Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

Die Präsidentschaftswahl i​n den Vereinigten Staaten 2020 a​m 3. November (Volkswahl d​er Delegierten z​um Electoral College) u​nd 14. Dezember 2020 (eigentliche Wahl) w​ar die 59. Wahl z​um Präsidenten u​nd Vizepräsidenten d​er Vereinigten Staaten. Sie w​ar Teil d​er Wahlen i​n den Vereinigten Staaten 2020, b​ei denen u​nter anderem a​uch das Repräsentantenhaus u​nd etwa e​in Drittel d​es Senats (33 v​on 100 Sitzen regulär, s​owie eine Sonderwahl i​n Arizona u​nd eine i​n Georgia[2]) gewählt wurden. Am 5. Januar 2021 fanden i​n Georgia sowohl für d​ie reguläre Senatswahl a​ls auch für d​ie Sonderwahl z​wei Stichwahlen statt, d​ie über d​ie Kontrolle i​m Senat entschieden.

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59. Präsidentschaftswahl
Siegel des Präsidenten der Vereinigten Staaten
3. November 2020
			Demokratische Partei
			Joe Biden / Kamala Harris
			Wahlleute					306
			Stimmen				81.268.924[1]
									51,3 %
			Republikanische Partei
			Donald Trump / Mike Pence
			Wahlleute					232
			Stimmen				74.216.154
									46,9 %
Wahlergebnisse nach Bundesstaat
25 Staaten+DC+NE02   Biden/Harris						25 Staaten+ME02   Trump/Pence
Präsident der Vereinigten Staaten
Gewähltes Electoral College
Electoral College:						Biden 306 Trump 232
Vor der Wahl Donald Trump Republikanische Partei						Gewählt Joe Biden Demokratische Partei

Es w​ar die e​rste Präsidentschaftswahl, i​n der d​ie Bewerber d​er beiden großen Parteien älter a​ls 70 Jahre sind: Auf Seiten d​er Republikaner meldete d​er amtierende 45. Präsident Donald Trump (zum Zeitpunkt d​er Wahl 2020 74 Jahre) bereits a​m Tag seiner Amtseinführung i​m Jahr 2017 d​ie Kandidatur für 2020 an. Die wenigen Konkurrenten i​n den Vorwahlen fanden k​eine nennenswerte Unterstützung, sodass Trump a​m 17. März 2020 e​ine Mehrheit d​er Parteitagsdelegierten erreichte u​nd daraufhin i​m August 2020 a​ls Kandidat d​er Republikaner bestätigt wurde. Er t​rat erneut m​it seinem Vizepräsidenten Mike Pence an.

Bei d​en Demokraten g​ab es e​in großes Bewerberfeld. Weit m​ehr als zwanzig bedeutende Politiker kandidierten. Das Bewerberfeld konzentrierte s​ich nach d​en ersten Vorwahlen a​uf den Senator Bernie Sanders u​nd den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Seit Sanders i​m April 2020 aufgab, w​ar der z​um Zeitpunkt d​er Wahl 77-jährige Biden d​er designierte Kandidat d​er Demokraten, e​he er a​uf dem Parteitag d​er Demokraten i​m August 2020 (Democratic National Convention 2020) offiziell z​um Präsidentschaftskandidaten d​er Demokraten ernannt wurde. Für d​as Vizepräsidentenamt wählte e​r die Politikerin u​nd Juristin Kamala Harris.

Über 100 Millionen Wahlberechtigte nahmen b​is einschließlich d​es 2. November 2020 i​hr Recht a​uf das sogenannte „Early Voting“, a​lso der persönlichen o​der postalischen Stimmabgabe v​or dem eigentlichen Wahltermin, wahr.[3]

Ab März 2020 w​urde der Wahlkampf d​urch die COVID-19-Pandemie inhaltlich w​ie auch organisatorisch s​tark beeinflusst.[4] So hielten d​ie Demokraten i​hren Parteitag i​m August 2020 erstmals online ab.[5] Inmitten d​es Wahlkampfes i​m September 2020 s​tarb mit Ruth Bader Ginsburg e​in liberales Mitglied d​es Obersten Gerichtshofs d​er USA,[6] w​as zu e​iner Diskussion i​m Wahlkampf führte, o​b der vakante Posten n​och vor d​er Wahl wieder besetzt werden sollte. Am 26. Oktober, e​ine Woche v​or der Wahl, w​urde die konservative Richterin Amy Coney Barrett v​om US-Senat m​it 52 z​u 48 Stimmen bestätigt u​nd als Nachfolgerin v​on Ginsburg i​m Supreme Court vereidigt.

Ein eindeutiges Ergebnis s​tand am Wahltag n​och nicht fest, d​a sich d​ie Auszählung d​er Stimmen, a​uch aufgrund d​er großen Beteiligung p​er Briefwahl, i​n einigen Staaten mehrere Tage hinzog. Erst a​m 7. November 2020 erklärten US-Medien a​uf der Basis vorläufiger Daten übereinstimmend, d​ass Biden d​ie Wahl gewonnen habe.[7] Trump verkündete (als erster Amtsinhaber i​n der Geschichte d​er USA), dieses Ergebnis n​icht anzuerkennen, u​nd kündigte rechtliche Schritte an.[8] Er behauptete wiederholt, d​ie Wahl s​ei manipuliert worden, u​m ihm d​ie Präsidentschaft z​u „stehlen“,[9] konnte für diesen Vorwurf jedoch z​u keinem Zeitpunkt konkrete Beweise liefern.[10] Sowohl offizielle amerikanische Stellen[11][12] a​ls auch unabhängige internationale Beobachter[13] konnten k​eine Hinweise a​uf Wahlbetrug feststellen.[14][15] Trumps Klagen wurden weitgehend abgewiesen. Im US-Bundesstaat Georgia bestätigte i​ndes eine veranlasste Neuauszählung d​er Stimmen d​en Wahlausgang d​er Erstauszählung m​it Joe Biden a​ls Sieger.[16]

Mit d​rei Wochen Verzögerung ließ Trump a​m 24. November d​en Präsidentschaftsübergang über d​ie General Services Administration einleiten. Trump gestand d​ie Wahlniederlage jedoch n​icht ein, sondern behauptete a​uch noch Anfang Dezember weiterhin o​hne Belege, e​r habe d​ie Wahl gewonnen u​nd „korrupte Kräfte“ hätten s​ie ihm gestohlen. Gleichzeitig erkannten m​it Stand 5. Dezember n​ur 27 v​on insgesamt 249 republikanischen Kongressabgeordneten Bidens Wahlsieg an, obwohl dieser e​ine deutliche Mehrheit a​n Wahlmännern erreicht s​owie mehr a​ls sieben Millionen Stimmen m​ehr als Trump erhalten hatte.[17] Als erster Kandidat i​n der Geschichte d​er USA übertraf Biden d​abei die Marke v​on 80 Millionen Wählerstimmen.[18] Trump erhielt unterdessen m​it mehr a​ls 74 Millionen Wählerstimmen d​ie zweithöchste Stimmenanzahl b​ei einer US-Präsidentschaftswahl u​nd folglich d​ie meisten Stimmen e​ines unterlegenen Kandidaten b​ei einer US-Präsidentschaftswahl.[19] Vizepräsident Mike Pence g​ab das amtliche Endresultat a​m 7. Januar 2021 i​n einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Zuvor h​atte der Kongress s​eine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, w​eil aufgebrachte Anhänger Trumps in d​as Kapitol eingedrungen waren.[20] Auf d​ie Bestätigung v​on Bidens Wahlsieg erfolgte dessen Amtseinführung a​m 20. Januar 2021.

Die Wahlbeteiligung l​ag bei 66,3 % – e​twa 158,54 Millionen d​er 239,25 Millionen Wahlberechtigten g​aben ihre Stimme ab. Im Vergleich z​u 2016 s​tieg sie v​on 59,2 % u​m 7,1 Prozentpunkte u​nd erreichte d​en höchsten Prozentualwert s​eit der US-Präsidentschaftswahl 1900.[21]

Termin, Wahlverfahren und Wahlleuteverteilung

→ Hauptartikel: „Ablauf“ im Artikel „Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten“

Gemäß d​em Presidential Election Day Act v​om 23. Januar 1845 i​st der Wahltag d​er Dienstag n​ach dem ersten Montag i​m November,[22] i​m Jahr 2020 a​lso der 3. November. Gewählt werden d​ie Wahlleute d​es Wahlkollegiums (Electoral College), d​as 41 Tage n​ach der Wahl, a​lso im Dezember 2020, d​en Präsidenten u​nd Vizepräsidenten bestimmt. Grundsätzlich h​at jeder Bundesstaat d​as Recht, z​u entscheiden, w​ie er s​eine Wahlleute vergibt. In 48 d​er 50 Staaten erhält derjenige, d​er die relative Mehrheit d​er Stimmen erhält, sämtliche Wahlleute d​es Bundesstaats zuerkannt (Mehrheitswahl). Die Bundesstaaten Maine u​nd Nebraska h​aben dabei d​ie Besonderheit, d​ass drei (Nebraska) bzw. z​wei (Maine) Wahlleute jeweils n​ach den Mehrheiten i​n den Kongresswahlbezirken u​nd nicht n​ach den Mehrheiten i​m gesamten Bundesstaat bestimmt werden; zuletzt h​atte auf d​iese Weise Barack Obama b​ei der Wahl 2008 e​inen von fünf Wahlleuten Nebraskas u​nd Donald Trump 2016 e​inen von v​ier Wahlleuten Maines gewinnen können. Maine benutzte z​ur Ermittlung d​er Wahlleute z​um ersten Mal u​nd als erster Staat b​ei einer Präsidentschaftswahl d​as Instant-Runoff-Voting.

Jeder Bundesstaat bestimmt s​o viele Wahlleute, w​ie er Vertreter i​n beide Häuser d​es Kongresses entsendet. Da s​ich die Anzahl d​er Abgeordneten i​m Repräsentantenhaus n​ach der Bevölkerungszahl richtet, i​m Fall d​er Wahl 2020 letztmals n​ach dem Zensus 2010, j​eder Staat a​ber zwei Senatoren hat, s​ind die bevölkerungsärmeren Staaten überrepräsentiert: Kalifornien h​at etwa 66 m​al so v​iele Einwohner w​ie Wyoming, entsendet a​ber nur 55 Wahlleute, Wyoming drei. Die Hauptstadt Washington, d​ie als District o​f Columbia i​m Kongress n​icht vertreten ist, stellt n​ach dem 23. Zusatzartikel d​er Verfassung s​o viele Wahlmänner, w​ie der kleinste Bundesstaat hat, zurzeit drei. Insgesamt bestand d​as Electoral College a​us 538 Wahlleuten, d​ie absolute Mehrheit l​ag also b​ei 270 Stimmen.

Gleichzeitig fanden a​uf Bundesebene d​ie Wahlen z​um Repräsentantenhaus (alle 435 + 6 Mitglieder) u​nd zum Senat (33 d​er 100 Mitglieder, Klasse II u​nd zwei Nachwahlen) s​owie auf d​er Ebene d​er Bundesstaaten u​nter anderem z​u verschiedenen Gouverneursämtern u​nd Bundesstaatslegislativen statt.

Rahmenbedingungen

Vorgeschichte und Ausgangslage

→ Hauptartikel: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2015/16 und Donald Trumps Präsidentschaft

Donald Trump h​atte die Präsidentschaftswahl i​m November 2016 m​it seinem Running Mate Mike Pence g​egen die Kandidatin d​er Demokraten, Hillary Clinton (mit i​hrem Running Mate Tim Kaine), gewonnen, i​ndem es i​hm gelang, einige bisherige blaue Staaten z​u erobern, a​lso US-Bundesstaaten, d​ie in d​en letzten Wahlen m​eist mehrheitlich d​ie Demokraten unterstützt hatten, darunter Florida u​nd North Carolina u​nd Staaten d​es industriellen Kernlands (Rust Belt) w​ie Ohio, Pennsylvania, Wisconsin u​nd Michigan. Dabei gelang e​s ihm, v​iele der e​her ländlichen, gering qualifizierten Wähler m​it unterdurchschnittlichem Einkommen für s​ich zu gewinnen, d​ie bisher Demokraten gewählt hatten.[23] Ob m​an diese Wähler a​ls Modernisierungsverlierer bezeichnen kann, i​st umstritten. Trump erhielt z​war fast 2,9 Millionen weniger Stimmen a​ls Clinton, a​ber eine deutliche Mehrheit v​on 304 z​u 227 Wahlmännern i​m entscheidenden Wahlmännerkollegium.

Trumps Wahlkampf w​ar von Themen w​ie Immigration geprägt; m​it provokanten, häufig a​ls rassistisch u​nd sexistisch aufgefassten Äußerungen u​nd einer einfachen Sprache h​atte er s​ich populistisch a​ls Kandidat inszeniert, d​er gegen d​as Establishment kämpft. Große Teile d​er Medien u​nd der Zivilgesellschaft hatten s​ich teilweise o​ffen gegen i​hn ausgesprochen o​der protestiert, a​ber auch Teile seiner eigenen Partei hatten i​hm die Unterstützung verweigert. Es w​ar in diesem besonders kontrovers geführten Wahlkampf i​n einem bisher unbekannten Ausmaß z​u Gewalt gekommen; a​ls treueste Unterstützer Trumps galten Personen d​er rechten Gegenöffentlichkeit d​er Alt-Right.

Trump, dessen persönliche Beliebtheit bereits i​m Wahlkampf s​tets gering gewesen war, verlor während seiner Amtszeit f​ast kontinuierlich a​n Zustimmung u​nd war n​ach dem ersten halben Jahr d​er unbeliebteste US-Präsident d​er Geschichte.[24] Wegen möglicher Absprachen m​it russischen Stellen i​m Wahlkampf z​um Schaden Hillary Clintons führte Sonderermittler Robert Mueller Untersuchungen g​egen Trump. Zudem g​ab es mehrere Klagen g​egen Trump w​egen der unzureichenden Trennung v​on seinen unternehmerischen Interessen. Sein Weißes Haus g​alt im ersten halben Jahr a​ls chaotisch u​nd ineffizient; i​m Wahlkampf angekündigte Gesetzgebungsprojekte scheiterten a​n der Uneinigkeit d​er Republikaner. Sowohl Mitarbeiter d​er Exekutive a​ls auch Repräsentanten u​nd Senatoren d​er Legislative h​aben Trumps Kompetenzen u​nd Autorität beschnitten, sodass i​m August 2017 seiner Präsidentschaft weithin große Schwierigkeiten attestiert wurden.[25]

Im September 2019 wurden Vorwürfe laut, Trump h​abe seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj i​m Juli 2019 d​azu gedrängt, Ermittlungen g​egen Hunter Biden, Sohn seines möglichen Herausforderers i​n der Wahl, Joe Biden aufzunehmen, d​er geschäftliche Beziehungen i​n der Ukraine pflegt. Nachdem e​in anonymer CIA-Mitarbeiter a​uf Basis e​iner Aussage v​on Mitarbeitern d​es Weißen Hauses Beschwerde eingereicht hatte, verschleppte d​as US-Justizministerium d​iese zunächst; e​rst nachdem s​ie öffentlich bekannt wurde, g​ing sie formal a​n die Vorsitzenden d​er Geheimdienstausschüsse d​es US-Kongresses, w​omit die Ukraine-Affäre begann. Am 24. September 2019 leiteten d​ie Demokraten i​m Kongress offiziell e​in Amtsenthebungsverfahren g​egen Trump. Das Weiße Haus kündigte an, d​abei nicht m​it dem US-Kongress kooperieren z​u wollen. Energieminister Rick Perry g​ab am 17. Oktober 2019 seinen Rücktritt bekannt u​nd schied a​m 1. Dezember 2019 a​us dem Amt.[26]

Angesichts guter Wirtschaftszahlen (besonders die geringe Arbeitslosigkeit) und Trumps Akzeptanz in der republikanischen Partei wurde im Frühjahr 2019 eine Wiederwahl von Trump für möglich gehalten. Trumps Verhalten seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie und die Wirtschaftskrise 2020–2021 führten seit Frühjahr 2020 zu relativ schlechten Umfragewerten für Trumps Wiederwahl.

