Boris Jefimowitsch Nemzow
Boris Jefimowitsch Nemzow (russisch Борис Ефимович Немцов; * 9. Oktober 1959 in Sotschi; † 27. Februar 2015 in Moskau) war ein russischer Politiker. Er gehörte lange Zeit zu den führenden Kräften der liberalen Partei Union der rechten Kräfte. 1991 bis 1997 war er Gouverneur der Oblast Nischni Nowgorod.
Unter Präsident Boris Jelzin war Nemzow zwischen 1997 und 1998 Vizeministerpräsident der Russischen Föderation und galt als einer der Architekten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen des Landes. Im August 1998 schied er aus der Regierung aus. Er war als möglicher Nachfolger Jelzins im Gespräch, der sich schließlich aber für Wladimir Putin entschied. Nemzow unterstützte zunächst Putin, reihte sich anschließend jedoch unter dessen Widersacher ein. Als Fraktionsvorsitzender der Union der rechten Kräfte kritisierte er die Regierung fortan von der Opposition aus. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 wurde er von seiner Partei als Kandidat aufgestellt, zog sich jedoch vor der Wahl zurück. 2008 gründete er mit anderen Oppositionellen die Bewegung Solidarnost. Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Putins bei der Präsidentschaftswahl 2012 war er einer der Hauptredner.
Am 27. Februar 2015 wurde er auf der Großen Moskwa-Brücke im Zentrum Moskaus erschossen.[1][2][3]
Herkunft
Nemzows Mutter, Dina Jakowlewna Eidman, war Kinderärztin; sein Vater, Jefim Dawydowitsch Nemzow, Funktionär der KPdSU und einige Zeit stellvertretender Bauminister der Sowjetunion. Nach der Scheidung von ihrem Ehemann zog Nemzows Mutter mit den Kindern nach Gorki (heute Nischni Nowgorod). Nemzow erwähnte in einem Interview, „jüdischen Blutes“ zu sein.[4] Sein Cousin ist der Soziologe Igor Eidman.
Ausbildung
Nemzow studierte von 1976 bis 1981 Strahlenphysik an der Staatsuniversität Gorki. 1985 erhielt er den Titel Kandidat der Wissenschaften (entspricht dem deutschen Doktorgrad) in Physik und Mathematik. Bis 1990 arbeitete Nemzow als Wissenschaftler am Strahlenphysikalischen Forschungsinstitut Gorki (Горьковский научно-исследовательский радиофизический институт, НИРФИ).
In den frühen 1980er Jahren, während seiner Zeit beim Komsomol, dem Jugendverband der KPdSU, lernte er Sergei Kirijenko (* 1962) kennen, der ebenfalls aus Gorki stammte und der von April bis August 1998 Ministerpräsident von Russland war.
Politische Tätigkeit in Gorki bzw. Nischni Nowgorod
Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 engagierte sich Nemzow in Umweltinitiativen. 1988 beteiligte er sich in einer Bewegung, die den Bau des Kernheizwerkes Gorki verhinderte.
Im März 1990, bei den ersten freien Wahlen mit konkurrierenden Parteien in Russland seit 1917, wurde Nemzow von seiner Heimatstadt Gorki, als einziger nichtkommunistischer Kandidat, in den Obersten Sowjet der russischen Teilrepublik gewählt. Im Parlament schloss er sich der „Reformkoalition“ und Gruppen links der politischen Mitte an. Er arbeitete im Ausschuss für Gesetzgebung.
Nemzow stand beim Augustputsch in Moskau von konservativen Kommunisten 1991 auf der Seite von Boris Jelzin (der am 12. Juni 1991 zum Präsidenten der Russischen Teilrepublik (RSFSR) gewählt worden war und der maßgeblich zum Misslingen des Putschversuchs beitrug) und wurde von Jelzin zu dessen Vertreter in der Oblast Nischni Nowgorod und im November zum Gouverneur der Oblast ernannt.
Bei seinem Amtsantritt als Gouverneur wechselte der 32-jährige Nemzow rasch den größten Teil der Kommunisten in der Verwaltung aus und gewann den lokalen Obersten Sowjet für seine Reformpläne. Unter Nemzow wurde Nischni Nowgorod zum Vorreiter und Pilotprojekt für weitreichende wirtschaftsliberale Reformen und Privatisierungen in Russland. Er privatisierte den Handels- und Dienstleistungsbereich. Bei einer Bodenreform wurden Kolchosen und Sowchosen in private Agrarbetriebe umgewandelt. Staatsbetriebe gingen in Aktiengesellschaften über. Nemzow zur Seite standen der Amerikaner Robert Gale (International Finance Corporation, IFC) und der russische Ökonom Grigori Jawlinski. Die IFC hat die Aufgabe, zur Verringerung der Armut in den weniger entwickelten Ländern beizutragen, indem sie das Wachstum des privaten Sektors fördert und bei der Mobilisierung von Inlands- und Auslandskapital Hilfe gewährt. Er versuchte Monopole zu zerschlagen, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzuregen und einen neuen Mittelstand zu schaffen. Nemzows Reformen wurden von der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher gelobt, die Nischni Nowgorod 1993 einen Besuch abstattete. Der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin hatte Nischni Nowgorod als Modell für ganz Russland anerkannt.
