Eurasische Wirtschaftsunion

Eurasische Wirtschaftsunion; EAWU, EAEU[1], EEU[2]
	; Emblem
	; Flagge
	; Aktuelle Mitglieder
Organisationsart	Wirtschaftsunion
Sitz der Organe	Almaty (Entwicklungsbank); Minsk (Gerichtshof); Moskau (Kommission)
Vorsitz	Kirgisistan; (seit 1. Januar 2022)
Mitgliedstaaten	5: Armenien; Belarus; Kasachstan; Kirgisistan; Russland
Beobachter	Kuba; Moldau; Usbekistan
Amts- und Arbeitssprachen	Armenisch; Belarussisch; Kasachisch; Kirgisisch; Russisch
Fläche	20.264.539 (incl. Krim) km²
Einwohnerzahl	182,6 Mio.
Bevölkerungsdichte	8,99 Einwohner pro km²
Bruttoinlandsprodukt	3.915,7 Milliarden USD[3]
Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner	12.031 USD
Gründung	* Erster Vorschlag: 1994 Gemeinschaft Integrierter Staaten: 29. März 1996; Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft: 10. Oktober 2000; Zollunion: 1. Januar 2010/6. Juli 2010; Gemeinsames Einverständnis: 18. November 2011; Eurasischer Wirtschaftsraum: 1. Januar 2012; Vertragsunterzeichnung: 29. Mai 2014; Inkrafttreten: 1. Januar 2015;
Währungen	Armenischer Dram (AMD); Belarussischer Rubel (BYN); Kasachischer Tenge (KZT); Kirgisischer Som (KGS); Russischer Rubel (RUB)
Zeitzone	UTC +3 bis UTC +12
	www.eaeunion.org

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU, EAEU,[1] EEU[2]) ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Wirtschaftsunion ging mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor und ist strategisch ein Gegenpol zur EU.

Das Gründungsabkommen wurde am 29. Mai 2014 von Belarus, Kasachstan und Russland unterzeichnet. Mit Armenien wurde am 10. Oktober 2014 ein Beitrittsabkommen unterzeichnet.[4][5][6] Kirgisistan ist der Union am 12. August 2015 beigetreten[7]. Ziel der Eurasischen Wirtschaftsunion ist es, den Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit zu erleichtern. Außerdem wollen die fünf Länder nach dem Vorbild der Europäischen Union Teile ihrer Wirtschaftspolitik koordinieren.[8]

Name

Die Namen Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und Eurasische Union (EaU) wurden im Laufe der Jahre verschiedentlich verwendet. In seiner Gründungsansprache vor dem Supreme Eurasian Economic Council nutzte Wladimir Putin beide Begriffe.[9] Die offizielle Website nutzt in der englischen Version die Bezeichnung Eurasian Economic Union mit der Abkürzung „EAEU“.

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der EAWU (Krim umstritten)

Staat	Hauptstadt	Unterzeichnungsdatum	Beitrittsdatum	Einwohner in Mio.	Einwohner in %	Fläche in km²	Fläche in %
Armenien Armenien	Jerewan	10. Oktober 2014[10]	2. Januar 2015[10]	3,0 (2018)	1,6 %	29.800	0,15 %
Belarus Belarus	Minsk	29. Mai 2014[11]	1. Januar 2015[11]	9,5 (2016)	5,2 %	207.595	1,02 %
Kasachstan Kasachstan	Nur-Sultan	29. Mai 2014[11]	1. Januar 2015[10]	18,0 (2017)	9,9 %	2.724.900	13,45 %
Kirgisistan Kirgisistan	Bischkek	23. Dezember 2014[11]	12. August 2015[12]	5,6 (Schätzung 2012)	3,0 %	199.900	0,99 %
Russland Russland	Moskau	29. Mai 2014[11]	1. Januar 2015[11]	146,5 (Schätzung 2015, mit Krim)	80,2 %	17.102.344 (mit Krim)	84,40 %
SUMME				182,6	100 %	20.264.539	100 %

Beitrittskandidaten

Die Regierung Tadschikistans hat ihr Interesse erklärt, der Organisation beizutreten.[13] Studien sollen vorab mögliche wirtschaftliche Folgen für das Land klären. Tadschikistan war bereits Mitglied der verschiedenen Vorgängerorganisationen. Aktuell hat Tadschikistan den Status eines Beitrittskandidaten.[14]

Mögliche Erweiterungskandidaten

Auf der Basis von unterschiedlichen Partnerschaften der GUS-Staaten und politischer Äußerungen werden eine Reihe von Staaten als mögliche Beitrittskandidaten gehandelt. Hierzu gehören unter anderem Tadschikistan, die Mongolei und Usbekistan.[15] Teilweise sind dies politische Prozesse, zu denen noch keine endgültige Position gefunden oder kommuniziert wurde. Zu beachten ist, dass Kasachstan, Kirgisistan und die anderen zentralasiatischen Staaten bereits Mitglied in der vom Iran und der Türkei angeführten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind. Der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew sprach sich 2013 dafür aus, die Türkei zur Mitgliedschaft einzuladen.[16]

Ukraine

Lange Zeit hatte die russische Regierung erfolglos versucht, die Ukraine in die Planungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit einzubeziehen. Im August 2013 beantragte die Ukraine einen Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion.[17] Unter Wiktor Janukowytsch hatte sich die ukrainische Regierung allerdings auch zum Ziel gesetzt, im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.[18]

Das geplante Assoziierungsabkommen wurde einerseits aufgrund politischer Differenzen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und noch mehr durch den Druck Russlands[19] im November 2013 ausgesetzt. Diese Ankündigung führte in Kiew zu Unruhen (siehe Euromaidan) und schließlich zum Sturz des Präsidenten Janukowytsch und seiner Regierung. Die ukrainische Übergangsregierung unterzeichnete das Abkommen mit der EU schließlich im Frühling 2014.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine haben sich durch die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donbass immens verschlechtert. Nach russischen Angaben war das Inkrafttreten des EU-Freihandelsabkommens der Grund zur einseitigen russischen Aufhebung des 2011 getroffenen Freihandelsabkommens mit der Ukraine per 1. Januar 2016.[20][21]

Usbekistan

Am 12. November 2013 sagte der usbekische Senatsvorsitzende Ilgisar Sobirov, dass Usbekistan den Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan erwäge.[22] Der damalige usbekische Präsident Islom Karimov wies das jedoch zurück.[23] Laut repräsentativen Umfragen sprachen sich 2012, 2013 und 2014 zwei Drittel der usbekischen Bevölkerung für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion aus.[24] Präsident Karimov hingegen sprach sich zu mehreren Gelegenheiten gegen die Eurasische Wirtschaftsunion aus.[25][26]

Am 11. Mai 2020 stimmte der Senat, das Oberhaus des usbekischen Parlaments dafür, dass das Land der Organisation als Beobachter beitreten darf. Das Ergebnis war deutlich: Von den 91 Abgeordneten stimmten 71 für den Beobachterstatus, 16 dagegen, und vier enthielten sich. Das Senatsvotum war die letzte Hürde zur Realisierung des Vorhabens. Bereits Ende April hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Damals hatten 132 von 150 Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen. 86 hatten mit „Ja“ gestimmt, bei 32 „Nein“-Stimmen und 14 Enthaltungen. Am 11. Dezember 2020 wurde Usbekistan der Status eines Beobachters verliehen.[27]

