Rezeptionen, Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage
Die Rezeptionen, Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage fassen zusammen, wie verschiedene staatliche, überstaatliche oder sonstige international wirksam agierende Akteure die Situation der ethnischen und religiösen Minderheit der Uiguren in China wahrnehmen und beurteilen, dazu Stellung beziehen oder darauf mit Handlungen antworten, insbesondere mit Hinblick auf die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014, bei der es unter Xi Jinping zu einem verschärften Vorgehen des chinesischen Staates gegen Uiguren und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten in Xinjiang gekommen ist.
China
Offizielle Darstellung und Haltung der VR China
Die Volksrepublik China sieht die uigurische Volksgruppe als eine der 56 offiziellen „Nationalitäten“ (minzu) ihres Staatsgebiets an. Sie stellt die Uiguren aus der Perspektive der größeren Gesamtbevölkerung des chinesischen Staates in der Regel als „Minderheitsnationalität“ (shaoshu minzu) dar, womit der Umstand verdeckt wird, dass die meisten Uiguren in Gebieten mit einer uigurischen Mehrheit leben. Obwohl die VR China bereits früh Ressourcen für die Klassifizierung ethnischer Gruppen und Formalisierung ihrer Sprachen verwendete, kam es erst in der Reformära in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren zu einer gründlichen Erforschung der Geschichte und Kultur der Uiguren durch die Chinesen.[1]
Während des Jahrzehnts vor den Anschlägen am 11. September 2001 befand sich der chinesische Staat in zunehmender Sorge über die Loyalität seiner uigurischen Bevölkerung, insbesondere aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion, der entlang nationaler Bruchlinien erfolgt war.[2][3] Während China Uiguren und Tibeter verdächtigte, eine separatistische Bedrohung darzustellen, die zu einem Zerfall Chinas nach Vorbild der Sowjetunion führen könne, geriet es unter Druck vonseiten der USA und Europas, die die Behandlung dieser Uiguren und Tibeter durch China kritisierten.[2]
In der ausufernden Islamophobie, die auf die Ausrufung des Kriegs gegen den Terror durch die USA folgte, erkannte die chinesische Regierung schließlich die Gelegenheit, die internationale Wahrnehmung ihrer Behandlung von Uiguren zu ändern, indem sie die von China empfundene Bedrohung durch uigurischen „Separatismus“ als internationale „terroristische Bedrohung“ umdeklarierte. Die repressive Politik Chinas gegenüber den Uiguren sollte auf diese Weise als Teil des nun international unterstützten Angriffs auf islamische Terroristen legitimiert und internationale Kritik daran entkräftet werden. Fast unmittelbar nachdem die USA ihren neuen Schwerpunkt auf Terrorismusbekämpfung erklärt hatten, begann China deshalb damit, sowohl bei den UN als auch auf bilateraler Ebene mit den USA und Europa über Lobbyarbeit zu erwirken, dass die Uiguren zu den Bevölkerungen gezählt werden, die mit der internationalen terroristischen Bedrohung verbunden sind.[2] Die Versuche der chinesischen Regierung und der US-Regierung unter George W. Bush, den uigurischen Separatismus nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 mit fundamentalistischen Zweigen des Islams und Terrorismus in Verbindung zu stellen, blieben jedoch unbewiesene Anschuldigungen.[4][5] In Bezug auf die Aktivitäten uigurischer Widerständler fehlen faktisch verlässliche Informationen über die Vorgänge und werden von offizieller chinesischer Seite auch teilweise als Staatsgeheimnisse behandelt.[5] Zwar konnten die Aufstände der Uiguren teilweise als terroristische Akte bezeichnet werden, doch waren sie laut dem Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, in ihrer Zielsetzung nicht dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen.[6]
Dennoch gelang es der chinesischen Regierung seit den gegen die USA gerichteten Terroranschlägen vom 11. September 2001 dank des internationalen Phänomens islamistischen Terrors in geschickter Weise, die Autonomiebewegung der mehrheitlich muslimischen Uiguren in die extremistische Nähe des internationalen Terrorismus von al-Qaida zu rücken.[5][6] Heute fördert der chinesische Staat laut dem Historiker und Xinjiang-Experten Rian Thum die Islamophobie, indem er gewöhnliche muslimische Traditionen als Manifestation von religiösem „Extremismus“ bezeichnet.[7] Thum zufolge spielt die Islamophobie eine wichtige Rolle im Verhältnis Chinas zu den Uiguren. Die Islamophobie sei zum Teil in China selbst beheimatet, sei zum anderen Teil aber auch aus islamfeindlichen Diskursen im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung geförderten „Krieg gegen den Terror“ übernommen worden. Dieses islamfeindliche Element lasse China auf die Uiguren anders reagieren als auf die Tibeter.[8]
Die VR China schließt zur Verteidigung ihrer Kerninteressen, zu denen innere Angelegenheiten und hierbei insbesondere Menschenrechtsfragen in Bezug auf Tibet oder Xinjiang gehören,[9] auch strategische Allianzen und nutzt UN-Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat für die Verbreitung seines eigenen Standpunkts.[9][10]
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rechts: Ethno-touristisches Arrangement in der „Ausstellung ethnische Minoritäten“ (2018), das einen Kebab grillenden uigurischen Straßenverkäufer, eine neben ihm mit dem Victory-Zeichen posende Touristin und einen die beiden fotografierenden Touristen darstellt.[15] – Der Kebab-Verkäufer ist das häufigste stereotype Klischee für Uiguren in China und wird oft abfällig gebraucht.[16] Bereits 2015 führte ihn die Ausstellung „Uigurische Kultur“ des Museums als verschwindendes Relikt der „Minderwertigkeit“ vor, das der Unterhaltung moderner Han-chinesischer „Grenzbauern“ dient. Als angestrebtes Leitbild der VR China kann laut Tobin die Sinisierung „rückständiger Grenzbarbaren“ durch eine von Han-Chinesen durchgeführte Modernisierung angesehen werden.[17]
Seit 2018 kam es hinsichtlich der Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs zu ernsthaften Vorwürfen gegenüber der VR China.[19][20] Im Laufe der Zeit bildete sich eine Verhärtung der Positionen zur Lage in Xinjiang zwischen China und der chinesischen Politik kritisch gegenüberstehenden Akteuren heraus, die als Auseinandersetzung um die mediale Deutungshoheit aufgefasst werden kann.[19] Nachdem eine Studie[21] von Adrian Zenz über Zwangsarbeit von Uiguren auf Baumwollfeldern publiziert wurde, kam es zwischen Dezember 2002 und März 2021 zu verschärften westlichen Sanktionen und zu Gegensanktionen Chinas gegen westliche Unternehmen und Personen.[19][22][23][24][25][26][27]
Im Jahr 2021 hatte China laut Björn Alpermann (Universität Würzburg) die Propagandatätigkeit im Rahmen seiner Medienstrategie stark ausgeweitet. Die medialen Botschaften der chinesischen Führung wurden beispielsweise in afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten gezielt und strategisch eingesetzt. Um Berichten und Studien über die massive religiöse und kulturelle Repression der ethnischen Minoritäten in Xinjiang ein eigenes Narrativ entgegenzusetzen, verwendete die chinesische Propaganda unter anderem modernes Storytelling wie in dem die Lage der Uiguren behandelnden Scheindokumentarfilm „Beyond the Mountains“. Um die westliche Berichterstattung zur chinesischen Xinjiang-Politik unglaubwürdig erscheinen zu lassen, berief sich die chinesische Führung zudem gezielt auf Kommentatoren mit möglichst ausländischem Erscheinungsbild als „Experten“ aus dem Ausland, die die Berichte über die repressive Politik gegenüber den Uiguren in Zweifel zogen.[28] Ausländische, meist junge und in China lebende Vlogger reisten nach Xinjiang, um mit ihren Videos, die sie entweder mit Smartphone-Kameras filmten oder professionell aufbereitet wurden, Vorwürfe zu entkräften, dass der chinesische Staat an Uiguren und anderen ethnischen Minoritäten schwere Menschenrechtsverbrechen verübt. Sie arbeiteten dabei entweder als freie Mitarbeiter der staatlichen KPCh-Medien oder stellten sich als unabhängig vor. Die größte englischsprachige Tageszeitung Chinas, China Daily, gründete für diesen Zweck im Jahr 2021 eine nach Edgar Snow benannte Redaktion, um es Ausländern eine Plattform für KPCh-nahe Belange zu bieten. Auch der parteistaatliche TV-Sender CGTN richtete ein Programm ein, um potenzielle oder etablierte Influencer für die Mitarbeit zu gewinnen und zu fördern. Auch die in der VR China nicht zugänglichen sozialen Medien Youtube, Twitter und Facebook wurden vom chinesischen Staat regelmäßig für die Verbreitung der parteistaatlichen Botschaften genutzt.[29] Auf YouTube stieg die Anzahl von Videos, die Chinas Lesart verbreiteten, deutlich an.[28][30][31] Wenige Tage, nachdem der damalige US-Außenminister Pompeo am 19. Januar 2021 das Vorgehen Chinas in Xinjiang als Genozid an den Uiguren bezeichnet hatte, startete China eine Propaganda-Kampagne mit Videoclips, die beispielsweise Pompeo kritisierten oder die Existenz von Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie Xinjiangs bestritten.[30][31] Die Videoclips wurden zunächst auf der zur staatlichen People's Daily gehörenden App Pomegranate Cloud verbreitet und gelangten dann von dort in vielen Fällen auf andere chinesische Plattformen und schließlich auf globale soziale Medien wie Twitter und YouTube.[30] Einer Analyse zufolge, bei der die New York Times und die Journalistenorganisation ProPublica über 3000 verschiedene, zwischen dem 23. Januar und Ende Mai 2021 auf Twitter, YouTube und Pomegranate Cloud veröffentlichte, Kampagnenvideos untersucht hatten,[30][31] folgten die Videos, bei der sich jeweils eine Person in chinesischer oder uigurischer Sprache als Bewohner Xinjiangs vorstellt und die Vorwürfe von Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als haltlos darstellt, in weiten Teilen einem ähnlichen Muster[31][30] und waren Teil einer von der chinesischen Regierung orchestrierten Beeinflussungs-Kampagne.[30] Während die chinesische Führung unabhängige Untersuchungen der Berichte zur Repression der Uiguren weiterhin ablehnte, lud sie bestimmte ausländische YouTuber zum Besuch nach Xinjiang ein, wo sie lediglich ausgewählte Orte besichtigen konnten.[28] Ausländische YouTube-Blogger berichteten nach ihrer Reise nach Xinjiang, dort keine Spuren von Lagern, Unterdrückung oder Diskriminierung beobachtet zu haben.[31] Zwar wirkte das chinesische Narrativ laut Björn Alpermann aus europäischer Sicht „plump“, doch fand die chinesische Darstellung teilweise auch im Westen Zustimmung, wie etwa bei Menschen mit tiefem Misstrauen gegenüber den USA oder mit Affinität zu Verschwörungstheorien.[28]
Nachdem ab Ende 2020 und Anfang 2021 die US-Regierung sowie das kanadische und niederländische Parlament das Vorgehen des chinesischen Staates gegen die Uiguren als Genozid einordneten, die USA ein Importverbot für Baumwoll- und Tomatenerzeugnisse aus Xinjiang einführten und die USA, Großbritannien, Kanada und die EU einige Wochen später im März 2021 über ehemalige und amtierende chinesische Funktionäre miteinander koordinierte Sanktionen aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in Xinjiang verhängten, widersprach die Regionalregierung Xinjiangs den Vorwürfen von Genozid und gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime gerichteten Menschenrechtsverletzungen, beschrieb sie „als die größten falschen Anschuldigungen in der Geschichte der Menschheit“ und warf den westlichen Staaten vor, sie seien „scharf auf politische Manipulationen und süchtig nach Sanktionstricks auf hysterischem Nievau“. Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada hätten „sich bei politischen Manipulationen zusammengeschlossen, indem sie sich Xinjiang-bezogener Themen bedient“ hätten. Ihr Ziel sei es, „Xinjiang und China zu destabilisieren“, indem sie die „Menschenrechte als Vorwand“ benutzten.[32] Auch beschuldigte China die Five Eyes genannte Nachrichtendienst-Allianz von den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, sich gegen China zu verbünden, indem sie Stellungnahmen zur Lage in Hongkong und zur Behandlung von ethnischen Uiguren in Xinjiang herausgegeben habe.[33][34]
Am 6. Mai 2021 rief China die UN-Mitgliedstaaten über Chinas UN-Mission laut der Nachrichtenagentur Reuters zu einem Boykott einer von Deutschland, den USA und Großbritannien für den 12. Mai geplanten virtuellen UN-Veranstaltung auf, zu der auch Vertreter von Human Rights Watch und Amnesty International eingeladen worden waren, um die Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang zu thematisieren. China gab als Begründung an, es handle sich um eine provokative und „politisch-motivierte Veranstaltung“, warnte vor einer weiteren Konfrontation und warf den Organisatoren der Veranstaltung, zu denen auch verschiedene europäische Staaten, Australien und Kanada gehörten, vor, „Menschenrechtsfragen als politisches Werkzeug zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Xinjiang einzumischen, um eine Spaltung zu erzeugen und Chinas Entwicklung zu stören“.[35][36][37] Am 10.[38] oder 11.[39] Mai forderte die VR China in einer Erklärung ihrer UN-Vertretung von den USA, Deutschland und Großbritannien, die geplante UN-Videositzung zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang abzusagen, und rief die übrigen UN-Mitgliedstaaten auf, die Veranstaltung zurückzuweisen.[40][38][39][41]
Sonderverwaltungszone Hongkong
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In Hongkong kam es am 22. Dezember 2019, während der zu diesem Zeitpunkt bereits über ein halbes Jahr andauernden Massenproteste in der Sonderverwaltungszone,[42] zu einer Solidaritätskundgebung der Pro-Demokratie-Bewegung Hongkongs für die ethnischen Uiguren in China und gegen ihre Unterdrückung als Minderheit.[43] Viele der Protestteilnehmer trugen die als Flagge der uigurischen Separatisten in Xinjiang bekannte „Ostturkestanflagge“ oder blaue Gesichtsmasken mit Darstellungen der „Ostturkestanflagge“. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt pro-uigurische Gesänge und Flaggen auf den Protestmärschen Hongkongs bereits alltäglich geworden, doch handelte es sich um die erste Kundgebung, die speziell der Unterstützung der Uiguren gewidmet war.[43] Die zum Schutz ihrer Identität maskierte Menge demonstrierte mit Slogans wie „Free Uyghur, Free Hong Kong“ und „Fake ‘autonomy’ in China results in genocide“.[42]
Sowjetische Darstellung
In der Sowjetunion erhielten die Uiguren den Status als offizielle Nationalität. In der sowjetischen Forschung entstand ein eigener Bereich für Uigurische Studien (uigurovedenie) mit Sitz in der Kasachischen Akademie der Wissenschaften, der auf die Formalisierung und Glorifizierung von Sprache, Kultur und Geschichte der Uiguren abzielte und die Annahme vertrat, dass der uigurische nationale Mythos der direkten Abstammung von den alten Uiguren zutreffend sei.[1]
Westliche Rezeption
Selbst die Informationsgesellschaft der westlichen Welt stellt die politischen Verhältnisse der Uiguren und ihre historischen Bedingungen in aller Regel nur verzerrt dar, während nur wenige spezialisierte Experten über tiefer gehende Kenntnisse von der Geschichte und Kultur Xinjiangs verfügen.[44]
Grund dafür ist die viele Jahrzehnte lange und weitgehende Abriegelung der Region Xinjiang von der Außenwelt, die sich erst in den 1980er Jahren zaghaft zu lockern begann.[44] Zwar war die Beschäftigung mit Xinjiang im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert so in Mode gewesen, dass die als Chinesisch-Zentralasien, Chinesisch-Turkestan oder Ostturkestan bekannte Region in der westlichen Presse in breiten Bevölkerungsschichten eine Anhängerschaft hatte.[46] Als aber die Unruhen der 1930er Jahre in Verbindung mit den Republikanern und Mao Zedong die Region für Außenstehende praktisch unzugänglich machten,[46][1] entrückte die Beschäftigung mit Xinjiang im Westen aus dem öffentlichen Interesse, das zuvor stets mit orientalistischen Reisephantasien und imperialen Wünschen verbunden gewesen war und die Anwesenheit von westlichen Gelehrten vor Ort erfordert hatte.[46]
Als sich China in den 1980er Jahren wieder öffnete, gab es nur noch wenige Wissenschaftler mit ausreichendem Fachwissen, um neue Generationen von Xinjiang-Spezialisten auszubilden.[46] Weder die sowjetische noch die chinesische Forschung über die Uiguren fand weitgehende Berücksichtigung durch englischsprachige Wissenschaftler, im Falle der chinesischen zum Teil aufgrund von Sprachbarrieren und im Falle der sowjetischen infolge von Verflechtungen der Wissenschaft mit politischen Imperativen.[1] So sind bis in die 1990er Jahre nur wenige Studien über die Region veröffentlicht worden.[44] Kein oder kaum ein anderer Bereich sich mit China beschäftigender Wissenschaft brauchte länger, um sich von den bis Mitte des 20. Jahrhunderts bestehenden Zugangsbeschränkungen zu erholen als die Studien zur Region Xinjiang. Der Wissenszuwachs auf diesem Gebiet verlief langsam und wurde durch mangelnde Kenntnis der vielen Sprachen der Region – insbesondere der Sprache der Uiguren – behindert. Mindestens bis in die 1990er Jahre herrschte zudem unter den Sinologen die Einschätzung vor, dass die geografischen Randgebiete Chinas auch als Randgebiet zur Geschichte und Identität Chinas anzusehen seien.[46]
Zum Ende der 1990er Jahre setzte wieder eine intensivere Beschäftigung der Forschung mit diesem multiethnischen und multikulturellen Raum ein. Allerdings handelte es sich dabei meist um historisch-politische, islamwissenschaftliche oder ethnologischen Studien, die sich in erster Linie an ein Fachpublikum richteten.[44] In den frühen 2000er Jahren, als sich Sprachressourcen anhäuften und der Zugang verbesserte, ließ ein zunehmendes akademisches Interesse am Imperium, an den Grenzgebieten und auf am Thema der Identität die Relevanz von Xinjiang für die Forschung ansteigen. Zur gleichen Zeit wurde für Verlage der Vertrieb von Büchern über Xinjiang wirtschaftlich attraktiv, da es in der Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu einer politischen Resonanz in Bezug auf die von China kontrollierte Region mit muslimischer Mehrheit kam. Zwar blieben große Hindernisse für Forschungsarbeiten wie Einreisebeschränkungen für Wissenschaftler nach Xinjiang bestehen, doch konnte in den 2000er Jahren durchschnittlich immerhin pro Jahr eine wissenschaftliche Monographie erscheinen, bis es im Jahr 2016 zu einem abrupten Anstieg auf 5 akademische Monographien neuer Autoren kam.[46]
Obwohl die chinesische Regierung beschlossen hatte, der ethnischen Separatistenbewegung der Uiguren nach dem 11. September 2001 angesichts der neuen globalen Wahrnehmungen eine Rolle im „Krieg gegen den Terrorismus“ zuzuweisen, ist die uigurische Frage in Wirklichkeit sowohl in China als auch in den Nachbarländern ein älteres Phänomen.[47] Die Einordnung der uigurischen Autonomiebewegung in die Nähe des internationalen Terrorismus führte jedoch laut Sandschneider (DGAP) dazu, dass „auch die internationale Gemeinschaft oft über gewaltsame Auseinandersetzungen in Xinjiang hinweggesehen“ habe, da die Meinung vorgeherrscht habe, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus jede Mittel rechtfertige.[6] In den USA wurden Uiguren unrechtmäßig über Jahre hinweg in Guantanamo Bay inhaftiert, das unter George W. Bush zu einem Gefangenenlager für Terroristen gemacht worden war.[14][48] Allerdings wurde im Ausland das Argument des internationalen islamistischen Terrors oft kritisch gesehen, da die chinesische Führung in der Regel keine konkrete Belege vorlegen konnte.[5] Aufgrund ihres geringen und kontrollierten Umfangs wurde die uigurisch-muslimische Separatistenbewegung in China beispielsweise für die USA zudem kein Hauptthema.[47]
Im 21. Jahrhundert verlagerte sich der Blick von der Tibetfrage hin nach Xinjiang und zur Uigurenfrage, in Bezug auf separatistische Politik in China und auf die Frage, ob ethnische Unruhen in China eher als Folge repressiver chinesischer Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen anzusehen sind oder einem Anfachen von außen zugeschrieben werden sollen. Bei den Uiguren ist die positive Verbindung mit der Politik dabei aber bei weitem nicht so stark wie bei den Tibetern.[49] Obwohl die Lage in Xinjiang bereits seit den 1990er Jahren ernster geworden war als in Tibet und es als sensibelstes aller Minderheitengebiete Chinas galt, fiel die westliche Berichterstattung über Xinjiang geringer und weniger Sympathie zeigend aus als diejenige über Tibet.[50] Noch im Jahr 2018 blieb die internationale Aufmerksamkeit in Bezug auf die Xinjiang-Frage und die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung durch den chinesischen Staat weiterhin hinter dem bekannter gewordenen Fall Tibets zurück.[51]
Einen Faktor in der Verbindung zwischen Kultur und Politik in Xinjiang bildet die Religion des Islams. Internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die chinesischen Behörden zwar regelmäßig der Verfolgung des Islam in Xinjiang. Im Gegensatz zum Buddhismus in Tibet genießt der Islam im Westen jedoch kein gutes Image.[49] Auch nach Durchsickern sensibler chinesischer Regierungsdokumente 2019 und 2020 zu den Überwachungs- und Umerziehungsmethoden des chinesischen Staates gegenüber der uigurischen Minderheit in Xinjiang erhielt der Konflikt zum Beispiel in Deutschland verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit, was die Sinologin Kristin Shi-Kupfer (Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institute for China Studies) zum Teil darauf zurückführte, dass in der deutschen Bevölkerung ein gewisses Unwohlsein gegenüber Menschen islamischer Religionszugehörigkeit bestehe.[52]
Ein zweiter Faktor wird darin gesehen, dass den Uiguren ein internationaler Fürsprecher fehle, im Gegensatz zu den Tibetern mit ihrer Sympathiefigur des Dalai Lama.[52][53][54] Tatsächlich erlangte die WUC-Präsidentin Rebiya Kadeer als Vertretung der uigurischen Diaspora kein dem Dalai Lama annähernd entsprechendes Ansehen, und es blieb bei sehr mäßig erfolgreichen Versuchen, ihrer Rolle einen entsprechend bedeutenden Status zu verleihen, sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern.[49][52][53]
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Seit 2018 trug insbesondere Adrian Zenz durch eine Reihe von Studien dazu bei, die Aufmerksamkeit der Medien für das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren zu wecken und aufrechtzuerhalten.[56] Obwohl die rigorose Politik Chinas wiederholt international kritisiert wurde, wurden aus Sorge vor einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen bis zum Jahr 2020 praktisch nie Konsequenzen gezogen.[57] Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kam es auch im Jahr 2020 trotz der laut HRW „brutalsten und tiefgreifendsten Unterdrückung seit Jahrzehnten“ nur selten zu einer öffentlichen Konfrontierung chinesischer Politiker durch westliche Diplomaten. China nutze, systematisch und ohne dabei auf großen Widerspruch aus Europa und den USA zu stoßen, seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland und bei den Vereinten Nationen durch Ausspielen wirtschaftlicher Interessen gegen moralische Werte, um die internationale Durchsetzung von Menschenrechten und Maßnahmen zur Verfolgung von Tätern weltweit zu verhindern.[58][59][60][61] China instrumentalisierte als zweitgrößter individueller Geldgeber der UNO (Stand: 2019) den UN-Menschenrechtsrat seit 2013 wiederholt als Plattform für eigene Propaganda und rechtfertigte dort die Internierung von geschätzt rund einer Million Mitgliedern der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang als notwendige Maßnahme, um den islamischen Extremismus zu bekämpfen.[10] Für ausländische Korrespondenten wurde die Arbeit für die Berichterstattung aus China nach einer Periode der vorsichtigen Lockerung in den 2000er Jahren spätestens seit Amtsantritt von Staatsführer Xi Jinping im Jahr 2013 wieder deutlich erschwert. Die VR China bekämpfte stärker als jeder andere als bedeutend eingestufte Staat die – laut Artikel 45 und 52 der chinesischen Verfassung zu garantierende – Meinungs- und Pressefreiheit und belegte auf der Ende April 2021 erschienenen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zum wiederholten Male den viertletzten Rang von 180 Staaten. Es kam Medienberichten aus dem Jahr 2021 zufolge zur Überwachung und außerhalb größerer Städte Chinas regelmäßig auch zur Verfolgung ausländischer Journalisten durch Zivilpolizisten der Staatssicherheitsbehörde.[62]
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Wuhan im Dezember 2019 drang über Monate hinweg keine verlässliche Information mehr aus Xinjiang hinaus. Dies hing zum einen mit der pandemiebedingten Abriegelung aus Quarantäne-Zwecken zusammen. Laut Sean R. Roberts lag aber eine weitere Ursache darin, dass im Frühjahr 2020 die Ausweisung der „besten internationalen Journalisten“, die über den „uigurischen kulturellen Genozid“ für The New York Times, The Wall Street Journal und Washington Post berichtet hatten, durch die VR China erfolgt war, womit die VR China in erster Linie Vergeltung für die Restriktionen für chinesische Journalisten in den USA übten, zugleich aber auch die laufenden Ermittlungen zu Chinas Vorgehen gegen die Uiguren ausbremste. Zudem wandte sich die mediale Aufmerksamkeit vom chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren ab und dem Pandemie-Geschehen zu.[63]
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Im Jahr 2021 war die Sichtweise westlicher Gesellschaften in Bezug auf die VR China zunehmend kritisch geworden und es stieg die Bereitschaft für den Eintritt in einen „strategischen Wettbewerb“ (Joe Biden) mit China. Es kam in westlichen Staaten und demokratischen Staaten Asiens zu einer übereinstimmenden Politik gemeinsamer Konkurrenz gegenüber einem als autoritär bewerteten chinesischen Staatskapitalismus. In diesem politischen Rahmen wurde die Thematik von Chinas Aufstieg bei sämtlichen bedeutenden Treffen auf die Tagesordnung gesetzt, sowohl bei Treffen der Quad-Staaten (USA, Japan, Indien und Australien), als auch bei solchen der EU und NATO. Zudem existierten Vorhaben, die G7-Gipfeltreffen durch Hinzunahme von Indien, Australien und Südkorea zu „D10“-Gipfeltreffen (im Sinne von: „zehn Demokratien“) auszuweiten.[64] Immer mehr Staaten prüften die Frage, ob sie das Vorgehen Chinas gegenüber den Uiguren als Völkermord einstufen sollten.[65][66] Eine Einstufung als „Genozid“ erfolgte durch die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump (19. Januar 2021)[67][68] und unter Joe Biden (30. März 2021),[69][70] sowie durch das kanadische Parlament (22. Februar 2021),[71][72] das niederländische Parlament (25. Februar 2021)[66] das britische Parlament (22. April 2021),[65] das litauische Parlament (20. Mai 2021)[73][74] und das tschechische Parlament (10. Juni 2021).[75][76]
Das australische Parlament stimmte hingegen mehrheitlich gegen eine entsprechende vorgeschlagene Resolution (15. März 2021).[77][78][79] Im deutschen Parlament fand im Mai 2021 im Rahmen einer Anhörung eine Beratung darüber statt, ob China wegen seiner Repressionspolitik gegenüber den Uiguren des Gonozids beschuldigt werden soll.[80][81][82][83][84] Entsprechende Debatten wurden auch für Belgien und Italien angekündigt.[80][82][85]
Die Menschenrechtslage der Uiguren in Xinjiang wurde 2021 zunehmend zum dominierenden und die internationalen Beziehungen belastenden Thema zwischen China und der westlichen Welt.[39] Die Informationslage zur repressiven Politik Chinas gegenüber den Uiguren hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Haltung besonders in demokratisch regierten Ländern deutlich gegenüber der chinesischen Politik verhärtete.[86] In der Ausgangslage war die China-Politik zwischen den EU-Staaten und den einen deutlich härteren politischen Kurs gegen China führenden USA, die das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang schärfer verurteilten, umstritten.[87] Während zwischen den USA und China bereits seit Jahren ein zusätzlicher Handels- und Technologiekonflikt bestand, hatte die EU zunächst noch lange Zeit an einer Politik ökonomischer Kooperation mit China festgehalten.[39] Die beiden deutschen Regierungsparteien hatten Medienberichten zufolge verhindern wollen, dass Deutschland und die EU in einem Konflikt zwischen den USA und China instrumentalisiert werden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unter anderem aus diesem Grund auf die Verabschiedung des Umfassenden Investitionsabkommens (CAI) zwischen EU und China noch vor Ende des Jahres 2020 gedrängt,[88] das von den USA kritisch gesehen wurde.[87] Neue Erkenntnisse über die Verhältnisse in Xinjiang und der zunehmende Druck der chinesischen Führung auf Hongkong belasteten daraufhin jedoch die Beziehungen zwischen EU und China weiter.[86] Angesichts der Situation der Uiguren begann die EU nun damit, von der politischen Linie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China abzurücken.[39] Die Strategie der schrittweisen Verbesserungen durch Kooperation und Dialog geriet unter Kritik.[27] Die Ratifizierung des im Dezember 2020 von den EU und China unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorangetriebenen und weitgehend ausgehandelten Investitionsabkommens wurde im Zuge der Sanktionsspirale zwischen der EU und China um die Lage der Uiguren Xinjiangs vom Europäisches Parlament in Frage gestellt[23][24][25][26][27][89] und schließlich Anfang Mai 2021 vonseiten der EU-Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.[90][39][91][92] Die Bereitschaft der EU war gewachsen, eine härtere politische Gangart bei den Konflikten mit China um Menschenrechte und Handelsregeln einzuschlagen.[91] In der westlichen Welt verlagerte Medienberichten zufolge die Vertretung von Wirtschaftsinteressen zugunsten der Betonung von Grundwerten und Menschenrechten,[91][93] wie beim G7-Außenministertreffen am 5. Mai 2021 in London, auf dem aus geostrategischen Gründen eine härtere China-Strategie und eine stärkere Priorisierung von Menschenrechtsfragen gegenüber Wirtschaftsinteressen vereinbart[41] und freier Zugang für die UN nach Xinjiang gefordert wurde.[39] Am 12. Mai 2021 wurde die Menschenrechtssituation der Uiguren und anderen turkstämmigen muslimischen Minderheiten Xinjiangs auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien gemeinsam organisierten und von Australien, Neuseeland und 13 weiteren europäischen Staaten mitbetreuten UN-Online-Konferenz[94] von UN-Mitgliedsstaaten, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International sowie von Vertretern der betroffenen Bevölkerungen diskutiert,[95][19][94] obwohl China die UN-Mitgliedstaaten im Vorfeld dazu aufgefordert hatte, der Veranstaltung fernzubleiben.[95][35] Laut der US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, nahmen rund 50 Staaten an der UN-Veranstaltung teil,[95] auf der die Teilnehmer die dem UN-System, den UN-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel diskutierten, um die vom harten chinesischen Vorgehen betroffenen turksprachigen Bevölkerungsgruppen Xinjiangs zu unterstützen.[94][19]
Haltung der USA
Die Kritik der USA an China kann in eine normative, eine sicherheitspolitische und eine wirtschaftliche Ebene unterteilt werden.[96] Die normative Ebene, die die Bedrohung der Menschenrechte sowie demokratischer Werte durch China anspricht, stand schon seit der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 im Fokus des Diskurses über die Beziehungen zu China in den USA.[97]
Einordnung in die Politik des „Globalen Kriegs gegen Terror“
