Krieg gegen den Terror
Krieg gegen den Terror (englisch War on Terror) oder Krieg gegen den Terrorismus (englisch War on Terrorism bzw. Global War on Terrorism, kurz GWOT) war ein vor allem von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, worunter politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammengefasst wurden. Darunter verstand die Regierung Bush den Kampf sowohl gegen terroristische Vereinigungen als auch gegen Staaten, die terroristische Organisationen unterstützen.[1]
oben links: die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001,
oben rechts: US-Soldaten mit einer Boeing C-17 Globemaster in Afghanistan,
unten links: eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad,
unten rechts: US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan.
Ende März 2009 gab die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt, die Regierung Obama werde den Begriff nicht mehr verwenden.[2] 2013 bekräftigte Präsident Barack Obama, anstelle dieses Schlagworts „beharrliche Anstrengungen gegen Netzwerke von Extremisten“, die Amerika bedrohen, zu unternehmen.[1]
Laut einer Studie des IPPNW sind im „Krieg gegen den Terror“ weit über eine Million Menschen getötet worden.[3]
Begriffsgeschichte
Die Bezeichnung „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ verwendete 1986 erstmals die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan, nach dem Anschlag von 1984 auf die Internationalen Friedenstruppen in Beirut und mehreren Attentaten auf Flugzeuge. Zusammengefasst wurden unter diesem Begriff Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung im Nahen Osten und in Nordafrika.[4][5] Vorher war die Bezeichnung zuletzt 1977 von Time im Zusammenhang mit der Befreiung der Landshut-Geiseln in Mogadischu verwendet worden. Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde der Ausdruck von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ (engl. „War on Terrorism“) führen zu wollen.
Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („War on Poverty“) oder „Krieg gegen Drogen“ („War on Drugs“) an. Bush sagte bei seiner Rede am 16. September 2001: „This crusade, this war on terrorism is going to take a while.“ Nach Kritik an dem Wort Kreuzzug (engl. crusade) entschuldigte sich Bush; das Wort wurde nicht mehr verwendet.[6] Zugleich wird der Ausdruck „War on Terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ kritisiert (siehe auch Abschnitt Kritik). Erstmals verwendet wurde der Begriff Terrorism jedoch bereits 1920 nach dem Bombenanschlag auf die Wall Street. Wegen des Ziels der Täter, „panische Angst“ und „Entsetzen“ zu schaffen, wurden sie als Terroristen bezeichnet.[7]
Proklamation
Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:
„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.
[…]
Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.“[8]
Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“, aber es gab auch Kritiker und Staaten wie Deutschland, die sich an dem Krieg gegen den Terror nicht offensiv beteiligten.
Ende 2021 wurde formal der Kriegszustand weiter fortgesetzt, damit sind die USA seit mehr als 20 Jahren im permanenten Kriegszustand. Die Entscheidung den Kriegszustand auch gegen den Irak, trotz des Truppenabzugs in Afghanistan Mitte 2021, zu beenden, wurde wiederum, wie mehrere Male zuvor, im Kongress der USA, während der Behandlung des Militärbudgets, vertagt. Damit kann auch das weltweit umstrittene Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base des US Militärs, weiter wie bisher betrieben werden.[9]
Weiterentwicklung des Völkerrechts
Die US-Regierung betrachtete nach den Anschlägen am 11. September 2001 den Terrorismus nicht mehr als bloßen kriminellen Akt, sondern als eine Form des Krieges.[10] Dieser Sichtweise hat sich die internationale Gemeinschaft weitgehend angeschlossen, indem sie den USA gemäß Art. 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannte und damit das Völkerrecht weiterentwickelte.[1]
Nach Überzeugung der Regierung Bush könne sich die amerikanische Nation erst wieder sicher fühlen, nachdem der globale Terrorismus beseitigt worden sei. Präemptive Interventionen wurden mit dem Argument legitimiert, dass ein Präemtivschlag mitunter die einzige Möglichkeit einer Verteidigung sei. Das Prinzip von souveränen Staaten, das der UN-Ordnung zugrunde liegt, wurde damit durch ein System ersetzt, in dem die USA allein entscheiden konnten, ob eine Militärintervention legitim war.[11]