Mongolei

Nach einem Treffen mit dem mongolischen Botschafter mit Tigran Sargsjan, dem Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission, im September 2016 erklärte der Pressedienst der Eurasischen Wirtschaftsunion, dass die Mongolei überlege, der EAWU beizutreten.[28]

Aserbaidschan

Im Interview mit Dmitri Kisseljow, dem Leiter des russischen Medienunternehmens „Rossija sewodnya“ (Russland heute), im Oktober 2016 in Baku sagte Präsident İlham Əliyev, Aserbaidschan sei mit seiner jetzigen außenpolitischen Verfassung (Nichtmitgliedschaft in einer Organisation) grundsätzlich zufrieden. Sollte jedoch die Eurasische Union künftig attraktiver werden, könne man über eine Mitgliedschaft nachdenken.[29]

Armenien, das sich im langjährigen Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach befindet, hat bereits angekündigt, gegen eine mögliche Mitgliedschaft Bakus in der EAWU sein Vetorecht einzulegen. Zuvor hatte der ehemalige Berater von Putin Sergei Glasjew betont, der Beitritt Aserbaidschans zur EAWU hänge von der Position Armeniens ab.[30]

Syrien

Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki äußerte im Juli 2015 Interesse an einem Beitritt Syriens zur Eurasischen Wirtschaftsunion.[31]

Donezker und Lugansker Volksrepubliken (Ukraine)

Bereits kurz nach Gründung der Volksrepublik Donezk erklärten Vertreter der international nicht anerkannten Republik, dass die Donezker Volksrepublik Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion werden will.[32]

Gemeinschaft nicht-anerkannter Staaten

Die Gemeinschaft nicht-anerkannter Staaten (offiziell: Gemeinschaft für Demokratie und die Rechte der Völker) ist ein informeller Zusammenschluss der nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen, aber international überwiegend nicht anerkannten De-facto-Regime in Abchasien, Bergkarabach, Südossetien und Transnistrien.

Abchasien und Südossetien (Georgien)

Im Sommer 2013 berichteten georgische Fernsehsender, dass die international nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien in die Eurasische Wirtschaftsunion integriert werden könnten.[33] Dazu wäre es nötig, dass Belarus, Kasachstan und Armenien die Unabhängigkeit dieser Gebiete ebenfalls anerkennen, was sie in eine offene Konfrontation mit Georgien brächte. „Deshalb hat Moskau nun den Plan ausgeheckt, die beiden Gebiete stärker zu integrieren“, sagte im Oktober 2014 der georgische Parlamentspräsident Dawit Ussupaschwili, für Georgien „ein weiterer Schritt hin zur definitiven Annexion“.[34] Ein abchasisch-russisches Assoziierungsabkommen vom November 2014 legt fest, dass Abchasien seine Handelsgesetze an die der Eurasischen Wirtschaftsunion angleicht.[35] Durch bilaterale abchasisch-russische und südossetisch-russische Integrationsverträge werden diese beiden Republiken de facto mit der Eurasischen Union assoziiert.[36]

Transnistrien (Moldau)

Der Präsident der international nicht de jure anerkannten De-facto-Republik Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowien) verabschiedete am 20. November 2012 ein außenpolitisches Konzept für den Beitritt seines Landes. In diesem wird die Integration Transnistriens in die Zollunion/Eurasische Union als eine Priorität der transnistrischen Außenpolitik definiert.[37]

Bergkarabach (Aserbaidschan)

Im September 2013 kündigte Armenien an, der Zollunion von Belarus, Kasachstan und Russland beitreten zu wollen. Experten schätzten damals, dass mit einem Beitritt Armeniens de facto auch die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach in die Eurasische Wirtschaftsunion integriert würde.[38] Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew äußerte im Dezember 2013 Bedenken, dass keine zuverlässige Zollgrenze zwischen Armenien und Bergkarabach gezogen werden könne. Der armenische Präsident Sersch Sargsjan blieb daraufhin dem Zollunionstreffen im April 2014 in Minsk fern.[39] Nasarbajew bekundete jedoch, dass er alle vorhandenen Uneinigkeiten auf dem Weg zur Eurasischen Union für überwindbar hält.[40] Der Vorsitzende des Außenpolitikausschusses im armenischen Parlament, Artak Zakarian, kündigte am 14. Mai 2014 an, dass Armenien keine Zollgrenze zu Bergkarabach errichten werde.[41] Der russische Außenminister Sergei Lawrow versicherte jedoch seinem aserbaidschanischen Pendant, dass Berg-Karabach nicht in die Zollunion/EaU integriert werden würde.[42]

Beobachter

Peru

Bei seiner Russland-Reise im November 2014 erklärte der peruanische Präsident Ollanta Humala, dass Peru einen Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion anstrebe.[43][44]

Republik Moldau

Am 14. Mai 2018 wurde bekannt, dass die Republik Moldau den Status eines Beobachters erhält.[45]

Kuba

Am 11. Dezember 2020 wurde Kuba zusammen mit Usbekistan der Status eines Beobachters verliehen.[27]

Freihandelsabkommen

Ägypten

Pläne zur Etablierung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Ägypten gehen bis 2015 zurück, wurden damals allerdings zunächst nicht umgesetzt.[46][47] 2019 bis 2020 verdichteten sich dann wieder die Berichte, dass an einem Freihandelsabkommen gearbeitet wird.[48][49]

Vietnam

Presseberichten zufolge haben Vietnam und die Eurasische Wirtschaftsunion vor dem 31. Januar 2015 die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Unterzeichnung fand in einer Zeremonie in der vietnamesischen Provinz Kien Giang statt. Mit ihr wurden rechtliche und praktische Barrieren in verschiedenen Bereichen wie z. B. dem Handel, geistigem Eigentum sowie Quarantänevorschriften für Pflanzen und Tiere, abgebaut.[50]

Einer weiteren Quelle zufolge erfolgte der Abschluss des Freihandelsabkommens in Burabay, Kasachstan. Das Abkommen wurde demnach vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EUAW-Mitgliedsstaaten im Beisein des Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission der EAWU Wiktor Christenko unterzeichnet[51] und trat am 5. Oktober 2016 in Kraft.[52] Dieses Freihandelsabkommen ist das erste, das die EAWU mit einem anderen Staat geschlossen hat.[52]

Serbien

Am 25. Oktober 2019 unterzeichneten Serbien sowie die Mitgliedsstaaten der EAWU ein Freihandelsabkommen. Das Abkommen, verhandelt seit 2016, erweitert die bisherigen bilateralen Verträge mit Russland, Belarus und Kasachstan um die weiteren Mitglieder Armenien und Kirgisistan. Demnach kann Serbien 2.000 Tonnen Zigaretten, 90.000 Liter Wein, 400 Tonnen Käse aus Kuhmilch sowie unbegrenzte Mengen an Ziegenkäse, Schafskäse und Obstbrand zollfrei in die EAWU exportieren.[53][54]

