Streitkräfte Russlands

	Streitkräfte Russlands; russisch Вооружённые силы России
Führung
Oberbefehlshaber:	Präsident Wladimir Putin
Verteidigungsminister:	Armeegeneral Sergej Schojgu
Militärischer Befehlshaber:	Chef des Generalstabs Armeegeneral Walerij Gerassimow
Militärische Führung:	Generalstab
Sitz des Hauptquartiers:	Moskau
Militärische Stärke
Aktive Soldaten:	1.014.000[1]
Reservisten:	2.000.000[1]
Wehrpflicht:	ja
Wehrtaugliche Bevölkerung:	46.681.219[2]
Wehrtauglichkeitsalter:	vollendetes 18. Lebensjahr
Anteil der Soldaten an der Gesamtbevölkerung:	0,60 %[2]
Paramilitärische Kräfte:	554.000[1]
Haushalt
Militärbudget:	65,7 Milliarden US-Dollar (2020)[3] bzw. 207 Mrd. US-Dollar (2019, PPP)[4]
Anteil am Bruttoinlandsprodukt:	4,3 % (2020)[5]
Geschichte
Gründung:	1992

Die Streitkräfte Russlands (russisch Вооружённые силы России Wooruschjonnyje sily Rossii), mitunter semantisch ungenau als russische[6] Streitkräfte bezeichnet, sind offiziell als Streitkräfte der Russischen Föderation benannt (Вооружённые силы Российской Федерации, inoffizielle Abkürzung ВС РФ) und bestehen aus den drei Teilstreitkräften

Landstreitkräfte (Heer) – ru. Сухопутные войска (СВ),
Luft- und Weltraumkräfte – ru. Воздушно-космические силы (ВКС),
Seestreitkräfte / Seekriegsflotte (Marine) – ru. Военно-морской флот (ВМФ)

Flagge, Vorderseite

Flagge, Rückseite

sowie den selbstständigen (strategischen) Truppengattungen (ru. Рода войск)

Strategische Raketentruppen – ru. Ракетные войска стратегического назначения (РВСН) und
Luftlandetruppen – ru. Воздушно-десантные войска (ВДВ).[7]

Die Streitkräfte der Russischen Föderation stehen in direkter Nachfolge zu den Streitkräften der Sowjetunion (UdSSR).[8] Sie übernahmen den zahlenmäßig größten Anteil an Personal, Waffensystemen, Ausrüstung und Institutionen und die Tradition der Sowjetarmee und der Seekriegsflotte.

Der Präsident der Russischen Föderation ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Russlands (ru. Верховный Главнокомандующий Вооружёнными силами Российской Федерации).

Russland ergänzt seine Streitkräfte unter anderem durch ein Wehrpflichtsystem, unterhält Militärbasen im Ausland und das derzeit weltweit größte Kernwaffenarsenal. Russland belegte 2020 den 8. Rang unter 151 Ländern im Globalen Militarisierungsindex (GMI).[9] Laut Global-Firepower-Index besitzt Russland die zweitstärksten Streitkräfte und das stärkste Heer weltweit.[10]

Historische Rahmenbedingungen

Herkunft der Streitkräfte Russlands – 1991/92

Infolge der Unabhängigkeitserklärungen verschiedener Sowjetrepubliken im Laufe des Jahres 1991 wurde vom 21. bis zum 25. Dezember 1991 die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR, russisch СССР) offiziell aufgelöst.

Die gesamte Struktur der sowjetischen Streitkräfte bis hin zur Zusammensetzung der einzelnen Truppen wurde zunächst nicht nach den neuen nationalen Kriterien getrennt. So unterstanden die Streitkräfte der ehemaligen UdSSR mit ihrem Militärpotenzial anfangs der Kontrolle durch die Militärbefehlshaber der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Das Siegesbanner – unter anderem von der Russischen Armee bei Paraden verwendetes offizielles „Symbol des Sieges“[11]

Nach diesem Zerfall der Sowjetunion unterzeichnete am 7. Mai 1992 der Präsident Russlands, Boris Jelzin ein Dekret über die Schaffung des Verteidigungsministeriums Russlands und stellte zugleich alle ehemaligen sowjetischen Streitkräfte auf dem Territorium der RSFSR unter die Kontrolle der Russischen Föderation.

Im Mai 1992 schuf Russland jedoch seine eigene Militärstruktur. Dies geschah als Antwort auf die Bildung eigener Streitkräfte in verschiedenen GUS-Staaten, im Besonderen in der Ukraine.

Das militärische Kommando der GUS blieb noch für ein weiteres Jahr aktiv, obwohl seine Macht schon stark eingeschränkt war. Im Juni 1993 wurde das Kommando abgeschafft; die meisten seiner Funktionen wurden auf die Streitkräfte Russlands übertragen. Bemerkenswert ist, dass nicht nur die Tradition der Sowjetarmee und Seekriegsflotte, sondern auch das militärische Zeremoniell aus den vor-sowjetischen Perioden (z. B. Namensgebung, Gedenktage, Paradeuniformen), die dementsprechende Erziehung an den militärischen Lehranstalten und der Einfluss der orthodoxen Kirche Russlands wiederbelebt wurden.