Wirkung des Kriegs gegen Terror
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden Suizidmörder und das hinter ihnen stehende Netzwerk als Großmacht interpretiert und ein neuartiger Dauerkrieg eröffnet.[12] Mit dem „Krieg gegen Terror“ hat sich die Zahl der Dschihadisten vervielfacht. Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann schätzte 2015, es gebe über hunderttausend Dschihadisten, und prognostizierte eine weitere Zunahme von Terrorismus.[13]
Reaktionen
UN
Nach den Anschlägen des 11. Septembers wurde der UN-Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1368 sowie Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee aktiv. Auch die Anti-Terrorismus-Konventionen, die in der UN-Generalversammlung seit den 1960er Jahren erlassen wurden, fanden nach den Terroranschlägen auf die USA neue Beachtung und wurden vermehrt ratifiziert.[14] Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die durch Anwendung des Kapitel VII der UN-Charta für alle Mitgliedstaaten der UN bindend wurde.[15] In Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta werden insbesondere Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt wie z. B. Embargos oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgeführt.
NATO
Die NATO rief am 12. September 2001, unter dem Vorbehalt „sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren“,[16] erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gemäß Artikel 5 der Nato-Charta aus. Die Nato-Charta spricht von einem „bewaffneten Angriff“ und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.
Afghanistan/Taliban
Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes al-Qaida aufzugeben und namentlich deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos blieb, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der „Befreiung Afghanistans“ von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von al-Qaida gefangen zu nehmen.
Unterdessen wurde der Krieg von mehreren Seiten heftig kritisiert. So wird die Entscheidung von Präsident Bush, im Rahmen der Einrichtung und Nutzung des Lagers auf Guantánamo Bay vom 7. Februar 2002 den Taliban den Kombattantenstatus zu verweigern und damit die Geltung des Kriegsvölkerrechts einzuschränken, überwiegend als illegal angesehen.[17]
Aktionen
Maßnahmen (Auswahl)
National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus stehen:
- Im Oktober 2001 präsentierte Präsident Bush eine Liste der 22 meistgesuchten Terroristen
- Am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und im Seegebiet am Horn von Afrika gegen den Terrorismus
- Am 26. Oktober 2001 wird der Patriot Act US-Gesetz
- Im Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wegen der Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ mit Raketen
- Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten. Dies diente auch der juristischen Vorbereitung des Irakkrieges.
- 25. November 2002 – Einführung eines „Ministeriums für Innere Sicherheit“ zum 1. Januar 2003, das mit rund 170.000 Mitarbeitern die nach dem Verteidigungsministerium zweitgrößte Behörde wurde. Es handelte sich um die größte Umstrukturierung der US-Regierung seit 1947.[18]
- ab 20. März 2003 – Irakkrieg
- Im Jahr 2003 – Programm zur „Terrorist Information Awareness“
- Außerdem verschärfte sich die Außenpolitik der USA gegen Länder, die Kriege gegen sogenannte Schurkenstaaten ablehnten.
- Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenarbeit mit SWIFT von 2001 bis heute. (SWIFT-Abkommen)
- Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen („feindliche Kämpfer“) auf Guantánamo Bay und in Geheimgefängnissen ab 2002.
Operation Enduring Freedom
Die Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation dauerhafte Freiheit) vom 7. Oktober 2001 bis zum 28. Dezember 2014 hatte das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollten Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. Die Operation bestand aus zwei weitgehend unabhängigen Teiloperationen, die in Afghanistan (Krieg 2001–2002, Ziel u. a. der Sturz der Taliban) und im Seegebiet am Horn von Afrika stattfanden. An diesen Operationen waren bis zu etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Die Operation wurde vom amerikanischen Regionalkommando USCENTCOM mit Hauptquartier in Tampa/Florida geführt.