Bei der Parlamentswahl am 12. Dezember 1993 wurde Nemzow in den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, gewählt. Bei der Wahl wurde er von den Parteien „Russlands Wahl“ und Jabloko unterstützt, den damals wichtigsten liberalen Parteien des Landes.
Im Dezember 1995 wurde er in freien Wahlen im Amt des Gouverneurs der Oblast Nischni Nowgorod bestätigt.[5]
Im Januar 1996 führten lokale Zeitungen in der Oblast Nischni Nowgorod Unterschriftensammlungen gegen den Ersten Tschetschenienkrieg durch. Nemzow, der die Aktion unterstützte und selbst unterschrieb, überreichte dem überraschten Jelzin eine Liste mit mehr als einer Million Unterschriften, die innerhalb von drei Wochen gesammelt wurden.
Vize-Ministerpräsident
Im März 1997 verfügte Jelzin wegen stagnierender Reformen eine Regierungsumbildung und ernannte den 37-jährigen Nemzow wie auch Anatoli Tschubais zum Ersten Vize-Ministerpräsidenten der Russischen Föderation. Bevor Nemzow nach Moskau ging, berief er Kirijenko zum Direktor des Verwaltungskonzerns Norsi-Oil in Nischni Nowgorod. Hauptaufgabenbereich Nemzows waren nun die Sozial- und Wohnungspolitik, sowie die Reform des Energiesektors mit der Umstrukturierung von Monopolen bei Gas-, Strom- und Eisenbahnunternehmen. Nemzow erbat sich von Jelzin für seine Reformen zwei Jahre Zeit. Er sagte bei seinem Amtsantritt, er werde „nicht lügen, nicht stehlen, und sich nicht bestechen lassen.“ Im Gegensatz zu den wirtschaftsliberalen Anatoli Tschubais und Jegor Gaidar galt Nemzow als Praktiker. Nemzow sah sich selbst als „Liberalen in der Wirtschaft und Anhänger eines starken Staates in der Politik“. Im April 1997 gab Nemzow im Streit mit dem Monopolkonzern Gazprom bekannt, dass Gazprom dem Staat 14,8 Billionen Rubel (damals ca. 5 Milliarden Mark) Steuern schulde, womit der Staat die ausstehenden Gehälter von Ärzten, Lehrern und Kindergärtnern auszahlen könnte. Andererseits schuldeten Betriebe, Behörden und private Haushalte Gazprom ca. 20 Milliarden Mark. Gazprom hatte sich nach der Privatisierung von 60 % der Anteile zunehmend der staatlichen Kontrolle entzogen, wovon hauptsächlich die Manager kräftig profitierten. Nemzow schuf eine zehnköpfige Regierungskommission, die unter seiner Leitung den Konzern kontrollieren sollte.
Nemzow war zu dieser Zeit in der Öffentlichkeit sehr populär und schien der wichtigste Kandidat für die Wahl zum russischen Präsidenten (26. März 2000) zu sein. Im Sommer 1997 erreichte er in Meinungsumfragen 50 % der Stimmen.
Auf Nemzows populistischen Vorschlag hin erließ Jelzin am 1. April einen Ukas, nach dem für russische Staatsbedienstete keine ausländischen, sondern nur noch heimische Wagen des Automobilherstellers GAS (Automarke Wolga) aus Nischni Nowgorod gekauft werden dürfen. In Nemzows Beisein wurden ausländische Autos aus russischem Staatsbesitz öffentlichkeitswirksam versteigert.
Am 25. April ernannte Jelzin Nemzow zusätzlich zum Treibstoff- und Energieminister. Im Streit mit dem Parlament im November des gleichen Jahres verfügte Jelzin, dass ein Erster Vizeministerpräsident nicht gleichzeitig einen Ministerposten innehaben darf. Nach einer Regierungsumbildung wurde Nemzow von Sergei Kirijenko als Energieminister abgelöst, behielt aber das Amt des Ersten stellvertretenden Regierungschefs. Bereits im April 1998 ernannte Jelzin Kirijenko zum neuen Ministerpräsidenten. Nemzow wurde erneut Vize-Ministerpräsident, jedoch mit erweiterten Befugnissen.