Streitkräfte Russlands in der Verfassungskrise – 1993

Russische Soldaten auf Schützenpanzerwagen BTR-80 im Rahmen des IFOR-Einsatzes, November 1996

Während der Jelzin-Ära (1992 bis 1999) erlebten die russischen Streitkräfte ihre bislang schwierigste Phase. Im Oktober 1993 wurden im Zuge der Verfassungskrise Teile der Streitkräfte in den Konflikt zwischen Präsident Jelzin und dem Obersten Sowjet hineingezogen. Russland befand sich am Rande eines Bürgerkrieges. Die höheren Kommandoebenen der Sicherheitsdienste und des Militärs unterstützten Jelzin. Soldaten beendeten die Krise gewaltsam, indem sie das Parlamentsgebäude belagerten und beschossen. Um den Preis von fast 200 Toten und mehreren hundert Verletzten brach der bewaffnete Widerstand gegen Jelzin zusammen. Es handelte sich um die schwersten Unruhen in Moskau seit dem Revolutionsjahr 1917.

Aufgrund „bilateraler Vereinbarungen“ verblieben seit dem Jahr 1992 Truppenkontingente der Russischen Föderation in Transnistrien und in Südossetien. In beiden Fällen stützt deren Anwesenheit die dortigen „stabilisierten De-facto-Regime“.

Sicherheitspolitische Entwicklung Russlands – ab 1993

Konzeptionen zur Außen- und Militärpolitik

In den ersten 22 Monaten der staatlichen Existenz hat es keine eigenständige sicherheitspolitische Konzeption Russlands oder nationale Militärdoktrin gegeben. Stattdessen wurde nahezu dieselbe Doktrin wie zur Zeit des Kalten Krieges aufrechterhalten. Seit dem Anfang der 1990er-Jahre wurde jedoch eine Vielzahl solcher Konzeptionen ausgearbeitet und öffentlich diskutiert. Die beschlossenen Konzeptionen zur Außen- und Militärpolitik wie auch zur nationalen Sicherheit geben einen Einblick in das strategische Denken der russischen Führung.

Nach dem russischen Verfassungskonflikt von 1993 wurden auf dem Gebiet der Militärpolitik die Grundsätze der Militärdoktrin (vom 2. November 1993) vom Präsidenten erlassen.[12][13]

Diese Grundsätze bekannten, dass die Gefahr eines weltweiten Konfliktes nicht aufgehoben sei, aber innere und lokale Konflikte die größte Gefahr für die Aufrechterhaltung des Friedens darstelle. Die Doktrin stand dabei noch in der Tradition des Kalten Krieges.[14] So enthielt die Doktrin eine Anzahl von Gründen, die dem russischen Staat die eigene Legitimität gab, in benachbarten Ländern und Republiken militärisch zu intervenieren. Das Fehlen einer klaren Vision und Linie führte in den Folgejahren zu verschiedenen Fehlannahmen. So gingen die Ersteller dieser Doktrin von den Verhältnissen vor 1987 aus, in denen die Streitkräfte der UdSSR nahezu unbegrenzt über Ressourcen verfügen konnten.

Die Militärdoktrin der Russischen Föderation durchlief in den Folgejahren weitere drei Fassungen:[15] den Entwurf vom Oktober 1999, die Erlasse vom April 2000 und vom Februar 2010 sowie zuletzt im Dezember 2014.

Die militärpolitischen Richtlinien auf dem Gebiet der militärisch-maritimen Tätigkeit Russlands wurden, kurz nach der jeweiligen Militärdoktrin, in die Form einer separaten Marinedoktrin gefasst: Als Vorläufer die Grundlagen der Politik der RF auf dem Gebiet der militärisch-maritimen Tätigkeit in der Periode bis zum Jahre 2010 (März 2000),[16] sowie die Marinedoktrin der RF (Juli 2001)[17] und die Marinedoktrin der RF (Juli 2015).[18]

Daneben wurden drei Dokumente Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation veröffentlicht, erstmals[19] im Juni 2000 (Präsident W. Putin), danach im Juli 2008 (Präsident D. Medwedjew)[20] sowie jüngst[21] im Dezember 2016 (Präsident W. Putin).

Ein durchgängiges Problem der russischen Streitkräfte der 1990er Jahre war das vom Vorgängerstaat übernommene Mobilisierungskonzept, das eine volle Kampfbereitschaft von Verbänden erst nach einem Mobilisierungsbefehl vorsah, durch den Reservisten eingezogen und eingelagertes Material einsatzbereit gemacht wurde. Dieses schwerfällige System war bereits in der späten Sowjetunion als Problem erkannt worden. Reformversuche scheiterten aber bis weit in die 1990er Jahre hinein. So war eine schnelle Schaffung von Verbänden für den Ersten Tschetschenienkrieg 1994 nur dadurch möglich, dass die stehenden Komponenten mehrerer teilmobilisierter Einheiten zusammengewürfelt wurden. Nach dem Ende des Krieges wurde daher das Konzept der kampfbereiten Formationen umgesetzt: Diese setzten sich ebenfalls durch Material- und Personalabgaben anderer Einheiten zusammen, blieben aber dauerhaft in dieser Aufstellung und mit hohem Bereitschaftsgrad zusammen. Kampfbereite Formationen waren zu diesem Zeitpunkt alle Luftlandedivisionen und alle strategischen Raketenregimenter sowie Flugabwehr- und Luftwaffenregimenter. Die Mannstärke dieser Einheiten war etwas kleiner als zuvor, bei den Teilen der Streitkräfte, die nicht diesen Status besaßen, löste die Zusammenziehung jedoch teils erhebliche Mängel an Personal und Material aus. Im Zweiten Tschetschenienkrieg von 1999 an experimentierte Russland mit Taktischen Bataillonsgruppen: Größere kampfbereite Formationen gingen nicht mehr in voller Stärke in den Einsatz, sondern entsendeten jeweils ein Panzer- oder mot. Schützenbataillon nebst unterstützenden Einheiten.[22]

Konzeptionen zur nationalen Sicherheit

Ein überwölbendes, staatliches strategisches Konzept, das im Interesse der nationalen Sicherheit die innen-, außen- und militärpolitischen Bereiche zusammenführt, ist in Russland wohl erst im Jahr 1996/97 entstanden. Die Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation war im Mai 1997 vom Sicherheitsrat der RF, ohne vorherige Veröffentlichung, verabschiedet und anders als bisher „Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert worden.

