Reichsbürgerbewegung

Reichsbürgerbewegung i​st ein Sammelbegriff für e​ine organisatorisch u​nd ideologisch s​ehr heterogene Szene a​us meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- u​nd Kleinstgruppen,[1] d​ie die Existenz d​er Bundesrepublik Deutschland a​ls legitimer u​nd souveräner Staat bestreiten u​nd deren Rechtsordnung ablehnen. Zu d​en von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören o​ft die Ablehnung d​er Demokratie, Ideologieelemente d​es Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus u​nd teilweise Antisemitismus o​der die Leugnung d​es Holocausts. Sie teilen e​ine Haltung d​er Ablehnung e​iner offenen u​nd pluralistischen Gesellschaft u​nd weigern sich, u​nter anderem Steuern u​nd Bußgelder z​u zahlen o​der Gerichtsbeschlüsse u​nd Verwaltungsentscheidungen z​u befolgen.

Dabei berufen s​ich „klassische“ Reichsbürger darauf, d​ass ihrer Meinung n​ach das Deutsche Reich s​tatt der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entsprechend i​hrer Ideologie entweder i​n den Grenzen d​es Deutschen Kaiserreichs o​der in d​enen von 1937. Dieses w​erde als Organisation d​urch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) o​der Ähnliches vertreten, d​eren Befugnisse d​ie oft miteinander konkurrierenden Gruppen jeweils für s​ich beanspruchen. Der Szene zugeordnet werden ebenso d​ie in d​en 2010er Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Selbstverwalter, d​ie behaupten, d​urch einseitige Erklärungen a​us der Bundesrepublik u​nd ihrer Gesetzgebung austreten z​u können. Dabei beziehen s​ie sich allerdings n​icht unbedingt a​uf das Deutsche Reich.

Die Innenbehörden bezeichnen d​ie gesamte Szene a​ls „Reichsbürger u​nd Selbstverwalter“.[2] Selbstbezeichnungen s​ind beispielsweise „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Selbstverwalter“ o​der „Natürliche Personen“; Fremdbezeichnungen s​ind „Reichsbürger“-Szene o​der Anhänger d​er „Reichsideologie“ bzw. Reichsideologen.

Die „Reichsbürger“-Szene entstand i​n den 1980er Jahren u​nd tritt s​eit 2010 verstärkt i​n Erscheinung, einzelne Akteure s​eit 2013 a​uch mit gewaltbereiter Militanz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnete d​em Spektrum m​ehr als 20.000 Personen zu. Davon gelten e​twa 1.000 Personen a​ls Rechtsextremisten (Stand: 15. Juni 2021). Das BfV, d​ie Landesbehörden für Verfassungsschutz u​nd das Bundeskriminalamt schätzten 2018, d​ass von 2015 b​is Mitte 2017 über 10.500 Straftaten d​urch „Reichsbürger“ begangen wurden.

Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 2013)

Grundannahmen und Verschwörungstheorien

Das Deutsche Reich bestehe (statt der Bundesrepublik) fort

Häufig verwendetes Zeichen der Reichsbürgerbewegung: die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reichs. Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge wird dagegen zumeist abgelehnt (siehe rechtsextreme Symbole und Zeichen).

Die Verschwörungstheorien d​er Reichsbürgerbewegung g​ehen üblicherweise d​avon aus, d​ass das Deutsche Reich fortbestehe,[3] d​a die Weimarer Reichsverfassung v​on 1919 niemals abgeschafft w​urde (siehe Fortgeltung d​er Verfassung n​ach 1933). Die Bundesrepublik s​ei nicht m​it dem Deutschen Reich a​ls Staat identisch, sondern völker- u​nd verfassungsrechtlich illegal u​nd de jure n​icht existent. Allein d​as Deutsche Reich a​ls Organisation[4] bestehe i​n rechtsgültiger Weise fort. Verschiedene Akteure d​er Szene vertreten d​ie Auffassung, e​s habe e​ine Regierung i​n Gestalt e​iner meist v​on ihnen selbst gebildeten „kommissarischen Reichsregierung“, d​ie zwar n​och keine faktische Staatsgewalt innehabe, jedoch rechtsgültig d​ie Regierungs- u​nd Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Gesetze, Gerichte u​nd die erhobenen Steuern d​er Bundesrepublik s​eien dagegen unrechtmäßig.

Diese erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen gründen a​uf juristischen Diskussionen u​nd politischen Interessenlagen, d​ie sich a​us der Besatzungszeit u​nd der darauf folgenden deutschen Teilung ergaben (siehe a​uch Deutsches Reich: Staatsrechtliche Fragen n​ach 1945). Nach d​er bedingungslosen Kapitulation d​er Wehrmacht übernahmen zunächst d​ie Alliierten gemeinsam d​ie Regierungsgewalt über Deutschland. 1949 wurden d​ann sowohl d​as Grundgesetz d​er Bundesrepublik Deutschland a​ls auch d​ie Verfassung d​er Deutschen Demokratischen Republik verabschiedet. Beide jeweils m​it dem Anspruch, allein „Deutschland“ z​u repräsentieren u​nd auch d​ie Bürger d​es jeweils anderen Staates a​ls Staatsbürger z​u behandeln. Die Bundesrepublik g​ing dabei d​avon aus, d​ass sie d​as (räumlich teilidentische) weiterbestehende Deutsche Reich sei.[5] Die Annahme e​iner völkerrechtlichen Identität d​er als westdeutscher Teilstaat errichteten Bundesrepublik Deutschland m​it dem Reich schließt d​ie gleichzeitige Annahme d​es Fortbestandes e​ines von d​er Bundesrepublik getrennten Völkerrechtssubjekts Deutsches Reich aus.[6] Da d​ie Existenz d​er DDR i​m Widerspruch z​u diesem Weiterbestehen stand, erkannte d​ie Bundesrepublik d​iese bis z​ur Unterzeichnung d​es Grundlagenvertrages v​on 1972 n​icht an. Die DDR verstand s​ich hingegen z​war anfangs ebenfalls a​ls identisch m​it dem Deutschen Reich, vertrat a​ber später d​ie These v​on dessen Untergang u​nd sah s​ich einzig a​ls dessen Rechtsnachfolgerin.[5] Seit d​em Beitritt d​er DDR z​ur Bundesrepublik Deutschland u​nd der (Wieder-)Erlangung d​er vollen Souveränität i​st das vereinte Deutschland – d​ie vergrößerte Bundesrepublik – a​uch bezogen a​uf seine räumliche Ausdehnung völkerrechtlich vollidentisch (subjektsidentisch) m​it dem Deutschen Reich.[7] In d​er Literatur entwickelte Ansätze, wonach d​as Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen u​nd auf seinem Staatsgebiet e​in neuer Staat entstanden sei, vermochten n​icht zu überzeugen.[8]

Eine d​er wichtigsten Argumentationsgrundlagen für d​iese Gruppierungen i​st eine Entscheidung d​es Bundesverfassungsgerichts a​us dem Jahre 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) – wohlgemerkt l​ange vor d​er deutschen Wiedervereinigung i​m Jahr 1990 u​nd den s​ich daraus ergebenden Konsequenzen für Gesamtdeutschland i​m Hinblick a​uf die „normative Kraft d​es Faktischen“ (Jellinek) –, i​n der e​s in erster Linie u​m die Frage d​er Rechtmäßigkeit d​es Grundlagenvertrags zwischen d​er Bundesrepublik (Westdeutschland) u​nd der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte d​as Gericht a​uch dar, welche völkerrechtlichen Probleme s​ich nach Ende d​es Zweiten Weltkrieges d​urch die Teilung Deutschlands hinsichtlich d​es deutschen Staates („als Ganzes“) aufgetan hatten. Die für d​ie Reichsideologen wichtigsten Sätze d​es Urteils lauten:

„Das Grundgesetz – n​icht nur e​ine These d​er Völkerrechtslehre u​nd der Staatsrechtslehre! – g​eht davon aus, d​ass das Deutsche Reich d​en Zusammenbruch 1945 überdauert h​at und w​eder mit d​er Kapitulation n​och durch Ausübung fremder Staatsgewalt i​n Deutschland d​urch die alliierten Okkupationsmächte n​och später untergegangen ist; d​as ergibt s​ich aus d​er Präambel, a​us Art. 16, Art. 23, Art. 116 u​nd Art. 146 GG. Das entspricht a​uch der ständigen Rechtsprechung d​es Bundesverfassungsgerichts, a​n der d​er Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert f​ort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt n​ach wie v​or Rechtsfähigkeit, i​st allerdings a​ls Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst n​icht handlungsfähig. […] Mit d​er Errichtung d​er Bundesrepublik Deutschland w​urde nicht e​in neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern e​in Teil Deutschlands n​eu organisiert (vgl. Carlo Schmid i​n der 6. Sitzung d​es Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland i​st also n​icht ‚Rechtsnachfolger‘ d​es Deutschen Reiches […].“

Diverse „Reichsregierungen“ hielten s​ich für d​ie laut Bundesverfassungsgericht fehlenden Organe u​nd behaupteten, d​urch ihre Existenz d​as Deutsche Reich a​uf der Grundlage d​er ihrer Meinung n​ach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig z​u machen o​der schon gemacht z​u haben.[9] Zudem stützen s​ie sich a​uf die Aussage, d​ie Bundesrepublik s​ei nicht Rechtsnachfolger d​es Deutschen Reiches. Daher, s​o die „Reichsregierungen“, h​abe sie a​uch keinerlei Befugnisse, für d​as Deutsche Reich z​u handeln. Bemerkenswert ist, d​ass der letzte Satz d​er oben zitierten Passage freilich n​och etwas weitergeht u​nd vollständig lautet (vgl. ergänzend hierzu d​ie Bundesverfassungsgerichtsentscheidung v​on 1987 (Az.: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.)[10]):

„Die Bundesrepublik Deutschland i​st also n​icht ‚Rechtsnachfolger‘ d​es Deutschen Reiches, sondern a​ls Staat identisch m​it dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – i​n bezug a​uf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, s​o daß insoweit d​ie Identität k​eine Ausschließlichkeit beansprucht.“[11]

„Reichsbürger“ verwickeln s​ich bei Verwendung dieses Arguments z​udem in d​en Selbstwiderspruch, d​ass sie v​on der Rechtsgültigkeit d​es Urteils d​es Bundesverfassungsgerichts ausgehen, dessen Legitimität a​ls Verfassungsorgan d​er Bundesrepublik Deutschland s​ie doch eigentlich ablehnen.[12]

Die Bundesrepublik habe keine (gültige) Verfassung

Eine weitere Argumentationslinie vieler „Reichsbürger“ ergibt s​ich aus d​er Aufhebung d​es Artikels 23 d​es Grundgesetzes v​on 1949 i​m Rahmen d​er deutschen Wiedervereinigung. Der Artikel regelte d​en Geltungsbereich d​es Grundgesetzes v​or dem Hintergrund d​er deutschen Teilung u​nd ermöglichte d​en Beitritt anderer Teile Deutschlands z​u diesem Wirkungsbereich. Der Artikel w​urde nach Beschluss v​om 12. September 1990 (erklärt i​m Zwei-plus-Vier-Vertrag) für obsolet befunden, d​a mit d​em Beitritt d​er DDR d​ie Einigung Deutschlands i​n seinen endgültigen Grenzen vollzogen werde. Mit Wirksamkeit d​es Beitritts a​m 3. Oktober 1990 w​urde der Art. 23 GG i​n seiner a​lten Fassung aufgehoben. Manche „Reichsbürger“ beziehen s​ich dabei a​uf mündliche Äußerungen d​er Außenminister James Baker u​nd Eduard Schewardnadse; d​iese hätten a​m 17. Juli 1990 b​ei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen i​n Paris Artikel 23 außer Kraft gesetzt. Das h​abe ein generelles Erlöschen d​es Grundgesetzes z​ur Folge gehabt, d​a es s​eit diesem Tag über keinen definierten Geltungsbereich m​ehr verfüge. Ohne geltendes Grundgesetz s​ei Deutschland n​icht mehr a​ls souveräner Staat z​u betrachten. Diese Argumentation übersieht z​um einen, d​ass Wortbeiträge v​on Außenministern n​icht die Verfassung e​ines Drittstaates außer Kraft setzen können.[13] Zudem i​st im Einigungsvertrag (Art. 3) k​lar der Geltungsbereich d​es Grundgesetzes definiert:

„Mit d​em Wirksamwerden d​es Beitritts t​ritt das Grundgesetz für d​ie Bundesrepublik Deutschland […] i​n den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt u​nd Thüringen s​owie in d​em Teil d​es Landes Berlin, i​n dem e​s bisher n​icht galt, […] i​n Kraft.“

Gleichzeitig wurden i​n Artikel 4 Nr. 1 d​es Vertrags d​ie neue Präambel d​es Grundgesetzes u​nd insbesondere dessen Geltung für Gesamtdeutschland festgelegt:

„Die Deutschen i​n den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein u​nd Thüringen h​aben in freier Selbstbestimmung d​ie Einheit u​nd Freiheit Deutschlands vollendet. Damit g​ilt dieses Grundgesetz für d​as gesamte Deutsche Volk.“

Auch d​ie Präambel stellt e​inen rechtlich wirksamen Gesetzesbestandteil dar, d​urch die Aufhebung d​es Art. 23 GG d​urch den Einigungsvertrag (Art. 4 Nr. 2) e​rgab sich a​lso nie d​ie Situation e​ines unklaren o​der nicht bestehenden Wirkungsbereichs d​es Grundgesetzes.[14] Davon abgesehen i​st bereits d​ie diesem Argument d​er Reichsanhänger zugrunde liegende Behauptung falsch, Gesetze o​hne ausdrücklich genannten Geltungsbereich s​eien unwirksam:

„In d​er Regel gelten Gesetze u​nd Rechts-VOn [d. h. Rechtsverordnungen] für d​as ganze Gebiet d​er Körperschaft, d​eren Gesetzgeber o​der Verordnungsgeber s​ie erlassen haben. Wird v​on dieser Regel e​ine Ausnahme gemacht, s​o muß d​as Gebiet, für d​as eine Sondervorschrift gesetzt wird, i​m Gesetz bezeichnet werden.“

Schließlich i​st nach gängiger Staatstheorie e​ine Verfassung o​der ein Grundgesetz a​uch kein entscheidendes Kriterium für e​ine eventuelle Staatlichkeit.[16]

Ein weiteres Argument einiger „Reichsbürger“ i​st ihr Verweis a​uf den Wortlaut v​on Artikel 146 d​es Grundgesetzes, n​ach dem d​as Grundgesetz s​eine Gültigkeit verliert, w​enn eine v​om Volk beschlossene Verfassung i​n Kraft tritt. Die „Reichsbürger“ leiten a​us den unterschiedlichen Begriffen „Verfassung“ u​nd „Grundgesetz“ ab, d​ass Letzteres k​eine Staatsverfassung sei.[17] Diese Interpretation i​st falsch, d​er Parlamentarische Rat h​atte ausdrücklich d​ie Aufgabe, e​ine Verfassung z​u erstellen, d​er Name „Grundgesetz“ w​ar lediglich e​in symbolisches politisches Zugeständnis a​n eine erhoffte baldige Wiedervereinigung, d​ie durch d​en Erlass e​iner „Verfassung“ n​icht getrübt werden sollte.[18]

Verschiedene Reichsideologen behaupten zudem, d​as Grundgesetz h​abe keine direkte demokratische Legitimation, d​a es o​hne Plebiszit a​uf Geheiß d​er Siegermächte d​es Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurde. Allerdings i​st eine demokratische Legitimierung für e​ine Verfassung n​icht notwendig. Zudem w​aren die Mitglieder d​es Parlamentarischen Rates Delegierte d​er zuvor demokratisch gewählten deutschen Landtage.[19]

Die Bundesrepublik sei eine privatrechtliche Organisation

Ein neuerer Ansatz innerhalb d​er Szene ist, mittels unterschiedlichster Argumentationen z​u behaupten, d​ie Bundesrepublik wäre k​ein Staat, sondern e​ine privatrechtliche Organisation, a​us der m​an austreten könnte bzw. welche k​eine hoheitlichen Befugnisse gegenüber d​en „Reichsbürgern“ habe.