Am 17. Juli 1998 vertrat Nemzow bei der Beisetzung der Gebeine des letzten russischen Zaren Nikolaus II. und dessen Familie in Sankt Petersburg die russische Regierung. Er war Leiter einer Regierungskommission, die, von Jelzin eingesetzt, die Echtheit der Gebeine geprüft hatte, die 1991 in Jekaterinburg gefunden worden waren.
Während der Russlandkrise Mitte 1998 erlitt seine politische Karriere einen Rückschlag. Die russische Börse erlebte einen Kurseinbruch, worauf eine ökonomische Krise des Landes folgte. Nemzow war das einzige Mitglied des Kabinetts, das freiwillig seinen Rücktritt anbot, der von Jelzin am 28. August 1998 angenommen wurde. Nemzow und auch Tschubais wurden auf Druck des Parlaments entlassen.
Union der rechten Kräfte
Im Januar 1999 ließ Nemzow die Bewegung „Junges Russland“ beim russischen Justizministerium registrieren. Gemeinsam mit der Bewegung „Neue Kraft“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Kirijenko und weiteren Reformkräften plante Nemzow die Gründung der Koalition „Die rechte Sache“. Im August vor der Wahl kündigten Nemzow, Kirijenko und Irina Chakamada die Bildung der Union der rechten Kräfte einer neuen liberal-demokratischen Koalition an. Bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember 1999 erreichte die Partei trotz der Rolle Kirijenkos und Nemzows bei der Russlandkrise mit fast sechs Millionen Wählern 8,6 % der Stimmen. Nemzow errang gegen einen ehemaligen Vorsitzenden der Autowerke GAS ein Direktmandat in seiner Heimatstadt Nischni Nowgorod. Nemzow wurde im Februar einer der stellvertretenden Sprecher der Staatsduma. Im Mai 2000, nach dem Rücktritt des vorherigen Parteivorsitzenden Sergei Kirijenko, wurde Nemzow zum Vorsitzenden und Fraktionschef der Partei in der Duma gewählt. Im Mai 2001 wurde er als Parteivorsitzender mit einer Mehrheit von 70 % der Delegiertenstimmen bestätigt.
Im Juli 2000 organisierte Nemzow ein Treffen von 21 führenden russischen Oligarchen mit dem neuen Präsidenten Putin, bei dem Putin die Wirtschaftsvertreter vor einer Einmischung in die Politik warnte.
Nachdem der russische Präsident Putin beim Untergang des U-Boots K-141 Kursk Mitte 2000 eine zweitägige Informationssperre verhängt hatte, was internationale Hilfe verzögerte, und er nicht von seinem Urlaubsort Sotschi zum Unglücksort, sondern zu einer Konferenz auf die Krim gereist war, warf ihm die Presse Teilnahmslosigkeit und fehlendes Krisenmanagement vor. Nemzow sagte in einer Presseerklärung seiner Partei: „Das Verhalten des Präsidenten ist unmoralisch“, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe kein Recht auf Urlaub „während seine Untergebenen dieses Drama erleben“.
Zwischen 2000 und 2003 geriet Nemzow in eine politisch schwierige Position. Während er einerseits vehement gegen die Politik des Präsidenten Wladimir Putin opponierte, demokratische und bürgerliche Rechte in Russland zu beschneiden, musste er gegenüber dem mächtigen Mit-Vorsitzenden der Union der rechten Kräfte und Chef des staatlichen Stromlieferanten EES Rossii Anatoli Tschubais, der eine versöhnlichere Linie gegenüber der Regierung vertrat, Kompromissbereitschaft zeigen. Das Profil der Partei erschien durch den Konflikt zunehmend verworren, was viele Wähler von der Partei entfremdete. Der bekannte Wirtschaftsoligarch Tschubais war aus der Jelzinära zudem als gesellschaftlich verhasster Privatisierer in Erinnerung geblieben.
Bei den russischen Parlamentswahlen 2003, errang die Partei, deren Liste von Nemzow und Tschubais angeführt wurde, mit 2,4 Millionen Wählern 4 % der Stimmen. Sie verpasste knapp, wie auch die liberale Partei Jabloko, die 5-Prozent-Hürde und somit den Einzug in die Duma. Die offiziellen Wahlergebnisse wurden jedoch nach Wählerumfragen angezweifelt, alternative Auszählungen ergaben mehr als 5 % der Stimmen für die Union der rechten Kräfte, was den Einzug in Fraktionsstärke ins Parlament bedeutet hätte. Nemzow sagte „Die Parlamentsmehrheit gehört nun denen, die für den Polizeistaat stehen, für das Einschränken bürgerlicher Freiheiten, für das Ende der unabhängigen Justiz“ und weiter „Ich will nicht jammern. Wir wussten, dass es in der gelenkten Demokratie sehr hart ist, gegen die autoritären Tendenzen zu kämpfen. Man verkauft den russischen Bürger für dumm“. Im Dezember 2003 traten die vier Vorsitzenden Chakamada, Tschubais, Nemzow und Gaidar vom Parteivorsitz zurück und übernahmen die Verantwortung für die Niederlage.
Bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2004 stellte die Partei keinen Kandidaten, da gegen den Amtsinhaber Putin keine faire Chance bestanden habe und da eine Spaltung der Partei in Gegner Putins (Nemzow) und Anhänger (Tschubais) verhindert werden sollte. Die Mitvorsitzende Irina Chakamada trat als einzige Vertreterin der Liberalen, jedoch ohne offizielle Unterstützung der Partei an. Nemzow unterstützte die Kandidatur und rief seine Parteifreunde auf, Chakamada zu wählen. Die Kandidatur Chakamadas wurde auch kritisiert, da damit die Wahl Putins durch Gegenkandidaten „legitimiert“ werde.
Komitee 2008
Im Januar 2004 veröffentlichte Nemzow, gemeinsam mit seinem langjährigen Berater und Parteifreund Wladimir Kara-Mursa, in der Zeitung Nesawissimaja gaseta einen Artikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“, in dem er vor den Gefahren einer drohenden Diktatur Putins warnte. Im selben Monat war Nemzow Mitbegründer des Komitee 2008, einer Vereinigung russischer Oppositioneller, die auch Persönlichkeiten wie Garri Kasparow, Wladimir Bukowski und weitere prominente Liberale umfasste. Laut Kasparow sollte das Komitee nicht als Partei in Erscheinung treten.
Nemzow unterstützte aktiv die Orange Revolution im November/Dezember 2004 in der Ukraine und war dann zwischen 2005 und 2006 Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.[6][7]
Präsidentschaftswahlen 2008
Bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2008 nominierte die Union der rechten Kräfte Boris Nemzow als Präsidentschaftskandidaten. Bereits am 26. Dezember 2007 zog Nemzow jedoch seine Kandidatur zurück.[8] Er bezeichnete die Wahlen als „Farce“ und forderte die anderen beiden oppositionellen Kandidaten, Michail Kassjanow und Gennadi Sjuganow auf, seinem Beispiel zu folgen.
Anfang Januar 2008 gab Nemzow dann überraschend seinen Austritt aus der Union der rechten Kräfte bekannt. Gründe für diesen Schritt gab er nicht an.[9]
Bürgermeisterwahl 2009 in Sotschi
Bei den vorgezogenen Neuwahlen um das Bürgermeisteramt seiner Geburtsstadt Sotschi am 26. April 2009 kandidierte der von Solidarnost unterstützte Nemzow erfolglos (13,6 % oder 16.767 Stimmen) per Personendirektwahl gegen den amtierenden Bürgermeister Anatoli Pachomow (76,86 % oder 94.685 Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von 38,62 %. Nemzow wurde im Vorfeld der Wahl durch die kremltreuen Medien aktiv daran gehindert, Wahlkampf zu betreiben. Dabei wurden Auftritte verweigert und der Kandidat als südkoreanischer Spion beschimpft.[10][11][12] Von besonders großem Interesse war der Wahlkampf, da der Gewinner die Olympischen Winterspiele 2014 als Bürgermeister repräsentieren würde.
Abgeordneter in Jaroslawl
Im Jahr 2013 wurde er Abgeordneter in der Region Jaroslawl.[13] Ein stellvertretender Gouverneur trat aufgrund von Nemzows Vorwürfen wegen Korruption zurück.
Wladimir Kara-Mursa nannte Nemzow den Gegenbeweis gegen die Klischees, wonach in Russland kein echter Oppositioneller eine Wahl gewinnen könne und einen Vorreiter der Wahl von Oppositionellen in Regionalwahlen wie den Moskauer Kommunalwahlen 2017.[14]
Opposition zu Putin
Nemzow wurde am 25. November 2007 im Rahmen einer nicht genehmigten Demonstration in der Nähe der Eremitage in Sankt Petersburg gegen Präsident Putin festgenommen. Er wurde noch am selben Tag freigelassen.[15]
Am 10. März 2010 unterzeichnete Nemzow ein Manifest der russischen Opposition mit dem Titel Putin muss gehen.[16] Zusammen mit Wladimir Milow veröffentlichte er mehrere Oppositionspapiere, einschließlich Putin. Ergebnisse. Zehn Jahre.[17][18]
Er war einer der Führer der Solidarnost-Bewegung, die ein breites linksliberales und sozialdemokratisches bis rechtsliberales Bündnis von Oppositionellen darstellt. Zu Solidarnost zählen unter anderem Garri Kasparow, Ilja Jaschin, Roman Dobrochotow und Lew Ponomarjow.
