Protokoll von Minsk

Das Protokoll v​on Minsk („Minsk I“) i​st die schriftliche Zusammenfassung d​er Ergebnisse d​er Beratungen d​er aus Ukraine, d​er OSZE u​nd Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe z​u gemeinsamen Schritten z​ur Umsetzung d​es Friedensplanes d​es ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko u​nd der Initiativen d​es russischen Präsidenten Wladimir Putin.[1]

Ereignisse und Kämpfe des
Russisch-Ukrainischen Krieges

Das Protokoll w​urde am 5. September 2014 i​m belarussischen Minsk unterzeichnet. Es w​urde am 17. Februar 2015 e​in völkerrechtlich geltender Vertrag d​urch Verabschiedung d​er Resolution 2202 (2015) d​es UN-Sicherheitsrates[2].

Hauptziel w​ar ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits a​m 28. September jedoch flammten d​ie Kämpfe u​m den Flughafen v​on Donezk erneut auf, s​ie mündeten i​n die Zweite Schlacht u​m den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 k​am auf Initiative v​on Deutschland u​nd Frankreich e​in erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.

Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, d​ass es für d​as Minsker Abkommen k​eine Aussichten m​ehr gibt.[3] Am selben Tag verkündete u​nd unterzeichnete Präsident Putin d​ie Anerkennung d​er selbstproklamierten und international n​icht anerkannten Volksrepubliken Lugansk u​nd der Donezk a​ls eigenständige Staaten u​nd ordnete e​ine Entsendung v​on Truppen i​n die v​on Separatisten kontrollierten Gebiete an.[4][5] Damit w​ar das einzige v​on allen Seiten unterzeichnete Dokument z​ur Beilegung d​es Konfliktes hinfällig.

Unterzeichner

Für d​ie Ukraine unterzeichnete d​er frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma d​as Dokument. Als Vertreter des Föderativen Staates Neurussland unterzeichneten Alexander Sachartschenko u​nd Igor Plotnizki. Als Vertreter Russlands unterzeichnete d​er Botschafter d​er Russischen Föderation i​n der Ukraine Michail Surabow. Für d​ie OSZE unterzeichnete Heidi Tagliavini.[1] Gemäß Boris Litwinow, e​inem Vertreter d​er Volksrepublik Donezk, sollen Sachartschenko u​nd Plotnizki n​ur als Beobachter a​n dem Treffen teilgenommen haben. Ihre Unterschrift dokumentiere lediglich, d​ass sie d​ie Vereinbarung z​ur Kenntnis genommen hätten.[6][7]

Inhalt

Das Protokoll umfasst zwölf Punkte:[8]

  1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
  2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
  3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
  4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
  5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
  6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk geschehen sind.
  7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
  8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
  9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
  10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
  11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.
  12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewährleisten.

Siehe auch

Fußnoten
  1. Original des Protokolls von Minsk vom 5. September in Russisch. Von der Deutschen Presseagentur (dpa) verbreitete deutsche Übersetzung: Das Minsker OSZE-Protokoll für eine Feuerpause, Die Welt am 7. September 2014
  2. Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015
  3. Minsker Abkommen am Ende. In: n-tv. 21. Februar 2022 (n-tv.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
  4. Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an. In: Der Spiegel. 21. Februar 2022 (spiegel.de [abgerufen am 21. Februar 2022]).
  5. Putin schickt Truppen in Separatistengebiete. In: Tagesschau. 21. Februar 2022 (tagesschau.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).
  6. Die Waffenruhe im Donbass hält nicht, Die Zeit am 14. September 2014
  7. Борис Литвинов о Минских соглашениях, Youtube am 13. September 2014
  8. Das Minsker OSZE-Protokoll für eine Feuerpause, Die Welt am 7. September 2014
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