Als China nach den Anschlägen vom 11. September in New York und dem Aufkommen des globalen „Krieges gegen den Terror“ seinen Diskurs über die Unterdrückung des uigurischen Widerstands verschob und nun mit der von der internationalen Gemeinschaft befürworteten Behauptung rechtfertigte, eine mit Al-Qaida in Verbindung stehende internationale terroristische Bedrohung zu bekämpfen, lehnte die Bush-Regierung diese Erklärung zunächst zwar ab, wendete ihre Politik im Sommer 2002 jedoch drastisch, was die meisten Analysten als Gegenleistung für China im Austausch für Chinas Zustimmung zur bevorstehenden US-Invasion im Irak ansahen.[98] In der US-Wirtschaft wirkte zudem lange Zeit eine einflussreiche Lobby, die sich aus wirtschaftlichen Interessen gegen Sanktionspolitik stellt, auf einen integrativen Ansatz gegenüber China hin.[96] Nach Angaben von John R. Bolton, dem früheren Nationalen Sicherheitsberater für US-Präsident Donald Trump, hatte Trump angeblich noch Ende Juni 2019 (während des G20-Gipfels in Osaka) und möglicherweise bereits 2017 dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seine Zustimmung für dessen Politik der Festsetzung von Muslimen in Masseninternierungslagern mitgeteilt.[98][99] Als am 8. Juli 2019 eine Allianz von 22 Staaten, die als Repräsentanten der „westlichen Welt“ aufgefasst werden können, vor der UN-Menschenrechtskommission in einer gemeinsamen Erklärung die chinesische Xinjiang-Politik scharf kritisierten, verweigerte die US-Regierung unter Präsident Trump die Unterzeichnung der Erklärung.[100]
Handelskonflikt und zunehmende Abkehr von der Politik „Wandel durch Handel“
Aufgrund unfairer Praktiken Chinas gegenüber der US-Wirtschaft kam es dann allerdings zu einem Meinungsumschwung.[96] Seit etwa 2019 ging die Politik der USA nicht mehr wie in den vorangegangenen vier Jahrzehnten davon aus, dass China sich im Zuge zunehmender Globalisierung und wachsender ökonomischer Entwicklung allmählich in Richtung Liberalisierung und Demokratisierung bewegt.[101][102] Als Grund wird die stark angehäufte Herrschaft der KPCh und deren anwachsenden Unterdrückung der chinesischen Gesellschaft angeführt. Nachdem Xi Jinping 2012 die Funktion als Partei- und Militärchef und 2013 auch als Staatschef angetreten hat, hat sich China ein fundamentaler Kurswechsel gegenüber der Ende der 1970er Jahre begonnenen innenpolitischen Reform- und Öffnungspolitik einerseits und ihrer außenpolitischen Zurückhaltung andererseits vollzogen. Der neue Kurs Xis besteht stattdessen einerseits innenpolitisch in der auf die gesetzlich seit 2018 nicht mehr befristete Machtzentralisierung auf das Amt Xi Jinpings, wobei die Gesellschaft einer intensiven Kontrolle unterworfen ist, und andererseits in einer stärkeren Förderung des chinesischen Nationalismus, bei dem es sich vor allem um einen ethnischen Nationalismus handelt, der Kultur, Sprache und Bräuche der Han-Chinesen propagiert.[101]
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„Uyghur Human Rights Policy Act“ und einsetzende Sanktionspolitik
Als Beispiel für diese innenpolitische Entwicklung Chinas werden an vorderer Stelle die Zustände in Xinjiang angeführt, wo unter dem Ende 2016 als KPCh-Chef angetretenen Chen Quanguo eine Repressionswelle eingesetzt hatte, die zur forcierten Überwachung der Bevölkerung Xinjiangs zur außergerichtlichen Festsetzung von schätzungsweise mehr als einer Million turkstämmigen Muslimen (vorwiegend Uiguren) in Internierungslagern geführt hatte. Sowohl die US-Regierung, als auch parteiübergreifend der US-Kongress kritisierten nun Chinas Politik in Xinjiang. US-Vizepräsident Mike Pence bezichtigte China der „Ausrottung der muslimischen Kultur“ in Xinjiang.[101] Die traditionell sich nur schwach gegen die pro-chinesische Lobby in der Wirtschaft aufgestellten Menschenrechtsgruppen warnten in Bezug auf die Ausweitung des Überwachungsstaats und die Errichtung der sogenannten Umerziehungslager in China. Die Menschenrechtssituation in China führte im US-Kongress zu überparteilichen Initiativen wie Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre, mit denen die US-Administration zu härteren Reaktionen auf die Repression gegen die Uiguren bewegt werden sollte.[96][97] Der „Uyghur Human Rights Policy Act“, ein Gesetz, das unter anderem gezielte Sanktionen gegen Personen ermöglicht, die für Übergriffe in Xinjiang verantwortlich sind, wurde 2019 im US-Kongress diskutiert[101] und im Juni 2020 von Trump unterzeichnet.[98] Zudem behandelte der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums die Situation in Xinjiang an erster Stelle.[101]
2020 belastete die Frage von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang neben dem Konflikt um Hongkong die politischen Beziehungen zwischen China und den USA.[57] In dieser Phase der durch den Handelskrieg, die Hongkonger Protestbewegung und anderes Weitere belasteten Beziehungen zwischen China und den USA machte US-Präsident Trump eine öffentliche Kehrtwende in seiner Haltung zur Xinjiang-Politik der VR China, die er nun angriff.[103] Laut dem Historiker und Xinjiang-Experten James Millford begann die Trump-Regierung nun mit einer „verspäteten“ Sanktionspolitik gegen das die UN-Kriterien des Genozids Millfords Ansicht nach erfüllende Vorgehen Chinas gegenüber den Uiguren. Dabei war die gesamte China-Politik der Regierung Trump Millfords Einschätzung nach jedoch von „eigennützigen, nicht humanitären Motivationen angetrieben“, zielte nach der vorigen Phase der Beschwichtigung gegenüber Chinas Staatsführer Xi nun auf einen „Neuen Kalten Krieg“ ab und versuchte somit, die schlechte Performance der US-Regierung bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu überspielen.[104]
US-Vertreter warfen China im Zusammenhang mit Produkten, die unter Verdacht standen aus Arbeitslagern Xinjiangs zu stammen, schwere Menschenrechtsverstöße vor[57][105] und warnten US-Firmen vor dem Import von Gütern, die durch Zwangsarbeit in Zusammenhang mit den Internierungslagern in Xinjiang hergestellt wurden,[57][106] worauf die chinesische Botschaft in den USA die Verdächtigungen in Bezug auf die Zwangsarbeit als haltlosen Versuch zurückwies, die chinesische Wirtschaft zu schädigen.[105] Im Juli 2020 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen vier chinesische Politiker,[107] darunter Chen Quanguo (Xinjiangs Parteisekretär und Mitglied des mächtigen Politbüros Chinas) und Zhu Hailun (früherer Stellvertreter Chens als Xinjiangs Parteisekretär),[108][107][109] mit der Begründung, Chen habe in seiner Amtszeit seit 2016 die Überwachung, Unterdrückung, Indoktrinierung und Internierung der Uiguren in Xinjiang entscheidend vorangetrieben.[108] Der als „Architikt“ des chinesischen Vorgehens gegen Minderheiten geltende Chen war laut US-Regierung der höchstrangige, jemals von US-Sanktionen betroffene Funktionär Chinas.[109] Bei den beiden anderen Betroffenen der Sanktionen handelte es sich um Wang Mingshan (Leiter und Parteisekretär des Büros für öffentliche Sicherheit in Xinjiang) und Huo Liujun (früherer Parteisekretär des Büros).[107] Es war bereits zuvor angekündigt worden, dass sich die US-Sanktionen direkt gegen in Verbindung mit den Internierungslagern Xinjiangs stehenden KPCh-Mitglieder richten würden. Diese Sanktionen seien zunächst zurückgehalten worden, um einer Lösung im Handelsstreit zwischen den USA und China nicht im Weg zu stehen.[57]
Entfernung der ETIM von der Liste der Terrororganisationen
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Am 6. November 2020 verkündeten die USA die Entfernung der ETIM von der Schwarzen Liste der „Terrororganisationen“, auf die sie im Jahr 2004 von der Regierung George W. Bush gesetzt worden war, um China für eine Kooperation dem von den USA geführten „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen.[110][2][111] Der chinesische Staat hatte die ETIM, die manchmal auch TIP genannt wurde, zuvor regelmäßig beschuldigt Bestandteil einer angeblichen uigurischen Bedrohung und Ursache für ethnische Spannungen zu sein, um das oft als „brutal“ beschriebene, harte Vorgehen Chinas gegen die muslimische Mehrheit der Region Xinjiang zu rechtfertigen.[110][2][112] Das US-Außenministerium begründete die Entfernung der ETIM aus der Liste der Terrororganisationen damit, dass seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise bekannt geworden seien, dass die ETIM noch existiere.[110] Wie bereits bei der politischen Entscheidung am 19. August 2002, als der US-Vizeaußenminister Richard Armitage die ETIM laut Eintrag in das Federal Register als Terrororganisation ausgewiesen hatte,[2][113] bestanden laut dem Xinjiangexperten Sean R. Roberts auch bei der politischen Entscheidung am 20. Oktober 2020, als Außenminister Mike Pompeo in das Federal Register eintrug, dass die ETIM nicht länger als „terroristische Organisation“ betrachtet wird,[2][114] die Beweggründe für die Entscheidungen weniger in dem realen Charakter der ETIM, sondern in erster Linie in politische Positionen der USA zu anderen Themen.[2] Mit der Streichung der ETIM von der US-Liste terroristischer Organisationen stellte die US-Regierung die offizielle chinesische Begründung für die Masseninternierungen in Xinjiang, die sich auf eine Gefahr von Extremismus und Terrorismus berief, mittelbar als ungerechtfertigt hin.[103] Die VR China reagierte unverzüglich mit Verbitterung auf die Entscheidung der USA, die ETIM von der Liste der Terrororganisationen zu streichen,[2][112] warf den USA eine „hässliche und doppelzüngige Haltung gegenüber terroristischen Organisationen“ vor und behauptete, die Gruppe habe eine lange Geschichte gewalttätiger Aktivitäten hinter sich und stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Chinas dar.[112] Laut Sean R. Roberts existierten aus wissenschaftlicher Sicht keine Beweise dafür, dass diese kleine und mit geringen Ressourcen ausgestattete Gruppe, die den Namen ETIM nie selbst verwendet habe, jemals Gewalt in China oder an anderen Orten der Welt angestiftet hat. Bedeutung sei ihr lediglich infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 und dem sich entfaltenden und von US-Vertretern „Globaler Krieg gegen den Terror“ genannten Phänomen zugeschrieben worden.[2]
Genozideinstufung durch die US-Regierung unter Trump
Am 19. Januar 2021, dem letzten vollen Tag ihrer Amtszeit, erklärte die Regierung Trump in einem offiziellen Entschluss[67] Chinas Politik gegenüber den Uiguren sowie anderen ethnischen und religiösen Minderheitengruppen in Xinjiang zum Genozid und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[115][116][117][118] Außenminister Pompeo legte dabei formal fest, „dass die Volksrepublik China in Xinjiang, China, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die sich gegen uigurische Muslime und Angehörige anderer ethnischer und religiöser Minderheitengruppen richten“.[68] Das US-Außenministerium führte zur Begründung seiner Erklärung an, die chinesische Regierung habe mindestens seit dem Frühling 2017 ihre Repressionspolitik gegenüber Uiguren und anderen Minderheiten verstärkt und in diesem Zusammenhang unter anderem Lager für Zwangsarbeit und unfreiwillige Geburtenkontrolle durch Sterilisation betrieben.[115][67] Die chinesischen Behörden befassten sich laut der Erklärung mit der Durchführung einer zwangsweisen Assimilation, an deren Ende die Auslöschung der verletzlichen ethnischen und religiösen Minderheit der Uiguren stehe.[115][67][119] Eine detaillierte rechtliche oder faktische Begründung für seine Feststellung des Genozids lieferte Pompeo in der Erklärung nicht.[119] Wörtlich schrieb er unter anderem in der Erklärung:
“I believe this genocide is ongoing, and that we are witnessing the systematic attempt to destroy Uyghurs by the Chinese party-state.”
„Ich glaube, dass dieser Völkermord andauert und dass wir Zeugen eines systematischen Versuchs des chinesischen Parteistaats sind, die Uiguren zu zerstören.“
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die USA zuvor in nicht mehr als fünf Fällen die Einstufung als „Völkermord“ vorgenommen (zuerst im Bosnienkrieg ab 1992 und bei Massentötungen an Tutsi in Ruanda im Jahr 1994 auf öffentlichen Druck hin, später beim Giftgaseinsatz gegen kurdische Bevölkerung im Nordirak unter Saddam Hussein, bei Massentötungen in der sudanesischen Region Darfur und bei der Verfolgung der Jesiden und anderer religiöser Minoritäten durch die terroristisch agierende Miliz IS).[121] Mit dieser Erklärung eines Genozids an den Uiguren waren die USA der erste Staat, der auf eine derart harsche Art das Vorgehen der chinesischen Führung in Xinjiang verurteilte.[116] Es war die schärfste in einer Reihe von Aktionen des US-Außenministeriums in den letzten Tagen der Amtszeit von US-Außenminister Mike Pompeo, die sich auffällig oft gegen China und den Iran gerichtet hatten.[115]
Bericht der parteiübergreifenden Untersuchungskommission
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Ende November 2020 wurde er von Biden zum US-Außenminister designiert.[122]
Die Demokratischen Partei hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl im August 2020 über ihren Wahlkampfstab betont, auch ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden betrachte die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung als Genozid.[115][124][116] Der US-Kongress hatte die Regierung mit parteiübergreifenden Mehrheiten seit Jahren gedrängt, offensiver gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufzutreten.[115] In ihrem am 14. Januar 2021 erschienenen Jahresbericht für 2020[125][126] hatte die spezielle parteiübergreifende Untersuchungskommission Congressional-Executive Commission on China (CECC) des US-Kongresses dargelegt, es gebe Beweise dafür, dass es beim chinesischen Vorgehen in Xinjiang zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren, Kasachen und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten und möglicherweise zu Genozid gekommen sei.[127][128][129][126] Die CECC-Kommission wiederholte eine Forderung aus einem Budgetgesetz im Dezember 2020, wonach die US-Regierung binnen 90 Tagen festzustellen habe, ob die chinesische Regierung in Xinjiang Gräueltaten verrichte.[115] Der US-Kongress hatte die Regierung von Präsident Donald Trump am 27. Dezember 2020 angewiesen zu prüfen, ob das Vorgehen der chinesischen Regierung den Tatbestand des Genozid erfülle. Die scharfe Verurteilung vom 19. Januar 2021 stellte den Höhepunkt der jahrelangen Debatte darüber dar, wie die US-Führung mit den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung verfahren soll.[116] Der designierte Außenminister des Kabinett Biden, Antony Blinken, schloss sich Pompeos Beurteilung noch am selben Tag an[120][66] und bestätigte bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington als neuer US-Außenminister am 27. Januar 2021 nochmals, er teile die Ansicht, dass die chinesische Führung mit ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit Genozid an den Uiguren begehe.[123][68][66] Verschiedene Medienberichte von März 2021 betonten, dass es sich bei den Genozid-Äußerungen Blinkens vor[121] oder nach[130] seiner Amtsübernahme um seine persönliche Ansicht gehandelt hat, während sich das US-Außenministerium der Regierung Biden im Gegensatz zu der Situation unter Trump jedoch erst noch im Prozess der formalen Überprüfung befinde[121] und die US-Regierung unter Biden noch keine offizielle Haltung eingenommen habe.[130]
Obwohl die während der Regierungszeit Donald Trumps eingeschlagene und von einem intensiven Handelskrieg begleitete chinakritische Politik der USA zu diesem Zeitpunkt bereits zu einem Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und China geführt hatte, fand sie parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte im US-Verteidigungsministerium Pläne angekündigt, die nationale Sicherheitsstrategie in Bezug auf China zu überprüfen. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte im Januar 2012 bei seiner Senatsanhörung für seine Berufung als Verteidigungsminister versprochen zu gewährleisten, dass China sein selbstgestecktes Ziel nicht erreichen werde, ein den USA ebenbürtiges und teilweise überlegenes Militär aufzubauen.[131] Die Äußerungen der US-Außenminister Pompeo und Blinken lösten auch in anderen Staaten Diskussionen aus, ob China der Vorwurf des Genozids gemacht werden solle, so beispielsweise in Großbritannien und Australien.[66]
Genozideinstufung durch die US-Regierung unter Biden
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Anders als in vielen anderen Bereichen[133] leitete Biden in der China-Politik keine Abkehr von dem unter Trump eingeschlagenen verschärften Kurs gegenüber der chinesischen Regierung ein, sondern hielt daran weiter generell fest.[133][134] Entgegen der Hoffnungen der chinesischen Führung kam es nach Bidens Amtsantritt zu keiner Stabilisierung der Beziehungen zu den USA, sondern zu einer weiteren erheblichen Zunahme der Spannungen, wobei Biden gleichzeitig den Druck auf die chinesische Führung erhöhen konnte, indem er sich mit verbündeten Staaten in vielen Fragen – wie in Bezug auf Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang – eng abstimmte.[134] So verhängten die USA wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang am im März 2021 wie die EU, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen China, worauf China im Gegenzug am 27. März 2021 mit Sanktionen auch gegen die zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit (USCIRF), Gayle Manchin und Tony Perkins, reagiert hatte.[133][132] US-Außenminister Antony Blinken verurteilte diese Sanktionen Chinas daraufhin am 27. März 2021 mit den Worten: „Pekings Versuche, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten starkmachen, tragen nur zu der zunehmenden internationalen Untersuchung des fortgesetzten Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang bei“. Auch in der Handelspolitik setzte Biden den unter Trump verschärften Kurs gegen China fort. Er sprach sich am 27. März 2021 für ein Projekt aus, das mit der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative rivaliseren solle, die in den vorausgegangenen Jahren den Einfluss Chinas auf verschiedene Staaten durch damit verbundene Kredite und Projekte vermehrt hatte und in deren Rahmen China mehrere Staaten bei Entwicklung und Umsetzung von Infrastrukturprojelten unterstützt hatte. Wörtlich erklärte Boden dazu: „Ich habe vorgeschlagen, dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen“.[133] Am 30. März 2021 veröffentlichte das US-Außenministerium seinen Menschenrechtsbericht 2020[69], in dem es China einen „autoritären Staat“ nannte, der über eine Million Uiguren und andere Muslime in Xinjiang interniere und an ihnen Misshandlungen wie Vergewaltigung, Zwangssterilisation und Zwangsabtreibungen sowie Folter und Zwangsarbeit verübe. Mit dem Bericht ordnete die US-Regierung unter Biden erstmals offiziell das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren als „Genozid“ ein.[70][69] Wörtlich heißt es in dem Bericht:[69]
“Too many people continued to suffer under brutal conditions in 2020. In China, government authorities committed genocide against Uyghurs, who are predominantly Muslim, and crimes against humanity including imprisonment, torture, enforced sterilization, and persecution against Uyghurs and members of other religious and ethnic minority groups.”
Am 12. Mai 2021 erklärte die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien organisierten UN-Veranstaltung, in Xinjiang würden Menschen gefoltert und Frauen gewaltsam sterilisiert. Die USA würden ihren Einsatz gegen die chinesische Politik in Xinjiang fortsetzen, bis „Chinas Regierung ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang beendet.“[95] Am 12. Juli 2021 wiederholten die USA ihre Genozid-Vorwürfe gegen die VR China aufgrund der Unterdrückung von Uiguren und anderer Minderheiten Xinjiangs durch die chinesische Führung.[135] Das US-Außenministerium zitierte dafür in einem den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 abdeckenden Jahresbericht[136] zum Genozid (2021 Elie Wiesel Act report) an den Kongress die im Januar 2021 von Antony Blinken vorgenommene Einordnung, nach der die VR China „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Gruppen verübe.[135][137] Bei dem Bericht handelte es sich um den dritten seiner Art seit der Unterzeichnung des Elie-Wiesel-Acts im Januar 2019.[137] Das chinesische Außenministerium bezeichnete es daraufhin am 13. Juli 2021 als einen „Witz“, dass die US-Regierung im 2021 Elie Wiesel Act report ankündige, die Menschenrechte aller Völker der Welt zu verteidigen und zu beschützen. Den Vorwurf der USA, dass China Genozid in Xinjiang verübe, bezeichnete das chinesische Außenministerium als „weiteren Witz“ und als „größte Lüge des Jahrhunderts“.[138][139]
Weitere Sanktionspolitik und Gegensanktionen Chinas
Im Dezember 2021 untersagte das US-Finanzministerium US-Investitionen in die chinesische Gesichtserkennungs-Firma SenseTime mit Verweis darauf, dass ein Einsatz ihrer Technologie für die Unterdrückung von Uiguren drohe.[140] Zudem verhängte die US-Regierung am 16. Dezember aufgrund von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung im Umgang mit der Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang neue Sanktionen gegen verschiedene chinesische Biotechnologie- und Überwachungsunternehmen sowie gegen Institutionen der chinesischen Regierung, denen die US-Regierung vorwarf, die chinesische Führung in der Unterdrückung der Uiguren zu unterstützen.[140][141] Dem US-Handelsministerium zufolge richteten sich die neuen Strafmaßnahmen des US-Handelsministerium vorrangig gegen die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften und elf ihrer Forschungsinstitute, denen die US-Regierung vorwarf, zu militärischen Zwecken biotechnologische Forschung zu betreiben, die auch die Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ beinhalte.[140][141] Den US-Behörden zufolge habe die chinesische Führung in Xinjiang als Teil ihrer systematischen Unterdrückung von Uiguren ein Überwachungssystem auf Hightech-Niveau errichtet, in dessen Rahmen biometrische Gesichtserkennung eingesetzt werde und DNA-Proben der gesamten Bevölkerung Xinjiangs im Alter von 12 bis 65 Jahren gesammelt worden seien.[140] Die VR China reagierte in dem Streit um das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren mit Gegenstrafmaßnahmen und verhängte Sanktionen gegen die Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Nadine Maenza, und drei ihrer Kollegen.[142] Am 24. Dezember 2021 unterzeichnete US-Präsident Biden ein auf eine Initiative des US-Parlaments zurückgehendes Gesetz für ein Verbot für Importe aus Xinjiang für solche Fälle, in denen die Unternehmen keinen Nachweis für zwangsarbeitsfreie Produktion vorlegen. US-Außenminister Blinken forderte die chinesische Regierung erneut auf, „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu beenden.[143]
Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele 2022
Im Dezember 2021 hatte die US-Regierung unter Berufung auf „ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten in Xinjiang“ erklärt, einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 vorzubereiten.[140]
Im Dezember 2021 verkündeten die USA unter der Bezeichnung „diplomatischer Boykott“ die Entscheidung,[144][145] keine Regierungsdelegation nach Peking für die im Februar 2022 beginnenden Olympische Winterspiele in China zu entsenden.[146] Bei der Bekanntgabe der Entscheidung zitierte Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki als Grund für die Entscheidung „fortdauernden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang“.[144][145][147][148] Der Entscheidung schlossen sich weitere Staaten an, wie Australien, Großbritannien, Kanada,[145] Japan[147] oder Dänemark.[149]
Haltung Kanadas
Nachdem die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump (19. Januar 2021)[67][115][116][117][118] das staatliche chinesische Vorgehen gegen die Uiguren offiziell als „Genozid“ eingestuft hatte und die US-Regierung unter Joe Biden mit parteiübergreifender Zustimmung im US-Kongress (27. Januar 2021)[131][123] dieser Einstufung gefolgt war, übernahm auch das Parlament Kanadas (22. Februar 2021) gegen den Rat seiner Regierung diese Einstufung mit Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.[71][66][72]
Als die EU am 22. März 2021 Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China und Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren beschloss,[150][151] verhängte neben den USA und Großbritannien auch Kanada Medienberichten zufolge am gleichen Tag in Absprache mit der EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang[152][153] und der kanadische Premierminister Justin Trudeau warf China am 22. März 2021 „grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang vor.[154][155] Darauf regierte China im Gegenzug mit Sanktionen, zunächst (22. März 2021) gegen Personen und Institutionen der EU,[156][157][158][151][159][160] dann (26. März 2021) gegen Personen und Institutionen Großbritanniens[161] und (27. März 2021) gegen zwei Politiker aus den USA und einen Politiker und eine Institution aus Kanada.[162][132][163] Bei der von den chinesischen Sanktionen betroffenen Person aus Kanada handelte es sich um den kanadischen Abgeordneten Michael Chong,[162][132][163] dem stellvertretenden Vorsitzenden des Standing Committee on Foreign Affairs and International Development (FAAE) des Parlaments.[155] Die staatlich-chinesische „Global Times“ führte zur Begründung der Sanktionen gegen Chong unter anderem an, er pusche bekanntermaßen erfolgreich Fragen im Zusammenhang mit China hoch, fungiere als „Kommentator für auswärtige Angelegenheiten“ im „Schattenkabinett der Konservativen Partei“ und vertrete eine „negative Haltung gegenüber China“. Er sei zudem der Initiator des Gesetzes, dass Chinas Behandlung der Uiguren als „Genozid“ einordnet, und habe im Kongress auf dessen Verabschiedung gedrängt. Ferner habe Chong auch Einfluss auf die kanadische Regierung genommen, neue Maßnahmen zu erwägen, die den Import von Produkten untersagen, die nach kanadischer Einschätzung unter Einsatz von Zwangsarbeitern aus Xinjiang hergestellt wurden.[163] Bei der von den chinesischen Sanktionen betroffenen Institution aus Kanada handelte es sich um den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte (Subcommittee on International Human Rights des FAAE des kanadischen Unterhauses).[162][164][132][163] Dieses achtköpfige Subcommittee on International Human Rights hatte dem kanadischen Unterhaus am 12. März 2021 einen auf im Juli 2020 abgehaltenen Sitzungen des Unterausschusses basierenden Bericht unter dem Titel The Human Rights Situation of Uyghurs in Xinjiang, China[165] vorgelegt, der zum Schluss gekommen war, dass in Xinjiang Gräueltaten begangen worden seien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gemäß der UN-Genozidkonvention von 1948 darstellten.[155][166] Die „Global Times“ führte als staatliche Begründung für die chinesischen Sanktionen gegen den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte an, es handle sich bei diesem um einen Vorreiter für in Zusammenhang mit Xinjiang stehenden Fragen, der im Oktober 2020 dazu eine „Erklärung“ abgegeben habe, die China „fälschlicherweise“ des Genozids an Uiguren beschuldige. Zudem habe der Ausschuss die kanadische Regierung aufgefordert, gegen chinesische Beamte Sanktionen zu verhängen.[163] Kanada verurteilte daraufhin die Verhängung der Sanktionen gegen Chong und den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte durch die chinesische Regierung. Wörtlich nannte Premierminister Trudeau die Sanktionen „einen Angriff auf Transparenz und Meinungsfreiheit“.[133]
Haltung Australiens
Sowohl infolge von Handelskonflikten als auch wegen ihrer Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang und Hongkong kam es 2020 und 2021 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Australien und Großbritannien mit China.[167]
Die Einstufungen des chinesischen Vorgehens in Xinjiang als „Genozid“ lösten auch in Australien Diskussionen aus, ob China der Vorwurf des Genozids gemacht werden solle.[66] Am 15. März 2021 wurde ein vom Senator Rex Patrick eingebrachter Senatsantrag, der eine Einstufung des Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Uiguren als „Genozid“ bewirkt hätte, von der regierenden Liberal-Party-of-Australia-geführten Koalition und der in der Opposition befindlichen Australian Labor Party blockiert, indem der Senat mit ihren gemeinsamen Stimmen mehrheitlich gegen die vorgeschlagene Resolution stimmte.[77][78][79]
Nachdem sich der Druck chinesischer Behörden auf Journalisten – insbesondere aus Staaten mit angespannten Beziehungen zu China – stark erhöht hatte und viele westliche Journalisten 2020 und 2021 China verließen, verfügte Australien in China über keine Korrespondenten mehr.[167]
EU-Organe
Im Oktober 2018 rief die Europäische Union China mit Verweis auf dessen Verordnung zur „De-Extremifizierung“ in Xinjiang dazu auf, die Religionsfreiheit zu achten und seine Politik in Xinjiang zu ändern.[168][169]
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Während die chinesischen Behörden einen der führenden uigurischen Intellektuellen,[172] Ilham Tohti, Ende September 2014 wegen „Separatismus“ zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilten, wurden Tohti im Westen verschiedene Menschenrechtspreise verliehen,[173] darunter 2019 vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis.[174] Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten in einer am 19. Dezember 2019 angenommenen Resolution die unverzügliche Entlassung von Tohti und uigurischen Gefangenen aus den chinesischen Haftanstalten.[171]
Laut der China-Expertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich trotz der zunehmenden chinesischen Einflussnahme (Stand: 2020) „eine westliche Gegenstimme formiert“, indem zum Beispiel die Europäische Union China in ihrem Strategiepapier 2019[175] erstmals als einen „systemischen Rivalen“ bezeichnete.[58] Zwei Monate vor Veröffentlichung dieses Strategiepapieres mit dem Titel „EU-China – Ein strategischer Ausblick“ hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Anfang 2019 ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ publiziert, das laut BDI „als unmissverständlicher Appell an die politischen Entscheidungsträger“ in Deutschland und der EU zu verstehen war, die „bisherige China-Politik zu überdenken und die Systemunterschiede zu adressieren“.[176] Die neue Strategie der EU, China nach dem Strategiepapier von März 2019 angesichts seines autoritären Gesellschaftsmodells als systemischen Rivalen zu behandeln, stellte einen Richtungs- und Narrativwechsel und Neudefinition der Beziehungen der EU zu China dar,[177][178][179] da die China-Strategie des Europäischen Rats im Jahr 2016 noch von einer „positiven Agenda der Partnerschaft, verbunden mit einem konstruktiven Umgang mit Differenzen“ gesprochen hatte.[178][179]
Resolution des Europaparlaments
Am 17. Dezember 2020 verurteilte das Europaparlament (EP) in einer mit überwältigender Mehrheit der Parlamentarier verabschiedeten Resolution[180] scharf die Unterdrückung und Ausbeutung der Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in China. Die Resolution legte China unter anderem willkürliche Festnahmen, Haftlager für Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten sowie Zwangsarbeit in Fabriken innerhalb und außerhalb der Internierungslager Xinjiangs zur Last und appellierte an die chinesischen Behörden, diese Praktiken unverzüglich einzustellen.[181][182] Das EP wies in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 auch auf seine früheren Entschließungen zur Lage in China hin,[180] insbesondere vom 19. Dezember 2019 zur Lage der Uiguren in China vor dem Hintergrund der „China Cables“,[180][183] vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten,[180][184] vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen in Xinjiang,[180][185] vom 12. September 2018 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China,[180][186] vom 15. Dezember 2016, unter anderem zum Fall Ilham Tohti,[180][187] vom 10. März 2011 zur Lage und zum Kulturerbe in Kaxgar[180][188] und vom 26. November 2009 zum Thema Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe in China.[180][189]