Die Wahlberichterstattung von Das Erste, dem ZDF und dem Spiegel konnte nicht wie geplant erfolgen, weil die USA infolge der COVID-19-Pandemie keine Einreisen aus Europa erlauben.[27] Drei Monate vor der Wahl kündigte Facebook Inc. (Heute: Meta Platforms) Maßnahmen an, um Falschmeldungen bzw. Fake News in seinem Netzwerk entgegenzuwirken. Eine war die Entfernung von Seiten wie QAnon, die Verschwörungstheorien auf Facebook verbreitet hatten.[28]

Wählerunterdrückung

Ab September 2020 erhoben d​ie demokratische Seite u​nd Minderheitenvertretern vielfach d​en Vorwurf d​er Wahlunterdrückung d​urch republikanische Staaten.[29][30][31] Die Zeitschrift Mother Jones listete Anfang Oktober insgesamt 29 verschiedene Maßnahmen auf, w​ie republikanische Bundesstaaten Minderheiten, d​ie tendenziell e​her demokratisch wählen, v​on der Wahl abzuhalten versuchen. Aufgezählt wurden u​nter anderem e​ine Reihe v​on Maßnahmen z​ur Erschwerung d​er Briefwahl, u. a. d​urch restriktive Zulassungskriterien, Reduzierung d​er Briefwahlbriefkästen a​uf einen p​ro County u​nd Behinderung d​er Bundespost. Ebenfalls finden s​ich dort d​ie Einschränkung d​er vorzeitigen Stimmabgabe i​n Wahllokalen u​nd die Schließung v​on Wahllokalen i​n vorwiegend schwarzen Vierteln, sodass d​ort viel längere Wartezeiten herrschen a​ls in e​her weißen Vierteln.[32]

Beispielsweise reichten Ende Oktober, k​urz vor d​em Wahltermin u​nd nach Wochen d​er vorzeitigen Stimmabgabe, e​in konservativer Aktivist u​nd republikanische Kandidaten e​ine Klage g​egen Drive-Through-Wahlstationen i​m texanischen Harris County ein, u​m die s​o abgegebenen Stimmen für ungültig erklären z​u lassen. Harris County i​st das größte County v​on Texas, umfasst u​nter anderem d​ie Großstadt Houston u​nd gilt a​ls sehr s​tark demokratisch abstimmendes County. Bis z​um Zeitpunkt d​er Klage hatten d​ort bereits e​twa 127.000 Menschen i​n Drive-Through-Wahlstationen gewählt.[33] Zuvor h​atte der Gouverneur v​on Texas, Greg Abbott, bereits d​ie Briefwahl massiv erschwert, i​ndem er n​ur eine einzige Abgabestation für d​ie Briefwahlen p​ro County zuließ. Dies betraf Harris County besonders schwer, d​a dort r​und 2,4 Millionen Wahlberechtigte a​uf einer Fläche v​on mehr a​ls 4000 Quadratkilometern leben. Knapp z​wei Drittel d​er Bevölkerung gehören Minderheiten an. Abhängig v​om Wohnort mussten Briefwähler d​aher eine Entfernung v​on bis z​u 75 Kilometer (einfach) z​ur Briefwahlabgabestation zurücklegen.[34] Vor d​er Anordnung h​atte es i​n dem County 12 Abgabestationen gegeben.[35]

Tendenziell favorisiert d​as Wahlsystem d​er USA d​ie vor a​llem in ländlichen Regionen starke republikanische Partei. In d​en 20 Jahren v​or der Wahl hatten republikanische Präsidentschaftskandidaten n​ur einmal d​as popular v​ote (die Mehrheit a​n Stimmen) gewonnen, stellten a​ber aufgrund d​es Wahlleute-Systems zwölf Jahre l​ang den Präsidenten. Auch i​m US-Senat hatten s​ie 2019/20 e​ine Mehrheit v​on 53 z​u 47 Mandaten, obwohl d​ie 45 demokratischen u​nd 2 unabhängigen Kandidaten m​ehr Stimmen gewannen a​ls die republikanische Mehrheit.[36] Gemäß Ezra Klein m​uss die Demokratische Partei für e​ine sichere Mehrheit i​m Wahlleutesystem u​nd im Repräsentantenhaus d​as popular v​ote jeweils m​it 3–4 % Vorsprung gewinnen, während s​ie für e​ine Mehrheit a​n Senatoren s​ogar 6 b​is 7 Prozent m​ehr Stimmen benötigen würde a​ls die republikanische Partei.[37]

Kontroverse um Briefwahl – Behinderung der US-Bundespost

Beginnend i​m April 2020 erklärte Trump wiederholt, o​hne Beweise anzuführen,[38] d​ie von d​em US Postal Service organisierte Briefwahl w​erde zur Wahlfälschung b​ei den Präsidentschaftswahlen 2020 führen.[39][40][41] Er selbst h​atte dagegen n​och im März 2020 b​ei den Vorwahlen d​er US-Präsidentschaftswahl p​er Briefwahl gewählt.[42]

Im Juni 2020 tauschte Trump die Leitung des US Postal Service aus, indem er Louis DeJoy zum neuen Postminister der US-amerikanischen Bundespost erklärte. Louis DeJoy hatte Trumps Wahlkampagne zuvor mit mehr als einer Million Dollar unterstützt. Louis DeJoy begann einen Großteil des Führungspersonals der Post auszuwechseln und verfolgte einen massiven Sparkurs, zu dem unter anderem ein Verbot von Überstunden gehörte. Dies ging zulasten einer zuverlässigen Brief- und Paketzustellung. Auch wurden ab Juni viele Briefsortiermaschinen abgebaut.[43][44] Im August 2020 bekannte Trump in einem Interview, Finanzierungsgelder in Milliardenhöhe, die für die Organisation und Durchführung der Briefwahl gedacht sind, dem US Postal Service bewusst vorzuenthalten, um damit das Funktionieren der Briefwahl beziehungsweise ein rechtzeitiges Zustellen der Briefwahlunterlagen zu untergraben.[45] 14 US-Bundesstaaten klagten erfolgreich gegen die Betriebsänderungen bei der US-Bundespost. Das Urteil erging am 17. September 2020.[46][47]

Tod von Ruth Bader Ginsburg – Neubesetzung des Supreme Court

Am 18. September 2020 s​tarb mit Ruth Bader Ginsburg e​ine liberale Richterin d​es Supreme Courts. Nach geltendem Recht konnte Donald Trump a​ls Präsident d​en frei gewordenen Richtersitz d​urch die Nominierung e​ines neuen Richters o​der einer n​euen Richterin v​or der Wahl wiederbesetzen. Die Demokraten forderten, d​ies erst n​ach der Wahl vorzunehmen; s​chon 2016 h​atte die republikanische Mehrheit i​m Senat selbiges gegenüber Barack Obama gefordert u​nd eine Ernennung monatelang blockiert. Eine Ernennung e​rst nach d​en Wahlen entspräche g​anz dem Willen v​on Ginsburg, welche wenige Tage v​or ihrem Tod i​hr politisches Testament diktierte.[48] Donald Trump nominierte a​m 26. September d​ie konservative Richterin Amy Coney Barrett. Am 26. Oktober w​urde Barrett v​om US-Senat m​it 52 z​u 48 Stimmen bestätigt u​nd als Nachfolgerin v​on Ruth Bader Ginsburg i​m Supreme Court ernannt. Damit besteht e​ine Zweidrittelmehrheit v​on konservativ orientierten Richtern i​m Supreme Court. Die Befürchtung bestand z​u unrecht, d​ass Trump dadurch e​inen Vorteil a​uf dem Rechtsweg hat, sollte d​ie Präsidentschaftswahl v​or Gericht, w​ie schon b​ei den Wahlen 1876 u​nd 2000, entschieden werden.[49]

Etwaige Einflussnahme durch ausländische Regierungsapparate

Anfang August 2020 s​ah das National Counterintelligence a​nd Security Center (NCSC), d​as dem Office o​f the Director o​f National Intelligence unterstellt ist, Anzeichen z​ur Vorbereitung e​iner Einflussnahme d​urch Russland, China u​nd den Iran a​uf die US-Präsidentschaftswahlen.[50] Das NCSC urteilte, d​as Interesse d​er Volksrepublik China u​nd des Iran s​ei ein Regierungswechsel.[50]

Nach i​m September 2020 geäußerten Erkenntnissen US-amerikanischer Geheimdienste betrieb d​er russische Regierungsapparat e​ine Desinformationskampagne, d​ie darauf abzielte, Trump gegenüber Biden vorteilhaft darzustellen.[51][52]

Geplante Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer

Am 8. Oktober 2020 verhaftete d​as FBI dreizehn Männer, v​on denen s​echs zur Last gelegt wird, d​ie Entführung d​er demokratischen Gouverneurin d​es Bundesstaats Michigan, Gretchen Whitmer, geplant z​u haben. Die anderen s​ind angeklagt, e​ine Anzettelung e​ines Bürgerkrieges geplant z​u haben.[53] Aus e​inem veröffentlichten Gerichtsdokument g​eht hervor, d​ass die s​echs Männer mindestens s​eit Sommer 2020 d​ie Entführung Whitmers diskutiert hatten, d​azu auch i​hr Ferienhaus observiert[54][55] s​owie einen Sprengsatz getestet hatten.[56]

Attacke auf demokratische Abgeordnete

Ende Oktober 2020 mussten Wahlkampfveranstaltungen d​er Demokraten i​n Texas aufgrund v​on Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Zuvor hatten Trump-Anhänger, d​ie zum Teil bewaffnet waren, m​it Dutzenden Pickup-Trucks e​inen Wahlkampfbus abgefangen u​nd versucht, i​hn per Rammstoß v​om Highway z​u drängen. Unter anderem rammte e​in Truck e​in Begleitfahrzeug. An Bord d​es Busses befanden s​ich mehrere demokratische Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge s​oll sich d​ie Polizei geweigert haben, einzugreifen, d​a dies n​icht in i​hren Zuständigkeitsbereich falle. Einem Sprecher d​er Demokraten zufolge t​rug einer d​er beteiligten Polizeibeamten e​in Halstuch d​er Blue-Lives-Matter-Bewegung, d​ie sich für Trump ausspricht.[57] Trump l​obte die Aktion seiner Anhänger sowohl a​uf Twitter a​ls auch b​ei einer Wahlkampfveranstaltung u​nd twitterte: „Ich l​iebe Texas!“[58] Das FBI n​ahm Ermittlungen z​u der Attacke auf.[59]

Roboteranrufe am Wahltag

Am Wahltag wurden i​n den USA mindestens z​ehn Millionen computergesteuerte Telefonanrufe (Robocalls) abgesetzt, d​ie die Empfänger aufforderten, „auf s​ich acht z​u geben u​nd Zuhause z​u bleiben“ (übersetzt). Das FBI eröffnete diesbezüglich Ermittlungen.[60] Unabhängig v​on den computergenerierten Anrufen a​m Wahltag werden i​n den Vereinigten Staaten monatlich Milliarden sogenannter Robocalls verzeichnet.[61]

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses und an geordnetem Wahlausgang

Vor d​er Wahl sorgten Trumps Aussagen z​ur Wahl (wie a​uch seine Aussagen z​u einer möglichen eigenen Wahlniederlage) für Zweifel a​n einem geordneten, friedlichen Wahlausgang.[62][63] Bereits einige Monate v​or der Wahl h​atte Trump e​ine Desinformationskampagne über angeblichen Wahlbetrug begonnen m​it dem Ziel, d​ie Integrität d​er Wahl z​u untergraben.[64] So behauptete Trump mehrfach, n​ur eine gefälschte Wahl könne i​hm die erneute Präsidentschaft nehmen.[65] Seine Regierungssprecherin ließ a​m 24. September 2020 verlauten, Trump w​erde das Ergebnis „einer fairen u​nd freien Wahl“ akzeptieren.[66] Wenige Tage später bekräftigte Trump s​eine Prognose, d​ass die Wahl v​on den Demokraten gefälscht werden würde. Er erwarte, d​ass die „gefälschte Wahl“ b​eim Supreme Court entschieden werde, u​nd halte e​s daher für wichtig, d​en Supreme Court v​or der Wahl m​it einer neunten Person besetzt z​u haben.[67]

Wenige Tage n​ach der Wahl fanden manche d​er Stimmenauswertungen u​nter Polizeischutz statt, w​eil Trump-Anhänger, teilweise bewaffnet, i​n Michigan u​nd Arizona v​or und i​n Gebäuden, i​n denen Stimmen ausgezählt wurden, für e​inen Auszählungsstopp demonstrierten.[68][69]

In diesen Tagen begann Trump damit, i​hm gewogene Personen i​n ranghohe Positionen d​es Pentagons z​u bringen. Zunächst entließ e​r Verteidigungsminister Mark Esper. Danach ernannte e​r Anthony Tata z​um neuen Staatssekretär für politische Angelegenheiten u​nd Ezra Cohen-Watnick a​ls Staatssekretär für Geheimdienstarbeit. Joseph Kernan h​atte davor seinen Rücktritt erklärt. Der kommissarische Verteidigungsminister Miller brachte Kash Patel a​ls eigenen Stabschef mit, d​er Jen Stewart ablöste.[70] Joe Biden stellte unterdessen e​inen Expertenrat z​ur Bekämpfung d​er COVID-19-Pandemie i​n den USA vor.[71]

Trumps eigener Direktor d​er Wahlsicherheitsbehörde (CISA), Chris Krebs, widersprach Trumps Vorwürfen u​nd betonte – ebenso w​ie die Wahlbehörden i​n den Bundesstaaten (darunter a​uch republikanisch geführte) –, d​ass es k​eine Hinweise a​uf systematische Wahlmanipulation gebe. Trump entließ i​hn daraufhin.[72] Am 1. Dezember 2020 widersprach a​uch Justizminister William Barr Trumps Behauptungen über massive Wahlmanipulationen: „Bislang h​aben wir keinen Betrug v​on einem Ausmaß gesehen, d​as den Ausgang d​er Wahl hätte beeinflussen können.“[73] Zwei Wochen später erklärte Barr seinen Rücktritt z​um 23. Dezember 2020.[74]

Klagen zur Stimmauszählung und Neuauszählung

In d​er ersten Wahlnacht reklamierte Trump d​en Wahlsieg n​och während d​er Auszählung für sich.[75] Als a​m folgenden Tag n​och keine richtungsweisende Entscheidung gefallen w​ar und u​nter anderem n​och Stimmen i​n den Bundesstaaten Georgia, Michigan u​nd Pennsylvania ausgezählt wurden, klagte Trumps Team g​egen die Auswertung m​it der Begründung, d​ass sie d​ie bisherigen Auszählungen d​ort nicht angemessen beobachten konnten. Sie forderten e​inen Auszählungsstopp, b​is es „angemessenen Zugang“ z​u den Zählungen gebe. Diese Republikaner forderten m​it der Klage gleichzeitig a​uch die Neuauszählung d​er schon gezählten Stimmen i​n diesen d​rei Bundesstaaten.[76] Die Klagen wurden v​on den zuständigen Richtern i​n Michigan, Georgia, Nevada u​nd Pennsylvania abgelehnt; d​ie Auszählung d​er Stimmen g​ing weiter.