Volksrepublik China

Die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben einen Beschluss für die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandels- und Wirtschaftskooperationsabkommens mit der Volksrepublik China angenommen.[55]

Europäische Union

In der ersten Januarwoche 2015 schlug der russische Botschafter Wladimir Tschischow der EU vor, keine gemeinsame Freihandelszone mit Nordamerika (TTIP) zu bilden, sondern eine mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.[56] Dabei könnten auch die Länder der Östlichen Partnerschaft, die bislang weder der EU noch der EAWU angehören, eine Rolle spielen.[57]

Am 23. Januar 2015 griff die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag bei Gesprächen in Davos auf[58] und sprach von der Möglichkeit einer Freihandelszone „von Lissabon bis Wladiwostok“. Voraussetzung sei eine friedliche Lösung der Ukrainekrise.[59]

Indien

Presseberichten zufolge hat Indien Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion bekundet.[60]

Iran

Die Eurasische Wirtschaftsunion und der Iran planen die Weichen für eine gemeinsame Freihandelszone zu stellen.[61] Im Mai 2018 wurde am Rande des Wirtschaftsforums in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Interimsabkommen mit einer Laufzeit von vorerst drei Jahren zur Schaffung einer Freihandelszone unterzeichnet.[62] Es wurde vereinbart, dass innerhalb dieser Zeit sich die Seiten auf ein vollständiges Abkommen über die Freihandelszone einigen werden.

Simbabwe

Simbabwe äußerte den Wunsch zu einem gemeinsamen Freihandelsabkommen.[63]

Tunesien

Tunesische Behördenvertreter haben im Januar 2015 den Wunsch geäußert, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion eine Freihandelszone zu bilden.[64]

Türkei

Angesichts anhaltender Spannungen mit verschiedenen Ländern der Europäischen Union droht die Türkei aus dem 1995 unterzeichneten Abkommen über die gemeinsame Zollunion mit der EU auszutreten und stattdessen eine neue Zollunion mit der Eurasischen Union zu konstituieren.[65]

Geschichte

Vorläufer

Die Bestrebungen zur Gründung einer Eurasischen Union gehen auf den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zurück, der diese bereits 1994 ins Gespräch brachte.[66][67] Zwei Jahre später, am 29. März 1996, wurde die Gemeinschaft Integrierter Staaten gegründet. Ihre Arbeit nahm sie faktisch nie auf, jedoch gründeten die fünf Mitglieder 2000 die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft.[68] Ziel beider Bündnisse war der Abbau von Handelshemmnissen.

Zollunion

Am 6. Juli 2010 wurde innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion gegründet, die Russland, Belarus und Kasachstan umfasste. Ursprünglich für 1. Januar geplant, musste das Inkrafttreten aufgrund der ausstehenden Ratifikation des Zollkodexes durch Belarus verschoben werden. Alle Zollgrenzen zwischen den drei Staaten wurden bis Juli 2011 abgebaut. Die Ukraine genießt durch verschiedene Freihandelsabkommen bei vielen Gütern zollfreien Zugang zum gemeinsamen Markt der Zollunion.[69][70] Am 19. Oktober 2011 gab die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft bekannt, dass Kirgisistan in naher Zukunft der Zollunion beitreten würde.[71]

Bereits im Oktober 2011 unterzeichneten Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, die Ukraine und Belarus ein weiteres Abkommen zur Bildung einer Freihandelszone.[72]

Am 18. November 2011 unterzeichneten die Präsidenten von Russland, Belarus und Kasachstan ein Grundsatzabkommen, in dem die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Januar 2015 festgesetzt wurde. Bereits ab 2012 sollte dabei ein Übergang in die nächste Phase der Integration stattfinden, in diesem Jahr würde die Eurasische Wirtschaftskommission ihre Arbeit aufnehmen.[73]

Gemeinsamer Wirtschaftsraum und Streit um supranationales Parlament

Am 1. Januar 2012 wurde als nächster Schritt der gemeinsame Wirtschaftsraum (CES) in Russland, Kasachstan und Belarus verwirklicht. Damit gibt es einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit.[74]

Dies stellt die Voraussetzung für eine stabile und effiziente Entwicklung der Volkswirtschaften der Teilnehmer und der Erhöhung des Lebensstandards dar. Der Gemeinsame Wirtschaftsraum basiert auf der Grundlage der Normen und Grundsätze der Welthandelsorganisation und ist in jeder Phase seiner Entstehung offen gegenüber dem Beitritt anderer Staaten. Der Politologe Fjodor Lukjanow meinte hierzu, dass Russland vor allem die Ukraine umwerbe: „Stimmt Kiew dem Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu, würde sie sofort zu einer mächtigen regionalen Struktur.“[75] Im Februar 2012 erfolgte die Einrichtung der Eurasischen Wirtschaftskommission, die sowohl die Zollunion als auch den gemeinsamen Wirtschaftsraum reguliert.

Im Februar 2012 sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin, dass nach der Gründung der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums die Staaten beabsichtigen, mit der Schaffung der supranationalen Behörden zu beginnen. Da die eurasische Kommission keine gesetzgebende Funktion erhalten soll, könne man in naher Zukunft über die Errichtung eines eurasischen Parlaments sprechen.[76] Dieses soll die Interparlamentarische Versammlung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ablösen und Rechtsvorschriften in den grundlegenden Bereichen des Rechts entwickeln. Schlussendlich solle es ein vollwertiges, demokratisch gewähltes Parlament werden. Die drei Länder der Zollunion haben laut Naryschkin eine Arbeitsgruppe für die Bildung eines solchen neuen Parlaments organisiert. Dieser russische Vorstoß wurde vonseiten Kasachstans jedoch mit Skepsis aufgenommen, so meinte der Sekretär der kasachischen Einheitspartei, Yerlan Karin: „Man sollte nicht in die politische Komponente hineinhetzen, sondern sich auf die wirtschaftliche Integrierung fokussieren.“[77] Nachdem im September 2013 erneut von russischer Seite bekräftigt wurde, dass man ein eurasisches Parlament plane, stellte der Vorsitzende des kasachischen Außenkomitees Maulen Ashimbayev klar, dass Kasachstan diese Initiative nicht unterstütze: „Das Maximum, über das wir in diesem Vertrag sprechen, ist die Vereinbarung über die interparlamentarische Zusammenarbeit – und die gibt es bereits.“[78]

Am 19. Dezember 2012 erklärte der wirtschaftliche Berater Wladimir Putins, Sergej Glasjew, dass über die Einführung einer einheitlichen Währung in der Eurasischen Wirtschaftsunion mehrfach diskutiert, aber bislang nicht entschieden wurde. Er meinte zudem, dass im Rahmen der Zollunion der Rubel natürlich vorherrsche: „Das Gewicht des Rubels im gegenseitigen Handel der drei Länder ist etwa 90 %.“[79]