Erst am 17. Dezember 1997 bestätigte der Präsident der Russischen Föderation, Boris N. Jelzin (im Amt von 1991 bis 1999) die überarbeitete Konzeption,[23] also nach Unterzeichnung der Grundsatzdokumente zwischen Russland und der NATO sowie des 1997 mit der Ukraine abgeschlossenen Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft.

Angepasst an veränderte Lagebedingungen wurde im Sicherheitsrat der RF eine weitere, gleichnamige Konzeption der nationalen Sicherheit (Oktober 1999) bestätigt.[24]

Infolge der Amtsübernahme und während Wladimir Putins erster Amtszeit als Präsident Russlands (ab dem 31. Dezember 1999) wurden daraus ein nochmals verändertes Sicherheitskonzept und eine neue Militärdoktrin abgeleitet. Hintergrund war die Absicht Putins, die Fähigkeiten der Landesverteidigung angesichts des immer größer gewordenen Abstands zur Waffentechnik und -technologie der US-Streitkräfte wiederherzustellen und das Militär zu modernisieren. Damit wollte er auch die frühere militärische Reputation wiederherstellen, die in den 1990er-Jahren verloren gegangen war.[25]

Konkrete Umstrukturierungen dieser Zeit betrafen die Unterstellung der Flugabwehrtruppe (1998) und der Heeresflieger (2003) unter die Luftstreitkräfte.[26]

Durch Erlass des neuen Präsidenten Wladimir W. Putin trat die Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (Januar 2000) in Kraft.[27]

Danach folgte die Militärdoktrin der Russischen Föderation (April 2000).[28]

Unter der Präsidentschaft von Dmitrij Medwedjew wurden auf vorgenannter Basis eine Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (Juli 2008)[29] veröffentlicht.

In diese Zeit fielen erhebliche Strukturreformen, die vor allem die undurchsichtigen und oft im Widerspruch stehenden, vielschichtigen Kommandostrukturen bereinigen sollten. Als Schwachpunkt war dieses organisatorische Chaos bereits seit Jahren bekannt und Anatoli Eduardowitsch Serdjukow hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister Reformvorschläge vorgelegt. Den nötigen Schwung und eine ausreichende finanzielle Unterfütterung erhielt die Reform aber erst nach den schlechten Leistungen der russischen Streitkräfte im Kaukasuskrieg 2008. Das Reformprogramm, das Serdjukow am 14. Oktober 2008 vorstellte, umfasste eine Verkürzung der Wehrpflicht von 24 auf 12 Monate in zwei Schritten, eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kasernen und um eine verstärkte Rekrutierung von Berufs- und Zeitsoldaten. Ziel war es, kleinere, dafür aber professionellere Streitkräfte mit schneller Einsatzbereitschaft zu entwickeln. Die Kommandostrukturen wurden insofern verschlankt, dass die Befehlshaber der Militärbezirke die Befehlsgewalt über alle Truppen in ihrem geografischen Zuständigkeitsbereich erhielten, lediglich mit Ausnahme der Luftlandetruppen und der Strategischen Raketentruppe. Zudem sollte das Heer bis 2015 von einer Divisions- auf eine Brigadestruktur umgestellt werden, was aber nie in Gänze stattfand. Auch bei den Luftstreitkräften sollte eine Verschlankung der Kommandostrukturen erfolgen. Dabei solle die „Luftwaffenbasis“ zur grundlegenden Organisationseinheit werden. Allerdings blieben dort die positiven Effekte überschaubar, da die Strukturen in den folgenden Jahren immer wieder überarbeitet, die Zahl der landesweiten Basen gesenkt wurde und schließlich eine Basis aus geografisch weit verstreuten Einheiten und Stützpunkte bestand, die sich nicht effizient führen ließen. Seestreitkräfte, Luftlandetruppe und die immer vergleichsweise gut ausgestattete und finanzierte Strategische Raketentruppe waren von den Reformen Serdjukows kaum betroffen.[30]

Im Folgejahr erschien das inhaltlich völlig umgestaltete nationale Sicherheitskonzept, nun betitelt als Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 (vom Mai 2009).[31]

Dieser Neufassung der Sicherheitsstrategie folgte eine veränderte Militärdoktrin der Russischen Föderation (vom Februar 2010).[32] Seit dem Jahreswechsel 2014/15 sind auch diese Militärdoktrin und ab Ende Dezember 2015 die nationale Sicherheitsstrategie durch Folgedokumente ersetzt.

Unter Serdjukows Nachfolger Sergei Kuschugetowitsch Schoigu rückte von 201 neben der in den Vorjahren verbesserten Professionalität und Gefechtsbereitschaft auch ein höheres Tempo bei der technischen Modernisierung von Waffensystemen in den Blickpunkt. Andere Elemente der vorherigen Reform wurden aufgegeben. So gaben die Luftstreitkräfte von 2013 an das Basenkonzept auf und formierten sich wieder als Luft- und Luftverteidigungsarmeen und -divisionen. 2015 erfolgte eine Zusammenlegung der Luft- und Weltraumstreitkräfte.[33]

Strategie der nationalen Sicherheit (2021)

In zwei Jahrzehnten (1996–2015) hat Russland fünf nationale Sicherheitsstrategien veröffentlicht. Die jüngste „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“ (2021)[34] liegt seit Anfang Juli 2021 vor.

