İyi Parti

Die İyi Parti (Kurzbezeichnung: İYİ; türkisch für „Gute Partei“) ist eine nationalkonservativ bis nationalistische, laizistisch-kemalistisch ausgerichtete Partei in der Türkei. Die Partei sieht sich als Alternative zu den (aktuell) beiden „großen Parteien“ rechts der Mitte, der regierenden islamisch-konservativen Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und der rechtsextremen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). Zum Kern der Parteigründer gehören vor allem ehemalige MHP-Mitglieder, die sich im Zuge des Verfassungsreferendums 2017 der Parteilinie entgegengestellt haben bzw. mit der Ausrichtung der Partei unzufrieden sind und nun eine neue nationalistische und kemalistische Partei anstreben.

İyi Parti
Partei­vorsitzende Meral Akşener
General­sekretär Uğur Poyraz
Sprecher Yavuz Ağıralioğlu
Gründung 25. Oktober 2017
Gründungs­ort Ankara
Haupt­sitz Mustafa Kemal Mahallesi 9,
06520
Çankaya, Ankara
Aus­richtung Liberalismus
Türkischer Nationalismus
Kemalismus
Konservatismus
Pro-Europäismus
Wohlfahrtsstaat
Farbe(n) blau, gelb
Parlamentssitze
36/600
Mitglieder­zahl 408.696 (4. August 2021)[1]
Website iyiparti.org.tr

Die Partei wurde im Oktober 2017 gegründet und ist mit 36 Abgeordneten im Parlament vertreten (Stand: 21. September 2021). Sie fungiert als Schwesterpartei der Demokrat Parti (DP). Letztere ist über die Liste der İYI ins Parlament gewählt worden.

Seit 2018 befindet sich die Partei in einem Wahlbündnis mit der CHP (Bündnis der Nation).

Gründung

Die Partei wurde am 25. Oktober 2017 in Ankara unter dem Motto „Die Türkei wird gut“ („Türkiye iyi olacak“) gegründet.[2] Als Initiatorin gilt Meral Akşener, die 2016 für den Vorsitz der MHP kandidierte, jedoch im selben Jahr aus der Partei entlassen wurde. Im Zuge des Referendums 2017 machte sie sich für ein „Nein“ stark und tourte durch das Land mit ihrem Slogan „80 Millionen mal Nein“ (80 Milyon kere Hayır), um ihr Anliegen zu erklären.[3] Auch andere oppositionelle MHP-Mitglieder wie Koray Aydın, Yusuf Halaçoğlu oder Ümit Özdağ bemühten sich um einen Parteivorsitz (bzw. zumindest für eine Neuwahl dieses Postens) und warben für ein „Nein“. Auch ihnen wurde die Parteimitgliedschaft entzogen. Sie sind drei der Co-Initiatoren und gelten als weitere zentrale Personen der Parteigründung. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben MHP-Politikern auch Politiker aus der Wohlfahrtspartei (RP), der Mutterlandspartei (ANAP), der Demokratischen Linkspartei (DSP) und Akşeners ehemaliger Partei des Rechten Weges (DYP). Der Generalsekretär der Partei, Aytun Çıray, war zuvor Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP).

Akşener und andere MHP-Politiker bei einer außerordentlichen Versammlung

Bereits vor dem Referendum waren Gerüchte um eine mögliche Parteigründung Akşeners im Umlauf, die sich um die Zeit des 16. Aprils 2017 verdichteten. Nach dem Referendum, das die Parteigründer stark kritisieren und als manipuliert bezeichnen,[4] begannen die Arbeiten zur Gründung der Partei.

Durch einen Transfer von 15 Parlamentsabgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) an die İyi Parti stieg die Anzahl der Parlamentssitze von 5 auf 20. Dies war Gegenstand einer Vereinbarung zwischen CHP und İYİ, damit İYİ Fraktionsstatus im Parlament erlangt und ihre Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2018 sichergestellt wird.[5] Sie kehrten am 10. Mai 2018 zu ihrer Partei zurück.[6]

Der Parteiname bzw. das Parteilogo soll neben der Bedeutung „gut“ auch auf die Fahne des Kayı-Stammes der Oghusen anspielen.

Wählerschaft

Die Partei soll für unzufriedene Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine Alternative darstellen, wobei Letztere als Oppositionspartei unter Devlet Bahçeli Erdoğans Politik weitgehend kritiklos mitgetragen hatte. Grundsätzlich sollen nationalistisch denkende Menschen von dieser Partei angesprochen werden, die in der Türkei als „mitte-rechts“ (türkisch merkez sağ) bezeichnet werden.[7] Auch viele Anhänger der nationalistischen Grauen Wölfe wählen die İyi Parti. Meral Akşener wird in Anlehnung an ihre Führungsposition bei den Grauen Wölfen auch Asena, der Name der Wölfin in der türkischen Mythologie, genannt.[8] Jedoch kommen hierzu genauso Wähler der Republikanischen Volkspartei (CHP), da die Partei Patrioten „sowohl auf der Linken wie auch auf der Rechten“ als Wähler gewinnen wolle, wie Ümit Özdağ in einem Interview bekannt gab.[9]