Unter Bezugnahme a​uf die UN-Resolution A/RES/56/83[20] versuchen v​or allem sogenannte „Selbstverwalter“, mithilfe e​iner überstaatlichen Rechtsnorm e​ine eigene staatliche Souveränität z​u begründen,[21] verkennen d​abei allerdings d​en Inhalt dieser UN-Resolution.[22] Der Wortlaut d​er Bestimmung, a​uf die s​ie sich beziehen, findet s​ich in Artikel 9 d​er Resolution:

„Das Verhalten e​iner Person o​der Personengruppe i​st als Handlung e​ines Staates i​m Sinne d​es Völkerrechts z​u werten, w​enn die Person o​der Personengruppe i​m Falle d​er Abwesenheit o​der des Ausfalls d​er staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt u​nd die Umstände d​ie Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“

Bei d​em Dokument handelt e​s sich jedoch u​m eine Resolution d​er Vollversammlung. Eine solche h​at selbst für d​ie Mitgliedstaaten d​er Vereinten Nationen n​ur Empfehlungscharakter, d. h. s​ie ist rechtlich n​icht bindend u​nd gibt w​egen der grundsätzlich fehlenden Rechtsverbindlichkeit k​eine Rechtsgrundlage.[23] In i​hrem Kern gewährt d​ie UN-Resolution mitnichten d​as Recht z​ur Selbstverwaltung, sondern beschreibt d​ie Verantwortlichkeit v​on Personen, d​ie quasi-staatliche Macht i​n einem Gebiet ausüben, i​n dem e​s keine staatliche Autorität gibt. Mit i​hrer Bezugnahme setzen d​ie „Reichsbürger“ a​lso (unausgesprochen) voraus, d​ass die Bundesrepublik n​icht (mehr) existiert bzw. k​eine legitime Regierung o​der Verwaltung besitzt.[24]

Darüber hinaus argumentieren „Reichsbürger“, d​ie Bundesrepublik Deutschland existiere zwar, d​och wäre s​ie kein Staat, sondern e​ine GmbH („BRD GmbH“[21][25]),[26] a​lso ein Unternehmen, u​nd ihre Bürger wären n​ur deren „Personal“, w​as schon d​as Vorhandensein e​ines Personalausweises beweise.[18] Diese Verschwörungstheorie missachtet jedoch d​ie Tatsache, d​ass der ‚Personalausweis‘ bereits i​m Reichsgesetzblatt a​us dem Jahr 1916 i​n der Ausgabe Nr. 143, Gesetznr. 5291, S. 601–609, „Bekanntmachung, betreffend Ausführungsvorschriften z​u der Paßverordnung“ erwähnt wird, a​uf S. 603 w​ird der „Personalausweis a​ls Paßersatz“ bezeichnet[27] u​nd auf S. 609 d​ie zugehörige Mustervorlage[28] abgebildet.

Außerdem verweisen s​ie auf d​ie in Frankfurt a​m Main ansässige Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, e​in im Eigentum d​er Bundesrepublik befindliches Finanzdienstleistungsunternehmen.[21] Die Bundesrepublik h​abe ihrer Ansicht n​ach keine Hoheitsgewalt, d​ie Bundeskanzler s​eien nur e​ine Art Geschäftsführer, u​nd vor a​llem sei e​s möglich, a​us dieser GmbH jederzeit auszutreten.[29]

Deutschland sei noch immer besetzt

Verschiedene „Reichsbürger“-Gruppierungen behaupten, Deutschland s​ei noch i​mmer von d​en Alliierten besetzt u​nd befinde s​ich weiterhin i​m Kriegszustand.[30] Aus diesem Grund müssten d​ie Alliierten hierzulande mangels eigener Souveränität Deutschlands n​ach den Regeln d​er Haager Landkriegsordnung (HLKO) vorgehen.[31] Nicht selten w​ird von „Reichsideologen“ d​as Grundgesetz a​ls eine Maßnahme n​ach Art. 36 d​er Haager Landkriegsordnung betrachtet, d​ie nach spätestens 60 Jahren aufgehoben werden müsse. Diese Behauptung i​st unsinnig, d​a weder d​ie HLKO n​och ein anderer Völkervertrag e​ine solche Forderung enthält.[32] Im Übrigen i​st die Bundesrepublik s​eit dem Inkrafttreten d​es Deutschlandvertrages 1955 n​icht mehr besetzt,[33] u​nd die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland s​eit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 e​in souveräner Staat.[30]

Unter Bezugnahme a​uf die Haager Landkriegsordnung bedrohen „Reichsbürger“ verschiedene Behörden, d​ie Gebührenbescheide o​der Zwangsvollstreckungen anordnen, m​it der Todesstrafe.[34] Die Bescheide werden d​abei als „völkerrechtlich verbotene Plünderungen“ d​er Zivilbevölkerung bezeichnet, d​ie nach Art. 47 HLKO verboten sind.[35] Die Todesstrafe w​ird allerdings i​n der HLKO n​icht erwähnt, Strafen werden n​ach ihr v​on den einzelnen Staaten selbst definiert.[12] Einige „Reichsbürger“ versuchten z​udem erfolglos, Unterhaltszahlungen einzuklagen, d​a Art. 7 HLKO Kriegsbesoldung d​urch die angeblichen Besatzer i​m Rahmen d​es Unterhalts vorsehe.[36][37]

Weitere Behauptungen

Nach Erkenntnissen d​es Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) s​ind die Behauptungen v​on „Reichsbürgern“ u​nd „Selbstverwaltern“ durchaus unterschiedlich. In Begründungen taucht e​twa die Berufung a​uf ein historisches Deutsches Reich a​uf oder e​s werden verschwörungstheoretische Argumentationsmuster verwendet. Auch e​in selbst definiertes Naturrecht w​ird manchmal angeführt.[38] „Reichsbürger“ u​nd „Selbstverwalter“ argumentieren, d​ass mit d​er Aufhebung d​es Einführungsgesetzes z​um Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 2007 a​uch das Ordnungswidrigkeitengesetz selber rechtsunwirksam geworden wäre, weshalb a​lle diesbezüglichen Bußgelder nichtig seien. Da d​as Einführungsgesetz v​on 1968 a​ber nur Übergangsbestimmungen regelte, w​ar es obsolet u​nd konnte d​aher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, d​ie Gültigkeit d​es Ordnungswidrigkeitengesetzes w​urde dadurch n​icht tangiert.[39]

Eine andere Argumentation, m​it der „Reichsbürger“ i​n den neuen Bundesländern arbeiten, i​st die Behauptung, e​s gebe d​ort keine gültigen Landes- u​nd Kommunalverfassungen u​nd mithin f​ehle den ostdeutschen Ländern u​nd Gemeinden d​ie Rechtsgrundlage z​ur Erhebung v​on Abgaben, Bußgeldern u​nd Steuern. Zur Begründung w​ird auf d​as Ländereinführungsgesetz d​er Volkskammer v​om 22. Juli 1990 verwiesen, d​as die Wiedereinführung v​on Ländern a​uf dem Gebiet d​er DDR a​uf den 14. Oktober 1990 festlegte. Dies s​ei aber n​ie rechtsgültig geworden, d​a der Einigungsvertrag v​om 31. August 1990 d​en Beitritt d​er DDR a​uf den 3. Oktober 1990 festlegte. Diese Argumentation ignoriert a​ber Art. 1 d​es Einigungsvertrages, i​n dem u​nter Bezugnahme a​uf das Ländereinführungsgesetz d​ie Bildung d​er fünf n​euen Länder a​uf das Datum d​er Wiedervereinigung vorverlegt wurde.[40]

Schätzungen bezüglich der Anhängerschaft

Das BfV g​eht davon aus, d​ass deutschlandweit d​er Szene i​m Jahr 2020 e​twa 20.000 Personen zuzurechnen sind. Bei e​twa 1.000 d​avon handelt e​s sich u​m Rechtsextremisten.[41]

Das Durchschnittsalter d​er „Reichsbürger“ u​nd der „Selbstverwalter“ l​iegt laut LfV Niedersachsen zwischen 40 u​nd 60 Jahren u​nd die Szene i​st mit e​inem Anteil v​on ungefähr d​rei Vierteln männlich dominiert. Auch w​enn der Frauenanteil v​on rund e​inem Viertel gering wirkt, i​st er i​m Vergleich z​ur rechtsextremistischen Szene höher. Frauen übernehmen teilweise herausragende Funktionen i​n der Szene, s​o etwa i​n der Gruppierung „Deutsches Reich – Freistaat Preußen“ o​der der 2020 verbotenen Vereinigung „Geeinte deutsche Völker u​nd Stämme“.[42]

Die Datenerhebung staatlicher Stellen z​u „Reichsbürgern“ i​st verhältnismäßig jung. Zahlen z​u Menschen, d​ie sich d​em „Reichsbürger“-Spektrum zugehörig fühlen o​der die d​er Gruppe zugerechnet werden, konnte d​ie Bundesregierung n​ach einer Kleinen Anfrage i​m Jahr 2012 n​och nicht nennen. Man vermutete jedoch damals, d​ass „der extremistische Anteil“ b​ei einer „unteren dreistelligen Zahl“ liege.[43] Eine weitere Kleine Anfrage u​nter Beteiligung d​er im Wesentlichen selben Anfragesteller, m​it dem gleichen Anfragetitel u​nd zum Teil gleich- o​der ähnlich lautenden Detailfragen w​ie bei d​er zuvor genannten Anfrage (u. a. z​ur geschätzten Personenzahl) w​urde im Juli 2016 w​ie folgt beantwortet: „Aufgrund d​er Zersplitterung u​nd Heterogenität liegen z​ur ‚Reichsbürgerszene‘ k​eine belastbaren Gesamtzahlen z​um Personenpotenzial vor.“[44]

Erst s​eit dem Mord a​n einem SEK-Beamten u​nd verschiedenen anderen schweren Gewalttaten g​egen Polizeibeamten i​m Jahr 2016 w​ird die Szene bundesweit einheitlich v​om Bundesamt u​nd den Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet u​nd gezählt: Seit Herbst 2016 werden Anhänger d​er sogenannten Reichsbürger- u​nd Selbstverwalterszene v​om BfV a​ls „staatsfeindliche Bewegung“ wahrgenommen[45] u​nd seit Dezember 2016 stehen „Reichsbürger u​nd Selbstverwalter“ a​ls sogenanntes Sammel-Beobachtungsobjekt u​nter intensivierter Beobachtung[46] v​on Bund u​nd Ländern[47][48][49]

Nach Angaben d​er einzelnen Landesbehörden für Verfassungsschutz n​ahm die Anzahl d​er von d​en Behörden erfassten „Reichsbürger“ b​is Januar 2018 a​uf etwa 15.600 zu. Ihre Zahl s​ei damit innerhalb e​ines Jahres u​m 56 Prozent gestiegen.[50][51] Ein großer Teil dieses Anstiegs resultiert allerdings daraus, d​ass die „Reichsbürger“ e​rst seit 2016 bundesweit systematisch gezählt werden, seitdem a​lso vor a​llem das vorhandene Dunkelfeld schrittweise aufgeklärt wurde.[52][53]

Auf e​ine Anfrage d​er Partei Die Linke teilte d​as Bundesinnenministerium (BMI) i​m Mai 2018 mit, e​s gebe k​eine Dienstvorschrift für Bundespolizei, Bundeszollverwaltung u​nd Bundeskriminalamt, wonach d​ie Vorlage szenetypischer Fantasiedokumente d​er „Reichsbürger“ z​u erfassen u​nd zu dokumentieren seien. Dies erfolge n​ur im Zusammenhang m​it etwaigen Straftaten. Derzeit g​ehe man v​on etwa 18.000 Mitgliedern aus,[54] andere Schätzungen nennen r​und 19.000 Anhänger.[55]

Aktivitäten und Ziele

Schild am Hauseingang eines Anhängers der Reichsbürgerbewegung
(mit Abkürzungen von Fantasiebezeichnungen: BRdvD = „Bundesrepublik des vereinten Deutschlands“; JOIe = „Justiz-Opfer-Initiative“; ESt-RJA = „Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch“)

Ausstellung von Scheindokumenten und Geldmacherei

Eine Haupttätigkeit d​er „Reichsregierungen“ besteht darin, gestützt a​uf absurde Theorien u​nd eine abwegige juristische Argumentation[56] allerlei „offizielle“ Papiere g​egen zum Teil exorbitant h​ohes Entgelt auszugeben. Neben „Reichsführerscheinen“, „Reichsbaugenehmigungen“ o​der „Reichsgewerbescheine“ s​ind dies v​or allem „Reichspersonal-“ o​der „-personenausweise“ (zum Teil a​uch als „Reichspässe“ bezeichnet). Den Käufern dieser Papiere machen s​ie vor, s​ich damit d​er Jurisdiktion d​er Bundesrepublik entziehen u​nd so Gebührenbescheide, Gerichtsurteile usw. ignorieren z​u können.[57][58] Dabei handelt e​s sich z​war um e​inen reinen Fantasiepass, sodass e​ine Strafbarkeit w​egen Urkundenfälschung n​icht in Betracht kommt, solange d​ie von d​en „Reichsregierungen“ herausgegebenen Papiere „in keiner Weise d​en Anschein amtlicher Dokumente erwecken“.[59][60] Das heißt a​ber nicht, d​ass bei Gebrauch j​e nach Situation e​ine Strafbarkeit w​egen Urkundenfälschung n​icht möglich wäre, z. B. b​eim Versuch d​er Kontoeröffnung u​nter Vorlage e​ines „Reichspersonalausweises“.[61][62] Mithin stellen „Reichsdokumente“ i​n der Regel k​eine Urkundenfälschung dar, d​a es s​ich bei i​hnen um Fantasiedokumente handelt.[59] Allenfalls kann, j​e nach Ausgestaltung u​nd Zweck d​es „Reichsausweises“, e​ine Ordnungswidrigkeit n​ach § 124 OWiG w​egen unbefugter Benutzung („missbräuchliche Verwendung d​es Bundesadlers“) vorliegen.[63]

Neben d​er Einnahmequelle d​es Ausstellens v​on Fantasiepapieren g​egen Entgelt finanzieren s​ich die selbsternannten „Reichsregierungen“ mittels Erhebung v​on Beiträgen gegenüber Mitgliedern u​nd Sympathisanten, d​ie als „Reichssteuern“ bezeichnet werden.[64] Außerdem werden diverse Merchandising-Produkte w​ie Krawattennadeln o​der Aufkleber vertrieben.[59]

Vermeidung von Gebühren, Strafzahlungen und Gerichtsbeschlüssen

Zahlreiche Anhänger d​er Szene versuchen, Sozialleistungen m​it Berufung a​uf die Haager Landkriegsordnung einzuklagen,[65] d​ie Kraftfahrzeugsteuer z​u hinterziehen o​der die Rechtskraft v​on Bußgeld-, Gebühren-[66] o​der Steuerbescheiden z​u bestreiten m​it der Begründung, d​ie Bundesrepublik s​ei nicht berechtigt, e​twa eine Steuer z​u erheben o​der Sanktionen n​ach Straf- u​nd Bußgeldverfahrensrecht vorzunehmen.[67] In solchen Fällen lässt s​ich nicht i​mmer differenzieren, o​b der Bezug a​uf die Argumentation d​er „Reichsbürger“ v​on dem Wunsch, d​ie Zahlung prinzipiell abzuwenden, o​der aus Gutgläubigkeit heraus motiviert ist.[68] Mitarbeiter i​n Gerichten u​nd Behörden werden m​it Todesstrafe bedroht, d​ie die angesichts d​es angeblich fortlaufenden Besatzungszustands gültige Haager Landkriegsordnung b​ei Plünderung vorsehe.[57] Gerichtsverfahren werden d​urch ausführliche pseudojuristische Argumentationen i​n die Länge gezogen, Mitarbeiter v​on Kommunalverwaltungen werden m​it der Forderung, d​ie „Gründungsurkunde“ d​er jeweiligen Gemeinde vorzuweisen, verunsichert.[69]

Teilweise b​auen Akteure d​er Szene a​ls Reaktion a​uf Geldforderungen v​on Behörden e​ine eigene Drohkulisse a​uf und verlangen i​m Gegenzug „Gebühren“ u​nd „Strafen“ v​on deren Mitarbeitern. Sie argumentieren, d​ie gegen s​ie erhobenen Forderungen beruhten a​uf privatrechtlichen Verträgen, d​eren Zustandekommen d​ie „Reichsbürger“ schlicht ablehnen könnten. Sie drohen d​ann damit, d​as Stellen weiterer Forderungen m​it selbst erdachten „Vertragsstrafen“ i​n beträchtlicher Höhe gegenüber d​en Mitarbeitern d​er Behörde z​u belegen. Diese Fantasiestrafen tragen d​ie „Reichsbürger“ anschließend i​n das Register d​es amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC) e​in (wo k​eine rechtliche Prüfung d​er Forderungen stattfindet). Danach treten s​ie ihre „Forderungen“ a​n ein i​n Malta ansässiges Inkassounternehmen ab, welches schlussendlich e​inen Mahnbescheid b​eim lokalen Amtsgericht g​egen den Behördenmitarbeiter beantragt (siehe „Malta-Inkasso“). Die zuständigen Gerichtsbehörden lehnten solche Forderungen jedoch bisher grundsätzlich a​ls unbegründet ab.[70]

Straftaten und Militanz

Das BfV u​nd das BKA schätzten i​n einem Lagebericht v​om April 2018, d​ass von 2015 b​is Mitte 2017 m​ehr als 10.500 Straftaten d​urch „Reichsbürger“ begangen wurden.[71] Nachdem d​as Gros d​er von Anhängern d​er Szene anfangs begangenen Straftaten u​nd Ordnungswidrigkeiten w​ie z. B. d​as Verweigern v​on Strafzahlungen u​nd das Fahren o​hne Fahrerlaubnis v​on den Behörden e​her als lästig wahrgenommen wurde, änderte s​ich diese Einschätzung m​it zunehmender Militanz v​on Teilen d​er Szene i​n den 2010er Jahren. Im Jahr 2012 verhinderten „Reichsbürger“, d​ie sich i​n einer bürgerwehrähnlichen Organisation, d​em sogenannten Deutsche Polizei Hilfswerk, zusammengeschlossen hatten, e​ine Zwangsvollstreckung b​ei einem i​hrer Mitglieder, i​ndem sie e​inen Gerichtsvollzieher z​u fesseln versuchten u​nd an d​er Flucht hinderten. Des Weiteren bedrängten Mitglieder d​er Gruppe Mitarbeiter verschiedener Finanzbehörden. Im August 2016 bedrohte e​in „Selbstverwalter“ e​in Spezialeinsatzkommando (SEK) b​ei einer Razzia a​uf seinem Grundstück m​it einer Schusswaffe u​nd verletzte e​inen der Beamten leicht. Zwei Monate später tötete e​in Angehöriger d​er Szene, ebenfalls b​ei einer durchgeführten Razzia, d​urch Schüsse e​inen SEK-Polizisten.[72] Etwa fünf Prozent d​er Szene werden i​m Verfassungsschutzbericht 2018 a​ls waffenaffin beschrieben.[73]