Bis März 2021 blieb die Kritik der EU am chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren eher verhalten und die EU priorisierte den Abschluss des bereits sieben Jahre lang und maßgeblich auf deutsches Betreiben hin ausgehandelte Umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und der VR China.[64][179] Sein noch vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Dezember 2020 erfolgreich erreichter Abschluss[64][179] konnte für China als Zeichen gewertet werden, dass die EU ihren ökonomischen Belangen Priorität einräumen und nicht auf der Seite der USA Partei im Konflikt gegen China einnehmen würde.[64]
EU-Sanktionen und Gegensanktionen Chinas
Am 22. März 2021 beschloss die EU dann jedoch Sanktionen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in China mit Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren,[150][190] die mit Veröffentlichung der von den Sanktionen betroffenen Personen im EU-Amtsblatt[150] rechtskräftig wurden.[151] Dem formellen Beschluss auf dem EU-Außenministertreffen war eine Einigung am 17. März vorangegangen.[191] Von den Sanktionen waren vier Partei- und Regionalvertreter betroffen, darunter laut EU-Amtsblatt als „Architekt“ des „gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ Xinjiangs früherer stellvertretender Parteichef Zhu Hailun (朱海仑), ferner die laut EU-Amtsblatt an der Umsetzung des „gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms“ und insbesondere am Big-Data-Programm „Integrated Joint Operations Platform“ (IJOP) beteiligten Funktionäre des Sicherheitsapparats Wang Mingshan (王明山) und Chen Mingguo (陈明国), sowie der Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps Wang Junzheng (王君正), der laut EU-Amtsblatt „für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich“ war, „insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen“.[158][150] Zudem war auch die Institution des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps in Form dessen Büros für öffentliche Sicherheit (新疆生产建设兵团 公安局) selbst von den Sanktionen betroffen, das laut EU-Amtsblatt für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich war, „insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC“, in dessen Rahmen laut EU-Amtsblatt „Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter“ eingesetzt wurden.[150][158][152] Zu EU-Sanktionen gegen China war es zuvor zuletzt nach dem Tian’anmen-Massaker 1989 gekommen.[192] Die im März 2021 verhängten EU-Sanktionen gehörten Medienberichten zufolge zu einem Bündel von Sanktionen, das von Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen aus verschiedenen Regionen der Welt bestimmt werden sollte.[192] Beobachter werteten den Beschluss der EU-Außenminister laut Medienberichten auch als ein an die USA gerichtetes Zeichen für deren Bildung einer gegen China gerichteten internationalen Allianz.[157] Auch die USA, Großbritannien und Kanada verhängten Medienberichten zufolge in Absprache mit der EU Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.[152][153] US-Außenminister Blinken bezeichnete die Sanktionen der USA als einen Akt der Solidarität mit den Verbündeten der USA und sprach von einer geeinten transatlantischen Reaktion als starkes Zeichen an die für die Verletzung von internationalen Menschenrechten Verantwortlichen.[153]
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Die chinesische Regierung hatte bereits im Vorfeld des EU-Beschlusses vom 22. März Gegenmaßnahmen angekündigt und die staatliche Zeitung „Global Times“ hatte den deutschen Staat als Initiator der Sanktionen dargestellt und mit Verweis auf den Holocaust und den Völkermord an den Herero und Nama der deutschen Regierung das Recht abgesprochen, das Vorgehen des chinesischen Staates in Xinjiang zu verurteilen[158] Medienberichte betonten, dass die EU-Sanktionen im Gegensatz zu den US-Sanktionen in auffälliger Weise Xinjiangs KPCh-Chef Chen Quanguo als einen der einflussreichsten Funktionäre Chinas aussparten, womit auf eine besonders symbolträchtige Sanktion verzichtet worden sei.[151][158][64] Trotz der vergleichsweise vorsichtig vorgenommenen EU-Sanktionen sollen sie laut einer journalistischen Analyse des internationalen Korrespondenten der Chefredaktion der Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Naß, aufgrund der zuvor gegenüber China eher zurückhaltenden Politik der EU in der chinesischen Führung große Überraschung und Verärgerung erzeugt haben.[64] China reagierte auf den Beschluss der EU-Außenminister noch am 22. März mit scharfer Kritik und Sanktionen gegen zehn Personen und vier Institutionen der EU,[156][157][158][151][159] darunter neben Politikern auch Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen.[64] Von den Sanktionen betroffen waren führende Abgeordnete des EU-Parlaments, nationale Abgeordnete in den Niederlanden, Belgien und Litauen und Forscher wie Björn Jedsen und Adrian Zenz.[156][157][158][151][159] Zu den von den Sanktionen betroffenen Organisationen gehörten das Mercator Institute for China Studies (MERICS), die Alliance of Democracies Foundation (AoD), das Politische und Sicherheitspolitische Komitee und der Menschenrechtsausschuss im EU-Parlament (DROI).[156][157][158][151][159] „Global Times“ zitierte den Leiter des Department of European Studies am China Institute of International Studies mit der Aussage, bei den chinesischen Sanktionen handele es sich um einen exakten und sogar härteren Gegenschlag in Antwort auf die EU-Sanktionen gegen chinesische Personen und Institutionen.[160] Dem in Deutschland ansässigen MERICS warf die chinesische Regierung vor, China in Bezug auf die Menschenrechtslage im Lande zu „diffamieren“.[179][160] Laut Global Times habe das MERICS „politisiert und dämonisiert“ und seit seiner Gründung im Jahr 2013 mit „Anti-China-Kräften“ zusammengearbeitet. MERICS-Angehörige würden oftmals den Standpunkt separatistischer Organisationen wie dem „berüchtigten Weltkongresses der Uiguren (WUC)“ zur „Verleumdung Chinas“ wiedergeben. Im Juni 2017 habe Berichten zufolge Kristin Shi-Kupfer als Forschungsleiterin von MERICS sowohl die Menschenrechtslage in China „offen diffamiert“, als auch China unterstellt, „oft andere Staaten gegeneinander ausgespielt“ zu haben. Der Unterausschuss für Menschenrechte im EU-Parlament (DROI) wurde laut Global Times von China beschuldigt, er habe unter dem Vorwand von Menschenrechtsbelangen „unverantwortliche Bemerkungen zu Chinas inneren Angelegenheiten“ gemacht, Funktionäre der Region Xinjkiang sanktioniert, häufig falsche Behauptungen wie Zwangsarbeit und Masseninternierungen ethnischer Minderheiten in der Region Xinjiang hochgespielt und sezessionistischen Unruhen in Hongkong „weißgewaschen“. Es sei zudem zur öffentlichen Verwendung der bei „separatistischen und terroristischen Kräften“ gebräuchlichen Bezeichnung „Ostturkestan“ durch Mitglieder des DROI gekommen. Die Vizepräsidentin des DROI, Hannah Neumann, habe Gerüchte „sezessionistischer uigurischer Aktivisten“ wiedergegeben wie die Internierung von Uiguren in „Konzentrationslagern“ und habe deutsche Unternehmen aufgefordert, sich aus Menschenrechtsgründen geschäftlich aus Xinjiang zurückzuziehen. Der Stiftung AoD warf China laut Global Times vor, sie habe seit ihrer Gründung im Jahr 2017 Staaten dazu aufgefordert gegen China Position einzunehmen. Auf ihren Hauptkonferenzen würden oftmals Menschenrechtsbelange in China erörtert und dabei auch wiederholt regierungsfeindliche Kräfte und Separatistenführer eingeladen.[160]
Neben den USA, Kanada und Großbritannien schloss sich am 27. März 2021 auch Norwegen den EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in China an.[193][194]
Großbritannien
Die Wissenschaft in Großbritannien unterlag in den 2010er Jahren teilweise gegensätzlichen geopolitischen Einflüssen.[195]
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Die von Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne als „goldene Ära“ der britisch-chinesischen Beziehungen ausgerufene Regierungszeit einer konservativ-liberalen Koalition unter Cameron (2010–2016) war durch ein Primat der Ökonomie und das außenpolitische Ziel gekennzeichnet, in den wirtschaftlichen Beziehungen zu China mit Deutschland gleichzuziehen. Es kam zu finanziellen Abhängigkeiten britischer Universitäten von Studenten aus der VR China und von Drittmittel-Akquise, wobei chinesische Geldgeber zunehmend Einfluss gewannen, wie Konfuzius-Institute oder Forschungsgelder von Huawei. Diese neuen finanziellen Abhängigkeiten versuchte China für die Durchsetzung seiner geopolitischen Ziele in Großbritannien auszunutzen.[195] Im Juli 2016 nahm Großbritannien die ETIM in seine Liste terroristischer Organisation auf, womit China zufriedengestellt wurde, das westliche Unterstützung für seinen Kampf gegen eine Gruppierung gefordert hatte, die angeblich die Abspaltung Xinjiangs von China anstrebe. Das britische Innenministerium stufte die ETIM als „islamistische terroristische und separatistische Organisation“ ein, die versuche, ein „unabhängiges Kaliphat“ in Xinjiang zu errichten. Das britische Innenministerium nannte die ETIM auch TIP und gab zudem an, der Sitz der Gruppierung liege in Stammesgebieten Pakistans, sie habe die Verantwortung für Angriffe in China übernommen, habe „eine aktive und sichtbare Präsenz im Syrienkrieg aufrechterhalten“ und ihren „Dschihad gegen die chinesischen Behörden“ detailliert beschrieben. Damit schloss sich Großbritannien den USA und den UN an, die die ETIM als terroristische Vereinigung aufführten, obwohl es international umstritten war, ob ETIM und TIP, wie von China behauptet, die gleiche Gruppierung sind, und obwohl Experten in Frage stellten, ob es sich überhaupt um eine beständige Gruppe handle. Westliche Länder hatten seit langen gezögert, China Geheimdiensterkenntnisse mitzuteilen oder auf andere Weise bei der Terrorismusbekämpfung in Xinjiang mit China zusammenzuarbeiten. Sie bemängelten, China habe nur wenige Beweise für die Existenz der ETIM vorgelegt und es bestünden Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen durch China. Die Aufnahme der ETIM in die Liste der verbotenen Organisationen durch Großbritannien erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die chinesischen und britischen Staatsführer verkündeten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ein „goldenes Zeitalter“ erleben.[196]
Seit 2019 kam es zu einer Abkühlung der britisch-chinesischen Beziehungen, die besonders aufgrund der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und wegen des britischen Angebots der britischen Staatsbürgerschaft für Einwohner Hong Kongs belastet waren.[197][198][199][195] Auch die Verabschiedung des chinesischen nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Sommer 2020, das die Zensur im wissenschaftlichen Bereich über China hinaus auf internationalen Rahmen ausweitete, förderte den britisch-chinesischen Konflikt und wurde in Großbritannien als Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit gedeutet. Einen weiteren Einfluss auf den britischen Chinadiskurs nahmen Entwicklungen in den Commonwealth-Staaten Australien, Neuseeland und Kanada mit den chinesische Handelssanktionen gegen Australien, der chinesischen Einschüchterungskampagne gegen neuseeländische Wissenschaftlerin Anne-Marie Brady und der chinesischen Geiseldiplomatie gegen Kanada. Schließlich belastete auch das zunächst nur in Fachkreisen, dann aber im Mainstream diskutierte Thema des „kulturellen Genozids“ oder der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an den Uiguren das britisch-chinesische Verhältnis.[195] Nachdem Großbritannien am 1. Januar 2020 die EU verlassen hatte und seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr an die Regelungen der EU gebunden war, beschuldigte es China am 12. Januar 2021, Menschenrechtsverletzungen gegen seine uigurische Minderheit zu begehen, die das Ausmaß „schrecklicher Barbarei“ erreicht hätten. Der britische Außenminister Dominic Raab, der China bereits im Juli 2020 wegen seines Umgangs mit den Uiguren scharf kritisiert und in Hinblick auf „die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen“ in Xinjiang „schwerwiegender, schockierender Menschenrechtsverletzungen“ beschuldigt hatte,[197][198][199] warf China bei seiner Rede vor dem britischen Parlament im Januar 2021 Missbräuche „im industriellen Maßstab“ vor und kündigte neue Regelungen zum Verbot der Einfuhr von Waren an, die unter Verdacht standen mit dem Einsatz von Zwangsarbeit in Verbindung zu stehen.[200] Der britische Schritt bildete einen Gegensatz zu dem im Dezember 2020 geschlossenen Handelsabkommen zwischen der EU und China,[200] das größere Investitionen genehmigte und den chinesischen Markt für die EU geöffnet hatte, wegen der verbreiteten Vorwürfe von Zwangsarbeit in chinesischen Lieferketten aber in Kritik geraten war[200][201] und Unstimmigkeit zwischen der EU einerseits und deren Partnern USA, Australien und Großbritannien andererseits gebracht hatte, die eine kritischere Position gegen China einnahmen. Großbritannien hoffte zu dieser Zeit, den „Brexit“ für seine „Global Britain“ genannte Strategie nutzen zu können, die außerhalb des EU-Verbandes ein globaler ausgerichtetes Großbritannien anstrebte und auch gezielte Sanktionen gegen Verletzer von Menschenrechten umfasste.[200]
Nachdem Großbritannien - zeitgleich mit der EU, Kanada und den USA – aufgrund der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang Sanktionen gegen China verhängt und China darauf seinerseits mit Sanktionen gegen Politiker, Wissenschaftler und vier Organisationen der EU reagiert hatte, belegte der chinesische Staat am 26. März 2021 auch neun britische Einzelpersonen und vier britische Organisationen mit Sanktionen unter dem Vorwurf, dass diese „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang Chinas mit den Uiguren verbreitet hätten.[161] Von den Sanktionen betroffen waren Medienberichten zufolge unter anderem fünf Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China, darunter die drei Conservative-Party-Abgeordneten Iain Duncan Smith (ehemaliger Conservative-Party-Vorsitzender), Nusrat Ghani und Tim Loughton.[202][161] Ebenfalls betroffen waren als Leiter der China Research Group die Conservative-Party-Abgeordneten Tom Tugendhat (Vorsitzender des britischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten) und Neil O'Brien.[202][161] Des Weiteren betroffen war der 2007 für seine Verdienste um die internationale Strafjustiz zum Ritter geschlagene Rechtsanwalt Geoffrey Nice (Vorsitzender des Gräueltaten gegen die uigurische Minderheit untersuchenden „Uyghur Tribunal“ und bis 2006 Chefankläger im Milošević-Prozess vor dem ICTY).[203][207][202][206][208] Ebenso betroffen war Helena Kennedy, Peer der Labour Party,[203] Ko-Vorsitzende der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)[205][204] und Beraterin des „Uyghur Tribunal“.[206][208][203] Und schließlich richteten sich die chinesischen Sanktionen auch gegen die Uiguren-Forscherin Joanne Smith Finley, die Menschenrechtskommission der Conservative Party und die von dieser Partei gegründete China Research Group.[161]
Am 22. April 2021 stufte das britische Parlament den Umgang Chinas mit den Uiguren als „Genozid“ ein[209][210][211] und forderte die britische Regierung auf, Maßnahmen zur Beendigung dieses Verbrechens zu ergreifen.[211] Das House of Commons verabschiedene damit ohne Gegenstimmen eine von der Abgeordneten Nusrat Ghani eingebrachte, nicht verbindliche, parteiübergreifende Resolution, die behauptete, dass Uiguren und andere ethnische und religiöse Minderheiten in Xinjiang „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“ erleiden würden.[212][209][213][214][215] Abgesehen von einer im Jahr 2016 anläßlich der vom Islamischen Staat unter anderem an Jesiden und Christen im Nordirak und in Syrien begangenen Gräueltaten handelte es sich erst um den zweiten Fall, in dem das britische Unterhaus aufgerufen worden war, mutmaßliche, noch andauernde Gräueltaten als Genozid anzuerkennen.[65][216] Es war der erste Fall, bei dem eine Regierung eines anderen Staates von dem Vorwurf einer Genozid-Einstufung durch das britische Parlament betroffen war.[216] Das britische Parlament schloss sich damit der Einstufung durch die USA, durch Kanada und durch die Niederlande an.[215] Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson vermied es hingegen weiterhin, eine Einstufung als des chinesischen Vorgehens gegenüber den Uiguren in Xinjiang als Genozid vorzunehmen[213][209][211] und argumentierte, dass für die Entscheidung zur Erklärung eines Genozids kompetente nationale oder internationale Gerichte wie der Internationalen Strafgerichtshofn (IStGH) zuständig seien.[213][209][210][211][217] Befürworter der verabschiedeten Resolution argumentierten dagegen, das britische Parlament müsse Maßnahmen ergreifen, da die VR China nicht die Zuständigkeit des IStGH unterzeichnet habe und der UNO keine ordnungsgemäße Untersuchung in der Region Xinjiang gestatten werde.[209] Trotz der Opposition durch die Regierung wurde die Entschließung vom Parlament angenommen, weil die Minister nicht gegen sie stimmten.[217] Die chinesische Regierung reagierte mit Verärgerung auf den Beschluss des britischen Parlaments und der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der „sogenannte Völkermord in Xinjiang“ sei „eine grosse Lüge“, die von «anti-chinesischen Kräften» erdacht worden sei.[210] Auch die chinesische Botschaft in Großbritannien verurteilte den Beschluss des britischen Parlaments in einer Erklärung am 23. April 2021 als „absurdeste Lüge des Jahrhunderts, eine ungeheuerliche Beleidigung und ein Affront gegen das chinesische Volk“ und forderte die britische Regierung auf, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die „falschen Schritte“ unverzüglich zu korrigieren.[211][217]
Am 12. Mai 2021 erklärte die britische Botschafterin bei den UN, Barbara Woodward, auf einer von Deutschland, den USA und Großbritannien organisierten UN-Veranstaltung zur Menschenrechtssituation für die Uiguren und anderen turksprachigen Minderheiten in Xinjiang, die Beweise deuteten auf ein „Programm zur Unterdrückung bestimmter ethnischer Gruppen“ hin.[95][19] Es handele sich um „eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit“. Sie forderte China auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet „sofortigen, sinnvollen und ungehinderten Zugang“ zur Untersuchung der Lage zu gewähren.[95][19]
- „Uyghur Tribunal“
Vom 4. bis zum 7. Juni 2021 führte in London ein laut Medienangaben „unabhängiges“ Gremium öffentliche Anhörungen durch, mit denen es die mutmaßlich von China an der uigurischen Minderheit und anderen turksprachigen muslimischen Gruppen seit 2017 begangenen Menschenrechtsverletzungen wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen wollte.[218][219][220][203][221][222][223][224] Diese erste Sitzungsreihe des Gremiums führte im Zeitraum von vier Tagen Anhörungen der Aussagen von mehr als 30 Zeugen und Experten durch,[225][226][227][224][228] darunter auch von einem Dutzend Experten wie Darren Byler, Jo Smith Finley, Nathan Ruser, Adrian Zenz,[226][229][228] Rian Thum, Rachel Harris, David Tobin[229][228] und Sean Roberts.[229] Eine zweite Sitzungsreihe wurde für den Zeitraum vom 10. bis zum 13. September 2021 angekündigt.[225][230][231][232][224] Die von ihren Organisatoren als „Uyghur Tribunal“ (dt.: „Uiguren-Tribunal“) und als „Volkstribunal“ bezeichneten Anhörungen[219][218][222] waren von dem in London ansässigen Geschäftsmann und Multimillionär Nick Vetch organisiert worden,[219][231] der als stellvertretender Vorsitzender des Gremiums fungierte[218][231] und bereits 2019 an ähnlichen Anhörungen zur Untersuchung von Vorwürfen von Organraub in China beteiligt gewesen war.[219][205] Den Vorsitz des achtköpfigen Gremiums, dem Menschenrechtsanwälte und -experten sowie Experten aus den Bereichen Medizin, Erziehung und Anthropologie angehörten,[222][218][206] führte der bekannte Menschenrechtsanwalt Geoffrey Nice,[219][220][226][233][203][206] der aufgrund seiner Rolle als Vorsitzender des „Uyghur Tribunal“ zu den Betroffenenen der im März 2021 von China verhängten Sanktionen gehörte[203][206] und auch 2019 den Vorsitz für das unabhängige „China Tribunal“ geführt hatte, welches zu dem Schluss gekommen war, dass die chinesischen Behörden weiterhin Organe von hingerichteten und mutmaßlich vom Staat verfolgten Häftlingen entnehmen, einschließlich solcher religiöser Minderheiten wie Anhänger der Falun-Gong-Bewegung.[204] Das „Uyghur Tribunal“ war am 3. September 2020 auf Bitte von Dolkun Isa als dem Vorsitzenden der größten und von den USA finanzierten Exil-Uiguren-Organisation (WUC) vom Juni 2020 hin mithilfe der Coalition Against Genocide eingerichtet worden.[218][234][235][207][203][225][222][231][236] Das sogenannte „Uyghur Tribunal“ war keiner Regierung angeschlossen,[222][237] wurde nicht von der britischen Regierung unterstützt,[227][220][233] noch hatten andere westlichen Staaten einer Beteiligung zugestimmt.[227][218][226][219] Sein für Dezember 2021 angesetztes Urteil war rechtlich für keine Regierung bindend.[220][218][219][226][233] Die Organisatoren verfolgten Medienangaben zufolge mit dem Prozess das Ziel, die internationale Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren in Xinjiang zu wecken und eine Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Misshandlung der Uiguren zu bewirken.[220][219][227] Das Tribunal sollte Medienangaben zufolge feststellen und in einem für Dezember 2021 angesetzten Bericht der neun in Großbritannien ansässigen Juroren veröffentlichen, ob die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen uigurische Muslime in Xinjiang den Tatbestand des Genozids erfüllen.[218][219][226][233][225][222] Nach 18 Monaten erklärte das Gremium, das drei Sitzungsreihen mit Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen (darunter auch Anthropologen, Politikwissenschaftler und internationale Anwälte) die VR China in einem veröffentlichten „Urteil“ sowohl in Bezug auf den Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig, als auch aufgrund von zwangsweisen Verhütungsmaßnahmen in Bezug auf den Vorwurf des Genozids.[238][239] Anfragen des Gremiums an Regierungen wie die der USA, Großbritanniens und Japans, dem Tribunal ihre Beweismateralien mitzuteilen, wurden von allen Regierungen abgelehnt.[238]
China hatte bereits im Vorfeld die geplanten Anhörungen öffentlich verurteilt,[221][225] seine Teilnahme an der Veranstaltung verweigert[225][222][237] und das „Uyghur Tribunal“ und seine Beteiligten im März 2021 mit Sanktionen belegt.[225][222][237] Das chinesische Außenministerium erklärte im Mai 2021, es handele sich weder um ein „wirkliches Tribunal“, noch um ein „Sondergericht“, sondern lediglich um eine „besondere Maschine zur Herstellung von Lügen“.[225][240]
Deutschland
Seit 2011 führten Deutschland und China die sogenannten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die einen hochrangigen Regierungsdialog darstellen, wie er ausschließlich mit besonders engen Partnern vereinbart wird. 2014 erfuhren die deutsch-chinesischen Beziehungen darüber hinaus eine Aufwertung als „umfassende strategische Partnerschaft“.[81] Die Lage der Uiguren in China wurde in der deutschen Außenpolitik mit Rücksicht auf eine Verärgerung der chinesischen Führung und eine Versperrung lukrativer Märkte für die deutsche Industrie lange Zeit nur mit äußerster Zurückhaltung erörtert.[241] Bei den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Jahr 2018 betonten beide Staaten ausdrücklich ihre Beziehung als „verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ und bekannten sich zum „Primat der regelbasierten internationalen Ordnung“, zu den von beiden Staaten unterzeichneten Menschenrechtsübereinkünften und zur Unterstützung der UNO und ihrer Ziele.[81] Aus einem Lagebericht des Auswärtigen Amts von Dezember 2019 geht zwar hervor, das Ministerium habe Erkenntnisse über „lückenlose digitale Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen, willkürliche Verhaftungen, Sippenhaft, massive Einschränkungen der Religionsausübung, Masseninternierungen von wahrscheinlich über 1 Mio. Menschen, DNA-Erfassungen, ideologische Indoktrinierung“. Dennoch war beispielsweise auch ein Jahr nach Bekanntwerden der 2019 veröffentlichten China Cables eine als Reaktion zunächst angekündigte, unabhängige Beobachter-Mission nicht zustande gekommen (nach Angabe des Auswärtigen Amts aufgrund des Widerstands Chinas), die sich selbst in Xinjiang einen Eindruck von der Menschenrechtslage hatte verschaffen sollen.[242]
Mit dem Strategiewechsel der EU-Kommission, die China seit 2019 als „systemischen Rivalen“ betrachtete, der statt einer von Demokratie und Marktwirtschaft geprägten westlichen Gesellschaftsform ein autoritäres und staatskapitalistisches Regierungsmodell verfolgte[58][177][178][179] und sich international als erfolgreicher Vertreter der Vereinbarkeit von ökonomischem Erfolg und autoritärem Staat präsentierte,[81] war auch eine deutliche Abkehr in der Haltung der deutschen Politik gegenüber China verbunden.[81] Während zuvor globale Verflechtung und Arbeitsteilung in der Ökonomie als Mittel zur Vermeidung von internationalen Konflikten betrachtet worden waren, stellten sie nach neuer geoökonomischer Auslegung eine Gefahr durch Ausnutzung von Abhängigkeiten in der internationalen ökonomischen Vernetzung dar.[81]
Am 2. Dezember 2020 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung dann einen neuen Menschenrechtsbericht, der vom Auswärtigen Amt erstellt und vom Bundeskabinett angenommen wurde und ungewohnt scharfe Kritik am Vorgehen Chinas in der Uigurenfrage äußerte.[241] Darin beklagt die deutsche Bundesregierung, zentrale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit seien weiterhin nicht gewahrt, die chinesische Justiz unterstehe der Kontrolle der KPCh und werde von dieser als Werkzeug zur Machtdurchsetzung betrachtet.[241][243] Zur Lage der Uiguren in Xinjiang heißt es im Bericht:
„Besonders kritisch ist die Menschenrechtslage in den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet. Die Menschenrechtslage hat sich insbesondere in Xinjiang durch die Ausweitung von Repression, Überwachung und Masseninternierungen weiter verschlechtert. Berichtet wird u. a. von Zwangsarbeit und staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Geburtenkontrolle, die insbesondere gegen die uigurische Minderheit gerichtet sind. Die Maßnahmen zielen auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Identitäten der Minderheiten in diesen Regionen ab. Die Zentralregierung geht gegen jegliche (auch vermeintliche) Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Minderheitengebieten mit großer Härte vor.“
Auf diplomatischer Ebene wurden die deutsch-chinesischen Beziehungen 2021 in wachsendem Maße von Konflikten dominiert. Zwar stellte China seit Jahren den wichtigsten Handelspartner für Deutschland dar, doch kollidierten wirtschaftliche Interessen mit der in den Vordergrund rückenden Systemrivalität zu China.[81] Im Vorfeld der sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen 2021 gehörte die massive Verfolgung der uigurischen Minorität Xinjiangs zu den zunehmend hervortretenden Hauptkonflikten.[81][24] Von China wurde Deutschland als Initiator der EU-Sanktionen gegen China vom 22. März 2021 dargestellt, während die FAZ mit Berufung auf ungenannte Diplomaten berichtete, die deutsche Regierung habe dabei „keine herausgehobene Rolle“ eingenommen.[158] Der WUC-Vorsitzende Dolkun Isa sagte im April 2021 gegenüber Medien, die deutsche Bundesregierung habe „hinter den Kulissen dazu beigetragen, dass die europäischen Sanktionen zustande gekommen sind“.[245] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, warnte für die Regierungskonsultationen am 28. April 2021 in Bezug auf den deutschen Umgang mit China, in Deutschland werde zu wenig und mit zu wenig Realismus das strategische Vorgehen Chinas wahrgenommen, bei dem China in Deutschland und anderen Staaten eine strategische Soft-Power-Politik verfolge, Einfluss erlange und bei Bedarf Abhängigkeiten schaffe.[24]
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Am 12. Mai 2021 forderte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen auf einem von Deutschland, den USA und Großbritannien gegen den Widerstand der chinesischen Führung ausgerichteten und von der VR China als unzulässige Einmischung in seine innere Angelegenheiten kritisierten UN-Treffen den Abriss der Internierungslager für Uiguren in Xinjiang mit dem Hinweis, in Xinjiang würden die Menschenrechte nicht respektiert.[246][247][248] Angesichts der Äußerung eines chinesischen Diplomaten auf dem UN-Treffenm, dass China nichts zu verbergen habe, äußerte Heusgen sein Erstaunen darüber, warum China dann der UN-Menschenrechtskommissarin „nicht endlich ungehinderten Zugang“ gewähre. Er beklagte zudem, die an der Veranstaltung teilnehmenden Länder seien „massiven Bedrohungen durch China“ ausgesetzt gewesen.[248][95][19] Heusgen beteuerte, die betreffenden Akteure würden sich trotz des auf viele von ihnen ausgeübten Drucks dazu verpflichten, „ihre Bemühungen fortzusetzen, bis die Uiguren wieder in Freiheit leben können, bis sie nicht mehr inhaftiert sind, nicht mehr Opfer von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen sind, bis sie Religions- und Meinungsfreiheit ausüben können“.[248]
Niederlande
Am 25. Februar 2021 stufte das niederländische Parlament – als erste Volksvertretung innerhalb der EU und als erster europäischer Staat überhaupt – den repressiven Umgang der chinesischen Behörden mit den Uiguren in Xinjiang in einer nicht verbindlichen parlamentarischen Resolution als Genozid ein.[71][66] Ohne die Urheber des Vorgangs namentlich zu nennen,[66] nahm die Zweite Kammer der Generalstaaten mit großer Mehrheit die Resolution an,[249] die wörtlich erklärte, dass „in China ein Genozid an der Minderheit der Uiguren stattfindet“.[250] Zur Begründung führte die Resolution an, dass China Straflager eingerichtet und Maßnahmen geschaffen habe, „um Geburten innerhalb einer bestimmten Gruppe zu verhindern“. Die Resolution verwies auf die UN-Konvention gegen Völkermord, die derartige Methoden unter Strafe stellt, wenn sie die Intention verfolgen, eine ethnische Gruppe zu zerstören.[72] Die Unterstützer der Resolution hofften darauf, dass weitere europäische Parlamente entsprechende Beschlüsse fassen würden,[72] nachdem das kanadische Parlament schon am 22. Februar 2021 – wie in den Niederlanden entgegen dem Rat der Regierung – einen Antrag angenommen hatte, der die politische Verfolgung der Uiguren als Genozid bezeichnete.[71][66][72]
Am 22. März 2021 verhängte China Sanktionen gegen den niederländischen Abgeordneten Sjoerd Sjoerdsma von den Democraten 66 mit der Begründung, Sjoerdsma habe im Februar 2021 im niederländischen Parlament den Antrag eingeleitet, der dazu führte, dass das niederländische Parlament als erste europäische Legislative die chinesische Politik in Xinjiang als Genozid eingestuft habe. Zudem warf die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ Sjoerdsma vor, er habe die vom chinesischen Staat „Berufsbildungszentren“ genannten Einrichtungen ohne jegliche solide Beweise als „die größte Masseneinkerkerung ethnischer Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet.[160]
Litauen