Politisches Programm

Die Partei soll ähnlich der DYP des vergangenen Jahrhunderts eher konservativ und vor allem nationalistisch agieren. Das Präsidialsystem, das mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 in Kraft tritt, soll wieder abgeschafft und durch das Parlamentarische Regierungssystem ersetzt werden. Der Präsidentenpalast soll in eine Universität umgewandelt werden und die Bildungspolitik, die vor allem Kinder und Jugendliche aus Anatolien benachteilige, in dieser Hinsicht geändert werden. Hierbei sollen die Aufnahmeprüfungen für Mittel- und Hochschulen geändert und die Grundbildungszeit von sieben auf elf Jahre erhöht werden.[10] Die Maßnahmen nach dem Putschversuch 2016 kritisieren die Parteigründer, die Erdoğan und die AKP als Ursache für eine Infiltrierung des Staates durch die Gülen-Bewegung sehen.[11] Akşener ist es persönlich wichtig, Mädchen und Frauen gesellschaftliche und politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Des Weiteren sollen den Aleviten, den Anhängern der zweitgrößten Glaubensgemeinschaft des Landes, mehr Rechte eingeräumt werden, was allerdings viele Parteien immer wieder versprechen.[12]

Akşener beim ersten Parteikongress

Im Rahmen der Gründung wurden den Parteimitgliedern folgende Ziele der Partei mitgeteilt:[13]

Wahlergebnisse
Stimmenanteile bei der Parlamentswahl 2018 (nach Provinzen)

Parlamentswahlen
JahrStimmen totalStimmen in %Sitze im Parlament
20184.990.71010 %43

Präsidentschaftswahlen
JahrStimmen totalStimmen in %KandidatIn
20183,649,0307,29Meral Akşener

Parteivorstand
Teil des Parteivorstandes (vorderste Reihe)
# Name[14] Position
1Meral AkşenerParteivorsitzende
2Aytun ÇırayGeneralsekretär, Parteisprecher
3Hayrettin NuhoğluSchatzmeister
4Koray AydınStellvertretender Parteivorsitzender (verantwortlich für die Parteistruktur)
5İsmail KoncukStellvertretender Parteivorsitzender (verantwortlich für Rechtsfragen und Wahlen)
6Kazım AtaoğluStellvertretender Parteivorsitzende (verantwortlich für Parlamentsangelegenheiten)
7Aydın Adnan SezginStellvertretender Parteivorsitzende (verantwortlich für Internationales)
8 Şenol Bal Stellvertretende Parteivorsitzende (verantwortlich für Forschung und Entwicklung)
9Müsavat DervişoğluStellvertretender Parteivorsitzender (verantwortlich für Lokales)
10Ümit ÖzdağStellvertretender Parteivorsitzender (verantwortlich für Medien und Wahlwerbung)
11Berna SukasStellvertretende Parteivorsitzende (verantwortlich für Sozialpolitik)
12 Mehmet Kavuncu Stellv. Parteivorsitzender (verantwortlich für Wissenschaft, Industrie und Technologie)
13 Ahmet Yücel Stellvertretender Parteivorsitzender (verantwortlich für Zivilgesellschaftliches)
14Fatih Mehmet ŞekerStellvertretender Parteivorsitzender (verantwortlich für Bildung, Kultur und Kunst)

Einzelnachweise
  1. Aktuelle Mitgliederzahlen. Abgerufen am 21. September 2021.
  2. Meral Akşener partisini kurdu: İşte ilk açıklama. In: soL Haber Portalı. 25. Oktober 2017 (org.tr [abgerufen am 25. Oktober 2017]).
  3. Akşener: „Referandumda Hayır, Hayır, Hayır“. In: Yeni Çağ Gazetesi. (com.tr [abgerufen am 25. Oktober 2017]).
  4. Ümit Özdağ’dan YSK’ya tepki: Tek tek yargılanacaklar. In: t24.com.tr. (com.tr [abgerufen am 25. Oktober 2017]).
  5. CHP'li 15 vekil İYİ Parti'ye geçti. In: Yeni Çağ Gazetesi. (com.tr [abgerufen am 22. April 2018]).
  6. İYİ Parti'ye geçen 15 milletvekili CHP'ye geri döndü: Görev tamam. In: Cumhuriyet. (com.tr [abgerufen am 10. Mai 2018]).
  7. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Opposition gegen Erdogan: Der Wunsch als Mutter des Gedankens. 24. Oktober 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017.
  8. Wahlen in der Türkei – Die Leitwölfin. In: Cicero Online. (cicero.de [abgerufen am 12. Juli 2018]).
  9. Meral Akşener to launch new party on Oct 25. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (englisch).
  10. Reklamsız Sözcü Deneyimi. Abgerufen am 25. Oktober 2017.
  11. Akşener: „Kim bana FETÖ'cü diyorsa; oğlu, damadı ya da kendisi FETÖ bağlantılıdır“. In: Yeni Çağ Gazetesi. (com.tr [abgerufen am 25. Oktober 2017]).
  12. İYİ Parti'den Alevilere özel vaatler. Abgerufen am 29. Oktober 2017 (türkisch).
  13. İyi Parti hakkında bilinmesi gerekenler. In: BBC Türkçe. 26. Oktober 2017 (bbc.com [abgerufen am 27. Oktober 2017]).
  14. http://iyiparti.org.tr/baskanlik-divani.
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