Rechtsgrundlage für die OEF war die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, mit der die Terroranschläge von New York und Washington als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt wurden.
Der deutsche Beitrag bestand im Wesentlichen aus einem Marinekontingent, das von Dschibuti aus im Roten Meer, im Golf von Aden und im westlichen Teil des Indischen Ozeans operierte. Die Bundeswehr stellte außerdem Lufttransportkräfte, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte und die erforderlichen Unterstützungskräfte.
Im März 2007 beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Afghanistan.[19]
Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen
Im Rahmen des Kriegs gegen den Terror waren die USA seit etwa 2001 dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, vom US-Militär als Black sites bezeichnet.[20] Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste Fall in Deutschland ist Murat Kurnaz.
Laut Amnesty International wird diese illegale Praxis außer von den USA auch von einer Vielzahl weiterer Länder praktiziert.[21]
Diese illegale Vorgehensweise deckte sich mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das im 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush forderte lange Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof aber nicht gewähren konnte. Daher haben die USA mit 50 Staaten bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen. Im Jahr 2003 strich die US-Regierung die Militärhilfe für 35 Länder, die solche Abkommen noch nicht unterzeichnet hatten.[22]
In Deutschland wurden 2007 im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen.[23] In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[24][25]
Nach offiziellen US-Angaben wurden die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse außerhalb der USA im Laufe des Jahres 2006 geschlossen. Laut einem Bericht der Financial Times war diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UNO lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt worden, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[26]
Am 22. Januar 2009, dem zweiten Tag nach seiner Amtsübernahme, befahl Präsident Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse[27] und verbot die Anwendung von Folter durch die CIA. Die Schließung des Gefängnis Guantanamo wurde jedoch ausgesetzt.
36 „dauerhaft verschwundene“ Verdächtige
Im Jahr 2006 veröffentlichte ein Zusammenschluss von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, eine Liste mit 36 Personen, die entweder erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit von US-Behörden unter Terrorverdacht gefangen gehalten wurden, und die „verschwunden“ (engl. disappeared) seien. Sie seien weder wieder aufgetaucht, noch würden die US-Behörden Fragen zu ihrem weiteren Schicksal oder deren Verbleib beantworten.[28] Diese Situation hatte sich bis zum April 2009 noch nicht wesentlich geändert. Die Juraprofessorin Margaret Satterthwaite hierzu:[29]
„Bis die US-Regierung das Schicksal und den Verbleib dieser Individuen aufklärt, sind diese Menschen noch verschwunden, und Verschwindenlassen ist eine der schwerwiegendsten internationalen Menschenrechtsverletzungen. (Until the U.S. government clarifies the fate and whereabouts of these individuals, these people are still disappeared, and disappearance is one of the most grave international human rights violations.)“
Auswirkungen in Deutschland
Im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Objekte und zur Überwachung Verdächtiger eingeführt, die mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:
- Verabschiedung verschiedener Anti-Terror-Gesetze, darunter des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG)
- Verschärfung der gesetzlichen Regelungen (z. B. durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2836)) (vgl. auch Luftsicherheitsgesetz und die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
- Verschärfung der Polizeigesetze der Länder und des Bundes
- Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte (z. B. Botschaften und Konsulate der USA und Großbritanniens, Synagogen)
- Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern
- Sammlung von sämtlichen Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate erhärten könnte in der „Antiterrordatei“.
- Eine geheime Vereinbarung wurde geschlossen, wonach der BND große Datenmengen aus der eigenen Fernaufklärung der NSA zur Verfügung stellt, was im Verlauf der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 öffentlich wurde. Die vereinbarte Gegenleistung ist unklar.
Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden.
