Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (chinesisch 中国共产党中央政治局, Pinyin Zhōngguó Gòngchǎndǎng Zhōngyāng Zhèngzhìjú) ist das zentrale Machtorgan in der Volksrepublik China. Es ist nicht demokratisch legitimiert, verfügt zwischen den Plenarsitzungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über alle Führungsvollmachten und hat die eigentliche Entscheidungsgewalt über die Richtlinien der Politik.

Funktion des Politbüros

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas ist das höchste Organ der Partei und damit das höchste politische Entscheidungsgremium der VR China. Die Berufung in das Politbüro wird nach umfangreichen internen Verhandlungen in der ersten Plenarsitzung des Politbüros bekannt gegeben, welche direkt nach dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag tagt.[1] Seit dem 18. Parteikongress im November 2012 besteht es aus 25 Mitgliedern und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der nationalen Sicherheit. Es überwacht das Rechtswesen, die Polizei und die Geheimdienste. Eine Propagandaabteilung ist zuständig für die ideologische Arbeit. Darüber hinaus bestimmt das Politbüro die Richtlinien der Regierungspolitik.

Der Ständige Ausschuss des Politbüros, bestehend aus dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und sechs weiteren Mitgliedern, stellt das Machtzentrum dar; seine Mitglieder bekleiden die wichtigsten Positionen im Staat.

Das Sekretariat des Zentralkomitees der KPCh organisiert die Sitzung des Politbüros und beaufsichtigt die Durchführung der Parteibeschlüsse. Im Sekretariat des ZK finden sich für alle politischen Ressorts Abteilungen, um die politische Arbeit zu koordinieren.[1] Die Geschäftsführung des Sekretariats obliegt für das 19. Politbüro Wang Huning.

Aktuelle Zusammensetzung

Das amtierende Politbüro besteht aus 25 Mitgliedern[2], von denen vier (Cai Qi, Huang Kunming, Li Qiang, Chen Min'er) als Xi nahe identifiziert werden können. Sie werden als Zhejiang Clique oder auch als Neue Zhijiang Armee (chinesisch 之江新军, Pinyin Zhījiāng Xīnjūn) bezeichnet, wie der enge Kreis der Verbündeten von Xi genannt wird. Sie haben Xi in seiner Amtszeit in Zhejiang kennengelernt und daher resultiert der Name.[3] Aus anderen Gründen, wie z. B. gemeinsames Studium an der Tsinghua-Universität, zählen Li Zhanshu, Liu He, Chen Xi, Li Xi, Ding Xuexiang, Yang Xiaodu und Zhang Youxia zu Xi's Vertrauten.

Ständiger Ausschuss

1 2 3 4 5 6 7
Xi Jinping Li Keqiang Li Zhanshu Wang Yang Wang Huning Zhao Leji Han Zheng
FunktionNamechin. NameGeburtsort,-provinz
1.Präsident, Generalsekretär, Vorsitzender der Zentralen MilitärkommissionXi Jinping习近平Peking
2.PremierministerLi Keqiang李克强Dingyuan, Anhui
3.Vorsitzender des Nationalen VolkskongressesLi Zhanshu栗战书Pingshan, Hebei
4.Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen VolkesWang Yang汪洋Suzhou, Anhui
5.Geschäftsführender Sekretär des Zentralkomitees, Direktor der Zentralen ParteihochschuleWang Huning王沪宁Shanghai
6.Sekretär der Disziplinskontroll-Kommission des ZKZhao Leji赵乐际Xi'an, Shanxi
7.Erster VizepremierministerHan Zheng韩正Cixi, Zhejiang