Im September 2013 kündigten die Präsidenten Armeniens und Russlands an, dass der Kaukasusstaat der Zollunion und in Folge auch der Eurasischen Union beitreten werde.[80] Auch Syrien erklärte die Absicht, der Zollunion beitreten zu wollen.[81]

Im Oktober 2013 äußerte sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka zu der Frage, wie tief die Integrierung der Wirtschaftsunion gehen sollte. Dabei unterstützte er die kasachische Position und meinte, man müsse das tun, was für die Menschen im Moment wichtig sei. „Wir müssen unabhängige und souveräne Staaten sein“, sagte Lukaschenko weiter. Über einen politischen Überbau und eine einheitliche Währung brauche man nicht sprechen, solange man nicht weit genug dafür gekommen sei.[82]

Auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew bekräftigte im Dezember 2013, dass man eine politische Union ausschließe: „Bereiche wie Grenzschutz, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Gesundheit, Bildung (...) und Kultur haben nichts mit ökonomischer Integration zu tun und können deshalb nicht im Rahmen einer Wirtschaftsunion stattfinden. Als unabhängiger Staat kooperieren wir (auch) mit anderen Staaten und Organisationen. Die Union sollte uns dabei nicht behindern.“[83] Nasarbajew schlug zudem vor, die Türkei in die Union aufzunehmen, um Befürchtungen entgegenzuwirken, dass man eine „zweite UdSSR plane“.[84]

Anfang Mai 2014 verkündete Lukaschenka nach Gesprächen mit der russischen Regierung, dass aus belarussischer Sicht alle Probleme gelöst seien. Vor allem beim Export von in Belarus produzierten Autos nach Russland hätte man sich geeinigt, also würde man den Vertragsabschluss für die Wirtschaftsunion nicht blockieren.[85]

Am 29. Mai 2014 unterzeichneten die Präsidenten von Russland, Kasachstan und Belarus den Gründungsvertrag für die Wirtschaftsunion in Astana. Die nationalen Parlamente segneten den Vertrag im September bzw. Oktober desselben Jahres ab.

Am 10. Oktober 2014 wurde ein Beitrittsabkommen mit Armenien geschlossen, am 23. Dezember eines mit Kirgisistan. Aufgrund diverser Fristen tritt Kirgisistan der Union erst im Mai 2015 bei, das kirgisische Parlament hat jedoch einige Unionsgesetze verfrüht angenommen, um in diversen Bereich schon von Jahresbeginn an zusammenzuarbeiten.

2015

Die Wirtschaftsunion wurde per 1. Januar 2015 errichtet. Armenien wurde de jure erst ab dem 2. Januar Mitglied der Union, und Kirgistan erst ab Mai 2015. Dennoch nehmen sie de facto bereits ab dem Etablierungsdatum teil.[86]

Ratifizierung des Vertrages

Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion[87]
Land	Datum der Entscheidung	Institution	Ja	Nein	Enthaltungen	Abwesenheit	Inkrafttreten	Quellen
Belarus Belarus	9.10.2014	Belarussisches Repräsentantenhaus	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	1.1.2015	[88][89]
	9.10.2014	Belarussischer Rat der Republik	64	0	0	0		[90]
	9.10. 2014	Präsident	unterzeichnet					[91]
Kasachstan Kasachstan	9.9.2014	Mäschilis	101	0	3	4	1.1.2015	[92][93]
	9.10.2014	Kasachischer Senat	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst		[94][95]
	14.10.2014	Präsident	unterzeichnet					[96][97]
Russland Russland	26.9.2014	Duma	441	0	1	8	1.1.2015	[98][99]
	1.10.2014	Föderationsrat	140	0	0	30		[100][101]
	3.10.2014	Präsident	unterzeichnet					[102][103]

Vertrag über den Beitritt der Republik Armenien in die Eurasische Wirtschaftsunion am 29. Mai 2014[104]
Land	Datum der Entscheidung	Institution	Ja	Nein	Enthaltungen	Abwesenheit	Inkrafttreten	Quellen
Armenien Armenien	4.12.2014	Nationalversammlung	103	7	1	20	2.1.2015	[105][106]
Armenien Armenien	30.12.2014	Präsident	unterzeichnet				2.1.2015
Belarus Belarus	19.12.2014	Belarussischer Rat der Republik	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	2.1.2015	[107][108]
	19.12.2014	Belarussisches Repräsentantenhaus	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst		[109][110]
	29.12.2014	Präsident	unterzeichnet
Kasachstan Kasachstan	18.12.2014	Mäschilis	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	2.1.2015	[111][112]
	19.12.2014	Kasachischer Senat	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst		[113][114]
	24.12.2014	Präsident	unterzeichnet					[115]
Russland Russland	10.12.2014	Duma	441	1	0	8	2.1.2015	[116][117]
	17.12.2014	Föderationsrat	149	0	0	21		[118][119]
	22.12.2014	Präsident	unterzeichnet					[120]

Vertrag über den Beitritt der Kirgisischen Republik in die Eurasische Wirtschaftsunion am 23. Dezember 2014
Land	Datum der Entscheidung	Institution	Ja	Nein	Enthaltungen	Abwesenheit	Inkrafttreten	Quellen
Armenien Armenien	16.6.2015	Nationalversammlung	91	4	0	0	12.8.2015	[121]
Armenien Armenien	18.6.2015	Präsident	unterzeichnet				12.8.2015
Belarus Belarus	26.6.2015	Belarussischer Rat der Republik	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	12.8.2015	[122]
	30.6.2015	Belarussisches Repräsentantenhaus	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst		[123]
	24.7.2015	Präsident	unterzeichnet					[124]
Kasachstan Kasachstan	1.7.2015	Mäschilis	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	12.8.2015
	9.7.2015	Kasachischer Senat	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst
	5.8.2015	Präsident	unterzeichnet					[125]
Kirgisistan Kirgisistan	20.5.2015	Dschogorku Kengesch	96	2	0	0	12.8.2015	[126]
Kirgisistan Kirgisistan	21.5.2015	Präsident	unterzeichnet				12.8.2015	[127]
Russland Russland	1.7.2015	Duma	437	0	0	2	12.8.2015	[128]
	8.7.2015	Föderationsrat	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst	nicht befasst
	13.7.2015	Präsident	unterzeichnet					[129]

Ziele

Laut Wladimir Putin wird die EAWU zu einem der Pole der modernen Welt werden und die Rolle eines Bindeglieds zwischen Europa und der dynamischen asiatisch-pazifischen Region einnehmen.[130] Die Eurasische Wirtschaftsunion basiert auf den „universellen Prinzipien der Integration und stellt einen integralen Bestandteil des größeren Europa dar. Sie vereint die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie und der Marktgesetze“.[130]

Die Eurasische Wirtschaftsunion folgt dem Vorbild der Europäischen Union. Zu ihren Zielen gehören unter anderem:

Abschaffung von Zollgebühren und Zollkontrollen (Zollunion)
2007, einheitlicher Wirtschaftsraum[131]
1. Januar 2015, freier Personen- und Warenverkehr, Kapitalfluss und Austausch von Dienstleistungen[132] und Arbeitskräften[133]
freie Wahl des Ausbildungs- und Arbeitsortes
gemeinsame Abstimmung in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport
1. Januar 2016: Gemeinsamer Markt für pharmazeutische Mittel und medizinische Geräte[134]
2019: Beginn gemeinsamer Energiemarkt[134] durch^[veraltet]
- 2019: Gemeinsamer Strommarkt[135]
- 2024: Gemeinsamer Erdölmarkt[135]
- 2025: Gemeinsamer Gasmarkt[135]
bis 2025: Schaffung der Bedingungen für einheitlichen Finanzmarkt[134]
gemeinsame Währung (Währungsunion)[136]

Organisation

BIP (KKP) Vergleich (IWF, 2021, Top 10, ungeordnet)

An der Spitze der Eurasischen Wirtschaftsunion stehen der aus den Staatschefs der Mitgliederstaaten bestehende Höchste Eurasische Wirtschaftsrat sowie der Eurasische Interregierungsrat der Ministerpräsidenten. Entscheidungen treffen diese Gremien ausschließlich im Konsensverfahren.[137] Ein weiteres Gremium ist die Eurasische Wirtschaftskommission (EAWK) mit Sitz in Moskau, die mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigt.[138] Die EAWK wurde im November 2011 nach der Unterzeichnung des Grundsatzabkommens über eurasische Integration gegründet und nahm Ihre Tätigkeit am 2. Februar 2012 auf. Sie besteht aus einem Kommissionsrat, einem Kommissionskolleg und Fachabteilungen.[139] Außerdem existiert noch das Gericht der EAWU in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Arbeitssprache aller Gremien der Eurasischen Wirtschaftsunion ist Russisch.[137]

Bis 2025 sollen die Mitgliedsstaaten ihre Gesetzgebung für den Finanzmarkt harmonisieren, um dann ein supranationales Organ für die Regulierung des Finanzmarktes in der kasachischen Stadt Almaty zu installieren.[140]

Ende Januar 2015 nahm die supranationale Anti-Monopolbehörde der Eurasischen Union ihre Arbeit auf. Antimonopolpolitik sei das erste Handlungsfeld der EAWU, für das ein supranationales Organ gegründet worden sei, sagte Nurlan Aldabergenow, Minister der Eurasischen Wirtschaftskommission für Wettbewerb und Anti-Monopol-Regelung, im Anschluss an die Sitzung der Leiter nationaler Antimonopolbehörden der EaU in Moskau.[134]

Diskrepanzen

Während die EAWU in Russland vom geopolitischen Blickwinkel heraus als Gegenmodell zur Europäischen Union betrachtet wird, stellen Kasachstan und Belarus ausgesprochen die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund.

Das harsche Vorgehen Russlands im Ukrainekonflikt hat außerdem in Kasachstan, wo es vor allem im Norden des Landes eine bedeutende russische Minderheit lebt, Argwohn und Ängste gegenüber Moskau auf den Plan gerufen. Erhärtet wurde das Bedrohungsgefühl nach den Äußerungen von Putin im Treffen mit der ihm nahestehenden Jugendbewegung Naschi („Die Unsrigen“) Ende August 2014, wonach Kasachstan vor Nursultan Nasarbajew zu keinem Zeitpunkt eine eigene Staatlichkeit gehabt habe. Es sei stets Teil der großen russischen Welt gewesen.[141]

Siehe auch

Literatur

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Weblinks

Commons: Eurasische Wirtschaftsunion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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Вес российского рубля в ТС составит 90 %, – советник президента РФ. Archiviert vom Original am 18. Februar 2013; abgerufen am 15. Januar 2015.
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Сирия заявила о намерении вступить в Таможенный союз. 21. Oktober 2013, archiviert vom Original am 30. April 2014; abgerufen am 8. Januar 2015.
Лукашенко не видит необходимости в единой валюте и политической надстройке в ЕЭС. 2. Oktober 2013, abgerufen am 8. Januar 2015 (russisch).
Назарбаев раскритиковал политизацию Евразийского экономического союза. 24. Dezember 2013, archiviert vom Original am 26. Dezember 2014; abgerufen am 6. Februar 2015 (russisch).
Nasarbajew schlägt Aufnahme der Türkei in die Zollunion vor. In: sputniknews.com. 24. Oktober 2013, abgerufen am 6. Februar 2015.
"Нефть, газ, автомобили". Лукашенко подпишет договор о создании Евразийского союза. 9. März 2014, abgerufen am 6. Februar 2015 (russisch).
Putin said the accession of Kyrgyzstan to the EAEC. Life News, 23. Dezember 2014, abgerufen am 1. Januar 2015 (russisch): „Kyrgyzstan is among the member countries of the Eurasian Economic Union (EAEC). Kyrgyzstan will participate in the governing bodies of the EAEC since the start of the Union – from 1 January 2015.“
Договор о Евразийском экономическом союзе. (PDF) 29. Mai 2014, archiviert vom Original am 15. Dezember 2014; abgerufen am 10. Dezember 2014.
Парламент Белоруссии ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе
9 октября 2014 года состоялось очередное заседание пятой сессии Палаты представителей пятого созыва, в ходе которого парламентарии рассмотрели пять вопросов (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)
Члены Совета Республики одобрили проект Закона Республики Беларусь «О ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе» (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)
Лукашенко подписал закон о ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе
Нижняя палата парламента Казахстана одобрила ратификацию договора о ЕАЭС
МАЖИЛИС ОДОБРИЛ ПРОЕКТ ЗАКОНА О РАТИФИКАЦИИ ДОГОВОРА О ЕВРАЗИЙСКОМ ЭКОНОМИЧЕСКОМ СОЮЗЕ
Парламент Казахстана ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе
Сенаторы ратифицировали Договор о Евразийском Экономическом Союзе
Казахстан ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе
Главой государства подписан Закон Республики Казахстан «О ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе» (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)
Госдума ратифицировала договор о Евразийском экономическом союзе
Справка о голосовании по вопросу: О проекте федерального закона № 596865-6 «О ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе»
Совет федерации ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе
Информация о результатах рассмотрения вопросов на 359 заседании Совета Федерации 1 октября 2014 года
Путин подписал закон о ратификации договора о создании ЕАЭС
Подписан закон о ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе
Договор о присоединении Республики Армения к Договору о Евразийском экономическом союзе от 29 мая 2014 года. (PDF) 10. Oktober 2014, archiviert vom Original am 15. Dezember 2014; abgerufen am 10. Dezember 2014.
Парламент Армении ратифицировал договор о присоединении страны к ЕАЭС
Парламент завершил работу последних четырёхдневных заседаний осенней сессии
Палата представителей Беларуси ратифицировала договор о присоединении Армении к ЕАЭС (Memento vom 27. Dezember 2014 im Internet Archive)
19 декабря 2014 года состоялось заседание Палаты представителей, на котором были рассмотрены восемь вопросов. Пятая сессия Палаты представителей Национального собрания Республики Беларусь пятого созыва завершила свою работу. (Memento vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive)
Белорусские сенаторы одобрили ратификацию договора о присоединении Армении к ЕАЭС (Memento vom 27. Dezember 2014 im Internet Archive)
Шестая сессия Совета Республики завершила работу (Memento vom 19. Dezember 2014 im Internet Archive)
Депутаты Казахстана одобрили ратификацию договора о ЕАЭС
МАЖИЛИС ОДОБРИЛ РАТИФИКАЦИЮ ДОГОВОРА О ПРИСОЕДИНЕНИИ АРМЕНИИ К ЕАЭС
Парламент Казахстана ратифицировал присоединение Армении к ЕАЭС
Сенат ратифицировал Договор о присоединении Армении к Договору о ЕАЭС и принял поправки в законодательство по вопросам кардинального улучшения условий для предпринимательства
Казахстан ратифицировал договор о присоединении Армении к ЕАЭС
Госдума ратифицировала договор о присоединении Армении к ЕАЭС
Справка о голосовании по вопросу: О проекте федерального закона № 666644-6 «О ратификации Договора о присоединении Республики Армения к Договору о Евразийском экономическом союзе от 29 мая 2014 года»
СФ ратифицировал договор о присоединении Армении к ЕАЭС
Информация о результатах рассмотрения вопросов на 364 заседании Совета Федерации 17 декабря 2014 года
Подписан закон о ратификации Договора о присоединении Армении к Договору о Евразийском экономическом союзе
Парламент Армении ратифицировал присоединение Киргизии к ЕАЭС
Нижняя палата парламента Белоруссии ратифицировала договор о присоединении Киргизии к ЕАЭС
Парламент Белоруссии ратифицировал договор о присоединении Киргизии к ЕАЭС
Президент Беларуси ратифицировал договор о вступлении Кыргызстана в ЕАЭС
Казахстан ратифицировал договор о вступлении Киргизии в ЕАЭС
МЫЙЗАМ ДОЛБООРЛОРУ БОЮНЧА МААЛЫМАТ (Memento vom 27. Februar 2016 im Internet Archive)
Атамбаев утвердил присоединение Киргизии к ЕАЭС
Стенограммы обсуждения законопроекта № 823290-6
Подписан закон о ратификации договора о присоединении Киргизии к ЕАЭС
Eurasische Wirtschaftsunion: Bindeglied zwischen Europa und Pazifik, MDR.de, 12. Juni 2015.
Putins Eurasische Union plant den Anti-Euro-Rubel, 29. Mai 2014
Eurasischer Start, Moskauer Deutsche Zeitung, 16. Januar 2015.
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Maria Pastukhova / Kirsten Westphal: Die Eurasische Wirtschaftsunion schafft einen Energiemarkt – die EU steht abseits. (PDF) In: swp-berlin.org. Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2018, S. 1, abgerufen am 8. März 2018.
PDF (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive)
Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18, hier S. 13.
Kai Ehlers: Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2014.
О Евразийской экономической комиссии. Abgerufen am 14. Juni 2020.
Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18, hier S. 12.
Kasachstan – In der Umarmung des russischen Bären. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 21. Oktober 2017]).