Nemzow war, als Vertreter für Solidarnost, Mitgründer und -vorsitzender der sich seit November 2010 im Aufbau befindenden Partei der Volksfreiheit. Diese Partei diente als ein Sammelbecken vier unterschiedlicher oppositioneller Bewegungen (unter anderem Solidarnost) und sollte nach ihrer Registrierung an den Dumawahlen 2011 teilnehmen. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht.
Am 31. Dezember 2010 wurde er erneut mit ungefähr 70 Oppositionsführern während einer Kundgebung gegen die Regierung auf dem Roten Platz festgenommen und am 2. Januar 2011 zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.[19] Die Verhaftungen wurden von US-Senator John McCain und dem damaligen US-Senator Joe Lieberman kritisiert.[20]
Bei Protesten nach den russischen Parlamentswahlen am 6. Dezember 2011, während einer nicht genehmigten und bis dato größten Demonstration seit Jahren in Moskau, gegen vermutete Manipulationen bei den Wahlen vom 4. Dezember, wurde Nemzow erneut festgenommen – mit mindestens 100 anderen Demonstranten. Offizielle sprachen von mindestens 250 Teilnehmern, Augenzeugen von mindestens 500.[21]
Als im Juni 2012 Nemzows Partei PARNAS mit der RPR (Republikanische Partei Russlands) zur RPR-PARNAS fusionierte, wurde er auch in dieser Partei zu einem der Ko-Vorsitzenden bestimmt. Er hatte diese Position bis zu seinem Tod inne.
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Nemzow war ein Unterstützer des ukrainischen Machtwechsels hin zu NATO- und EU-freundlichen Kräften. Für den folgenden Konflikt in der Ostukraine machte er Wladimir Putins Furcht vor der heimischen Opposition verantwortlich:
„Den Krieg mit der Ukraine fing Putin an, weil er eine Wiederholung des Maidan in Moskau fürchtete, um zu demonstrieren, dass eine Revolution im Chaos endet und die Menschen die Staatsmacht nicht auf diese Art beseitigen können.“
Am 10. Dezember 2014 gab Nemzow der ARD ein Interview. „Putins Machthunger sei noch lange nicht gestillt. Russland sei ein Mafiastaat mit Putin an der Spitze; es gibt einen engen Kreis von Personen, die von diesem Mafioso (Putin) gefüttert werden und vollkommen von ihm abhängig sind .... Sie kontrollieren alle wichtigen Massenmedien.“[23]
Kurz vor seinem Tod kritisierte Nemzow Präsident Putin erneut scharf und kündigte neue Enthüllungen über den Krieg in der östlichen Ukraine an.[24] Zuvor hatte er für einen Bericht verschiedene öffentlich zugängliche Quellen zusammengetragen und Zeugen befragt; das gewonnene Bild bestätigte eine umfangreiche Tätigkeit des russischem Militärs im Donbass. Mitarbeiter Nemzows veröffentlichten den Bericht posthum.[25][26]
Am Tag seiner Ermordung äußerte Nemzow im Radiosender Echo Moskwy Vorschläge, „um Russland zu verändern“. Anlass des Interviews war der „Antikrisenmarsch“, zu dem Nemzow und Weggefährten für den folgenden Tag aufgerufen hatten.[27]
Ermordung
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Am späten Abend des 27. Februar 2015 war Nemzow in Begleitung seiner Freundin,[28] des ukrainischen Models Anna Durizkaja, auf der Großen Moskwa-Brücke unterwegs, die sich in Sichtweite zum Kreml befindet,[29] als er durch vier Schüsse in Rücken und Hinterkopf aus einer Makarow-Pistole getötet wurde.[30][29][31] Seine Begleiterin blieb unverletzt.[32][33]
Reaktionen
Wenige Stunden nach der Tat äußerte die Pressestelle von Präsident Wladimir Putin, es handele sich um einen Auftragsmord und eine „außergewöhnliche Provokation“. Auch Michail Gorbatschow, der frühere sowjetische Präsident, äußerte, es sei „ein Versuch, in dieser Situation Komplikationen zu stiften, möglicherweise sogar, die Lage im Land zu destabilisieren“.[34]
US-Präsident Barack Obama rief die russische Regierung zu einer „raschen, überparteilichen und transparenten Ermittlung“ auf.[35]
Alexander Bastrykin, Chef des staatlichen Ermittlungskomitees,[36] äußerte Thesen zu den möglichen Motiven, die von einem Russland-Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel als haltlos bzw. als Verschwörungstheorien bezeichnet wurden.[37] Unter anderem wurde dabei der Altersunterschied von Nemzow und seiner 23-jährigen Freundin von staatlichen Medien thematisiert und über die Möglichkeit spekuliert, dass er sich durch seine Unterstützung für das Satiremagazin Charlie Hebdo oder illegale Tätigkeiten private Feinde und Rivalen gemacht habe.[38][39]
