Gemeindeparlament

Das Gemeindeparlament ist in sogenannten «ausserordentlich organisierten»[Anmerkung 1] politischen Gemeinden der Schweiz die vom Volk gewählte Quasi-Legislative.[Anmerkung 2] In den sogenannten «ordentlich organisierten» Gemeinden entspricht dem Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung, eine allen stimmberechtigten Einwohnern zugängliche Zusammenkunft.

Aufgrund des föderalistischen Systems der Schweiz sind Form, Funktion, Arbeitsweise, Amtsdauer und rechtliche Grundlage der Gemeindeparlamente von Kanton von Kanton verschieden. Die Anzahl der Sitze variiert zwischen 9 und 125; die allermeisten dieser Parlamente werden im Proporzverfahren gewählt, einige wenige im Majorzverfahren. Die Befugnisse der Gemeindeparlamente werden durch kantonale Gesetze und die kommunalen Gemeindeordnungen (Gemeindeverfassungen) geregelt.

Während in der Deutschschweiz Gemeindeparlamente hauptsächlich in einwohnerstarken Gemeinden vorkommen und damit die grosse Mehrheit der Gemeinden die Gemeindeversammlung kennen (selbst solche mit deutlich mehr als 10'000 Einwohnern), kommen Gemeindeparlamente in der lateinischen Schweiz bedeutend häufiger vor. In den Kantonen Genf und Neuenburg sind sie sogar für alle Gemeinden zwingend vorgeschrieben. Etwas mehr als ein Drittel aller Gemeindeparlamente in der Schweiz entfallen auf den Kanton Waadt.

Aufgaben

Die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeparlamente variieren je nach Kanton stark. Sie haben zumeist abschliessende Kompetenz in Budgetfragen und bei grundlegenden Gemeindeerlassen. Überdies können die Mitglieder der meisten Räte über Motionen, Interpellationen und kleine Anfragen der Exekutive Aufgaben erteilen, die Ausarbeitung von Gemeindeerlassen anregen, den Steuerfuss festlegen, Sachverhalte erfragen oder über Einbürgerungen entscheiden. Schliesslich übernehmen sie die Kontrolle der Exekutive und sind Wahlgremium für verschiedene Gemeindeämter.

In fast allen Gemeinden unterstehen Beschlüsse über grundlegende Gemeindeerlasse dem fakultativen Referendum. Änderungen der Gemeindeordnung (Gemeindeverfassung) bedürfen meist einer obligatorischen Volksabstimmung, mancherorts ebenso Beschlüsse über Ausgaben ab einer gewissen Höhe und das jährliche Gemeindebudget.

Bezeichnungen

Je nach Kanton tragen die Gemeindeparlamente unterschiedliche Bezeichnungen. In einigen Fällen gibt es sogar innerhalb eines Kantons keine einheitliche Regelung, je nachdem wie viel Spielraum die kantonale Gesetzgebung den Gemeinden lässt. In der Deutschschweiz sind beispielsweise «Einwohnerrat», «Generalrat», «Gemeinderat», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat» geläufig, in der Romandie «Conseil communal», «Conseil général» oder «Conseil municipal», in der italienischen Schweiz «Consiglio comunale». Allgemein ist in der Politikwissenschaft der Sammelbegriff «Gemeindeparlament» üblich. Dieser ist, insbesondere auch aus internationaler Perspektive, durchaus zutreffend, da im föderalistischen System der Schweiz auch auf kommunaler Ebene Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben anfallen. Somit haben die Gemeindeparlamente keine rein konsultative oder informative Funktion wie in anderen Ländern.[1]

Historische Entwicklung

In der «ordentlichen Organisation» sind Gemeindeversammlungen das oberste Organ einer politischen Gemeinde und verkörpern mit ihren Entscheidungskompetenzen eine sehr weitreichende Form der direkten Demokratie sowie der kommunalen Selbstverwaltung. Sie entwickelten sich seit dem Hochmittelalter allmählich zu ihren heutigen, zum Teil unterschiedlich ausgestalteten Formen.[2] Dem gegenüber steht die «ausserdordentliche Organisation», bei der ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzt (oder in ganz wenigen Fällen ergänzt). In der Demokratietheorie sind Gemeindeversammlungen dem radikal-demokratischen Modell zuzuordnen, Gemeindeparlamenten hingegen dem liberal-repräsentativen Modell. Bei ersterem beteiligen sich die Bürger direkt an den politischen Entscheidungen, wobei ganz im Sinne von Jean-Jacques Rousseau ein gewisses Misstrauen gegenüber der Delegation von Macht an Repräsentanten besteht. Das letztere basiert auf Staatsphilosophen wie John Locke, Charles Montesquieu und John Stuart Mill, die postulieren, dass die Delegation von Macht an Repräsentanten die Tyrannei der von Eigeninteressen geleiteten Mehrheit verhindern soll. Während in der Deutschschweiz eher das radikal-demokratische Modell bevorzugt wird, besteht in der lateinischen Schweiz eine Tendenz zum liberal-repräsentative Modell. Allerdings kommen beide Modelle nirgends in ihrer Reinform vor, sondern integrieren Aspekte der jeweils anderen Richtung.[3]

Während sich das Versammlungssystem vor allem in den Landgemeinden entwickelte, entstanden in den Städten komplexe organisatorische Formen. Diese umfassten zumeist einen Kleinen Rat mit umfassenden Machtbefugnissen sowie einen Grossen Rat mit überwiegend beratender Funktion. Demokratisch repräsentativ waren diese Institutionen jedoch nicht, zumal das Wahlrecht stark eingeschränkt war und es praktisch keine Gewaltenteilung gab. Die moderne politische Gemeinde ist ein Produkt der Helvetischen Republik (1798–1803) und brachte die Gleichstellung aller Bürger. Während der Restauration kehrten die Städte wieder zu ihren früheren Organisationsformen zurück, auch wenn der Grad der demokratischen Repräsentation nun durchwegs höher war.[4]

In den Deutschschweizer Städten bestanden neben dem Repräsentativorgan auch Gemeindeversammlungen mit Sachentscheidungskompetenzen. Die revidierte Bundesverfassung von 1874 garantierte das allgemeine Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Daraufhin setzte sich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die Trennung von Repräsentativorganen (Legislative) und Vollzugsbehörden (Exekutive) durch. In der Folge begannen die Städte ihre seit knapp einem Jahrhundert bestehenden Gemeindeversammlungen durch Parlamente zu ersetzen, wobei dieser Prozess zum Teil bis heute anhält. In den französisch- und italienischsprachigen Kantonen hingegen besann man sich bereits seit der Zeit der Regeneration wieder auf die Errungenschaften der Helvetischen Republik und führte Gemeindeparlamente nicht nur bedeutend früher, sondern auch viel häufiger ein.[5]