Im Jahr 2019 war Litauen einer von etwa einem Dutzend unterzeichnenden EU-Staaten, die das chinesische Vorgehen in einem Brief an den UN-Menschenrechtskommissar verurteilt hatten.[23] Am 20. Mai 2021 verabschiedete das litauische Parlament (Seimas) eine nicht bindende Resolution, die das Vorgehen Chinas gegen die uigurische Minderheit als Genozid bezeichnete, eine rechtliche UN-Untersuchung des „uigurischen Genozids“ und der Internierungslager in Xinjiang forderte und das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission aufforderte, die „Kooperationspolitik der EU“ mit der VR China zu überdenken und eine klare Haltung zu den „massiven, systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem uigurischen Genozid“ zu formulieren.[73][74][251] Litauen war damit nach den Niederlanden und Großbritannien der dritte Staat in Europa, dessen Parlament sich der Haltung der US-amerikanischen Regierung sowie des kanadischen Parlaments in der Genozid-Einordnung der chinesischen Politik gegenüber den Uiguren angeschlossen hatte.[252][226][251] Litauen war mit der Parlementsabstimmung vom 20. Mai 2021 der erste Staat, der Teil der One Belt, One Road-Initiative war und eine solche Einordnung des chinesischen Vorgehens als Genozid an den Uiguren eingenommen hatte.[251] Das chinesische Außenministerium wandte sich am 21. Mai 201 entschieden gegen die Resolution des litauischen Parlaments und forderte Litauen auf, seine Fehler zu korrigieren, um eine Beeinträchtigung der chinesisch-litauischen Beziehungen zu vermeiden.[74]
Der Resolution war eine entsprechende Debatte im litauischen Parlament am 22. April 2021 vorausgegangen.[253][254][255] Auf Sanktionen der EU gegen China waren Maßnahmen Chinas gegen europäische Diplomaten gefolgt, unter denen sich auch vier litauische Politiker befanden.[256] Am 22. März 2021 hatte China die litauische Parlamentsabgeordnete Dovilė Šakalienė als eine der Gründerinnen und Leiterinnen der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) mit Sanktionen belegt,[159][257][23] nachdem Šakalienė vorgeschlagen hatte, im litauischen Parlament eine Resolution zur Verfolgung von Uiguren und anderen Minderheiten in China zu verfassen.[257][23] Die staatliche chinesische Global Times hatte die Sanktionen gegen Šakalienė damit begründet, dass Šakalienė Xinjiang böswillig mit sensationsheischenden Anschuldigungen wie „sexuellem Missbrauch“ und „Folter von Millionen“ verunglimpft, die Bevölkerung Xinjiangs für anti-chinesische Zwecke instrumentalisiert, die chinesische Xinjiang-Politik als „Genozid“ bezeichnet und das litauische Parlament im Februar 2021 aufgerufen habe, eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen von China an den Uiguren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids einzuleiten.[160]
Italien
Italien war der erste G7-Mitgliedstaat, der sich der chinesischen „One Belt, One Road“-Initiative 2019 angeschlossen hatte, und wurde dafür von der EU und von den USA kritisiert. 2021 entspann sich in Italien eine die regierende Koalition belastende Debatte um die Frage, ob die Behandlung der uigurischen Minderheit durch China als „Genozid“ bezeichnet werden sollte.[258] Am 26. Mai 2021 verabschiedete die Camera dei deputati einstimmig einen Text, der nach viermonatiger Debatte verschiedene, von den Abgeordneten Paolo Formentini, Andrea Delmastro, Lia Quartapelle, Iolanda Di Stasio und Valentino Valentini eingebrachte Resolutionsvorschläge in einem überparteilichen Konsens vereinte und das chinesische Vorgehen gegen Uiguren und andere turksprachige Minderheiten in Xinjiang als Verbrechen verurteilte, wobei die verabschiedete Resolution besonderes Gewicht auf illegale Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, auf die Unterdrückung der Religionsfreiheit, auf Zwangsarbeit, auf Internierungslager, auf willkürliche Inhaftierungen und auf massive digitale Überwachungsmaßnahmen legte. Die Resolution verwendete den Begriff „Genozid“ für das chinesische Vorgehen gegen die Uiguren in Xinjiang nicht selbst, sondern nur mit Verweis auf die entsprechenden Einstufungen durch das US-Außenministerium unter den Regierungen Donald Trumps und Joe Bidens sowie durch das britische Parlament.[259]
Tschechien
Am 10. Juni 2021 nahm der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik nach voriger Zustimmung durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit einstimmig eine Resolution[76][260] an, die die Behandlung der Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang durch die Regierung der VR China als „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnete.[261][75][262][263][264] Nachdem zuvor bereits in Kanada, den Niederlanden, Großbritannien und Litauen Parlamente ähnliche Resolutionen verabschiedet hatten, war der tschechische Senat das weltweit fünfte Parlament, das das Vorgehen der VR China gegen die Uiguren als Genozid bezeichnete.[264]
Belgien
Die als „Vivaldi-Koalition“ bekannten Mehrheitsfraktionen der belgischen Abgeordnetenkammer einigten sich im Juni 2021 auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Vorgehen der VR China gegen die uigurische Minderheit und reichten im zuständigen Parlamentsausschuss Änderungsanträge eines Resolutionsvorschlags ein, mit denen sie die „ernste Gefahr eines Völkermordes“ anerkannten und die „Verfolgungen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können“, verurteilten.[85][265][266] Am 15. Juni stimmte dann der Außenausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer für eine Resolution, die das Vorgehen der VR China gegen die der Uiguren angeprangert und vor einem „ernsten Risiko des Völkermords“ warnt.[267] Nach ähnlichen verabschiedeten Resolutionen in Kanada, den Niederlanden, Großbritannien, Litauen und Tschechien hatten damit im Zusammenhang mit dem chinesischen Vorgehen gegen die Uiguren international sechs Parlamente den auch vom US-Außenministerium offiziell dafür gebrauchten Begriff „Genozid“ in ihren Resolutionen verwendet.[264][268]
Die VR China zeigte sich nicht mit einer vor einer ernsten Gefahr eines Genozids an den chinesischen Uiguren warnenden Resolution einverstanden, forderte über sein Außenministerium „Belgien auf, seinen Fehler sofort zu korrigieren“ und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Belgien.[269]
Frankreich
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Die französische Regierung verschärfte ihre Kritik an der chinesischen Führung im Umgang mit den Uiguren am 24. Februar 2021, indem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian per Videoschaltung vor dem UN-Menschenrechtsrat die „institutionelle Unterdrückung“ der uigurischen Minderheit durch China harsch verurteilte.[72][270] Am 9. März 2021 erklärte die französische Regierung, sie betrachte die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenverhaftungen von Uiguren in China als „belegt“. Wörtlich sagte Le Drian vor dem Senat: „Zwangssterilisationen, der sexuelle Missbrauch in den Lagern, das Verschwindenlassen, die Massenverhaftungen, die Zwangsarbeit, die Zerstörung des kulturellen Erbes, die Überwachung der Bevölkerung, all das ist belegt“.[271][272] Er bekräftigte dabei nochmals seine am 24. Februar vor den UN gesprochenen Worte, indem er China ein „System der institutionalisierten Unterdrückung“ der Uiguren vorwarf.[272][273]
Am 20. Januar 2022 beschloss die Nationalversammlung Frankreichs nahezu einstimmig eine im Juni 2021 von Abgeordneten als Vorlage formulierte und von der Parti socialiste (PS) ins Parlament eingebrachte, rechtlich nicht bindende Resolution,[274][275] die den Umgang der chinesischen Behörden mit der Volksgruppe der Uiguren als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“ qualifizierte.[276][277] Die Resolution legte China Zwangssterilisationen, Vergewaltigungen, Trennung von Kindern und Eltern, Organentnahmen, Exekutionen sowie der Zerstörung von Moscheen und kulturellem Erbe der Uiguren zur Last.[277] Die Resolution des französischen Parlaments ging durch die Benennung der Urheber der Gewalttaten inhaltlich weiter über die des niederländischen Parlaments hinaus. Wörtlich hieß es in der französischen Parlamentsresolution: „Die Nationalversammlung erkennt offiziell die Gewalttaten, die von den Behörden der Volksrepublik China gegen die Uiguren verübt werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord an“.[276]
Die Resolution appellierte an die französische Regierung, Chinas Umgang mit den Uiguren in Xinjiang ebenfalls als Genozid zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.[276][277] Die französische Regierung rief dagegen – wie zuvor bereits die italienische – dazu auf, es internationalen Organisationen zu überlassen darüber zu entscheiden, ob die chinesische Politik als „Genozid“ zu definieren ist.[278] Der französische Außenhandelsminister Franck Riester bestätigte am 20. Januar 2022 durch belastende Zeugenaussagen dokumentierte „systematische Gewalt“ gegen die Uiguren, erklärte aber, die formelle Qualifizierung dieser Gewalt als Völkermord sei Aufgabe „internationaler Instanzen“ und nicht der französischen Regierung. Die Feststellung eines juristischen Tatbestands für die Behandlung der Uiguren müsse durch die UN oder ein internationales Gericht erfolgen.[276]
Die chinesische Botschaft in Paris warf der Resolution in einer Stellungnahme „Diffamierung“ und „bewusste Stigmatisierung“ Chinas sowie „brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Chinas vor und erklärte zur Lage in Xinjiang: „Es sind keine ethnischen, religiösen oder Menschenrechts-Fragen, sondern es geht um den Kampf gegen den Terrorismus, Radikalismus und Separatismus“.[276][277] Weiter sprach die chinesische Botschaft in der Stellungnahme „ihre tiefe Besorgnis aus“, dass die französische Parlamentsresolution „die Beziehungen zwischen China und Frankreich sowie die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Frankreichs in den Augen der Chinesen ernsthaft beschädigen“ werde.[278]
Norwegen
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Nachdem Norwegen unterzeichnete verschiedene gemeinsame Erklärungen zur Menschenrechtslage in Xinjiang vor der UN, die Bedenken oder Verurteilungen Chinas in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang aussprachen, so am 29. Oktober 2019[279] am 6. Oktober 2020[280] und am 21. Okjtober 2021.[281] Auch den EU-Sanktionen vom 27. März 2021 gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren in China schloss sich Norwegen an.[193][194]
Einzelstimmen
Während nur wenige muslimische Staaten angesichts des großen wirtschaftlichen Einflusses Chinas offen Kritik gegenüber China äußerten, hatten sich gegen Ende 2019 immer mehr bekannte Persönlichkeiten offen in der Öffentlichkeit dazu geäußert, wie der prominente deutsche türkischstämmige Fußballweltmeister Mesut Özil.[43] Am 13. Dezember 2019 solidarisierte sich Özil mit den Uiguren, kritisierte die muslimische Welt für ihre schweigende Haltung gegenüber der Unterdrückung der uigurischen Minderheit durch die chinesische Regierung[283][284][285][43] und zog einen Vergleich zu den „westlichen Staaten“, die bereits seit Monaten auf die „Verfolgung“ der Uiguren aufmerksam machen würden.[284] Özil hatte seine Stellungnahme in sozialen Medien zusammen mit einer Ostturkestanflagge gepostet,[283] den Insignien der Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren in Xinjiang.[284] Ethnisch-uigurische Demonstranten hielten daraufhin in Protest gegen China Plakate von Mesut Özil in die Höhe,[283][284] so am 14. Dezember 2019 am Beyazıt-Platz in Istanbul.[286][287] Nachdem China auf Özils scharfe Kritik mit Verärgerung reagierte und sich Özils Fußballverein, Arsenal London, von Özils Stellungnahme distanziert hatte, unterstützte US-Außenminister Mike Pompeo Özil in seiner Verurteilung der Behandlung der uigurischen Minderheit durch China und behauptete, die „chinesischen Propagandamedien“ könnten Özil und die Spiele des FC Arsenal zwar „zensieren“, doch werde „die Wahrheit sich durchsetzen“.[282] Während Özil weiterhin über eine enorme Öffentlichkeitswirksamkeit verfügte und mit 80 Millionen Abonnenten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram die meisten Follower aller deutschen Fußballspieler besaß, verlor er im Laufe des folgenden Jahrs auf sportlicher Ebene rapide an Bedeutung und wurde vom FC Arsenal zu Beginn der neuen Fußball-Spielsaison weder für die Premier League noch für die Europa League gemeldet. Daraufhin wurde über den Deutschlandfunk der Vorwurf laut, dass sich Özils fußballerischer Bedeutungsverlust vor dem Hintergrund seiner chinakritischen Aussagen vollzogen habe, indem der FC Arsenal kommerzielle Interessen in Fernostasien verfolge und daraus in Hinsicht auf China finanzpolitischer Druck entstanden sei.[288]
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Nachdem die Washington Post und andere westliche Medien im Dezember 2020 unter Berufung auf ein internes Firmendokument des chinesischen Technologiekonzerns Huawei berichtet hatten, dass Huawei in Zusammenarbeit mit dem auf Gesichtserkennung spezialisierten chinesischen Unternehmen Megvii im Jahr 2018 eine KI-gestützte Software entwickelt und getestet haben, die „verdächtige Bewegungen von Uiguren“ feststellen könne, indem Videoaufzeichnungen von Menschenmengen automatisiert nach Gesichtern mit ethnischer Herkunft und anderen Kriterien rechnerisch analysiert und „Uiguren-Alarm“ als Warnmeldung an Behörden übermittelt werden könne, wenn sich eine von der Software als „Uigure“ erkannte Person im Überwachungsbereich aufhält,[289][290][291][292][293][294] kritisierte der französische Nationalspieler Antoine Griezmann vom Fußballverein FC Barcelona als zweiter Fußball-Weltmeister nach Mesut Özil China öffentlich auf seinem von 31 Millionen Fans abonnierten Instagram-Kanal für seine Politik der staatlichen Unterdrückung der Uiguren und teilte mit, seinen Sponsoringvertrag mit Huawei „wegen des starken Verdachts, dass das Unternehmen eine auf Gesichtserkennung beruhende ‚Uiguren-Warnung‘ entwickelt hat“ zu kündigen. Griezmann forderte Huawei auf, „sich nicht darauf zu beschränken, die Vorwürfe zu bestreiten, sondern umgehend auf konkrete Weise die massenhafte Repression in Xinjiang zu verurteilen und sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen“.[294][291] Griezmanns Schritt war eine zunehmende Politisierung der französischen Sportler vorausgegangen, indem viele von ihnen gegen rassistische Tendenzen in der Polizei protestiert hatten.[294] Huawei und Megvii bestätigten die Echtheit des von der Washington Post zitierten und von Huawei-Vertretern unterzeichneten Dokuments. Huawei erklärte, dass es sich „nur um einen Test“ gehandelt habe, es nie zu einer tatsächlichen Anwendung in der Praxis gekommen sei und das Unternehmen lediglich „allgemeine Produkte“, nicht aber eigens entwickelte Algorithmen oder Anwendungen dafür beigesteuert habe. Megvii erklärte, die eigenen Systeme seien „nicht dafür ausgestaltet, ethnische Gruppen zu identifizieren“.[290] Nachdem Huawei angegeben hatte, über keine Technologie zur Identifizierung ethnischer Gruppen zu verfügen, wurde im Januar 2021 eine im Juli 2018 eingereichte Huawei-Patentanmeldung[295][296][297] zur Identifizierung von Personen uigurischer Herkunft aus Aufnahmen von Fußgängern bekannt.[298][299] Sie wurde daraufhin von Medien als Hinweis auf die Überwachung von Uiguren mithilfe der Technik von Huawei gedeutet.[299][300] Die Patentanmeldung war Teil einer ganzen Reihe Patentanmeldungen, an denen führende chinesische Technologieunternehmen beteiligt waren, und deren Existenz von einem US-amerikanischen Forschungsunternehmen für Videoüberwachung IPVM an BBC News berichtet und von IPVM und BBC-News publik gemacht wurde.[299][298] In der von Huawei gemeinsam mit der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) verfassten Patentanmeldung zur „Identifizierung von Fußgängerattributen“ wird beschrieben, wie beispielsweise Fußgänger-Zielobjekte anhand ihrer Attribute (wie Geschlecht, Alter, „Rasse“ etc.) „erkannt“ werden können, wobei auch eine Unterscheidung von Uiguren und Han-Chinesen anhand ihres Attributs „Rasse“ möglich sei.[298][299] Weitere Hinweise auf die Erkennung ethnischer Uiguren entdeckte IPVM in Patentanmeldungen von Mevgii und SenseTime, so in einer im Juni 2019 eingereichten Patentanmeldung von Megvii über die Möglichkeit, falsch in einer Datenbank markierte Bilder neu zu kennzeichnen und für die Klassifikation beispielsweise die ethnische Zugehörigkeit wie „Han, Uigure, Nicht-Han, Nicht-Uigure und Unbekannt“ zu verwenden[301][302][303] oder in einer im Juli 2019 eingereichten Patentanmeldung von SenseTime, die die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware für einen effizienteren „Sicherheitsschutz“ an Beispielen wie der Suche nach „einem Uiguren mittleren Alters mit Sonnenbrille und Bart“ oder einer uigurischen Person mit Maske erörterte.[298][299] Ende Januar 2021 bestätigte der Huawei-Chef für Nordeuropa und das Baltikum, Kenneth Fredriksen, unter Bedauern als erster Huawei-Manager die Beteiligung Huaweis an der Überwachung der uigurischen Minderheit durch Gesichtserkennungssoftware per „Racial Profiling“ und gab gegenüber der dänischen Zeitung Politiken an, Huawei habe die entsprechende Patentanmeldung annulliert und die Kooperation mit dem Partnerunternehmen Megvii beendet.[304][305]
Haltung der Türkei und Reaktionen in der Türkei
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Die Türkei ist der einzige mehrheitlich muslimische Staat, der regelmäßig seine Sorge über die Lage in Xinjiang zum Ausdruck gebracht hat.[306][307]
Bereits seit den frühen 1950er Jahren hat der türkische Staat als einer der vehementesten Fürsprecher der Uiguren Tausende uigurische Flüchtlinge aufgenommen, die als Sprecher einer mit dem Türkischen eng verwandten Sprache und als muslimische Glaubensbrüder öffentliches Wohlwollen sowie behördliche Unterstützung in der Türkei genossen und oftmals die türkische Staatsbürgerschaft erhielten.[308]
2009 warf der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan der chinesischen Regierung schließlich vor, die Vorfälle während der Unruhen in Xinjiang vom 05. bis 07. Juli 2009 seien „Genozid“,[308][309] „fast Genozid“[310] oder „gleichbedeutend mit einem Genozid“,[284] ohne dass jemals eine offizielle Übernahme dieser Position durch die Türkei erfolgte.[311]
Als aber das Zerwürfnis der Türkei mit ihren traditionellen westlichen Bündnispartnern nach dem abgewehrten Putschversuch in der Türkei 2016 einen Höhepunkt erreichte, wobei der Türkei zunehmend repressive Maßnahmen nach der Niederschlagung des Militärputschversuchs vorgeworfen wurden und sie auch unter stärkeren wirtschaftlichen Druck geriet, vollzog sich unter dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seit Mitte 2017 bei der Suche nach alternativen Bündnispartnern im Rahmen einer außenpolitischen Diversifikationsstrategie eine Annäherung an China. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Kurswechsel in der türkischen Regierungshaltung zur uigurischen Frage, die bis dahin die chinesisch-türkischen Beziehungen belastet hatte.[308] Çavuşoğlu erklärte, die Türkei spreche die Lage der Uiguren in Xinjiang bei türkisch-chinesischen diplomatischen Begegnungen stets an und spreche auch auf internationaler Ebene ihre Besorgnis darüber aus, lehne aber eine Beteiligung an propagandistisch instrumentalisierten internationalen Protestnoten für die Uiguren ab. Er sagte wörtlich: „Es gibt Länder in der internationalen Gemeinschaft, die dieses Thema gegen China instrumentalisieren wollen. An dieser Propaganda beteiligen wir uns nicht. Wir sagen klar und deutlich, was wir denken. Aber wir beteiligen uns nicht an der Propaganda von Ländern, die das Thema politisieren und gegen China verwenden wollen.“[312]
2017 hatte China durch massiven wirtschaftlichen Druck die Vereinbarung eines bilaterales Auslieferungsabkommen mit der Türkei erreicht, dessen Ratifizierung im Parlament von der Türkei allerdings zunächst jahrelang aufgeschoben wurde. Anfang 2021 hatte China jedoch den Druck auf die türkische Regierung durch Ratifizierung des Vertrages vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas akut erhöht, das Auslieferungsabkommen nun auch vom türkischen Parlament bestätigen zu lassen.[312][313][314] Am 10. März 2021 wurde ein von der politisch rechtsgerichteten İyi Parti eingebrachter Antrag, die Behandlung der uigurischen Minderheit in Xinjiang nach der UN-Genozidkonvention als „Genozid“ einzustufen, mit den Stimmen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) abgelehnt, während Abgeordnete der rechtsextremen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) der Abstimmung im Parlament fernblieben.[315] Der türkische Außenminister Çavuşoğlu versicherte im März 2021, dass das im Dezember 2020 von beiden Staaten beschlossene Auslieferungsabkommen denjenigen ähnele, die die Türkei mit anderen Staaten abgeschlossen hatte und dass es nicht zur Auslieferung von Uiguren nach China führen werde.[316][317]
Im April 2021 wurde der chinesische Botschafter von der türkischen Regierung einbestellt, nachdem die chinesische Botschaft in einem Tweet scharf die Kritik türkischer Politiker an der Behandlung der uigurischen Minderheit in China verurteilt hatte.[318]
Einige Mitglieder der ethnisch, religiös und sprachwissenschaftlich den Türken nahestehenden uigurischen Diaspora in der Türkei, bei der es sich mit geschätzt 50.000 Mitgliedern um die größte Gemeinschaft ethnischer Uiguren außerhalb Zentralasiens handelt, reichten Anfang Januar 2022 bei einem türkischen Staatsanwalt Strafanzeige gegen chinesische Beamte ein und beschuldigten diese der Begehung von Völkermord, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[319]
Rezeption in Asien außerhalb Chinas
In den 2000er Jahren kam es hinsichtlich der zunehmenden Gewalttaten von Uiguren in der ganzen Region zu Bedenken. Zentralasiatische Staaten, insbesondere solche mit einer bedeutenden uigurischen Minderheit, zeigten sich aufgrund der von Uiguren ausgehenden Gewalt und Agitation besorgt. Viele der Regierungen, allen voran die säkularen autoritären Regierungen in Südasien und Zentralasien, fürchteten, dass eine zunehmende Radikalisierung der Muslime auch auf ihre Staaten übergreifen könne. Die südostasiatischen Regierungen waren zudem besorgt über wachsende radikale Netzwerke und Trainingslager, befürchten aber auch eine Fragmentierung und politische Instabilität Chinas mit Auswirkungen für ganz Asien.[47]
Rezeption und Haltung Japans
Wie in der westlichen Welt hat sich in der japanischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren (Stand: 2021) die Sichtweise auf die chinesische Politik in Xinjiang verschärft.[320] Ähnliches gilt für die japanische Perspektive auf das chinesische Vorgehen bei der Zerschlagung der demokratischen Freiheiten in Hongkong[320] und Chinas militärische Anwesenheit im Gebiet der Japan nahegelegenen Meere.[320][321] Japan hat auch gegenüber der UNO seine „ernste Besorgnis“ über das Schicksal der Uiguren ausgedrückt,[320][280][322] darüber hinaus aber wenig Maßnahmen ergriffen.[320]
Zwar bildet Japan zusammen mit den USA, Japan, Australien und Indien einer von China mit Misstrauen als „informelle Anti-China-Sicherheitsgruppe“[163][322] angesehenen Vierergruppe an, deren Außenminister sich im Rahmen des „quatrilateralen Sicherheitsdialogs“ (oder: „Quad“) treffen, ursprünglich initiiert vom ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe in dessen erster Amtszeit 2007 und nach seiner Rückkehr in das Amt 2013 wieder vorangetrieben.[321] Doch blieb trotz des erstarkenden Machtanspruchs Chinas die Ausformung einer gemeinsame Strategie der Quad oder ein Anstreben einer Allianz oder ein der NATO nachempfundenes asiatisches Militärbündnis insbesondere von Seiten Japans, Australiens und Indiens aus und Japan vermied laut dem der Politikwissenschaftler Sebastian Maslow unter Premierminister Yoshihide Suga eine Involvierung in den amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt, um Japans Annäherung an China nicht zu gefährden.[321]
Japan nahm als einzige der zur Gruppe der Sieben (G7) gehörenden bedeutenden Industrienationen nicht an den am 22. März 2021 gegen chinesische Funktionäre anlässlich der Lage in Xinjiang international-koordiniert verhängten Sanktionen teil.[320]
Arabische und islamische Welt
Anders als etwa in der Beziehung zwischen Israel und Palästinensern nimmt die arabische Welt in Bezug auf die Repression der Uiguren in China eine schweigende Position ein. Die arabischen Staaten lobten im Juli 2019 in einer diplomatischen Note an das UN-Menschenrechtskommissariat ausdrücklich das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren und Chinas „bemerkenswerte Erfolge“ bei der Umsetzung der Menschenrechte. Zu den 37 unterzeichnenden Staaten aus Afrika, Südamerika und der Nahost-Region gehörten auch Kuwait, Bahrain, Katar (das die Unterschrift später zurücknahm und im Konflikt neutral bleiben wollte), die VAE, das sich üblicherweise als Schutzmacht aller sunnitischen Muslime präsentierende Saudi-Arabien, das die wichtigste sunnitische Lehranstalt (Al-Azhar) beherbergende Ägypten und Algerien.[307] Laut der ständigen US-Vertreterin beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat Kelley Currie sollen die USA aktiv versucht haben, die vornehmlich muslimischen Länder dazu zu bewegen, Druck auf China wegen seiner repressiven Politik gegenüber den Uiguren auszuüben, doch sei die US-Führung enttäuscht über die mangelnde Reaktion von Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).[323]
Römisch-katholische Kirche
Ende November 2020 reihte Franziskus, Papst der römisch-katholischen Kirche, in einem für Dezember 2020 zur Veröffentlichung vorgesehenen Buch[326] die Uiguren zusammen mit den Rohingya und Jesiden in die „verfolgten Volksgruppen“ ein und sprach von ihnen als den „armen Uiguren“:[327][324][325][328]
“I often think of persecuted peoples: the Rohingya, the poor Uighurs, the Yazidi — what ISIS did to them was truly cruel — or Christians in Egypt and Pakistan killed by bombs that went off while they prayed in church”
„Ich denke oft an verfolgte Völker: die Rohingya, die armen Uiguren, die Jesiden — was ISIS ihnen angetan hat, war wirklich grausam — oder Christen in Ägypten und Pakistan, die durch Bomben getötet wurden, welche losgingen, während sie in der Kirche beteten“
Zwar hatte Franziskus schon zuvor über die Jesidenverfolgung durch den IS im Irak gesprochen und seine Unterstützung für die fliehenden Rohingya-Muslime in Myanmar und Bangladesch bekundet.[328][327] Obwohl Menschenrechtsaktivisten den Papst seit Jahren aufgefordert hatten, die Uiguren in China ein „verfolgtes Volk“ zu nennen,[327] hatten sowohl Franziskus als auch offizielle Stellen des Vatikans bis dahin jede Stellungnahme zur Lage der Uiguren – wie auch zur Demokratiebewegung in Hongkong – vermieden, so dass es sich um die erste öffentliche Anerkennung der breitangelegten Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren durch das katholische Kirchenoberhaupt handelte.[324][325][328] Die Äußerungen stellten eine Abkehr von der vorherigen Haltung von Franziskus dar, der seit seiner Ernennung zum Papst 2013 zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen Chinas geschwiegen hatte, während der Vatikan seit Jahren darum bemüht war, die 1951 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur chinesischen Führung zu normalisieren.[328][325][327][329][331] Beide Seiten hatten erst 2018 ein historisches Abkommen geschlossen und im September oder Oktober 2020 gegen den Widerstand der US-Regierung um zwei weitere Jahre verlängert,[328][325][327][329][331] das jahrzehntelange Konflikte darüber beendet hatte, wem das Recht der Ernennung von Bischöfen in China zusteht.[328][325][331] Im Rahmen des Abkommens hatte der Papst die Legitimität mehrerer Bischöfe anerkannt, die zuvor von der chinesischen Führung ernannt, aber vom Vatikan exkommuniziert worden waren, während die chinesische Regierung im Gegenzug die Autorität des Papstes innerhalb der Kirche und seine Entscheidungsgewalt für die Bischofswahl anerkannt hatte.[328][331]
Die chinesische Regierung wies die Einordnung der Uiguren als verfolgtes Volk durch Franziskus als „völlig haltlos“ zurück und betonte, alle Menschen in China genössen volle Rechte für Fortbestand, Entwicklung und Religionsfreiheit ihrer ethnischen Gruppen.[324][325][328][329][327] Die chinesische Regierung habe die gesetzlichen Rechte ethnischer Minderheiten stets gleichwertig geschützt.[331][330]
Vereinte Nationen
Seit ab dem Jahr 2017 Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang wie willkürliche Massenverhaftungen, Folter, Familientrennungen oder kulturelle Verfolgung von Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsexperten dokumentiert wurden, ist den beiden weltweit für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständigen UN-Gremien - dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) und dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) – das programmatische Vorgehen der chinesischen Führung gegen Uiguren und andere turkstämmige Gemeinschaften seit mehreren Jahren bekannt, ohne dass der Öffentlichkeit ein UN-Bericht zur Einschätzung der Lage in Xinjiang vorgelegt wurde (Stand: Februar 2022). Sowohl UN-Menschenrechtsexperten als auch Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates wandten sich mit Warnrufen an die Öffentlichkeit und forderten Untersuchungen der Situation in Xinjiang, die von den UN unterstützt werden sollten.[332] Nachdem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR), Michelle Bachelet, 2018 erstmals ungehinderten Zugang zur Region Xinjiang gefordert hatte, um Ermittlungen des OHCHR einzuleiten,[332] entspann sich eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem UNHCHR und der VR China um die Konditionen eines möglichen Besuches der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet, da diese einen ungehinderten Zugang, Besuche in Lagern und unbeeinflusste Gespräche mit Uiguren forderte, während die VR China eine Untersuchung in Xinjiang auf der Grundannahme einer Schuld ablehnte und einen möglichen Besuch Bechelets in Xinjiang nur zum „Meinungsaustausch“ zulassen wollte.[333]
UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD)
Im August 2018 musste China vor dem UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) Rechenschaft ablegen und erschien dort mit einer Delegation von fast fünfzig Diplomaten, Experten und Propagandisten.[334] Dabei wurde die Internierung großer Teile von Chinas muslimischer Bevölkerung erstmals auf internationaler Ebene diskutiert[335][336][337] und die UN forderten China auf, die Inhaftierung zu beenden.[337]
Die UN-Ausschussvorsitzende und Ko-Sonderberichterstatterin für China, Gay McDougall, sagte am 10. August 2018 in Genf, die UN verfügten über viele glaubhafte Berichte, dass in der VR China etwa eine Million ethnische Uiguren und andere turkstämmige muslimische Minderheiten in geheimgehaltenen, sogenannten Anti-Extremismus-Lagern interniert und schätzungsweise weitere zwei Millionen zwangsweise in „politische Lager der Indoktrination“ gebracht worden seien. In den meisten Fällen seien sie weder verurteilt, noch konkret angeklagt worden. Xinjiang sei mit der Verfolgung dieser Minderheiten in „eine Art massives Internierungslager“ umgewandelt worden, das geheim gehalten werde.[338][339][340][341][342][343]
“We are deeply concerned at the many numerous and credible reports that we have received that in the name of combating religious extremism and maintaining social stability the State party has turned the Uighur autonomous region into something that resembles a massive internment camp that is shrouded in secrecy, a sort of a ‘no rights zone’, and that members of the Uyghur minority, along with others who are identified as Muslims, are being treated as enemies of the State based solely on their ethno-religious identity.”
