In: The Guardian Nigeria. Abgerufen am 17. August 2016.
  55. Libia - Operazione Ippocrate - Schieramento di un ospedale da campo in Libia. In: esercito.difesa.it. Abgerufen am 21. Januar 2020 (italienisch).
  56. Operazione Mare Sicuro (OMS). In: marina.difesa.it. Abgerufen am 21. Januar 2020 (italienisch).
  57. Missione bilaterale di assistenza e supporto in Libia (MIASIT). In: difesa.it. Abgerufen am 21. Januar 2020 (italienisch).
  58. La partecipazione italiana alle missioni in Libia. (PDF) In: camera.it. 30. Mai 2019, abgerufen am 21. Januar 2020 (italienisch).
  59. Chris Stephen: Three French special forces soldiers die in Libya. François Hollande’s announcement of deaths of unnamed soldiers confirms for first time that Paris has special forces in Libya. In: The Guardian. 20. Juli 2016, abgerufen am 17. August 2016 (englisch).
  60. Rori Donaghy: REVEALED: Britain and Jordan’s secret war in Libya. Middle East Eye confirms that British and Jordanian special forces are secretly battling Islamic State fighters in Libya. 25. März 2016, abgerufen am 17. August 2016 (englisch).
  61. Martin Gehlen: „Islamischer Staat“: Der IS in Libyen steht vor dem Ende. Die Milizen der Einheitsregierung in Tripolis haben große Teile der libyschen Hafenstadt Sirte und das Hauptquartier des IS erobert – mit internationaler Militärhilfe. In: Zeit Online. 11. August 2016, abgerufen am 17. August 2016.
  62. Der türkische Präsident Erdogan demontiert die Demokratie und träumt von einem Großreich
  63. Turkey’s war in Libya (Memento vom 17. November 2015 im Internet Archive)
  64. Stellvertreterkrieg in Libyen, Badische Zeitung
  65. Libyan government to exclude Turkish firms from contracts
  66. Libyan flights from Turkey, Jordan to make security stop in east
  67. Ankaras Sturmreiter fegen über Libyen. 27. Mai 2020, abgerufen am 3. Juni 2020.
  68. US: Turkey-sent Syrian fighters generate backlash in Libya, AP, Samy Magdy, 2. September 2020
  69. Qatar, Sudan threatened over support for militias
  70. Streit um Muslimbrüder: Drei Golfstaaten ziehen Botschafter aus Katar ab. Spiegel Online, 5. März 2014.
  71. Katar und der Arabische Frühling, Grundlagen der Außenpolitik. (PDF; 121 kB) Stiftung Wissenschaft und Politik
  72. Katar und der Islamismus: Sagenhaft reich, politisch ambitioniert, Taz, 28. August 2014.
  73. Der Westen fürchtet Katars lange Hand
  74. Qatari C-17 alleged to have visited Libya. (Memento vom 22. Juni 2014 im Internet Archive)
  75. Al Bashir backs Government in Libya
  76. Rival Libyan Factions Travel to Kiev and Moscow Seeking Support
  77. Libya’s arms pursuit illustrates geo-political alignments, al-Arabiya, 2. März 2015
  78. Libyan forces hit oil ports with air strikes. Reuters, 3. März 2015
  79. Islamist Faction in Libya now strikes from the Sky. New York Times, 17. Februar 2015.
  80. Arms Shipments Seen From Sudan to Syria Rebels
  81. IS-Ableger bekennt sich zu Anschlagserie in Ägypten. Welt Online
  82. Wie Ägypten den Libyen-Konflikt befeuert
  83. Sudan to coordinate with UAE to contain Libya situation
  84. Vereinigte Emirate und Ägypten sollen Libyen bombardiert haben. derstandard.at, 26. August 2014.
  85. Bombenangriffe in Libyen: Krieg der Scheichs. Spiegel Online, 26. August 2014.
  86. Ägypten und Russland schließen Waffendeal. Süddeutsche, 14. Februar 2014
  87. Putin trifft Sisi in Kairo: Waffen und ein AKW aus Russland. (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive) ARD, 10. Februar 2015.
  88. IS beherrscht erste nordafrikanische Stadt. Welt Online
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  90. Sirte wird zur Hochburg des IS. Die Tageszeitung, 26. Februar 2014.
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  94. Kairo rächt ermordete Kopten. Neue Zürcher Zeitung, 16. Februar 2015.
  95. Katar beruft Botschafter aus Ägypten ab, Euronews.com, 19. Februar 2015.
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  97. Lots of bombing today in Libya, and none of it against ISIS. Twitter, 3. März 2015
  98. Hafter launches Benghazi attack on Islamists.
  99. Khalifa Haftar: My forces will reach Tripoli soon. (Memento vom 12. Juli 2014 im Internet Archive)
  100. Libya army declares no-fly zone over Benghazi. (Memento vom 24. Mai 2014 im Internet Archive)
  101. Libyan lawmakers run for lives as gunmen ransack legislature.
  102. “Leaders” of Libyan Army “suspend” GNC.
  103. 40 Libyan MPs pledge support to renegade general Haftar.
  104. Libyan renegade general challenges government as clashes rock Tripoli.
  105. Ansar Al-Sharia says Hafter is waging war against Islam.
  106. Crowds rally in Libya to support retired general’s campaign.
  107. Thousands rally in support of rogue Libyan general. (Memento vom 24. Mai 2014 im Internet Archive)
  108. Thousands across Libya march in support of reforms.
  109. Libya: UN announces political initiative as concern deepens over violence in the east. (Memento vom 10. August 2014 im Internet Archive)
  110. Libyan military aircraft attack Islamists in Benghazi. (Memento vom 25. Februar 2015 im Internet Archive)
  111. Renegade general urges Turks, Qataris to leave east Libya.
  112. Letter from Libya.
  113. What’s behind Libya’s spiraling violence?
  114. Fresh Fighting in Tripoli.
  115. Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S.
  116. Islamist leader backs fight to take Libya Airport.
  117. Benghazi falls to al-Qaeda-linked rebels.
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  119. Libya’s parliament calls for UN aid to quell militia fighting.
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