Einen grossen Zuwachs an neuen Gemeindeparlamenten gab es in den 1970er Jahren in der Deutschschweiz. Gründe dafür waren einerseits das Frauenstimmrecht und damit die Verdoppelung der Wählerschaft, andererseits auch eine gewisse Unzufriedenheit mit interessenspezifischen Mobilisierungen und Einflussnahmen in den Gemeindeversammlungen, die damals schon oft schwach besucht waren. Eine Schweizer Besonderheit bleibt, dass trotz Parlamenten kein parlamentarisches System herrscht, in dem der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats von der Parlamentsmehrheit gestellt werden. Stattdessen wird die Exekutive in einer eigenen Wahl und unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen im Parlament bestimmt.[6] Lediglich vereinzelte Gemeinden im Kanton Neuenburg praktizieren die Wahl der Exekutive durch das Parlament.[7]

Übersicht

Am 1. Januar 2019 gab es in der Schweiz insgesamt 464 Gemeindeparlamente, das heisst in etwa einem Fünftel aller Gemeinden. Je nach Kanton sind unterschiedliche Bezeichnungen üblich.[8]

Kanton	Gemeinde- parlamente	Bezeichnungen
Aargau	010	Einwohnerrat
Appenzell Ausserrhoden	001	Einwohnerrat
Basel-Landschaft	005	Einwohnerrat
Basel-Stadt	002	Grosser Rat, Einwohnerrat
Bern	023	deutsch: Gemeindeparlament, Grosser Gemeinderat, Stadtrat französisch: Conseil général, Conseil de ville
Freiburg	021	französisch: Conseil général deutsch: Generalrat
Genf	045	Conseil municipal
Graubünden	017	deutsch: Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Landrat, Parlament italienisch: Consiglio comunale, Giunta comunale romanisch: Cussegl da vischnaunca, Parlament
Jura	005	Conseil général, Conseil de ville
Luzern	004	Grosser Stadtrat, Einwohnerrat
Neuenburg	031	Conseil général
Schaffhausen	005	Einwohnerrat, Grosser Stadtrat
Solothurn	001	Gemeindeparlament
St. Gallen	003	Stadtparlament
Tessin	100	Consiglio comunale
Thurgau	004	Gemeinderat, Stadtparlament
Waadt	162	Conseil communal
Wallis	011	Conseil général
Zug	001	Grosser Gemeinderat
Zürich	013	Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Gemeinderat

Situation in den einzelnen Kantonen

Aargau

Gemeinde	Sitze	Einwohner (2017)[9]
Aarau	50	21'268
Baden	50	19'175
Brugg	50	11'129
Buchs	40	7922
Lenzburg	40	10'173
Obersiggenthal	40	8568
Wettingen	50	20'721
Windisch	40	7654
Wohlen	40	16'078
Zofingen	40	11'561

Sämtliche Gemeindeparlamente im Kanton Aargau tragen die einheitliche Bezeichnung «Einwohnerrat». Deren rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Einwohnergemeinden» vom 19. Dezember 1978, insbesondere Kapitel 2.3 («Die Organisation mit Einwohnerrat») mit den Paragrafen 52 bis 71. Gemäss § 65 muss ein Einwohnerrat mindestens 30 und höchstens 80 Mitglieder umfassen. In der Praxis hat sich jedoch eine Grösse von 40 oder 50 Mitgliedern durchgesetzt. Gewählt werden die Einwohnerräte gleich wie der Grosse Rat, also alle vier Jahre nach dem Proporzverfahren.[10]

Im Gemeindestrukturbericht von 2013 vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass ein Einwohnerrat für Gemeinden ab 10'000 Einwohnern sinnvoll sei.[11] Von den aktuell zwölf Gemeinden über dieser Schwelle (Stand: 2017) sind fünf mit Gemeindeversammlung organisiert, während drei Gemeinden unter 10'000 Einwohnern den Einwohnerrat eingeführt haben.

Die Einführung von Parlamenten war erst mit dem «Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation» von 1963 möglich geworden, zuvor gab es auch in grösseren Gemeinden ausschliesslich Gemeindeversammlungen. Erschwerend kam damals der Umstand hinzu, dass mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sein musste, damit die Versammlungen überhaupt beschlussfähig waren. 1966 führten fünf Gemeinden den Einwohnerrat ein, bis 1974 folgten zehn weitere. Seither sind keine neuen Einwohnerräte mehr geschaffen worden.[12] Hingegen haben fünf Gemeinden ihren Rat wieder abgeschafft und sind zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt: Aarburg (1972–1989), Neuenhof (1966–1997), Oftringen (1974–1989), Spreitenbach (1974–1985) und Suhr (1974–1981).[13] Versuche zur (Wieder-)Einführung scheiterten zuletzt 2014 in Rheinfelden und 2015 in Oftringen.[12]

Appenzell Ausserrhoden

Gemeinde	Sitze	Einw. (2017)[9]
Herisau	31	15'780

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ermöglicht Artikel 13 des Gemeindegesetzes vom 7. Juni 1998 die Einführung eines Gemeindeparlaments.[14] Von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat bisher einzig der Kantonshauptort Herisau, wo das Parlament als «Einwohnerrat» bezeichnet wird.

Basel-Landschaft

Gemeinde	Sitze	Einw. (2017)[9]
Allschwil	40	20'913
Binningen	40	15'580
Liestal	40	14'269
Pratteln	40	16'388
Reinach	40	19'144

Die Gemeindeparlamente im Kanton Basel-Landschaft werden durch das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 28. Mai 1970 geregelt. Kapitel 3.3.2 mit den Paragrafen 112 bis 132 beschreibt die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» mit einem Parlament anstelle einer Gemeindeversammlung. Parlamente gibt es in fünf Gemeinden und heissen einheitlich «Einwohnerrat». § 113 überlässt es zwar den Gemeindeordnungen, die Grösse der Parlamente zu bestimmen, doch besitzen sie alle 40 Mitglieder.[15]

1972 führten die sechs Gemeinden Allschwil, Binningen, Liestal, Münchenstein, Pratteln und Reinach den Einwohnerrat ein. Vier Jahre später zog Birsfelden nach. Allerdings haben Münchenstein und Birsfelden ihren Einwohnerrat 1980 bzw. 1992 wieder abgeschafft. Bis heute kein Gemeindeparlament hat Muttenz, wo dessen Einführung bisher fünfmal gescheitert ist (zuletzt 2018).[16]

Basel-Stadt

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Basel	100	Grosser Rat	171'613
Riehen	40	Einwohnerrat	21'244