Zwar bestritt China noch am ersten Tag vor dem UN-Ausschuss die Existenz jeglicher Umerziehungslager,[334][336][337] änderte seine Strategie dann aber am zweiten Tag, leugnete die Existenz der Lager nicht mehr, bezeichnete diese jedoch als „Berufsbildungszentren“, die die Aufgabe hätten, Individuen, die sich leichter Vergehen schuldig gemacht hätten, bei Bildung, Rehabilitation und Reintegration zu helfen.[334] Auch später ordnete die chinesische Regierung die Lager als „Umerziehungslager für Extremisten“ oder als „berufliche Ausbildungszentren“ ein.[101][336][344] Ende August 2018 veröffentlichte der CERD einen auf der 96. Ausschuss-Sitzung (6.–30. August 2018) verabschiedeten UN-Bericht,[345] der in der Folge beispielsweise regelmäßig von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung zitiert wurde.[346] Während die Tagungen des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung in der Regel lediglich von Experten beobachtet werden, fand die Tagung im August 2018 die Beachtung der Weltöffentlichkeit.[334]
Gemeinsame Veranstaltungen und Erklärungen von Mitgliedstaaten vor UN-Gremien
Am 8. Juli 2019 reichte eine Gruppe von 22 unterzeichnenden Staaten – sämtlich Vertreter der „westliche Welt“ aus Nordamerika (jedoch ohne die USA), Europa und dem Asien-Pazifik-Raum (Australien, Japan, Neuseeland) – einen Brief zur 41. Sitzung UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) ein, in dem die Massenverhaftung von Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang verurteilt wurde.[347] Es war das erste Mal, dass sich Staaten mit deutlicher Kritik an der chinesischen Xinjiang-Politik an die UN-Menschenrechtskommission gewendet hatten.[100] Die VR China konnte bereits am 12. Juli 2019 zur gleichen UNHRC-Situng ein zu diesem Zeitpunkt von 37 Staaten unterzeichnetes Schreiben vorlegen, das die Position der VR Chinas verteidigte und das letztendlich von 50 Staaten unterzeichnet wurde.[347][100]
Am 29. Oktober 2019 verlas die britische UN-Botschafterin Karen Pierce vor dem Third Committee Dialogue des CERD eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Xinjiang, die von 23 Staaten unterstützt wurde, darunter Albanien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Japan, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden und die USA. Diese Staaten erklärten in der Stellungnahme, sie teilten die Bedenken, die der CERD im August 2018 in seinen abschließenden Bemerkungen zu China vorgebracht habe, sowohl in Bezug auf glaubwürdige Berichte über Massenverhaftungen, als auch in Bezug auf die Einschränkung kultureller und religiöser Bräuche, in Bezug auf die sich überproportional gegen Uiguren richtende Massenüberwachung, sowie in Bezug auf andere Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch an Uiguren in Xinjiang. Die Erklärung forderte die chinesische Regierung dazu auf, ihre nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte in Xinjiang und im übrigen China einzuhalten und die acht Empfehlungen des CERD in Bezug auf Xinjiang dringend umsetzen, indem sie unter anderem von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Mitgliedern anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehme. Zudem rief die Erklärung die chinesische Regierung dazu auf, dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte und den Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats unverzüglich ungehinderten und aussagekräftigen Zugang nach Xinjiang zu gewähren.[279]
Am 6. Oktober 2020 verlas Christoph Heusgen als UN-Botschafter Deutschlands in einer Ausschusssitzung der UN-Vollversammlung (Third Committee General Debate) im Namen von 39 Staaten eine überregionale gemeinsame Erklärung, die Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Xinjiang, Tibet und Hongkong ausdrückte und die China aufforderte, die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten Minderheiten insbesondere in Xinjiang und Tibet zu respektieren.[280][322] Zu den erklärenden Staaten zählten Albanien, Australien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Haiti, Honduras, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Marshallinseln, Monaco, Nauru, Neuseeland, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien und die USA.[280] Die Erklärung schloss sich ausdrücklich den „ernsten Bedenken“ eines im Juni 2020 veröffentlichten exceptional letter of concern[348] von 50 unabhängigen UN-Sonderberichterstattern an, die die VR China darin aufgefordert hatten, die Menschenrechte insbesondere gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten in Xinjiang und Tibet zu achten.[280][348] In der Erklärung vom 6. Oktober 2020 erklärten sich die 39 Staaten zutiefst besorgt über die Existenz eines umfangreichen Netzwerks von Lagern für „politische Umerziehung“ in Xinjiang, für das „glaubwürdige Berichte“ auf eine Anzahl von über einer Million „willkürlich inhaftierter“ Menschen hinweisen würden. Die Erklärung gab an, es gebe zudem strikte Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit, des Rechts sich frei zu bewegen, der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie der uigurischen Kultur. Die Erklärung bemängelte weiter, die weitverbreitete Überwachung ziele noch immer überproportional auf Uiguren und andere Minderheiten ab. Zudem mehrten sich Berichte über Zwangsarbeit und erzwungene Geburtenkontrolle, die auch Sterilisationen einschließen würde. Die 39 Staaten forderten die VR China in der Erklärung auf, unabhängigen Beobachtern – einschließlich der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und relevanter UN-Sonderberichterstatter – unverzüglich einen aussagekräftigen und uneingeschränkten Zugang zu Xinjiang zu ermöglichen, die willkürliche Internierung von Uiguren und Angehörigen anderer Minderheiten zu unterlassen und auch die anderen, in Bezug auf Xinjiang ausgesprochenen Empfehlungen der CERD dringend umzusetzen.[280][322]
Am 22. Juni 2021 verlas die kanadischen Botschafterin Leslie Norton bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine gemeinsame Erklärung[349], in der die 44 Unterzeichnerstaaten forderten, die chinesische Regierung müsse der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und anderen unabhängigen Beobachtern „sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang“ nach Xinjiang gewähren. In der Erklärung hieß es weiter: „Glaubwürdige Berichte deuten darauf hin, dass mehr als eine Million Menschen in Xinjiang willkürlich inhaftiert wurden und dass es eine weit verbreitete Überwachung gibt, die unverhältnismäßig auf Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten abzielt und die Grundfreiheiten und die uigurische Kultur einschränkt“. Die Erklärung forderte, die chinesische Führung müsse die „willkürliche Inhaftierung“ von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten beenden.[350][349] Zu den Unterzeichnerstaaten gehörten auch einige Staaten, die nicht die am 6. Oktober 2020 von Christoph Heusgen verlesene gemeinsame Erklärung[280] unterzeichnet hatten, wie etwa Israel, Portugal, Rumänien, Tschechien und die Ukraine.[349] China hatte bereits im Vorfeld und im Bewusstsein der kommenden gemeinsamen Erklärung die hinter der Erklärung stehenden Länder präventiv gerügt und beschuldigt, „Menschenrechtsfragen als Mittel zur Ausübung eklatanter politischer Manipulation“ zu verwenden. Der Sprecher der chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte gegenüber der Presse, einzelne Länder wie die USA, Kanada und Großbritannien hätten versucht, China unter dem Deckmantel der Menschenrechte anzugreifen und zu verleumden, Desinformation zu verbreiten und die Plattform des UN-Menschenrechtsrats zu missbrauchen.[351]
Am 21. Oktober 2021 wurde vom französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière eine weitere gemeinsame Erklärung zur Menschenrechtslage in Xinjiang verlesen, die am selben Tag von 43 Staaten in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung (United Nations General Assembly Third Committee) unterstützt worden war und die China für Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang verurteilte. Die Erklärung gibt an, es existiere eine zunehmende Anzahl von Berichten über „allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen“.[352][281] Diese Berichte dokumentierten laut der Erklärung auch Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie Zwangssterilisation, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und erzwungene Trennung von Kindern.[281][353][352] Die Religions- oder Glaubensfreiheit, sowie die Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die uigurische Kultur seien strikt eingeschränkt. Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten seien weiterhin unverhältnismäßig stark von einer breit angelegten Überwachung betroffen.[281] Die Erklärung forderte China dazu auf, unabhängigen Beobachtern wie der Hochkommissarin für Menschenrechte und ihrem Büro sowie den entsprechenden Mandatsträgern für Sonderverfahren, unverzüglichen, aussagekräftigen und ungehinderten Zugang zu Xinjiang zu gewährleisten[281][352] und die acht Empfehlungen des CERD in Bezug auf Xinjiang eilig umzusetzen.[281] Zu den erklärenden Staaten gehörten Albanien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Honduras, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Marshallinseln, Monaco, Montenegro, Nauru, Neuseeland, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Palau, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Swasiland, Tschechien, die Türkei und die USA.[281] Die Erklärung ähnelte den von Großbritannien und Deutschland in den Jahren 2019 beziehungsweise 2020 verlesenen Erklärungen, bei denen die Zahl der unterstützenden Staaten bereits von 23 (im Jahr 2019) auf 39 (im Jahr 2020) gestiegen war. Ihnen hatten sich im Jahr 2021 Diplomaten zufolge die Türkei, Swasiland, Portugal und Tschechien angeschlossen,[353] während Haiti und die Schweiz ihre Unterstützung wieder entzogen hatten.[353][352] Diplomatische Quellen gaben als Grund für den Rückzug der Schweiz an, dass der Staat kurz zuvor ein hochrangiges Treffen zwischen den USA und China veranstaltet und beschlossen habe, seiner Vermittlerrolle zwischen den USA und China den Vorzug gegenüber jährlichen Erklärungen zur Achtung der Menschenrechte in Xinjiang zu geben.[353]
UN-Menschenrechtsrat (UNHRC)
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2019 verabschiedete die UN-Generalversammlung zwar einen die Diskriminierung der Uiguren kritisierenden Bericht,[354] der jedoch wenig Beachtung fand.[355] Erst seit der Veröffentlichung der China Cables, durch die die Errichtung eines Überwachungsstaates in Xinjiang erstmals anhand behördlicher chinesischer Unterlagen dokumentiert werden konnte, wurde die Situation der uigurischen Bevölkerung in sämtlichen Sitzungen des Menschenrechtsrates thematisiert und teilweise auch Sachverständige geladen, jedoch ohne tiefgreifende Konsequenzen. Im Gegensatz zu 126 anderen UN-Mitgliedsstaaten verweigerte die VR China weiterhin eine dauerhafte Einladung für UN-Experten, denen eine Vorortüberprüfung der Vorwürfe somit erschwert blieb.[356]
Vor dem Hintergrund des berichteten Vorgehens Chinas gegen die Uiguren (beispielsweise mutmaßliche Zerstörung unzähliger Moscheen in Xinjiang, Masseninhaftierungen und angebliche Zwangssterilisationen) WUC als bedeutendste uigurische Exilorganisation konsultierte eigenen Angaben zufolge insgesamt über ein Dutzend UN-Sonderberichterstatter (beispielsweise den Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit und den Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen) im Zusammenhang mit dem Vorgehen Chinas gegen die Uiguren, von denen mehrere in der Folge ihre „ernste Besorgnis“ äußerten, ohne dass es allerdings zu weitreichenden Folgen gekommen wäre (Stand: November 2020).[357]
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR, OHCHR)
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Spätestens seit September 2018 bemühte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR), Michelle Bachelet vergeblich, durch Verhandlung ihres Büros (OHCHR) Zugang zur Region Xinjiang zu erhalten.[356][358][359][360] In Bezug auf Konsequenzen aufgrund des Umgangs der VR China mit den Uiguren wurde der Vorwurf fehlender Durchsetzungsfähigkeit gegen den UN-Menschenrechtsrat laut, zu dessen gewählten 47 Mitgliedstaaten sowohl in den Jahren 2013 bis 2016[356] als auch seit 2020 wieder die VR China selbst angehörte,[361] während sich die USA unter Präsident Trump 2019 ganz aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen hatten.[356]
Im Februar 2021 sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet, dass die Berichte über willkürliche Internierungen, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit in Xinjiang eine gründliche und unabhängige Bewertung notwendig machten. Gespräche über die Organisation eines UN-Besuchs hätten begonnen, doch sei noch keine Einigung erreicht worden.[362] In einem am 28. März 2021 ausgestrahlten Exklusiv-Interview mit dem staatlichen kanadischen Sender CBC teilte UNO-Generalsekretär António Guterres dann mit, dass sich das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte und die chinesischen Behörden in „ernsthaften Verhandlungen“ zur Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs der Region Xinjiang durch UN-Vertreter befänden. Ziel der UNO sei es, dass es einer UN-Delegation ermöglicht wird, den Vorwürfen von an Uiguren und anderen muslimischen Minoritäten in Xinjiang begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Ort durch eine Untersuchung nachzugehen.[363][362][364] Guterres sagte, er hoffe auf eine baldige Einigung und dass es der UNO-Menschenrechtskommissarin möglich sein werde, China ohne Einschränkungen oder Begrenzungen zu besuchen.[363][362] Das chinesische Außenministerium erklärte daraufhin durch seinen Sprecher Zhao Lijian gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die VR China würde einen Besuch der UN in der Region Xinjiang willkommen heißen, der Zweck des Besuches müsse jedoch die Förderung von Austausch und Kooperation zwischen beiden Seiten sein und nicht die Durchführung einer „sogenannten »Untersuchung« mit Schuldvermutung“.[365] Am 16. April 2021 stellte auch der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng als chinesische Haltung gegenüber der Idee einer Untersuchungskommission gegenüber der Nachrichtenagentur AP klar, China würde zwar „den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte oder westliche Diplomaten in Xinjiang begrüßen, aber sie müssen als Besucher kommen, und nicht, um eine sogenannte Untersuchung durchzuführen“.[366]
Bei der Eröffnung der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 21. Juni 2021 nannte Michelle Bachelet als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte China ausdrücklich und konkret als einen der Staaten, in denen die Lage in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im globalen Vergleich besonders schlimm sei.[367][368] Angesichts von Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in China forderte Bachelet von der chinesischen Zugang Zugang für UN-Beobachter zur Region Xinjiang.[367][368][369][370] Konkret sagte sie, sie diskutiere weiterhin mit China die Modalitäten für einen Besuch, einschließlich eines „sinnvollen Zugangs“ („meaningfull access“) zu Xinjiang, und hoffe diesen noch im Jahr 2021 erreichen zu können.[370][369][371] Bevor sich Bachelet damit erstmals zu einem angezielten Zeitplan für einen Besuch der Region Xinjiang geäußert hatte, war sie zuvor diplomatischem Druck vonseiten westlicher Staaten ausgesetzt gewesen, sich zu Chinas Politik in Xinjiang zu äußern und einen ungehinderten Zugang zur Region zu erwirken.[369][360]
Am 13. September 2021 beklagte die UN-Menschenrechtsbeauftragte Bachelet während der Eröffnung der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats die Vergeblichkeit der Bemühungen zur Erlangung eines sinnvollen Zugangs zur Region Xinjiang zum Zwecke einer Untersuchung der Berichte über schwere Verstöße im Umgang mit den Uiguren. Sie kündigte zugleich die Fertigstellung eines Berichts durch ihr Büro des UN-Menschenrechtsrats an, der eine Bewertung der „verfügbaren Informationen zu Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang öffentlich machen solle.[359][358] Am 10. Dezember 2021 erklärte Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtsrat-Büros, es seien keine Fortschritte in den seit September 2018 laufenden Gesprächen mit chinesischen Behörden über einen geplanten Besuch Xinjiangs erzielt worden. Das Büro des UN-Menschenrechtsrat müsse seinen Bericht zur Einschätzung der Lage in Xinjiang zunächst der chinesischen Regierung präsentieren, bevor er ihn veröffentlicht werden könne[372] und hoffe, dass die Publikation innerhalb weniger Wochen erfolgen könne.[372][373]
Im Januar 2022 wurde Bechelet von den USA über den von der Demokratischen Partei geführten Ausschuss zur Beobachtung der Menschenrechtslage in China aufgefordert, den UNO-Bericht zur Lage in Xinjiang noch vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking am 4. Februar einsehbar zu machen.[147][373]
Am 28. Januar 2022 erklärte das chinesische Außenministerium, es begrüße einen Besuch des UN-Menschenrechtskommissarin in Xinjiang, solange dieser in Form eines „Austausches“ und nicht einer Untersuchung stattfinde.[374] Einen Tag zuvor hatte die in Hong-Kong ansässige South China Morning Post in einem Exklusiv-Artikel unter Berufung auf nicht näher genannte Insider berichtet, China habe der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet einen „freundlichen“ Besuch in Xinjiang für die Zeit nach den in Peking vom 4. bis zum 20. Februar 2022 stattfindenden Olympischen Winterspielen genehmigt, jedoch zur Bedingung gestellt, dass es sich dabei um keine Investigation handeln dürfe.[375][376][377][374] Der Artikel der South China Morning Post hatte auch als erster berichtet, dass China möglicherweise auch auf eine Verzögerung der Veröffentlichung des OHCHR-Berichts über Xinjiang bis zur Zeit nach Beendigung der Olympischen Spiele gefdrängt habe.[374][375] Der Sprecher des OHCHR, Rupert Colville, erklärte am 28. Januar 2022 gegenüber Medien, dass der OHCHR-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang „nicht vor Beginn der Olympischen Spiele“ erscheinen werde, dementierte auch auf Basis des South-China-Morning-Post-Berichts entstandene Gerüchte, nach denen der OHCHR-Bericht auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei und beteuerte, dieser befinde sich „in der Endphase“. Colville bezeichnete es als „unserer Ansicht nach nicht korrekt“, dass die UN die Veröffentlichung des OHCHR-Berichts im Gegenzug für die Genehmigung Chinas für einen Besuch Bachelets in Xinjiang herauszögere.[373]
Am 5. Februar 2022 traf sich UN-Angaben zufolge UNO-Generalsekretär António Guterres mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem chinesischen Außenminister Wang Yi und rief die chinesische Führung erneut auf, eine Untersuchung durch die Menschenrechtskommissarin Bachelet durch einen „glaubhaften Besuch“ in China und Xinjiang zuzulassen. Laut dem UN-Bericht zum Treffen mit Xi am Rande der Olympischen Spiele machte Guterres „deutlich, dass er erwartet, dass die Kontakte zwischen dem Büro der Kommissarin für Menschenrechte und den chinesischen Behörden einen glaubhaften Besuch der Kommissarin in China und Xinjiang ermöglichen werden“.[378][379][380][381] Am 7. Februar 2022 antwortete der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian vor den Medien auf die Aufforderung von Guterres im Gespräch mit Staatschef Xi ohne nähere Erläuterungen, die VR China habe eine lange Zeit zuvor eine Einladung ausgesprochen und beide Seiten stünden in Verbindung über einen Besuch, der darauf abziele, „den Austausch und die Kooperation zwischen beiden Seiten zu fördern“.[381]
Literatur
Veröffentlichte Expertenmeinungen
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- Rian Thum: China’s Mass Internment Camps Have No Clear End in Sight: Around 1 million Uighurs have disappeared without trial. Worse may come, foreignpolicy.com, 22. August 2018.
- Darren Byler: China’s Government Has Ordered a Million Citizens to Occupy Uighur Homes. Here’s What They Think They’re Doing, chinafile.com, 20. Oktober 2018. Deutsche Fassung verfügbar als: Darren Byler: Jugend und Bildung. In: Welt-sichten. Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit. Heft 2/2019 (Jugend und Bildung). Verein zur Förderung der entwicklungspolitischen Publizistik e.V., 2019, ISSN 1865-7966, Welt-Blicke, Sp. China – Big Brother im eigenen Haus (welt-sichten.org). Vgl. auch: Darren Byler China’s Nightmare Homestay: In Xinjiang, unwanted Chinese guests monitor Uighur homes 24/7, foreignpolicy.com, 26. Oktober 2018.
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- Darren Byler: Uyghur love in a time of interethnic marriage |titelerg=Since 2018, there has been a notable rise in articles promoting marriage between Han men and Uyghur women. At a time when many people across China think of Uyghur men as potential terrorists and Uyghur women as potential fashion models, a new interethnic sexual politics is being institutionalized across Xinjiang, supchina.com, 7. August 2019.
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- Elise Anderson: Compelled Silence and Compelled Sound in the Uyghur Genocide: Since 2017, China has waged a repressive campaign against Uyghurs in an effort to destroy their ways of life. This essay considers compelled silence and compelled sound as a byproduct of this genocidal campaign. The impact on Uyghur soundscapes reveals the depth of Chinese state interference into Uyghur life and underscores the gross scale of the mass atrocity itself, Georgetown Journal of International Affairs (GIJA) (Georgetown University, Walsh School of Foreign Service (SFS)), 15. Dezember 2020.
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- David Brophy, in: Interview von Alexander Isele mit David Brophy: Xinjiang ist auch im Westen: Der Historiker David Brophy kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren, aber auch die westliche Reaktion darauf, neues-deutschland.de, 14. Mai 2021.
- David Tobin, Laura Murphy, Rian Thum, Rachel Harris, Jo Smith Finley: State Violence in Xinjiang: A Comprehensive Assessment. (PDF) A submission of evidence to the Uyghur Tribunal June 4-7, 2021. In: shu.ac.uk. S. 1-67, abgerufen am 17. Dezember 2021.
- Obwohl die VR China vor Beginn der ersten Anhörung des „Uyghur Tribunal“ symbolhaft Sanktionen gegen verschiedene Wissenschaftler und Politiker verhängte, legten die führenden britischen Xinjiang-Experten dem Gremium diesen gemeinsam verfassten Bericht vor.[238]
Berichte von Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen
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- The Uyghur Human Rights Project: William Drexel: Kashgar Coerced: Forced Reconstruction, Exploitation, and Surveillance in the Cradle of Uyghur Culture, uhrp.org, Juni 2020 (PDF).
- Bar Human Rights Committee of England & Wales: Briefing Paper: Responsibility of States under International Law to Uyghurs and other Turkic Muslims in Xinjiang, China, barhumanrights.org.uk, Juli 2020, S. 1–52 (PDF).
- The Uyghur Human Rights Project: “The Happiest Muslims in the World”: Disinformation, Propaganda, and the Uyghur Crisis, uhrp.org, Juli 2020, S. 1–57 (PDF). Zugriff über Internetseite: “The Happiest Muslims in the World”: Disinformation, Propaganda, and the Uyghur Crisis, uhrp.org, 28. Juli 2020.
- The Uyghur Human Rights Project: The Persecution of the Intellectuals in the Uyghur Region: Disappeared Forever?, docs.uhrp.org, Oktober 2020, S. 1–25 (PDF), Zugriff über Internetseite: "The Persecution of the Intellectuals in the Uyghur Region: Disappeared Forever?", 22. Oktober 2020.
- Human Rights Watch: China: Big Data Program Targets Xinjiang’s Muslims: Leaked List of Over 2,000 Detainees Demonstrates Automated Repression, hrw.org, 9. Dezember 2020-12-09.
- Global Centre for the Responsibility to Protect: Evidence submitted to the United Kingdom’s Foreign Affairs Select Committee on the situation in Xinjiang, China, globalr2p.org, 12. Januar 2021 (Speech). Auch verfügbar als: Written evidence submitted to the United Kingdom’s Foreign Affairs Select Committee on the situation in Xinjiang, China, globalr2p.org, abgerufen am 26. April 2021 (PDF), (Evidence submitted October 2020).
- Human Rights Watch: China: Big Data-Programm zielt auf Muslime in Xinjiang ab: Liste mit über 2.000 Häftlingen belegt automatisierte Unterdrückung, hrw.org, 14. Dezember 2020.
- Amnesty International: Hearts and Lives Broken: The nightmare of Uyghur families separated by repression, amnesty.org, 2021, S. 1–14 (PDF). AI-Index-Nummer: ASA 17/3798/2021; Abrufbar auf: The nightmare of Uyghur families separated by repression: Hearts and Lives Broken: The nightmare of Uyghur families separated by repression, amnesty.org; Oder auf: China: Hearts and Lives Broken - The nightmare of Uyghur families separated by repression, amnesty.org, 19. März 2021.
- The Uyghur Human Rights Project & About Justice for All: Peter Irwin: Islam Dispossessed: China’s Persecution of Uyghur Imams and Religious Figures, uhrp.org, 2021 (PDF, 72 Seiten), Zugriff über Internetseite: Islam Dispossessed: China’s Persecution of Uyghur Imams and Religious Figures, uhrp.org, 13. Juni 2021.
- Amnesty International: “Like We Were Enemies in a War”: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang, amnesty.org, Juni 2021, S. 1–157 (PDF), AI-Index-Nummer: ASA 17/4137/2021; Zugriff über Internetseite: China: “Like We Were Enemies in a War”: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang, amnesty.org, 10. Juni 2021.
- The Uyghur Human Rights Project & Oxus Society for Central Asian Affairs: Bradley Jardine, Edward Lemon, Natalie Hall: No Space Left to Run: China’s Transnational Repression of Uyghurs, uhrp.org, 2021, S. 1–57 (PDF). Zugriff über Internetseite: No Space Left to Run: China’s Transnational Repression of Uyghurs, uhrp.org, 24. Juni 2021.
- The Uyghur Human Rights Project & Oxus Society for Central Asian Affairs: Bradley Jardine, Robert Evans: “Nets Cast from the Earth to the Sky”. (PDF) China’s Hunt for Pakistan’s Uyghurs. In: uhrp.org. 2021, S. 1–76, abgerufen am 21. Dezember 2021 (englisch). Zugriff über Internetseite: “Nets Cast from the Earth to the Sky”: China’s Hunt for Pakistan’s Uyghurs. In: uhrp.org. 21. August 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021 (englisch).
- Simon-Skjodt Center for the Prevention of Genocide des United States Holocaust Memorial Museum: “To Make Us Slowly Disappear”: The Chinese Government’s Assault on the Uyghurs, ushmm.org, United States Holocaust Memorial Museum/Simon-Skjodt Center for the Prevention of Genocide, November 2021, S. 1–56 (PDF), Bearing Witness Report.
- The Uyghur Human Rights Project & Oxus Society for Central Asian Affairs: Natalie Hall, Bradley Jardine: “Your Family Will Suffer”: How China is Hacking, Surveilling, and Intimidating Uyghurs in Liberal Democracies, uhrp.org, The Uyghur Human Rights Project, Oxus Society for Central Asian Affairs, 2021, S. 1–61 (PDF). Zugriff über Internetseite: “Your Family Will Suffer”: How China is Hacking, Surveilling, and Intimidating Uyghurs in Liberal Democracies, uhrp.org, 10. November 2021.
Untersuchungen mit juristischem Schwerpunkt
- Ciara Finnegan: The Uyghur Minority in China: A Case Study of Cultural Genocide, Minority Rights and the Insufficiency of the International Legal Framework in Preventing State-Imposed Extinction, Laws, Band 9, Nummer 1 (Special Issue "The Protection of Minorities under International Law"), 2020, S. 1–20, DOI: 10.3390/laws9010001, ISSN 2075-471X, online veröffentlicht am 11. Januar 2020.
- Asia Pacific Centre for the Responsibility to Protect: Genocide and crimes against humanity in Xinjiang?: Applying the legal tests, r2pasiapacific.org, Asia Pacific Centre for the Responsibility to Protect, School of Political Science and International Studies, The University of Queensland, November 2020, S. 1–19 (PDF).
- Essex Court Chambers, London: Alison Macdonald, Jackie McArthur, Naomi Hart, Lorraine Aboagye: International Criminal Responsibility For Crimes Against Humanity And Genocide Against The Uyghur Population In The Xinjiang Uyghur Autonomous Region, Newlines Institute for Strategy and Policy, 26. Januar 2021, S. 1–105 (PDF). Zugriff über Internetseite: Legal opinion concludes that treatment of Uyghurs amounts to crimes against humanity and genocide, glanlaw.org, 8. Februar 2021.