Der deutsche Journalist Michael Thumann, Korrespondent der Zeit, kommentierte:
„In Russland herrscht eine Hexenjagd, in der die öffentliche Bloßstellung von Oppositionellen und politischen Gegnern Putins zum Tagesgeschäft gehört. Das Fernsehen hetzt gegen die Opposition, behauptet, sie sei vom Ausland bezahlt und würde den vom Volk geliebten Putin stürzen wollen. Putin selbst spricht immer wieder von ‚Staatsfeinden im Innern‘, die Russland zerstören wollten. Es ist der staatlich geförderte Hass, der Boris Nemzow umgebracht hat.“[40]
Am 2. März wurde Nemzow vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko postum mit dem Orden der Freiheit ausgezeichnet.[41]
Boris Nemzow wurde am 3. März 2015 auf dem Friedhof Trojekurowo beigesetzt.[42]
Ermittlungen und Festnahmen
Am 8. März 2015 erfolgten fünf Festnahmen. Ein sechster Verdächtiger sprengte sich während seiner Festnahme in seiner Wohnung in Grosny mit einer Handgranate in die Luft. Die Tatverdächtigen stammten aus dem islamisch geprägten Tschetschenien oder benachbarten Kaukasusrepubliken. Sie stehen unter Verdacht, gemeinsam gemäß Artikel 105 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuchs, „um sich zu bereichern oder im Auftrag“ einen Mord verübt zu haben. Zwei dieser Männer wurden am 9. März offiziell beschuldigt und die übrigen drei in Untersuchungshaft genommen. Die drei namentlich genannten Verdächtigen waren Saur Dadajew und die Brüder Ansor und Schagid Gubatschew. Saur Dadajew, auf den sich die Moskauer Haftrichterin Natalja Muschnikowa berief, war stellvertretender Kommandeur im Bataillon „Sewer“ des Innenministeriums der autonomen Republik Tschetschenien. Das Bataillon wurde 2006 als eine Art Leibgarde Ramsan Kadyrows gegründet.[47] Er wurde in der Regionalhauptstadt Magas in der Teilrepublik Inguschetien verhaftet und gab eine Tatbeteiligung zu, in der öffentlichen Gerichtssitzung bezeichnete er sich jedoch als nicht schuldig.
Der mit ihm beschuldigte zweite Angeklagte, Ansor Gubatschew, arbeitete für eine private Sicherheitsfirma in Moskau. Er wurde ebenfalls in Inguschetien verhaftet, bestritt aber jegliche Beteiligung.[48] Über Schagid Gubatschew sowie die zwei weiteren festgenommenen Männer Ramsat Bachajew und Tamerlan Eskerchanow wurde zunächst nichts Näheres bekannt gegeben. Diese ersten Festnahmen wurden in Verbindung zum tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gebracht, als Motiv wurde Nemzows Unterstützung für die französische Satirezeitung Charlie Hebdo nach dem Anschlag vom 7. Januar 2015 genannt.
Russische Oppositionelle und Weggefährten Nemzows wiesen die Darstellung der Ermittler zurück; Ilja Jaschin bezeichnete die „islamistischen Motive“ als unsinnig und als offensichtliche Ablenkung; Nemzow sei kein prominenter Kritiker des Islamismus gewesen, sondern eben ein Kritiker Putins und seiner Gefolgsleute, zu denen der auch als „Vasall Putins“ bezeichnete Ramsan Kadyrow gehöre, der im Auftrag des Kreml Tschetschenien beherrsche.[49][50] Wiktor Jerofejew erwog im Sommer 2015 ein weiteres mögliches Motiv: „Nemzow half dem Westen, die Personenlisten für die Sanktionen (gegen Russland im Jahr 2014) zu erstellen, so dass er für die Betroffenen ein Verräter war.“[51]
Beim Prozess konzentrierten sich die Ankläger auf DNA-Spuren am Tatort und die verwendete Munition, was die Ermittlung eines staatlichen Auftraggebers von vornherein unwahrscheinlich werden ließ.[52] Im Juli 2017 wurde Saur Dadajew des Mordes schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Schagid und Ansor Gubaschew, Tamerlan Eskerchanow und Ramsat Bachajew erhielten als Mittäter Strafen zwischen 11 und 19 Jahren. Als Auftraggeber der Tat benannte das Gericht Ruslan Muchudinow, der den Mördern 15 Millionen Rubel Kopfgeld versprochen habe und seit 2015 flüchtig ist.