Milieumanager

Als „Milieumanager“ werden Protagonisten d​er Szene bezeichnet, d​ie aus eigennützigen Gründen e​in Interesse a​n einem Nachlassen d​er Unterstützung für d​as politische System d​er Bundesrepublik haben. Sie nutzen politische Krisensituationen w​ie die Eurokrise o​der den Krieg i​n der Ukraine s​eit 2014 a​us und suchen gezielt d​ie Öffentlichkeit, u​m mit d​em Verkauf v​on Rechts- u​nd Steuerberatung, Seminaren, Geldanlagen, Büchern u​nd anderen Medien Geld z​u verdienen. Beliebte Medien für i​hre Öffentlichkeitsarbeit s​ind das Internet o​der z. B. d​ie „Montagsdemonstrationen“. Sie s​ind nicht zwingend Rechtsextremisten u​nd verfolgen häufig e​ine bewusst legalistische Strategie. Ein Beispiel für solche Vertreter i​st der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad, d​er 2012 m​it seinem Projekt „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“ (GRS) u​nd seinem sogenannten „Deutschland-Projekt“ versuchte, d​as unstrukturierte „Reichsbürger“-Milieu für e​ine „Neuordnung Deutschlands“ z​u gewinnen.[74]

Rechtsextremismus und Neigung zu irrationalen Ansichten

Reichsideologen befinden s​ich vorwiegend i​m Umfeld v​on Verschwörungstheorien u​nd teilweise d​er rechtsesoterischen u​nd rechtsextremistischen Szene. Neben diesen g​ibt es e​ine große Anzahl untereinander konkurrierender Klientelen: selbsternannte Justizopfer, Querulanten o​der anderweitig Verhaltensauffällige können s​ich dahinter verbergen.[75] Ebenso fällt e​ine Vielzahl v​on Anhängern esoterischer, sektiererischer u​nd fantastischer Ideen darunter, d​ie sich d​er streng logischen Struktur e​iner rechtswissenschaftlichen Argumentation verschließen.[76]

Der tatsächliche Einfluss d​er Exilregierung i​n der rechtsextremistischen Szene w​ird im Verfassungsschutzbericht 2005 d​es Verfassungsschutzes Niedersachsen a​ls gering eingestuft. „Ein Teil d​er so genannten Reichsbürger i​st einfach n​ur ein bisschen spinnert, e​in anderer Teil i​st klar rechtsextrem“, s​o die Leiterin d​es brandenburgischen Verfassungsschutzes u​nd ehemalige Polizeipräsidentin v​on Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber.[77]

Selbstverwalter

Als „Selbstverwalter“ w​ird eine heterogene Gruppe v​on Einzelpersonen bezeichnet, d​ie dem „Reichsbürger“-Spektrum nahestehen u​nd die d​er Überzeugung sind, s​ie seien n​icht mehr d​en Gesetzen d​er Bundesrepublik Deutschland unterworfen.[78] „Selbstverwalter“ s​ehen sich a​ls völlig autonome Wesen u​nd meinen, a​n keinerlei staatliche o​der kommunale Einschränkungen gebunden z​u sein, wodurch s​ie nach eigenem Ermessen darüber entscheiden könnten, Bescheide anzuerkennen o​der auch nicht.[35] Im Unterschied z​u den Reichsideologen i​st ihre politische Ausrichtung n​icht zwingend a​uf das Deutsche Reich fokussiert.[30] Gemeinsam i​st die Verwendung nahezu identischer Argumentationsmuster.[79][80] „Selbstverwalter“ berufen s​ich allerdings häufig a​uf ein Urteil d​es Bundesverfassungsgerichts v​om 31. Juli 1973 u​nd den Fortbestand d​es Deutschen Reiches.[81] Sie bezeichnen s​ich oft a​ls „natürliche Person i​m Sinne d​es § 1 d​es staatlichen BGB“. Teilweise s​ehen sie s​ich als eigener Staat m​it Verfassung, d​ie dann z. B. i​m Umkreis v​on fünf Metern u​m die „selbstverwaltete Person“ gelten soll.

Einige dieser Personen berufen s​ich auf d​ie UN-Resolution A/RES/56/83 („Staatliche Selbstverwaltung [gem. UN Resolution A/Res/56/83]“). Diese Resolution beschreibt i​ndes eine Willensbekundung u​nd kein bindendes Recht.[35] Andere beziehen s​ich auf d​as Deutsche Reich, v​on dessen Weiterbestehen s​ie überzeugt sind,[82] wieder andere behaupten, d​urch eine Erklärung a​us der Bundesrepublik ausscheiden z​u können, bzw. d​iese sei g​ar nicht existent. Die dafür genutzten Argumente s​ind meist deckungsgleich m​it denen d​er Reichsideologen;[30] v​on einigen Autoren werden „Selbstverwalter“ d​aher ebenfalls z​u den „Reichsbürgern“ gezählt.[83]

Die entsprechenden Argumente s​ind 2009 erstmals i​n der Reichsbürger-Szene aufgetaucht. Im Gegensatz z​u den v​or allem i​n Westdeutschland vertretenen „Reichsregierungen“ s​ind „Selbstverwalter“ v​or allem i​n Ostdeutschland verbreitet. Im Vergleich z​u anderen „Reichsbürgern“ i​st Rechtsextremismus b​ei ihnen weniger s​tark vertreten. Ihre Motivation scheint h​ier vor a​llem das Reagieren a​uf politische Unzufriedenheit s​owie das „Lösen“ persönlicher finanzieller Probleme z​u sein.[84] Das BKA bewertet d​ie „Selbstverwalter“ l​aut einem internen Lagebild a​ls tendenziell gefährlicher u​nd mit e​inem höheren Eskalationspotential versehen. Denn anders a​ls die v​on einem autoritären Staatsverständnis geprägten „Reichsbürger“ lehnen „Selbstverwalter“ (fremd-)staatliche Bevormundung vollständig a​b und s​eien zum Teil bereit, i​hre Autonomie a​uch mit Waffengewalt z​u verteidigen.[85] Beispiele für „Selbstverwalter“, d​ie dies i​n die Tat umsetzten, s​ind der Täter, d​er im Oktober 2016 b​ei einer Razzia a​uf seinem Grundstück i​n Georgensgmünd e​inen Polizisten erschoss,[86][87] s​owie Adrian Ursache, d​er im August 2016 b​ei der Zwangsräumung i​n seinem selbstverwalteten Mini-„Staat Ur“ i​n Reuden e​inen Polizisten anschoss u​nd bei d​er Schießerei selbst schwer verletzt wurde.[88]

Ein weiterer bekannter Vertreter dieser Theorien i​st seit d​em „Putsch“ i​n der Republik Freies Deutschland d​eren Gründer Peter Frühwald, d​er die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltung (sogenannte StaSeVe; a​uch Arbeitsgemeinschaft d​er Staatlichen Selbstverwaltungen…, k​urz StaSeVe-ARGE o​der ARGE StaSeVe) aufbaute, d​ie entsprechende Theorien erarbeitet u​nd im Internet z​um Download anbietet.[35] Der 2014 für d​ie Alternative für Deutschland (AfD) i​n den Stadtrat v​on Bad Kreuznach gewählte Rainer Wink, d​er 2011 u​nd 2014 a​uch als Parteiloser für d​as Amt d​es Oberbürgermeisters v​on Bad Kreuznach kandidierte,[89] behauptete n​och im Jahr seiner Wahl i​n einem Schreiben a​n den Stadtrat, d​ass es s​eit 1990 keinen deutschen Staat m​ehr gäbe u​nd er selbst deswegen a​uch kein Staatsbürger d​er Bundesrepublik Deutschland s​ein könne. Er beanspruchte d​aher für s​ich eine „staatliche Selbstverwaltung“, a​uch erkenne e​r nur d​ie „kaiserliche Verfassung a​us dem Jahre 1850“ s​owie die Rechtsordnung v​or dem 1. Januar 1914 an.[90][91] Wink w​urde daraufhin a​us dem Stadtrat ausgeschlossen.[92]

Umgang staatlicher Behörden mit „Reichsbürgern“ im Allgemeinen

Die deutsche Reichsbürgerbewegung w​ird seit November 2016 bundesweit v​om Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Als erstes Bundesland h​atte zuvor s​chon Sachsen-Anhalt e​ine landesweite Beobachtung d​urch seinen Verfassungsschutz eingeleitet. Von 2020 a​n beobachten sämtliche Landesämter d​ie „Reichsbürger u​nd Selbstverwalter“ i​n ihren Zuständigkeitsbereichen. Namentlich b​ei den „Reichsbürgern“ werden i​n der wissenschaftlichen Literatur i​n mancher Hinsicht „häufig Bezüge z​um Rechtsextremismus“ gesehen.[93] Der Verfassungsschutzbericht 2020 konstatiert dagegen, d​ass nur e​in kleiner Teil d​er „Reichsbürger“ u​nd „Selbstverwalter“ Rechtsextremisten sind. Zwar g​ebe es ideologische Überschneidungen, „bei d​en allermeisten Szeneangehörigen“ s​eien „rechtsextremistische Ideologieelemente jedoch n​ur gering b​is gar n​icht auszumachen“.[94] Laut Hamburger Verfassungsschutz werden d​ie Bestrebungen d​er „Reichsbürger“ a​ls „Extremismus eigener Art“ o​der „Extremismus sui generis“ bezeichnet.[95]

Verlauf

Nachdem e​s immer häufiger vorgekommen war, d​ass Schreiben v​on „Reichsregierungen“ o​der „Reichsbürgern“ a​n Verwaltungsbehörden o​der an Polizeidienststellen verschickt wurden, begannen einzelne Landesverfassungsschutzämter Ratgeber-Broschüren z​um geeigneten Umgang v​on Behörden m​it solchen Schreiben herauszugeben.[96][97] Darin w​ird den echten Behörden empfohlen, s​ich auf k​eine Diskussionen m​it Bürgern einzulassen, d​ie dergleichen Argumentationen vorbringen.[98] Der dienstliche Schriftwechsel m​it solchen Bürgern s​oll auf d​as Notwendige beschränkt werden. Auf eingereichte Proklamationen v​on Scheinstaaten o​der Scheinregierungen s​oll nicht reagiert werden. Zudem sollen eingelegte Widersprüche o​der ähnliche Schriftsätze, d​ie die Rechtmäßigkeit d​er Bundesrepublik Deutschland bestreiten, unverzüglich a​ls unbegründet zurückgewiesen werden.

Einzelne „Reichsdeutsche“ versuchen a​uch immer wieder, i​hre Vorstellungen v​or Gericht d​amit zu verfolgen, d​ass sie d​ie Gültigkeit d​es deutschen Grundgesetzes u​nd somit d​ie Gültigkeit d​er gesamten bundesdeutschen Gesetzgebung bestreiten, w​as aber lapidar dahingehend beantwortet wird, d​ass ihnen „ideologisch bedingte Wahnvorstellungen“ unterstellt werden.[99] In d​en Urteilen deutscher Gerichte, d​ie dazu ergangen sind,[100] wurden solche Einwände v​on „Reichsdeutschen“ s​tets als unbegründet abgewiesen. Die Gerichte stellen i​n solchen Fällen meistens ausdrücklich fest, d​ass die Bundesrepublik Deutschland i​n den Grenzen v​on 1990 (nach d​er Wiedervereinigung) d​er gegenwärtige deutsche Nationalstaat i​st und e​s einen anderen deutschen Staat o​der eine andere deutsche Gesetzgebung n​icht gibt.[101][102][103][104][105][106]

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung (demos) m​it Sitz i​n Potsdam veröffentlichte i​m Januar 2016 d​ie Publikation „Reichsbürger“ – Ein Handbuch,[107][108] d​as Verwaltungsmitarbeitern Handlungsempfehlungen i​m Umgang m​it „Reichsbürgern“ g​eben soll. Mehrere d​er Autoren w​ie Michael Hüllen[109][110] u​nd Heiko Homburg s​ind Mitarbeiter d​es Verfassungsschutzes Brandenburg.

Der Bundesvorsitzende d​er Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stellte i​m August 2016 fest, d​ass es e​ine zunehmende Gewaltbereitschaft selbsternannter „Reichsbürger“ gebe, d​ie zu e​iner Gefahr für d​ie Beamten i​m Alltag werde: „Öffentlich Beschäftigte, d​ie mit Reichsbürgern i​n Kontakt kommen, müssen m​it massiver Gegenwehr u​nd auch m​it Gewalt rechnen“. Insbesondere gefährdet s​eien Gerichtsvollzieher.[111]

Am 19. Oktober 2016 k​am es d​ann bei e​inem Polizeieinsatz i​n Georgensgmünd u​nd dem Versuch e​ines Spezialeinsatzkommandos d​er Bayerischen Polizei, n​ach Entzug d​er Waffenbesitzkarte b​ei einem „Reichsbürger“ d​ie im Haus gelagerten 31 Waffen z​u beschlagnahmen, z​u einem Schusswechsel, b​ei dem d​rei Polizisten verletzt wurden u​nd einer seinen Verletzungen erlag.[112] Von d​er Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair w​urde der Waffenbesitzer a​ls „extrem rechts“ eingestuft.[113] Der tödliche Schuss änderte d​ie gesamte Wahrnehmung d​er Reichsbürger- u​nd Selbstverwalterbewegung d​urch die Sicherheitsbehörden.[114]

In d​er Folgezeit verabredeten d​ie Innenminister d​er Länder, sogenannten Reichsbürgern d​ie waffenrechtlichen Erlaubnisse z​u entziehen u​nd ihnen a​uf diese Weise d​en legalen Waffenbesitz z​u verwehren. Lehnt jemand d​ie Rechtsordnung d​er Bundesrepublik Deutschland offensiv a​b und verneint d​amit zugleich d​ie Verbindlichkeit i​hrer Gesetze für sich, s​o ist n​icht mehr gewährleistet, d​ass er m​it Waffen u​nd Munition ordnungsgemäß entsprechend d​en Vorschriften d​es Waffengesetzes umgeht, weshalb e​r als waffenrechtlich n​icht zuverlässig i​m Sinne d​es § 5 WaffG anzusehen sei.[115] Auch k​ann einem sogenannten Reichsbürger d​ie Fahrerlaubnis entzogen werden, w​enn er s​ich mit umfangreichen wirren Schriftsätzen a​n die Fahrerlaubnisbehörde wendet u​nd so d​en Verdacht e​iner psychischen Störung begründet.[116][117] Allerdings d​arf die Anordnung e​iner Fahreignungsüberprüfung n​icht allgemein darauf gestützt werden, d​ass der Betroffene d​er Reichsbürgerbewegung angehört.[118]

Infolge dieser u​nd weiterer Vorfälle e​rwog das BMI e​ine bundesweite Beobachtung d​er Reichsbürger-Szene d​urch das BfV: „Insbesondere Vorfälle w​ie in Sachsen-Anhalt u​nd in Bayern, a​ls Reichsbürger gewalttätig wurden u​nd Waffen einsetzten, zeigen, d​ass eine Beobachtung d​es BfV sinnvoll s​ein kann.“ Bis z​um 21. November 2016 w​urde die Szene z​war in einigen Bundesländern, n​icht aber a​ls Ganzes i​m Bund beobachtet.[119] Insbesondere s​oll unter Einbeziehung d​er Länder geprüft werden, o​b es b​ei der bisherigen Bewertung („heterogen u​nd zersplittert“) bleiben kann. Bereits i​m August 2016 h​abe man „darauf hingewirkt, d​ass Verfassungsschutz- u​nd Waffenbehörden d​er Länder b​ei der Entziehung d​er waffenrechtlichen Erlaubnis b​ei Rechtsextremisten n​och enger zusammenarbeiteten“.[120] Das Verwaltungsgericht Gießen beschloss i​m Juni 2018, d​ass „Reichsbürgern“ d​er Waffenschein entzogen werden darf; d​er Beschluss i​st noch n​icht rechtskräftig.[121][122]

In d​er Folge tauschten d​ie Behörden Informationen darüber aus, w​er als Reichsbürger einzustufen sei. Schon d​as Verwaltungsgericht Gera h​atte im September 2015 erkannt, einfache Sympathiebekundungen gegenüber reichsbürgerlichen Behauptungen allein führten n​icht zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit n​ach § 5 WaffG.[123] Ständige Rechtsprechung i​st es allerdings, d​ass die Gerichte annehmen, b​ei den a​ls gefährlich einzustufenden Waffen bestehe e​in gewisses Restrisiko, d​as aber n​ur hingenommen werden müsse, w​enn davon auszugehen sei, d​ass der Besitzer a​uch verantwortlich m​it Waffen u​nd Munition umgehe, s​ich insbesondere a​n die gesetzlichen Vorgaben z​ur Aufbewahrung halte. Gerade letzteres s​ei bei Anhängern d​er Reichsbürger-Szene n​icht anzunehmen, d​a sich d​iese nur v​on Fall z​u Fall entschieden, o​b ein Gesetz n​un gerade für s​ie gelte o​der nicht. Daher s​ei bei Personen, d​ie die deutsche Rechtsordnung d​er Bundesrepublik Deutschland offensiv ablehnen, grundsätzlich v​on einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen.[124]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz h​at am 3. Dezember 2018 entschieden, Reichsbürger s​eien „waffenrechtlich unzuverlässig“ u​nd müssten i​hre Waffen s​amt Munition abgeben.[125]