- Diese legal opinion (ein Rechtsgutachten eines angesehenen Kronanwalts, das keine Rechtskraft besitzt, aber als Grundlage für rechtliche Schritte verwendet werden kann) wurde vom Global Legal Action Network (GLAN), vom World Uighur Congress (WUC) und vom Uighur Human Rights Project (UHRP) in Auftrag gegeben, ohne von ihnen finanziert worden zu sein. Es gilt als erste förmliche rechtliche Einschätzung in Großbritannien zu dem Vorgehen Chinas in Xinjiang.[383]
- Newlines Institute for Strategy and Policy: The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention, Newlines Institute for Strategy and Policy, März 2021, S. 1–55 (PDF). Zugriff über Internetseite: The Uyghur Genocide: An Examination of China’s Breaches of the 1948 Genocide Convention, newlinesinstitute.org, 8. März 2021.
- Die britische Times bezeichnete diesen Bericht als erste von einer Nichtregierungsorganisation vorgenommene rechtliche Überprüfung der Beweise für die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch die chinesische Führung und als wegweisende und unabhängige Kritik.[384]
- Human Rights Watch & Mills Legal Clinic, Stanford Law School, Stanford University: “Break Their Lineage, Break Their Roots”: Chinese Government Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims, April 2021, ISBN 978-1-62313-899-8, S. 1–53 (PDF). Zugriff über und auch veröffentlicht als Internetseite: “Break Their Lineage, Break Their Roots”: China’s Crimes against Humanity Targeting Uyghurs and Other Turkic Muslims, hrw.org, 19. April 2021.
- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: WD 2 - 027/21: Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention: Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft, bundestag.de, 12. Mai 2021, S. 1–128 (PDF). Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung, WD 2 – 3000 - 027/21.
- Uyghur Tribunal: Uyghur Tribunal: Judgment: Summary Form. (PDF) In: uyghurtribunal.com. S. 1-63, abgerufen am 20. Dezember 2021. Download über: Home – Uyghur Tribunal. In: uyghurtribunal.com. Abgerufen am 20. Dezember 2021. Dort mit der Angabe, dass ein Fehler in Paragraph 39 des „summary judgment“ korrigiert wurde.
- Mit der Verkündung des „judgment“ des selbsternannten, neunköpfigen „Volkstribunals“ durch dessen Leiter Geoffrey Nice am 9. Dezember 2021 sprach erstmals ein Gremium mit völkerrechtlicher Expertise von Genozid gegen die Uiguren, nachdem zuvor mehrere nationale Parlamente zum gleichen Entscheid gekommen waren. Die „Uyghur Tribunal“ genannte Privatinitiative war unter Beteiligung des Weltkongresses der Uiguren etabliert worden.[385]
Staatliche und überstaatliche Resolutionen, Stellungnahmen und Berichte
- UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung: Concluding observations on the combined fourteenth to seventeenth periodic reports of China (including Hong Kong, China and Macao, China), docstore.ohchr.org (United Nations, International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, CERD), 19. September 2018, CERD/C/CHN/CO/14-17 (PDF). Zugriff über Internetseite: UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination publishes findings on Bosnia and Herzegovina, China, Cuba, Japan, Latvia, Mauritius, and Montenegro, ohchr.org, 30. August 2018.
- Dieser auf der 96. Sitzung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (6.–30. August 2018) verabschiedete CERD-Bericht wurde später regelmäßig zitiert, so etwa von britischen Abgeordneten und von der britischen Regierung.[346]
- 23 UN-Mitgliedstaaten: Speech: Joint statement on human rights violations and abuses in Xinjiang: Statement delivered by Ambassador Karen Pierce, UK Permanent Representative to the UN at the Third Committee session on the Committee for the elimination of racial discrimination, gov.uk (Foreign & Commonwealth Office und Karen Pierce), 29. Oktober 2019.
- 27 UN-Mitgliedstaaten: Speech: UN Human Rights Council 44: Cross-regional statement on Hong Kong and Xinjiang: UK's Ambassador to the WTO and UN in Geneva, Julian Braithwaite, delivered this cross-regional joint statement on behalf of 27 countries, gov.uk (Foreign & Commonwealth Office und Julian Braithwaite). 30. Juni 2020.
- US-Außenministerium: Michael R. Pompeo: The United States Imposes Sanctions and Visa Restrictions in Response to the Ongoing Human Rights Violations and Abuses in Xinjiang: Press Statement – Michael R. Pompeo, Secretary of State – July 9, 2020, 9. Juli 2020.
- 39 UN-Mitgliedstaaten: Statement by Ambassador Christoph Heusgen on behalf of 39 Countries in the Third Committee General Debate, October 6, 2020, new-york-un.diplo.de, 6. Oktober 2020.
- Subcommittee On International Human Rights des Parliament Of Canada - House Of Commons: Statement By The Subcommittee On International Human Rights Concerning The Human Rights Situation Of Uyghurs And Other Turkic Muslims In Xinjiang, China, ourcommons.ca (Parliament Of Canada - House Of Commons - Chambre des communes), 21. Oktober 2020. SDIR (Subcommittee on International Human Rights of the Standing Committee on Foreign Affairs and International Development) Committee News Release.
- Congressional-Executive Commission on China: Annual Report 2020: One Hundred Sixteenth Congress – Second Session, cecc.gov, U.S. Government Publishing Office, Washington, Dezember 2020, S. 1–364, hier u. A. S. 3 f., 18, 234 (PDF)
- Der Jahresbericht für 2020 der parteiübergreifenden Kommission CECC des US-Kongresses wurde am 14. Januar 2021 veröffentlicht.[127]
- Bundesrepublik Deutschland, Auswärtiges Amt: 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik: Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020, Auswärtiges Amt, Berlin, 2. Dezember 2020, S. 1–302, hier S. 264 (PDF)
- Europäisches Parlament: P9_TA-PROV(2020)0375: Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2020/2913(RSP)), europarl.europa.eu (Europäisches Parlament 2019–2024: Angenommene Texte – Vorläufige Ausgabe), Dezember 2020 (PDF). Zugriff über Internetseite: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0375_DE.html.
- US-Außenministerium: Michael R. Pompeo: Determination of the Secretary of State on Atrocities in Xinjiang. Press Statement – Michael R. Pompeo, Secretary of State. (Nicht mehr online verfügbar.) In: state.gov. 19. Januar 2021, archiviert vom Original am 19. Januar 2021; abgerufen am 20. Januar 2021. Offiziell archivierte Internetseite: Michael R. Pompeo, Determination of the Secretary of State on Atrocities in Xinjiang: Press Statement – Michael R. Pompeo, Secretary of State – January 19, 2021, state.gov.
- Diese offizielle Einordnung des staatlichen chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ durch die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump löste eine weltweite Debatte um den Begriff „Genozid“ aus.[386]
- US-Außenministerium: 2020 Country Reports on Human Rights Practices, state.gov (Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor), 30. März 2021.
- Erstmalige offizielle Einordnung des chinesischen Vorgehens gegen die Uiguren als „Genozid“ vonseiten der US-Regierung unter Joe Biden.[70]
- Senat des Parlaments der Tschechischen Republik: Usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v ČLR, senat.cz (Senát Parlamentu České republiky, 13. funkční období, 228. Usnesení Senátu, z 12. schůze, konané dne 10. června 2021, k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země), 10. Juni 2021 (PDF), Zugriff über Internetseite: https://www.senat.cz/xqw/xervlet/pssenat/dokumenty?cid=pssenat_dokumenty.pVisitor.f_folders&id=3739&event-name=move. Vgl. auch: Návrh usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země, senat.cz, abgerufen am 13. Juli 2021.
- 44 UN-Mitgliedstaaten: Joint Statement on the Human Rights Situation in Xinjiang: Delivered by Leslie E. Norton, Ambassador and Permanent Representative of Canada to the United Nations in Geneva on behalf of 44 countries including the United States, geneva.usmission.gov, 22. Juni 2021.
- US-Außenministerium: 2021 Report to Congress Pursuant to Section 5 of the Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act of 2018 (P.L. 115-441), state.gov (Bureau of Conflict and Stabilization Operations), 12. Juli 2021.
- Der den Zeitraum von Juli 2020 bis Mai 2021 abdeckende Jahresbericht zum Genozid (2021 Elie Wiesel Act report) an den Kongress wiederholt die im Januar 2021 von Antony Blinken vorgenommene Einordnung, nach der die VR China „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Gruppen verübe.[135][137]
Videomaterialien
„Uyghur Tribunal“
- Uyghur Tribunal - Delivery Of Uyghur Tribunal Judgment (ENGLISH), YouTube, Live übertragen am 9. Dezember 2021, hochgeladen vom YouTube-Kanal Uyghur Tribunal.
Weblinks
Einzelnachweise
- Rian Thum: The Uyghurs in Modern China. In: Oxford Research Encyclopedia of Asian History. 11. Juli 2020, abgerufen am 11. Juli 2020 (englisch). Erste Online-Veröffentlichung: 26. April 2018. Auch verfügbar als: Rian Thum: The Uyghurs in Modern China. In: Oxford Research Encyclopedia, Asian History (oxfordre.com/asianhistory). Oxford University Press, USA 2020 (online [PDF; 902 kB]).
- Sean R. Roberts: Argument: Why Did the United States Take China’s Word on Supposed Uighur Terrorists? The Eastern Turkistan Islamic Movement barely existed, but Washington wanted Beijing on board for the war on terror. In: foreignpolicy.com. 10. November 2020, abgerufen am 17. November 2020.
- Colin Mackerras: Ethnic minorities. In: Czeslaw Tubilewicz (Hrsg.): Critical Issues in Contemporary China: Unity, Stability and Development. 2. Auflage. Routledge (Taylor & Francis), London & New York 2017, ISBN 978-1-138-91734-7, S. 237–255.
- Saskia Witteborn: Gendering Cyberspace: Transnational Mappings and Uyghur Diasporic Politics. In: Radha Sarma Hegde (Hrsg.): Circuits of Visibility: Gender and Transnational Media Cultures. New York University Press, 2011, ISBN 978-0-8147-3730-9, S. 268–283. Mit Verweis auf: James A. Millward: Eurasian Crossroads: A History of Xinjiang, Columbia University Press, New York 2007.
- Björn Alpermann: Tibeter und Uiguren in China: Minderheitenpolitik und Widerstand. In: China heute. Band 35, Nr. 2 (190), 2016, ISSN 0932-6855, S. 87–97 (Online [PDF]).
- Barbara Vorsamer [Interview mit Gudrun Wacker (SWP) und Eberhard Sandschneider (DGAP)]: Unruhen in China: Frust entlädt sich in Gewalt. Mindestens 140 Tote bei den Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang: Der Konflikt zwischen Uiguren und Han-Chinesen eskaliert. Er rückt einen seit vielen Jahren schwelenden Konflikt ins Blickfeld - die internationale Gemeinschaft hat bisher oft weggeschaut. Ein Gespräch mit Experten. sueddeutsche.de, 17. Mai 2010, abgerufen am 22. Mai 2020.
- Rian Thum: What Really Happens in China’s ‘Re-education’ Camps. In: nytimes.com. 15. Mai 2018, abgerufen am 14. Juni 2020.
- Interview von Chris Hayes mit Rian Thum: Why Is This Happening? Uncovering China's secret internment camps with Rian Thum: podcast & transcript. Chris Hayes speaks with historian and author Rian Thum about the one million Uighurs being held in concentration camps by China. In: nbcnews.com. 14. April 2019, abgerufen am 14. Juni 2020.
- Moritz Rudolf: Xi Jinpings »Rechtsstaatskonzept«: Neue Substanz im Systemkonflikt mit China. In: SWP-Aktuell. 2021/A 30. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, April 2021, ISSN 1611-6364, S. 1–8, doi:10.18449/2021A30.
- Laura von Daniels: Auswirkungen des US-China-Konflikts auf die multilaterale Ordnung. In: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hrsg.): Strategische Rivalität zwischen USA und China: Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet (= SWP-Studie. 2020/S 01). Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Februar 2020, ISSN 1611-6372, S. 46–49, doi:10.18449/2020S01.
- Giulia Cabras, Elizabeth Guill: Between Resistance and Adaptation: The Place of the Uyghur Language in the Sinicised Zone of Ürümchi. In: French Centre for Research on Contemporary China (Hrsg.): China Perspectives. Nr. 2017/4 (112), 2017, S. 41–48, JSTOR:26380537.
- Rachel Harris: Op-Ed: Uyghur Heritage and the Charge of Cultural Genocide in Xinjiang. In: cgpolicy.org. 24. September 2020, abgerufen am 18. November 2020.
- Rachel Harris: The New Battleground: Song-and-dance in China's Muslim Borderlands. In: The World of Music (new series). Band 6, 2 (Sounding Ethnicity: New Perspectives on Music, Identity and Place). VWB – Verlag für Wissenschaft und Bildung, 2017, S. 35–55, JSTOR:44841945.
- Saskia Witteborn: Gendering Cyberspace: Transnational Mappings and Uyghur Diasporic Politics. In: Radha Sarma Hegde (Hrsg.): Circuits of Visibility: Gender and Transnational Media Cultures. New York University Press, 2011, ISBN 978-0-8147-3730-9, S. 268–283.
- Das Arrangement wurde im gleichen Museum bereits 2015 von David Tobin fotografisch belegt, siehe Figure 1 (Figure 1. “Uyghur Culture”. Exhibit from Xinjiang Regional Museum, 2015. Photograph by the author.), in: David Tobin: Genocidal processes: social death in Xinjiang. In: Ethnic and Racial Studies. Band 45, Nr. 16, 2022, S. 93–121, doi:10.1080/01419870.2021.2001556. Online veröffentlicht am 22. November 2021.
- M. Cristina Cesàro: Polo, Läghmän, So Säy: Situating Uyghur Food Between Central Asia and China. In: Ildikó Bellér-Hann, M. Cristina Cesàro, Rachel Harris, Joanne Smith Finley (Hrsg.): Situating the Uyghurs Between China and Central Asia (= Anthropology and cultural history in Asia and the Indo-Pacific). Ashgate, Aldershot u. a. 2007, ISBN 978-0-7546-7041-4, S. 185–202, hier S. 195f..
- David Tobin: Genocidal processes: social death in Xinjiang. In: Ethnic and Racial Studies. Band 45, Nr. 16, 2022, S. 93–121, doi:10.1080/01419870.2021.2001556. Online veröffentlicht am 22. November 2021.
- David Tobin: Securing China's Northwest Frontier: Identity and Insecurity in Xinjiang. Cambridge University Press, Cambridge 2020, ISBN 978-1-108-48840-2, Chapter 5: Performing Inclusion of the Uyghur Other, S. 139–165, hier S. 146 f., Fig. 5.3, doi:10.1017/9781108770408.006 (S. i-x, 1-286).
- Annah Tiprez: Vereinte Nationen: China empört sich über Konferenz zur Situation der UigurInnen. Die Vereinten Nationen haben China auf einer Konferenz mit der Unterdrückung von UigurInnen und anderen turkstämmigen Minderheiten konfrontiert. Zuvor hatte China den OrganisatorInnen der Konferenz vorgeworfen, die Vereinten Nationen für politische Zwecke zu benutzen. In: novastan.org. 1. Juni 2021, abgerufen am 2. Juni 2021.
- “Eradicating Ideological Viruses” - China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims. (PDF; 1,5 MB) Human Rights Watch, 2018, S. 1–117, abgerufen am 19. Mai 2020 (englisch, ISBN 978-1-6231-36567)., Zugriff über Internetseite: "“Eradicating Ideological Viruses” - China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims", 9. September 2018.
- Adrian Zenz: Coercive Labor in Xinjiang: Labor Transfer and the Mobilization of Ethnic Minorities to Pick Cotton. In: cgpolicy.org. 14. Dezember 2020, abgerufen am 16. Dezember 2020. Gesamter Report veröffentlicht als PDF-Datei: Adrian Zenz: Coercive Labor in Xinjiang: Labor Transfer and the Mobilization of Ethnic Minorities to Pick Cotton. (PDF) In: cgpolicy.org. Dezember 2020, abgerufen am 16. Dezember 2020. (Intelligence Brief)
- Diplomatie: Ouïghours: l’Union européenne, le Canada et les Etats-Unis sanctionnent la Chine, Pékin réplique. Les sanctions européennes consistent en une interdiction de se rendre dans l’UE pour quatre dirigeants chinois. In: liberation.fr. 22. März 2021, abgerufen am 2. Juni 2021.
- Andrius Balčiūnas: Despite China threats, Lithuania moves to recognise Uighur genocide. In: euractiv.com. 7. April 2021, abgerufen am 25. April 2021. (LRT.lt/en). Gekürzte deutschsprachige Version: Andrius Balčiūnas (Übersetzung: Tim Steins): Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen. Nachdem die EU im März Sanktionen gegen China verhängt hatte, schlug Peking zurück, indem unter anderem vier litauische Politikerinnen und Politiker ins Visier genommen wurden und mit Gegen-Sanktionen belegt wurden. Nun plant Vilnius trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen die Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet. In: euractiv.de. 7. April 2021, abgerufen am 25. April 2021. (LRT.lt/en). Aktualisiert am 8. April 2021.
- Regierungskonsultationen: Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China. Der Außenpolitikexperte der CDU zeigt sich über Chinas wachsenden Einfluss besorgt. Mit Blick auf die Regierungskonsultationen warnt er vor der Gefahr, in Abhängigkeiten zu geraten. In: faz.net. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021. (Quelle: dpa)
- Daniel Brössler: Internationale Beziehungen: China warnt Deutschland vor Einmischung. Kanzlerin Merkel ruft Peking zum Dialog über Menschenrechte auf. Ministerpräsident Li verurteilt die Kritik an seinem Land. In: sueddeutsche.de. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
- Christoph von Marschall: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen Abschied von Merkels Chinapolitik. Egal, ob Grün oder Schwarz die nächste Regierung führt: Der Umgang mit Peking wird robuster. Die Strategie der kleinen Verbesserung ist am Ende. In: tagesspiegel.de. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
- Christoph von Marschall: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: China muss endlich Mitverantwortung für internationale Regeln übernehmen. Egal, ob Grün oder Schwarz die nächste Regierung führt: Der Umgang mit Peking wird robuster. Die Strategie der kleinen Verbesserung ist am Ende. Ein Kommentar. In: tagesspiegel.de. 28. April 2021, abgerufen am 29. April 2021.
- Ruth Kirchner: Chinas Uiguren-Strategie: Kitsch und harte Propaganda. Die Kritik an Chinas Umgang mit den Uiguren im Nordwesten des Landes ist weltweit groß. Unabhängige Untersuchungen lässt Peking nicht zu - und kontert stattdessen mit einer groß angelegten Propaganda-Offensive. In: tagesschau.de. 26. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- Mareike Ohlberg: Image und Menschenrechte: Die kleinen und die großen Bodenwischer. Chinas KP versucht, das Bild des Landes mit Hilfe westlicher Influencer zu beschönigen. Ein Gastbeitrag. In: tagesspiegel.de. 26. Juli 2021, abgerufen am 27. Juli 2021.
- Jeff Kao, Raymond Zhong, Paul Mozur, Aliza Aufrichtig, Nailah Morgan, Aaron Krolik: ‘We Are Very Free’: How China Spreads Its Propaganda Version of Life in Xinjiang. In: nytimes.com. 22. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- Philipp Mattheis: Propagandavideos: Peking spannt für Uiguren-Propagandashow Youtube-Influencer ein. Tausende Videos sollen belegen, dass das Leben in Xinjiang toll sei. Auch Youtuber reisen nach Xinjiang und finden dort keine Arbeitslager. Bewiesen ist aber etwas anderes. In: derstandard.de. 25. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- China attacks Western nations, firms over Xinjiang cotton boycott. Officials warn companies against ‘politicising economic behaviour’ amid Western concerns over forced labour in Xinjiang’s cotton industry. In: aljazeera.com. 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Praveen Menon: China: New Zealand’s Ardern says differences with China becoming harder to reconcile. In: reuters.com. 3. Mai 2021, abgerufen am 3. Mai 2021.
- Differenzen zwischen Neuseeland und China "immer schwerer zu versöhnen". Jacinda Ardern sieht Chinas Rolle in der Welt im Wandel. Man stimme in vielen Themen nicht mit dem wichtigsten Handelspartner überein. Sie wolle weiterhin schwierige Themen wie Hongkong oder die Verfolgung von Uiguren ansprechen. In: diepresse.com. 3. Mai 2021, abgerufen am 3. Mai 2021. (Reuters)
- Michelle Nichols: Exclusive: China urges U.N. states not to attend Xinjiang event next week. In: reuters.com. 8. Mai 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
- China warnt UNO-Staaten vor Veranstaltung zu Uiguren. In: orf.at. 8. Mai 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
- Uiguren: China fordert Boykott einer UNO-Veranstaltung. China ruft die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum Boykott einer von Deutschland, den USA und Großbritannien getragenen Veranstaltung zur Minderheit der Uiguren auf. In: deutschlandfunk.de. 9. Mai 2021, abgerufen am 9. Mai 2021.
- China demands cancellation of UN meeting on Uyghurs. In: france24.com. 11. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021. (AFP)
- Christiane Kühl: Digitale UN-Konferenz zu Xinjiang: China: Menschenrechtslage in Xinjiang überschattet Beziehungen zum Westen - UNO will Zugang. Die Vereinten Nationen wollen die Menschenrechtslage in Xinjiang diskutieren. China fordert zur Absage der Konferenz auf. Die Unruheregion sorgt für zunehmende Spannungen zwischen China und der Welt. In: merkur.de. 11. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.
- China: Verzicht auf UNO-Sitzung zu Uiguren gefordert. China hat verlangt, eine geplante UNO-Sitzung zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang abzusagen. In: deutschlandfunk.de. 11. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
- Front gegen China: Biden schafft, was Trump nie gelang - und wir ziehen mit. Trump ging, aber seine chinakritische Politik erlebt ihre Blüte. Joe Biden ist in dieser Hinsicht ein Nachfolger, der den Vorgänger an Effizienz und Härte übertrifft. Ihm gelingt, was Trump nie gelungen ist: Die Europäer sind von Zuschauern zu Partnern geworden. Eine westliche Einheitsfront gegenüber dem Reich der Mitte entsteht. In: focus.de. 6. Mai 2021, abgerufen am 6. Mai 2021.
- Mari Saito: Clashes as police try to clear Hong Kong protesters after Uighur support rally. In: reuters.com. 22. Dezember 2019, abgerufen am 17. Juli 2020.
- Riot police break up Hong Kong rally for China's Uighurs. In: france24.com. 22. Dezember 2019, abgerufen am 17. Juli 2020. (AFP).
- Ablet Semet, Jens Wilkens: Die Geschichte Xinjiangs im Spiegel der uigurischen Dichtung am Beispiel ausgewählter Gedichte von Abdurehim Ötkür. In: Zeitschrift der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft. Band 162, Nr. 1, 2012, ISSN 0341-0137, S. 151–170, JSTOR:10.13173/zeitdeutmorggese.162.1.0151.
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- Colin P. Mackerras: Ethnicity in China: The Case of Xinjiang. In: Harvard Asia Quartely. Band 8, Nr. 1, 2004, ISSN 1522-4147, S. 4–14 (online).
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- Cf. Barbara A. West: Encyclopedia of the peoples of Asia and Oceania. Facts On File / Infobase Publishing, New York 2009, ISBN 978-0-8160-7109-8, S. 853.
- Cf. Colin Mackerras: Ethnic minority languages and cultures. In: Xiaowei Zang (Hrsg.): Handbook on Ethnic Minorities in China (= Handbooks of Research on Contemporary China series). Edward Elgar Publishing, Cheltenham & Northampton 2016, ISBN 978-1-78471-735-3, Chapter 10, S. 214–239, doi:10.4337/9781784717360.00017.
- World Press Freedom Index
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- Chinesische Regierung ist globale Bedrohung für Menschenrechte. Regierungen sollen vereint gegen Chinas Angriffe auf Menschenrechtsinstitutionen vorgehen. Human Rights Watch, 14. Januar 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
- World Report 2020: Events of 2019. (PDF; 3,1 MB) Human Rights Watch, 2020, S. 1–652, abgerufen am 21. Mai 2020 (englisch, ISBN 978-1-64421-005-5)., Zugriff über Internetseite: "World Report 2020: China’s Global Threat to Human Rights".
- „Hightech-Überwachungsstaat“: Human Rights Watch kritisiert „alptraumhaftes Kontrollsystem“ in China. China habe das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem“ aller Zeiten errichtet und arbeite zudem international gegen den Schutz von Menschenrechten. tagesspiegel.de, 14. Januar 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
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- Andreas Ernst: Das Parlament der Niederlande wertet die Behandlung der Uiguren in China als Genozid. Das Parlament in Den Haag ist die erste europäische Volksvertretung, die China des Genozids an den Uiguren bezichtigt. Regierungsvertreter sind darüber nicht glücklich. Aber die Abgeordneten sind Teil eines internationalen Trends. In: nzz.ch. 27. Februar 2021, abgerufen am 27. Februar 2021.
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- Menschenrechte: Berichte über Vergewaltigungen in Uiguren-Lagern in China. Ein BBC-Bericht stützt sich auf Aussagen von Ex-Insassinnen und einem Aufseher. Indes mehren sich Forderungen nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2022. In: derstandard.at. 3. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
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- Dana Heide, Moritz Koch: Verhältnis zu China: Niederländer stufen die Misshandlung der Uiguren als Genozid ein - und setzen damit Berlin unter Druck. Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler prangert „entsetzliche“ Berichte über Misshandlung der Uiguren an – weicht der Völkermordsdebatte aber aus. Chinas Reaktion wäre heikel für deutsche Firmen. In: handelsblatt.com. 27. Februar 2021, abgerufen am 2. März 2021.
- Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Behandlung der Uiguren: Niederländisches Parlament verurteilt China wegen Völkermords. Erstmals hat ein Parlament in Europa den Umgang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren als Genozid eingestuft – weil Peking Frauen massenhaft sterilisieren lasse. Auch in Frankreich wächst der Unmut. China reagiert empört. In: faz.net. 26. Februar 2021, abgerufen am 27. Februar 2021.
- Lithuanian parliament passes resolution condemning ‘Uighur genocide’ in China. The Lithuanian parliament has adopted a resolution condemning “crimes against humanity” and “the Uighur genocide” in China. Beijing's embassy has responded by calling the document interference in China's domestic affairs. In: lrt.lt. 20. Mai 2021, abgerufen am 6. Juni 2021. (BNS)
- Andrius Sytas: China: Lithuanian parliament latest to call China's treatment of Uyghurs 'genocide'. In: reuters.com. 20. Mai 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
- Czech Senate declares China perpetrating genocide on Uyghurs in Xinjiang. In: aninews.in. 15. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021. (ANI)
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- Australia: Government blocks motion to recognise China's treatment of Uighurs as genocide. Independent senator Rex Patrick had earlier met Australian Uighurs in front of Parliament House to call out China's repression of the ethnic minority in Xinjiang. In: sbs.com.au. 15. März 2021, abgerufen am 16. April 2021.
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- Theo Sommer: Fünf vor acht / Uiguren in Xinjiang: Zwischen Moral und Zweckmäßigkeit. China des Völkermords an den Uiguren zu beschuldigen, wäre reine Symbolpolitik. Wer Wirkung will, muss konkrete Fragen stellen – und konkrete Antworten geben. In: zeit.de. 27. April 2021, abgerufen am 27. April 2021.
- Matthias von Hein: Menschenrechte: Deutschland und China: Beziehung unter Stress. Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen waren einmal Ausdruck besonders enger Beziehungen. Jetzt dominieren die Konflikte. Profitable Wirtschaftsbeziehungen kollidieren mit Systemrivalität. In: dw.com. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
- UK Parliament unanimously declares the Chinese government is committing a Genocide against Uyghurs in historic first. In: ipac.global. 22. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
- Völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren. In: bundestag.de. 18. Mai 2021, abgerufen am 18. Mai 2021. Tagesordnung der 82. Sitzung vom 17. Mai 2021: Mitteilung: Die 82. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfefindet statt am Montag, dem 17. Mai 2021, 17:00 Uhr, 10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Saal MELH 3.101 und als Videokonferenz: Tagesordnung - Öffentliche Anhörung: Öffentliche Anhörung zum Thema: Völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren. (PDF) In: bundestag.de (Deutscher Bundestag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 19. Wahlperiode). 7. Mai 2021, abgerufen am 17. Mai 2021.
- Maximilian Kalkhof: Uiguren und die Genozid-Frage: Kritik an Chinas Politik hat ihren Preis – auch für Deutschland. In: welt.de. 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021.
- Les partis de la Vivaldi reconnaissent un risque sérieux de génocide. In: lalibre.be. 8. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021. (belga)
- Clifford Coonan: Belt and Road Initiative: Meinung: Schlaglöcher in Pekings neuer Seidenstraße. Je entschiedener China seine Ansprüche durchsetzt, desto mehr schwindet Pekings Attraktivität. Jetzt sind koordinierte Maßnahmen nötig. Der Ausgang der Bundestagswahl kann da entscheidend sein, meint Clifford Coonan. In: dw.com. 5. Mai 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
- Treffen in London: G7 wollen wachsenden Einfluss Chinas in der Welt eindämmen. In der Ära Trump galt die G7 fast schon als Auslaufmodell. Jetzt könnte die Gruppe westlicher Industriestaaten ein Comeback erleben. Das liegt vor allem an der zunehmenden Konkurrenz zu autoritär regierten Länder wie China und Russland. In: morgenpost.de. 4. Mai 2021, abgerufen am 4. Mai 2021. (dpa)
- Hans Monath: Wie weiter mit China?: „Die Grünen sind Garanten für eine bessere Chinapolitik“. Nach den Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Peking debattiert Deutschland nun über die künftige China-Politik. Baerbock fordert mehr Härte. In: tagesspiegel.de. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
- Christiane Kühl: Mögliche Endstation Europaparlament: Wirtschafts-Deal trotz Sorge um Menschenrechte und Sanktionen: Zerschellt Merkels China-Wunschplan? Kanzlerin Angela Merkel hält viel diskutierten Investitionsabkommen der EU mit China fest. Auch deutsche Firmen wollen es. Im Europaparlament droht aber ein Scheitern. In: merkur.de. 30. April 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
- Björn Finke: Wettbewerbspolitik: Wie die EU Übernahmen aus China verhindern will. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen brisanten Gesetzentwurf verabschieden. Der erlaubt es ihr, Firmen Zukäufe zu verbieten, wenn sie von unfairen Subventionen profitieren. Das zielt auf Chinas Konzerne. In: sueddeutsche.de. 4. Mai 2021, abgerufen am 4. Mai 2021.