Einen Sonderfall stellt der Kanton Basel-Stadt dar. Gemäss § 57 der Kantonsverfassung besorgt der Kanton auch die Geschäfte der Einwohnergemeinde Basel. Somit ist das Kantonsparlament, der Grosse Rat, gleichzeitig das Basler Stadtparlament.[17] Dies hat zur Folge, dass die Abgeordneten aus Riehen und Bettingen auch über Belange mitentscheiden, die ausschliesslich Basel betreffen. Bis 1875 besass Basel ein eigenes Stadtparlament.[18] Die Verfassung von 1875 und das Gemeindegesetz von 1876 gestanden Riehen und Bettingen eigene Gemeindeversammlungen zu. 1924 führte Riehen anstelle der Gemeindeversammlung ein Parlament ein, «Weiterer Gemeinderat» genannt. Mit dem neuen Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 erhielt er die heutige Bezeichnung «Einwohnerrat».[19]

Bern

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Bern	80	Stadtrat	133'798
Biel/Bienne	60	deutsch: Stadtrat französisch: Conseil de ville	54'640
Burgdorf	40	Stadtrat	16'280
Interlaken	30	Grosser Gemeinderat	5592
Köniz	40	Gemeindeparlament	41'507
La Neuveville	35	Conseil général	3698
Langenthal	40	Stadtrat	15'639
Langnau i. E.	40	Grosser Gemeinderat	9419
Lyss	40	Grosser Gemeinderat	14'887
Moutier	41	Conseil de ville	7477
Münchenbuchsee	40	Grosser Gemeinderat	10'079
Münsingen	30	Gemeindeparlament	12'533
Muri bei Bern	40	Grosser Gemeinderat	13'058
Nidau	30	Stadtrat	6827
Ostermundigen	40	Grosser Gemeinderat	17'546
Spiez	36	Grosser Gemeinderat	12'707
Steffisburg	34	Grosser Gemeinderat	15'816
Saint-Imier	30	Conseil de ville	5156
Thun	40	Stadtrat	43'743
Tramelan	37	Conseil général	4595
Valbirse	30	Conseil général	4017
Worb	40	Grosser Gemeinderat	11'394
Zollikofen	40	Grosser Gemeinderat	10'314

Der Kanton Bern gewährt den Gemeinden relativ grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente. Im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 legt Artikel 24 lediglich fest, dass ein Parlament mindestens 30 Mitglieder zählen muss. Ansonsten können im Organisationsreglement Zuständigkeit, Mitgliederzahl und Amtsdauer frei bestimmt werden.[20] Knapp die Hälfte der Parlamentsgemeinden (11 von 23) hat sich für 40 Mitglieder entschieden. Eine Besonderheit ist das Parlament von Spiez: Hier schreibt die Gemeindeordnung vor, dass die Ortsteile Einigen, Hondrich, Faulensee und Spiezwiler jeweils Anspruch auf eine Mindestvertretung von zwei Sitzen haben.[21]

Die Bezeichnung ist von Ort zu Ort ebenfalls unterschiedlich. Auf deutsch heissen sie «Gemeindeparlament», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat», auf französisch entweder «Conseil général» (Generalrat) oder «Conseil de ville» (Stadtrat). Im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen sind Gemeindeparlamente im Kanton Bern relativ häufig. Aktuell (2019) sind Belp und Ittigen die einzigen Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern, die weiterhin Gemeindeversammlungen durchführen. Hingegen gibt es unterhalb dieser Schwelle acht Parlamentsgemeinden, davon fünf im Berner Jura.[22]

Freiburg

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Attalens	30	Conseil général	3427
Avry	30	Conseil général	1880
Belfaux	30	Conseil général	3338
Belmont-Broye	60	Conseil général	5'425
Bulle	50	Conseil général	22'709
Châtel-Saint-Denis	50	Conseil général	6723
Cheyres-Châbles	30	Conseil général	2278
Cugy	30	Conseil général	2735
Düdingen	50	Generalrat	7823
Estavayer	60	Conseil général	9494
Freiburg	80	französisch: Conseil général deutsch: Generalrat	38'521
Gibloux	50	Conseil général	7306
Marly	50	Conseil général	8201
Montagny	30	Conseil général	2536
Murten	50	Generalrat	8222
Riaz	30	Conseil général	2627
Romont	50	Conseil général	5304
Rue	30	Conseil général	1505
Villars-sur-Glâne	50	Conseil général	12'114
Vuadens	30	Conseil général	2317
Wünnewil-Flamatt	50	Generalrat	5558

Im Kanton Freiburg befasst sich das «Gesetz über die Gemeinden» vom 25. September 1980 ausführlich mit der Organisation der Gemeindeparlamente, namentlich Kapitel 2.3 mit den Artikeln 25 bis 53. Die Parlamente werden auf deutsch «Generalrat» und auf französisch «Conseil général» genannt. Artikel 25 schreibt vor, dass die Gemeinden Bulle, Châtel-Saint-Denis, Estavayer, Freiburg, Marly, Murten, Romont und Villars-sur-Glâne zwingend einen Generalrat haben müssen. Gemäss Artikel 26 steht es allen anderen Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern frei, die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat zu ersetzen. Generalräte können zwischen 30 und 80 Mitglieder zählen (Artikel 27), die Amtsdauer beträgt fünf Jahre (Artikel 29).[23]

Eine Sonderregelung kennt die Gemeinde Belmont-Broye, die 2016 durch Fusion mehrerer kleiner Gemeinden entstanden ist. Um eine angemessene Vertretung der einzelnen Orte zu gewährleisten, schreibt die Gemeindeordnung folgende Aufteilung der Sitze vor: Auf Domdidier entfallen 30 Sitze, auf Dompierre 14 Sitze, auf Léchelles 12 Sitze und auf Russy 4 Sitze.[24]

Tendenziell kommen Generalräte im französischsprachigen Teil des Kantons häufiger vor. Dort gibt es mittlerweile keine Gemeinde über 5000 Einwohner, die noch eine Gemeindeversammlung hat (im deutschsprachigen Teil über 8000 Einwohner), ebenso haben sich mehrere Gemeinden mit zum Teil deutlich weniger Einwohnern für die Einführung des Generalrats entschieden.[22] Die deutschsprachigen Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Düdingen hatten den Generalrat vorübergehend abgeschafft, diesen aber 2010 bzw. 2015 wieder eingeführt.[25][26]

Genf

Im Kanton Genf regelt das Gemeindeverwaltungsgesetz vom 13. April 1984 (Loi sur l’administration des communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 3 schreibt für alle Gemeinden zwingend einen «Conseil municipal» (Munizipalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 5 legt verbindlich fest, über wie viele Sitze ein Munizipalrat verfügt. In den kleinsten Gemeinden unter 600 Einwohnern sind dies 9 Sitze. Es folgen Gemeinden mit 11, 13, 15 Sitzen usw. bis hin zu Gemeinden mit 37 Sitzen bei mehr 30'000 Einwohnern. Abweichend von diesem System zählt der Generalrat der Kantonshauptstadt Genf 80 Sitze. Vor jeder Wahl bestimmt der Staatsrat basierend auf den aktuellen Einwohnerzahlen die Sitzzahl (Artikel 6).[27]