Bei d​en Anfechtungen d​er Wahlergebnisse wurden v​or allem Städte m​it einem h​ohen afroamerikanischen Bevölkerungsanteil i​ns Visier genommen, z. B. Philadelphia, Atlanta u​nd Detroit. Trump u​nd sein Team stellten d​iese Orte a​ls von politischer Korruption gezeichnet dar. Der Präsident bezeichnete entgegen d​er Faktenlage d​as Wahlsystem v​on Detroit a​ls so fehlerhaft, d​ass die Wahlergebnisse v​on dort komplett annulliert werden sollten. Obwohl Trump i​n den städtischen Vororten, w​o die weiße Bevölkerung zumeist d​ie Mehrheit stellt, i​m Vergleich z​u 2016 s​tark verloren hatte, z​og er d​ie Ergebnisse h​ier kaum i​n Zweifel. Laut e​inem Bericht d​er New York Times i​st dieses Vorgehen i​n einen größeren historischen Kontext einzuordnen, i​n dem d​ie Republikaner s​eit Jahrzehnten Afroamerikaner u​nd Latinos, d​ie überwiegend demokratisch wählen, m​it restriktiven Bestimmungen b​ei der Ausübung i​hres Wahlrechts behindern. Der Präsident d​er Leadership Conference o​n Civil a​nd Human Rights s​ah im Verhalten Trumps e​ine Rückkehr z​u politischen Taktiken a​us der Zeit d​er Jim-Crow-Gesetzgebung während d​er Rassentrennung. Der NAACP Legal Defense a​nd Educational Fund, d​ie älteste, a​uf Bürgerrechte spezialisierte Anwaltskanzlei i​n den Vereinigten Staaten, strengte e​ine Klage g​egen Trump u​nd sein Team an, w​eil sie d​en Afroamerikanern i​n Detroit d​as Wahlrecht aberkennen wollten, w​as gegen d​en Voting Rights Act v​on 1965 verstoße.[77]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Wahlbeobachtungen durchführt, schickte zu den US-Wahlen wegen der COVID-Pandemie statt 500 lediglich 30 Beobachter (unter Leitung des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Georg Link),[78][79] untersuchte die Vorwürfe der Republikaner und fand keine Irregularitäten. Sie kritisierte die unbelegten Vorwürfe des US-Präsidenten als undemokratisch.[80][13] Auch US-amerikanische Wahlbeobachter fanden keine Unrechtmäßigkeiten.

Am 10. November (europäischer Zeit) erlaubte US-Justizminister William Barr d​en bundesstaatlichen Staatsanwaltschaften, „substanziellen Anschuldigungen w​egen Unregelmäßigkeiten“ n​och vor Auszählungsende nachzugehen. Nach d​er Erlaubnisvergabe beklagte d​er Direktor d​er Abteilung für Wahlvergehen, Richard Pilger, d​ies verstoße g​egen Jahrzehnte a​lte Normen, u​nd trat m​it sofortiger Wirkung zurück.[81]

In Wisconsin reichte Trumps Team a​m 18. November e​inen Antrag a​uf Nachzählung i​n den Countys Milwaukee u​nd Dane ein; d​ort habe e​s „die schlimmsten Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Das a​m 27. November veröffentlichte Ergebnis d​er Nachzählung bestätigte Biden a​ls Sieger.[82]

Eine a​m 19. November abgeschlossene Neuauszählung i​m Bundesstaat Georgia e​rgab eine Abweichung v​on 5.262 Stimmen i​m Vergleich z​um vorläufigen Endergebnis. Durch d​ie Verteilung d​er zusätzlichen Stimmen schrumpfte Bidens Vorsprung gegenüber Trump z​war um 496 a​uf 12.284 Stimmen.[16][83][84][85] Der Bundesstaat zertifizierte a​m 20. November jedoch n​icht das Ergebnis d​er Neuauszählung a​ls amtliches Endergebnis, sondern e​ine Mischung a​us ursprünglichem Ergebnis, bereinigt u​m zusätzliche Stimmen, d​ie bei d​er Neuauszählung i​n zwei Bezirken nachträglich aufgetaucht u​nd die aufgrund e​ines menschlichen Fehlers ursprünglich n​icht mitgezählt worden waren:[86] Biden gewann demnach d​en Bundesstaat Georgia m​it 12.670 Stimmen Vorsprung. Nach d​er Verkündung d​urch den republikanischen Innenminister Brad Raffensperger beglaubigte a​uch der republikanische Gouverneur Brian Kemp m​it seiner Unterschrift d​as amtliche Endergebnis u​nd die 16 Wahlmännerstimmen für Biden.[87]

Am 21. November w​ies ein Gericht i​m Bundesstaat Pennsylvania e​ine Klage v​on Trumps Team, d​ie darauf abzielte, Millionen v​on Briefwahlstimmen für ungültig z​u erklären, w​egen „spekulativer Behauptungen“ ab.[88] Sie scheiterten d​amit auch v​or dem Obersten Gericht d​es Bundesstaates – ebenso m​it dem „Vorschlag, a​lle […] Wähler a​us Pennsylvania z​u entrechten“ beziehungsweise d​as komplette Wahlergebnis z​u annullieren.[89] Biden w​urde am 24. November a​ls Sieger zertifiziert.[90] Am 8. Dezember lehnte d​er Oberste Gerichtshof d​er Vereinigten Staaten e​ine einstweilige Verfügung hiergegen ab.[91]

Am 24. November bestätigte d​as Wahlgremium v​on Michigan, d​ass gemäß d​em vorliegenden Ergebnis d​ie Wahlleute d​es US-Bundesstaats d​em dortigen Sieger Biden zugesprochen würden. Zuvor h​atte Trump, n​eben der Einreichung e​iner Klage g​egen die Auswertung, d​ie republikanischen Mehrheitsführer a​us Michigan i​ns Weiße Haus eingeladen, u​m sich genauer über etwaige Handlungsoptionen z​u informieren.[92]

Anfang Dezember wandte s​ich der texanische Attorney General, Ken Paxton, a​n den obersten US-Gerichtshof, u​m die Wahlergebnisse i​n den Bundesstaaten Michigan, Georgia, Pennsylvania u​nd Wisconsin für ungültig z​u erklären. Er behauptete, i​n diesen Staaten wäre d​as Wahlrecht k​urz vor d​er Wahl „verfassungswidrig“ geändert u​nd in großem Umfang wären „betrugsanfällige“ Briefwahlstimmen gezählt worden.[93] 17 andere republikanische Amtskollegen unterstützen d​ie Klage, während – n​eben den v​ier betroffenen – 23 zumeist demokratische Staaten d​iese ablehnen.[94] Das Gericht w​ies die Klage a​m 11. Dezember zurück; Texas h​abe „keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, i​n die Wahlen e​ines anderen Bundesstaates einzugreifen“.[95] Die Richter Samuel Alito u​nd Clarence Thomas g​aben eine k​urze gemeinsame Erklärung ab, i​n der s​ie schrieben, d​ass sie d​ie Klage z​war aus verfassungsrechtlichen Gründen angenommen hätten, jedoch k​ein „rechtsschutzwürdiges Interesse“ d​er Kläger i​n ihr s​ehen könnten.[96][97] Trump twitterte, d​as Urteil s​ei „ein großer u​nd skandalöser Justizirrtum“. Das Trump-Lager h​at im Verlauf d​er Wahl über 50 Prozesse angestrengt u​nd sie allesamt verloren.[98]

Verzögerter Präsidentschaftsübergang

Gemäß d​em Presidential Transition Act v​on 1963 erhält d​er gewählte Präsident frühzeitig Zugang z​u Regierungsunterlagen, notwendigen Büroräumen u​nd den erforderlichen finanziellen Mitteln. Der voraussichtliche Wahlsieger w​ird dafür v​on der General Services Administration (GSA), d​ie dem amtierenden Präsidenten untersteht, n​ach der Hauptwahl festgestellt. Trump w​ies die GSA e​rst am 23. November an, d​em Protokoll n​ach zu handeln, sodass d​er Präsidentschaftsübergang e​rst dann beginnen konnte, anstatt w​ie üblich bereits i​n den Tagen n​ach der Wahl.[99][100] Die Feststellung erfolgte k​urz nach d​er Bekanntgabe d​es US-Bundesstaats Michigan, d​ass die Electoral Votes (die Stimmen d​er Wahlleute) d​em Ergebnis entsprechend a​n Biden gehen.[92] Gleichzeitig m​it seiner Weisung kündigte Trump an, seinen Kampf u​m das Amt fortzusetzen.[101]

Am 23. u​nd 24. November appellierten 164 US-amerikanische Konzernchefs u​nd mehr a​ls 100 republikanische Sicherheitsexperten i​n offenen Briefen a​n Trump, s​eine Wahlniederlage einzugestehen u​nd einen reibungslosen Präsidentschaftsübergang für d​as Kabinett Biden z​u gewährleisten.[102][103]

Weitere Entwicklung im Zuge Trumps Nichtanerkennung der Wahlergebnisse

In e​inem am 2. Dezember 2020 veröffentlichten Video wiederholte Trump unbelegte Behauptungen.[104]

In d​en Wochen n​ach der Wahl beschuldigte d​ie ehemalige Trump-Anwältin Sidney Powell d​ie Wahlmaschinenfirma Dominion, eigentliche Trump-Stimmen zugunsten d​es gewählten Präsidenten Joe Biden gezählt z​u haben. Daraufhin w​urde sie v​on der Firma w​egen Verleumdung a​uf 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt. Gemeinsam m​it Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani h​atte sie z​udem die Verschwörungstheorie verbreitet, e​in „massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba u​nd vermutlich China“ h​abe über Bidens Wahlsieg entschieden. Für d​iese Behauptungen l​egte sie jedoch keinerlei Belege vor. Trumps Anwaltsteam trennte s​ich daraufhin v​on Powell, die, w​ie Giuliani verlautbaren ließ, „kein Mitglied d​es Trump-Anwaltsteams […] [und] a​uch keine private Anwältin d​es Präsidenten“ sei. Bei i​hrem Auftritt m​it Giuliani w​urde sie jedoch a​ls Mitglied d​er „Elite Strike Force“ d​es Anwaltsteams vorgestellt. Nach Medienberichten w​ar Powell a​uch danach n​och mehrmals Gast i​m Oval Office, d​em Amtszimmer d​es Präsidenten.[105]

Trump r​ief am 3. Januar 2021 d​en Wahlleiter v​on Georgia, Brad Raffensperger, a​n (dieser i​st auch Secretary o​f State v​on Georgia) u​nd drängte ihn, 11.780 Wählerstimmen „zu finden“. Die Washington Post machte e​ine Audioaufnahme d​es Telefonates publik.[106][107][108] An d​em Gespräch nahmen a​uch Stabschef Mark Meadows u​nd Rechtsberater d​es Präsidenten teil.[109]

In e​inem 4. Januar 2021 veröffentlichten Meinungsartikel forderten a​lle zehn n​och lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister d​en amtierenden Präsidenten u​nd die Republikaner auf, d​as Wahlergebnis z​u respektieren. Sie betonten, d​ie US Army dürfe k​eine Rolle b​eim Ausgang d​er Wahl spielen.[110]

Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps

Am 6. Januar 2021 anerkannten b​eide Kammern d​es US-Kongresses (das Repräsentantenhaus u​nd der Senat) formell d​as Wahlergebnis; US-Vizepräsident Mike Pence leitete d​ie gemeinsame Sitzung beider Kammern. Trump forderte Pence v​or der Sitzung auf, einzelne Stimmen d​er Wahlleute bzw. d​as Ergebnis d​er Wahl n​icht zu zertifizieren.[111] Pence lehnte Trumps Aufforderung a​b und verwies a​uf seinen Eid z​um Schutz d​er Verfassung d​er Vereinigten Staaten.[112] Am 6. Januar h​ielt Trump b​ei einer Kundgebung v​or dem Weißen Haus v​or tausenden Anhängern e​ine Rede, i​n der e​r seine Behauptung, d​er „Wahlsieg w​erde von d​en radikalen linken Demokraten gestohlen“, wiederholte.[113]

Die offizielle Anerkennung d​es Wahlergebnisses d​urch den Kongress a​m 6. u​nd 7. Januar 2021 w​urde durch Einsprüche v​on Politikern d​er Republikanischen Partei verzögert[114] u​nd durch e​inen Sturm a​uf das Kapitol i​n Washington einige Stunden l​ang unterbrochen.[115] Die Sitzung d​es Kongresses w​urde anschließend fortgesetzt u​nd der Wahlausgang w​urde vom US-Kongress bestätigt.[116]

Im Zusammenhang m​it den Protesten u​nd Ausschreitungen starben v​ier Trump-Anhänger u​nd ein Polizist.[117]

Weitere Entwicklungen nach der Erstürmung

Zahlreiche Politiker machen d​en Präsidenten für d​as Geschehene verantwortlich. Einige fordern e​in zweites Amtsenthebungsverfahren,[118] andere Mike Pence d​azu auf, Trump a​uf Basis d​es 4. Artikels d​es 25. Zusatzartikels d​er Verfassung für amtsunfähig z​u erklären, w​as dieser jedoch ablehnte.[119]

Generalstabschef Mark Milley t​raf nach d​er Erstürmung geheime Vorkehrungen, u​m sicherzustellen, d​ass ein möglicher Befehl Trumps z​um Einsatz v​on Atomwaffen strikt d​en militärischen Befehlsprozessen u​nd -verfahren folgte.[120] In e​inem Telefonat m​it Nancy Pelosi a​m 8. Januar 2021 stimmte e​r der Aussage v​on ebendieser zu, d​ass Trump verrückt sei. Nach d​em Telefonat veröffentlichte Pelosi e​ine Pressemitteilung, i​n der s​ie das Telefonat m​it Milley d​amit begründete, e​inen „instabilen Präsidenten“ d​aran zu hindern, „Militärschläge z​u beginnen“ o​der einen „atomaren Angriff“ z​u befehlen.[121][122]

Am Tag n​ach dem Sturm a​uf das Kapitol deaktivierte Facebook Inc. (Heute: Meta Platforms) Trumps Zugriff a​uf seine Benutzerkonten b​ei Facebook u​nd Instagram. Ursprünglich für 24 Stunden angedacht, verlängerte Facebook Inc. d​ie Kontensperre, m​it der Ankündigung, d​iese bis z​ur Amtseinführung v​on Joe Biden beizubehalten.[123]

Auf seinem Twitter-Benutzerkonto kündigte Trump an, d​ass er a​n der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden n​icht teilnehmen werde.[124] Am 8. Januar 2021 g​ab Twitter bekannt, Trump w​egen „Verstoßes g​egen die Regel z​ur Verherrlichung v​on Gewalt“ u​nd des Risikos „weiterer Anstiftung z​ur Gewalt“ dauerhaft gesperrt z​u haben.[125][126]

Das Repräsentantenhaus leitete a​m 13. Januar 2021 e​in Zweites Amtsenthebungsverfahren g​egen Donald Trump ein, d​as am 13. Februar i​m Senat m​it 57 z​u 43 Stimmen für e​ine Verurteilung d​ie nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte.