Gedenken
Der „Trauermarsch“ vom 1. März 2015 war noch von Boris Nemzow selber organisiert worden als Anti-Kriegs-Marsch und die Anzahl der Teilnehmer war selbst für die Mitorganisatoren überwältigend, welche sich gefragt hatten, „wie viele Menschen die Propagandamauer durchbrechen und mit einer absolut ausgeprägten Antikriegsposition zum Marsch kommen könnten“.[14]
Am Wochenende 25./26. Februar 2017 fand ein Gedenkmarsch tausender Menschen in Moskau statt. Beim Tatort auf der Brücke täglich niedergelegte Blumen, Kerzen und Bilder werden von Behörden entfernt. Um den zweiten Jahrestag des Mordes kam es auch zu einer vorübergehenden Festnahme mehrerer Aktivisten.[53]
Am 25. Februar 2018 demonstrierten wiederum über 4000 Menschen für ein freies Russland[54] und im Jahr 2019 wurden in Moskau beim Gedenkmarsch bis zu 11.000 Menschen gezählt[55] und weitere bis zu 3000 in St. Petersburg.[56]
Zum Gedenken an das Lebenswerk gründete seine Tochter Schanna Borissowna Nemzowa 2015 die Boris Nemzow Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Bonn.
Boris-Nemzow-Plätze wurden im Jahr 2018 in Kiew, Vilnius und Washington, dort direkt vor der russischen Botschaft, geschaffen.[57][58] Die russische Botschaft in Prag erklärte, fortan die Adresse der Konsularabteilung zu verwenden, nachdem das Stadtparlament den Beschluss gebilligt hatte, am 27. Februar 2020 den Platz vor der russischen Botschaft[59] in Boris-Nemzow-Platz umzubenennen.[60]
Ein offener Brief bekannter Persönlichkeiten an den Bürgermeister von Moskau forderte Anfangs 2019 einen Gedenkort in der Stadt.[61]
Am Samstag, 29. Februar 2020 demonstrierten in Moskau nach einem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny und anderer Organisatoren nach Weißer Zähler über 22.000 bzw. nach Innenministerium 10.500 Personen zur Erinnerung an den ermordeten Nemzow und als Protest gegen die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Reform der russischen Verfassung. Diese war die erste Großkundgebung seit den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen im Sommer 2019 für freie und faire Wahlen zum Moskauer Stadtparlament. Nawalny zeigte sich unzufrieden mit den Fortschritten der Ermittlungen zum Mord an Nemzow und kündigte weitere jährliche Kundgebungen an, „bis der Fall gelöst ist“. In St. Petersburg marschierten am selben Tag etwa 2.000 Menschen zum Denkmal für die Opfer politischer Repression.[62]
Am Ort des Mordes wurde während 5 Jahren eine Mahnwache aufrechterhalten, welche beim Beginn der Ausgangssperre infolge der COVID-19-Pandemie aufgegeben werden musste.[63]
Privates
Nemzow hinterlässt vier Kinder.[64] Aus seiner Ehe mit Raissa Achmetowna Nemzowa[65] stammt die 1984 geborene älteste Tochter, die Journalistin und TV-Moderatorin Schanna („Jeanne“) Borissowna Nemzowa. Aus der Beziehung mit der Journalistin Jekatarina („Catherine“) Odinzowa, die er in Nischni Nowgorod kennengelernt hatte, stammen ein 1995 geborener Sohn und eine 2002 geborene Tochter[66] und aus der Beziehung mit seiner Sekretärin Irina Korolewa[67] ging im Jahr 2004 eine gemeinsame Tochter hervor. Im Jahr 2007 teilte Nemzow mit, dass die Ehe mit seiner Frau Raissa zwar weiter bestehen bleibe, das Paar jedoch getrennt lebe.[68]
Die älteste Tochter Schanna verließ Russland im Juni 2015 nach massiven Drohungen und erhielt einen Vertrag bei der Deutschen Welle.[69] Ihr Anwalt vertrat die Ansicht, dass „im Land eine von der russischen Regierung instigierte Politik des Terrors betrieben werde“.[70] Sie selber sagte, sie würde erst nach Russland zurückkehren, wenn Russland ein Rechtsstaat sei; „das ist unter Putin nicht möglich“.[71]
Als Boris Nemzow das Jahresende 2011 in Dubai verbrachte und Paparazzi ihn dort mit der 25-jährigen Anastassija Ognewa[72] fotografiert hatten, gab Nemzow nach der Veröffentlichung der Fotos bekannt, sie würden sich seit drei Jahren kennen und seien nun ein Paar.[73][74][75] Nemzow kritisierte in seinem Blog den Direktor von LifeNews wegen der Veröffentlichungen aus seinem Privatleben.[76] Gabreljanow antwortete in seinem Blog, er sehe sich völlig im Recht; er verwies auf aus seiner Sicht ähnlich gelagerte Fälle in Italien (Silvio Berlusconi) und in Deutschland (Christian Wulff).[77]
Werke
- Boris Nemzow: Aus der Provinz in den Kreml. Harnisch, Nürnberg 1997, ISBN 3-9804167-8-X (Rezension)
- Boris Nemzow, Wladimir Kara-Mursa: Über die Gefahr des Putinismus, Brief an die Unterstützer Präsident Putins (Об угрозе путинизма, Письмо сторонникам президента Путина). Nesawissimaja Gaseta (Независимая газета), 21. Januar 2004, Onlinetext (russ.)
