Parlamentswahl in Russland 2021

Die Parlamentswahl in Russland 2021 fand vom 17. bis 19. September 2021 statt. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der 8. Versammlung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation. Als Siegerin ging die Regierungspartei Einiges Russland aus der Wahl hervor, welche 49,82 % der Stimmen erlangte. Trotz Stimmenverlusten konnte die Partei aufgrund der hohen Zahl von 198 gewonnenen Direktmandaten ihre bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament behaupten. Außerdem zogen die Kommunistische Partei (KPRF), die rechtsextreme LDPR und die gleichfalls kremltreue Partei Gerechtes Russland erneut in die Duma ein. Kein einziger echter Oppositionskandidat konnte ein Mandat erlangen. Der Regierung wurde Wahlfälschung vorgeworfen. Lediglich die Partei Neue Leute, welche erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwand, bot der außerparlamentarischen Opposition an, ihre Interessen mit zu vertreten.[1] Einzelmandate wurden von der Wachstumspartei, von Rodina und von der Bürgerplattform errungen.[2]

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1,3
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
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Sitzverteilung nach der Wahl 2021
Insgesamt 450 Sitze

Wahlsystem und Organisation

Wahlen zur Staatsduma finden laut Gesetz in Russland immer an einem dritten Sonntag im September statt.[3] Im Juni 2021 teilte die Zentrale Wahlkommission mit, dass die Wahlen in einem dreitägigen Zeitraum von 17. bis 19. September 2021 stattfinden.[4] An der Ausweitung des Wahlzeitraumes gab es Kritik von Opposition und Experten. Ein dreitägiger Wahlzeitraum erschwere die demokratische Kontrolle und erleichtere die Mobilisierung abhängiger Wählergruppen, stellte der Politologe Aleksandr Poschalow im Kommersant fest.[5] Den Wahlkommissionen im Ausland wurde die Entscheidung für oder gegen den dreitägigen Wahlzeitraum freigestellt.[6]

Parlamentswahlen in Russland werden seit 2016 nach dem schon von 1993 bis 2003 verwendeten Grabenwahlrecht durchgeführt.[7] Dementsprechend wird die Hälfte der insgesamt 450 Mandate durch Verhältniswahl vergeben. Die andere Hälfte wird durch Direktwahl bestimmt.[8] Dabei werden Direktmandate, anders als z. B. in Deutschland, nicht auf die durch Verhältniswahl errungenen Mandate angerechnet. Dieses System begünstigt insbesondere die größte Partei Einiges Russland.

Ausgangslage

Wahlberechtigt waren mehr als 108 Millionen Bürger und über 1,9 Millionen im Ausland lebende Russen.[9] Insgesamt wurden 14 Parteien zu den Wahlen zugelassen. Bis zur Wahl waren von diesen nur vier in Fraktionsstärke in der Duma vertreten. Viele Kandidaten der Opposition waren jedoch zur Wahl nicht zugelassen worden.[10] Dazu reichte es bereits aus, im Verdacht zu stehen, Kontakt zu der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny gehabt zu haben, die von den Behörden als „extremistische Organisation von ausländischen Agenten“ bezeichnet wird.[11] Zu den Betroffenen zählen etwa Ljubow Eduardowna Sobol, Ilja Walerjewitsch Jaschin und Lew Markowitsch Schlosberg.[12][13]

Bei der Wahl kam es zu einigen Neuerungen im Ablauf, die offiziell mit der anhaltenden Corona-Pandemie begründet wurden: So kam erstmals ein Onlinewahlverfahren zum Einsatz. Dieses war jedoch beschränkt auf sieben Regionen.[14] Oppositionelle und unabhängige Wahlbeobachter, u. a. von der OSZE, kritisierten, dass dadurch Wahlfälschung sehr einfach und nicht nachvollziehbar würde.[15] Zudem fand die Wahl über insgesamt drei Tage (Freitag bis Sonntag) statt.[16] Auch hieran wurde kritisiert, dass die Wahlurnen nachts unbeobachtet seien.[17]

Bei dieser Duma-Wahl konnten zum ersten Mal auch Einwohner des ukrainischen Donbass, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine russische Staatsbürgerschaften erhalten hatten, abstimmen.[10] Dies führte zu vehementer Kritik der ukrainischen Regierung. Sie wirft Putin vor, die Spaltung im Land weiter zu bestärken.[18][19]