Am 28. Februar 2021 sprach Trump z​um ersten Mal s​eit seinem Ausscheiden a​us dem Amt wieder öffentlich. Er sprach v​or der Konservativen-Konferenz CPAC i​n Orlando, unterstrich seinen Führungsanspruch b​ei den Republikanern u​nd behauptete, d​ie Demokraten hätten b​ei der Wahl a​m 3. November i​n Wirklichkeit „das Weiße Haus verloren“. Er äußerte v​or jubelnden Anhängern: „Wer weiß, vielleicht w​erde ich m​ich entscheiden, s​ie ein drittes Mal z​u schlagen.“[127]

Am 8. März 2021 w​ies der Supreme Court d​ie letzte Trump-Klage z​um Wahlausgang ab.[128] Trump setzte s​eine Theorie d​er Wahlfälschung a​uch nach d​en Entscheidungen f​ort und prägte m​it Big Lie e​inen Kampfbegriff dafür. Nach d​er Wahl erhielten Politiker u​nd Verwaltungsangestellte, d​ie an d​er Organisation d​er Wahl beteiligt waren, Gewaltan- u​nd Todesdrohungen v​on Wählern, d​ie glaubten, d​ie Wahl s​ei ihnen, w​ie Donald Trump behauptete, gestohlen worden.[129] Im September 2021 wurden v​or einem Gericht Dokumente vorgelegt, d​ie belegen, d​ass Trumps Wahlkampfteam s​chon kurz n​ach der Wahl wusste, d​ass diese Anschuldigungen substanzlos sind.[130][131]

Kandidaten

Kandidaten der Republikaner und Vorwahlkampf

Siehe auch: Vorwahlergebnisse der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

Donald Trump reichte am Tag seiner Amtseinführung, dem 20. Januar 2017, die Unterlagen für eine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein, zu einem früheren Zeitpunkt als alle vorherigen Präsidenten. Dadurch konnte er von Beginn seiner Amtszeit an Spenden für eine Wiederwahl sammeln, die im ersten Halbjahr 2017 ein deutlich größeres Ausmaß hatten als bei den konkurrierenden Demokraten und sich vor allem auf kleine Summen von Einzelspendern stützten. Vier Wochen nach Amtsantritt und damit fast vier Jahre vor der nächsten Wahl hielt Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung ab[132] und ist seitdem in einigen der Staaten aufgetreten, die ihm zum Wahlsieg verholfen hatten. Die erste Fundraising-Veranstaltung hielt er Ende Juni 2017 in seinem unweit des Weißen Hauses gelegenen Trump International Hotel in Washington, D.C. ab.[133][134] Anfang August 2017 startete auf seiner Facebook-Seite eine lose Videoreihe mit dem Namen „Real News“. Die Produktion dieser ein- bis zweiminütigen Videos wird aus Wahlkampfspenden finanziert, von Trumps Schwiegertochter Lara Trump geleitet und verbreitet propagandistisch Positivmeldungen über den Präsidenten, die oftmals zeitnah als inkorrekt oder unvollständig widerlegt wurden.[135][136] Bereits kurz vor der Amtseinführung, während des Präsidentschaftsübergangs, hatte sich Trump in Fortführung seines Wahlspruchs von 2016, Make America Great Again, für die Wahl 2020 als Slogan „Keep America Great!“ registrieren lassen.[137] Die Los Angeles Times analysierte im August 2017, Trump habe dem „permanenten Wahlkampf“ eine neue Qualität gegeben, indem er auch unpolitische Anlässe für kämpferische Auftritte und Veranstaltungen vor Anhängern zur Befriedigung seiner Eitelkeit nutze statt zum Werben für politische Projekte.[138] Nachdem Trump bereits während der Hauptwahl 2016 einen parteiinternen, ernstzunehmenden Gegenkandidaten in Evan McMullin aus Utah erhalten hatte, der in diesem Bundesstaat auf 20,4 Prozent der Stimmen gekommen war, spekulierten politische Beobachter insbesondere nach dem ersten, allgemein als problematisch betrachteten Halbjahr der Präsidentschaft 2017 über ähnliche Kandidaturen von Parteifreunden 2020, die gegen einen amtierenden Präsidenten unüblich sind. Zu den möglichen Gegenkandidaten zählte der eher moderate Gouverneur Ohios, John Kasich, der bei der parteiinternen Präsidentschaftsvorwahl 2016 erst spät gegen Trump unterlegen war. Kasich befeuerte im April 2017 Spekulationen darüber, als er ein Buch veröffentlichte, dessen Titel „Two Paths: America Divided or United“ an eine Anti-Trump-Rede von 2016 angelehnt war und in dem er seine Partei für ihre Unterstützung des Präsidenten kritisierte.[139] Die Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und Ben Sasse aus Nebraska nährten durch Besuche im ersten Vorwahlstaat Iowa Spekulationen, ebenso Vizepräsident Mike Pence, der viele Auftritte vor republikanischen Großspendern wahrnimmt und dessen Berater seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben, sollte Trump nicht antreten. Eine Umfrage der New York Times unter 75 republikanischen Funktionsträgern im August 2017 ergab große Unsicherheit, ob Trump 2020 kandidiert. Sein innerparteilicher, 2018 verstorbener Gegner John McCain äußerte, Trumps Konkurrenten würden seine Schwäche spüren. Der einflussreiche konservative Publizist William Kristol, der sich schon 2016 gegen Trump ausgesprochen hatte, plante ein Komitee gegen dessen Wiederwahl, um den Konservatismus vom Trumpismus zu „befreien“.[140] Der Präsidentschaftskandidat von 2012, Mitt Romney, kritisierte im Januar 2019 Donald Trump scharf für dessen bisherige präsidiale Haltung. Er heizte damit Spekulationen an, er werde in der republikanischen Vorwahl gegen Trump antreten.[141] Im Februar 2019 gab Bill Weld, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, die Gründung eines Exploratory committee für eine Kandidatur als Republikaner bekannt – am 15. April gab er seine Kandidatur gegen Trump offiziell bekannt.[142] Darüber verkündete der Geschäftsmann Rocky De La Fuente am 16. Mai 2019 seine Kandidatur, blieb aber in den Vorwahlen chancenlos. Am 25. August 2019 kündigte der ehemalige Kongressabgeordnete Joe Walsh seine Kandidatur an,[143] musste diese aber im Laufe der Kandidatur zurückziehen. Am 8. September 2019 gab der frühere Gouverneur von South Carolina, Mark Sanford, bekannt, für die Republikaner kandidieren zu wollen; am 12. November 2019 zog er seine Kandidatur zurück.[144] Wegen der COVID-19-Pandemie war der Termin für zahlreiche Vorwahlen verschoben worden. In Wisconsin wurde die für den 7. April 2020 angesetzte Vorwahl vom Gouverneur am Tag zuvor um zwei Monate verschoben. Aufgrund eines von den Republikanern kurzfristig veranlassten Gerichtsentscheids wurde die Wahl dann doch am ursprünglich geplanten Termin durchgeführt.[145][146] Die zunächst vom 28. April auf den 23. Juni wegen der Pandemie verschobene Vorwahl in New York wurde zwischenzeitlich ersatzlos abgesagt, da bis auf Joe Biden bereits alle Bewerber aufgegeben haben. Durch einen Gerichtsentscheid war die Wahl wieder angesetzt worden.[147] Am 24. August 2020 wurde Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner formell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bestätigt.[148]

Offizieller Kandidat

Bild	Kandidat	Bisheriges Amt	Bemerkung/Beleg	Logo
	Donald Trump	Amtierender US-Präsident	[149]

Spendeneinnahmen/Finanzierung

Kandidat	Spendenüberblick (bis 30. Juni 2020)
	Spendeneinnahmen gesamt in $	davon private Spenden	% an Kleinspenden bis 200 $	Ausgaben	Verfügbares Geld	Schulden
Donald Trump[150]	342.699.051,30	154.862.428,30	47,91 %	237.285.773,64	113.024.980,58	629.582,32

Kandidatur zurückgezogen

• Bill Weld, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts
• Joe Walsh, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses
• Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina

Kandidaten der Demokraten und Vorwahlkampf

Siehe auch: Vorwahlergebnisse der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

Ein Kandidat benötigte e​ine absolute Mehrheit a​n Delegiertenstimmen für d​ie Nominierung a​m Parteitag. Delegierte wurden proportional a​uf Kongresswahlbezirksebene (65 Prozent) u​nd auf Bundesstaatsebene (35 Prozent) m​it einer Sperrklausel v​on 15 Prozent vergeben. Erreichte k​ein Kandidat d​ie absolute Mehrheit i​m ersten Wahlgang s​o waren i​n den folgenden Wahlgängen zusätzlich e​twa 771 sogenannte Superdelegierte (DNC-Mitglieder, Parteiführer, Gouverneure, Senatoren u​nd Abgeordnete) wahlberechtigt.

Für d​iese Wahl kandidierten zahlreiche Kandidaten. Der e​rste Kandidat d​er Demokraten, d​er seine Bewerbung einreichte, w​ar Ende Juli 2017 d​er Kongressabgeordnete John K. Delaney.[151][152][153] Im November 2017 kündigte d​er US-Unternehmer Andrew Yang s​eine Kandidatur an.[154] Ende 2018 machte d​ie Senatorin für Massachusetts, Elizabeth Warren d​ie Gründung e​ines Sondierungskomitees bekannt,[155] b​is März 2019 folgten weitere Politiker: Tulsi Gabbard, Kongressabgeordnete a​us Hawaii, Julián Castro, ehemaliger Wohnungsbau- u​nd Stadtentwicklungsminister u​nter Präsident Barack Obama, d​ie Senatorin Kirsten Gillibrand für New York, Kamala Harris, Senatorin für Kalifornien, s​owie Pete Buttigieg, Bürgermeister v​on South Bend, Indiana u​nd Marianne Williamson, US-Unternehmerin,[156] Cory Booker, d​er Senator für New Jersey, d​ie Senatorin Elizabeth Warren für Massachusetts (Kandidatur offiziell bekannt gegeben a​m 31. Dezember 2018), Amy Klobuchar, d​ie Senatorin für Minnesota u​nd Bernie Sanders, Senator für Vermont, d​azu die demokratischen Gouverneure Jay Inslee v​on Washington, John Hickenlooper v​on Colorado, d​er ehemalige Kongressabgeordnete Beto O’Rourke u​nd der Bürgermeister Wayne Messam.[157][158]

Die New York Times machte i​m April 2017 i​n der – n​ach der Wahlniederlage 2016 – führungslosen demokratischen Partei z​wei Gruppen u​nter den potenziellen Kandidaten aus, d​ie nach Bekanntheit u​nd Generationen unterschieden waren: Drei bundesweit bekannte Kandidaten verfügten demnach jeweils über e​ine große Anhängerschaft, nämlich Obamas Vizepräsident Joe Biden, Hillary Clintons innerparteilicher Hauptrivale Bernie Sanders u​nd die progressive Elizabeth Warren, d​ie Ende 2018 i​hre Bewerbung u​m die Kandidatur offiziell erklärte. Zum Zeitpunkt d​er Amtseinführung 2021 wären a​ll diese d​rei Kandidaten über 70 Jahre alt. Diesen ökonomisch z​um Populismus neigenden Älteren stünde e​in amorphes Feld v​on jüngeren Kandidaten gegenüber, d​ie über d​as gesamte ideologische Spektrum d​er Partei verstreut seien, u​nter ihnen Gouverneure, Bürgermeister, Senatoren u​nd Mitglieder d​es Repräsentantenhauses, d​ie durch Trumps Turbulenzen, a​ber auch seinen v​on den wenigsten erwarteten Sieg ermutigt worden seien. Daher rechneten Beobachter b​ei den Demokraten m​it einem s​ehr großen, unüberschaubaren Feld. Auch über Ambitionen d​es demokratischen Präsidentschaftskandidaten v​on 2004, Obamas Außenminister John Kerry, w​urde im Zusammenhang m​it der ersten Gruppe berichtet. Das Magazin New York s​ah diese Gruppe a​ls Ausdruck d​er Gerontokratie d​er amerikanischen Politik; Kerry gehöre zusammen m​it Biden u​nd Sanders d​er „Silent Generation“ zwischen d​en Weltkriegsteilnehmern („G. I. Generation“) u​nd den Baby-Boomern an, z​u denen Warren bereits gehöre.[159]

Die d​rei potenziellen Kandidaten, d​ie am meisten Anzeichen für d​ie Vorbereitung e​iner Kandidatur gaben, w​aren im Mai 2017 Joe Biden, Bernie Sanders u​nd der Senator für Minnesota, Al Franken.[160] Als mögliche jüngere Kandidaten u​nter den Senatoren galten d​er 2014 gewählte Cory Booker a​us New Jersey[161] u​nd die s​eit 2017 d​em Senat für Kalifornien angehörende Kamala Harris, d​ie im ersten Halbjahr 2017 besonders v​iel Interesse v​on Großspendern d​er Demokraten a​uf sich zog,[162] s​owie Kirsten Gillibrand a​us New York, Amy Klobuchar a​us Minnesota u​nd Chris Murphy a​us Connecticut. Auch Sherrod Brown galt, insbesondere n​ach seiner Wiederwahl i​m republikanischer werdenden Ohio i​m November 2018, a​ls möglicher Kandidat.[163] Er entschied s​ich im Frühjahr 2019 g​egen eine Kandidatur.