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[eaeunion-1] Webseite der Eurasian Economic Union. Abgerufen am 11. Mai 2015 (englisch).

[EEU-2] Poll: More Moldovans prefer integration with EEU to EU, NATO membership. Abgerufen am 7. Juni 2015.

[3] Summe BIP KKP von Russland, Belarus und Kasachstan (2012) World Bank, GDP, PPP (current international $)

[4] .ria.ru

[5] Friedrich Schmidt: Eurasische Wirtschaftsunion gegründet – Zum Unterschreiben verdammt. In: FAZ. 27. Mai 2014, abgerufen am 29. Mai 2014.

[6] Russland forciert Eurasische Union – "Nesawissimaja Gaseta". RIA Novosti, 20. Dezember 2011, abgerufen am 29. Mai 2014.

[7] On Accession of the Kyrgyz Republic to the Treaty on the Eurasian Economic Union, dated May 29, 2014. 29. Mai 2014, abgerufen am 28. Februar 2016.

[8] Russland, Kasachstan und Belarus. Moskau bastelt Gegenentwurf zur EU, NZZ vom 30. Mai 2014.

[9] Press statements following the Supreme Eurasian Economic Council meeting (englisch), Webseite des Präsidenten Russlands, 29. Mai 2014.

[belarus.ahk.de-10] "Russland – aktuelle Situation, zukünftige Entwicklung" (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive)

[IHK_Oldenburg_Spaak_22_2015-11] Archivierte Kopie (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive)

[12] Archivierte Kopie (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive)

[13] Russia wants to see Tajikistan in Eurasian Economic Union. In: panorama.am. 23. Oktober 2014, abgerufen am 2. Januar 2015 (englisch).

[14] Таджикистан и Евразийский экономический союз. In: XOBAP. Archiviert vom Original am 18. Mai 2015; abgerufen am 13. Juni 2015 (russisch).

[15] Astana gears up for Eurasian Economic Union 23. Mai 2014.

[16] Il'ja Kukulin, „Eurasien“ statt „Russische Welt“. Zum Wandel eines schillernden Begriffs, in: Osteuropa, 11–12/2017, S. 176.

[17] Ukraine seeking observer status in Eurasian Economic Union – Yanukovych, Interfax-Ukraine 19. Dezember 2013.

[18] Ukraine legt sich auf EU-Assoziierung fest, dw.de, 27. September 2013.

[19] Ukraine, under pressure from Russia, puts brakes on E.U. deal. Published: November 21, washingtonpost.com, abgerufen am 12. März 2014.

[20] Putin stoppt Freihandel mit Ukraine, Tagesschau.de, 16. Dezember 2015.

[21] Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation von 16. Dezember 2015 № 628 „über die Aussetzung des Vertrags über die Freihandelszone der Russischen Föderation mit der Ukraine“, Russische Regierung, 16. Dezember 2016.

[22] Usbekistan erwägt Beitritt zur Zollunion, RIA Novosti 12. November 2013.

[23] Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18, hier S. 14 Fn 6.

[24] Belarus und die Eurasische Wirtschaftsunion, Belarus-Analysen, Nr. 18, 20. November 2014, S. 14.

[25] Uzbek president slams Russia-led economic union (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive), Daily Times 7. Juni 2014.

[26] Karimov: Uzbekistan Will Never Join Soviet-Style Alliance, Radio Free Europe, 13. Januar 2015.

[:2-27] Usbekistan und Kuba erhielten Beobachterstatus bei EAWU. In: belta.by. Staatliches unitäres Unternehmen „Belarussische Telegraphenagentur“, 11. Dezember 2020, abgerufen am 2. Januar 2021.

[28] Mongolia Considers Joining Eurasian Economic Union, The Astana Times, 7. September 2016.

[29] Az DLMN: Вступать ли Азербайджану в Евразийский союз? За и против | Dalma News. Abgerufen am 13. Oktober 2017 (ru-RU).

[30] Армения против присоединения Азербайджана к ЕАЭС. In: Ритм Евразии. (ritmeurasia.org [abgerufen am 21. Oktober 2017]).

[31] Syria wants to join Russia-led Eurasian Economic Union – prime minister. RT, 21. Juli 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.