Der Staat warb mit einer Lotterie mit einer Million Preisen, darunter Wohnungen, Autos und Einkaufsgutscheinen, für die Teilnahme an der Wahl.[10] Wenige Wochen vor der Parlamentswahl autorisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass alle Rentner sowie Eltern für jedes schulpflichtige Kind einmalig circa 10.000 Rubel (115 Euro) bekommen und Mitglieder von Armee, Polizei und anderen uniformierten Sicherheitskräften eine Einmalzahlung von 15.000 Rubel (173 Euro) erhalten.[20]

Umfragen vor der Wahl ergaben für die regierende Partei Einiges Russland, die Präsident Wladimir Putin nahesteht, Werte um nur noch knapp 30 Prozent. Dennoch wurde aufgrund des Wahlsystems und der zu erwartenden Wahlfälschung mit einem klaren Wahlsieg Putins gerechnet.[21] Die Kommunistische Partei wurde, nicht zuletzt aufgrund des von Nawalny propagierten Smart Votings, als zweitstärkste Kraft vorausgesagt.[22]

Wahlbeobachtung und Wahlfälschung

Die OSZE entsandte zu dieser Wahl keine Beobachter nach Russland. Dies wurde von Seiten der Organisation damit begründet, dass die vielfältigen, durch die russischen Behörden vorgegebenen und angeblich pandemiebedingten Einschränkungen eine landesweite Beobachtung der Wahlen unmöglich erscheinen lasse.[23]

Bei der Wählerinitiative Golos, der bedeutendsten Wahlbeobachter-NGO in Russland, gingen insgesamt mehr als 4000 Beschwerden wegen Verletzungen des Wahlrechts bei der Stimmabgabe ein. Sie betrafen unter anderem das Abstimmen mit mobilen Urnen, Videos von mancherorts stapelweise in die Urnen gestopfte (falsche) Stimmzettel, aber auch die gewaltsame Entfernung oder Behinderung von Wahlbeobachtern. Derartige Behinderungen von Auszählungsbeaufsichtigungen, teilweise unter Einsatz von Gewalt, gab es unter anderem in Tatarstan, im Moskauer Gebiet, im Sankt Petersburger Gebiet und der Region Krasnodar. Die Zentrale Wahlkommission erklärte die vielen Fälschungsvorwürfe als »fabriziert«.[10][24] Ein Sprecher der russischen Regierung erklärte, die Wahl sei „frei und fair“ verlaufen.[25]

Im Dorf Aksai (Dagestan) erreichte laut offiziellem Endergebnis die Grüne Partei 98 %.[26] Die Partei Einiges Russland konnte keine einzige Stimme erreichen. In vorherigen Wahlen konnte die Partei allerdings zwei Drittel der Stimmen in dem Dorf erringen. Der politische Beobachter András Tóth-Czifra sprach von einem vermutlichen Fehler beim Fälschen der Wahl.[27]

Am 20. September demonstrierten in Moskau mehrere Hundert Menschen wegen vermeintlicher Fälschungen zuungunsten der KPRF.[28]

Parteien
Stimmzettel zur russischen Parlamentswahl
Wahlurnen in Rjasan
Nr. Name Parteiführer Spitzenkandidat Politische Position Ideologie
1   Kommunistische Partei der Russischen Föderation Gennadi Sjuganow links bis linksextrem Kommunismus, Marxismus-Leninismus, Sozialkonservatismus
2   Russische Ökologische Partei „Die Grünen“ Andrei Nagibin Mitte Ökologismus, Grüne Politik
3   Liberal-Demokratische Partei Russlands Wladimir Schirinowski rechts bis rechtsextrem Rechtspopulismus, Nationalismus, Sozialkonservatismus
4   Neue Leute Alexei Netschajew Mitte-rechts Liberalismus
5   Einiges Russland Dmitri Medwedew Sergei Schoigu Catch-all-Partei Konservatismus
6   Gerechtes Russland Sergei Mironow Mitte bis Mitte-links Linksnationalismus, Sozialdemokratie, Demokratischer Sozialismus
7   Jabloko Nikolai Rybakow Mitte bis Mitte-links Sozialliberalismus, Sozialdemokratie
8   Wachstumspartei Boris Titow Jelena Uljanowa Mitte-rechts Liberalkonservatismus
9   Russische Partei der Freiheit und Gerechtigkeit Maxim Schewtschenko Mitte-links Sozialdemokratie, Nationalismus, Föderalismus
10   Kommunisten Russlands Maxim Suraikin linksextrem Kommunismus, Marxismus-Leninismus, Neo-Stalinismus
11   Bürgerplattform Rifat Schaichutdinow Mitte-rechts Wirtschaftsliberalismus, Liberalkonservatismus
12   Grüne Alternative Ruslan Chwostow Wiktorija Daineko Mitte-links Grüne Politik, Ökologismus
13   Rodina Alexei Schurawljow rechts bis rechtsextrem Nationalismus, Nationalkonservatismus
14   Russische Partei der Pensionäre für soziale Gerechtigkeit Wladimir Burakow Mitte Rentnerinteressen