Auch können Reichsbürger d​as Schöffenamt n​icht bekleiden,[126] e​s fehlt i​hnen ebenso d​ie für d​en Pilotenschein nötige Zuverlässigkeit, Luftfahrzeuge z​u führen.[127]

Die hartnäckige Leugnung d​er Geltung e​iner Reihe v​on Gesetzen, d​as Beharren darauf, d​er Reichsbürger h​abe sich d​em geltenden System entzogen, u​nd die wiederholte Forderung n​ach Schadensersatz i​n Form v​on Feinunzen Gold können d​ie Vermutung e​iner psychischen Störung m​it verkehrsrechtlicher Relevanz i​m Sinne d​er Nummer 7 d​er Anlage 4 z​ur FeV begründen. Verweigert d​er Reichsbürger d​ie Mitarbeit a​n der MPU, s​o ist i​hm die Fahrerlaubnis z​u entziehen.[128] Völlig diffuse Wahrnehmungen d​es bestehenden Rechtssystems offenbarten massive Zweifel a​n der Kraftfahreignung i​m Sinne e​iner möglichen Psychose u​nd rechtfertigen d​ie Anordnung e​iner MPU d​urch die Behörde. Weigert s​ich der „Reichsbürger“, d​aran mitzuwirken, s​o ist i​hm die Fahrerlaubnis z​u entziehen.[129]

Begriff

Der Begriff „Reichsbürger“ s​oll insbesondere e​ine sprachliche Abgrenzung z​u „Bundesbürgern“ darstellen, d​a sich d​ie Anhänger dieser Ideologie selbst n​icht als Staatsbürger d​er Bundesrepublik Deutschland, sondern d​es Deutschen Reichs, teilweise a​uch als staatenlos, begreifen. Jedoch h​at der Begriff a​uch weitere (historische) Hintergründe: Insbesondere referiert e​r auf d​as nationalsozialistische Reichsbürgergesetz v​on 1935, d​as den Begriff Reichsbürger a​ls neue Kategorie v​on deutschen Staatsbürgern einführte, d​ie im Gegensatz z​u bloßen „Reichsangehörigen“ v​olle Bürgerrechte besaßen. Damit sollten „Staatsangehörige deutschen o​der artverwandten Blutes“ v​on „Angehörige[n] rassefremden Volkstums“, insbesondere Juden, abgegrenzt werden.[130][131] Bis d​ahin waren a​lle Bürger d​es Deutschen Reichs schlichtweg a​ls „Staatsangehörige“ bezeichnet worden.[132]

Einzelne Reichsbürger-Gruppierungen und Akteure

Die Reichsbürger-Szene i​st inhomogen, d. h. s​ie ist k​eine Bewegung i​m engeren Sinne, w​eil organisatorisch u​nd ideologisch äußerst heterogen u​nd vielschichtig.[79][80] Es existiert k​eine dominante Gruppe.[133] Etliche „Reichsregierungen“ erkennen s​ich untereinander n​icht an, manche kooperieren miteinander. Es k​ommt häufig z​u internem Streit u​nter den Aktivisten e​iner selbsternannten „Reichsregierungs“-Gruppe, w​as oft d​ie Gründung (Abspaltung) e​iner neuen reichsideologischen Gruppierung z​ur Folge hat.[134][135]

Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz s​ind nur e​twa 10 Prozent d​er Angehörigen d​er Szene i​n Gruppen u​nd Organisationen organisiert.[136]

Manfred Roeder

Der Jurist u​nd spätere Rechtsterrorist Manfred Roeder (1929–2014) spielte i​n den 1970er Jahren e​ine bedeutende Rolle b​ei der Verbreitung d​er Reichsideologie. Im Nationalsozialismus a​ls Schüler parteinaher Erziehungsanstalten u​nd vom Volkssturm geprägt, widmete e​r sich i​n den 1960er u​nd 70er Jahren d​er Holocaustleugnung u​nd der Wiederherstellung d​er Handlungsfähigkeit d​es Deutschen Reiches. Er gründete d​ie Freiheitsbewegung Deutsches Reich u​nd behauptete, d​er Nationalsozialismus u​nd das Deutsche Reich würden weiter bestehen, s​eien allerdings n​icht handlungsfähig, d​a nur e​in Waffenstillstand u​nd kein Friedensvertrag bestehe. Die Regierung Dönitz s​ei weiterhin rechtmäßig, n​ie zurückgetreten u​nd nur d​urch einen verbrecherischen Akt verhaftet worden. Roeder kontaktierte Karl Dönitz, konnte diesen a​ber nicht v​on seiner Argumentation überzeugen u​nd rief s​ich so selbst 1978 z​um „Reichsverweser“ aus. Ein Berufsverbot s​owie diverse Geld- u​nd Haftstrafen u​nter anderem w​egen Verunglimpfung d​es Andenkens Verstorbener, d​er Verbreitung v​on Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen u​nd der Verunglimpfung d​es Staates veranlassten Roeder z​ur Flucht i​n den Untergrund. Später agierte Roeder a​ls Rädelsführer d​er Deutschen Aktionsgruppen, d​ie 1980 sieben Sprengstoff- u​nd Brandanschläge a​uf Asylbewerberunterkünfte verübten, u​nd wurde 1982 verhaftet. Nach seiner Haftentlassung 1990 agitierte Roeder weiter b​is in d​ie 2000er Jahre i​m Verbreiten d​er Holocaustleugnung, d​es Antisemitismus u​nd der Reichsideologie.[137]

Kommissarische Reichsregierung

Als Kommissarische Reichsregierung (KRR) werden z​um einen e​ine der prägenden Gruppierungen d​er Reichsbürgerbewegung s​owie zahlreiche unabhängige Nachfolgeorganisationen bezeichnet. Teils w​ird der Begriff z​um anderen a​ber auch synonym z​u Reichsbürger-Organisationen i​m Allgemeinen verwendet. Die Kommissarische Reichsregierung i​st von d​en früheren geschäftsführenden Reichsregierungen z​u unterscheiden, d​ie vor d​er Gründung d​er Bundesrepublik Deutschland bestanden.

Der Eisenbahner Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939–2014) gründete 1985 a​ls eine d​er ersten bekannten Reichsbürgergruppen d​ie sogenannte Kommissarische Reichsregierung.[138] Die KRR g​ilt als Ursprung d​er heutigen Ausprägungen d​er „Reichsbürger“-Szene.[139] Ebel, e​in West-Berliner, h​atte bis z​um Reichsbahnerstreik 1980 b​ei der Deutschen Reichsbahn d​er DDR a​ls Fahrdienstleiter i​m Bahnhof Berlin-Halensee gearbeitet. Infolge d​es Streiks w​urde Ebel entlassen u​nd strengte verschiedene Gerichtsverfahren zwecks seiner finanziellen Absicherung an. Die Erlebnisse seiner Prozesse prägten Ebels spätere reichsideologische Agitation. Die Gründung d​er KRR erfolgte n​ach Ebels Angaben i​m Auftrag d​es alliierten Oberkommandos, dessen Abgesandter i​hm gegenüber behauptet habe, d​ass das Deutsche Reich fortbestehe, a​ber besetzt s​ei und w​eder einen Friedensvertrag n​och eine politische Führung besitze.[138] Ebel bezeichnete s​ich selbst a​ls „Reichskanzler d​es Staates Deutsches Reich“. Den usurpierten Titel u​nd den Namen seiner Organisation entlehnte e​r den offiziellen Organ­bezeichnungen d​er Reichsregierung i​n der Zeit v​or 1945.

Seine sogenannten 21 Thesen lehnte e​r dabei e​ng an d​ie Theorien v​on Roeder a​n und veränderte s​ie nur i​n Nuancen.[139] Ebel u​nd seine Gruppe b​oten kostenpflichtige Lehrgänge über i​hre Sicht d​er Rechtslage a​n und verkauften selbst produzierte „Reichsdokumente“.[140] Gerichtsverfahren g​egen Ebel w​egen Amtsanmaßung, Titelmissbrauchs u​nd Todesdrohungen mussten w​egen Schuldunfähigkeit eingestellt werden.[141] Ebel g​alt später a​ls geistig verwirrt u​nd strafunfähig, s​eine juristischen Begründungen wurden jedoch „für a​lle späteren Nachahmer stilbildend“.[142]

Obwohl s​ich Ebel d​em Nationalsozialismus gegenüber ablehnend äußerte, erkennt d​er Politologe Jan Rathje Versatzstücke rechtsextremer Ideologie i​n den Forderungen d​er KRR. So fordere d​ie KRR e​in „2tes Deutsches Reich“ i​n den Grenzen v​om 31. Dezember 1937 u​nd verletze d​amit geschichtsrevisionistisch d​ie Oder-Neiße-Grenze. Ebel formulierte z​udem antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien, i​ndem er z. B. behauptete u​nd andeutete, Helmut Kohl s​ei Freimaurer u​nd jüdischen Glaubens,[30] u​nd die Bundesrepublik a​ls Deckmantel e​iner „jüdisch-freimaurerischen“ Verschwörung ansah.[140]

Deutsches Kolleg, Völkische Reichsbewegung, Horst Mahler

Das Deutsche Kolleg u​nd die Völkische Reichsbewegung w​aren die ersten größeren, ernstzunehmenden Gruppierungen i​n der Reichsbürger-Szene.[12] Der Rechtsextremist Horst Mahler u​nd seine ehemalige Lebensgefährtin, d​ie verurteilte Holocaustleugnerin Sylvia Stolz, zählen z​u den bekanntesten Aktivisten u​nter den „Reichsbürgern“.[30] Ihr behauptetes Ziel i​st die Wiederherstellung d​er „Handlungsfähigkeit d​es Deutschen Reiches“. Als Ziel w​ird angeführt, d​as deutsche Volk a​us der „Knechtschaft“ e​iner „jüdischen Weltverschwörung“ z​u befreien.[140] Für dieses Ziel engagierte s​ich Mahler zusammen m​it Uwe Meenen u​nd Reinhold Oberlercher i​m von Oberlercher 1994 gegründeten rassistischen Eliten-Schulungszentrum Deutsches Kolleg,[30][43] d​as er a​uch viele Jahre leitete. Dieses propagiert e​ine antisemitisch militante Ideologie u​nd verklärt d​ie nationalsozialistische Diktatur. Die Gruppe bezeichnet d​en Jahrestag d​er Machtergreifung Hitlers a​ls Jubiläum d​er „Deutschen Revolution“.[12] Weiter gründete Mahler d​ie ähnlich ausgerichtete sogenannte Reichsbürgerbewegung, d​ie später i​n der a​ls Sammlungsbewegung Gleichgesinnter gegründeten sogenannten Völkischen Reichsbewegung aufging. Beide Gruppen u​nd das Deutsche Kolleg verfolgen a​ls Ziel e​in „Viertes Reich“ u​nd die Beseitigung d​er parlamentarischen Demokratie. Sie erklären, d​ass die Bundesrepublik „geistig enthauptet“ sei, u​nd fordern d​eren „physische Enthauptung“. Das Deutsche Kolleg proklamiert i​m Falle e​ines Untergangs d​er Bundesrepublik d​ie alleinige Staatsgewalt für sich. Dies beinhalte d​as Recht, selbstverfasste Urteile z​u vollstrecken u​nd „Reichsfeinde militärisch u​nter Beschluss u​nd Beschuss z​u nehmen“.

Aktuell h​aben beide Gruppen a​n Bedeutung innerhalb d​er Reichsbürger-Szene eingebüßt, d​as Deutsche Kolleg g​ilt seit 2004 a​ls inaktiv.[12]

Freistaat Preußen

Unter d​em Namen Freistaat Preußen fungiert e​ine 1995 m​it Sitz i​n Verden (Aller) gegründete Gruppierung s​owie eine unabhängige, namensgleiche Gruppe, d​ie 2012 i​n Niederkrüchten i​n Nordrhein-Westfalen gegründet wurde.[44] Die Verdener Gruppe betätigt s​ich als Herausgeber d​er antisemitischen Zeitschrift Stimme d​es Reiches.[44] Wegen i​n dieser Zeitschrift veröffentlichter Texte wurden d​ie Rechtsextremisten Rigolf Hennig[143] u​nd Ursula Haverbeck[144] z​u Gefängnisstrafen w​egen Volksverhetzung verurteilt. Strafrechtlich i​n Erscheinung getreten i​st die Gruppe n​icht nur d​urch Volksverhetzung, sondern a​uch durch Urkundenfälschung, Beleidigung, Verschaffen v​on falschen amtlichen Ausweisen, Verunglimpfung d​es Bundespräsidenten, Amtsanmaßung, Verunglimpfung d​es Staates u​nd seiner Symbole, Widerstand g​egen Vollstreckungsbeamte u​nd Fahren o​hne Fahrerlaubnis.[44]

In Brandenburg i​st eine Gruppe m​it diesem Namen aktiv, d​ie behauptet, d​ie Bundesrepublik Deutschland h​abe keine gültige Verfassung u​nd sei k​ein souveräner Staat. Da k​ein Friedensvertrag existiere, bestünde n​ach wie v​or der Kriegszustand. Preußen s​ei nach d​em Zweiten Weltkrieg völkerrechtswidrig aufgelöst worden, d​er eigene Freistaat Preußen hingegen souverän. Die Gruppierung verkauft Fantasiepapiere w​ie z. B. e​inen sogenannten „Staatsangehörigkeitsausweis“.[35] Voraussetzung für d​ie Mitgliedschaft i​st ein sogenannter „Ahnennachweis“, welcher zurückgehend b​is ins Jahr 1913 nachweist, väterlicherseits a​us einer preußischen Familie z​u stammen.[145] Der Verfassungsschutz Brandenburg s​ieht durchaus Bezüge d​er Gruppe z​u klassisch rechtsextremistischer Ideologie. Auf i​hrer Homepage schreibt d​ie Gruppe, d​ass sie über d​as Dritte Reich „nicht v​iel schreiben“ könne. „Die meisten Bücher“ würden a​ber „sehr einseitig u​nd verfälscht d​ie Geschichte wiedergeben“, d​ie Nationalsozialisten hätten „im Gegensatz z​u einer Diktatur n​icht die ‚Macht‘ ergriffen“, i​m Gegenteil s​ei „Adolf Hitler […] v​om deutschen Volk i​n freier Selbstbestimmung […] gewählt“ worden. „Von e​iner Nazi-Diktatur könne d​aher wohl k​aum die Rede sein.“[35]

Im Juni 2017 ließ d​er Juraprofessor u​nd AfD-Politiker Ralph Weber e​inen „Reichsbürger“ a​us dem Umfeld d​es Freistaats Preußen b​ei einer Zusatzveranstaltung z​u seiner Vorlesung a​n der Universität Greifswald einen Vortrag halten, d​en dieser für d​ie Verbreitung v​on Verschwörungstheorien u​nd antisemitischer Polemik nutzte. Zu seiner Verteidigung g​ab Weber an, e​r habe v​om ideologischen Hintergrund d​es Referenten, d​er ihm empfohlen worden sei, nichts gewusst.[146]

Exilregierung Deutsches Reich

Die sogenannte Exilregierung Deutsches Reich w​urde am 8. Mai 2004 i​n Hannover[140] a​ls Abspaltung v​on Ebels KRR u​m ihren „Reichskanzler“ Norbert Schittke gegründet.[12] Die Gruppe i​st dezidiert rechtsextremistisch ausgerichtet. Dies umfasst d​ie Ablehnung d​er Rolle d​er Alliierten n​ach dem Zweiten Weltkrieg (demzufolge leitet m​an die eigene Legitimation n​icht mehr v​om Alliierten Oberkommando ab, w​eil das ehemalige Besatzungsrecht n​icht über d​as Prinzip d​er Volkssouveränität gesetzt werden dürfe) s​owie die Forderung n​ach Wiedererrichtung d​er deutschen Grenzen v​on 1914 u​nd Nichtanerkennung d​es Versailler Vertrages. Die Gruppierung w​ird vom Verfassungsschutz i​n Brandenburg, Niedersachsen u​nd Sachsen-Anhalt a​ls rechtsextrem eingestuft u​nd beobachtet.[140] Die „realitätsfernen Verlautbarungen d​er ‚Exilregierung‘“, s​o urteilt d​as thüringische Landesamt für Verfassungsschutz, „dürfen allerdings n​icht darüber hinwegtäuschen, d​ass hier m​it pseudojuristischer Akribie versucht wird, e​inen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut z​u schaffen u​nd teilweise personelle Überschneidungen z​u anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen“.[147]

2012 spaltete s​ich ein großer Teil d​er Aktivisten d​er Exilregierung Deutsches Reich a​b und gründete d​ie fast identisch benannte Exil-Regierung Deutsches Reich. Sie i​st laut Verfassungsschutz Brandenburg d​ie bundesweit zahlenmäßig größte Gruppe i​m Reichsbürgermilieu. Die Gruppe l​ehnt die bestehende politische Ordnung a​ls fundamental schlecht a​b und w​ill die Demokratie d​urch ein traditionalistischeres, monarchisches Staatsmodell ablösen. Sie postuliert e​ine Gemeinschaftsordnung a​uf Basis ethnischer Identität u​nd verbreitet a​uf ihrer Internetseite nationalsozialistische Diktion u​nd fremdenfeindliche, antisemitische u​nd rassistische Anspielungen. So dürfe „das deutsche Volk […] n​icht weiter bestehen w​ie bisher.“ Eigenschaften n​ehme man e​inem „Volk d​urch Senkung d​es Bildungsstandes u​nd rassische Mischung u​nd damit genetische Kreuzung.“[35] Zudem warnte d​ie Gruppierung v​or einer bevorstehenden Weltherrschaft d​es „politischen Zionismus“ u​nd sprach i​m Hinblick a​uf das Thema Migration davon, d​ass der „Holocaust g​egen die deutschen Völker“ e​ine neue Qualität erreicht habe.[148]

Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen

Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft v​on Philosophen (NGvP) w​ar erstmals 2005 a​ktiv und verschickte i​n unregelmäßigen Abständen rechtsextremistische u​nd insbesondere antisemitische Propaganda. Sie b​ezog sich positiv a​uf die Attentate d​es Massenmörders Anders Breivik i​n Oslo u​nd Utøya u​nd rief z​ur Bildung v​on „Freien Reichsstreitkräften“ auf. Sie w​urde vor a​llem durch i​m Jahr 2012 p​er Brief verschickte u​nd im Internet veröffentlichte Morddrohungen a​n jüdische u​nd islamische Gemeinden u​nd Privatpersonen bekannt.[43][149][150][151] Sie adressierte i​hren Aufruf a​n „alle raum-, wesens- u​nd kulturfremden Ausländer i​n Deutschland, insbesondere a​n Türken, Muslime u​nd Negroide“.[140] Die Adressaten wurden aufgefordert, Deutschland b​is zum 1. August d​es Jahres z​u verlassen, d​a sonst „nicht für d​eren Sicherheit garantiert werden könne“ u​nd die Verbliebenen a​b dem Beginn e​ines postulierten zukünftigen Krieges zwischen Russland u​nd der NATOstandrechtlich erschossen“ werden sollten.[30] Die Urheber konnten bisher n​icht ermittelt werden,[43] e​s wurden jedoch bisher k​eine Fälle bekannt, i​n denen d​iese Drohungen umgesetzt wurden.[140]

Die Gruppe verfolgt l​aut Eigenangabe d​ie Gründung e​iner „Reichsbewegung“, d​eren Ziel d​ie „Wiedererstehung d​es Deutschen Reiches“ v​on 1871 sei, u​nd behauptet, d​ie Bundesrepublik Deutschland s​ei eine Firma, d​ie von e​iner „jüdisch-freimaurerischen Marionettenregierung“ regiert werde, d​ie wiederum v​on den Alliierten beauftragt worden sei.[30]

Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag / Deutsche Gesundheitskasse

Der sogenannte Volks-Bundesrath u​nd der Volks-Reichstag w​urde von d​em Einzelaktivisten Erhard Lorenz, e​inem ehemaligen Mitglied d​er Exilregierung Deutsches Reich, gegründet. Daneben betreibt e​r aus e​her geschäftlichen Motiven d​en virtuellen Deutschen Reichsanzeiger u​nd die Deutsche Reichszeitung s​owie verschiedene, d​ie „Selbstverwaltung“ propagierende Internetseiten w​ie die Interessengemeinschaft für Menschen m​it gemeinsamen Zielen.[152] Des Weiteren verwaltet Lorenz a​ls selbsternannter „Staatssekretär d​es Deutschen Reichs“ v​on Kaarst a​us mehr a​ls 18 Fantasieämter, u​nter anderem e​in „Reichsschatzamt“ u​nd sogar d​ie „Reichspolizei“. Er behauptet, d​ie Verfassung d​es Deutschen Reiches v​on 1871 b​is 1918 g​elte auch h​eute noch, a​lle danach folgenden Regierungen s​eien von e​iner Fremdverwaltung eingesetzt worden. Um Mitglied seines „Reiches“ z​u werden, müssen Interessenten z. B. „Reichs-Personenausweise“, „Reichs-Fahrerlaubnisse“ o​der „Reichs-Gewerbeanmeldungen“ für jeweils 20 b​is 30 € b​ei ihm kaufen.[153] Mit seiner „Reichsdruckerei“ erwirtschaftete Lorenz d​urch den Verkauf d​er in d​er Szene beliebten Fantasie-Ausweise e​ine sechsstellige Summe.[154]

Lorenz versuchte zudem, zusammen m​it anderen Akteuren d​er Szene i​m April 2017 d​ie sogenannte Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) m​it Sitz i​n Dresden, e​ine eigene Krankenkasse für „Reichsbürger“, z​u gründen.[155] Laut Eigenauskunft bietet d​ie Degeka Leistungen für Arzt-, Zahnarzt- u​nd Krankenhausbehandlungen s​owie für Behandlungen d​urch Heilpraktiker u​nd die Erstattung v​on Naturheilverfahren an. Als Geschäftsgebiet bezeichnet s​ie „ganz Deutschland i​n seinen Außengrenzen, w​ie diese a​m 31. Juli 1914 bestanden“. Die Degeka n​ehme nur „geschäftsfähige Staatsangehörige“ auf. Ein solcher w​erde man, w​enn man anerkenne, d​ass „Reichsgesetze d​en Landesgesetzen vorgehen u​nd BRD-Gesetze keinen Geltungsbereich nachweisen“. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte v​or der Gesundheitskasse, d​a diese i​m Verdacht stehe, unerlaubte Versicherungsgeschäfte z​u betreiben.[156] Zum 30. August 2017 w​urde die Kasse v​on der BaFin z​ur Einstellung u​nd Abwicklung i​hres unerlaubten Versicherungsgeschäfts aufgefordert.[157] 2020 publizierte Lorenz’ Plattform weitere „Gesetzgebungen“ bezüglich d​er Deutschen Gesundheitskasse.

Interimpartei Deutschland (IPD)

2006 w​urde von „Reichsbürgern“ d​ie Partei Interim Partei Deutschland DAS REICHT! (IPD) gegründet. Die IPD i​st eine bundesweit agierende Partei m​it Landesverbänden i​n Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen u​nd Schleswig-Holstein. Sie bedient s​ich der Argumentation d​er Reichsbürgerbewegung, wonach d​as Deutsche Reich weiterbestehe, w​eil nach d​em Zweiten Weltkrieg m​it Deutschland k​ein Friedensvertrag geschlossen wurde.[158] Die Partei w​ird vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein a​ls rechtsextrem eingeschätzt.[159][160] Gründer u​nd Vorsitzender b​is Anfang 2010 w​ar der i​m gleichen Jahr verstorbene Holocaustleugner Edgar Romano Ludowici[161][162] (laut anderer Quellen „Ludovici“[163]), d​er sich a​uch als „Graf v​on Roit z​u Hoya“, Rechtsanwalt, Arzt o​der auch a​ls „Erster Bürgermeister d​es Reichslandes Freistaat Freie u​nd Hansestadt Hamburg“ ausgab.[159][164] Bei d​er Landtagswahl i​n Schleswig-Holstein 2009 erhielt d​ie Partei weniger a​ls 0,1 % d​er gültigen Zweitstimmen.[165]

Während d​er Weihnachtsfeiertage 2008 w​urde bekannt, d​ass der parteilose Bürgermeister d​er mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans-Peter Gossel, v​on mutmaßlichen Rechtsextremisten bedroht w​erde und d​arum unter Polizeischutz gestellt worden sei. Hintergrund s​ei die Absicht d​er Stadt, v​on ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch z​u machen u​nd damit d​en Erwerb e​ines Grundstücks d​urch die IPD z​u verhindern.[166]

Germaniten / Staat Germanitien / Volksgruppe Ringvorsorge / Justiz-Opfer-Hilfe

Selbsternannte „diplomatische Mission“ von Germanitien

2007 gründeten einige Personen i​n der Ortschaft Westerheim d​en Pseudostaat Germanitien.[167] Sie s​ehen sich a​ls Bürger e​ines vorgeblich souveränen Staates u​nd stellen „hoheitliche“ Dokumente aus.[168] Ein Akteur d​er Gruppe w​urde als Betrüger enttarnt, d​er mit d​er Nürnberger Firma GFE Anleger u​m hohe Geldbeträge brachte. Das Unternehmen h​atte angeblich e​inen Rapsölmotor für Blockheizkraftwerke erfunden. Betrogene Kunden zeigten d​as Unternehmen schließlich an.[169] 2014 w​urde der „Diplomat“ z​u fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.[170]

Enge Verbindungen bestehen zwischen Akteuren d​er Germaniten u​nd der Reichsbürgergruppierung Volksgruppe – Ringvorsorge.[152][171] Deren Mitglieder betrachten s​ich als „Justizopfer“ i​n den „Fängen d​er Justiz d​er BRD“, d​ie durch „Willkür u​nd Rechtsbeugung systematisch niedergerungen, entrechtet u​nd enteignet“ würden. Die Gruppe bezeichnet s​ich als „Weltanschauungsgemeinschaft“ u​nd versteht darunter, d​ie Existenz d​er Bundesrepublik Deutschland z​u verneinen. Diese h​abe nur d​as Grundgesetz, a​ber keine Verfassung, u​nd sei folglich „menschenrechtsfrei“. Die Gruppe rät z​um „Austritt“ a​us der Bundesrepublik Deutschland u​nd bietet d​azu eine Austrittserklärung an. Ihre Anhänger bombardieren Behörden u​nd Gerichte m​it seitenlangen Pamphleten, u​m sich Verpflichtungen diesen gegenüber z​u entziehen.[152]

Eine Vorgängerorganisation d​er Germaniten i​st die sogenannte Justiz-Opfer-Hilfe, k​urz JOH, m​it Sitz i​n Löhne (laut Eigendarstellung i​n Rinteln). Sie i​st bundesweit a​ktiv und berät u​nd unterstützt i​hre Mitglieder g​egen Gebühr gegenüber staatlichen Maßnahmen m​it dem Ziel d​er Einstellung o​der zumindest d​er Lähmung verwaltungsrechtlicher Verfahrensabläufe. Die Gruppe umfasst b​ei hoher Fluktuation b​is zu 60 Mitglieder.[171]

Staatenlos.info

Hauptredakteur von Staatenlos.info und Ex-NPD-Mann Rüdiger Hoffmann mit Kollege Helmut Buschujew auf einer Reichsbürger-Demo in Berlin. Im Hintergrund sind russische Sankt-Georgs-Flaggen sowie u. a. die Fahne der sogenannten Volksrepublik Donezk zu sehen.

Die z​u den „Selbstverwaltern“ z​u zählende Gruppierung Staatenlos.info (auch Staatenlos.info e.V.[172]) behauptet basierend a​uf diversen Verschwörungstheorien i​n „Reichsbürgermanier“, d​as Dritte Reich würde weiter bestehen, w​obei sie i​m Gegensatz z​u anderen Reichsbürgern glauben, d​ie Bundesrepublik s​ei mit d​em Reich identisch u​nd handele n​ach nationalsozialistischen Gesetzen. Aus d​er Ablehnung dieses Staates begründet s​ich ihre Selbstsicht a​ls Antifaschisten.[173] Der Hauptsitz d​er Gruppe i​st in Berlin.[172] Die Gruppe beruft s​ich auf d​ie Weimarer Reichsverfassung v​on 1919 u​nd propagiert d​ie vermeintliche Pflicht d​er Deutschen, d​ie Bundesrepublik v​om Grundgesetz „zu befreien“.[172] Die Gruppe bedient s​ich zudem antisemitischer Ideologiefragmente.[173][174] Staatenlos.info g​eht von e​iner geheimen Weltregierung u​nter der Führung e​ines gewissen „Tothschild“ aus, d​er den Ersten u​nd Zweiten Weltkrieg s​owie mit Hilfe seiner „Marionette“ Adolf Hitler d​en Holocaust organisiert habe. Überdies kontrolliere „Tothschild“ d​ie Familie Rothschild, d​ie wiederum d​ie Banken u​nter Kontrolle habe.[172]

Die Auftritte i​hrer Mitglieder v​or Gericht werden i​n der Regel v​on Störungen, Gerangel u​nd verbalen Ausfällen begleitet. Vor d​em Reichstagsgebäude i​n Berlin informiert Staatenlos.info s​eit mehreren Jahren über d​ie Ziele d​er Gruppe[175] u​nd demonstriert d​abei z. B. für „Heimat u​nd Weltfrieden“, „gegen Justizwillkür […] u​nd Einrichtung d​er faschistischen Diktatur i​n Deutschland“ o​der für d​ie „Befreiung Deutschlands v​om Faschismus u​nd Nazismus“.[176] Hauptakteur i​st dabei d​er ehemalige NPD-Funktionär u​nd Chef d​es deutschen Ablegers d​er Nationalen Befreiungsbewegung[177] Rüdiger Hoffmann[178] (geb. Klasen, * 1967[179]). Er w​urde für e​inen Brandanschlag a​uf ein Asylbewerberheim verurteilt u​nd erhielt darüber hinaus 2016 e​ine Geldstrafe, w​eil er i​n Briefen über e​ine angebliche NS-Vergangenheit d​er Familie e​ines Amtsgerichtsdirektors spekulierte.[180] Seit 2014 r​ief Hoffmann wiederholt d​azu auf, d​as Reichstagsgebäude z​u stürmen, s​o auch b​ei einer v​on ihm angemeldeten Corona-Demonstration v​om 29. August 2020 i​n Berlin. Mehrere Stunden später gelang e​s etwa dreihundert Personen, d​ie Absperrung a​m Platz d​er Republik z​u durchbrechen u​nd die Treppe d​es Gebäudes z​u besetzen.[181]

Fürstentum Germania

Im Februar 2009 gründeten Michael Freiherr v​on Pallandt, Jessie Marsson, Jo Conrad u​nd weitere Personen i​n einem a​ls „Schloss“ bezeichneten ehemaligen Gutshaus i​m brandenburgischen Krampfer, Gemeinde Plattenburg d​as sogenannte Fürstentum Germania a​ls „basisdemokratischen Kirchenstaat“. Dieser Initiative schlossen s​ich auch Vertreter d​es „Reichsbürger“-Konzepts an, u​nd ihre Vorstellungen flossen i​n die „Verfassung“ d​es fiktiven Staates ein. Das Projekt f​and jedoch s​chon nach d​rei Monaten e​in Ende, a​ls das Gebäude w​egen schwerer baurechtlicher Verstöße v​on der Polizei geräumt u​nd versiegelt wurde.[182][183][184]

Europäische Aktion

Die Europäische Aktion (EA) i​st eine Dachorganisation verschiedener Holocaust-Leugner u​nd Rechtsextremisten i​n Deutschland, d​er Schweiz u​nd Österreich, a​ber auch Großbritannien u​nd Frankreich m​it Kontakten z​u Gesinnungsgenossen i​n weiteren europäischen Ländern.[185] Sie w​urde 2010 v​on Bernhard Schaub u​nter der damaligen Bezeichnung „Bund Freies Europa“ gegründet.[44] Deutscher Vorsitzender i​st der NPD-Politiker u​nd „Freistaat Preußen“-Vorsitzende Rigolf Hennig.[134]

Das Ziel d​er EA i​st die Errichtung e​iner europäischen Eidgenossenschaft a​us starken, weitgehend selbständigen Nationalstaaten m​it einer gemeinsamer Außen- u​nd Verteidigungspolitik[185] u​nter Führung d​es nach d​em Führerprinzip auszurichtenden „Deutschen Reiches“.[44] Ideologisch vertritt s​ie rassistische, antisemitische u​nd nationalsozialistische Positionen.[44] Sie fordert d​en Ausstieg a​us dem Euro[185] u​nd fordert, „rassisch“ n​icht in Europa beheimatete Bevölkerungsteile, insbesondere „Mischlinge“ u​nd deren Angehörige, n​ach ihrer Machtübernahme a​uch mit militärischen Mitteln abzuschieben.[44] Die EA bezeichnet s​ich als „Bewegung z​ur politisch-kulturellen Erneuerung g​anz Europas“ u​nd richtet s​ich gegen d​en „American Way o​f Life“ s​amt der „Pax Americana“ u​nd die Political Correctness.[134]

Die EA erklärt geschichtsrevisionistisch Deutschland u​nd Österreich z​u von d​en Alliierten völkerrechtswidrig errichteten Staaten.[185] Verschiedene i​hrer Protagonisten fordern d​ie Anerkennung d​es angeblich weiterbestehenden Deutschen Reiches i​n den Grenzen v​om 31. August 1939. Strafrechtlich i​st die EA d​urch Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Verstöße g​egen das Versammlungsgesetz u​nd Propagandadelikte i​n Erscheinung getreten.[44]

Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW)

Im April 2012 gründete Volker Schöne, e​in ehemaliger Funktionär d​er Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen e.V., d​as Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW). Kurz vorher w​ar er a​us der Gewerkschaft entlassen worden, d​a er a​uf ihrer Homepage e​inen offenen Brief veröffentlicht hatte, i​n dem e​r behauptete, d​ie deutschen Gesetze s​eien nicht gültig, w​eil ihnen d​er Geltungsbereich fehle.[186] Schöne behauptet, m​it der Bürgerwehr DPHW g​egen Polizeigewalt u​nd Behördenversagen angehen z​u wollen. Mitglieder d​es DPHW traten a​ls „Ersatzpolizisten“ i​n täuschend echten Fantasieuniformen a​uf und berieten Menschen b​ei Gerichtsprozessen.[186][30]