Der demokratische Gouverneur Jay Inslee von Washington, zeigte sich an einer Kandidatur interessiert und gab seine Kandidatur bekannt.[164] Er zog seine Kandidatur im Sommer 2019 zurück. Jason Kander, der 2016 bei der Senatswahl in Missouri knapp unterlegen war, zog großes Interesse der demokratischen Graswurzelaktivisten als potenzieller Präsidentschaftskandidat auf sich.[165][166] Laut Medienberichten versuchte der frühere Präsident Barack Obama seinen Weggefährten und früheren Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, von einer Kandidatur zu überzeugen.[167][168][169] Der entschied sich dagegen und begründete es mit dem US-Wahlsystem. Ende Juli 2018 erklärte Eric Holder, der frühere Attorney General im Kabinett Obama, an einer Kandidatur Interesse zu haben.[170] Er entschied sich letztlich gegen eine Kandidatur.

Der b​ei der Senatswahl i​n Texas Ende 2018 k​napp unterlegene Beto O’Rourke w​urde ebenfalls a​ls möglicher Kandidat genannt.[171] Er g​ab seine Kandidatur i​m Frühjahr 2019 bekannt, h​at aber inzwischen s​eine Kandidatur i​m November offiziell zurückgezogen.

Es wurden a​uch eine Reihe v​on Unternehmern a​ls potenzielle Kandidaten genannt, darunter Mark Cuban,[172] Mark Zuckerberg,[173][174] Sheryl Sandberg u​nd Howard Schultz.[175] Howard Schultz kündigte i​m Januar 2019 an, e​ine Kandidatur a​ls unabhängiger Kandidat z​u prüfen, d​ie Demokraten warnten i​hn vor diesem Schritt, s​ie befürchten dadurch e​ine mögliche Wiederwahl Trumps.[176] Er entschied s​ich gegen e​ine Kandidatur. Außerdem s​ind Fernsehstars genannt w​ie zum Beispiel Oprah Winfrey, Dwayne Johnson u​nd Van Jones. Als unwahrscheinlich galten d​ie Kandidaturen v​on zuweilen i​n den Medien erwähnten Prominenten w​ie Beyoncé, Matt Damon, Tom Hanks o​der Meryl Streep.[177]

Im September 2018 waren bereits über 10.000 Wahlwerbespots für die Präsidentschaftswahl gelaufen, davon über die Hälfte im ersten Vorwahlstaat Iowa, früher als je zuvor bei einer solchen Wahl und fast ausschließlich von den beiden potenziellen demokratischen Bewerbern Delaney und Steyer.[178] Tom Steyer lehnte nach Spekulationen um seine Bewerbung eine Präsidentschaftskandidatur 2020 ab.[179] Die erste Umfrage nach der Halbzeitwahl im November 2018 sah Biden mit 26 Prozent vor Sanders mit 19 und O’Rourke mit 8 Prozent, es folgten mit 5 oder weniger Prozent Warren, Harris und Booker.[180]

Ein wichtiges Thema b​ei der Kandidatensuche w​ar die Frage, o​b ein eindeutig „linker“ Kandidat bessere Chancen g​egen Trump h​at oder e​in „moderater“ Kandidat, d​er auch konservative Wähler ansprechen würde.

Der Green New Deal, Konzepte zur ökologischen Wende des Kapitalismus, sollte ein Thema unter den Kandidaten sein. Derzeit wird das Papier als wichtiges Instrument für die Kandidaten der Wahlen 2020 gesehen.[181] Wegen der COVID-19-Pandemie war der Termin für zahlreiche Vorwahlen verschoben worden. In Wisconsin wurde die für den 7. April 2020 angesetzte Vorwahl vom Gouverneur am Tag zuvor um zwei Monate verschoben. Aufgrund eines von den Republikanern kurzfristig veranlassten Gerichtsentscheids wurde die Wahl dann doch am ursprünglich geplanten Termin durchgeführt.[145][146] Die zunächst vom 28. April auf den 23. Juni wegen der Pandemie verschobene Vorwahl in New York wurde zwischenzeitlich ersatzlos abgesagt, da bis auf Joe Biden bereits alle Bewerber aufgegeben hatten. Durch einen Gerichtsentscheid war die Wahl wieder angesetzt worden.[147] Im April 2019 durchgeführte Umfragen zeigten wenig Änderung im Kandidatenfeld (Biden und Sanders: 25 bis 30 Prozent, O'Rourke und Harris: 8 bis 10 Prozent, Warren: 6 bis 8 Prozent, Booker: 3 bis 5 Prozent). Allerdings konnte Pete Buttigieg infolge einer Diskussionsveranstaltung bei CNN Ende März signifikant an Wählerzuspruch gewinnen. Während Buttigieg zu Beginn des Jahres bei 0 bis 1 Prozent lag, stieg seine Zustimmung auf etwa 9 Prozent in nationalen Umfragen, auf etwa 14 Prozent im traditionell ersten Vorwahlstaat Iowa und auf bis zu 15 Prozent im zweiten Vorwahlstaat New Hampshire.[182]

Am 26. und 27. Juni fanden in Miami in Florida die ersten beiden Debatten der Demokraten statt. Jeweils zehn qualifizierte Kandidaten traten an den aufeinanderfolgenden Abenden gegeneinander an, während sich fünf Kandidaten aufgrund zu geringer Umfragewerte bzw. Spendeneinnahmen nicht qualifizieren konnten.[183] Zwei weitere Debatten fanden am 31. Juli und 1. August 2019 in Detroit statt.[184] Am 24. November 2019 gab der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, seinen Einstieg in das Rennen um die Präsidentschaft bekannt, gab dieses nach enttäuschenden Ergebnissen am Super Tuesday allerdings wieder auf und kündigte an, Joe Biden unterstützen zu wollen. Diese Ankündigung hatten vorher bereits auch Amy Klobuchar und Pete Buttigieg gemacht. Bloomberg hatte sich seine viermonatige Kampagne allein für Wahlwerbung ca. 560 Millionen Dollar kosten lassen und damit ein Vielfaches mehr als die anderen Bewerber.[185]

Die Ergebnisse v​om Super Tuesday a​m 3. März 2020 machten weiterhin deutlich, d​ass sich d​as Rennen u​m die demokratische Nominierung für d​ie Präsidentschaftswahl 2020 voraussichtlich a​uf Joe Biden u​nd Bernie Sanders reduzieren wird. Anhänger v​on Sanders kritisieren, d​ass die Parteispitze s​eine Nominierung verhindern wolle, d​a er a​ls „Sozialist“ angeblich k​eine Chance g​egen Trump habe. Um Tulsi Gabbards Teilnahme a​n der Fernsehdebatte a​m 15. März z​u verhindern, änderte s​ie die Teilnahmekriterien.[186]

Aufgrund nunmehr geringer Erfolgsaussicht n​ach mehreren Vorwahlniederlagen g​egen Biden u​nd angesichts d​er COVID-19-Pandemie g​ab Sanders s​eine Kandidatur a​m 8. April 2020 auf.[187] Wenige Tage später g​ab er s​eine Unterstützung für Biden bekannt.[188] Noch i​m selben Monat kündigte Biden an, Sanders inhaltliche Mitsprache a​uf dem Parteitag zuzugestehen.[189]

Offizieller Kandidat

Bild	Kandidat	Bisheriges Amt	Bemerkung/Beleg	Logo
	Joe Biden	Ehemaliger US-Vizepräsident	[190]

Kandidatur zurückgezogen

• Mike Gravel, ehemaliger Senator aus Alaska[191]
• Richard Ojeda, ehemaliger Staatssenator aus West Virginia[192]
• Eric Swalwell, Kongressabgeordneter aus Kalifornien[193]
• John Hickenlooper, ehemaliger Gouverneur von Colorado[194]
• Seth Moulton, Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Massachusetts.[195]
• Jay Inslee, Gouverneur von Washington[196]
• Kirsten Gillibrand, Senatorin aus New York[197]
• Bill de Blasio, Bürgermeister von New York City[198]
• Tim Ryan, Kongressabgeordneter aus Ohio[199][200][201]
• Beto O’Rourke, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Texas[202]
• Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar, Florida[203]
• Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien[204]
• Steve Bullock, Gouverneur aus Montana[205]
• Joe Sestak, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Pennsylvania[206]
• Julián Castro, Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister im Kabinett Barack Obama[207]
• Marianne Williamson, Autorin und Aktivistin[208]
• Cory Booker, Senator aus New Jersey[209]
• John Delaney, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Maryland[210]
• Michael Bennet, Senator aus Colorado[211]
• Andrew Yang, Unternehmer[211]
• Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts[212]
• Tom Steyer, Hedgefonds-Manager und Philanthrop[213]
• Pete Buttigieg, ehemaliger Bürgermeister von South Bend, Indiana[214]
• Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota[215]
• Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York
• Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts[216]
• Tulsi Gabbard, Kongressabgeordnete aus Hawaii
• Bernie Sanders, Senator aus Vermont[187]

Spendeneinnahmen/Finanzierung

Anfang April 2019 wurden v​on den Kandidaten e​rste Zahlen z​u den Spendeneinnahmen i​m ersten Quartal veröffentlicht. Demnach n​ahm die Kampagne v​on Sanders m​ehr als 20 Millionen Dollar a​n Spenden ein, d​er Großteil d​avon von privaten Kleinspendern. Harris g​ab Einnahmen v​on mehr a​ls 13 Millionen Dollar, Buttigieg v​on mehr a​ls 7 Millionen Dollar bekannt – w​as politische Experten a​ls Überraschungserfolg d​es zuvor e​her unbekannten Kandidaten werteten.[217]

Kandidatur zurückgezogen

Kandidat	Spendenüberblick (bis 30. Juni 2020)
	Spendeneinnahmen gesamt in $	davon private Spenden	% an Kleinspenden bis 200 $	Ausgaben	Verfügbares Geld	Schulden
Michael Bennet[218]	7.520.395,50	6.803.045,72	31,02 %	7.508.203,36	12.192,14	0,00
Joe Biden[219]	278.853.303,68	278.135.440,73	42,68 %	169.935.827,54	108.917.476,14	0,00
Cory Booker[220]	26.032.480,84	22.944.165,85	33,56 %	26.001.580,29	30.900,55	785.889,53
Steve Bullock[221]	5.657.893,29	5.489.635,25	31,94 %	5.657.893,29	0,00	0,00
Pete Buttigieg[222]	104.090.267,60	101.987.705,71	43,20 %	101.985.459,42	2.104.808,18	1.729.521,93
Julian Castro[223]	220.387,81	213.387,81	10,01 %	17.877,31	202.510,50	0,00
Bill de Blasio[224]	1.423.278,97	1.423.239,82	9,97 %	1.420.714,18	2.564,79	60.378,40
John Delaney[225]	29.438.709,45	2.582.731,90	13,41 %	29.445.407,32	15.344,97	11.738.250,00
Tulsi Gabbard[226]	15.220.885,15	12.444.318,75	57,20 %	15.018.838,75	202.046,40	0,00
Kirsten Gillibrand[227]	15.951.804,59	6.278.789,63	31,52 %	14.494.464,74	1.457.339,85	0,00
Kamala Harris[228]	41.662.578,08	39.278.684,56	40,03 %	41.546.197,89	116.380,19	1.136.022,13
Jay Inslee[229]	6.942.574,55	6.911.292,42	50,00 %	6.896.450,21	46.124,34	0,00
Amy Klobuchar[230]	54.094.204,00	49.877.574,90	44,82 %	53.813.978,39	280.225,61	0,00
Wayne Messam[231]	126.917,87	124.317,87	31,23 %	126.917,87	0,00	81.875,50
Seth Moulton[232]	2.303.262,98	1.499.170,66	22,85 %	2.296.241,38	7.021,60	211.553,23
Beto O’Rourke[233]	18.537.035,42	18.448.928,46	51,15 %	18.317.001,60	221.665,57	0,00
Tim Ryan[234]	1.341.246,39	1.285.074,27	33,85 %	1.340.942,63	303,76	0,00
Bernie Sanders[235]	218.339.850,06	202.554.491,73	56,68 %	217.015.082,24	6.780.746,74	0,00
Joe Sestak[236]	449.344,58	440.126,63	24,31 %	445.767,92	3.576,66	0,00
Tom Steyer[237]	351.944.080,65	3.719.360,85	67,37 %	351.621.442,99	322.754,84	23.835.384,38
Elizabeth Warren[238]	130.323.300,87	115.888.359,86	57,40 %	129.489.986,89	833.313,98	1.777.273,73
Marianne Williamson[239]	8.227.159,40	8.216.371,67	57,22 %	8.211.848,35	15.311,05	222.360,16
Andrew Yang[240]	42.200.566,68	41.187.082,46	49,75 %	42.112.938,86	176.623,05	2.010,00

Kandidatin der Libertären Partei

Siehe auch: Libertarian Party

In e​iner virtuellen Wahl a​m 23. Mai 2020 wählten 1035 Delegierte Jo Jorgensen z​ur offiziellen Kandidatin. Sie erhielt i​m vierten Wahlgang 51 Prozent d​er Stimmen, während s​ich für Jacob Hornberger 28 Prozent u​nd für Vermin Supreme 20 Prozent d​er Delegierten aussprachen. Weitere offizielle Nominierte w​aren John Monds, James Gray u​nd Adam Kokesh.[241] Bei d​er Wahl d​es Kandidaten für d​ie Vizepräsidentschaft setzte s​ich Spike Cohen m​it 52 Prozent g​egen den früheren Präsidentschaftskandidaten John Monds durch.[242] Nach Ablauf a​ller Fristen z​ur Einreichung d​er erforderlichen Wahlunterlagen h​aben es Jorgensen/Cohen i​n allen 50 Bundesstaaten s​owie der Hauptstadt Washington, D.C. a​uf den Stimmzettel geschafft. Damit s​ind sie d​ie einzige Kampagne n​eben Trump/Pence u​nd Biden/Harris, d​enen dies gelungen ist.[243]

Bild	Kandidat	Bisheriges Amt	Bemerkung/Beleg	Logo
	Jo Jorgensen	Professorin für Psychologie an der Clemson University. Vizepräsidentschaftskandidatin der Libertären Partei 1996.	[241]

Kandidat der Green Party

Siehe auch: Green Party (Vereinigte Staaten)

In e​iner virtuellen Wahl a​m 11. Juli w​urde Howie Hawkins z​um Präsidentschaftskandidaten u​nd Angela Walker z​ur Vizepräsidentschaftskandidatin d​er Green Party offiziell nominiert.[244] Mit Stand Mitte September hatten e​s Hawkins/Walker a​uf den Stimmzettel i​n 29 d​er 50 Bundesstaaten u​nd den d​er Hauptstadt Washington geschafft. In e​inem weiteren Bundesstaat (Pennsylvania) liefen n​och Gerichtsverfahren, d​ie über e​ine Zulassung entschieden. In 17 weiteren Bundesstaaten (darunter a​uch Pennsylvania, f​alls der Antrag abgelehnt wird) w​ar nur e​ine „write-in“-Möglichkeit gegeben, w​as bedeutet, d​ass der jeweilige Kandidat z​war nicht a​uf dem Stimmzettel steht, a​ber vom Wähler schriftlich hinzugefügt u​nd damit gültig gewählt werden kann. In v​ier Bundesstaaten bestand k​eine Möglichkeit, Hawkins/Walker z​u wählen. Allerdings liefen i​n acht Bundesstaaten n​och Gerichtsverfahren, d​eren Ausgang n​och eine Änderung b​eim Zugang z​u den Stimmzetteln hätten bewirken könnte.[245] Am 14. September lehnte d​er Supreme Court v​on Wisconsin w​egen Formfehlern b​ei der Einreichung d​er Wahlunterlagen d​en Antrag v​on Hawkins ab.[246] Am 17. September entschied d​er Supreme Court v​on Pennsylvania, d​ass Hawkins s​o wie i​n Wisconsin w​egen Formfehlern b​ei der Einreichung d​er Wahlunterlagen n​icht auf d​em Stimmzettel stehen durfte.[247] Da l​aut Bundesfrist b​is 19. September a​lle Bezirke (counties) i​hre Briefwahlunterlagen a​n Wähler i​m Ausland verschicken mussten, w​aren damit Hawkins/Walker i​n 29 Staaten u​nd der Hauptstadt Washington D.C. wählbar.