Gemeinde Sitze Einw. (2017)[9] Aire-la-Ville 11 1169 Anières 17 2456 Avully 15 1763 Avusy 13 1434 Bardonnex 17 2215 Bellevue 19 3322 Bernex 23 10'007 Carouge 31 22'336 Cartigny 13 956 Céligny 11 787 Chancy 13 1691 Chêne-Bougeries 25 11'862 Chêne-Bourg 23 8708 Choulex 13 1149 Collex-Bossy 15 1687

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Collonge-Bellerive 21 8126 Cologny 19 5531 Confignon 19 4618 Corsier 15 2071 Dardagny 13 1861 Genf 80 200'548 Genthod 17 2779 Gy 09 481 Hermance 13 1036 Jussy 13 1294 Laconnex 11 682 Lancy 35 31'942 Le Grand-Saconnex 25 12'131 Meinier 15 2141 Meyrin 33 24'144

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Onex 29 18'977 Perly-Certoux 17 3074 Plan-les-Ouates 25 10'697 Pregny-Chambésy 19 3970 Presinge 11 687 Puplinge 17 2430 Russin 09 548 Satigny 19 4109 Soral 11 822 Thônex 27 14'091 Troinex 17 2412 Vandœuvres 17 2504 Vernier 37 35'132 Versoix 27 13'329 Veyrier 25 11'540

Graubünden

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Arosa	14	Gemeindeparlament	3185
Breil/Brigels	13	Cussegl da vischnaunca	1248
Chur	21	Gemeinderat	35'038
Davos	17	Grosser Landrat	10'937
Disentis/Mustér	14	Cussegl da vischnaunca	2092
Domat/Ems	15	Gemeinderat	8070
Grono	15	Consiglio comunale	1373
Ilanz/Glion	25	Parlament	4704
Klosters	15	Gemeinderat	4437
Mesocco	21	Consiglio comunale	1374
Poschiavo	16	Giunta comunale	3516
Roveredo	21	Consiglio comunale	2483
Samnaun	09	Gemeinderat	762
St. Moritz	17	Gemeinderat	4994
Trun	15	Cussegl da vischnaunca	1172
Tujetsch	11	Cussegl da vischnaunca	1256
Vaz/Obervaz	15	Gemeinderat	2721

Einen sehr grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente besitzen die Gemeinden im Kanton Graubünden. Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 2017 macht diesbezüglich nur wenige Vorgaben allgemeiner Art und überlässt die Regelung der Details weitestgehend den Gemeindeverfassungen.[28] Daraus ergibt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Befugnisse, Amtsdauern, Sitzzahlen und Bezeichnungen (auf Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch). Allen Parlamenten gemeinsam ist, dass sie vergleichsweise klein sind (keines zählt mehr als 25 Sitze).

Diese Vielfalt ermöglicht einige ungewöhnliche Ansätze. In den Gemeinden St. Moritz und Trun existieren sowohl ein Parlament als auch eine Gemeindeversammlung, die zusammen die Legislative bilden und unterschiedliche Kompetenzen haben.[29][30] In Breil/Brigels stellt das Parlament Anträge und macht Vorschläge, die dann von der Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen.[31]

Zwei Gemeinden machen besondere Vorgaben bei der Zusammensetzung des Parlaments. In Arosa entfallen sieben Sitze auf den gleichnamigen Hauptort, während sieben Sitze den im Jahr 2013 eingemeindeten Orten Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig vorbehalten sind.[32] Ähnlich geht Ilanz/Glion vor, das 2014 ebenfalls aus einer Fusion hervorgegangen ist: Zehn Sitze entfallen auf die Stadt Ilanz, je zwei auf die Orte Castrisch, Rueun und Ruschein sowie je einer auf Duvin, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Schnaus, Sevgein und Siat.[33] Das neunköpfige Parlament in Samnaun ist das kleinste der Schweiz.

Jura

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Delémont	41	Conseil de ville	12'625
Haute-Sorne	33	Conseil général	6928
Les Bois	21	Conseil général	1248
Porrentruy	41	Conseil de ville	6809
Val Terbi	23	Conseil général	2698

Mit den Gemeindeparlamenten im Kanton Jura befassen sich die Artikel 85 und 86 des Gemeindegesetzes (Loi sur les communes) vom 9. November 1978. Sie machen dabei nur allgemeine Vorgaben und überlassen den Gemeinden die Regelung der Details. Einzige zwingende Vorschrift ist jene, dass ein Parlament mindestens 21 Sitze zählen muss. In den Städten Delémont und Porrentruy gilt die Bezeichnung «Conseil de ville» (Stadtrat), in den drei übrigen Parlamentsgemeinden «Conseil général» (Generalrat).[34]

Luzern

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Emmen	40	Einwohnerrat	30'682
Horw	30	Einwohnerrat	13'915
Kriens	30	Einwohnerrat	26'997
Luzern	48	Grosser Stadtrat	81'401

Im Kanton Luzern regelt das Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 die Organisation der Gemeinden. Paragraf 12 legt fest, dass ein Parlament anstatt der Gemeindeversammlung eingeführt werden kann und dass es alle vier Jahre im Proporzverfahren gewählt werden muss. Paragraf 13 nennt nicht übertragbare Befugnisse und Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Alle übrigen Vorgaben werden in den Gemeindeordnungen festgelegt.[35] Mit Ausnahme von Ebikon besitzen alle Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern ein Parlament; dieses heisst üblicherweise «Einwohnerrat», in der Kantonshauptstadt Luzern «Grosser Stadtrat».

Neuenburg

Im Kanton Neuenburg regelt das Gemeindegesetz vom 21. Dezember 1964 (Loi sur les communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 14 schreibt für sämtliche Gemeinden zwingend einen «Conseil général» (Generalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 25 setzt die Amtsdauer auf vier Jahre fest.[36] Zwar macht das Gesetz keine Vorgaben bezüglich der Sitzzahl, doch richtet sich die Grösse des Parlaments nach der Einwohnerzahl und reicht von 11 bis 41 Sitzen. Enges mit 274 Einwohnern (2017) ist die kleinste Parlamentsgemeinde der Schweiz.