Das Dokument lässt erkennen, dass das aktuelle strategische Denken der russischen Führung von einem erweiterten Sicherheitsbegriff bestimmt wird. Die Strategie-2021 enthält eine neue Wichtung der nationalen Interessen und neun strategischen Prioritäten bezüglich Inhalt und Reihung. Die Landesverteidigung wird an die zweite Stelle gesetzt und dem Verteidigungsinteresse wird der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, der Souveränität, der Unabhängigkeit, der staatlichen und territorialen Integrität der RF vorangestellt, d. h. die bisherige Dominanz des militärpolitischen Begriffs der Landesverteidigung wird zurückgenommen.

Der Publizist und Politologe Dmitrij Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, verweist auf „das zentrale Charaktermerkmal der Strategie-2021 – die Fokussierung auf Russland selbst: seine Demografie, seine politische Stabilität und die Souveränität, die nationale Eintracht und Harmonie, die wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis neuer Technologien, der Schutz der Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel und … das geistige und moralische Klima der Nation.“[35]

Bedrohungswahrnehmungen in Russland

Bedrohungen für die nationale Sicherheit werden in Russland an Faktoren und Bedingungen gemessen, „die direkt oder indirekt eine Möglichkeit bieten, den nationalen Interessen Schaden zuzufügen.“[36]

Mit der Unterschrift Präsident Putins trat am 25. Dezember 2014 mit Erlass Nr. 805 eine veränderte Militärdoktrin der Russischen Föderation (Präzisierte Redaktion 12/2014)[37] in Kraft, die vorgenanntes Bedrohungsverständnis widerspiegelt.

Die Auseinandersetzungen um die Ostukraine seit dem Jahr 2014 trugen zur Verschiebung der strategischen Planung bei. Hatten russische Militärplaner zuvor kurze, räumlich begrenzte Kriege im postsowjetischen Raum als wahrscheinlichstes Szenario angesehen, rückte mit zunehmenden internationalen Spannungen wegen der Ereignisse in der Ukraine die Nato als potenzieller Kriegsgegner erneut in den Blickpunkt. Angesichts der Größe des Bündnisses wurde damit ein großformatiger Krieg als wahrscheinlicher angesehen. Russland reagierte darauf unter anderem mit einer Wiedereingliederung von zuvor in die Zivilwirtschaft ausgelagerten Aufgaben in die Truppe, beispielsweise die Instandsetzung von Material. Auch wurde von 2013 an die fünf Jahre zuvor angelaufene Umstellung auf eine Brigadestruktur der Landstreitkräfte abgebrochen. Seitdem sind wieder verstärkt Divisionen in den Dienst gestellt worden, auch wenn weiterhin Brigaden existieren. Von 2015 an bot zudem der Syrienkrieg eine Gelegenheit, Waffensysteme zu erproben und vor allem das fliegende Personal der Luftwaffe im Realeinsatz zu schulen.[38]

Obwohl in der Strategie-2015 die langfristigen nationalen Interessen und strategischen nationalen Prioritäten für die russische Außen-, Sicherheits- wie auch Innenpolitik zum Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen ausführlich benannt werden, fand der Gesamtinhalt in westlichen Medien ein geringes und geteiltes Echo. Die deutschsprachigen Medien übernahmen im Wesentlichen nur die verkürzte Aussage einer britischen Nachrichtenagentur, dass angeblich Russland in den vorgenannten neuen strategischen Dokumenten erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte.[39][40]

Die Militärdoktrin (12/2014) wie auch die Strategie (2015) unterscheiden zwischen militärischen Gefahren und Bedrohungen. Sie benennen keine Staaten an sich als Feind oder Bedrohung Russlands. Jedoch werden aus dem Handeln nichtstaatlicher und staatlicher Akteure neue Bedrohungen für die nationale Sicherheit abgeleitet.[41]

Eingeschätzt wird darin, dass die USA und deren Bündnispartner die globale Dominanz anstreben und mittels politischen, ökonomischen, militärischen und informationellen Drucks eine Politik der Eindämmung Russlands betreiben. Das fände seinen Ausdruck in der Zuweisung globaler Funktionen an die NATO unter Verletzung von Völkerrechtsnormen, in dem Anwachsen des Kräftepotenzials und in der weiteren Ausdehnung der Allianz sowie in der Annäherung ihrer militärischen Infrastruktur an die russischen Grenzen. Die Stationierung von Komponenten der Raketenabwehr der USA in Europa, im Nahen Osten und in der asiatisch-pazifischen Region mindern aus russischer Sicht wesentlich die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der globalen und regionalen Stabilität.[42]

Der Militärdoktrin (12/2014) und dem Zerbrechen der Rüstungskontrollarchitektur folgte – international wie auch in russischen Medien und Zentren der strategischen Forschung – eine heftige Debatte von Experten und Politikwissenschaftlern über Veränderungen in der globalen und regionalen strategischen Stabilität.[43]

Zum Beginn der 2020er Jahre äußerte Präsident Putin öffentlich seine ernste Besorgnis über die Auszehrung des Rüstungskontrollsystems.[44] Nicht nur die Zerstörung des Vertrages über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen INF-Vertrag durch die Vereinigten Staaten von Amerika unter einem Vorwand beunruhigt Russland, sondern auch die seit November 2019 von den USA geschaffene Unsicherheit über ihre weitere Teilnahme am Vertrag über den Offenen Himmel. Ende Januar 2021 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine mit den USA ausgehandelte Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrags über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Strategic Arms Reduction Treaty New-START), des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags der beiden Staaten, um fünf weitere Jahre. Anfang Februar 2021 unterschrieb auch US-Präsident Joe Biden.[45]