Ergebnisse
Die obere Karte gibt die Siegerparteien bei den Zweitstimmen je Wahlkreis wieder.
Die untere Karte zeigt die Erststimmenergebnisse an.
Einiges Russland
Liberal-Demokratische Partei Russlands
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Gerechtes Russland
Russische Partei der Pensionäre für soziale Gerechtigkeit
Rodina
Bürgerplattform
Unabhängige

Die Wahlbeteiligung lag im Gesamtdurchschnitt bei 51,68 %.[29] In manchen Regionen, bspw. in Tschetschenien (über 93 %), Tartastan (79 %) und Kemerowo (70 %) lag die Wahlbeteiligung laut offiziellen Zahlen auch deutlich darüber.[30]

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Wahlen zur VIII. Staatsduma der Russischen Föderation[31][32]
PlatzParteiStimmen %SitzeDavon:
föderale Liste regionale Listen
1. Einiges Russland 28.064.258 49,82 324 126 198
2. Kommunistische Partei der Russischen Föderation 10.660.599 18,93 57 48 9
3. Liberal-Demokratische Partei Russlands 4.252.096 7,55 21 19 2
4. Gerechtes Russland 4.201.715 7,46 27 19 8
5. Neue Leute 2.997.676 5,32 13 13 0
6. Russische Partei der Pensionäre für soziale Gerechtigkeit 1.381.890 2,45 0 0 0
7. Jabloko 753.280 1,34 0 0 0
8. Kommunisten Russlands 715.685 1,27 0 0 0
9. Russische Ökologische Partei "Die Grünen" 512.420 0,91 0 0 0
10. Rodina 450.437 0,80 1 0 1
11. Russische Partei der Freiheit und Gerechtigkeit 431.559 0,77 0 0 0
12. Grüne Alternative 357.855 0,64 0 0 0
13. Wachstumspartei 291.483 0,64 1 0 1
14. Bürgerplattform 86.964 0,15 1 0 1
Unabhängige – – 5 0 5
Nicht vergebene Sitze
Insgesamt 100,00 450 225 225

Proteste

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse sprach die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) von Wahlbetrug und rief zu Protesten im Zentrum von Moskau auf. Daran nahmen mehrere hundert Menschen teil, darunter auch Anhängerinnen und Anhänger des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.[33] Die Proteste waren nicht genehmigt und es kam zu einigen Festnahmen.[34]