Gemeinde Sitze Einw. (2017)[9] Boudry 41 6124 Brot-Plamboz 15 263 Corcelles-Cormondrèche 41 4740 Cornaux 25 1586 Cortaillod 41 4774 Cressier 29 1873 Enges 11 274 Hauterive 31 2650 La Brévine 13 627 La Chaux-de-Fonds 41 39'796 La Chaux-du-Milieu 13 495 La Côte-aux-Fées 11 435 La Grande Béroche 41 8964 La Sagne 19 966 La Tène 41 4954 Le Cerneux-Péquignot 11 317

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Le Landeron 41 4647 Le Locle 41 10'389 Les Brenets 19 1048 Les Planchettes 11 205 Les Ponts-de-Martel 25 1275 Les Verrières 15 718 Lignières 17 952 Milvignes 41 9008 Neuchâtel 41 33'578 Peseux 41 5825 Rochefort 23 1266 Saint-Blaise 41 3230 Val-de-Ruz 41 16'907 Val-de-Travers 41 10'745 Valangin 15 504

Schaffhausen

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Beringen	13	Einwohnerrat	4643
Neuhausen am Rheinfall	20	Einwohnerrat	10'454
Schaffhausen	36	Grosser Stadtrat	36'332
Stein am Rhein	15	Einwohnerrat	3376
Thayngen	15	Einwohnerrat	5445

Der Kanton Schaffhausen regelt die Gemeindeorganisation im Gemeindegesetz vom 17. August 1998. Dabei befassen sich die Artikel 39 bis 48 mit der «ordentlichen Organisation» für Gemeinden mit Parlament (abweichend von anderen Kantonen, in denen Parlamente «ausserordentlich» sind). Artikel 39 schreibt vor, dass ein Parlament mindestens zwölf Sitze aufweisen muss. Artikel 40 stellt es den Gemeinden frei, ihr Parlament im Proporz- oder Majorzverfahren zu wählen; von letzterer Möglichkeit macht nur Stein am Rhein Gebrauch. Gemäss Artikel 49 können Gemeinden unter 6000 Einwohnern in ihrer Gemeindeverfassung vorsehen, neben dem Einwohnerrat die Gemeindeversammlung beizubehalten, was aktuell jedoch nirgends der Fall ist.[37]

Im Gemeindegesetz ist einheitlich von «Einwohnerrat» die Rede; die Kantonshauptstadt Schaffhausen weicht aber aus historischen Gründen davon ab und nennt ihr Parlament «Grosser Stadtrat». Die Gemeinde Neunkirch hat ihren Einwohnerrat im Jahr 2013 abgeschafft und ist zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt.[38]

Solothurn

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Olten	40	Gemeindeparlament	18'389

Die Paragrafen 77 bis 95 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 regeln die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» im Kanton Solothurn. § 91 erlaubt die Einführung eines Gemeindeparlaments mit mindestens 20 Mitgliedern, wobei bis heute nur die Stadt Olten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.[39] Typisch für grössere Gemeinden ist eine Mischform, bei der neben der Gemeindeversammlung auch ein Gemeinderat besteht, der sowohl legislative als auch exekutive Funktionen ausübt. In solchen Fällen zählt der Gemeinderat ungewöhnlich viele Mitglieder: In Grenchen sind es beispielsweise 15, in der Kantonshauptstadt Solothurn sogar 30 (plus 15 Ersatzmitglieder).[40]

St. Gallen

Gemeinde	Sitze	Einw. (2017)[9]
Gossau	30	18'171
St. Gallen	63	75'522
Wil	40	23'768

Der Kanton St. Gallen kennt drei Parlamente auf lokaler Ebene, die alle als «Stadtparlament» bezeichnet werden. Mit deren Organisation befassen sich die Artikel 28 bis 52 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009, weshalb sie alle nach denselben Vorgaben funktionieren. In den Gemeindeordnungen wird lediglich die Anzahl der Sitze geregelt.[41] Die St. Galler Gemeinden stehen Stadtparlamenten allgemein eher skeptisch gegenüber. Fünf der acht Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern haben weiterhin eine Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt). Die Stadt Rapperswil-Jona, 2007 aus der Fusion von Rapperswil und Jona entstanden, verzichtete auf ein Parlament. Dessen Einführung wurde 2015 von der Bürgerversammlung deutlich abgelehnt. Somit ist Rapperswil-Jona, das rund 27'000 Einwohner zählt, die bevölkerungsreichste Gemeinde der Schweiz ohne Parlament.[42] Rorschach schaffte sein Parlament 2004 nach 95-jährigem Bestehen ab.[43]

Tessin

Im Kanton Tessin befasst sich das Gemeindeorganisationsgesetz vom 10. März 1987 (Legge organica comunale) mit den Gemeindeparlamenten, die einheitlich als «Consiglio comunale» (Gemeinderat) bezeichnet werden. Dabei machen die Artikel 42 bis 79 im Kapitel III genaue Verfahrensvorschriften, sodass die Arbeitsweise überall dieselbe ist. Artikel 42 legt fest, dass Gemeinden ab 300 Einwohnern ein Parlament einberufen können und dass die Parlamente in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern mindestens 30 Sitze aufweisen müssen.[44] Die kleinsten Parlamente zählen 15 Sitze, die grössten in Bellinzona und Lugano je 60 Sitze. Nur 15 Gemeinden, alle mit weniger als 1000 Einwohnern (2017), halten an der Gemeindeversammlung fest.

Gemeinde Sitze Einw. (2017)[9] Acquarossa 25 1850 Agno 25 4480 Airolo 25 1527 Alto Malcantone 21 1405 Arbedo-Castione 25 5039 Arogno 21 1011 Ascona 35 5534 Avegno Gordevio 21 1479 Balerna 25 3345 Bedano 25 1542 Bedigliora 21 634 Bellinzona 60 43'181 Biasca 35 6126 Bioggio 30 2647 Bissone 20 926 Blenio 29 1826 Bodio 21 1031 Breggia 25 2033 Brione sopra Minusio 20 488 Brissago 20 1758 Brusino Arsizio 20 485 Cademario 25 796 Cadempino 20 1507 Cadenazzo 25 2932 Canobbio 29 1545 Capriasca 35 6660 Caslano 25 4330 Castel San Pietro 30 2130 Centovalli 25 1151 Cevio 25 1177 Chiasso 45 8182 Coldrerio 25 2927 Collina d’Oro 30 4911 Comano 21 2032

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Croglio 21 854 Cugnasco-Gerra 25 2877 Cureglia 30 1387 Curio 19 544 Faido 33 2949 Gambarogno 30 5137 Giornico 25 873 Gordola 30 4673 Grancia 15 515 Gravesano 21 1321 Isone 17 378 Lamone 25 1780 Lavertezzo 20 1329 Lavizzara 20 526 Locarno 40 16'012 Losone 35 6622 Lugano 60 63'494 Lumino 25 1470 Maggia 30 2586 Magliaso 20 1607 Manno 25 1338 Maroggia 20 683 Massagno 30 6268 Melano 25 1445 Melide 20 1816 Mendrisio 60 14'914 Mezzovico-Vira 21 1356 Minusio 40 7226 Monteceneri 31 4502 Monteggio 21 891 Morbio Inferiore 30 4572 Morcote 20 725 Muralto 30 2713