Verteidigungsminister Schojgu verwies auf der Kollegiumstagung am 24. Dezember 2019 auf die von der NATO begonnene Umsetzung der „Bereitschaftsinitiative 4X30“ (Nato Readiness Initiative, NRI),[46] die klar gegen Russland ausgerichtet sei.[47]

Russlands Politik zur nuklearen Abschreckung (2020)

Laut Mitteilung[48] der Präsidialverwaltung vom 2. Juni 2020 hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin mit Erlass № 355 das offizielle Dokument über die „Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ bestätigt. Dieses strategische Planungsdokument ergänzt die geltende Militärdoktrin der Russischen Föderation[49] und gelangte aktuell erstmals zur Veröffentlichung.[50]

Russland verstehe demnach seine Abschreckungspolitik als Politik der Minimalabschreckung, die auf ausgewählte qualitative Bereiche fokussiert sei und vor allem auf den Erhalt der nuklearen Zweitschlagfähigkeit abziele. Russland lehne einen frühen Einsatz von Kernwaffen ab und zeige Entschlossenheit, einen Kernwaffenkrieg zu verhindern und alle potenziellen Gegner davor abzuschrecken. Russland hält die Begrenzung eines Nuklearkriegs – zumal auf seinem eigenen Territorium – für eine sehr gefährliche Illusion und plädiert für den politischen Dialog.

Schon vor Veröffentlichung des Grundlagendokuments 2020 warnten Experten immer wieder davor, dass mit militärtechnologischen Entwicklungen die Unterscheidbarkeit von konventionellen (nichtnuklearen) und nuklearen Waffen aufgehoben würde.[51] Der Diskurs zur nuklearen Abschreckungsstrategien wurde durch Aussagen aus dem Generalstab Russlands weiter belebt und hält weiter an.[52][53]

Auftrag für die Streitkräfte Russlands

Sicherheitspolitischer Rahmen

Die strategischen Ziele der Landesverteidigung sieht Russland in der Schaffung von Bedingungen für eine friedliche und dynamische sozial-ökonomische Entwicklung des Landes und die Gewährleistung seiner militärischen Sicherheit. Das soll im Rahmen der Realisierung der Militärpolitik auf dem Wege der strategischen Zügelung (Abschreckung) und der Verhütung militärischer Konflikte erreicht werden.[54]

Russland will seine Militärpolitik darauf ausrichten, ein Wettrüsten zu unterbinden, militärischen Konflikten vorzubeugen und diese zu verhindern, die Militärorganisation sowie die Streitkräfte im Interesse der Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit Russlands und der Interessen ihrer Verbündeten zu entwickeln.[55]

Die Verhinderung eines nuklearen militärischen Konfliktes, ebenso wie auch eines beliebigen anderen militärischen Konfliktes, bilde für Russland den Leitsatz der Militärpolitik.[56]

Die Strategie (2015) bestimmt, dass „die Festlegungen der Strategie […] pflichtgemäß durch alle Organe der Staatsmacht und Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu erfüllen [sind].“ Bedeutsam erscheint, dass zugleich die Militärdoktrin (12/2014) eine eindeutige staatsrechtliche Einordnung erfuhr.[57]

Militärisch-politischer Streitkräfteauftrag

Die Russische Föderation hält laut Militärdoktrin (12/2014) den Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr einer gegen sie und (oder) ihre Verbündeten gerichteten Aggression sowie zur Erhaltung (Wiederherstellung) des Friedens auf Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder anderer Strukturen der kollektiven Sicherheit für rechtmäßig.

Ebenso rechtmäßig sei der Einsatz der Streitkräfte für die Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der RF aufhalten, in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechtes und den internationalen Verträgen Russlands.

Der Einsatz der Streitkräfte erfolge in Friedenszeiten auf Entschluss des Präsidenten der Russischen Föderation gemäß der in den föderalen Gesetzgebungen festgelegten Ordnung. Dabei soll sich der Streitkräfteeinsatz entschlossen, zielgerichtet und komplex auf der Grundlage der rechtzeitigen und ständigen Analyse der sich entwickelnden militärpolitischen und militärstrategischen Lage vollziehen.[58]

Führung, Leitung (Stand August 2019)

Der Präsident Russlands Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei der Parade zum Tag des Sieges in Moskau am 9. Mai 2013

Politische Führung durch den Präsidenten

In Friedenszeit übernimmt das Staatsoberhaupt die allgemeine politische Führung über die Streitkräfte.

Der Präsident der Russischen Föderation ist Oberster Befehlshaber der Streitkräfte Russlands (russisch Верховный Главнокомандующий Вооружёнными силами Российской Федерации).[59]

Im Falle einer Aggression gegen Russland oder bei unmittelbarer drohender Aggression verhängt der Präsident der RF den Kriegszustand für das Gesamtterritorium oder einzelne Gebiete Russlands, um Bedingungen zur Verhinderung oder Abwehr der Aggression zu schaffen. Darüber benachrichtigt er unverzüglich den Föderationsrat und die Staatsduma zur Bestätigung eines entsprechenden Erlasses.

Im Kriegszustand leitet er die Verteidigung des Staates und führt die Streitkräfte zur Abwehr der Aggression.