Einfache Mitglieder

Namechin. NameGeburtsort,-provinzAnmerkung
Ding Xuexiang丁薛祥Nantong, JiangsuLeiter des Allgemeinen Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas
Wang Chen王晨PekingDirektor der Cyberspace Administration of China
Liu He刘鹤PekingVizeministerpräsident der Volksrepublik China
Xu Qiliang许其亮Kreis Linqu, ShandongVize-Vorsitzender Zentrale Militärkommission
Sun Chunlan孙春兰Kreis Raoyang, HebeiVizeministerpräsidentin der Volksrepublik China
Li Xi李希Liangdang, GansuParteichef von Guangdong
Li Qiang李强Rui’an, ZhejiangParteichef von Shanghai
Li Hongzhong李鸿忠Changle, ShandongParteichef von Tianjin
Hu Chunhua胡春华Wufeng, HubeiVizeministerpräsident der Volksrepublik China
Yang Jiechi杨洁篪ShanghaiDirektor der Kommission für ausländische Angelegenheiten des ZK der KPCh
Yang Xiaodu杨晓渡ShanghaiDirektor der Nationalen Aufsichtskommission
Zhang Youxia张又侠PekingVize-Vorsitzender Zentrale Militärkommission
Chen Xi陈希Putian, FujianLeiter der Organisationsabteilung des ZK der KPCh
Chen Quanguo陈全国Pingyu, HenanParteichef des Autonomen Gebietes Xinjiang
Chen Min’er陈敏尔Zhuji, ZhejiangParteichef von Chongqing
Guo Shengkun郭声琨Xingguo, JiangxiSekretär der Kommission für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas des ZK
Huang Kunming黄坤明Shanghang, FujianLeiter der Propagandaabteilung des ZK der KPCh
Cai Qi蔡奇Youxi, FujianParteichef von Peking

Historische Zusammensetzungen

7. Politbüro (1945–1956)

Auf dem VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (23. April bis 11. Juni 1945) wurde folgende Mitglieder des Politbüros gewählt: Mao Zedong (Vorsitzender), Zhou Enlai, Ren Bishi († 27. Oktober 1950), Chen Yun, Liu Shaoqi, Zhu De, Kang Sheng, Gao Gang († August 1954), Peng Zhen, Dong Biwu, Lin Boqu, Zhang Wentian, Peng Dehuai, Lin Biao (ab 4. April 1955), Deng Xiaoping (ab 4. April 1955).

8. Politbüro (1956–1969)

Auf dem VIII. Parteitag der KPCh (15. bis 27. September 1956) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

9. Politbüro (1969–1973)

Auf dem IX. Parteitag der KPCh (1. bis 24. April 1969) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

10. Politbüro (1973–1977)

Auf dem X. Parteitag der KPCh (24. bis 28. August 1973) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

11. Politbüro (1977–1982)

Auf dem XI. Parteitag der KPCh (12. bis 18. August 1977) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

12. Politbüro (1982–1987)

Auf dem XII. Parteitag der KPCh (1. bis 12. September 1982) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

13. Politbüro (1987–1992)

Auf dem XIII. Parteitag der KPCh (25. Oktober bis 2. November 1987) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

14. Politbüro (1992–1997)

Auf dem XIV. Parteitag der KPCh (12. bis 19. Oktober 1992) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

15. Politbüro (1997–2002)

Auf dem XV. Parteitag der KPCh (12. bis 19. September 1997) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

16. Politbüro (2002–2007)

Auf dem XVI. Parteitag der KPCh (8. bis 14. November 2002) wurde folgende Mitglieder und Kandidaten des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

17. Politbüro (2007–2012)

Auf dem XVII. Parteitag der KPCh (15. bis 21. Oktober 2007) wurde folgende Mitglieder des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

18. Politbüro (2012–2017)

Auf dem XVIII. Parteitag der KPCh (8. bis 14. November 2012) wurde folgende Mitglieder des Politbüros gewählt:

Aus den Mitgliedern des Politbüros wurde zugleich der Ständige Ausschuss des Politbüros gebildet.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Heilmann, Sebastian (Hrsg.): Das politische System der VR China. 3. Auflage. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-07227-8, S. 48 f.
  2. Cheng Li: China’s new Politburo and Politburo Standing Committee. 26. Oktober 2017, abgerufen am 24. November 2018.
  3. Lan, Jiang: “之江新军”崛起 “闽江旧部”归队. In: on.cc. 31. Januar 2015, abgerufen am 24. November 2018.
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