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Muzzano 21 812 Neggio 17 317 Novaggio 21 829 Novazzano 30 2365 Onsernone 18 693 Origlio 25 1471 Orselina 20 735 Paradiso 20 4709 Personico 20 344 Pollegio 21 757 Ponte Capriasca 21 1889 Ponte Tresa 21 795 Porza 26 1580 Prato (Leventina) 15 413 Pura 21 1364 Quinto 21 1044 Riva San Vitale 25 2617 Riviera 31 4192 Ronco sopra Ascona 25 608 Rovio 21 838 Sant’Antonino 25 2513 Savosa 25 2230 Serravalle 25 2071 Sessa 21 682 Sorengo 25 1779 Stabio 25 4616 Tenero-Contra 25 3108 Terre di Pedemonte 25 2598 Torricella-Taverne 30 3053 Vacallo 25 3383 Vernate 15 583 Vezia 25 1947 Vogorno 15 279

Thurgau

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Arbon	30	Stadtparlament	14'537
Frauenfeld	40	Gemeinderat	25'442
Kreuzlingen	40	Gemeinderat	21'801
Weinfelden	30	Stadtparlament	11'388

Rechtliche Grundlage der Parlamente von Gemeinden im Kanton Thurgau ist das «Gesetz über die Gemeinden» vom 5. Mai 1999, genauer das Kapitel 2.2 mit den Paragrafen 14 bis 16. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass ein Parlament mindestens 20 Sitze aufweisen muss und überlässt die sonstige Ausgestaltung den Gemeindeordnungen.[45] Die bestehenden Parlamente zählen entweder 30 oder 40 Mitglieder und werden «Gemeinderat» oder «Stadtparlament» genannt.

Waadt

Der Kanton Waadt besitzt die mit Abstand grösste Zahl an Gemeindeparlamenten, und zwar in etwas mehr als der Hälfte aller Gemeinden. Ebenso sind über ein Drittel aller Schweizer Gemeindeparlamente in diesem Kanton zu finden. Ihre einheitliche Bezeichnung lautet «Conseil communal» (Gemeinderat). Rechtlich geregelt werden ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Gemeindegesetz vom 28. Februar 1956 (Loi sur les communes). Artikel 1a schreibt vor, dass jede Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern zwingend ein Gemeindeparlament haben muss; unterhalb dieser Schwelle ist die Einführung freiwillig. Die Waadtländer Gemeindeparlamente sind überdurchschnittlich gross; Artikel 17 legt die Zahl der Sitze verbindlich fest: 25 bis 45 Sitze bei weniger als 1000 Einwohnern, 35 bis 70 Sitze zwischen 1001 und 5000 Einwohnern, 50 bis 85 Sitze zwischen 5001 und 10'000 Einwohnern sowie 70 bis 100 Sitze bei 10'001 oder mehr Einwohnern.[46] Das Maximum von 100 Sitzen erreichen sieben Gemeinden (Lausanne, Montreux, Morges, Nyon, Pully, Vevey und Yverdon-les-Bains).

Gemeinde Sitze Einw. (2017)[9] Aigle 70 10'131 Apples 40 1440 Arzier-Le Muids 55 2656 Assens 40 1069 Aubonne 55 3263 Avenches 55 4208 Ballaigues 35 1092 Bassins 40 1351 Baulmes 45 1056 Bavois 35 926 Begnins 40 1910 Belmont-sur-Lausanne 60 3655 Bercher 40 1217 Bex 60 7747 Bière 45 1572 Blonay 65 6190 Bogis-Bossey 40 910 Borex 35 1129 Bottens 45 1262 Bourg-en-Lavaux 60 5285 Buchillon 30 641 Bullet 30 644 Bursins 35 738 Bussigny 75 8645 Champagne 35 1027 Chardonne 50 2914 Château-d’Oex 60 3433 Chavannes-de-Bogis 40 1336 Chavannes-près-Renens 50 7649 Chavornay 60 4903 Cheseaux-sur-Lausanne 60 4357 Chéserex 40 1220 Chexbres 50 2255 Commugny 50 2848 Concise 35 970 Coppet 55 3152 Corbeyrier 30 437 Corcelles-le-Jorat 40 458 Corcelles-près-Payerne 45 2443 Corseaux 45 2278 Corsier-sur-Vevey 60 3401 Cossonay 55 3813 Crans 45 2182 Crassier 35 1153 Crissier 70 8037 Cudrefin 35 1589 Cugy 55 2735 Daillens 45 999 Denges 40 968 Duillier 45 1080 Echallens 60 5732 Echandens 60 2762 Echichens 50 2760 Eclépens 45 1093

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Ecublens 75 12'488 Epalinges 80 9333 Essertines-sur-Yverdon 30 981 Etagnières 35 1117 Etoy 50 2919 Eysins 40 1601 Faoug 35 895 Forel (Lavaux) 55 2083 Founex 50 3796 Froideville 55 2557 Genolier 45 1937 Gilly 35 1309 Gimel 50 2016 Gingins 40 1210 Givrins 45 989 Gland 75 13'078 Gollion 45 917 Goumoëns 35 1110 Grandcour 30 888 Grandson 50 3280 Gryon 35 1364 Jongny 45 1550 Jorat-Menthue 50 1529 Jorat-Mézières 55 2847 Jouxtens-Mézery 50 1469 L’Abbaye 40 1493 La Rippe 40 1167 La Sarraz 55 2956 La Tour-de-Peilz 85 11'752 Lausanne 100 138'905 Lavey-Morcles 30 925 Lavigny 30 1012 Le Chenit 60 4597 Le Lieu 40 860 Le Mont-sur-Lausanne 65 8097 Le Vaud 45 1274 Leysin 45 4032 Lignerolle 25 416 L’Isle 45 1000 Lonay 50 2491 Lucens 50 4133 Lutry 85 9986 Mies 45 2050 Montagny-près-Yverdon 25 716 Montanaire 60 2596 Montilliez 40 1731 Montreux 100 26'574 Montricher 35 986 Mont-sur-Rolle 45 2708 Morges 100 15'838 Morrens 35 1090 Moudon 55 6187 Noville 35 1054 Nyon 100 20'533