Zum möglichen Einsatz der Streitkräfte Russlands jenseits der Grenzen ist ein entsprechender Beschluss des Föderationsrates erforderlich.

Der Präsident Russlands ernennt, entbindet und leitet den Sicherheitsrat der RF; er ernennt und entbindet das Oberkommando der Streitkräfte.

Als Oberster Befehlshaber bestätigt der Präsident die Strategie der nationalen Sicherheit der RF[60] und die Militärdoktrin der RF,[61] die Konzeption zum Aufbau der Streitkräfte, die Mobilmachungspläne für die Streitkräfte und die Wirtschaft, den Plan der Zivilverteidigung und andere Dokumente zum militärischen Aufbau.

Das Staatsoberhaupt bestätigt auch die allgemeinen militärischen Vorschriften, die Bestimmungen über das Verteidigungsministerium und den Generalstab.

Der Präsident verfügt jährlich über die Einberufung zum Wehrdienst sowie über die Versetzung aus den Streitkräften in die Reserve entsprechend den Altersgrenzen.

Als Staatsoberhaupt unterzeichnet er internationale Verträge zur gemeinsamen Verteidigung und militärischen Zusammenarbeit.

Politische Leitung durch das Verteidigungsministerium

Das Ministerium der Verteidigung der Russischen Föderation (russisch Министерство обороны Российской Федерации), kurz das Verteidigungsministerium (russisch Министерство обороны, Минобороны), ist das Führungsorgan für die Streitkräfte Russlands.

Zu den wichtigsten übertragenen Aufgaben gehören:

die Ausarbeitung und Realisierung der Staatspolitik auf dem Verteidigungsgebiet und deren normativ-rechtliche Umsetzung;
die Organisation des Einsatzes der Streitkräfte in Übereinstimmung mit dem föderalen Verfassungsrecht, dem föderalen Recht und den internationalen Verträgen Russlands;
die Aufrechterhaltung der erforderlichen Bereitschaft und die Realisierung des Aufbaus der Streitkräfte;
die Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Militärangehörigen (Uniformträger, Zivilbeschäftigte, Reservisten) und ihrer Familienmitglieder;
die Ausarbeitung und Realisierung der staatlichen Politik zur internationalen militärischen Zusammenarbeit.

Das Verteidigungsministerium ist für die Versorgung der Streitkräfte, die Personalverwaltung und die allgemeine Aufrechterhaltung der Kampffähigkeit zuständig.

Das Verteidigungsministerium führt unmittelbar und über die Führungsorgane der Militärbezirke, über die territorialen Organe und die Militärkommissariate.[62]

Das Ministerium leitet der Verteidigungsminister der Russischen Föderation (russisch Министр обороны Российской Федерации) der auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten der RF ernannt und abberufen wird. Der Minister ist dem Präsidenten direkt unterstellt; jedoch in Fragen des Verfassungsrechts, der föderalen Gesetze und präsidialer Regierungserlasse – dem Ministerpräsidenten.

Der Minister trägt die persönliche Verantwortung für die Erfüllung der dem Ministerium und den Streitkräften übertragenen Aufgaben. Er verwirklicht das Prinzip der Einzelleitung. In Friedenszeiten ist der Verteidigungsminister zugleich der oberste militärische Befehlshaber.

Er arbeitet mit dem Kollegium des Ministeriums (russisch коллегия) im Bestand: der Minister, dessen Erste Stellvertreter und Stellvertreter, die Chefs der Dienste des Ministeriums und die Oberkommandierenden der Teilstreitkräfte.

Amtierender Verteidigungsminister ist der Held Russlands (russisch Герой Российской Федерации) Armeegeneral Sergej Schojgu. Traditionell handelte es sich bei den russischen (sowjetischen) Verteidigungsministern nicht um einen Zivilisten, sondern um einen hochrangigen General. Als eine Ausnahme war Sergei Iwanow von 2001 bis 2007 der erste Zivilist auf diesem Posten.

Zur geordneten Funktionserfüllung sind die Fachabteilungen im Verteidigungsministerium strukturell in Hauptverwaltungen, Verwaltungen, Departements (ministeriale Abteilungen), Abteilungen, Zentren und selbstständige Dienste (Dienstbereiche) gegliedert.

Aus diesen fachbezogenen Strukturelementen sind den Ersten Stellvertretern und den Stellvertretern des Verteidigungsministers im Zuge der Ressortbildung die nachfolgend aufgeführten, jeweiligen funktionsbezogenen Führungsorgane zugeordnet worden.[63]

Nationales Führungszentrum der Verteidigung

Seit dem 19. Dezember 2014 arbeitet das Nationale Zentrum der Verteidigung und hat sich in dieser Zeit für Armee und Flotte zu einem wirksamen Führungsinstrument entwickelt und ist zu einem wichtigen Bindeglied der ressort-übergreifenden Zusammenarbeit geworden.

Das Zentrum ermöglicht mit der vorhandenen und weiter anwachsenden geschützten IT-Kapazität die Kontrolle aller Arten der Streitkräftetätigkeit, von der täglichen Führung bis hin zur Gefechtsführung. Auch ein 24-Stunden-Monitoring über den Erfüllungsstand des staatlichen Verteidigungsbedarfs ist im vollen Umfang gewährleistet.[47]

Stellung des Generalstabes

Gebäude des Generalstabs in Moskau

Der Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (russisch Генеральный штаб Вооружённых сил Российской Федерации) ist das zentrale Organ der Militärführung des Ministeriums und das grundlegende operative Führungsorgan der Streitkräfte.[64]

Die Tätigkeit des Generalstabes wird vom Verteidigungsminister angeleitet. Der Generalstab ist Bestandteil der Struktur des Verteidigungsministeriums.