[32] Donetsk People's Republic seeking Customs Union, EurAsEc membership, itar-tass.com, 17. Juni 2014.

[33] Ketevan Charkhalashvili: Eurasia for Abkhazia and South Ossetia, georgianews.ge, 20. Juni 2013.

[Wendet-34] „Wendet euch von Russland ab“, BAZ, 18. Oktober 2014.

[35] David M. Herszenhorn: Pact Tightens Russian Ties With Abkhazia, nytimes.com, 24. November 2014.

[36] David X. Noack: Russische Einflussgewinne im Kaukasus und die Geopolitik der Südkaukasischen Eisenbahn, imi-online.de, 6. Oktober 2015.

[37] Kamil Całus: Transnistria formalises a pro-Russian turn in foreign policy (pdf), OSW, 28. November 2012.

[38] Giorgi Lomsadze: Will Karabakh „Join“ Russia’s Customs Union?, eurasianet.org, 10. Dezember 2013.

[39] Did Sarkisian Skip the Customs Union Summit Because of Kazakhstan?, asbarez.com, 29. April 2014.

[40] Kasachstan hält Uneinigkeiten auf dem Weg zur EAWU für überwindbar (Memento vom 2. Mai 2014 im Internet Archive), news.belta.by, 29. April 2014.

[41] Armenia Rules Out Tariffs on Karabakh, asbarez.com, 14. Mai 2014.

[42] Russia Assures Azerbaijan on Exclusion of Artsakh in Customs Union, asbarez.com, 18. Juni 2014.

[43] EEC Board Chairman Viktor Khristenko met President of Peru Ollanta Humala, eurasiancommission.org, 7. November 2014.

[44] Peru will Beobachterstatus in EAWU erhalten (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive), belta.by, 10. November 2014.

[45] remlin.ru

[46] Egypt to join Russia-led Eurasian free trade zone, rt.com, 10. Februar 2015.

[47] Sofian Philip Naceur: Machtpoker am Nil, junge Welt, 13. Februar 2015.

[48] Egypt, EAEU can sign free trade zone agreement in 2020: Russian minister, Egypt Today, 22. Juni 2019.

[49] ERussia to continue working on free trade zone with Egypt, says Presidential Envoy, TASS, 13. Juli 2020.

[50] Vietnam und Eurasische Zollunion unterzeichnen Freihandelsabkommen, www.vietnam-briefing.com, 30. Januar 2015.

[51] Vietnam schließt Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, finanzen.net, 10. Juni 2015.

[:0-52] Germany Trade and Invest GmbH: GTAI – Zoll Aktuell. Abgerufen am 23. Dezember 2017.

[53] Radomir Ralev: Serbia signs free trade deal with EAEU. 28. Oktober 2019, abgerufen am 1. November 2019 (englisch).

[54] Milica Stojanovic: Serbia Signs Trade Deal With Russia’s Eurasian Union. In: Balkan Insight. 25. Oktober 2019, abgerufen am 1. November 2019 (englisch).

[55] Arman Kirakossjan/Ermek Ibraimow/Walerij Woronezkij/Sergej Netschajew/Kairat Sarybay: Vom Atlantik zum Pazifik: Zukunftsmarkt Eurasien, diepresse.com, 14. Juli 2015.

[56] Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP. In: Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 3. Januar 2015, abgerufen am 10. Januar 2015.

[57] Andrew Rettman: Russia calls for EU talks with newly born Eurasian Union. 2. Januar 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.

[58] Lockruf aus Davos, Stephan Lorenz über das Angebot der Kanzlerin an Putin. 24. Januar 2015, abgerufen am 22. Mai 2015.

[59] Bastian Brinkmann: Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot. 22. Januar 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.

[60] EAWU und Iran stellen Weichen für Freihandelsabkommen, pressenza.com, 14. Mai 2015.

[61] Eurasische Wirtschaftsunion wächst – Verhandlungen mit China, Indien und Türkei, belta.by, 14. April 2015. (Memento vom 2. Oktober 2015 im Internet Archive)

[62] Eurasische Wirtschaftsunion schließt mit Iran Interims-Freihandelsabkommen. 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.

[63] Зимбабве захотела заключить соглашение о зоне свободной торговли с ЕАЭС — Интерфакс

[64] Тунис предложил создать зону свободной торговли с ТС и ЕАЭС, rg.ru, 14. Januar 2015.

[65] Таможенные игры: Турция между ЕС и ЕАЭС: EADaily. In: EADaily. (eadaily.com [abgerufen am 22. September 2017]).

[66] Eurasische Wirtschaftsunion – Als Trio zurück zu alter Stärke? (Memento vom 29. Mai 2014 im Internet Archive), Horst Kläuser, ARD-Hörfunkstudio Moskau, 29. Mai 2014.

[67] Putins Projekt einer Eurasischen Union – Eine EU für den Osten? tagesschau.de, 10. April 2014.

[armenia-68] Armenien tritt Eurasischer Wirtschaftsunion bei, RIA Nowosti, 10. Oktober 2014, abgerufen am 9. November 2014.

[69] Eurasische Wirtschaftsunion fängt mit Zollunion an. In: aktuell.ru. 5. Juli 2010, abgerufen am 4. Januar 2015.

[70] Exporting to Customs Union, 21. Februar 2014 (PDF).

[71] Киргизию решили принять в Таможенный союз (Memento vom 2. Januar 2015 im Internet Archive), 19. Oktober 2011.

[72] Christian Wipperfürth: Die Eurasische Union (Memento vom 25. August 2013 im Internet Archive), russland.ru 23. Januar 2012.

[73] Russland, Weißrussland und Kasachstan gründen Eurasische Wirtschaftsunion. In: euronews.com. 18. November 2011, abgerufen am 2. Januar 2015.

[74] Die Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland – Motive, Entwicklungen und Perspektiven. (PDF) Juli 2012, abgerufen am 31. Mai 2015.

[75] : Zukunft Eurasische Union. In: derStandard.at. 22. Dezember 2011, abgerufen am 2. Januar 2015.

[76] rg.ru

[77] Нарышкин труд. In: http://vlast.kz/. 20. September 2012, abgerufen am 4. Januar 2015 (russisch).

[78] Казахстан против создания Евразийского парламента. In: astanatv.kz. 18. September 2013, archiviert vom Original am 27. September 2013; abgerufen am 8. Januar 2015 (kasachisch).

[79] Вес российского рубля в ТС составит 90 %, – советник президента РФ. Archiviert vom Original am 18. Februar 2013; abgerufen am 15. Januar 2015.

[80] Armenien tritt von Russland dominierter Zollunion bei. In: handelsblatt.com. 3. September 2013, abgerufen am 8. Januar 2015.

[81] Сирия заявила о намерении вступить в Таможенный союз. 21. Oktober 2013, archiviert vom Original am 30. April 2014; abgerufen am 8. Januar 2015.

[82] Лукашенко не видит необходимости в единой валюте и политической надстройке в ЕЭС. 2. Oktober 2013, abgerufen am 8. Januar 2015 (russisch).