Todesopfer
Laut einer Untersuchung der IPPNW belaufen sich die Opferzahlen von 2001 bis 2014 des „War on Terror“ in Irak, Afghanistan und Pakistan – bei konservativer Auslegung der Quellenlage – auf weit über 1 Million Tote.[3]
Kritik
Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem „ungesetzliche Kombattanten“ unter Missachtung der Genfer Konventionen – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay oder in Abu Ghraib – interniert und gefoltert werden konnten. Ebenso wird angeführt, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung empfanden. Das Aufgreifen des Begriffes sei viel mehr der Versuch einer Regierung, Angriffskriege (wie z. B. den auf den Irak) und die Einschränkung von Grundrechten (z. B. durch den Patriot Act) zu rechtfertigen. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der US Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld).
Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten „illegal enemy combattants“. Darunter fallen auch illegale Foltermethoden, wie das Waterboarding.
Des Weiteren wird der Patriot Act kritisiert, der fundamentale Grundrechte einschränkt, Folter legitimieren soll und teilweise die Gewaltenteilung in den USA aufhebt.
Der Politiker Michael Meacher schrieb im The Guardian,[30] im September 2000 sei vom neokonservativen Think Tank „Project for the New American Century“ ein Dokument mit dem Titel „Rebuilding America's Defences“ (übersetzt: „Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas“) für Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Jeb Bush (George Bushs jüngerer Bruder) und Lewis Libby (Cheneys Stabschef) erstellt worden. Das Dokument zeigt, dass Bushs Kabinett beabsichtigte, als Ausführung der Pax Americana die militärische Kontrolle über die Golfregion zu übernehmen, unabhängig davon, ob Saddam Hussein an der Macht wäre oder nicht. Ein Jahr vor dem 11. September geschrieben, würden Nordkorea, Syrien und Iran als gefährliche Regime bezeichnet, und ihre Existenz rechtfertige die Schaffung eines „weltweiten Führungs- und Kontrollsystems“. Das Dokument wäre „eine Blaupause für die US-Weltherrschaft“ (Blaupause im Sinne von „ein Plan“[31]) und eine bessere Erklärung für das, was vor, während und nach dem 11. September geschah, als der weltweite Krieg gegen den Terrorismus bietet."(Originalzitat: "Finally – written a year before 9/11 – it pinpoints North Korea, Syria and Iran as dangerous regimes, and says their existence justifies the creation of a „worldwide command and control system“. This is a blueprint for US world domination. But before it is dismissed as an agenda for rightwing fantasists, it is clear it provides a much better explanation of what actually happened before, during and after 9/11 than the global war on terrorism thesis. This can be seen in several ways.")[32]
Siehe auch
- Alliance Base
- Extraordinary rendition – Überstellung von Terrorverdächtigen
- Vorratsdatenspeicherung
- Drohnenangriffe in Pakistan
- Überwachungs- und Spionageaffäre 2013
Literatur
- Spencer Ackerman: Reign of Terror: How the 9/11 Era Destabilized America and Produced Trump. Viking, New York 2021, ISBN 978-1-9848-7977-6.
- Jean Baudrillard: Der Geist des Terrorismus. 2. Auflage. Passagen, Wien 2002, ISBN 3-85165-610-5.
- Markus Holzinger: Die Schleifung des Rechts. 10 Jahre Anti-Terror-Krieg. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2011, S. 64–72.
- Richard Jackson: Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism. Manchester United Press, Manchester/New York 2005, ISBN 0-7190-7121-6 (englisch).
- Markus Kotzur: „Krieg gegen den Terrorismus“ – politische Rhetorik oder neue Konturen des „Kriegsbegriffs“ im Völkerrecht? In: Archiv des Völkerrechts (AVR), Bd. 40 (2002), S. 454–479.
- Johann Ulrich Schlegel: Der Terror und die Freiheit. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2527-4.
- Wolf Wetzel: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach … Unrast-Verlag, Münster 2002, ISBN 3-89771-419-1.