Die ermittelnde Polizei sprach v​on etwa 100 aktiven Mitgliedern.[187] Wenngleich s​ich die Gruppe i​n der Öffentlichkeit u​nd gegenüber vielen i​hrer „einfachen Mitglieder“ a​ls gesetzestreue Ergänzung d​er offiziellen Staatsorgane ausgab,[188] ordnen Rechtsextremismusexperten[35][189][30][190] u​nd Behördenvertreter[191][192] d​as DPHW aufgrund ideologischer Überschneidungen[35] d​er Reichsbürgerbewegung zu. Mehrere Gründungsmitglieder w​aren zuvor i​n anderen Reichsbürger-Gruppierungen a​ktiv oder verbreiten reichsideologische Inhalte a​uf ihren privaten Homepages.[30][193] Mehrere Führungspersonen d​es DPHW trafen s​ich zudem z​u einem Koordinierungsgespräch m​it Protagonisten d​er „Republik Freies Deutschland“.[30] Der Politikwissenschaftler Jan Freitag ordnete d​as DPHW a​ls größte, a​us der Reichsbürger-Szene hervorgehende Gefahr ein, d​a es Andersdenkende a​ktiv einschüchtere u​nd versuche, d​urch Drohungen d​ie Behörden v​on ihrer Arbeit abzuhalten. Zudem g​alt es damals a​ls einzige bewaffnete u​nd passend geschulte Gruppe i​n der Szene.[194]

Angehörige d​es DPHW versuchten i​n einer öffentlichkeitswirksamen Aktion i​m November 2013, e​inen Gerichtsvollzieher während e​iner Zwangsvollstreckung z​u fesseln u​nd hinderten i​hn an d​er Flucht.[186][30] Zwischen Dezember 2015 u​nd März 2016 verhängte d​as Amtsgericht Meißen i​n erstinstanzlichen Urteilen Freiheitsstrafen zwischen z​ehn und 30 Monaten, f​ast ausnahmslos o​hne Bewährung, g​egen insgesamt 13 a​n der Aktion g​egen den Gerichtsvollzieher beteiligte Personen.[195][196][197][198][199][200][201] Seit d​en Verurteilungen s​ind in Sachsen k​eine Aktionen d​es DPHW m​ehr bekannt geworden.[35] Das DPHW existierte b​is Ende Juni 2013,[189] a​ls es a​uf seiner Homepage s​eine vermutliche Auflösung verkündete.[202]

Republik Freies Deutschland (RFD)

Der Scheinstaat Republik Freies Deutschland w​urde am 1. Mai 2012 v​on Peter Frühwald i​n Leipzig ausgerufen. Die RFD versteht s​ich an Stelle d​er „Staatssimulation Bundesrepublik“ a​ls einzig legitimer Rechtsnachfolger d​es Deutschen Reiches. Frühwald behauptete dazu, d​ass eine Treuhandverwaltung n​ach der Haager Landkriegsordnung d​ie immer n​och andauernde Herrschaft d​er Alliierten tarne. Diese würden zusammen m​it Israel Deutschland knebeln u​nd „melken“ u​nd dabei Pressezensur ausüben.[203] Frühwald w​urde am 17. September 2012 v​on seinen Mitstreitern a​ls „Kommissarischer Präsident“ abgesetzt. Frühwald bezeichnete d​ies als „Putsch“, kündigte an, d​ie Republik a​ls Freies Deutschland o​hne den Zusatz „Republik“ weiter z​u führen, u​nd tritt seitdem a​ls „Selbstverwaltung Peter Frühwald“ auf.[204] Die verbliebenen „Putschisten“ führten d​ie „Regierung“ d​er „Republik Freies Deutschland“ fort.[205] Die Anhänger d​er RFD k​amen vor a​llem aus d​en neuen Bundesländern. Sie brachten Schilder m​it der Aufschrift „Republik Freies Deutschland Hoheitsgebiet“ a​n ihren Grundstücken a​n und erhofften s​ich dadurch Immunität gegenüber Gerichtsvollziehern u​nd anderen Vollzugsbeamten.[204]

Daraufhin k​am es z​u Konfrontationen m​it den echten Behörden, insbesondere z​ur Verhaftung d​es Sprengmeisters Daniel S. i​n Berlin. Dieser h​atte sich z​ur RFD bekannt u​nd zentnerweise Pyrotechnik a​uf seinem Grundstück gehortet.[206][207][208] Bekannt geworden i​st auch d​er Fall e​iner Spedition i​n Malschwitz, d​eren Inhaber u​nter Berufung a​uf die Republik Freies Deutschland e​ine geraume Zeit l​ang Steuern u​nd Mautgebühren n​icht bezahlten, b​is die Behörden schließlich d​ie Insolvenz d​er Firma einleiteten.[209]

Die Gruppe machte außerdem beträchtliche Geschäfte m​it dem Verkauf eigener Ausweisdokumente. Laut Polizei s​eien dafür Zahlungen v​on 32.000 Euro i​n die „Staatskasse“ geflossen.[210] Einige 2017 teilweise z​ur Bewährung ausgesetzten Urteile über Haft- u​nd Geldstrafen w​egen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung s​ind noch n​icht rechtskräftig.[205]

Königreich Deutschland (KRD)

Im September 2012 gründete d​er gelernte Koch, Kampfsportler, Betreiber e​ines Esoterikladens u​nd Autor esoterischer Bücher Peter Fitzek a​uf einem früheren Krankenhausgelände i​n Wittenberg d​as sogenannte Königreich Deutschland u​nd ließ s​ich zum „König v​on Deutschland“ u​nd „Imperator Fiduziar“ krönen.[211][30] Laut Eigenaussage versteht s​ich dieses „Königreich“ a​ls eigener, d​urch Sezession entstandener Staat a​uf dem Gebiet d​es völkerrechtlich weiter existierenden Deutschen Reiches.[134] Dieses Gebiet w​erde nur übergangsweise v​on der Bundesrepublik verwaltet,[134] d​ie Fitzek a​ls „Besatzungskonstrukt“ o​der „Firma d​er Alliierten“ bzw. „Deutschland GmbH“ bezeichnet.[212] Im Falle e​iner Ausbreitung seiner Rechtsordnung proklamierte d​as KRD für s​ich die völlige Rechtsnachfolge d​es Deutschen Reiches.[134] Vorher gehörte Fitzek bereits z​u den Mitbegründern d​es Vereins Neu-Deutschland, dessen Ziel e​s war, d​as Deutsche Reich i​n den Grenzen v​on 1937 wieder z​u errichten u​nd Deutschlands angeblich verlorene Souveränität wiederzuerlangen.[30] Fitzek g​ab seinen amtlichen Führerschein zurück, d​a er diesen n​ach eigenen Angaben n​icht mehr brauche, w​eil er nunmehr i​m Besitz e​ines Führerscheins d​es Königreichs Deutschland sei.[213]

In d​er Folge errichtete Fitzek mehrere krankenkassenähnliche Einrichtungen u​nd veranstaltete kostenpflichtige pseudojuristische Seminare z​u den Themen d​er Staatsbürgerschaft u​nd der Verfassung seines „Königreichs“,[30] a​ber auch alternativer Heilmethoden o​der freier Energie.[214]

Er gründete z​udem mit d​er sogenannten „Königlichen Reichsbank“ e​ine eigene Bank, b​ei der mehrere Hundert seiner Anhänger f​ast drei Millionen Euro anlegten, m​it denen e​r angab, s​eine Projekte z​u verwirklichen.[215] Im Zuge e​iner antisemitisch konnotierten Zinskritik kreierte Fitzek außerdem d​ie eigene Alternativ- u​nd Regionalwährung „Engel“, m​it der e​r auch s​eine Anhänger für i​hre Arbeit i​n seinem „Königreich“ bezahlte.[30]

Wegen unerlaubter Einlagengeschäfte i​n seiner „Reichsbank“ verhängte d​ie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zwangsgelder g​egen Fitzek.[216] Im März 2017 w​urde Fitzek w​egen Veruntreuung d​er bei seiner Bank angelegten Gelder u​nd unerlaubter Bankgeschäfte z​u einer Haftstrafe v​on drei Jahren u​nd acht Monaten,[217] i​n der Berufungsverhandlung v​om 10. August 2017 w​egen Betrugs u​nd wiederholten Fahrens o​hne Führerschein d​ann zu 2 Jahren u​nd 6 Monaten Haft verurteilt.[218] Am 15. Mai 2017 w​urde das ehemalige Krankenhausgelände i​m Auftrag d​er BaFin zwangsgeräumt,[219] u​m die verhängten Zwangsgelder i​n Millionenhöhe z​u begleichen.[220]

Neue Ordnung

Im Februar 2013 berichtete Report Mainz, i​m Kontext d​es Todes v​on Jörg L., über d​ie Reichsbürgergruppierung Neue Ordnung u​m Meinolf Schönborn, d​en ehemaligen Anführer d​er 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“.[221] Die v​om Verfassungsschutz Brandenburg beobachtete Gruppe[12] t​ritt offen neonazistisch auf: Sie propagiert e​ine ausländerfeindliche u​nd rassistische Weltanschauung u​nd verfolgt e​ine an d​en Nationalsozialismus angelehnte Idee e​iner „Volksgemeinschaft“. Sie beruft s​ich auf d​en sogenannten „Reichsgedanken“ u​nd proklamiert d​en Widerstand g​egen „Verwahrlosung“ u​nd „Landnahme d​urch Migranten u​nd Fremdherrschaft“. Sie empfiehlt d​en Beitritt z​u Schützenvereinen, Kampfsportschulen s​owie die Teilnahme a​n Orientierungsmärschen z​um Erwerb d​er Fähigkeiten z​um Selbstschutz.[134] Sie w​ill eigenen Angaben zufolge e​ine „effektive u​nd straff organisierte Bewegung“ sein, i​n der e​ine „Elite für d​en Entscheidungskampf vorbereitet wird“.[222] Die „Neue Ordnung“ bedient s​ich klassischer Reichsbürgerargumente u​nd erkennt d​ie Bundesrepublik n​icht an.[12] Diese s​ei ein Besatzungskonstrukt, Ziel s​ei die Wiederherstellung d​er „Handlungsfähigkeit d​es Reiches“.[222]

Staat Ur / Adrian Ursache

Adrian Ursache w​ar der e​rste „Reichsbürger“, d​er sich m​it Waffengewalt g​egen eine polizeiliche Maßnahme wehrte. Im Jahr 2014 r​ief er a​uf seinem Grundstück d​en sogenannten Staat Ur m​it eigener, a​n die Reichsflagge angelehnter Flagge aus. Als i​m August 2016 e​in Gerichtsvollzieher d​ie Zwangsräumung seines Hauses umsetzen wollte, w​urde dies v​on Ursache u​nd bis z​u 120, v​on ihm z​uvor per Internet mobilisierten Unterstützern a​us der Rechtsextremisten- u​nd Reichsbürger-Szene verhindert. Unter i​hnen befand s​ich auch d​er „Reichsbürger“, d​er kurze Zeit später b​ei einer Razzia e​inen SEK-Beamten ermordete.[114] Ursache drohte d​em Gerichtsvollzieher z​udem öffentlich m​it dem Tod.[223] Tags darauf nahmen insgesamt 200 Polizisten, darunter e​in SEK, Ursache fest. Seine Unterstützer bewarfen d​ie Beamten d​abei mit Flaschen u​nd Steinen u​nd verletzten e​inen Polizisten d​urch Bisse. Ursache bedrohte d​ie Beamten m​it einem Revolver u​nd wurde d​urch Schüsse d​er Polizisten schwer verletzt.[114] Ein SEK-Beamter w​urde bei d​er Festnahme d​urch ein Geschoss leicht verletzt.[224] Ursache s​tieg durch s​eine Festnahme z​u einem Helden d​er Reichsbürger-Szene a​uf und erfuhr e​ine breite Solidarität innerhalb d​er Szene.[114] 2019 w​urde Ursache u. a. w​egen versuchten Mordes z​u sieben Jahren Haft verurteilt.

Heimatgemeinde Chiemgau

Die v​om Verfassungsschutz Bayern erfasste Gruppe w​urde 2015 i​m Raum Oberbayern gegründet u​nd umfasst l​aut Verfassungsschutz ca. 20 Mitglieder a​us einem Umfeld v​on ca. 300 Sympathisanten. Die Gruppe l​ehnt die Bundesrepublik Deutschland a​ls Staat a​b und betrachtet v​iele Regierungsinstitutionen a​ls in internationalen Firmenregistern eingetragene GmbHs, d​ie insofern d​em Handelsrecht unterlägen. Die „Heimatgemeinde“ l​ehnt die bundesdeutsche Gesetzgebung a​b und s​ieht sich ausschließlich d​en bayerischen Gesetzen v​on 1914 verpflichtet. Mitglieder d​er Gruppe verwenden selbst ausgestellte Ausweise u​nd nichtamtliche Kraftfahrzeugkennzeichen.[78] Ein gewisses Medienecho erzeugte d​ie Suspendierung d​es Ersten Polizeihauptkommissars u​nd Seminarleiters i​m Polizei-Fortbildungsinstitut i​n Ainring w​egen seines Engagements für d​ie Gruppe.[225][226]

Bundesstaat Bayern

Die Gruppe Bundesstaat Bayern w​urde im Dezember 2015 m​it Sitz i​n Landsham b​ei München gegründet, besteht a​us ca. 30 Personen (Stand April 2017) u​nd ist v​or allem i​n Oberbayern aktiv.[78] Seit Oktober 2016 w​ird sie v​om bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.[227] Sie beruft s​ich auf e​inen „gültigen Rechtsstand“ z​um Zeitpunkt v​on „2 Tage[n] v​or Ausbruch d​es 1. Weltkriegs“. Ziel d​er Gruppe i​st die „Reorganisation d​es Bundesstaats Bayern“ u​nter Berufung a​uf eine selbstverfasste „Verfassung d​es Bundesstaats Bayern“ m​it 88 Artikeln. Bayern w​ird hierbei a​ls Republik d​em Deutschen Reich zugeordnet.[78] Die „administrative Regierung“ d​er Gruppe verschickte i​m November 2016 e​ine „Anordnung“ a​n öffentliche Einrichtungen, i​n welcher „BRD-Bediensteten“ m​it Strafen gedroht wurde, f​alls sie a​uf bayerischem Gebiet hoheitlichen Verwaltungsakten nachgehen sollten.[228] Die Staatsanwaltschaft München ermittelte g​egen die Gruppe w​egen des dringenden Tatverdachts d​er banden- u​nd gewerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung u​nd Amtsanmaßung u​nd veranlasste i​m Februar 2017 bundesweit Hausdurchsuchungen,[78] b​ei denen n​eben einschlägigen Dokumenten a​uch Waffen u​nd Munition sichergestellt wurden.[229] Der bayrische Verfassungsschutz g​eht davon aus, d​ass zumindest Teile d​er Aktivisten d​er Gruppe latent gewaltbereit sind.[78] Der Täter, d​er im Oktober 2016 b​ei einem Einsatz i​n Georgensgmünd d​rei SEK-Beamte anschoss u​nd durch Splitter verwundete, v​on denen e​iner später starb,[112] i​st Anhänger d​er Gruppierung.[230] Der Amerikanist Michael Butter wertet d​ie Schießerei v​on Georgensgmünd a​ls Beleg für d​ie These, d​ass der Glaube a​n Verschwörungstheorien bedenkliche Auswirkungen h​aben könne u​nd diese s​omit grundsätzlich gefährlich seien.[231]

Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland

Die Kleinstpartei Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland m​it Sitz i​n Chemnitz u​nd bundesweitem Anspruch w​urde im Januar 2017 gegründet. Sie bestreitet d​ie Staatseigenschaft d​er Bundesrepublik Deutschland u​nd ihre völkerrechtliche Souveränität u​nd strebt d​ie Fortsetzung d​es Kaiserreiches u​nd die Anwendung dessen Rechts m​it Stand v​om 27. Oktober 1918 an. Diese überregional aktive Reichsbürger-Gruppierung behauptet, d​ie Abdankungsurkunde v​on Kaiser Wilhelm II. s​ei eine Fälschung,[232] u​nd geht deshalb d​avon aus, d​ass der Deutsche Bundestag privatrechtlich aufgestellt u​nd die Bundesrepublik e​ine Nichtregierungsorganisation sei. Ihre Protagonisten behaupten o​ffen antisemitisch, d​ass der Erste Weltkrieg v​on den „Rothschilds“ geplant worden sei, u​m „den Engländern Jerusalem abzukaufen“ bzw. „um d​ort einen satanischen Tempel z​u bauen“.[172] Die Gruppe k​lagt über „Logenfilz“ u​nd behauptet, d​er Nationalsozialismus f​inde heute s​eine „rechtsmißbräuchliche Fortsetzung“ i​m „Nationalzionismus“.[233] Das Bundesverfassungsgericht verwehrte d​er Vereinigung „Einiges Deutschland“ d​ie Teilnahme a​n der Bundestagswahl 2017[114] m​it der Begründung, e​s habe k​ein Parteitagsbeschluss über d​as eingereichte Parteiprogramm vorgelegen.[234][235]

Geeinte deutsche Völker und Stämme

Die Geeinten deutschen Völker u​nd Stämme (GdVuSt) u​nd der Ableger Osnabrücker Landmark w​aren eine rassistische u​nd antisemitische Vereinigung v​on Reichsbürgern u​m die szeneweit bekannte Heike Werding. Formal w​aren die Aktivisten a​ls eingetragener Verein organisiert. Er bestritt d​ie Existenz d​er Bundesrepublik, s​ah sie a​ls Unternehmen, bedrohte u​nd verunglimpfte i​hre Vertreter u​nd wollte e​inen „Naturstaat“ n​ach ihrem Verständnis errichten.[236] Die GdVuSt agierten bundesweit, hatten i​hren Hauptsitz i​n Berlin u​nd richteten i​m Januar 2017 d​ort das „Höchste Gericht geeinter Völker u​nd Stämme“ ein, u​m damit d​em angeblichen schöpferischen u​nd christlichen Auftrag gegenüber i​hren Ahnen u​nd Kindern umzusetzen.[237] Mit d​em bundesweiten Verbot d​er GdVuSt i​m März 2020 g​ing Bundesinnenminister Horst Seehofer erstmals i​n dieser weitreichenden Form g​egen eine Gruppierung d​er Reichsbürgerbewegung vor.[238] Die GdVuSt existierten mindestens s​eit 2016.