[83] Назарбаев раскритиковал политизацию Евразийского экономического союза. 24. Dezember 2013, archiviert vom Original am 26. Dezember 2014; abgerufen am 6. Februar 2015 (russisch).

[84] Nasarbajew schlägt Aufnahme der Türkei in die Zollunion vor. In: sputniknews.com. 24. Oktober 2013, abgerufen am 6. Februar 2015.

[85] "Нефть, газ, автомобили". Лукашенко подпишет договор о создании Евразийского союза. 9. März 2014, abgerufen am 6. Februar 2015 (russisch).

[86] Putin said the accession of Kyrgyzstan to the EAEC. Life News, 23. Dezember 2014, abgerufen am 1. Januar 2015 (russisch): „Kyrgyzstan is among the member countries of the Eurasian Economic Union (EAEC). Kyrgyzstan will participate in the governing bodies of the EAEC since the start of the Union – from 1 January 2015.“

[87] Договор о Евразийском экономическом союзе. (PDF) 29. Mai 2014, archiviert vom Original am 15. Dezember 2014; abgerufen am 10. Dezember 2014.

[88] Парламент Белоруссии ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе

[89] 9 октября 2014 года состоялось очередное заседание пятой сессии Палаты представителей пятого созыва, в ходе которого парламентарии рассмотрели пять вопросов (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)

[90] Члены Совета Республики одобрили проект Закона Республики Беларусь «О ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе» (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)

[91] Лукашенко подписал закон о ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе

[92] Нижняя палата парламента Казахстана одобрила ратификацию договора о ЕАЭС

[93] МАЖИЛИС ОДОБРИЛ ПРОЕКТ ЗАКОНА О РАТИФИКАЦИИ ДОГОВОРА О ЕВРАЗИЙСКОМ ЭКОНОМИЧЕСКОМ СОЮЗЕ

[94] Парламент Казахстана ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе

[95] Сенаторы ратифицировали Договор о Евразийском Экономическом Союзе

[96] Казахстан ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе

[97] Главой государства подписан Закон Республики Казахстан «О ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе» (Memento vom 25. Dezember 2014 im Internet Archive)

[98] Госдума ратифицировала договор о Евразийском экономическом союзе

[99] Справка о голосовании по вопросу: О проекте федерального закона № 596865-6 «О ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе»

[100] Совет федерации ратифицировал договор о Евразийском экономическом союзе

[101] Информация о результатах рассмотрения вопросов на 359 заседании Совета Федерации 1 октября 2014 года

[102] Путин подписал закон о ратификации договора о создании ЕАЭС

[103] Подписан закон о ратификации Договора о Евразийском экономическом союзе

[104] Договор о присоединении Республики Армения к Договору о Евразийском экономическом союзе от 29 мая 2014 года. (PDF) 10. Oktober 2014, archiviert vom Original am 15. Dezember 2014; abgerufen am 10. Dezember 2014.

[105] Парламент Армении ратифицировал договор о присоединении страны к ЕАЭС

[106] Парламент завершил работу последних четырёхдневных заседаний осенней сессии

[107] Палата представителей Беларуси ратифицировала договор о присоединении Армении к ЕАЭС (Memento vom 27. Dezember 2014 im Internet Archive)

[108] 19 декабря 2014 года состоялось заседание Палаты представителей, на котором были рассмотрены восемь вопросов. Пятая сессия Палаты представителей Национального собрания Республики Беларусь пятого созыва завершила свою работу. (Memento vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive)

[109] Белорусские сенаторы одобрили ратификацию договора о присоединении Армении к ЕАЭС (Memento vom 27. Dezember 2014 im Internet Archive)

[110] Шестая сессия Совета Республики завершила работу (Memento vom 19. Dezember 2014 im Internet Archive)

[111] Депутаты Казахстана одобрили ратификацию договора о ЕАЭС

[112] МАЖИЛИС ОДОБРИЛ РАТИФИКАЦИЮ ДОГОВОРА О ПРИСОЕДИНЕНИИ АРМЕНИИ К ЕАЭС

[113] Парламент Казахстана ратифицировал присоединение Армении к ЕАЭС

[114] Сенат ратифицировал Договор о присоединении Армении к Договору о ЕАЭС и принял поправки в законодательство по вопросам кардинального улучшения условий для предпринимательства

[115] Казахстан ратифицировал договор о присоединении Армении к ЕАЭС

[116] Госдума ратифицировала договор о присоединении Армении к ЕАЭС

[117] Справка о голосовании по вопросу: О проекте федерального закона № 666644-6 «О ратификации Договора о присоединении Республики Армения к Договору о Евразийском экономическом союзе от 29 мая 2014 года»

[118] СФ ратифицировал договор о присоединении Армении к ЕАЭС

[119] Информация о результатах рассмотрения вопросов на 364 заседании Совета Федерации 17 декабря 2014 года

[120] Подписан закон о ратификации Договора о присоединении Армении к Договору о Евразийском экономическом союзе

[121] Парламент Армении ратифицировал присоединение Киргизии к ЕАЭС

[122] Нижняя палата парламента Белоруссии ратифицировала договор о присоединении Киргизии к ЕАЭС

[123] Парламент Белоруссии ратифицировал договор о присоединении Киргизии к ЕАЭС

[124] Президент Беларуси ратифицировал договор о вступлении Кыргызстана в ЕАЭС

[125] Казахстан ратифицировал договор о вступлении Киргизии в ЕАЭС

[126] МЫЙЗАМ ДОЛБООРЛОРУ БОЮНЧА МААЛЫМАТ (Memento vom 27. Februar 2016 im Internet Archive)

[127] Атамбаев утвердил присоединение Киргизии к ЕАЭС

[128] Стенограммы обсуждения законопроекта № 823290-6

[129] Подписан закон о ратификации договора о присоединении Киргизии к ЕАЭС

[mdr.de-130] Eurasische Wirtschaftsunion: Bindeglied zwischen Europa und Pazifik, MDR.de, 12. Juni 2015.

[131] Putins Eurasische Union plant den Anti-Euro-Rubel, 29. Mai 2014

[132] Eurasischer Start, Moskauer Deutsche Zeitung, 16. Januar 2015.

[133] Zukunft Eurasische Union, derstandard.at, 22. Dezember 2011.

[VorsitzBelarus-134] Erster Vorsitz in der Eurasischen Union geht an Belarus (Memento vom 29. Dezember 2014 im Internet Archive), deu.belta.by, 23. Dezember 2014, abgerufen 29. Dezember 2014.

[:1-135] Maria Pastukhova / Kirsten Westphal: Die Eurasische Wirtschaftsunion schafft einen Energiemarkt – die EU steht abseits. (PDF) In: swp-berlin.org. Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2018, S. 1, abgerufen am 8. März 2018.

[136] PDF (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive)

[Thielicke_11-18-137] Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18, hier S. 13.

[138] Kai Ehlers: Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2014.

[139] О Евразийской экономической комиссии. Abgerufen am 14. Juni 2020.

[140] Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18, hier S. 12.

[141] Kasachstan – In der Umarmung des russischen Bären. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 21. Oktober 2017]).