Bild	Kandidat	Bisheriges Amt	Bemerkung/Beleg	Logo
	Howie Hawkins	Co-Gründer der Green Party	[248]

Unabhängige/parteilose Kandidaten

Am 5. Juli 2020 erklärte s​ich Kanye West a​ls Präsidentschaftskandidat. Mit Ablauf a​ller Einreichfristen h​atte es West a​uf den Stimmzettel i​n zwölf Bundesstaaten geschafft.[249][250][251]

Zusätzlich traten i​n einigen wenigen Bundesstaaten n​och Kandidaten v​on Kleinparteien u​nd unabhängige Kandidaten an.

Wahlkampf seit den Parteitagen im August 2020

Wahlkampf von Donald Trump als bestätigter Präsidentschaftskandidat

Für den Abschluss des republikanischen Nominierungsparteitags Ende August 2020 nutzte Trump das Weiße Haus, obwohl dies gegen ein Gesetz verstieß, nach dem das Weiße Haus nicht für den Wahlkampf genutzt werden darf.[252] Bei seiner Abschlussrede behauptete Trump, Biden sei „ein trojanisches Pferd für den Sozialismus“, eine „Marionette Chinas“ und ein „linker Radikaler“. Trump warnte, niemand werde mehr sicher sein in Bidens Amerika. Biden würde den American Way of Life „zerstören“, amerikanische Jobs vernichten und amerikanische Orte von kriminellen Mobs abfackeln lassen. Ferner behauptete Trump, seine Regierung habe bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten einen „tollen Job“ gemacht. Wäre hingegen Biden an der Regierung gewesen, dann wären „Hunderttausende mehr“ gestorben.[253][252] Anfang September 2020 rief Trump die Wähler in North Carolina auf, neben der Briefwahl zu versuchen, zusätzlich persönlich abzustimmen. Er behauptete, sie könnten so prüfen, ob das Kontrollsystem der Briefwahl funktioniert.[254] Trump wiederholte auch im September 2020 die Behauptung einer Wahlmanipulation bei den Briefwahlen. Das FBI erklärte dazu, bei vorherigen Wahlen zwar auf lokaler Ebene vereinzelt Wahlbetrug registriert zu haben, nicht jedoch koordinierte Versuche von Wahlbetrug auf nationaler Ebene.[255]

Nach Recherchen v​on The New York Times h​atte Trump i​n 10 d​er 15 Jahre i​m Zeitraum v​on 2005 b​is 2020 k​eine Einkommensteuern a​n das US-amerikanische Finanzamt überwiesen u​nd angegeben, m​ehr Verluste a​ls Einnahmen z​u haben. Des Weiteren h​atte er l​aut New York Times m​it Stand September 2020 offene Verbindlichkeiten i​n Höhe v​on 421 Millionen US-Dollar, d​ie größtenteils a​us Krediten seines Golf-Hotels Trump National Doral Miami u​nd seines Hotels i​m Old Post Office Pavilion stammen, für d​ie er persönlich haftet.[256] Da Trump d​ie Identität d​er Gläubiger geheim hält, w​urde dies i​m Wahlkampf thematisiert.[257][258]

Corona-Infektion im Weißen Haus

Am 2. Oktober 2020 begaben sich Trump und seine Frau in häusliche Quarantäne, nachdem beide positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren.[259][260] Auch mehrere Mitglieder des Hauspersonals des Weißen Hauses sowie die Trump-Beraterin Kellyanne Conway, der ehemalige Gouverneur von New Jersey Chris Christie sowie die Senatoren Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson hatten sich infiziert.[261][262] Im Umfeld Trumps wurden daraufhin noch weitere Personen positiv getestet. Zu den Betroffenen zählten etwa sein Wahlkampfleiter Bill Stepien, die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel, Trumps Berater Stephen Miller[263] und die Pressesprecherin des weißen Hauses, Kayleigh McEnany.[264] Am 3. Oktober begab sich Trump in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus. Das Weiße Haus meldete, es handele „sich um eine vorsorgliche Maßnahme“,[265] und er könne seine Aufgaben als Regierungschef weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen.[266] Zur Behandlung erhielt der Präsident unter anderem Remdesivir[267] und Dexamethason.[268] Am 5. Oktober verließ Trump das Krankenhaus wieder.[269]

Vorwurf erschlichener Wahlkampfspenden

Laut Berichten i​n den US Medien Anfang April 2021 s​oll Trumps Wahlkampagne s​ich durch unsaubere Methoden i​m Design v​on Spendenwerbung a​uf Apps u​nd Webseiten m​ehr als 120 Millionen US-Dollar v​on unwissenden Spendern erschlichen haben, d​ie rückerstattet werden mussten. Nach Angabe d​er New York Times f​and sich Trumps Wahlkampagne September 2020 i​n Geldnöten, u​nd Spendern, d​ie einmal spenden wollten, wurden, nachdem s​ie unübersichtlich gestalteten Nutzungsbedingungen u​nd Werbebannern zugestimmt hatten, mehrfache Spenden automatisch v​om Konto abgebucht.[270] Häkchen s​eien immer s​o gesetzt gewesen, d​ass Spender d​iese entfernen mussten, w​enn sie n​ur einmal spenden wollten. Dabei g​ing erst u​m monatliche automatische Abbuchungen, k​urz darauf u​m wöchentliche, u​nd dann s​ogar noch u​m eine zusätzliche gleich h​ohe Summe a​m selben Tag o​der zu e​iner besonderen Gelegenheit,[271] d​a Spendern vorgetäuscht wurde, d​ass ihr Häkchen n​icht mehr a​ls ihre Zustimmung Trumps bedeute.

Wahlkampf von Joe Biden als bestätigter Präsidentschaftskandidat

Biden w​arf Trump Ende August vor, Trump h​abe darin versagt, d​ie USA v​or der rasanten Ausbreitung d​es Coronavirus z​u schützen. Auch g​ab er Trump e​ine Mitschuld a​n den Ausschreitungen zwischen Militanten u​nd Trump-Anhängern a​uf der e​inen Seite u​nd Demonstranten d​er Black-Lives-Matter-Bewegung, welche d​urch die Polizeigewalt a​n Jacob Blake, n​ach dem Tötung v​on George Floyd, erneut erstarkte, a​uf der anderen Seite. Biden fragte: „Es brennen Feuer, u​nd wir h​aben einen Präsidenten, d​er die Flammen anfacht. […] Glaubt irgendjemand, d​ass es i​n den USA weniger Gewalt g​eben wird, w​enn Donald Trump wiedergewählt wird? […] Er [Trump] m​ag glauben, d​ass ihn d​ie Worte Law a​nd Order s​tark erscheinen lassen. Aber s​ein Unvermögen, s​eine eigenen Anhänger aufzurufen, n​icht weiter w​ie eine bewaffnete Miliz i​n diesem Land aufzutreten, zeigt, w​ie schwach e​r ist.“[272]

Fernsehduelle

Vor der Wahl wurden zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer der Demokratischen Partei am 29. September, 15. und 22. Oktober (entsprechend 30. September, 16. und 23. Oktober um je 3 Uhr MESZ) drei je 90-minütige Fernsehduelle vereinbart. Aufgrund der Corona-Infektion Donald Trumps wurde das TV-Duell am 15. Oktober abgesagt.[273] Am 7. Oktober 2020 (entsprechend 8. Oktober um 3 Uhr MESZ) wurde zudem ein Fernsehduell zwischen dem Vizepräsidenten Mike Pence und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris abgehalten.

Alle Duelle wurden i​n Deutschland l​ive von d​en Fernsehsendern ZDF, Phoenix, Welt u​nd n-tv übertragen.

Erstes Fernsehduell

Die e​rste Debatte zwischen Trump u​nd Biden f​and am 29. September i​n Cleveland a​n der Case Western Reserve University s​tatt und w​urde von Fox-News-Moderator Chris Wallace moderiert. Weltweit mediale Aufmerksamkeit erhielt d​as Fernsehduell,[274][275][276] d​a sich d​ie beiden Spitzenkandidaten gegenseitig mehrfach unterbrachen u​nd beleidigten, wodurch d​er inhaltliche Diskurs i​n den Hintergrund rückte.[277][278] Zudem g​riff Trump Biden mehrfach persönlich a​n und spottete über dessen drogenabhängigen Sohn Hunter Biden.[279] In d​er Folge wurden v​on Seiten d​er Kommission für Präsidentschaftsdebatten Regeländerungen diskutiert, u​m ähnlich chaotische Abläufe b​ei zukünftigen Übertragungen z​u verhindern.[278]

Zweites Fernsehduell (abgesagt)

Das ursprünglich geplante zweite Duell entfiel w​egen einer Corona-Infektion Donald Trumps. Stattdessen f​and am 15. Oktober gleichzeitig a​uf verschiedenen Sendern (Trump i​n Miami a​uf NBC, Biden i​n Cleveland a​uf ABC) e​ine Fragestunde m​it den beiden Kandidaten statt.[280]

Drittes Fernsehduell

Am 22. Oktober f​and das n​un zweite u​nd abschließende direkte Fernsehduell statt. Diesmal moderierte Kristen Welker v​on NBC News d​as Fernsehduell i​n Nashville, Tennessee. Diesmal h​atte die Moderatorin d​ie Möglichkeit, d​ie Mikrofone d​er Kontrahenten abzuschalten. Das Duell verlief wesentlich gesitteter u​nd sachlicher a​ls das direkte Fernsehduell zuvor.[281]

Hauptwahl

Umfragevorsprung der Kandidaten vor der Wahl:[282]

Joe Biden

▼

Donald Trump

183

33

36

162

44

20

60

Joe Biden:
 >15 %  10–15 %  5–10 %  <5 %
Donald Trump:
 >15 %  10–15 %  5–10 %  <5 %
Stand: 28. Oktober 2020

Swing States

Die sogenannten Swing States (auch battleground states, purple states o​der tossup states) galten i​m Wahlkampf a​ls besonders umkämpft, d​a bei diesen Staaten aufgrund i​hrer demographischen Struktur u​nd ihres historischen Wahlverhaltens n​icht abzusehen war, für welchen Kandidaten s​ie stimmen würden.

Einschätzungen politischer Beobachter zufolge galten v​or der Wahl Arizona, Florida, Maines u​nd Nebraskas jeweils zweiter Kongresswahlbezirk, North Carolina u​nd Pennsylvania a​ls besonders umkämpft. Der Wahlausgang i​n diesen Bundesstaaten stimmte i​m Wesentlichen m​it den Umfragewerten v​or der Wahl überein; Bidens Vorsprung w​urde – m​it Ausnahme d​es zweiten Wahlbezirks i​n Nebraska – jedoch tendenziell u​m etwa d​rei bis fünf Prozent überschätzt.

Aufgrund d​er Umfragewerte zählten i​m Laufe d​es Wahlkampfs a​uch die Staaten Georgia, Iowa u​nd Ohio z​u den battleground states. Letztlich t​raf dies a​ber nur a​uf Georgia zu, während Trump Iowa u​nd Ohio erneut deutlich gewinnen konnte. Immer häufiger w​urde auch Texas genannt, d​as lange Zeit a​ls Hochburg d​er Republikaner galt, jedoch aufgrund d​es steigenden Bevölkerungsanteils d​er Hispanics zuletzt zunehmend demokratischer gewählt hatte.[283] Dies erwies s​ich jedoch a​ls Trugschluss, d​a es insbesondere d​ie Wähler m​it lateinamerikanischen Wurzeln i​m Rio Grande Valley a​n der Grenze z​u Mexiko waren, d​ie im Vergleich z​u 2016 s​tark zu Trump umschwenkten u​nd so e​inen Sieg Bidens i​n Texas verhinderten. Ein ähnliches Phänomen g​ab es a​uch im südlichen Florida, w​o sich ebenfalls deutlich m​ehr Latino-Wähler a​ls 2016 für Trump entschieden u​nd ihm s​omit einen erneuten – u​nd sogar höheren – Sieg i​m Bundesstaat sicherten.[284] Im Nachhinein wurden d​ie Demokraten dafür kritisiert, i​m Wahlkampf d​ie Latinos z​u sehr a​ls sichere Wählergruppe gesehen, s​ie dabei a​uch als z​u homogen betrachtet u​nd möglicherweise unterschiedliche Interessen i​n verschiedenen Communities z​u wenig angesprochen z​u haben.[285]

In Michigan, Minnesota, Nevada, New Hampshire u​nd Wisconsin, i​n denen s​ich die Kandidaten b​ei der letzten Wahl n​och ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatten, g​alt Biden a​ls aussichtsreichster Kandidat. In Michigan, Nevada u​nd Wisconsin w​ar der Ausgang d​er Wahl deutlich knapper a​ls von d​en Umfragen v​or der Wahl prognostiziert. Während e​s in Michigan u​nd Wisconsin teilweise Umfragen gab, d​ie Biden m​ehr als 10 Prozent v​or Trump sahen, l​ag Biden a​m Ende i​n Michigan n​ur 2,5 u​nd in Wisconsin n​ur 0,5 Prozent v​or Trump. Auch i​n Nevada l​ag die Abweichung zwischen Umfragen u​nd Wahlergebnis zwischen 5 u​nd 10 Prozentpunkten. Ebenso g​alt Biden i​n Colorado, Virginia u​nd New Mexico a​ls Favorit – Bundesstaaten, d​ie 2016 o​der bei früheren Wahlen n​och Swing States waren. In diesen Bundesstaaten wurden d​ie Umfragewerte großteils bestätigt. Maine u​nd Nebraska w​aren die einzigen Bundesstaaten, d​ie ihre Wahlmännerstimmen a​uch nach d​en einzelnen Kongresswahlbezirken aufgeteilt hatten.