Der Generalstab koordiniert die Tätigkeit der Grenztruppen (russisch пограничные войска), der Organe des Föderalen Sicherheitsdienstes der RF, der Truppen der Nationalgarde, der Eisenbahntruppen, der föderalen Organe für Spezialnachrichtenverbindungen und Information, der Truppen der Zivilverteidigung, der ingenieur-technischen und Militärformationen für den Straßenbau, die Dienste der Auslandsaufklärung der RF (SWR), die föderalen Organe des Staatsschutzes, die föderalen Organe der Mobilmachungsvorbereitung der Staatsorgane, den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte sowie deren Einsatz.

Hauptfunktionen des Generalstabes

Zu den Hauptfunktionen des Generalstabes laut Statut (2014) gehören:[65]

die Organisation der Führung der Streitkräfte;
die Gewährleistung der strategischen Planung des Einsatzes der Streitkräfte und anderen Truppen und Organe;
die Ausarbeitung von Vorschlägen zur staatlichen Verteidigungspolitik;
die Koordinierung der Handlungen der Streitkräfte mit den anderen militärischen Formationen in Friedenszeit zu Maßnahmen der strategischen Zügelung (Abschreckung);
Planung und Organisation der Maßnahmen zum Aufbau der Streitkräfte;
die Überführung der Streitkräfte auf die Organisation und den Bestand im Kriegszustand;
die Führung und Koordinierung der operativen und Mobilmachungsvorbereitung der Streitkräfte;
die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur strategischen (operativen) Sicherstellung der Streitkräfte (darunter der topographisch-geodätischen, navigatorisch-hydrographische, hydrometeorologischen).
die Organisation der Aufklärungstätigkeit im Interesse der Verteidigung und Sicherheit der Russlands;
die Entwicklung des Systems der Nachrichtenverbindungen und des automatisierten Führungssystems der Streitkräfte;
die Organisation personellen Auffüllung der Streitkräfte, der strategischen und Mobilmachungsentfaltung der Streitkräfte, anderen Truppen und Organe;
die Planung der Sicherstellung der Streitkräfte mit den wichtigsten Arten der Waffensysteme, Ausrüstung und materiellen Mitteln sowie deren Einführung und Reservebildung;
die Ausarbeitung einer einheitlichen militärtechnischen Politik;
die Organisation des staatlichen Geheimnisschutzes in den Streitkräften und in den ministeriellen Behörden.

Führung des Generalstabes

Den Generalstab führt der Chef des Generalstabes der Streitkräfte der RF (russisch начальник Генерального штаба Вооружённых сил Российской Федерации); er ist zugleich Erster Stellvertreter des Verteidigungsministers der RF (russisch первый заместителъ Министра обороны РФ) und vertritt den Minister bei dessen Abwesenheit.

Der Generalstabschef untersteht unmittelbar dem Verteidigungsminister; er trägt die persönliche Verantwortung für die Erfüllung der dem Generalstab übertragenen Aufgaben. Der Generalstabschef legt die Verteilung der Ressortaufgaben für die Stellvertreter des Generalstabschefs fest.

Amtierender Generalstabschef ist Armeegeneral Walerij Gerassimow (seit 9. November 2012).[66]

Führungsorgane des Generalstabschefs

Der Generalstab (Генеральный штаб Вооружённых Сил Российской Федерации) umfasst folgende dem Generalstabschef direkt unterstellte militärische Führungsorgane (Stand August 2019):[67]

Hauptverwaltung Operativ des Generalstabes (russ. Главное оперативное управление); Aufgabengebiet ist die Einsatz- und Operationsplanung.
Hauptverwaltung des Generalstabes (ru. Главное управление Гш); ehemalige Zweite Hauptverwaltung des Generalstabes (russ. Второе Главное управление); – Organ der Auslandsaufklärung und der Aufklärung der Streitkräfte.
Hauptverwaltung Organisation und Mobilmachung des Generalstabes (russ. Главное организационно-мобилизационное управление Гш); – Personelle Auffüllung und Mobilmachungsfragen.
Hauptverwaltung Nachrichten(verbindungen) der Streitkräfte (russ. Главное управление связи ВС); – Nachrichtentechnische Sicherstellung der Streitkräfte.
Nationales Führungszentrum zur Verteidigung der Russischen Föderation (russ. Национальный центр управления обороной Российской Федерации); – Koordinierung der Truppen, Kräfte und Organe; Organisation des Zusammenwirkens.
Verwaltung des Chefs der Truppen des Funkelektronischen Kampfes (russ. Управление начальника войск радиоэлектронной борьбы ВС); – Planung, Organisation und Führung des Funkelektronischen Kampfes der Streitkräfte.
Verwaltung Militärtopographie des Generalstabes (russ. Военно-топографическое управление Гш);– Planung, Organisation und Führung der topographisch-geodätischen und navigatorischen Sicherstellung der Streitkräfte.
Achte Verwaltung des Generalstabes (russ. Восьмое управление Гш); – Sicherstellung der internen Information und Kommunikation des Verteidigungsministeriums sowie des staatlichen Geheimnisschutzes und der Informationssicherheit.
Verwaltung Operative Ausbildung der Streitkräfte (russ. Управление оперативной подготовки ВС); – Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Ausbildung unter Leitung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs.
Verwaltung des Generalstabes (für den Bau und die Entwicklung von unbemannten Flugkörpern).[68] (russ. Управление строительства и развития системы беспилотных летательных аппаратов Гш).
Verwaltung des Verteidigungsministeriums für geistiges Eigentum, militärtechnische Zusammenarbeit und Lieferexpertise für Bewaffnung und Militärtechnik. (russ. Управление интеллектуальной собственности, военно-технического сотрудничества и экспертизы поставок вооружения и военной техники Минобороны России);
Archivdienst der Streitkräfte der Russische Föderation (russ. Архивная служба ВС РФ).
Hauptverwaltung Militärpolizei des Verteidigungsministeriums (russ. Главное управление военной полиции Минобороны России).
Verwaltung des Verteidigungsministeriums für die Kontrolle der nuklearen und Strahlungssicherheit (russ. Управление государственного надзора за ядерной и радиационной безопасностью Минобороны России).
Militärorchester-Dienst der Streitkräfte der Russischen Föderation (russ. Военно-оркестровая служба ВС РФ).