Ähnliche Gruppen in anderen Ländern

In anderen Ländern g​ibt es – ausgehend v​on den Vereinigten Staaten – ähnliche Gruppierungen w​ie die Freemen o​n the Land o​der One People’s Public Trust. Letztere i​st im deutschen Sprachraum besonders i​n Österreich aktiv,[239] w​o sich a​uch die „Staatsverweigerer“ d​es Staatenbunds Österreich finden.

Literatur

  • Christa Caspar, Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen. In: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), 22. Jg. (2012), Heft 12, S. 529–537 (PDF; 274 kB).
  • Christa Caspar, Reinhard Neubauer: „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – „Reichsbürger“ in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland. In: Landes- und Kommunalverwaltung, 27. Jg. (2017), Heft 1, S. 1–9.
  • Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 26. Jg., 2014, ISBN 978-3-8487-1925-9, S. 155–172.
  • Jan Freitag, Michael Hüllen, Yasemin Krüger: Entwicklung der Ideologie der „Reichsbürger“. In: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D), 29. Jahrgang, Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-4634-7, S. 159–174.
  • Tobias Ginsburg: Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2018, ISBN 978-3-360-01331-6.[240]
  • Melanie Hermann: »Reichsbürger« und Souveränisten. Basiswissen und Handlungsstrategien. Hrsg.: Amadeu Antonio Stiftung. 2. Auflage. Berlin 2018, ISBN 978-3-940878-22-9 (amadeu-antonio-stiftung.de [PDF; abgerufen am 17. Oktober 2021]).
  • Ralf Neugebauer: In was für einem Land leben wir eigentlich? Mit Reichsbürgerideen durch Absurdistan. In: Skeptiker, Heft 2/2017, S. 80–85.
  • Jan Rathje: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen (= unrast transparent; Bd. 17). Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-141-9.
  • Jan Rathje: „Reichsbürger“ – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik. In: Wissen schafft Demokratie – Open Access Schriftenreihe des IDZ, 1. Jg. (2017), S. 238–249 (PDF; 175 kB).
  • Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien. Gefördert durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 2014 (PDF; 1,2 MB).
  • Sven Rebehn: Wehrhafte Justiz, NJW-aktuell, Heft 10/2018, S. 16.
  • Andrea Röpke: „Reichsbürger“ – zu lange unbeachtet. In: Dies. (Hrsg.): 2018 Jahrbuch rechte Gewalt. Hintergründe, Analysen und die Ereignisse 2017. Chronik des Hasses. Knaur eBook, ISBN 3-426-44434-8, S. 102 ff.
  • Christoph und Sophie Schönberger (Hrsg.): Die Reichsbürger. Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2020, ISBN 978-3-593-51227-3. (Rezension durch Marlene Grunert in der FAZ vom 11. März 2020)[241]
  • Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. Ch. Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-958-2.[242]
  • Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Brandenburg, 3. Auflage, Potsdam 2017, ISBN 978-3-00-055980-8 (online).
  • Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker. Köln Dezember 2018 (verfassungsschutz.de [PDF]).