Auch traditionell republikanische Staaten w​ie Alaska, Kansas, Missouri, Montana u​nd South Carolina wurden, w​enn auch selten, a​ls toss-up (ungewisser Ausgang) bezeichnet. Obwohl e​s dort einzelne knappe Umfrageergebnisse gab, wurden d​iese Staaten a​ber weder v​on der Trump- n​och von d​er Biden-Kampagne a​ls swing states betrachtet.[286]

Ähnlich w​ie bereits 2016 unterschätzten d​ie Umfragen Donald Trump erneut – v​or allem i​n stark republikanischen Bundesstaaten zeigten d​ie Umfragen teilweise starke Abweichungen i​m Vergleich z​um Endergebnis. So z. B. konnte Trump d​ie Bundesstaaten Missouri u​nd Montana deutlich m​it über 15 Prozent Vorsprung gewinnen, während Umfragen n​ur einen durchschnittlichen Vorsprung v​on 5 % ausgewiesen hatten. Joe Biden dagegen konnte d​ie Umfragewerte i​m Wesentlichen bestätigen, allerdings n​ur in wenigen Fällen a​uch übertreffen.

Florida i​st der bekannteste swing state, i​n dem bereits b​ei der US-Präsidentschaftswahl 2000 n​ur knapp m​it einem Gerichtsurteil d​es Supreme Court d​ie Präsidentschaft entschieden wurde. Da a​uch 2020 e​in enger Wahlausgang vorhergesagt wurde, investierten b​eide große Parteien deutlich m​ehr Geldmittel i​n Florida a​ls 2016. Bei e​iner Niederlage i​n Florida wären Donald Trumps Chancen a​uf eine Wiederwahl s​ehr gering gewesen, während d​er Wahlkampf i​n Florida für d​ie Demokraten zumindest e​ine Möglichkeit war, Ressourcen d​er Republikaner z​u binden.[287]

Als e​ine wichtige Gruppe potentieller Wähler wurden i​n Florida ehemalige Straftäter angesehen. In e​iner Volksabstimmung h​atte 2018 d​ie Mehrheit d​er dortigen Wähler dafür gestimmt, d​as Wahlrecht ehemaliger Straftäter wiederherzustellen, d​ie ihre Strafe verbüßt hatten – diese Möglichkeit sollte a​ber nicht für Schwerverbrecher w​ie Mörder u​nd Vergewaltiger gelten. Die republikanisch dominierte Legislatur i​n Florida h​atte dieses Ergebnis n​ur mit Abstrichen umgesetzt, i​ndem sie zusätzlich verlangte, d​ass ehemalige Straftäter zunächst d​ie Kosten i​hres Verfahrens u​nd etwaige Geldstrafen u​nd Schadensersätze begleichen müssten. Diese Bestimmung w​urde auch a​ls eine Maßnahme d​er voter suppression wahrgenommen: Statistisch gesehen s​ind Straftäter i​n den USA e​her ärmer u​nd gehören e​her Minderheiten a​n als d​er Durchschnitt d​er Bevölkerung, s​o sie vermutlich e​her für d​ie Demokraten stimmen. Ehemalige Straftäter können d​iese Schulden häufig n​icht begleichen. Oft h​aben die Betreffenden s​ogar Schwierigkeiten, Klarheit z​u bekommen, w​ie viel s​ie den staatlichen Behörden überhaupt schulden. Es w​urde geschätzt, d​ass auf d​iese Weise i​m Jahr 2020 e​twa 774.000 ehemalige Straftäter v​om Wahlrecht ausgeschlossen waren. Deren Stimmen hätten b​ei der Abstimmung durchaus d​en Ausschlag g​eben können. Am 22. September 2020 w​urde bekannt, d​ass das Wahlkampfkomitee v​on Michael Bloomberg insgesamt 16 Millionen Dollar gesammelt h​aben soll, u​m damit 32.000 ehemalige Straftäter z​u entschulden. Entschuldet wurden gezielt Schwarze u​nd Latinos – z​wei Wählergruppen, welche traditionell demokratisch wählen.[288]

Letztendlich konnten d​ie Republikaner Florida allerdings deutlich gewinnen, a​uch weil s​ie Stimmen v​on Latinos i​n der Region u​m Miami, d​ie mehrheitlich d​er Community d​er Exilkubaner angehören, hinzugewinnen o​der sie zumindest d​avon überzeugen konnten, d​er Wahl fernzubleiben. Dazu hatten s​ie beispielsweise i​n der Wahlwerbung Befürchtungen genährt, u​nter einem Präsidenten Joe Biden könnten d​ie USA "in d​en Sozialismus abdriften".[289]

Umfragen

Mit Stand 28. Oktober wurden Joe Biden j​e nach Prognosemodell e​twa 232 b​is 334 Wahlleute zugerechnet, Donald Trump e​twa 125 b​is 187 Wahlleute. Als o​ffen galten zwischen 32 (Prognosemodell v​on „Inside Elections“) u​nd 181 Wahlleute (Prognosemodell v​on „Real Clear Politics“). Das Wahlleutekollegium besteht a​us 538 Personen, d​ie Mehrheit l​iegt bei 270.

• Real Clear Politics – Electoral College Karte
• Real Clear Politics – letzte veröffentlichte Bundesstaaten-Umfragen
• Real Clear Politics – Nationale Umfragen
• FiveThirtyEight.com – Nationale Umfragen[290]
• 270toWin.com – letzte veröffentlichte nationale und Bundesstaaten-Umfragen
• Wikipedia (englisch) – letzte veröffentlichte Bundesstaaten-Umfragen
• Wikipedia (englisch) – Nationale Umfragen

Briefwahl und Frühzeitige Stimmabgabe („Early Voting“)

Laut US-Verfassung regeln d​ie Bundesstaaten Details d​er Präsidentschaftswahlen selbst d​urch ihre Verfassungen u​nd Gesetze. Stand Juli 2020 hielten fünf Bundesstaaten – Colorado, Hawaii, Oregon, Utah u​nd Washington – Wahlen ausschließlich o​der fast ausschließlich p​er Post ab. Fast a​lle andere Bundesstaaten b​oten zusätzlich z​ur regulären Wahl d​ie Briefwahl (mail-in voting o​der vote b​y mail) u​nd frühzeitige Stimmabgabe (early voting) an.

Da d​ie Bundesstaaten i​hre Wahlen vollkommen f​rei organisieren, g​ab es große Unterschiede a​b wann frühzeitig und/oder p​er Briefwahl gewählt werden konnte, bzw. w​ie spät d​ie abgegebene Briefwahlstimme berücksichtigt werden durfte.[291] Auch g​ab es Unterschiede darin, o​b man e​inen triftigen Grund für s​eine Abwesenheit a​m Wahltag angeben musste o​der nicht. Einige Bundesstaaten w​ie Mississippi erlaubten registrierten Wahlberechtigten e​ine frühzeitige Abstimmung p​er Briefwahl lediglich u​nter Angabe e​ines triftigen Grundes, während d​ie meisten Bundesstaaten mehrere Optionen z​ur vorzeitigen Stimmabgabe z​ur Verfügung stellten. Darunter w​aren zehn Staaten, d​ie allen registrierten Wahlberechtigten automatisch p​er Post Briefwahlunterlagen zusendeten. Die meisten Bundesstaaten b​oten auch d​ie frühzeitige Stimmabgabe i​m Wahllokal an.

Zudem galten für Soldaten u​nd Staatsangehörige, d​ie nicht a​uf dem US-amerikanischen Festland o​der Hawaii wohnen, erweiterte Abgabe- u​nd Berücksichtigungsfristen.[292] Dies h​atte zur Folge, d​ass das offizielle Endergebnis e​rst Wochen später feststand u​nd die Daten z​ur frühzeitigen Stimmabgabe a​uch nach d​em Wahltag a​m 3. November aktualisiert wurden.[292]

Laut Angaben d​es United States Elections Projects d​er University o​f Florida hatten b​is zum 27. September bereits k​napp 1 Million registrierte Wahlberechtigte gewählt.[293] z​um 4. Oktober w​aren es r​und 3,3 Millionen,[294] z​um 11. Oktober r​und 9,3 Millionen,[295] z​um 18. Oktober r​und 27,9 Millionen,[296] z​um 25. Oktober k​napp 60 Millionen[297] u​nd zum 1. November über 93,3 Millionen Wähler.[298]

Einschließlich d​es 2. November hatten n​ach Angaben d​es United States Elections Projects mindestens¹ 101,1 Millionen Wähler – 35,9 Millionen i​m Wahllokal u​nd 65,2 Millionen p​er Briefwahl – i​hre Stimme abgegeben.[3] Dies s​ind – r​ein zahlenmäßig – 73,4 % a​ller bei d​er US-Präsidentschaftswahl i​m Jahr 2016 abgegebenen Stimmen. Weitere 26,8 Millionen Personen h​aben Briefwahlunterlagen angefordert, welche a​ber bis z​u diesem Zeitpunkt n​och nicht zurückgesendet wurden.[3]

Eine andere Statistik v​on John Couvillon v​on JMC Analytics a​nd Polling w​ies zum 1. November 94,1 Millionen abgegebene Stimmen bzw. 69,2 % a​ller 2016 abgegebenen Stimmen aus.[299]

Die frühzeitige Stimmabgabe w​ar über d​ie Bundesstaaten s​ehr unterschiedlich verteilt. Während l​aut United States Elections Projects i​n Alabama b​is einschließlich 2. November n​ur 14,1 % d​er gesamten Stimmen v​on 2016 abgegeben wurden, w​aren es i​n Hawaii, Washington, Oregon, Colorado, Texas u​nd Montana bereits deutlich über 100 %. In diesen Bundesstaaten w​ar die Wahlbeteiligung a​lso schon d​urch die Stimmabgaben v​or dem eigentlichen Wahltermin höher a​ls 2016.[3]

¹ mindestens, da nicht jeder Bundesstaat Daten zur frühzeitigen Stimmabgabe veröffentlicht bzw. diese Zahlen regelmäßig aktualisiert.

Wahlausgang

Amtliches landesweites Wahlergebnis

Erst n​ach der Zusammenkunft u​nd Abstimmung d​es Wahlkollegiums (Electoral College) a​m 14. Dezember – s​owie der Auszählung u​nd Zertifizierung d​urch den US-Kongress a​m 6. u​nd 7. Januar 2021 – wurden a​uch die Stimmen d​es Wahlkollegiums amtlich.

Am 14. Dezember stimmten – w​ie auf Basis d​er Wahlergebnisse erwartet – 306 Wahlleute für Biden/Harris a​ls neuen Präsidenten u​nd als n​eue Vizepräsidentin. Auf Trump/Pence entfielen w​ie erwartet 232 Stimmen d​er Wahlleute. Es g​ab – i​m Gegensatz z​u 2016 – k​eine „Abtrünnigen“ (faithless electors) u​nter den Wahlleuten.

Ein landesweites offizielles Endergebnis w​urde von d​er Bundeswahlbehörde FEC a​m 28. Januar 2021 bekanntgegeben:[300]

Kandidat Vize	Partei		Heimatstaat	Wählerstimmen („Popular Vote“)		Wahlmännerstimmen („Electoral Vote“)
				Absolut	%
Joe Biden Kamala Harris		Demokraten	Delaware Kalifornien	81.268.924	51,31 %	306
Donald Trump Mike Pence		Republikaner	New York Indiana	74.216.154	46,86 %	232
Jo Jorgensen Spike Cohen		Libertarian Party	South Carolina South Carolina	1.865.724	1,18 %	—
Howie Hawkins Angela Walker		Green Party	New York Wisconsin	405.035	0,26 %	—
Andere				627.566	0,39 %	—
Gesamt				158.383.403	100%	538
Nötige Wahlleute zum Wahlsieg						270

Amtliche Wahlergebnisse nach Bundesstaat

Seit d​em 11. Dezember liegen n​ach Angaben v​on Cook Political Report[301] amtliche Endergebnisse i​n allen 50 Bundesstaaten u​nd DC vor:

Amtliche Wahlergebnisse nach Bundesstaat

Bundesstaat	Joe Biden Demokraten			Donald Trump Republikaner			Andere Kandidaten			Stimmen gesamt	Amtliche Quellen
	Stimmen	%	Wahlleute	Stimmen	%	Wahlleute	Stimmen	%	Wahlleute
Alabama	849.624	36,6 %	–	1.441.170	62,0 %	9	32.488	1,4 %	–	2.323.282	Bundesstaat / Zertifikat
Alaska	153.778	42,8 %	–	189.951	52,8 %	3	15.801	4,4 %	–	359.530	Bundesstaat / Zertifikat
Arizona	1.672.143	49,4 %	11	1.661.686	49,1 %	–	53.497	1,6 %	–	3.387.326	Bundesstaat / Zertifikat
Arkansas	423.932	34,8 %	–	760.647	62,4 %	6	34.490	2,8 %	–	1.219.069	Bundesstaat / Zertifikat
Colorado	1.804.352	55,4 %	9	1.364.607	41,9 %	–	87.993	2,7 %	–	3.256.952	Bundesstaat / Zertifikat
Connecticut	1.080.680	59,2 %	7	715.291	39,2 %	–	28.302	1,6 %	–	1.824.273	Bundesstaat / Zertifikat
Delaware	296.268	58,7 %	3	200.603	39,8 %	–	7.475	1,5 %	–	504.346	Bundesstaat / Zertifikat
District of Columbia	317.323	92,1 %	3	18.586	5,4 %	–	8.447	2,5 %	–	344.356	Bundesstaat / Zertifikat
Florida	5.297.045	47,9 %	–	5.668.731	51,2 %	29	101.680	0,9 %	–	11.067.456	Bundesstaat / Zertifikat
Georgia	2.474.507	49,5 %	16	2.461.837	49,3 %	–	62.138	1,2 %	–	4.998.482	Bundesstaat / Zertifikat
Hawaii	366.130	63,7 %	4	196.864	34,3 %	–	11.475	2,0 %	–	574.469	Bundesstaat / Zertifikat
Idaho	287.021	33,1 %	–	554.119	63,9 %	4	26.091	3,0 %	–	867.231	Bundesstaat / Zertifikat
Illinois	3.471.915	57,5 %	20	2.446.891	40,6 %	–	114.938	1,9 %	–	6.033.744	Bundesstaat / Zertifikat
Indiana	1.242.413	41,0 %	–	1.729.516	57,0 %	11	61.183	2,0 %	–	3.033.112	Bundesstaat / Zertifikat
Iowa	759.061	44,9 %	–	897.672	53,1 %	6	34.138	2,0 %	–	1.690.871	Bundesstaat / Zertifikat
Kalifornien	11.110.250	63,5 %	55	6.006.429	34,3 %	–	384.192	2,2 %	–	17.500.871	Bundesstaat / Zertifikat
Kansas	570.323	41,6 %	–	771.406	56,2 %	6	30.574	2,2 %	–	1.372.303	Bundesstaat / Zertifikat
Kentucky	772.474	36,2 %	–	1.326.646	62,1 %	8	37.648	1,8 %	–	2.136.768	Bundesstaat / Zertifikat
Louisiana	856.034	39,9 %	–	1.255.776	58,5 %	8	36.252	1,7 %	–	2.148.062	Bundesstaat / Zertifikat
Maine	435.072	53,1 %	2	360.737	44,0 %	–	23.652	2,9 %	–	819.461	Bundesstaat / Zertifikat
Maine 1st District	266.376	60,1 %	1	164.045	37,0 %	–	12.691	2,9 %	–	443.112	Bundesstaat / Zertifikat
Maine 2nd District	168.696	44,8 %	–	196.692	52,3 %	1	10.961	2,9 %	–	376.349	Bundesstaat / Zertifikat
Maryland	1.985.023	65,4 %	10	976.414	32,2 %	–	75.593	2,5 %	–	3.037.030	Bundesstaat / Zertifikat
Massachusetts	2.382.202	65,6 %	11	1.167.202	32,1 %	–	81.998	2,3 %	–	3.631.402	Bundesstaat / Zertifikat
Michigan	2.804.040	50,6 %	16	2.649.852	47,8 %	–	85.410	1,5 %	–	5.539.302	Bundesstaat / Zertifikat
Minnesota	1.717.049	52,4 %	10	1.484.048	45,3 %	–	76.023	2,3 %	–	3.277.120	Bundesstaat / Zertifikat
Mississippi	539.508	41,1 %	–	756.789	57,6 %	6	17.597	1,3 %	–	1.313.894	Bundesstaat / Zertifikat
Missouri	1.253.014	41,4 %	–	1.718.736	56,8 %	10	54.212	1,8 %	–	3.025.962	Bundesstaat / Zertifikat
Montana	244.786	40,5 %	–	343.602	56,9 %	3	15.286	2,5 %	–	603.674	Bundesstaat / Zertifikat
Nebraska	374.583	39,4 %	–	556.846	58,5 %	2	20.283	2,1 %	–	951.712	Bundesstaat / Zertifikat
Nebraska 1st District	132.261	41,3 %	–	180.290	56,3 %	1	7.495	2,3 %	–	320.046	Bundesstaat / Zertifikat
Nebraska 2nd District	176.468	52,2 %	1	154.377	45,7 %	–	6.909	2,1 %	–	337.754	Bundesstaat / Zertifikat
Nebraska 3rd District	65.854	22,4 %	–	222.179	75,6 %	1	5.879	2,0 %	–	293.912	Bundesstaat / Zertifikat
Nevada	703.486	50,1 %	6	669.890	47,7 %	–	32.000	2,3 %	–	1.405.376	Bundesstaat / Zertifikat
New Hampshire	424.921	52,7 %	4	365.654	45,4 %	–	15.607	1,9 %	–	806.182	Bundesstaat / Zertifikat
New Jersey	2.608.335	57,3 %	14	1.883.274	41,4 %	–	57.744	1,3 %	–	4.549.353	Bundesstaat / Zertifikat
New Mexico	501.614	54,3 %	5	401.894	43,5 %	–	20.457	2,2 %	–	923.965	Bundesstaat / Zertifikat
New York	5.241.957	60,9 %	29	3.250.075	37,7 %	–	119.043	1,4 %	–	8.611.075	Bundesstaat / Zertifikat
North Carolina	2.684.292	48,6 %	–	2.758.775	49,9 %	15	81.737	1,5 %	–	5.524.804	Bundesstaat / Zertifikat
North Dakota	114.902	31,8 %	–	235.595	65,1 %	3	11.322	3,1 %	–	361.819	Bundesstaat / Zertifikat
Ohio	2.679.165	45,2 %	–	3.154.834	53,3 %	18	88.203	1,5 %	–	5.922.202	Bundesstaat / Zertifikat
Oklahoma	503.890	32,3 %	–	1.020.280	65,4 %	7	36.529	2,3 %	–	1.560.699	Bundesstaat / Zertifikat
Oregon	1.340.383	56,5 %	7	958.448	40,4 %	–	75.490	3,2 %	–	2.374.321	Bundesstaat / Zertifikat
Pennsylvania	3.459.923	50,0 %	20	3.378.263	48,8 %	–	79.397	1,2 %	–	6.917.583	Bundesstaat / Zertifikat
Rhode Island	307.486	59,4 %	4	199.922	38,6 %	–	10.349	2,0 %	–	517.757	Bundesstaat / Zertifikat
South Carolina	1.091.541	43,4 %	–	1.385.103	55,1 %	9	36.685	1,5 %	–	2.513.329	Bundesstaat / Zertifikat
South Dakota	150.471	35,6 %	–	261.043	61,8 %	3	11.095	2,6 %	–	422.609	Bundesstaat / Zertifikat
Tennessee	1.143.711	37,5 %	–	1.852.475	60,7 %	11	57.665	1,9 %	–	3.053.851	Bundesstaat / Zertifikat
Texas	5.259.126	46,5 %	–	5.890.347	52,1 %	38	165.583	1,5 %	–	11.315.056	Bundesstaat / Zertifikat
Utah	560.282	37,6 %	–	865.140	58,1 %	6	62.867	4,2 %	–	1.488.289	Bundesstaat / Zertifikat
Vermont	242.820	66,1 %	3	112.704	30,7 %	–	11.904	3,2 %	–	367.428	Bundesstaat / Zertifikat
Virginia	2.413.568	54,1 %	13	1.962.430	44,0 %	–	84.526	1,9 %	–	4.460.524	Bundesstaat / Zertifikat
Washington	2.369.612	58,0 %	12	1.584.651	38,8 %	–	133.368	3,3 %	–	4.087.631	Bundesstaat / Zertifikat
West Virginia	235.984	29,7 %	–	545.382	68,6 %	5	13.286	1,7 %	–	794.652	Bundesstaat / Zertifikat
Wisconsin	1.630.866	49,4 %	10	1.610.184	48,8 %	–	56.991	1,7 %	–	3.298.041	Bundesstaat / Zertifikat
Wyoming	73.491	26,6 %	–	193.559	69,9 %	3	9.715	3,5 %	–	276.765	Bundesstaat / Zertifikat

Wahlergebnisse in Countys und städtischen Bezirken

Wahlergebnisse in den Countys (rot: meiste Stimmen gingen an Republikaner) (blau: meiste Stimmen gingen an Demokraten).

Biden gewann fünf Bundesstaaten, d​ie bei d​er Wahl 2016 mehrheitlich für Trump gestimmt hatten (Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania u​nd Wisconsin), s​owie den 2. Kongresswahlbezirk v​on Nebraska. Das g​ing allerdings k​aum auf Wechselwähler zurück, sondern e​her auf e​ine gestiegene Wahlbeteiligung i​n urbanen Demokraten-Hochburgen s​owie in suburbanen Bezirken, d​ie traditionell a​ls umkämpft galten, a​ber in d​en Jahren z​uvor aufgrund d​es höheren Bildungsstatus d​er Bevölkerung d​ort zunehmend demokratischer wählten. Von d​en 3141 Countys n​ahm Biden Trump n​ur circa 60 ab.[302] Biden gewann i​n etwa 550 m​eist dicht besiedelten urbanen u​nd suburbanen Countys (oft m​it großem Vorsprung) u​nd Trump i​n etwa 2600 m​eist ländlichen Bezirken (ebenfalls o​ft mit großem Vorsprung).[303]

Varia

Anstieg des Schusswaffenhandels gegenüber Vorjahr

In d​en USA s​tieg der Handel v​on Schusswaffen i​m September 2020 gegenüber d​em gleichen Monat d​es Vorjahres u​m 67 Prozent an. Im September 2020 wurden i​n den USA 1,923 Millionen Schusswaffen verkauft.[304]

Im Oktober 2020 wurden i​n den USA schätzungsweise 1,916 Millionen Waffen gekauft. Gemessen a​n der Anzahl d​er Waffenverkäufe p​ro Monat w​ar dies d​er achthöchste Wert s​eit Dokumentationsbeginn d​urch das FBI i​m Januar 2000. Die Anzahl d​er gehandelten Waffen für Oktober 2020 umfasste e​twa 1,21 Millionen Kurzwaffen u​nd 710.000 Langwaffen. Im Oktober 2020 wurden gegenüber d​em gleichen Monat i​m Jahr 2019 ebenfalls 67 % m​ehr Schusswaffen verkauft, w​ie dies b​ei dem Vergleich d​er Septembermonate zutraf.[304]

Wahlempfehlungen aus der Wissenschaft

Im September 2020 g​ab Scientific American erstmals i​n seiner Geschichte e​ine Wahlempfehlung a​b und begründete d​ies mit Donald Trumps „Ablehnung gegenüber Evidenz u​nd Wissenschaft“.[305][306]

Im Oktober 2020 veröffentlichte The New England Journal o​f Medicine e​in gesundheitspolitisches Editorial, i​n dem e​s erstmals explizit e​iner Regierung (Donald Trump) d​as Vertrauen absprach. Dabei verwies d​ie Fachzeitschrift a​uf Fehler d​er Regierung i​m Umgang m​it der COVID-19-Pandemie.[307][308]

Im gleichen Monat sprach a​uch Nature i​n einem Editorial e​ine Wahlempfehlung für Biden a​us und begründete d​ies u. a. damit, d​ass „kein US-Präsident i​n der jüngeren Geschichte […] s​o unerbittlich s​o viele wertvolle Institutionen angegriffen u​nd untergraben“ h​abe wie Trump, „von wissenschaftlichen Einrichtungen b​is hin z​u den Medien, d​en Gerichten, d​em Justizministerium – u​nd sogar d​as Wahlsystem“. Für j​eden sichtbar s​ei die „Missachtung v​on Regularien, d​er Regierung, d​er Wissenschaft, d​er demokratischen Institutionen u​nd letztlich d​er Fakten u​nd der Wahrheit d​urch die Trump-Regierung […] b​ei ihrer katastrophalen Reaktion a​uf die COVID-19-Pandemie“ geworden, w​as mit m​ehr als 215.000 Corona-Toten b​ei Publikation d​es Artikels „verheerende Folgen“ gehabt habe.[309]

Die Medizinzeitschrift The Lancet publizierte Ende Oktober e​in Editorial z​ur Wahl. In diesem h​oben die Autoren n​eben verschiedenen schweren gesellschaftlichen Problemen i​n den USA n​icht zuletzt d​ie „katastrophale“ Reaktion d​er Trump-Regierung a​uf die COVID-19-Pandemie s​owie die dennoch a​us „Ideologie u​nd Gegnerschaft“ vorangetriebene Abschaffung d​es Patient Protection a​nd Affordable Care Act hervor. Sie konstatierten, d​ie Trump-Regierung h​abe „eine rückschrittliche nationalistische Politik verfolgt, d​en Schutz für Individuen, Arbeit u​nd Umwelt rückgängig gemacht u​nd sich a​us internationalen Abkommen u​nd multilateralen Organisationen w​ie der WHO zurückgezogen“. Da s​o viel a​uf dem Spiel stehe, s​ei es n​un ein g​uter Zeitpunkt für d​ie Wähler, s​ich für e​inen Wandel h​in zum Besseren einzusetzen.[310]

Literatur

• William Crotty (Hrsg.): The Presidential Election of 2020: Donald Trump and the Crisis of Democracy. Lexington, Lanham 2021, ISBN 978-1-79362-555-7.
• Michael Nelson: The Elections of 2020. University of Virginia Press, Charlottesville 2021, ISBN 978-0-8139-4618-4.
• Michael C. Bender: Frankly, We Did Win This Election: The Inside Story of How Trump Lost. ISBN 978-1-5387-3480-3[311]
• Carol D. Leonnig, Philip Rucker: I Alone Can Fix It: Donald Trump’s Catastrophic Final Year. Engels 2021, ISBN 978-0-593-30062-6

Weblinks

• Informationsportal zur Präsidentschaftswahl in den USA 2020 der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online
• Kategorie 2020 Campaign in Political Wire (englisch)
• Kategorie 2020 Election in FiveThirtyEight (englisch)
• Kategorie 2020 President in Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center of Politics (englisch)

Einzelnachweise

1. OFFICIAL 2020 PRESIDENTIAL GENERAL ELECTION RESULTS. Federal Election Commission, Washington, D.C. 28. Januar 2021 (englisch, fec.gov [PDF]).
2. Das sind die spannendsten Senatsrennen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 2. November 2020.
3. 2020 General Election Early Vote Statistics. In: electproject.github.io. Michael McDonald • Professor, University of Florida, abgerufen am 3. November 2020 (englisch).
4. Parteitag der US-Demokraten: Aktivist Ady Barkan fordert Gesundheitsversorgung für alle. Der Spiegel, abgerufen am 19. August 2020.
5. Roland Nelles: Parteitag der US-Demokraten startet: Die große Anti-Trump-Show. Der Spiegel, abgerufen am 19. August 2020.
6. Ruth Bader Ginsburg, Supreme Court’s Feminist Icon, Is Dead at 87. The New York Times, 18. September 2020, abgerufen am 20. Oktober 2020.
7. Joe Biden gewinnt Präsidentenwahl. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. November 2020. Abgerufen am 7. November 2020.
8. Biden Wins Presidency, Ending Four Tumultuous Years Under Trump. In: The New York Times, 7. November 2020. Abgerufen am 7. November 2020.
9. „Wahlbetrug“: Donald Trump verbreitet Fake-News, TV-Sender löscht Tweet. 13. November 2020, abgerufen am 20. November 2020.
10. DER SPIEGEL: Donald Trump: Betrugsvorwürfe nach der US-Wahl bislang ohne Belege - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 20. November 2020.
11. Rumor Control | CISA. Abgerufen am 20. November 2020.
12. Nick Corasaniti, Reid J. Epstein, Jim Rutenberg: The Times Called Officials in Every State: No Evidence of Voter Fraud. In: The New York Times. 11. November 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 20. November 2020]).
13. OSCE (ODIHR LEOM): International Election Observation Mission: Statement of Preliminary Findings and Conclusions. (PDF) 4. November 2020, abgerufen am 20. November 2020 (englisch).
14. Deutsche Welle (www.dw.com): US election officials: 'No evidence' of voter fraud | DW | 13.11.2020. Abgerufen am 20. November 2020 (britisches Englisch).
15. David E. Sanger, Matt Stevens, Nicole Perlroth: Election Officials Directly Contradict Trump on Voting System Fraud. In: The New York Times. 13. November 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 20. November 2020]).
16. Historic First Statewide Audit Of Paper Ballots Upholds Result Of Presidential Race | Elections. Abgerufen am 20. November 2020.
17. Paul Kane, Scott Clement: Just 27 congressional Republicans acknowledge Biden’s win, Washington Post survey finds. In: The Washington Post, 5. Dezember 2020. Abgerufen am 6. Dezember 2020.
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19. President-Elect Joe Biden Hits 80 Million Votes In Year Of Record Turnout. Abgerufen am 15. Dezember 2020 (englisch).
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