Einzelnachweise
  1. Christina Nagel: Proteste nach Sieg der Kreml-Partei. In: tagesschau.de. ARD-aktuell / tagesschau.de, 21. September 2021, abgerufen am 24. September 2021.
  2. Предварительные итоги голосования. In: Центральная избирательная комиссия Российской Федерации. Abgerufen am 24. September 2021 (russisch).
  3. Россия вступает в год выборов Госдумы. In: ТАСС. 31. Dezember 2020, abgerufen am 26. September 2021 (russisch).
  4. Голосование на выборах в Госдуму пройдет с 17 по 19 сентября. In: РИА НОВОСТИ. 18. Juni 2021, abgerufen am 26. September 2021 (russisch).
  5. Госдуме дадут три дня. In: Коммерсантъ. 21. September 2020, abgerufen am 26. September 2021 (russisch).
  6. Избиркомы за рубежом сами примут решение о трехдневном голосовании. In: Российская Газета. 14. Juli 2021, abgerufen am 26. September 2021 (russisch).
  7. Gesine Dornblüth: Kleine Verluste für demokratischen Anstrich. In: Deutschlandfunk.de. Deutschlandradio, 25. April 2016, abgerufen am 24. September 2021.
  8. Федеральный закон от 22.02.2014 N 20-ФЗ (ред. от 04.06.2021) "О выборах депутатов Государственной Думы Федерального Собрания Российской Федерации". Статья 3 (russisch, consultant.ru).
  9. Zentrale Wahlkommission: Number of voters, abgerufen am 18. September 2021.
  10. Christina Hebel, Christian Esch: Parlamentswahl in Russland: Viele Stimmen für die Kommunisten – und massive Beschwerden. In: Der Spiegel. Abgerufen am 20. September 2021.
  11. Russia brands opposition leader Navalny anti-corruption group a 'foreign agent'. In: Deutsche Welle. 9. Oktober 2019, abgerufen am 28. Oktober 2019.
  12. Russia bars opposition candidates from Moscow city ballot. In: France 24. 16. Juli 2019, abgerufen am 14. September 2021 (englisch).
  13. Who Has Been Banned From Russia's Parliamentary Elections? In: The Moscow Times. The Moscow Times, 10. September 2021, abgerufen am 11. September 2021 (englisch).
  14. tagesschau.de: Parlamentswahl in Russland: Online-Abstimmung trifft auf Misstrauen vom 18. September 2021, abgerufen am 19. September 2021.
  15. Parlamentswahl in Russland: Misstrauen für Online-Abstimmung. 18. September 2021, abgerufen am 20. September 2021.
  16. Голосование на выборах в Госдуму пройдет в течение трех дней с 17 по 19 сентябрях. In: ТАСС. Abgerufen am 20. Juni 2020 (russisch).
  17. Regierungspartei Geeintes Russland liegt vorn. In: Zeit Online. Abgerufen am 20. September 2021.
  18. Der Donbas-Konflikt. In: SWP. Abgerufen am 20. September 2021 (deutsch).
  19. mdr.de: Russland: Putins Partei rekrutiert Wähler in der Ukraine | MDR.DE. Abgerufen am 20. September 2021.
  20. Christian Esch: So erkauft sich Russlands Präsident Putin die Gunst der Wähler (S+). In: Der Spiegel. Abgerufen am 6. September 2021.
  21. Bundeszentrale für politische Bildung: Duma-Wahl in Russland | bpb. Abgerufen am 20. September 2021.
  22. tagesschau.de: Parlamentswahl in Russland: Kommunisten könnten Putin ärgern vom 17. September 2021, abgerufen am 18. September 2021.
  23. faz.net: Keine OSZE-Beobachter bei Parlamentswahl in Russland vom 4. August 2021, abgerufen am 19. September 2021.
  24. Christina Hebel: Parlamentswahl in Russland: »Wahlbeobachter wurden wie feindliche Elemente behandelt«. In: Der Spiegel. Abgerufen am 20. September 2021.
  25. Bundesregierung fordert Aufklärung von Wahl-Unregelmäßigkeiten in Russland. In: Der Spiegel. Abgerufen am 20. September 2021.
  26. Putin-Panne bei „Wahl“: Grüne gewinnen Abstimmung mit 98 Prozent. 23. September 2021, abgerufen am 23. September 2021.
  27. https://twitter.com/noyardstick/status/1440654661657137161. Abgerufen am 23. September 2021.
  28. Hunderte protestieren in Moskau gegen Wahl. Auf zdf.de vom 20. September 2021, abgerufen am 28. September 2021
  29. The Moscow Times: Putin's Party Says Secures Parliament Supermajority. 20. September 2021, abgerufen am 21. September 2021 (englisch).
  30. Christian Esch: Dumawahl in Russland: Wie kommt die Kremlpartei auf eine Zweidrittelmehrheit? In: Der Spiegel. Abgerufen am 20. September 2021.
  31. Сведения о проводящихся выборах и референдумах. Abgerufen am 21. September 2021.
  32. Предварительные итоги голосования. Abgerufen am 21. September 2021.
  33. Christina Nagel: Proteste nach Sieg der Kreml-Partei bei Parlamentswahl. In: tagesschau.de. 21. September 2021, abgerufen am 4. November 2021.
  34. После митинга КПРФ на Пушкинской площади десятки протестующих пошли к Госдуме. In: echo.msk.ru. Эхо москвы (Echo Moskwy), 25. September 2021, abgerufen am 4. November 2021 (russisch).
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