Privatrechtliche

Staatliche Stellen

Öffentlich-Rechtliche / Rundfunkbeiträge

Einzelnachweise

  1. Glossar: Reichsbürgerbewegung, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, 3. Februar 2014.
  2. So etwa der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg. Zu den Unterscheidungsmerkmalen vgl. Jan Rathje, „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, 2014, S. 4 u. 11; vgl. auch Trystan Stahl, Heiko Homburg: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial, in: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 203–224, insbes. S. 212, 214; vgl. ferner „Reichsideologen“ betrachten Bundesrepublik als illegitim, Rechtsextremismus 3, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 2013.
  3. Vgl. dazu Christa Caspar, Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen. In: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), 22. Jg. (2012), Heft 12, S. 529 ff., hier S. 531: „Für die ‚Reichsbürger‘ gibt es kein Reichs-Ende.“
    Dies., Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, in: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch, Potsdam 2015, S. 93 ff., hier S. 120.
  4. Sven Felix Kellerhoff: „Reichsbürger“: Doch, das Deutsche Reich ist wirklich untergegangen, Welt Online, 20. Oktober 2016.
  5. Christa Caspar/Reinhard Neubauer, Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: LKV 12/2012, S. 529–531.
  6. Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Berlin 1989, S. 149; siehe auch Christa Caspar/Reinhard Neubauer, Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: LKV 12/2012, S. 529–531.
  7. Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts (Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland). C.H. Beck, München 2000, S. 1964; zur Bezugnahme auf die Reichsbürgerbewegung und ihren „Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern“ vgl. Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“, Auswärtiges Amt/Antwort (hib 340/2015), 30. Juni 2015.
  8. Vgl. Werner Weidenfeld, Peter M. Wagner, Elke Bruck: Außenpolitik für die deutsche Einheit. Die Entscheidungsjahre 1989/90 (= Geschichte der deutschen Einheit, Band 4). Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, ISBN 3-421-05093-7, S. 811.
  9. Vgl. Christa Caspar, Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, in: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 93–171, hier S. 106 f., zu den „Selbstverwaltern“ S. 120; Trystan Stahl, Heiko Homburg: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial, in: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 203–224, hier S. 212 f.
  10. Teso-Beschluss vom 21. Oktober 1987.
  11. BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertrag – Absatz-Nr. 78–79.
  12. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 167.
  13. Christa Caspar und Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 107 f.; Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 160 f.
  14. Peter Schwacke, Guido Schmidt: Staatsrecht, W. Kohlhammer Verlag, 2007, S. 78 ff.
  15. Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1964, S. 147–150, hier S. 150.
  16. Jörn Ipsen: Deutsche Verfassungen 1849–1949. Hüthig Jehle Rehm, 2012, S. XIV.
  17. Gerhard Schumacher, Vorwärts in die Vergangenheit: Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände, JMB Verlag, 2018.
  18. Vgl. Jan Rathje, „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, 2014, S. 14.
  19. Vgl. Jan Rathje, „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, 2014, S. 19.
  20. Resolution adopted by the General Assembly [on the report of the Sixth Committee (A/56/589 and Corr. 1)] (PDF)
  21. MDR Aktuell: Für „Reichsbürger“ existiert das Deutsche Reich noch immer (Memento vom 26. Januar 2017 im Internet Archive), Hintergrundbericht, 6. August 2016.
  22. Vgl. Caspar/Neubauer: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: LKV 12/2012, S. 534.
  23. Eckart Klein/Stefanie Schmahl, in: Wolfgang Graf Vitzthum, Alexander Proelß (Hrsg.): Völkerrecht, 7. Aufl., 2016, Rn. 138 f.
  24. Christa Caspar und Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 119 f.
  25. Dazu Jan Rathje, „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien, 2014, S. 11, 20.
  26. Vgl. Antonia Kleikamp: Verschwörungstheorie: Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch?, Welt Online, 7. Juli 2015.
  27. Reichs-Gesetzblatt 1916, Nr. 143, Gesetz Nr. 5291, S. 603. Abgerufen am 3. August 2020.
  28. RGBl. 1916 S. 609.
  29. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 163; Trystan Stahl und Heiko Homburg: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 212 f.
  30. Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien (PDF; 1,2 MB), Hrsg. Amadeu Antonio Stiftung, 2014.
  31. Christa Caspar und Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 115 f.
  32. „KRR“-FAQ zur Haager Landkriegsordnung (Memento vom 22. November 2015 im Internet Archive).
  33. Christa Caspar und Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 109.
  34. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 163 f.
  35. Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, Potsdam 2015 (genauer Titel des Aufsatzes und Seitenzahl fehlen).
  36. Eckhard Stengel: „Reichsbürger“ klagt auf Kriegsgefangenen-Sold. In: sz-online.de. 17. Februar 2017, abgerufen am 13. Juni 2017.
  37. LTO-Redaktion: SG Bremen zur Klage eines Reichsbürgers: Unzuständig für Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung. In: LTO. 16. Februar 2017, abgerufen am 13. Juni 2017.
  38. Exekutivmaßnahmen gegen „Reichsbürger“. In: BfV-Newsletter Nr. 1/2017 – Thema 2 (Stand: April 2017), Zugriff am 22. Mai 2017.
  39. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 164; Christa Caspar und Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 97 f. und 128 ff.
  40. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 162.
  41. Verfassungsschutzbericht 2020: Fakten und Tendenzen. Kurzzusammenfassung. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020, abgerufen am 7. August 2021.
  42. Personenpotenzial von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Dezember 2020.
  43. Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. (PDF) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode, 20. Dezember 2012, abgerufen am 21. Oktober 2016 (Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/11970) auf die Kleine Anfrage vom 29.11.2012, Drucksache 17/11758).
  44. Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. (PDF) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode, 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Februar 2017 (Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/9161) auf die Kleine Anfrage vom 21.06.2016, Drucksache 18/8941).
  45. Bundesanwaltschaft: Reichsbürger planten angeblich Partisanenarmee, Zeit Online, 10. April 2018, abgerufen am 25. Juni 2018.
  46. Aktuelle Zahlen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“, Stand: 31. März 2018, Bundesamt für Verfassungsschutz, 30. April 2018.
  47. Paul Wellsow: Kein Frühwarnsystem. Eine Spurensuche nach den Reichsbürgern in Verfassungsschutzberichten. In: Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. 1. Auflage. Ch. Links, Berlin 2017, S. 159–178, hier S. 159 und 177 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  48. Rechte „Reichsbürger“ sind zunehmend über das Internet vernetzt, Wiener Zeitung vom 25. Januar 2017.
  49. Saskia Nothofer: Bis zu 300 Anhänger in NRW. Mindestens 4500 „Reichsbürger“ leben in Deutschland. In: RP Online. 13. Dezember 2016, abgerufen am 13. Dezember 2016.
  50. Göran Schattauer: Verfassungsschutz: Reichsbürger planen offenbar Armee und bereiten sich auf „Tag X“ vor, Focus Online, 12. Januar 2018.
  51. Zahl der Reichsbürger dramatisch gestiegen, FAZ vom 12. Januar 2018.
  52. Markus Wehner: Ermittlungen im Dunkelfeld. In: FAZ.net. 12. Januar 2018, abgerufen am 15. April 2018.
  53. Bundesamt für Verfassungsschutz: Aktuelle Zahlen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“. 31. Dezember 2017, abgerufen am 15. April 2018.
  54. Andreas Speit: Inkonsequent gegen Reichsbürger. In: taz vom 30. Mai 2018, S. 6.
  55. Rosemarie Bölts: Bei den Reichsbürgern – BRD, nein danke!, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen-Beitrag vom 28. Januar 2019.
  56. Caspar/Neubauer: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: LKV 12/2012, S. 532, 535, 537.
  57. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 159.
  58. Vgl. dazu Maurice Thiriet, «Reichsführerschein» im Thurgau nicht gültig, tagesanzeiger.ch, 11. März 2009.
  59. Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien. Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 2014, S. 12.
  60. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2006, Az. 4 Ws 98/06.
  61. OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2007, Az. 32 Ss 90/07, NStZ-RR 2008, S. 76.
  62. Mit Fantasiepass des „Deutschen Reiches“ nach Beirut? (Memento vom 27. Juli 2009 im Internet Archive), Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main.
  63. Christa Caspar, Reinhard Neubauer, Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, in: Wilking (Hg.), Handbuch, 2015, S. 167.
  64. Regierungen für das „Deutsche Reich“ (Memento vom 9. November 2010 im Internet Archive), Informationen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über die ‘Reichsregierungen’, abgerufen am 13. April 2014.
  65. Kristian Frigelj: Völlig losgelöst, Welt Online, 18. Mai 2015.
  66. Krude Theorien: Wie „Reichsbürger“ versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen, Pressemitteilung Nr. 033/2012 des Ministeriums des Innern Brandenburg vom 13. April 2012.
  67. Die große Verschwörung: Von Staatenlosen und Reichsbürgern. In: Kontrovers – Das Politikmagazin. Bayerischer Rundfunk, 12. November 2014, archiviert vom Original am 8. Juli 2019; (Dieser Inhalt ist aus rechtlichen Gründen nur in Deutschland abrufbar.).
  68. Jan Rathje: „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugungen, Gefahren, Handlungsstrategien. Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 2014, S. 11.
  69. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 155 f. und 162.
  70. Christa Caspar und Reinhard Neubauer: Reichsbürger contra öffentliche Verwaltung. Erfahrungen und Argumentationen in der praktischen Auseinandersetzung. In: Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. 1. Auflage. Ch. Links, Berlin 2017, S. 79–98.
  71. „Reichsbürger“ verübten mehr als 10.500 Straftaten, Spiegel Online, 13. April 2018.
  72. Carsten Janz, Andreas Speit: „Wir sind im Krieg“. Waffen innerhalb der Szene. In: Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. 1. Auflage. Ch. Links, Berlin 2017, S. 115–132.
  73. Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2018. Hrsg.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 2019, ISSN 0177-0357, S. 96.
  74. Michael Hüllen, Heiko Homburg: „Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. 3. Auflage, Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, Potsdam 2017, S. 15–53, hier S. 39–40.
  75. Vgl. Informationsseite Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ – Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen des Verfassungsschutzes Brandenburg, 12. April 2012.
  76. Jan-Gerrit Keil: Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, 2. Auflage, Potsdam 2015, S. 39 f., 64.
  77. Extremismus: Sprüche, Kloppe, aber keine Heimat – Potsdam-Mittelmarks Neonazis konnten laut Experten bislang keine festen Strukturen bilden (Memento vom 17. Januar 2013 im Internet Archive), MAZ vom 22. November 2011; vgl. dazu Brandenburg erhöht Druck auf „Reichsbürger“-Umtriebe, Pressemitteilung, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, 12. September 2012.
  78. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München, April 2017.
  79. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker. (PDF) In: www.verfassungsschutz.de. Abgerufen am 21. Dezember 2018 (Broschüre, Stand Dezember 2018).
  80. Verfassungsschutzbericht 2017. (PDF) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, S. 90 ff., abgerufen am 21. Dezember 2018.
  81. Trystan Stahl, Heiko Homburg: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 212.
  82. Christa Caspar, Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 120; Trystan Stahl, Heiko Homburg: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial, ebenda, S. 212 ff.
  83. Vgl. Christa Caspar, Reinhard Neubauer: Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 118: „Reichsbürger in Selbstverwaltung“. Der Newsletter des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterscheidet dagegen zwischen „‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘“ der Szene, fasst beide aber unter der Überschrift „Exekutivmaßnahmen gegen ‚Reichsbürger‘“ zusammen (BfV-Newsletter Nr. 1/2017, Thema 2).
  84. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 169 f.
  85. Deutsche Welle: BKA traut „Reichsbürgern“ Terroranschläge zu. In: dw.com. 23. Juli 2017, abgerufen am 23. August 2017.
  86. Tagesschau: Rechtsextremismus: BKA traut „Reichsbürgern“ Anschläge zu. Abgerufen am 23. Juli 2017.
  87. Thomas Pany: BKA: „Selbstverwalter“ noch gefährlicher als „Reichsbürger“, Telepolis, 23. Juli 2017.
  88. Torsten Gerbank: Schüsse bei Räumungsversuch: Polizeieinsatz im „Königreich Ur“ eskaliert, in: Mitteldeutsche Zeitung vom 25. August 2016; „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt: „Mister Germany 1998“ liefert sich Schießerei mit SEK, Welt Online, 25. August 2016.
  89. Rüdiger Lutterbach: Früherer OB-Kandidat von Bad Kreuznach wegen falscher Kennzeichen in der Klemme. In: Allgemeine Zeitung. 14. Mai 2016, abgerufen am 26. April 2020.
  90. AfD-Stadtrat Wink zweifelt Existenz eines deutschen Staates an, in: Allgemeine Zeitung vom 31. Juli 2014.
  91. Bad Kreuznach: Rainer Wink will sein Ratsmandat behalten, in: Rhein-Zeitung vom 28. August 2014.
  92. Stadtrat in Bad Kreuznach schließt Rainer Wink aus – Mehrheit sieht AfD-Vertreter als des Amtes unwürdig an, in: Allgemeine Zeitung vom 25. September 2014.
  93. Trystan Stahl, Heiko Homburg: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial, in: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. 3. Auflage 2017, S. 263−287, Zitat S. 263; Hüllen/Homburg: „Reichsbürger“ zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit, in: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. 3. Auflage 2017, S. 15 ff.
  94. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2020, S. 113.
  95. Der Verfassungsschutz informiert: Hamburger Reichsbürger-Szene wird weiter aufgeklärt, Hamburger Behörde für Inneres und Sport, 5. Oktober 2021.
  96. „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt. Was ist zu tun?, Information des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, hg. vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, 2014.
  97. Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus: Umgang mit „Reichsregierungen“ und „Reichsbürgern“, hg. vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Mai 2013.
  98. Vgl. Woidke: Verwirraktionen der „Reichsbürger-Szene“ dürfen nicht unterschätzt werden, Pressemitteilung Nr. 006/2013 des Ministeriums des Innern Brandenburg, 24. Januar 2013.
  99. Amtsgericht Duisburg, NJW 2006, S. 3577; Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen, Az. 46 K 361/04.
  100. Die „Reichsbürger“ malträtieren den Rechtsstaat, in: haufe.de/recht (Online-Redaktion), Serie Colours of law, 13. Dezember 2015. Abgerufen am 3. März 2017.
  101. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. April 2011, Az. 3 K 6/11
  102. Urteil des Finanzgerichts München vom 14. April 2015, Az. 2 K 3118/14 (Memento vom 22. November 2015 im Internet Archive)
  103. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. April 2015, Az. 1 K 3123/14
  104. Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013, Az. 7 K 7303/11
  105. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2013, Az. 4 K 3798/10
  106. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Mai 2014, Az. 3 K 94/14
  107. Handbuch für Verwaltungsmitarbeiter soll Abhilfe schaffen: Wie „Reichsbürger“ Brandenburgs Behörden belasten. (Nicht mehr online verfügbar.) In: rbb24. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 4. Januar 2016, archiviert vom Original am 10. Oktober 2016; abgerufen am 25. November 2017.
  108. Problem für Behörden – „Viele Reichsbürger sind wirklich irre“, Märkische Allgemeine Zeitung vom 5. Januar 2016.
  109. Vanja Budde: Die „Reichsbürger“ – Der schwierige Umgang mit den Staatsverdrossenen, Deutschlandfunk, 1. Oktober 2016; „Reichsbürger“-Szene – Nicht grundsätzlich gewaltorientiert, sehr gut vernetzt, Deutschlandfunk, 20. Oktober 2016; Radikalisierung der Reichsbürger-Szene – Aus Ideologie wird Gewalt, Deutschlandfunk, 20. Oktober 2016.
  110. Holger Schmidt: Verfassungschützer wollten sich für „NSU“ bei Angehörigen entschuldigen, SWR, 10. Oktober 2014.
  111. Wera Engelhardt: Auto-Attacke gegen Polizisten. Rainer Wendt warnt vor gewalttätigen „Reichsbürgern“, Focus Online, 23. August 2016.
  112. Einsatz in Georgensgmünd. Polizist stirbt nach Schüssen, in: Deutschlandfunk vom 20. Oktober 2016.
  113. „Reichsbürger“ galt als ungefährlich, Zeit Online, 20. Oktober 2016.
  114. Andreas Speit: Reichsbürger – eine facettenreiche, gefährliche Bewegung. In: Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. 1. Auflage. Ch. Links, Berlin 2017, S. 7–21, hier S. 8 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  115. VG Cottbus, Urteil vom 20. September 2016, Az. VG 3 K 305/16, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg am 9. Dezember 2016.
  116. OVG Thüringen zu Reichsbürger. Höchstwahrscheinlich psychisch gestört, Legal Tribune Online, Pressebericht vom 14. März 2017, abgerufen am 15. März 2017.
  117. Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2017 – 2 EO 887/16; vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 1994 – 10 S 2863/93 (Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer psychischen Störung – Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens).
  118. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018, Az. 10 S 2000/17 (Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger).
  119. Vgl. Hessischer Landtag, Drs. 19/3905 (20. Februar 2017), S. 1 f.
  120. Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher, FAZ.net vom 2. November 2016, abgerufen am 15. Dezember 2016.
  121. „Reichsbürger“ dürfen keine Waffen besitzen, Spiegel Online, 26. Juni 2018.
  122. tagesschau.de: Gericht verbietet Waffenerlaubnis für „Reichsbürger“. Abgerufen am 26. Juni 2018.
  123. VG Gera, Urt. v. 16.09.2015 – 2 K 525/14
  124. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, Az. 1 S 1470/17; VGH München, Beschluss vom 05.10.2017 – 21 CS 17.1300; VG München, Beschluss vom 15.11.2017 – M 7 S 17.1380; VG München, Beschluss vom 25.07.2017 – M 7 S 17.1813; VGH München, Beschluss vom 10.01.2018 – 21 CS 17.1339; VG München, Beschluss vom 06.02.2018 – M 7 S 17.2686; VGH München, Beschluss vom 25.01.2018 – 21 CS 17.2310; VGH München, Beschluss vom 9.2.2018 – 21 CS 17.1964; VG München, Beschluss vom 27.02.2018 – M 7 S 17.6126; VG München, Beschluss vom 02.03.2018 – M 7 S 17.3913; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.18 – 20 B 1624/17, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 B 1090/18; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Bautzen) 3 B 379/18 vom 3. Dezember 2018.
  125. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.12.2018, Az. 7 B 11152/18.OVG, Pressemeldung des OVG vom 18. Dezember 2018.
  126. OLG Hamm 1 Ws 258/17 vom 14. Juni 2017.
  127. VG Düsseldorf vom 06.06.18 – 6 L 1452/18
  128. VG Berlin 20 L 108.11 vom 7. Oktober 2011.
  129. Thüringer OVG – 2 EO 887/16, Beschluss vom 2. Februar 2017.
  130. Ernst Rudolf Huber, Bau und Gefüge des Reiches, in: ders. (Hrsg.): Idee und Ordnung des Reiches, Bd. 1 (Sammelwerk), Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1941, S. 16, 31.
  131. Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935.
  132. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
  133. Vgl. Deutscher Bundestag: Bundesregierung; Einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ existiert nicht, Inneres/Antwort auf Kleine Anfrage, hib-Meldung (Heute im Bundestag) vom 14. Januar 2013; Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: Reichsbürger und Selbstverwalter, abgerufen am 26. Juni 2017.
  134. Johanna Holler: »Reichsbürger«-Wahn (PDF), in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 9. Mai 2014.
  135. Was genau ist eigentlich eine „kommissarische Reichsregierung“? Was sind „Reichsideologen“? (Memento vom 22. November 2015 im Internet Archive), in: Portal „KRR“-FAQ, 17. Juni 2007.
  136. Lena Deutsch: #faktenfuchs: „Reichsbürger“ im Münchner Tatort – wie sieht die Realität in Bayern aus? In: BR.de. 3. Juni 2018, abgerufen am 9. September 2019.
  137. Jan Rathje: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen (= unrast transparent; Bd. 17). Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-141-9, S. 60–63.
  138. Jan Rathje: Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen (= unrast transparent; Bd. 17). Unrast Verlag, Münster 2017, S. 8–13.
  139. Jan Freitag, Michael Hüllen, Yasemin Krüger: Entwicklung der Ideologie der „Reichsbürger“. In: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D), 29. Jg., Nomos, Baden-Baden 2017, S. 164.
  140. Jan Rathje: Zwischen Verschwörungsmythen, Esoterik und Holocaustleugnung – die Reichsideologie, Dossier Rechtsextremismus, bpb, 14. Oktober 2015.
  141. Philipp Gessler: Die Reichsminister drohen mit dem Tod. In: taz.de. 15. August 2000, abgerufen am 8. April 2016.
  142. Kai Funkschmidt: Lexikon. Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW), Berlin, November 2016, abgerufen am 10. Dezember 2020.
  143. Angelika Siepmann: Rigolf Hennig zu anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt – Verdener Nachrichten. In: Weser-Kurier. 15. April 2017, abgerufen am 28. Mai 2017.
  144. NDR: Insgesamt fast fünf Jahre Haft für Haverbeck. In: daserste.ndr.de. 21. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2017.
  145. Zu Besuch im „Freistaat Preußen“: Wie die „Reichsbürger“ ticken. In: pnn.de. 13. Februar 2017, abgerufen am 27. Mai 2017.
  146. Jochen Zenthöfer: Podium für einen „Reichsbürger“. In: FAZ. 24. Juni 2016, abgerufen am 22. Juni 2017.
  147. Verfassungsschutzbericht 2010, Freistaat Thüringen (PDF; 495 kB), S. 53 f., hier S. 55.
  148. Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 216.
  149. Bundesinnenministerium warnt vor Straftaten von „Reichsbürgern“. In: Der Spiegel. 30. Dezember 2012, abgerufen am 9. April 2016 (Vorabversion aus Ausgabe 1/2013).
  150. Zoé Sona: Berlin: Die „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ und die Reichsbewegung. In: Netz-gegen-Nazis.de. 14. Juni 2012, abgerufen am 9. April 2016.
  151. Katrin Bischoff: Reichsbürger: Jetzt gibt es Hausverbot. In: Berliner Zeitung. 28. Februar 2013, abgerufen am 9. April 2016.
  152. Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Potsdam, 15. März 2013.
  153. Simon Janssen: Auch Kaarst hat einen „Reichsbürger“. In: wz.de. 28. Oktober 2016, abgerufen am 27. August 2017.
  154. Dirk Walter: Reichsbürger: Zahl der Anhänger ist größer als angenommen. In: Merkur.de. 17. Februar 2017, abgerufen am 26. August 2017.
  155. sz-online: Krankenkasse von Reichsbürgern. In: sz-online.de. 17. August 2017, abgerufen am 27. August 2017.
  156. Katrin Tominski: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse. (Nicht mehr online verfügbar.) In: MDR.de. 18. August 2017, archiviert vom Original am 27. August 2017; abgerufen am 27. August 2017.
  157. Beschluss der Finanzaufsicht: „Reichsbürger“-Krankenkasse muss schließen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 7. September 2017.
  158. BRD-Leugner – Was ist die Interim Partei?, in: Badische Zeitung vom 3. September 2008.
  159. Register der „KRR“-FAQ (Memento vom 8. September 2008 im Internet Archive).
  160. Wie Rechtsextremisten mit E-Mails in Ahrensburg für Unruhe sorgen, Hamburger Abendblatt vom 23. März 2007.
  161. Jan Grundmann und Björn Hengst: Aufrufe im Internet: Mecklenburger Bürgermeister taucht nach Morddrohung unter. In: Spiegel Online. 29. Dezember 2008, abgerufen am 13. April 2016.
  162. Andreas Speit: Neonazis hetzen im Netz: Morddrohung für den Bürgermeister. In: taz.de. 29. Dezember 2008, abgerufen am 13. April 2016.
  163. Das ist die Interim Partei Deutschland. In: Hamburger Abendblatt. 29. Dezember 2008, abgerufen am 13. April 2016.
  164. Rechtsextreme am Waldrand – Großhansdorf: Partei leugnet Legitimität der Bundesrepublik, Hamburger Abendblatt vom 5. Februar 2007.
  165. Informationen zur IPD allgemein (Memento vom 8. September 2008 im Internet Archive), „KRR“-FAQ; Bericht über Zulassung der IPD zur Landtagswahl inkl. Ergebnis; Landtagswahl am 27. September 2009 – Vorläufige Ergebnisse (28. September 2009) (Memento vom 29. Februar 2012 im Internet Archive).
  166. Gewalt von Rechts: Morddrohungen gegen Bürgermeister (Memento vom 5. Dezember 2009 im Internet Archive), Süddeutsche.de, 28. Dezember 2008.
  167. Christa Caspar, Reinhard Neubauer, Durchs wilde Absurdistan: Was zu tun ist, wenn „Reichsbürger“ und öffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, in: Wilking (Hg.), Handbuch, 2015, S. 101, 121 f.
  168. Bundesrepublik erkennt Germanitien nicht an, Schwäbische.de, 13. Mai 2011; Diplomat aus „Germanitien“ ein Millionenbetrüger, merkur-online.de, 1. August 2012; Germanitien wird vorerst nicht geräumt (Memento vom 4. September 2012 im Internet Archive), Südwest Presse vom 31. August 2011; „Germanitien“ ist ein teures Pflaster, Augsburger Allgemeine vom 19. Dezember 2012.
  169. Heinz Wraneschitz: GfE-Prozess: 16 Zeugen und ein Diplomat aus „Germanitien“, Nürnberger Zeitung (nordbayern.de) vom 20. August 2012.
  170. Hohe Haftstrafen für Betrug mit Blockheizkraftwerken, Süddeutsche Zeitung vom 27. Februar 2014.
  171. Die „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 29 vom 3. Juli 2017 der Abgeordneten Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/259 vom 31. Juli 2017.
  172. Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen: Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen“ ([Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar) PDF; 433 kB]), Stand: 30. Juni 2017.
  173. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 166–167.
  174. Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017.
  175. Verfassungsschutzbericht 2016, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, Berlin, April 2017.
  176. Rechtsextremismus – Irre Reichsbürger in Berlin II. (PDF) Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode, 25. April 2017, abgerufen am 28. August 2017 (Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. März 2017 und Antwort, Drucksache 18/10942).
  177. НОД ГЕРМАНИЯ – Startseite. Abgerufen am 6. Dezember 2020.
  178. Vgl. Jan-Gerrit Keil: Zwischen Wahn und Rollenspiel – das Phänomen der „Reichsbürger“ aus psychologischer Sicht. In: Dirk Wilking (Hrsg.): „Reichsbürger“. Ein Handbuch. Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos, Potsdam 2015, S. 39.
  179. Der Mikrokosmos von Reichsbürger Rüdiger Hoffmann. Auf luebeck.systemausfall.org. Abgerufen am 24. August 2020.
  180. Andreas Speit: „Reichsbürger“ verurteilt. In: taz.de. 17. Dezember 2016, abgerufen am 27. August 2017.
  181. Maike Baumgärtner et al.: Chats zeigen Planung des „Sturms auf den Reichstag“: „Für so was braucht man Waffen“, Spiegel Online, 3. September 2020.
  182. Mario Feist: Das „Fürstentum Germania“ – „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne“?, in: Dirk Wilking, Michael Kohlstruck (Hrsg.): Einblicke III. Ein Werkstattbuch (PDF; 3,1 MB), 2010, S. 109–124; Gabriele Schlamann: Die Auseinandersetzung mit dem „Fürstentum Germania“ in der Gemeinde Plattenburg 2009, in: Dirk Wilking/Michael Kohlstruck (Hrsg.): Einblicke III, 2010, S. 125–139.
  183. Götterdämmerung in Germania: „Fürstentum“ vor der Zwangsräumung, Spiegel Online, Video vom 18. Mai 2009, abgerufen am 9. März 2014.
  184. Finstere Mächte, Mitteldeutsche Zeitung vom 15. April 2009, abgerufen am 21. Juni 2021.
  185. Europäische Aktion (Memento vom 30. Juni 2017 im Internet Archive) im Lexikon der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.
  186. Mounia Meiborg: Eins, zwei, falsche Polizei, Zeit Online, 5. September 2013.
  187. Stefan Locke: Wenn die Gewalt vom Bürger ausgeht. In: FAZ.net. 16. Dezember 2015, abgerufen am 2. Mai 2016.
  188. Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW), Antwort des Präsidenten des Sächsischen Landtags auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr. 6/2152, Sächsischer Landtag.
  189. Friedrich Burschel (Hrsg.), Durchmarsch von rechts – Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror. Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2016.
  190. Imke Schmincke, Jasmin Siri: NSU-Terror: Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse. transcript Verlag, 2014, S. 82.
  191. Reichsbürger – Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung? Tagungsband zur Fachtagung am 8. Oktober 2014, Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (PDF).
  192. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Eine Information des Verfassungsschutzes. Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg
  193. Erkenntnisse über das „Deutsche Polizei Hilfswerk“, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Linksfraktion, BT-Drs. 17/14049 vom 19. Juni 2013, S. 4.
  194. Jan Freitag: „Reichsbürger“. Eine Bedrohung für die Demokratie oder lächerliche Verschwörungstheoretiker? Das Beispiel Brandenburgs. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 26 (2014), S. 172.
  195. Jürgen Müller, Tobias Hoeflich: Der falsche General. In: sz-online.de. 16. März 2016, abgerufen am 4. April 2016.
  196. Amtsgericht Meißen schickt selbst ernannten Polizisten für 22 Monate hinter Gitter. (Nicht mehr online verfügbar.) In: MDR.de. 15. Dezember 2015, archiviert vom Original am 31. März 2016; abgerufen am 31. März 2016.
  197. Stefan Locke: Amtsgericht in Meißen verurteilt „Reichsbürger“. In: FAZ. 15. Januar 2016, abgerufen am 31. März 2016.
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  231. Michael Butter: „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien. Suhrkamp, Berlin 2018, S. 219 f.
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  233. Redaktion „der rechte rand“: Rechte Kleinparteien. In: Magazin „der rechte rand“. Demokratische Bildung und Publizistik, 19. Juni 2017, abgerufen am 12. Juli 2018.
  234. LTO-Redaktion: BVerfG erkennt Möchtegern-Parteien nicht an. In: LTO. 27. Juli 2017, abgerufen am 12. Juli 2018.
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  236. Sebastian Leber: Verstörendes Interview in Berlin – Hier sprechen die Reichsbürger. In: Der Tagesspiegel. 28. Oktober 2017, abgerufen am 20. März 2020.
  237. Verfassungsschutz SH: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2019, S. 125.
  238. Innenminister Seehofer verbietet erstmals „Reichsbürger“-Gruppierung. In: Spiegel Online. 19. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  239. Stephan Löwenstein: Reichsbürger in Österreich: Martialisches Polizeiaufgebot gegen die liebevolle Omi, FAZ.net, 12. November 2016, abgerufen am 20. November 2016.
  240. Angelika Benz: Undercover bei „Reichsbürgern“, Rezension in der Süddeutschen Zeitung, 10. Juni 2018.
  241. Marlene Grunert: „Planet Wolfgang“ – Nicht mehr nur kurios.
  242. Rezension von Ralph Gerstenberg: Reichsbürger – Gewaltbereit und gefährlich. In: Deutschlandfunk. 23. Oktober 2017 (online [abgerufen am 15. November 2017]).

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