Weblinks
- Noam Chomsky: Der Neue Krieg gegen den Terror MIT, 18. Oktober 2001
- Dokumentation über den „Krieg gegen den Terror“ von Peter Scholl-Latour
- AG Friedensforschung, Universität Kassel (Sammlung von Artikeln und Dokumenten zum Thema)
- Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates vom 28. September 2001 im Wortlaut (Deutscher Übersetzungsdienst) (bezieht sich auf Art.VII UN-Charta)
- Mit offenen Karten: 11. September: 20 Jahre Krieg(e) gegen den Terrorismus in der Arte-Mediathek (13 Min.), abrufbar bis 4. August 2028
Einzelnachweise
- Obama: 'Global War on Terror' Is Over, US News, 23. Mai 2013
- Andrian Kreye: Bushs Kriegsrhetorik hat ausgedient. In: Süddeutsche.de. Süddeutscher Verlag, 17. Mai 2010, abgerufen am 3. September 2015.
- Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror". In: IPPNW. Abgerufen am 18. November 2020.
- The White House – Ronald Reagan
- Chomsky: Über den „Krieg gegen den Terrorismus“, 3. September 2004.
- Jonathan Lyons, „Bush enters Mideast's rhetorical minefield“ (Reuters: September 21, 2001). Greenspun.com
- Beverly Gage, The Day Wall Street Exploded: A Story of America in its First Age of Terror. New York: Oxford University Press, 2009, S. 160–161.
- Deutsche Übersetzung der Ansprache von George W. Bush vor dem Kongress am 21. September 2001 (Memento vom 17. Dezember 2005 im Internet Archive)
- The Economist, Dec. 11 2021, p. 34, Defence Spending – Money for something
- War on terrorism, von Ulrich Schneckener, Stiftung Wissenschaft und Politik, 2. März 2003
- US-Militärinterventionen im Ausland – Renaissance der Powell-Doktrin (Memento vom 31. März 2016 im Internet Archive), von Alexander Wolf, in: Die Außenpolitik der USA, Präsident Obamas neuer Kurs und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Hrsg.: Reinhard C. Meier-Walser, Hanns-Seidel-Stiftung, 2009, S. 254f.
- Sie rasseln schon wieder, von Uwe Pörksen, Deutschlandradio Kultur, 13. April 2010
- Zur Zukunft des Terrors, von Wolfgang Günter Lerch, FAZ, 30. November 2015
- UN Conventions on Terrorism (Memento vom 5. August 2007 im Internet Archive)
- Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
- Presseerklärung d. NATO vom 12. September 2001. NATO, 12. September 2001, abgerufen am 27. Mai 2017 (englisch).
- The War in Afghanistan. A Legal Analysis. In: Michael Schmitt (Hrsg.): International Law Studies. Nr. 85. Naval War College, Newport, RI 2009, S. 247 ff.
- Quelle AA: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=10&land_id=188
- zeit.de vom 9. März 2007: Angst unter der Kuppel
- Amnesty International: Off the Record – U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the “War on Terror” (PDF; 100 kB)
- amnesty international: Niemand darf „verschwinden“! Archiviert vom Original am 28. März 2009; abgerufen am 23. Oktober 2008.
- USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003, abgerufen am 20. August 2008.
- Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007 (Memento vom 2. Februar 2007 im Internet Archive)
- Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007
- Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten (Memento vom 13. Oktober 2007 im Internet Archive) Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007
- CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006, abgerufen am 22. August 2008.
- Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: der Standard. 22. Januar 2009, abgerufen am 22. Januar 2009.
- Off the Record. (Memento vom 14. Juni 2007 im Internet Archive) (PDF; 47 kB) U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the “War on Terror”. Amnesty International, Human Rights Watch et al. Abgerufen bei der Ney York Law School
- Dafna Linzer: The Detention Dilemma. Dozens of Prisoners Held by CIA Still Missing, Fates Unknown. ProPublica, 22. April 2009
- Michael Meacher: This war on terrorism is bogus
- Matthias Heine: Hört doch auf, „Blaupause“ zu sagen, Ihr Angeber!, bei welt.de
- Michael Meacher: This war on terrorism is bogus