- Boris Nemzow: Die Beichte eines Rebellen (Борис Немцов, Исповедь бунтаря). Moskau 2007, ISBN 978-5-91114-004-5 (russ.)
Literatur
- Werner Gumpel: Die Russen lieben die Reichen nicht, Zeit-Fragen, Nr. 5 vom 9. Februar 2004
- Boris Nemzow, in: Internationales Biographisches Archiv 20/2011 vom 17. Mai 2011, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
- Interview mit Boris Nemzow in: OLENA CHEKAN – The Quest for a Free Ukraine – Bohdan Rodyuk Chekan (Ed.), DER KONTERFEI 015, 2015, ISBN 978-3-903043-04-6
- Schanna Nemzowa: Russland wachrütteln – Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe, Berlin, 2016
Weblinks
- Website von Boris Jefimowitsch Nemzow (russisch)
- Tabellarische Biografie Nemzows (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive), Union rechter Kräfte (russisch)
Einzelnachweise
- Benjamin Bidder: Mord an Putin-Gegner Nemzow: „Der Krieg ist zu uns gekommen“. In: Der Spiegel. 28. Februar 2015, abgerufen am 1. März 2015.
- Russlands Opposition unter Schock: Attentäter erschießt Boris Nemzow. In: n-tv. 28. Februar 2015, abgerufen am 1. März 2015.
- Pavel Lokshin: Mord in Moskau: Attentäter erschießt Putin-Kritiker Nemzow. In: Der Spiegel. 28. Februar 2015, abgerufen am 1. März 2015.
- История онлайн 24 – 30 августа 2007 (dt.: Geschichte online: 24.-30. August 2007). In: Полит.ру. 30. August 2007, abgerufen am 1. März 2015.
- www.aktuell.ru
- „Nemzow wurde ein Berater Juschtschenkos“ auf polit.ru vom 14. Februar 2005, abgerufen am 3. März 2015
- Vom russischen Minister zum Dissidenten NZZ vom 28. Februar 2015 (abgerufen am 4. März 2015)
- Nemtsov no longer presidential candidate (Memento vom 21. Juni 2007 im Internet Archive) Prawda vom 27. Dezember 2007
- „Nemzow tritt aus der Partei SPS aus“; Russland-Aktuell (vom 12. Februar 2008)
- Bürgermeister von Kremls Gnaden ZEIT online vom 28. April 2009
- Sotschi – Kremltreuer Kandidat bleibt Bürgermeister, Focus vom 27. April 2009
- Классная поляна. Борьба за пост мэра Сочи может продолжиться в суде, Wremja nowostei vom 28. April 2009
- Letzter bekannter Putin-Gegner im Amt gibt auf, Handelsblatt, 22. Mai 2018
- Märsche zum Gedenken an Boris Nemtsov, Echo Moskwy, 23. Februar 2019 (russ.)
- Police arrest scores at opposition rally in Russia New York Times vom 25. November 2007 (abgerufen am 3. März 2015)
- EU-Parlamentarier Béla Kovács über Nemzow auf YouTube, Juli 2013
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- Platz in der Nähe der russischen Botschaft in Kiew wurde nach dem ermordeten Politiker Boris Nemtsov benannt, Nowaja Gaseta,
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- Немцов захотел „набить морду“ главреду Life News, назвавшему его подругу „девушкой по вызову“, newsru.com, 26. Januar 2012.
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