Führungsorgane des Ersten Stellvertreters des Verteidigungsministers

Ein Erster Stellvertreter des Verteidigungsministers (ru. Первый заместитель Министра обороны РФ) verantwortet die Justiz- und Rechtsangelegenheiten sowie die Finanzkontrolle. Er koordiniert Fragen der Informationspolitik und das Zusammenwirken mit den Organen der Rechtssicherheit.

Unterstellt sind diesem Ersten Stellvertreter des Verteidigungsministers folgende militärische Führungsorgane (Stand: August 2019):[67]

Departement (Abteilung) des Verteidigungsministeriums für Kontrolle und Audit der Finanzverwaltung (ru. Департамент ведомственного финансового контроля и аудита Минобороны России).
Departement (Abteilung) des Verteidigungsministeriums für Information und Massenkommunikation. (ru. Департамент информации и массовых коммуникаций Минобороны России).
Departement (Abteilung) des Verteidigungsministeriums für Rechtsfragen. (ru. Правовой департамент Минобороны России).
Hauptverwaltung des Verteidigungsministeriums für Kontroll- und Inspektionstätigkeit (ru. Главное управление контрольной и надзорной деятельности МО РФ).
Departement (Abteilung) des Verteidigungsministeriums für militärökonomische Analyse (ru. Департамент военно-экономического анализа Министерства обороны РФ).

Führungsorgane des Staatssekretärs

Ein Staatssekretär und Stellvertreter des Verteidigungsministers (ru. Статс-секратарь – заместитель Министра обороны РФ) organisiert die Gesetzgebungsangelegenheiten im Zusammenwirken mit den Kammern der Föderalen Versammlung. Er verantwortet die Sicherstellung des Kader-, Zeit- und Zivil-Personalbedarfes sowie die Finanzkontrolle. Er koordiniert Fragen der staatsbürgerlichen Arbeit mit dem Personalbestand und das System der militärischen Ausbildung. Außerdem organisiert er das Zusammenwirken mit den Streitkräften der GUS-Staaten.

Unterstellt sind diesem Staatssekretär und Stellvertreter des Verteidigungsministers folgende militärische Führungsorgane (Stand: August 2019):[67]

Hauptverwaltung des Verteidigungsministeriums für Kader (ru. Главное управление кадров Минобороны России).
Verwaltung der Streitkräfte für Physische Ausbildung und Sport. (ru. Управление физической подготовки и спорта ВС РФ).

Führungsorgane zur Militärpolitischen Arbeit

Dem Stellvertreter des Verteidigungsministers und Chef der Militärpolitischen Hauptverwaltung (ru. начальник Главного военно-политического управления Вооруженных Сил Российской Федерации) sind folgende militärische Führungsorgane unterstellt (Stand: August 2019):[67]

Militärpolitische Hauptverwaltung (MPHV) der Streitkräfte der RF. (ru. Главное военно-политическое управление Вооруженных Сил Российской Федерации – ГВПУ ВС РФ).
Departement (Abteilung) des Verteidigungsministeriums für Kultur. (ru. Департамент культуры Минобороны России).
Verwaltung des Verteidigungsministeriums für die Arbeit mit Bürgeranliegen [Bürgerbüro des Verteidigungsministers] (ru. Управление Минобороны России по работе с обращениями граждан [общественная приёмная Министра обороны Российской Федерации]).
Heraldischer Dienst der Streitkräfte der RF. (ru. Военно-геральдическая служба ВС РФ).

Die Militärpolitische Hauptverwaltung (MPHV) wurde durch Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 30. Juli 2018 eingerichtet und in die Dienststellung als Chef des neuen Führungsorgans und zugleich Stellvertreter des Verteidigungsministers der Generaloberst Andrej W. Kartapolow ernannt. Nach seinen Worten wurden von April bis November 2019 bisher etwa 300 Dienstposten in den Militärpolitischen Organen besetzt.

Nach Presseberichten[69] wurde die MPHV auf Basis der „Hauptverwaltung zur Arbeit mit dem Personalbestand“ geschaffen, die seit dem Jahr 1991 die Nachfolge der nach dem Putsch aufgelösten Militärpolitischen Hauptverwaltung der Streitkräfte der UdSSR angetreten hatte. Damit soll der wachsenden Rolle der politisch-moralischen Einheit von Armee und Gesellschaft bei der strukturellen Umgestaltung in den Streitkräften und zur moralisch-geistigen Stabilität in den Streitkräften Russlands entsprochen werden.

Führungsorgane zur Materiell-technischen Sicherstellung

Ein Stellvertreter des Verteidigungsministers (ru. заместитель Министра обороны РФ) verantwortet die Organisation der materiell-technischen Sicherstellung (ru. материально-техническое обеспечение, МТО).