LDPR

Die LDPR (russisch ЛДПР), ursprünglich Liberal-Demokratische Partei Russlands (Либерально-демократическая партия России Liberalno-demokratischeskaja partija Rossii), ist eine ultranationalistische, rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in Russland.[2]

Либерально-демократическая партия России (ЛДПР)
Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR)
Partei­vorsitzender Wladimir Wolfowitsch Schirinowski
Entstehung Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion (LDPdSU)
13. Dezember 1989
Gründung 18. April 1992
Gründungs­ort Moskau
Haupt­sitz Haus 3
Perwyj Basmannyj pereulok
107045 Moskau
Aus­richtung Etatismus
Nationalkonservatismus
Gesellschaftskonservatismus
Antikommunismus
Panslawismus
Neoimperialismus
Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Ultranationalismus[1]
Farbe(n) Blau, Gold
Staatsduma
40/450
Gouverneure
3/85
Gebietsdumen
308/3994
Mitglieder­zahl ca. 600.000 (Parteiangaben)
ca. 185.000 (Justizministerium)
Website ldpr.ru

Die Partei gilt trotz ihres Namens als weder liberal noch demokratisch. Die LDPR-Abgeordneten stimmen trotz oder aufgrund ihrer radikalen Positionen (Unterstützung eines “russischen Imperialismus”) oft für Regierungsvorschläge, was unter ausländischen Politikbeobachtern teilweise zu Spekulationen führt, dass die LDPR eine Kreml-finanzierte Partei ist.[3] Als gesichert gilt, dass sie als Teil der „Systemopposition“ traditionell loyal zum Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin steht.[4]

Inhaltliches Profil

Die LDPR nennt sich zwar liberal-demokratisch und bezeichnet sich sogar als „Partei der Mitte“, wird aber von nahezu allen Beobachtern der russischen Politik als nationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschätzt. In der praktischen Politik tritt die Partei vorwiegend mit extremistischen Parolen und Forderungen auf und kaum mit liberalen Gedanken. So versteckt die LDPR laut ausländischen Beobachtern ihren Rechtsextremismus hinter „patriotischen“ Positionen.[5] Auch widerspricht der offiziell propagierte Grundgedanke der Chancengleichheit zahlreichen Forderungen der Partei nach gewollter Bevorzugung von Russen gegenüber nationalen Minderheiten in der Russischen Föderation.[6] Auch werden antisemitische Züge in der Parteilinie ausgemacht.[7] Die Partei befürwortet die Todesstrafe für Kriminelle.[5] Während der Krimkrise 2014 schlug die Partei die Teilung der Ukraine vor.[8] Weiterhin werden der Partei mitunter auch panslawistische, neoimperialistische[9], antikommunistische und etatistische Bestrebungen zugeschrieben. Dennoch unterstützt sie politisch oft Vorhaben der konservativen russischen Regierungspartei Einiges Russland, weshalb manche politischen Kommentatoren ihre generelle Oppositionseigenschaft in Frage stellen sowie die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Forderungen[10].

Innere Struktur

Das oberste Organ der Partei ist der einmal in vier Jahren einberufene Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist das Spitzengremium der sogenannte „Oberste Rat“, der vom Parteitag gewählt wird.

Geschichte der Partei

Die LDPR wurde 1991 von Kommunisten unter der Regie des KGB als LDPSU gegründet und 1992 in LDPR umbenannt. Gründer und Vorsitzender der Partei ist Wladimir Schirinowski. Sein Führungsstil gilt als extrem populistisch, seine politischen Parolen können sehr leicht von extrem rechten zu extrem linken Inhalten wechseln. Dank seiner provokativen Haltung und Aussagen genießt er geringe, aber konstante Popularität.

Bei der Parlamentswahl in Russland 1993 wurden die LDPR mit 22,92 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl 2003 erreichte die Partei 11,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 36 von 450 Sitzen drittstärkste Fraktion. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 nominierte die Partei den ehemaligen Leibwächter Schirinowskis, Oleg Malyschkin, als Kandidaten. Bei der Parlamentswahl 2007 behauptete sie ihre Position als drittstärkste Fraktion, auch wenn sie an Stimmen verlor, 2021 zog sie nur mit deutlichen Verlusten erneut ins landesweite Parlament ein[11].

Wahl Ergebnis
Präsidentschaftswahl 12. Juni 1991 7,81 %
Parlamentswahl 12. Dezember 1993 22,92 %
Parlamentswahl 17. Dezember 1995 11,18 %
Präsidentschaftswahl 16. Juni 1996 5,70 %
Parlamentswahl 19. Dezember 1999 6,0 %
Präsidentschaftswahl 26. März 2000 2,70 %
Parlamentswahl 7. Dezember 2003 11,7 %
Präsidentschaftswahl 14. März 2004 2,0 %
Parlamentswahl 2. Dezember 2007 8,14 %
Präsidentschaftswahl 2. März 2008 9,34 %
Parlamentswahl 4. Dezember 2011 11,7 %
Präsidentschaftswahl 4. März 2012 6,22 %
Parlamentswahl 18. September 2016 13,1 %
Präsidentschaftswahl 18. März 2018 5,65 %
Parlamentswahl 19. September 2021 7,55 %

Prominente Mitglieder

Siehe auch

Einzelnachweise
  1. Sputnik: Ultranationalists Move to Slap Fines on Use of Foreign Words. In: sputniknews.com. 31. Dezember 2016, abgerufen am 31. Dezember 2016 (englisch).
  2. Wolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe. In: parties-and-elections.eu. Abgerufen am 31. Dezember 2016.
  3. Henry E. Hale: Developments in Russian Politics 7. Hrsg.: Stephen White. Palgrave Macmillan, New York, 2010, ISBN 978-0-230-22449-0, Russia's political parties and their substitutes.
  4. Andrei Semenov: Electoral Performance and Mobilization of Opposition Parties in Russia. In: Russian Politics. 5, Nr. 2, 2020, S. 236. doi:10.30965/24518921-00502005.
  5. Diana Laarz: Die Opposition in Russland. In: bpb.de. 8. August 2012, abgerufen am 31. Dezember 2016.
  6. Sebastian Smith: Allah's Mountains. Tauris Parke Paperbacks, 2006, ISBN 978-1-85043-979-0, S. 114 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  7. http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/file/06-Publikationen/Arbeitspapiere/fsoAP52.pdf. (PDF) Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Dezember 2003, abgerufen am 7. August 2015.
  8. LDPR schlägt Polen, Rumänien und Ungarn Teilung der Westukraine vor. (Nicht mehr online verfügbar.) In: de.sputniknews.com. 24. März 2014, archiviert vom Original am 23. September 2016; abgerufen am 31. Dezember 2016.
  9. Либерал-демократический национализм. In: vz.ru. 9. September 2011, abgerufen am 31. Dezember 2016 (russisch).
  10. https://mdz-moskau.eu/systemopposition-nicht-mehr-gefragt/
  11. https://www.kommersant.ru/doc/4988399
  12. Pressemeldung zur Wahl von Michail Degtjarjow, abgerufen am 28. Februar 2022
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