Gemeinde Sitze Einw. (2017) Ollon 70 7497 Orbe 65 6897 Ormont-Dessous 35 1115 Ormont-Dessus 50 1468 Oron 60 5461 Pampigny 45 1126 Paudex 45 1481 Payerne 70 9699 Penthalaz 50 3276 Penthaz 45 1725 Perroy 40 1508 Prangins 55 4072 Préverenges 65 5286 Prilly 75 12'110 Provence 25 388 Puidoux 60 2902 Pully 100 18'160 Renens 80 21'036 Roche 45 1647 Rolle 55 6218 Romanel-sur-Lausanne 55 3298 Rossinière 30 543 Rougemont 35 889 Saint-Barthélemy 35 771 Saint-Cergue 50 2547 Saint-George 45 1028 Saint-Légier-La Chiésaz 65 5163 Saint-Livres 30 682 Saint-Prex 65 5682 Saint-Saphorin (Lavaux) 30 395 Saint-Sulpice 60 2437 Sainte-Croix 55 4916 Savigny 60 3348 Servion 50 1901 Sullens 45 1004 Tannay 40 1505 Tolochenaz 45 1879 Trélex 45 1402 Treycovagnes 25 451 Valbroye 55 3025 Vallorbe 50 3851 Vaulion 28 485 Vevey 100 19'827 Veytaux 35 868 Villars-le-Terroir 35 1151 Villeneuve 50 5673 Vuarrens 35 1033 Vucherens 30 582 Vufflens-la-Ville 45 1284 Vully-les-Lacs 50 3086 Yens 40 1386 Yverdon-les-Bains 100 30'143 Yvonand 50 3349 Yvorne 35 1051

Wallis

Gemeinde	Sitze	Einw. (2017)[9]
Ayent	30	3975
Bagnes	45	8100
Collombey-Muraz	45	9018
Conthey	30	8691
Fully	45	8737
Martigny	60	18'174
Monthey	60	17'563
Saint-Maurice	30	4595
Sierre	60	16'860
Sion	60	34'599
Vétroz	30	6268

Gemeindeparlamente im Kanton Wallis beschränken sich auf den französischsprachigen Teil des Kantons, während es im deutschsprachigen Oberwallis bis heute ausschliesslich Gemeindeversammlungen gibt (hier «Urversammlung» bzw. «Assemblée primaire» genannt). Die Bezeichnung aller Parlamente lautet «Conseil général» (Generalrat), rechtlich einheitlich geregelt werden sie in den Artikeln 20 bis 32 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004. Während Artikel 20 allen Gemeinden mit mehr als 700 Einwohnern freiwillig die Wahl eines Generalrates ermöglicht, legt Artikel 21 verbindlich die Mindestanzahl der Sitze fest: 20 Sitze bis 1000 Einwohner, 30 Sitze bei 1001 bis 5000 Einwohnern, 45 Sitze bei 5001 bis 10'000 Einwohnern sowie 60 Sitze bei mehr als 10'000 Einwohnern. Maximal sind 80 Sitze möglich.[47]

Zug

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Zug	40	Grosser Gemeinderat	30'205

Die Hauptstadt Zug ist bisher die einzige Gemeinde im Kanton Zug mit einem Parlament. Dort löste 1963 der «Grosse Gemeinderat» die Gemeindeversammlung als gesetzgebendes Organ ab.[48] Rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 4. September 1980, genauer das Kapitel 2.3 (Einwohnergemeinden mit Grossem Gemeinderat) mit den Paragrafen 104 bis 108. Dabei legt Artikel 104 eine Mindestgrösse von 20 Sitzen fest.[49]

Zürich

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung	Einw. (2017)[9]
Adliswil	36	Grosser Gemeinderat	18'803
Bülach	28	Gemeinderat	19'888
Dietikon	36	Gemeinderat	27'079
Dübendorf	40	Gemeinderat	28'141
Illnau-Effretikon	36	Grosser Gemeinderat	16'975
Kloten	32	Gemeinderat	19'408
Opfikon	36	Gemeinderat	19'978
Schlieren	36	Gemeindeparlament	18'760
Uster	36	Gemeinderat	34'516
Wädenswil	35	Gemeinderat	21'792
Wetzikon	36	Grosser Gemeinderat	24'513
Winterthur	60	Grosser Gemeinderat	110'912
Zürich	125	Gemeinderat	409'241

Im Kanton Zürich bildet das Gemeindegesetz vom 20. April 2015 die rechtliche Grundlage, genauer der 3. Abschnitt mit den Paragrafen 27 bis 37. Dabei legt § 27 fest, dass Gemeinden ein Parlament einführen können und dass die Zahl ihrer Mitglieder von der Gemeindeordnung bestimmt wird. Gemäss § 31 regelt jedes Parlament seine Organisation in einem Gemeindeerlass selbst.[50] Beispielsweise sind die Städte Zürich und Winterthur in neun bzw. sechs Wahlkreise eingeteilt, in denen gemäss dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewählt wird. Durchgesetzt haben sich die Bezeichnungen «Gemeinderat» und «Grosser Gemeinderat». Mit 125 Sitzen ist das Parlament in Zürich das grösste der Schweiz.

Das zuvor geltende Gemeindegesetz von 1926 schrieb vor, dass Zürich und Winterthur zwingend über ein Parlament verfügen müssen. Ausserdem waren Parlamente Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern vorbehalten.[51] Letztere Bestimmung entsprach aber kaum der politischen Realität, denn die Zürcher Gemeinden zeigten sich trotz eines sehr hohen Verstädterungsgrades bis heute zurückhaltend bei der Einführung von Parlamenten. Von den 30 Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern (2017) besitzen 17 weiterhin eine Gemeindeversammlung. Nach sieben erfolglosen Versuchen führte Wetzikon 2012 ein Parlament ein, 85 Jahre nach der ersten Abstimmung.[52]

Weitere Kantone

In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri gibt es keine Gemeindeparlamente. 2010 führte die im Rahmen der Glarner Gemeindereform entstandene Gemeinde Glarus Nord ein 50-köpfiges Gemeindeparlament ein, behielt die Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt) aber bei. Da beide Gremien zusammen als Legislative fungierten, kam es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten. Schliesslich stimmte die Bürgerversammlung am 19. Juni 2015 mit deutlichem Mehr einer Motion zu, welche die Abschaffung des Gemeindeparlaments forderte. 2016 wurde diese Massnahme nach einer erfolgreichen Volksabstimmung vollzogen.[38][53]

Siehe auch

• Landsgemeinde
• Versammlungsgemeinden und Parlamentsgemeinden im Artikel Politische Gemeinde

Literatur

• Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Stämpfli, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-3217-6, S. 143–149.
• Andreas Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Legislativfunktion in den Schweizer Gemeinden. In: Cahier de l’IDHEAP. Nr. 292. Institut de hautes études en administration publique, Universität Lausanne, Lausanne 2016, ISBN 978-2-940390-79-3 (Online).
• Andreas Ladner, Alexander Haus: Gemeindeparlamente in der Schweiz – Verbreitung, Herausforderungen und Reformansätze. In: DeFacto. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (Dieser Text erschien bereits im Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsforschung, Ausgabe April 2019.).