- Christoph von Marschall: Wegen Konflikten um Menschenrechte: Das folgt aus dem Stopp des EU-Investitionsabkommens mit China. Nach Sanktionen und Gegensanktionen schlägt die EU einen härteren Kurs ein. Das ist eine Niederlage für Merkel, und der Preis ist hoch. Eine Analyse. In: tagesspiegel.de. 6. Mai 2021, abgerufen am 6. Mai 2021.
- Steffen Richter: EU-China-Abkommen: Investitionsabkommen mit China wohl für Jahre ausgesetzt. Führende EU-Parlamentarier gehen davon aus, dass es in Brüssel keine weiteren Bemühungen für das Handelsabkommen mit China geben wird. Peking habe sich verkalkuliert. In: zeit.de. 5. Mai 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
- Michael Crowley: Blinken and G7 Allies Turn Their Focus to ‘Democratic Values’. A growing global competition with China and Russia looms over a gathering of foreign ministers in London. In: nytimes.com. 4. Mai 2021, abgerufen am 6. Mai 2021.
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- Michelle Nichols: U.S., UK, Germany clash with China at U.N. over Xinjiang. In: reuters.com. 12. Mai 2021, abgerufen am 2. Juni 2021.
- Peter Rudolf: Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt. In: SWP-Studie. Band 2019, [S] 23, Oktober 2019, ISSN 1611-6372, S. 1–38, doi:10.18449/2019S23.
- Barbara Lippert, Volker Perthes: Strategische Rivalität zwischen USA und China: Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet. In: SWP-Studie. Band 2020, [S] 01, Februar 2020, ISSN 1611-6372, S. 1–57, doi:10.18449/2020S01.
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- Friederike Böge: Kritik der Vereinigten Staaten: Begeht China einen Genozid? In: faz.net. 20. Januar 2021, abgerufen am 21. Januar 2021.
- Meret Baumann, Andreas Rüesch: Die USA werfen China einen Genozid an den Uiguren vor – zu Recht? Genozid gilt im Völkerrecht als das schlimmste aller Verbrechen. Entsprechend schwer wiegt der Vorwurf der USA, dass China an den Uiguren einen Völkermord verübe. Juristisch ist der Fall nicht einfach, aber auch in politischer Hinsicht stellen sich heikle Fragen. In: nzz.ch. 12. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
- Lara Jakes, Michael Crowley, David E. Sanger: Biden Chooses Antony Blinken, Defender of Global Alliances, as Secretary of State. In: nytimes.com. 22. November 2020, abgerufen am 26. Januar 2021.
- Auch neuer US-Aussenminister spricht von Genozid an Uiguren in China. In: nzz.ch. 27. Januar 2021, abgerufen am 28. Januar 2021. (dpa)
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- Aditya Sharma: US commission says China possibly committed 'genocide' against Uighurs. A US congressional commission said that China may have committed genocide in its Xinjiang region. Its report is the latest indictment of Beijing's treatment of Uigurs and other minorities. In: dw.com. 15. Januar 2021, abgerufen am 15. Januar 2021. Dort Verweis auf den Bericht über die URL: https://www.cecc.gov/sites/chinacommission.house.gov/files/2020%20ANNUAL%20REPORT%20FINAL%201223_0.pdf.
- David Brunnstrom: U.S. commission says China possibly committed 'genocide' against Xinjiang Muslims. In: reuters.com. 14. Januar 2021, abgerufen am 15. Januar 2021.
- US-Kommission - China begeht womöglich "Völkermord" gegen Uiguren. In: onvista.de. 15. Januar 2021, abgerufen am 15. Januar 2021. (Reuters)
- Congressional-Executive Commission on China: Annual Report 2020. (PDF) One Hundred Sixteenth Congress – Second Session. In: cecc.gov, U.S. Government Publishing Office, Washington. Dezember 2020, S. 1–364, hier u. A. : S. 3, abgerufen am 15. Januar 2021.
- China: USA kritisiert die Lage der Uiguren in China. „Genozid“ – davon spricht US-Außenminister Antony Blinken, wenn er über die Lage der Uiguren in China berichtet. Die chinesische Regierung wehrt sich gegen die Äußerungen. In: islamiq.de. 8. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
- US-Präsident telefoniert mit Xi: Biden macht China Druck. In: tagesschau.de. 11. Februar 2021, abgerufen am 11. Februar 2021.
- Unterdrückung der Uiguren: China verhängt Sanktionen gegen US-Bürger und Kanadier. Zwei Amerikanern und einem kanadischen Politiker ist künftig die Reise nach China verboten. Es ist eine Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren. In: zeit.de. 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
- Streit über Uiguren: China verhängt Sanktionen gegen Vertreter aus den USA und Kanada. Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Nun kontert China mit eigenen Sanktionen. In: welt.de. 28. März 2021, abgerufen am 28. März 2021.
- Friederike Böge: Wendy Sherman besucht China: Washington und Peking streiten über Protokollfragen. In: faz.net. 23. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
- John Silk: US renews China 'genocide' claims over Uyghur treatment. Eritrea, Ethiopia, Myanmar and South Sudan were also cited in the report on genocide and atrocities. China has repeatedly denied accusations of mass detentions in Xinjiang. In: dw.com. 12. Juli 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
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- Pia Krishnankutty: China committing ‘genocide’ against Uyghurs in Xinjiang, says US State Department report. The report also cites Myanmar, Ethiopia, Iraq, Syria and South Sudan as countries that are witnessing or are at risk of experiencing atrocities and crimes against humanity. In: theprint.in. 13. Juli 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
- Liu Xin: With own horrible human rights in focus, US repeats 'genocide' claim. In: globaltimes.cn. 13. Juli 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
- Foreign Ministry Spokesperson Zhao Lijian's Regular Press Conference on July 13, 2021. In: fmprc.gov.cn. 13. Juli 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
- Umgang mit Uiguren: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen China. In: rnd.de. 16. Dezember 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021. (RND/AP)
- Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren: USA erlassen weitere Strafmaßnahmen gegen China. Unternehmen, die nach Ansicht der USA an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sein sollen, werden sanktioniert. Auch gibt es Importverbote für einige Güter. In: tagesspiegel.de. 17. Dezember 2021, abgerufen am 17. Dezember 2021. (AFP)
- Uiguren-Streit: China verhängt neue Sanktionen gegen US-Vertreter. Die USA werfen China Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren vor – und haben deshalb Sanktionen verhängt. Nun reagiert Peking mit Gegenmaßnahmen. In: spiegel.de. 21. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- USA sprechen von „Genozid“ an Uiguren: Biden unterzeichnet Importverbot für Waren (insbesondere Baumwolle, Tomaten, und Polysilizium) aus Chinas Provinz Xinjiang. Biden macht wegen der Uiguren Druck auf China. Firmen, die in deren Heimatregion produzieren, müssen beweisen, dass sie keine Zwangsarbeiter einsetzen. In: tagesspiegel.de. 24. Dezember 2021, abgerufen am 26. Dezember 2021.
- Victor Cha: Critical Questions: The Biden Boycott of the 2022 Beijing Winter Olympics. In: csis.org. 18. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022. Mit Verweis auf: Briefing Room: Press Briefing by Press Secretary Jen Psaki, December 6, 2021. In: whitehouse.gov. 6. Dezember 2021, abgerufen am 20. Januar 2022.
- Victor Mather: The Diplomatic Boycott of the Beijing Winter Olympics, Explained. Athletes from the United States and elsewhere will still compete. Here’s a look at what the boycott means, and which countries have joined the campaign to pressure China. In: nytimes.com. 5. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
- Chris Lunday: Zensur und Überwachung bei Olympia 2022: So will China auch deutsche Athleten im Auge behalten. In: businessinsider.de. 21. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.
- Peking: Nur Proteste im „olympischen Geist“ erlaubt. Peking erlaubt bei den Winterspielen nur Proteste, die „im Einklang mit dem olympischen Geist“ sind. Alle, die dem oder den chinesischen Gesetzen widersprechen, könnten bei den Winterspielen von Strafen bedroht sein. Die Spiele finden vom 4. bis 20. Februar statt. In: orf.at. 19. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.
- Winterspiele 2022 in Peking: USA verkünden diplomatischen Olympia-Boykott. Die US-Regierung macht Ernst: Bei den Olympischen Winterspielen im kommenden Februar werden keine diplomatischen Vertreter aus Washington anwesend sein. Die US-Athleten sind von dem Boykott nicht betroffen. In: tagesschau.de. 6. Dezember 2021, abgerufen am 20. Januar 2022.
- Philipp Eckstein: Bundesregierung und Olympische Spiele: Zeit für eine Entscheidung. In knapp zwei Wochen starten die Olympischen Spiele. Mehrere Staaten haben angekündigt, die Spiele diplomatisch zu boykottieren. Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt - doch die Rufe nach einer Antwort werden lauter. In: tagesschau.de. 21. Januar 2022, abgerufen am 24. Januar 2022.
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates vom 22. März 2021. (PDF) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße. In: europarl.europa.eu (ABl., L 99/I vom 22. März 2021, S. 1–12). 22. März 2021, abgerufen am 23. März 2021. Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.LI.2021.099.01.0001.01.ENG&toc=OJ%3AL%3A2021%3A099I%3ATOC.
- Matthias Kolb: EU-Sanktionen: Wütende Reaktion aus Peking. Auf Sanktionen der EU wegen des Umgangs mit den Uiguren antwortet China umgehend mit Gegenmaßnahmen. Betroffen davon sind auch Europa-Abgeordnete, unter ihnen zwei Deutsche. In: sueddeutsche.de. 22. März 2021, abgerufen am 22. März 2021.
- Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt Sanktionen gegen China wegen Uiguren. Die EU hat auf die Unterdrückung der Uiguren in China lange nur mit Appellen reagiert. Damit ist nun Schluss. Die Regierung in Peking reagiert prompt. In: fr.de. 22. März 2021, abgerufen am 23. März 2021. (dpa)
- East Asia Pacific: US, EU, Britain, Canada Impose Sanctions on Chinese Officials Over Uyghurs. In: voanews.com. 22. März 2021, abgerufen am 22. März 2021. (VOA News)
- Rachel Gilmore: Canada hits Chinese officials with sanctions over ‘gross’ human rights violations in Xinjiang. In: globalnews.ca. 22. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Hannah Jackson: China’s treatment of Uyghur minority is ‘totally unacceptable,’ Garneau says. In: globalnews.ca. 28. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Europäische Union: China verhängt Sanktionen gegen Europäer. Weil in China hundertausende Uiguren in Haftlagern sitzen, hat die EU Sanktionen gegen Peking verhängt. Dort hat man jetzt mit Strafmaßnahmen gegen Europa reagiert. In: zeit.de. 22. März 2021, abgerufen am 22. März 2021.
- Strafmaßnahmen: EU und China verhängen wechselseitige Sanktionen. Die EU straft Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit der Minderheit der Uiguren, China reagiert mit Sanktionen gegen EU-Abgeordnete. In: derstandard.de. 22. März 2021, abgerufen am 22. März 2021.
- Thomas Gutschker, Friederike Böge: Sanktionen beschlossen: Peking droht der EU mit Vergeltung. Die EU-Außenminister haben wegen des Umgangs mit den Uiguren Reise- und Kontosperren gegen vier chinesische Vertreter und eine Institution verhängt. Auch die Militärs in Myanmar nahmen sie ins Visier. In: faz.net. 22. März 2021, abgerufen am 22. März 2021.
- Yew Lun Tian (Bericht), Tom Daly, Toby Chopra: China hits back at EU with sanctions on 10 people, four entities over Xinjiang. In: reuters.com. 22. März 2021, abgerufen am 26. März 2021.
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- Wegen Uiguren-Politik: China verhängt Sanktionen gegen USA. In der chinesischen Provinz Xinjiang wird die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Die EU, Großbritannien, Kanada und die USA ahnden das mit Sanktionen. Erneut schlägt China zurück - diesmal trifft es nicht nur die USA. In: n-tv.de. 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
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- Felix Lee: Pekings ignorante Medienpolitik. Verfolgen, ausspionieren, einschüchtern: Die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Selbst Corona wird als Vorwand zur Überwachung genutzt. Die Außenwirkung scheint Chinas Führung egal zu sein – selbst im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Ein Erfahrungsbericht. In: table.media. 16. März 2021, abgerufen am 5. Januar 2022. (Aktualisierte Fassung vom 28. Juni 2021).
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- Systemwettbewerb mit China – breiter Konsens in der europäischen Wirtschaft. Die deutsche und europäische China-Politik der letzten Jahrzehnte fußte auf der Annahme, China würde sich durch die Weiterentwicklung seiner Wirtschaft und als Partner des globalen Welthandels mehr auf die offenen Marktwirtschaften zubewegen. Diese Konvergenzthese ist nicht mehr haltbar. Das Konzept „Wandel durch Handel“ ist an seine Grenzen gestoßen. China ist im Begriff, sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen. In: bdi.eu. 24. März 2020, abgerufen am 26. März 2021.
- Hendrik Kafsack: „Systemischer Rivale“: Die EU schlägt neue Töne gegenüber China an. Vom deutsch-französischen Vorstoß für eine neue Wettbewerbspolitik gegenüber China will die EU nichts wissen. Aber neu justieren will sie das Verhältnis schon. In: faz.net. 18. März 2019, abgerufen am 26. März 2021.
- Till Hoppe, Eva Fischer: Strategiepapier: Vom Partner zum Rivalen – EU setzt auf mehr Härte gegen China. Die EU soll durchsetzungsfähiger gegenüber China werden, fordert die EU-Kommission in einem neuen Strategiepapier. Es soll als Grundlage für den Gipfel kommende Woche dienen. In: handelsblatt.com. 12. März 2019, abgerufen am 26. März 2021.
- Aaron Rhodes, Jianli Yang (Übersetzung aus dem Englischen: Matthias Schulz): EU und China: Keine Deals mit Völkermördern! Die EU ist China viel zu weit entgegengekommen. Ausgerechnet Deutschland denkt mehr an Autos als an Menschenrechte. In: zeit.de. 30. März 2021, abgerufen am 31. März 2021. Printversion: „Die Zeit“, Nr. 14/2021, 31. März 2021
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- EU-Staaten bereiten wegen der Internierung muslimischer Uiguren Sanktionen gegen China vor. Vermögenswerte von Privatpersonen sollen eingefroren werden und Personen die Einreise in die EU verboten werden: Die EU will China für den Umgang mit den Uiguren bestrafen. In: nzz.ch. 12. März 2021, abgerufen am 13. März 2021. (dpa)
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- Schweigen zu EU-Sanktionen gegenüber China in der Kritik. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Bundesrat. Dieser habe die EU-Sanktionen gegenüber China noch nicht übernommen. In: nau.ch. 3. Mai 2021, abgerufen am 3. Mai 2021. (SDA)
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- UK condemns Chinese 'barbarism' against Uighur minority. In: france24.com. 12. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021. (AFP)
- Anna-Katharina Ahnefeld: Sieben Jahre Verhandlung: China und EU: Investitions-Abkommen beschlossen - Kritik an Zwangsarbeit und Unterdrückung der Uiguren. In: merkur.de. 30. Dezember 2020, abgerufen am 5. Januar 2021.
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- Catherine Baksi: China ban ‘comes as no surprise’ says Kennedy. In: lawgazette.co.uk. 26. März 2021, abgerufen am 4. Juni 2021.
- Annabelle Timsit: Part 2: Barristers, MPs, and academics are among the Brits now blacklisted from China. In: qz.com. 26. März 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
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- China verärgert über «Völkermord»-Erklärung des britischen Parlaments zu Uiguren. Das britische Parlament hat den Umgang von China mit den Uiguren als «Völkermord» eingestuft. Die chinesische Regierung hat darauf verärgert reagiert. In: nau.ch. 23. April 2021, abgerufen am 23. April 2021. (AFP)
- Grossbritanniens Parlament wirft China Völkermord in Xinjiang vor – Peking protestiert scharf. In: nzz.ch. 23. April 2021, abgerufen am 23. April 2021. (Reuters)
- Jasmine Cameron-Chileshe: British MPs declare Chinese treatment of Uyghurs is genocide. Vote in Commons, though non-binding, adds to pressure on UK government to take a harder line. In: ft.com. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
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- Zachary Basu: U.K. Parliament declares China's treatment of Uyghurs to be genocide. In: axios.com. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
- Laura Smith-Spark, James Griffiths: UK lawmakers declare China's treatment of Uyghurs is genocide. In: edition.cnn.com. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
- MPs to vote today on whether China committing genocide against Uyghurs. A demonstration is planned outside parliament in Westminster this afternoon as the backbench debate takes place. In: jewishnews.timesofisrael.com. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
- Uyghurs: MPs state genocide is taking place in China. The House of Commons has declared for the first time that genocide is taking place against Uyghurs and others in north-west China. In: bbc.com. 23. April 2021, abgerufen am 23. April 2021.
- Lily Kuo: Tribunal to examine China genocide allegations begins as Beijing slams ‘farce’ hearing. In: washingtonpost.com. 4. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021.
- UK tribunal to hear witnesses on China genocide accusations. An independent tribunal in Britain aiming to establish whether the Chinese government’s alleged rights abuses against Uighur Muslims in the far western Xinjiang region constitute genocide is expected to hear dozens of witness testimonies when it holds its first public hearing in London in May. In: independent.co.uk. 4. Februar 2021, abgerufen am 4. Juni 2021. (AP news wire)
- Vor Tribunal: Uiguren sprechen über Folter in chinesischen Lagern. Ein unabhängiges Tribunal soll die Menschenrechtsverletzungen Chinas an der uigurischen Minderheit untersuchen. Vor Beginn des Tribunals haben drei Exil-Uiguren über ihre Erfahrungen in der Region Xinjiang gesprochen. Sie berichten von Zwangsabtreibungen, Folter und Unterdrückung. In: rnd.de. 3. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021.
- China denounces people's tribunal on alleged Xinjiang abuses. China is denouncing plans for a people’s tribunal in Britain on allegations of genocide against Uyghurs and other Muslims in China’s Xinjiang region. In: independent.co.uk. 25. Mai 2021, abgerufen am 4. Juni 2021. (Via AP news wire)
- Folter und Vergewaltigung: Aussagen von Uiguren belasten China schwer. Das "Uiguren-Tribunal" in London will mehr über die Situation der muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang herausfinden. Zeugen berichten von Folter, Massenvergewaltigung und Zwangssterilisation. Peking wehrt sich gegen die Vorwürfe und verhängt Sanktionen gegen Beteiligte. In: n-tv.de. 4. Juni 2021, abgerufen am 5. Juni 2021.
- Sylvia Hui: UK public tribunal to probe Uighur genocide allegations. In: apnews.com. 3. September 2020, abgerufen am 6. Juni 2021.
- Roseanne Gerin: Uyghur Tribunal Wraps up With Testimony on Enforced Disappearances, Detentions, And Deaths. More than 30 witnesses and experts testified during the four-day session in London. In: rfa.org. 7. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
- ‘Uyghur Tribunal’ opens with testimony of alleged rape, torture. Dozens are giving their accounts to a people’s tribunal in London, which China has dismissed as a ‘clumsy public opinion show’. In: aljazeera.com. 4. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021.
- Joel Gunter: Hearings in London aim to assess allegations of genocide in China. A series of hearings begins in London on Friday aiming to gather evidence on whether the Chinese government's alleged human rights abuses in the Xinjiang region constitute a genocide. In: bbc.com. 4. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021. (BBC News)
- Umgang mit Uiguren: Misshandlungsvorwürfe gegen China vor „Volkstribunal“ in London. In: rp-online.de. 4. Juni 2021, abgerufen am 5. Juni 2021.
- «ئۇيغۇر سوت كوللېگىيەسى» نىڭ تۇنجى نۆۋەتلىك گۇۋاھلىق ئاڭلاش يىغىنى ئاخىرلاشتى. In: rfa.org. 7. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
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- Hilary Clarke: UK ‘Uygur Tribunal’ begins as China and West clash over Xinjiang genocide allegations. Inquiry to examine human rights of Uygur Muslims in China’s Xinjiang region. China said the planned hearings in London were neither legal nor credible. In: scmp.com. 4. Juni 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
- UK tribunal to hear witnesses on China genocide accusations. In: apnews.com. 4. Februar 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
- Uyghur exiles describe forced abortions, torture in Xinjiang. Three Uyghurs who fled from China to Turkey have described forced abortions and torture by Chinese authorities in China’s far western Xinjiang region. In: independent.co.uk. 3. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021. (AP news wire)
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- Ewelina U. Ochab: The Situation Of Uighur Muslims Will Be Assessed By An Independent Inquiry. In: forbes.com. 4. September 2020, abgerufen am 6. Juni 2021.
- London: Anhörung zu Misshandlungen in chinesischen Uiguren-Lagern. In: deutschlandfunk.de. 4. Juni 2021, abgerufen am 5. Juni 2021.
- David Tobin: How an independent tribunal came to rule that China is guilty of genocide against the Uyghurs. In: theconversation.com. 14. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
- Ben Doherty: ‘The world must boycott’: Australian Uyghur calls for more pressure on Beijing Games. In: theguardian.com. 18. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021. Dort mit Verweis auf: Uyghur Tribunal: Judgment: Summary Form. (PDF) In: uyghurtribunal.com. S. 1-63, abgerufen am 20. Dezember 2021.
- Foreign Ministry Spokesperson Zhao Lijian's Regular Press Conference on May 26, 2021. In: de.china-embassy.org (Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland). 26. Mai 2021, abgerufen am 4. Juni 2021.
- Moritz Koch: Menschenrechtsbericht. „Repression, Überwachung und Masseninternierungen“: Berlin kritisiert Peking ungewohnt scharf. Die Bundesregierung prangert Chinas Menschenrechtsverletzungen an. Auch für die deutsche Wirtschaft wird die Lage in der Volksrepublik zum Problem. In: handelsblatt.com. 2. Dezember 2020, abgerufen am 4. Dezember 2020.
- Christine Adelhardt, Philipp Eckstein, Andreas Spinrath, Jan Lukas Strozyk, Benedikt Strunz, Stella Peters: China Cables: Unterdrückung ohne Konsequenzen. Vor einem Jahr offenbarten die China Cables einen detaillierten Einblick in die Unterdrückungsmaschine Chinas gegen Minderheiten im Land. Trotz Ankündigungen hat sich seither politisch nicht viel getan. In: tagesschau.de. 23. November 2020, abgerufen am 14. März 2021.
- 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. (PDF) Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020. Auswärtiges Amt, Berlin, 2. Dezember 2020, S. 1-302, hier S. 264, abgerufen am 4. Dezember 2020.
- 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. (PDF) Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020. Auswärtiges Amt, Berlin, 2. Dezember 2020, S. 1-302, hier S. 263, abgerufen am 4. Dezember 2020.
- Maximilian Kalkhof: Uiguren: „Es ist enttäuschend, wie Deutschland sich positioniert“. In: welt.de. 24. April 2021, abgerufen am 25. April 2021.
- UNO-Veranstaltung: „Internierungslager für Uiguren in China abreißen“. Gegen den Widerstand Pekings haben Deutschland und andere Länder bei den Vereinten Nationen die Unterdrückung von Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert. In: deutschlandfunk.de. 12. Mai 2021, abgerufen am 13. Mai 2021.
- ROUNDUP: 'Internierungslager abreißen' - Deutschland hält Xinjiang-Treffen ab. Gegen den Widerstand Pekings haben Deutschland und andere Länder bei den Vereinten Nationen die Unterdrückung von Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang angeprangert. "Die Menschenrechte sind universell und alle UN-Mitgliedstaaten haben die bedingungslose Verpflichtung, sie zu respektieren. Nach dem, was wir heute gehört haben und hören, ist dies in Xinjiang sicher nicht der Fall", sagte der deutsche Botschafter Christoph Heusgen am Mittwoch in New York. Die Internierungslager für Hunderttausende Angehörige der Minderheit der Uiguren in der Region müssten abgerissen werden. In: handelsblatt.com. 12. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021. (Quelle: dpa)
- Statement by Ambassador Christoph Heusgen in the High-level virtual event on the situation of Uyghurs and other Turkic Muslim minorities in Xinjiang, May 12. In: new-york-un.diplo.de (Permanent Mission of the Federal Republic of Germany to the United Nations). Abgerufen am 2. Juni 2021.
- Björn Alpermann im Gespräch mit Axel Rahmlow: Chinas Umgang mit den Uiguren: Die ersten Länder sprechen von Völkermord. In: deutschlandfunkkultur.de. 26. Februar 2021, abgerufen am 27. Februar 2021.
- Niederlande: Parlament wirft China Völkermord an Uiguren vor. In: orf.at. 26. Februar 2021, abgerufen am 27. Februar 2021.
- Zachary Basu: Lithuanian parliament becomes latest to recognize Uyghur genocide. In: axios.com. 20. Mai 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
- Massimo Introvigne: Lithuanian Parliament Condemns “Uyghur Genocide”. Lithuania joins its voice to the U.S., Canada, the Netherlands, and the United Kingdom that have already used the G-word. Beijing is not pleased. In: bitterwinter.org. 21. Mai 2021, abgerufen am 6. Juni 2021.
- Andrius Balčiūnas: Despite China threats, Lithuania moves to recognise Uighur genocide. In: euractiv.com. 7. April 2021, abgerufen am 25. April 2021. (LRT.lt/en). Dort mit Verweis auf: Andrius Balčiūnas: ‘We will not be intimidated.’ Despite China threats, Lithuania moves to recognise Uighur genocide. After the historical move by Brussels to impose sanctions on China, Beijing retaliated by targeting four Lithuanian politicians among over a dozen European diplomats and officials. Now, despite direct pressure on Lithuanian MPs, Vilnius is planning to recognise repressions against the Uighurs as genocide. In: lrt.lt. 6. April 2021, abgerufen am 25. April 2021.
- Chinese embassy slams Uighur genocide talks in Lithuania as ‘farce’. Beijing's embassy in Vilnius has condemned Thursday's human rights discussion at the parliament, which included topics on Uighur repressions that Lithuania is considering recognising as genocide. In: lrt.lt. 23. April 2021, abgerufen am 25. April 2021. (BNS)
- 'Over a million people illegally imprisoned in China'. Uighur rep details abuses to Lithuanian MPs. At least one million people are illegally imprisoned and are subjected to forced labour in China, Uighur representative Rayhan Asat told Lithuanian MPs on Thursday. In: lrt.lt. 22. April 2021, abgerufen am 25. April 2021. (BNS)
- Valeria Vásquez: Lithuania to hold hearing on human rights abuses in Xinjiang. In: foreignbrief.com. 22. April 2021, abgerufen am 25. April 2021. (The Daily Brief)
- Andrius Balčiūnas: ‘We will not be intimidated.’ Despite China threats, Lithuania moves to recognise Uighur genocide. After the historical move by Brussels to impose sanctions on China, Beijing retaliated by targeting four Lithuanian politicians among over a dozen European diplomats and officials. Now, despite direct pressure on Lithuanian MPs, Vilnius is planning to recognise repressions against the Uighurs as genocide. In: lrt.lt. 6. April 2021, abgerufen am 27. Mai 2021.
- Giorgio Leali: Italy debate on charges of China ‘genocide’ puts pressure on Draghi coalition. Government in Rome opposes using label in League-sponsored resolution condemning human rights abuses in Xinjiang. In: politico.eu. 6. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
- Marco Respinti: Italian Parliament Condemns CCP’s Crimes Against Uyghurs. But the text stops short of using the word “genocide” to describe what China is doing in Xinjiang. In: bitterwinter.org. 27. Mai 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
- Návrh usnesení Senátu k olympijským hrám 2022 v Čínské lidové republice a závazkům pořadatelské země. In: senat.cz. Abgerufen am 13. Juli 2021.
- Czech Senate declares China perpetrating Genocide on Uyghurs ahead of key vote in Belgian Parliament. In: ipac.global. 14. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Frank Fang: Parliaments in Czech Republic ftschechicand Belgium Pass Motion Condemning Beijing’s Crimes Against Uyghurs. In: theepochtimes.com. 15. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Czech Senate Calls for Political Boycott of Winter Olympics in China. The Czech Senate called on politicians not to attend next year’s Winter Olympics in China in order to avoid legitimizing the continuing human rights violations in the country. In: praguemorning.cz. 15. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Jonas Parello-Plesner: Biden and EU allies create tough week for China. In: politico.com. 17. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- Uiguren: Vivaldi-Parteien sehen „ernste Gefahr eines Völkermords“. Die Mehrheitsfraktionen in der Kammer haben sich vor dem Hintergrund eines Resolutionsvorschlags auf eine gemeinsame Linie angesichts des Umgangs Chinas mit der uigurischen Minderheit geeinigt. Die Vivaldi-Fraktionen nahmen laut der Nachrichtenagentur Belga im zuständigen Kammerausschuss Änderungsanträge an, in denen sie die „ernste Gefahr eines Völkermordes“ anerkennen. In: grenzecho.net. 8. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
- Vivaldi-partijen erkennen ernstig risico van Oeigoerse genocide. Binnen de federale coalitie is een akkoord bereikt over een ontwerp-resolutie betreffende de Oeigoerse minderheid in China. In: businessam.be. 8. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
- Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren. In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem „ernsten Risiko des Völkermords“ gewarnt. In: euractiv.de. 16. Juni 2021, abgerufen am 17. Juni 2021.
- Alexandra Brzozowski: Belgian MPs warn of the ‘risk of genocide’ against Uyghurs. The Belgian parliament’s foreign relations committee on Tuesday (15 June) gave the green light to a resolution warning that there is a “serious risk of genocide” against the Muslim Uyghur minority in China. In: euractiv.com. 16. Juni 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
- China warnt Belgien wegen Uiguren-Resolution. China warnt Belgien vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Peking ist mit einer Resolution, die vor der ernsten Gefahr eines Völkermordes an Chinas uigurischer Minderheit warnt und die der Außenausschuss der Kammer am Dienstag verabschiedete, nicht einverstanden. In: grenzecho.net. 16. Juni 2021, abgerufen am 17. Juni 2021.