Anmerkungen

1. Die in der Lehre verbreitete Bezeichnung der Organisation mit Parlament als «ausserordentliche» und diejenige ohne Parlament als «ordentliche Gemeindeorganisation» stiftet im Rechtsvergleich «mehr Verwirrung als Klarheit»; siehe Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. S. 148.
2. Der Begriff «Legislative» ist auf Ebene der Gemeinde mit Vorsicht anzuwenden, da dort die Gewaltentrennung nur sehr bedingt einem funktionellen Schema von gesetzgebender und vollziehender Tätigkeiten folgt; siehe hierzu Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. S. 148 f.

Einzelnachweise

1. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 59.
2. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 2–3.
3. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 5–6.
4. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 60–61.
5. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 61–62.
6. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 62–63.
7. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 60.
8. Andreas Ladner, Alexander Haus: Gemeindeparlamente in der Schweiz – Verbreitung, Herausforderungen und Reformansätze. DeFacto, April 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
9. Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2017. (XLS, 183 kB) Bundesamt für Statistik, 31. August 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
10. 171.100 – Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG). Gesetzessammlungen Kanton Aargau, abgerufen am 1. Juli 2019.
11. Gemeindestrukturbericht 2013. (PDF, 23,0 MB) Departement Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, 2013, S. 12–13, abgerufen am 1. Juli 2019.
12. Urs Hofmann: Der Einwohnerrat: Demokratieverlust oder Demokratiegewinn? (PDF, 62 kB) Departement Volkswirtschaft und Inneres, 14. März 2016, abgerufen am 1. Juli 2019.
13. Beat Kirchhofer: Der Einwohnerrat als Auslaufmodell? Zofinger Tagblatt, 18. Februar 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
14. bGS 151.11 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton Appenzell Ausserrhoden, abgerufen am 1. Juli 2019.
15. SGS 180 – Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz). Systematische Sammlung Kanton Basel-Landschaft, abgerufen am 1. Juli 2019.
16. Benjamin Wieland: Auch beim fünften Anlauf scheitert der Einwohnerrat. Basellandschaftliche Zeitung, 24. September 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
17. SG 111.100 – Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Systematische Gesetzessammlung Kanton Basel-Stadt, abgerufen am 1. Juli 2019.
18. Vom mittelalterlichen Gremium auf Abruf und «Ratsherrenregiment» zur obersten Behörde. Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 1. Juli 2019.
19. Michael Raith: Gemeindekunde Riehen. Hrsg.: Gemeinde Riehen. Riehen 1988, S. 197–199 (Online).
20. Gemeindegesetz (GG). BELEX – Gesetzessammlungen des Kantons Bern, abgerufen am 1. Juli 2019.
21. Gemeindeordnung. (PDF, 293 kB) Gemeinde Spiez, abgerufen am 1. Juli 2019.
22. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 18.
23. SGF 140.1 – Gesetz über die Gemeinden. Systematische Gesetzessammlung Kantons Freiburg, abgerufen am 1. Juli 2019.
24. Autorités communales. Gemeinde Belmont-Broye, abgerufen am 1. Juli 2019.
25. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 66.
26. Düdingen sagt Ja zum Generalrat. Freiburger Nachrichten, 14. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
27. Loi sur l’administration des communes (LAC). Législation genevoise, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
28. BR 175.050 – Gemeindegesetz des Kantons Graubünden. Bündner Rechtsbuch (Syst. Sammlung), abgerufen am 1. Juli 2019.
29. Organe. Gemeinde St. Moritz, abgerufen am 1. Juli 2019.
30. Las autoridads communalas. Gemeinde Trun, abgerufen am 1. Juli 2019.
31. Gemeinderat. Gemeinde Breil/Brigels, abgerufen am 1. Juli 2019.
32. Das Gemeindeparlament. Gemeinde Arosa, abgerufen am 1. Juli 2019.
33. Verfassung der Gemeinde Ilanz/Glion. (PDF, 104 kB) Gemeinde Ilanz/Glion, 2013, abgerufen am 1. Juli 2019.
34. Loi sur les communes. Recueil systématique jurassien, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
35. Gemeindegesetz (GG). Systematische Rechtssammlung (SRL), abgerufen am 1. Juli 2019.
36. Loi sur les communes (LCo). Recueil systématique de la législation neuchâteloise (RSN), abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
37. Gemeindegesetz. (PDF, 135 kB) Schaffhauser Rechtsbuch (SHR), abgerufen am 1. Juli 2019.
38. Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. S. 69.
39. BGS 131.1 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton Solothurn, abgerufen am 1. Juli 2019.
40. Gemeinderat. Stadt Solothurn, abgerufen am 1. Juli 2019.
41. sGS 151.2 – Gemeindegesetz. Systematische Sammlung Kanton St. Gallen, abgerufen am 1. Juli 2019.
42. Pascal Unternährer: Die grösste Gemeinde bleibt ohne Parlament. Tages-Anzeiger, 11. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.
43. Kein Palaver mehr in Rorschach. Neue Zürcher Zeitung, 8. Dezember 2004, abgerufen am 1. Juli 2019.
44. Legge organica comunale. Raccolta delle leggi del Cantone Ticino, abgerufen am 1. Juli 2019 (italienisch).
45. Gesetz über die Gemeinden. Rechtsbuch Kanton Thurgau, abgerufen am 1. Juli 2019.
46. Loi sur les communes (LC). (PDF, 125 kB) Kanton Waadt, abgerufen am 1. Juli 2019 (französisch).
47. Gemeindegesetz (GemG). Walliser Gesetzessammlung, abgerufen am 1. Juli 2019.
48. Grosser Gemeinderat (GGR). Stadt Zug, abgerufen am 1. Juli 2019.
49. BGS 171.1 – Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden. Systematische Sammlung (BGS) Kanton Zug, abgerufen am 1. Juli 2019.
50. Gemeindegesetz (GG) vom 20. April 2015. (PDF, 529 kB) Zürcher Gesetzessammlung (ZH-Lex), abgerufen am 1. Juli 2019.
51. Gemeindegesetz (GG) vom 6. Juni 1926. (PDF, 446 kB) Zürcher Gesetzessammlung (ZH-Lex), abgerufen am 1. Juli 2019.
52. Wetzikon erhält ein Parlament. zueriost.ch, 23. September 2012, abgerufen am 1. Juli 2019.
53. Glarus Nord schafft das Gemeindeparlament ab. Schweizer Radio und Fernsehen, 20. Juni 2015, abgerufen am 1. Juli 2019.