- France excoriates China's 'institutional repression' of Uighurs. In: france24.com. 24. Februar 2021, abgerufen am 11. März 2021. (AFP)
- Für Frankreich sind Chinas Verbrechen an Uiguren „belegt“. In: orf.at. 10. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- Ouïghours: Jean-Yves Le Drian demande l’envoi d’« une mission d’experts internationaux » en Chine « le plus vite possible ». In: publicsenat.fr. 10. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
- Ouïghours: Les stérilisations forcées et les détentions massives sont « attestées », affirme Paris. Des rapports affirment qu’au moins un million de Ouïghours ont été internés dans des « camps » au nord-ouest de la Chine. In: 20minutes.fr. 10. März 2021, abgerufen am 11. März 2021. (20 Minutes mit AFP)
- Giorgio Leali, Stuart Lau: French parliament puts pressure on Macron by declaring Chinese treatment of Uyghurs a ‘genocide’. French government is planning on attending the Beijing Winter Olympics in two weeks. In: politico.eu. 20. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022. Dort mit Verweis auf: Proposition de résolution nº 4760 portant sur la reconnaissance et la condamnation du caractère génocidaire des violences politiques systématiques ainsi que des crimes contre l’humanité actuellement perpétrés par la République populaire de Chine à l’égard des Ouïghours. Enregistré à la Présidence de l’Assemblée nationale le 2 décembre 2021. In: assemblee-nationale.fr (Assemblée nationale, Constitution du 4 octobre 1958, XVe législature). Abgerufen am 22. Januar 2022.
- Proposition de résolution nº 4760 portant sur la reconnaissance et la condamnation du caractère génocidaire des violences politiques systématiques ainsi que des crimes contre l’humanité actuellement perpétrés par la République populaire de Chine à l’égard des Ouïghours. Enregistré à la Présidence de l’Assemblée nationale le 2 décembre 2021. In: assemblee-nationale.fr (Assemblée nationale, Constitution du 4 octobre 1958, XVe législature). 2. Dezember 2021, S. 1–9, abgerufen am 31. Januar 2022. Zugriff über Internetseite: Proposition de résolution nº 4760 portant sur la reconnaissance et la condamnation du caractère génocidaire des violences politiques systématiques ainsi que des crimes contre l’humanité actuellement perpétrés par la République populaire de Chine à l’égard des Ouïghours. Enregistré à la Présidence de l’Assemblée nationale le 2 décembre 2021. In: assemblee-nationale.fr (Assemblée nationale, Constitution du 4 octobre 1958, XVe législature). 2. Dezember 2021, abgerufen am 22. Januar 2022.
- Michaela Wiegel: Resolution verabschiedet: Frankreichs Parlament verurteilt „Genozid“ an Uiguren in China. Die französische Nationalversammlung nennt die Gewalt an den Uiguren in China einen Genozid. Die Entscheidung kommt zu einem für China ungünstigen Zeitpunkt – kurz vor den Olympischen Winterspielen. In: faz.net. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
- Resolution: Frankreichs Parlament verurteilt „Genozid“ an Uiguren in China. Kurz vor den Olympischen Spielen in Peking prangert Frankreichs Nationalversammlung Chinas Umgang mit den Uiguren an. Die verübte Gewalt sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid“. Die chinesische Botschaft in Paris protestiert. In: welt.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 21. Januar 2022.
- Giorgio Leali, Stuart Lau: French parliament puts pressure on Macron by declaring Chinese treatment of Uyghurs a ‘genocide’. French government is planning on attending the Beijing Winter Olympics in two weeks. In: politico.eu. 20. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022.
- Joint Statement, Delivered by UK Rep to UN, on Xinjiang at the Third Committee Dialogue of the Committee for the Elimination of Racial Discrimination. In: usun.usmission.gov (United States Mission to the United Nations). 29. Oktober 2019, abgerufen am 22. Oktober 2021.
- Statement by Ambassador Christoph Heusgen on behalf of 39 Countries in the Third Committee General Debate, October 6, 2020. In: new-york-un.diplo.de. 6. Oktober 2020, abgerufen am 29. März 2021.
- Speech: Joint statement on the human rights situation in Xinjiang. Cross-regional statement delivered by France on behalf of 43 countries at the UN General Assembly Third Committee. In: gov.uk (Foreign, Commonwealth & Development Office). 21. Oktober 2021, abgerufen am 22. Oktober 2021. (Transcript der Rede)
- Ben Church, John Sinnott: Mike Pompeo backs Arsenal star Mesut Ozil in China row over Muslim Uyghur minority. In: edition.cnn.com. 18. Dezember 2019, abgerufen am 21. Juni 2020.
- Arsenal footballer Mesut Ozil 'misled' over Uighurs, says China. In: euronews.com. 17. Dezember 2019, abgerufen am 21. Juni 2020.
- Christiane Schlötzer: Statement zu Uiguren: Mesut Özil im Propagandagewitter. In: sueddeutsche.de. 15. Dezember 2019, abgerufen am 21. Juni 2020.
- Tobias Oelmaier: Özils Tweet: Kommentar: Mesut Özil und das Dilemma des mündigen Athleten. In: dw.com. 16. Dezember 2019, abgerufen am 21. Juni 2020.
- En Turquie, douleur et colère des enfants ouïghours privés de parents par la Chine. In: fr.theepochtimes.com. 31. Dezember 2019, abgerufen am 18. Juli 2020.
- James Rothwell: China cancels screening of Arsenal match after star player Mesut Ozil condemns treatment of Uighurs. In: telegraph.co.uk. 15. Dezember 2019, abgerufen am 18. Juli 2020.
- Interview von Steffen Wurzel mit Astrid Rawohl: Der Fall Mesut Özil: Chinesische Mauer. Seit acht Monaten hat Mesut Özil nicht mehr für den FC Arsenal gespielt. Nach chinakritischen Äußerungen verschwindet der Mann, der zu den großen Fußballstars der letzten Jahre zählt, zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Im Hintergrund geht es vor allem um Geld, Druck und Einfluss, sagte ARD-Chinakorrespondent Steffen Wurzel im Dlf. In: deutschlandfunk.de. 29. November 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020.
- Drew Harwell, Eva Dou: Huawei tested AI software that could recognize Uighur minorities and alert police, report says. An internal report claims the face-scanning system could trigger a ‘Uighur alarm,’ sparking concerns that the software could help fuel China’s crackdown on the mostly Muslim minority group. In: washingtonpost.com. 8. Dezember 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020.
- Unterdrückung mit Gesichtserkennung: Huawei testete Software für "Uiguren-Alarm". Eine KI sollte Angehörige der Minderheit per Gesichtsscan erkennen und Behörden informieren können, aber nie praktisch eingesetzt worden sein. In: derstandard.at. 9. Dezember 2020, abgerufen am 13. Dezember 2020.
- Überwachungstechnik: Huawei soll Gesichtserkennung mit »Uiguren-Alarm« getestet haben. Der chinesische Konzern hat einem Medienbericht zufolge ein System geprüft, das Angehörige der unterdrückten Minderheit der Uiguren allein am Gesicht erkennt. Laut Huawei handelt es sich nur um einen Test. In: spiegel.de. 9. Dezember 2020, abgerufen am 10. Dezember 2020.
- Steffen Wurzel: Vorwürfe gegen Huawei: Kamera-Software soll Uiguren erkennen. Der Technologie-Konzern Huawei testet offenbar eine Software, mit der Uiguren erkannt werden können - Angehörige einer in China unterdrückten Minderheit. Menschenrechtler sind entsetzt. In: tagesschau.de. 9. Dezember 2020, abgerufen am 10. Dezember 2020.
- Friederike Böge: Unterdrückung in China: Persönlichkeitsprofile gegen die Uiguren. Uiguren in China flehten ihre Verwandten im Ausland an, sie nie wieder anzurufen. Denn das reicht, um in einem Lager interniert zu werden. Auch Gesichtserkennungssoftware könnte bald gegen die Muslime eingesetzt werden. In: faz.net. 9. Dezember 2020, abgerufen am 10. Dezember 2020.
- Thomas Hanke: Unterdrückung der Uiguren in China: Fußball-Weltmeister Griezmann beendet Vertrag mit Huawei. Der französische Nationalspieler wirft dem chinesischen Konzern vor, bei der Unterdrückung der Volksgruppe zu helfen. Für Huawei ist das in Europa der nächste Rückschlag. In: handelsblatt.com. 11. Dezember 2020, abgerufen am 12. Dezember 2020.
- Patentanmeldung CN109902548A: 一种对象属性识别方法、装置、计算设备及系统. Angemeldet am 20. Juli 2018, veröffentlicht am 18. Juni 2019, Anmelder: 华为技术有限公司, Erfinder: 姚春凤, 冯柏岚, 黄凯奇, 陈晓棠, 李党伟, 钱莉. Als PDF verfügbar auf: https://d1tzzns6d79su2.cloudfront.net/uploads/97e3/e233/2018108104539.pdf.
- Leo Kelion: Huawei patent mentions use of Uighur-spotting tech. In: bbc.com. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021. Mit Verweis auf PDF-Version der Patentanmeldung unter der URL: https://d1tzzns6d79su2.cloudfront.net/uploads/97e3/e233/2018108104539.pdf.
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- Patentanmeldung CN110288015A: 一种人像检索的处理方法和装置. Angemeldet am 21. Juni 2019, veröffentlicht am 27. September 2019, Anmelder: 北京旷视科技有限公司, Erfinder: 刘瑞伟, 程皓.
- Leo Kelion: Huawei patent mentions use of Uighur-spotting tech. In: bbc.com. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021. Mit Verweis auf PDF-Version der Patentanmeldung unter der URL:
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- Thomas Borchert: Menschenrechte: Huawei testete „Uiguren-Alarm“. Der Telekommunikationskonzern gibt zu, an einer Software zur Gesichtserkennung der muslimischen Minderheit in China mitgearbeitet zu haben, und zeigt sich reumütig. Menschenrechtsexperten sind skeptisch. In: fr.de. 4. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
- Sebastian Stryhn Kjeldtoft: Huawei beklager test af 'uighur-alarmer', som fik dansk pressechef til at opsige sin stilling. Raceprofilering af etniske mindretal strider med Huaweis etik, erkender selskabets nordiske chef, som nu trækker et patent tilbage. Sagen udstiller behovet for øget kontrol med techindustrien, mener Kina-forsker. In: politiken.dk. 31. Januar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
- Murad Sezer: Without papers, Uighurs fear for their future in Turkey. In: reuters.com. 27. März 2019, abgerufen am 14. Juni 2020.
- Martin Gehlen: Auf die Islamische Welt können sie nicht hoffen. Die arabischen Nationen schweigen zu Chinas Verfolgung der muslimischen Uiguren. Oder sie biedern sich gleich dem Regime an, weil sie auf lukrative Geschäfte schielen. In: zeit.de. 26. November 2019, abgerufen am 14. Juni 2020.
- Volker Pabst: Erdogan lässt die Uiguren fallen. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Februar 2019, abgerufen am 19. Juli 2020.
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- Turkish PM ups rhetoric over violence in Xinjiang. In: hurriyet.com.tr. 11. Juli 2009, abgerufen am 20. Mai 2020.
- Youssra El Badmoussi: Did China Buy Turkey’s Silence on the Uyghur Muslims? Turkey is silent while international powers are accusing China of genocide against the Uyghurs. Observers are suggesting realpolitik is the reason. In: moroccoworldnews.com. 1. Mai 2021, abgerufen am 2. Mai 2021.
- Susanne Güsten, Ruth Kirchner: Uiguren in der Türkei: Ankara in der Klemme. In: deutschlandfunk.de. 8. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
- Jürgen Gottschlich: Geflüchtete in der Türkei: Uiguren droht Auslieferung. Ungefähr 50.000 Uiguren sind aus China in die Türkei geflüchtet. Nun müssen viele Angst vor der Ratifizierung eines Auslieferungsabkommen haben. In: taz.de. 3. Januar 2021, abgerufen am 5. Januar 2021.
- Tunca Öğreten: Uiguren in der Türkei: ein Leben in Angst. In: dw.com. 28. Februar 2021, abgerufen am 28. Februar 2021.
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- Ayla Jean Yackley: Turkey summons Chinese ambassador in rare spat about treatment of Uyghurs. Ankara takes action over China embassy tweet that targeted Turkish politicians critical of Beijing. In: ft.com. 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021.
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- Ben Dooley, Hisako Ueno: Japan Is Finding It Harder to Stay Quiet on China’s Abuse of Uyghurs. Public awareness of the issue is growing in the country, spurred in part by the work of Uyghur activists, and that is increasing pressure on the government to take action. In: nytimes.com. 1. April 2021, abgerufen am 2. April 2021.
- Martin Fritz: Asien: Vierergruppe gibt sich gegenüber China zahm. Die USA, Australien, Indien und Japan stellten sich in Tokio erneut hinter ihre Vision von einem "freien und offenen Indo-Pazifik". Der eigentliche Adressat der Botschaft blieb nahezu unerwähnt. In: dw.com. 6. Oktober 2020, abgerufen am 19. Dezember 2020.
- Daniel Hurst: Australia joins global condemnation of China over Xinjiang amid deteriorating ties. The UN statement comes as a Pew poll finds 81 % of Australians now view China unfavourably. In: theguardian.com. 7. Oktober 2020, abgerufen am 29. März 2021.
- Lisa Schlein: US Warns China’s Detention of Uighurs to Counter Terrorism Will Backfire. In: voanews.com. 14. März 2019, abgerufen am 14. Juni 2020.
- Muslimische Minderheit: China kritisiert Äußerung des Papstes über Lage der Uiguren. In: deutschlandfunk.de. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020.
- Papst verstimmt China mit Äußerung zu verfolgten Uiguren: Verfolgte Völker. Mit einer Erwähnung der Uiguren als verfolgte Minderheit hat Papst Franziskus Kritik aus China auf sich gezogen. Unter anderem konkrete Hilfe für verfolgte Gruppen fordert er in seinem neuen Buch. In: domradio.de. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020. (KNA)
- Es handelt sich voraussichtlich um folgenden Buchtitel: Pope Francis, Austin Ivereigh: Let Us Dream: The Path to a Better Future. Simon & Schuster, New York 2020, ISBN 978-1-982171-86-5, S. 1–160. Deutsche Fassung unter dem Titel: Wage zu träumen.
- Pope says for first time that China's Uighurs are 'persecuted'. Francis mentions plight of Muslim minority in China, alongside Rohingya and Yazidi, in new book. In: theguardian.com. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020. (Reuters)
- Heather Chen: Pope Francis Finally Acknowledges China’s Persecution of Muslim Uighurs. The pontiff hit out at China’s sweeping campaign against the Muslim minority. In: vice.com. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020.
- China dismisses Pope Francis's comments about persecution of Uighurs. Beijing says pontiff’s remarks have ‘no factual basis’ despite evidence a million of the Muslim minority group are being held in camps. In: theguardian.com. 25. November 2020, abgerufen am 25. November 2020. (AFP)
- Delia Gallagher, Steven Jiang: Pope Francis refers to China's Uyghurs as 'persecuted' for the first time. In: edition.cnn.com. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020.
- Gaia Pianigiani: Pope Calls Uighurs ‘Persecuted,’ Prompting Pushback From China. In a new book, Pope Francis mentioned the crackdown on the Muslim minority group for the first time. Beijing rejected his characterization as “groundless.” In: nytimes.com. 24. November 2020, abgerufen am 25. November 2020.
- Sophie Richardson: Opinion: The UN Shouldn’t Let the Olympics’ Celebration of Uyghur Repression Go Unchallenged. Where is the U.N. High Commissioner for Human Rights’ report detailing human rights violations against Uyghurs? In: thediplomat.com. 17. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022. Auch veröffentlicht als: Sophie Richardson: The UN Shouldn’t Let the Olympics’ Celebration of Uyghur Repression Go Unchallenged. Where is the U.N. High Commissioner for Human Rights’ report detailing human rights violations against Uyghurs? In: hrw.org. 17. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.
- Umgang mit Uiguren: China weist Vorwurf der Menschenrechtsverletzung zurück. In: rnd.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 21. Februar 2022.
- Katrin Büchenbacher, Patrick Zoll, Volker Pabst, Jonas Oesch: «Sperrt jeden ein, der eingesperrt gehört», sagte der KP-Chef von Xinjiang – drei Uiguren erzählen, was das für sie bedeutet. Die chinesische Regierung geht gnadenlos gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang vor – mit Umerziehungslagern, ständiger Überwachung und Gewalt. Peking leugnet, dass es sich dabei um Menschenrechtsverbrechen handelt. In: nzz.ch. 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
- Christoph Giesen, Kai Strittmatter: China: Internierungslager für eine Million Uiguren. In: sueddeutsche.de. 10. September 2018, abgerufen am 23. Mai 2020.
- Ma Wen: Provinz Xinjiang: China nennt Umerziehungslager für Uiguren "Berufsbildungszentren". Die Uiguren in Chinas Westen sind Repressalien ausgesetzt. Nun legalisiert Chinas Regierung die Umerziehungslager in Xinjiang. In: tagesspiegel.de. 18. Oktober 2018, abgerufen am 23. Mai 2020.
- The Editors of Encyclopaedia Britannica: Uighur. Encyclopædia Britannica, inc.: Encyclopædia Britannica, 5. Februar 2020, abgerufen am 24. Mai 2020 (englisch).
- Uno-Ausschuss: Eine Million Uiguren in China in Internierungslagern festgehalten. Die Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas wird von der Volksrepublik verfolgt und ihre Angehörigen werden teils ohne Anklage oder Verurteilung eingesperrt. Das Ausmass der Diskriminierung ist grösser als bisher angenommen. In: nzz.ch. 11. August 2018, abgerufen am 10. Februar 2022 (dpa).
- Stephanie Nebehay: U.N. says it has credible reports that China holds million Uighurs in secret camps. In: reuters.com. 10. August 2018, abgerufen am 10. Februar 2022.
- Nick Cumming-Bruce: U.N. Panel Confronts China Over Reports That It Holds a Million Uighurs in Camps. In: nytimes.com. 10. August 2018, abgerufen am 10. Februar 2022.
- UN panel concerned at reported Chinese detention of Uighurs. In: apnews.com. 10. August 2018, abgerufen am 10. Februar 2022.
- Committee on the Elimination of Racial Discrimination reviews the report of China. In: ohchr.org. 13. August 2018, abgerufen am 10. Februar 2022.
- Geneva / China Human Rights. In: unmultimedia.org. 13. August 2018, abgerufen am 10. Februar 2022.
- Darren Byler: China’s Nightmare Homestay: In Xinjiang, unwanted Chinese guests monitor Uighur homes 24/7. In: foreignpolicy.com. 26. Oktober 2018, abgerufen am 23. Mai 2020. (erschienen in: Jugend und Bildung, Ausgabe 2 / 2019).
- Concluding observations on the combined fourteenth to seventeenth periodic reports of China (including Hong Kong, China and Macao, China). (PDF) In: docstore.ohchr.org (United Nations, International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Committee on the Elimination of Racial Discrimination). 19. September 2018, abgerufen am 26. April 2021 (CERD/C/CHN/CO/14-17). Zugriff über Internetseite: UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination publishes findings on Bosnia and Herzegovina, China, Cuba, Japan, Latvia, Mauritius, and Montenegro. In: ohchr.org. 30. August 2018, abgerufen am 26. April 2021.
- Nigel Walker, John Curtis: China and the Xinjiang Uighur Autonomous Region. (PDF) House of Commons: Chamber Thursday 22 April 2021: Backbench Business Cttee debate. In: researchbriefings.files.parliament.uk (House of Commons Library, Debate Pack). 20. April 2021, abgerufen am 26. April 2021 (CDP 0061 (2021)). Zugriff über Internetseite: Research Briefing: China and the Xinjiang Uighur Autonomous Region. In: commonslibrary.parliament.uk (UK Parliament, House of Commons Library, Debate Pack). 20. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.
- Roie Yellinek, Elizabeth Chen: The “22 vs. 50” Diplomatic Split Between the West and China Over Xinjiang and Human Rights. jamestown.org, 31. Dezember 2019, abgerufen am 29. Oktober 2021. Veröffentlicht als: China Brief, Band 19, Nr. 22.
- UN experts call for decisive measures to protect fundamental freedoms in China. In: ohchr.org. 26. Juni 2020, abgerufen am 29. März 2021.
- Joint Statement on the Human Rights Situation in Xinjiang. Delivered by Leslie E. Norton, Ambassador and Permanent Representative of Canada to the United Nations in Geneva on behalf of 44 countries including the United States. In: geneva.usmission.gov. 22. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- „Willkürliche Inhaftierung“ in Xinjiang: China unter Druck: 44 Staaten samt Deutschland „ernsthaft besorgt“ - Bündnis um Belarus kontert. Mehr als 40 Länder haben China aufgefordert, unabhängige internationale Beobachter in die Region Xinjiang zu lassen, wo die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. In: merkur.de. 23. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- Canada leads international coalition calling on China to allow investigators free access to Xinjiang. Separate alliance of 60 elected officials from 18 countries calls for probe into 'indications of genocide'. In: cbc.ca. 18. Juni 2021, abgerufen am 18. Juni 2021. (CBC News)
- „Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt“: 43 Länder verurteilen Chinas Menschenrechtsverletzungen an Uiguren. Chinas Regierung bezichtigt Uiguren des Separatismus und Terrorismus – und geht hart gegen die Minderheit vor. Dutzende Nationen prangern das nun an. In: tagesspiegel.de. 21. Oktober 2021, abgerufen am 22. Oktober 2021. (dpa)
- Forty-three countries call on China to respect Uyghur rights. In: france24.com. 21. Oktober 2021, abgerufen am 22. Oktober 2021. (AFP)
- Report of the Working Group on the Universal Periodic Review - China. (PDF) In: documents-dds-ny.un.org (United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Fortieth session: 25 February–22 March 2019: Agenda item 6: Universal periodic review). 26. Dezember 2018, abgerufen am 22. Dezember 2021 (A/HRC/40/6).
- Frederik Obermaier, Isabel Pfaff: China Cables: Machtlos, hilflos, folgenlos. Die Unterdrückung der Uiguren durch China ist eines der größten Menschenrechtsverbrechen dieser Zeit. Ein klassischer Fall also für den UN-Menschenrechtsrat. Das Gremium aber hat viel zu wenig Einfluss - und das neueste Mitglied ist ausgerechnet China. In: sueddeutsche.de. 22. November 2020, abgerufen am 22. Dezember 2021. Dort mit Verweis auf: Report of the Working Group on the Universal Periodic Review - China. (PDF) In: documents-dds-ny.un.org (United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Fortieth session: 25 February–22 March 2019: Agenda item 6: Universal periodic review). 26. Dezember 2018, abgerufen am 22. Dezember 2021 (A/HRC/40/6).
- Frederik Obermaier, Isabel Pfaff: China Cables: Machtlos, hilflos, folgenlos. Die Unterdrückung der Uiguren durch China ist eines der größten Menschenrechtsverbrechen dieser Zeit. Ein klassischer Fall also für den UN-Menschenrechtsrat. Das Gremium aber hat viel zu wenig Einfluss - und das neueste Mitglied ist ausgerechnet China. In: sueddeutsche.de. 22. November 2020, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- Frederik Obermaier, Isabel Pfaff: China Cables: Machtlos, hilflos, folgenlos. Die Unterdrückung der Uiguren durch China ist eines der größten Menschenrechtsverbrechen dieser Zeit. Ein klassischer Fall also für den UN-Menschenrechtsrat. Das Gremium aber hat viel zu wenig Einfluss - und das neueste Mitglied ist ausgerechnet China. In: sueddeutsche.de. 22. November 2020, abgerufen am 22. Dezember 2021. Dort mit Verweis auf: UN experts call for decisive measures to protect fundamental freedoms in China. In: ohchr.org. 26. Juni 2020, abgerufen am 31. Januar 2022.
- Bachelet beklagt fehlenden Zugang nach Xinjiang. In: table.media. 14. September 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- Emma Farge (Bericht), Andrew Cawthorne (Bearbeitung): China: U.N. rights chief regrets lack of access to Xinjiang. In: reuters.com. 13. September 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021.
- Stephanie Nebehay: China: U.N. rights chief seeks Xinjiang visit this year, says HK trials key test. In: reuters.com. 21. Juni 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- Umstrittene Wahl in UN-Gremium: Putin und Xi prüfen nun Menschenrechte. Für Menschenrechtsaktivisten machen die Vereinten Nationen mit ihrer Neubesetzung des UN-Menschenrechtsrates den Bock zum Gärtner: Ausgerechnet Russland und China bekommen für drei Jahre das Stimmrecht in dem Gremium. Allerdings hätte es noch schlimmer kommen können. In: n-tv.de. 13. Oktober 2020, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- Steve Schere (Bericht), Lisa Shumaker (Bearbeitung): U.N. negotiating with China for unfettered access to Xinjiang - Guterres tells CBC. In: reuters.com. 28. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Peter Zimonjic, Rosemary Barton, Philip Ling: UN in 'serious negotiations' with China about letting observers into Xinjiang province: Antonio Guterres. 'There must be due process and full respect' for Canadian detainees' rights, says UN secretary general. In: cbc.ca. 28. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Lage der Uiguren: UNO verhandelt mit China über Besuch von Menschenrechtskommissarin in Xinjiang. Die UNO will mit China die Entsendung einer Delegation in die von der unterdrückten Minderheit der Uiguren bewohnte Region Xinjiang vereinbaren. In: deutschlandfunk.de. 28. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- Richard Raycraft: China welcomes UN visit to Xinjiang, but opposes investigation. Chinese spokesperson says Canada and others seeking to 'destabilize' China. In: cbc.ca. 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
- William Yang: Kritik an Chinas Maßnahmen gegen Uiguren: HRW klagt Verbrechen in Xinjiang an. Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford konfrontiert Peking mit schweren Vorwürfen wegen Staatsverbrechen in Xinjiang. In: dw.com. 19. April 2021, abgerufen am 19. April 2021.
- Tagung UN-Menschenrechtsrat: UN: Massive Rückschläge bei den Menschenrechten. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zieht eine ernüchternde Bilanz zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Und sie nennt ganz konkret Staaten, in denen die Lage besonders schlimm ist. In: dw.com. 21. Juni 2021, abgerufen am 21. Juni 2021.
- Massive Rückschläge bei den Menschenrechten. In: unric.org (UNRIC - Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen). 22. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
- UN warns of worst ‘cascade of human rights setbacks in our lifetimes’. In: theguardian.com. 21. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021. (AFP)
- 47th session of the Human Rights Council: Item 2: Human rights update by the High Commissioner. Statement by Michelle Bachelet, UN High Commissioner for Human Rights: 21 June 2021. In: ohchr.org. Abgerufen am 26. Juni 2021.
- UN will noch in diesem Jahr Reise nach Xinjiang. In: table.media. 25. Juni 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
- Stephanie Nebehay: China: U.N. says to publish findings soon on abuses in Xinjiang. In: reuters.com. 11. Dezember 2021, abgerufen am 7. Januar 2022.
- Uiguren in China: UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang nicht vor Olympia. China erlaubte zwar kürzlich den Besuch der Uno-Menschenrechtskommissarin bei den Uiguren. Der ist aber nicht fix: Bislang habe sie noch nicht "ungehinderten Zugang" zugesichert bekommen. In: derstandard.de. 28. Januar 2022, abgerufen am 31. Januar 2022.
- Christian Shepherd: China open to U.N. rights chief visiting Xinjiang, as long as she doesn’t do any investigating there. In: washingtonpost.com. 28. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
- Catherine Wong: Exclusive: China says UN human rights chief can visit Xinjiang ‘after Olympics’. Sources say Michelle Bachelet can make the trip in first half of 2022 but it should be ‘friendly’ in nature and not framed as an investigation. Beijing is also understood to have pressed for a delay in release of OHCHR report on the region until the Games have wrapped up. In: scmp.com. 27. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
- Xinjiang: Bericht: China erlaubt Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin in Uiguren-Provinz. Nach den Olympischen Spielen darf Michelle Bachelet laut einem Bericht nach Xinjiang reisen. Peking stelle jedoch Bedingungen bei der Visite. In: handelsblatt.com. 28. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
- Stephanie Nebehay, Gabriel Crossley: China: U.N. may visit Chinese region shrouded by rights accusations. In: reuters.com. 28. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
- Guterres fordert Zugang nach Xinjiang für Menschenrechtskommissarin. In: unric.org. 7. Februar 2022, abgerufen am 10. Februar 2022.
- Misshandlung von Uiguren: Guterres fordert Besuch von Uno-Menschenrechtskommissarin in Xinjiang. Die muslimische Minderheit der Uiguren wird in China schwer misshandelt. Die Volksrepublik weist alle Vorwürfe zurück. Nun fordert der Uno-Generalsekretär erneut eine Untersuchung durch die Menschenrechtskommissarin. In: spiegel.de. 6. Februar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022.
- Vereinte Nationen: Guterres fordert Zugang nach Xinjiang für Menschenrechtskommissarin. UN-Generalsekretär Guterres ist wegen der Olympischen Spiele in China. Er rief die chinesische Führung auf, Menschenrechtskommissarin Bachelet nach Xinjiang zu lassen. In: zeit.de. 6. Februar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022.
- Menschenrechte: Weiter Tauziehen um Besuch von UN-Kommissarin Bachelet bei Uiguren. Michelle Bachelet will schon lange in Chinas Provinz Xinjiang den Umgang des Staates mit der muslimischen Minderheit erkunden. Doch die Regierung in Peking will von einer offiziellen UN-Untersuchung nichts wissen. In: dw.com. 7. Februar 2022, abgerufen am 7. Februar 2022.
- China: Big Data-Programm zielt auf Muslime in Xinjiang ab. Liste mit über 2.000 Häftlingen belegt automatisierte Unterdrückung. In: hrw.org. 14. Dezember 2020, abgerufen am 21. Dezember 2020.
- James Landale: Uighurs: 'Credible case' China carrying out genocide. There is a "very credible case" that the Chinese government is carrying out the crime of genocide against the Uighur people, according to a formal legal opinion newly published in the UK. In: bbc.com. 8. Februar 2021, abgerufen am 17. Juli 2021.
- Catherine Philp: China guilty of genocide over Uighurs, international lawyers say in report. Campaign led by Xi violates every article of UN convention, US think tank finds. In: thetimes.co.uk. 9. März 2021, abgerufen am 8. April 2021.
- Niklaus Nuspliger: Expertengremium in London urteilt: China begeht Genozid an Uiguren. Peking kann eine Untersuchung seines Vorgehens in der Provinz Xinjiang durch internationale Gerichte verhindern. Nach Anhörung Dutzender von Zeugen kommt nun aber ein selbsternanntes Volkstribunal in London zum Schluss, dass Peking gegen die Uiguren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Völkermord verübt. In: nzz.ch. 9. Dezember 2021, abgerufen am 10. Dezember 2021.
- David Vogel, Benedikt Hofer, Nadine Landert: Podcast: Die USA werfen China Völkermord an den Uiguren vor. Zu Recht? Und welche politischen Konsequenzen hat das? Mike Pompeo hat die Verbrechen an den Uiguren als Genozid taxiert und damit eine Debatte um den Begriff ausgelöst. Die Parlamente Kanadas und der Niederlanden teilen seine Auffassung. Doch der Vorwurf wirft heikle juristische und politische Fragen auf. In: nzz.ch. 17. März 2021, abgerufen am 17. März 2021.