Taiwan-Konflikt
Der Taiwan-Konflikt, auch China-Taiwan-Konflikt genannt, ist der sich an den Chinesischen Bürgerkrieg anschließende Streit zwischen der Volksrepublik China und der Republik China über den Status der Insel Taiwan, der zu Taiwan gehörenden Inseln (unter anderem Penghu-Inseln, Lü Dao, Lan Yu) sowie weiterer Inseln, die historisch zu den Provinzen Fujian (Kinmen, Matsu-Inseln), Guangdong (Dongsha-Inseln) und Hainan (Taiping Dao) gehören bzw. gehörten.
Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als „unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“ (oft ungenau als abtrünnige Provinz beschrieben),[1] während sich die Republik China auf Taiwan als souveränen Staat sieht, von dem sich Festlandchina durch die Gründung der Volksrepublik 1949 „abgespalten“ habe.
Beide Staaten erhoben Anspruch auf das Recht der internationalen Alleinvertretung Gesamt-Chinas (Ein-China-Politik). In den 1950er Jahren wurde der Taiwan-Konflikt militärisch ausgetragen, ab den 1980er Jahren folgte ein Prozess der allmählichen Annäherung, der hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen basierte. Seit dem Amtsantritt des taiwanischen Präsidenten Ma Ying-jeou im Jahr 2008 verbesserten sich die Beziehungen der beiden Seiten zunehmend, was sich vor allem in dem 2010 unterzeichneten Rahmenabkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) manifestierte. Nach der Amtsübernahme von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 verschlechterten sich die Beziehungen jedoch wieder, nachdem Tsai deutlich bei mehreren Gelegenheiten das Recht Taiwans auf politische Selbstbestimmung betont hatte.
Vorgeschichte
Entwicklung auf Taiwan
Nach dem Ende des Ersten Japanisch-Chinesischen Krieges 1895 erhielten die siegreichen Japaner im Vertrag von Shimonoseki von China die Insel Taiwan (damals noch Formosa) und die Pescadoren-Inseln. Die Bevölkerung protestierte gegen den Vertrag, indem sie die Demokratische Republik Taiwan gründete. Die Japaner gingen militärisch gegen diese erste Republik in Asien vor. Außerdem wurden während der Kolonialherrschaft mehrmals Aufstände der ursprünglichen Bewohner der Insel durch Japaner und Chinesen niedergeschlagen und am Ende ein System der Reservation angewandt.
Unter der japanischen Herrschaft entwickelte sich die Insel dynamisch, was zu einem wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber dem Festland führte. Die Wertschöpfung der taiwanischen Industrie stieg bis zum Ende der japanischen Herrschaft 1945 um das 1.600fache und stand damit in Asien nur noch der japanischen Industrie nach. Unter anderem erreichte auch das Gesundheitswesen einen der höchsten Standards im asiatischen Raum.
Nach der japanischen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Taiwan, wie es bereits die Kairoer Erklärung von 1943 angekündigt hatte, wieder unter chinesische Verwaltung gestellt. Die Taiwaner begrüßten 1945 zunächst die von der nationalchinesischen Regierung entsandten chinesischen Beamten und Soldaten, obwohl sie das japanische Wirtschafts- und Verwaltungssystem als gut und für ganz China nützlich empfanden. Nach kurzer Zeit wurde jedoch deutlich, dass zwei verschiedene Welten aufeinander prallten: Das chinesische Festland war unterentwickelt und hatte unter großen Opfern den von Japan aufgezwungenen Krieg für sich entscheiden können. Taiwan hingegen hatte am wirtschaftlichen Aufschwung Japans teilgehabt und sah sich nun als Vertreter einer fortschrittlichen, materiellen Zivilisation, die ein Vorbild für ganz China sein sollte. Die Festlandchinesen waren befremdet, weil die Taiwaner Teile der japanischen Lebensweise übernommen hatten. Dies war einer der Gründe, weshalb sich die Chinesen auf Taiwan wie Besatzer in einem fremden Land verhielten und nicht wie Befreier einer zu ihnen gehörenden Insel. Daher wurde auch japanischer Besitz beschlagnahmt und von der Insel auf das Festland gebracht. Dieses Verhalten begründete bei den Einheimischen Ressentiments gegenüber den Festlandchinesen, die durch Willkürjustiz verstärkt wurden.
So kam es am 28. Februar 1947 zu gewalttätigen Unruhen. Da das Verhältnis zwischen Taiwanern und Festlandchinesen durch die große Armut der Bevölkerung ohnehin schon angespannt war, eskalierte die Situation am 27. Februar 1947, als festländische Beamte des chinesischen Monopolamtes von umstehenden Passanten eingekreist wurden, nachdem sie eine taiwanische Zigarettenverkäuferin zusammengeschlagen hatten. Als die Beamten flohen, schossen sie in die ihnen nachjagende Menge; dabei wurde ein Taiwaner getötet. Die aufgebrachte Menge marschierte nun geschlossen zum Monopolamt, das sie niederbrannte, während die Angestellten fliehen konnten. Die anschließenden Proteste in Taipeh wurden von den Truppen der Republik China gewaltsam niedergeschlagen. Dies führte schließlich zu einer die gesamte Insel Taiwan erfassenden Rebellion. Über den Rundfunk und per Telefon verbreiteten sich Berichte über wahre und vermeintliche Gräueltaten der Regierung.
Zur Lösung dieses Gewaltausbruches wurden taiwanische Vertretungskörperschaften gebildet, die sich um eine Schlichtung des Konflikts bemühten. Sie entwarfen ein Grundsatzprogramm zur Regelung der Zwischenfälle. Es sah als Gründe der Eskalation vor allem die Entfremdung zwischen Volk und Regierung, die Korruption, die ungleiche Entlohnung von Taiwanern und Festlandchinesen und die Übertragung ehemals japanischen Vermögens in Staatsbesitz. Um die Situation zu beruhigen und weitere Zusammenstöße zu verhindern, schlug das Programm die Entwaffnung der Regierungstruppen vor. Außerdem sollten keine weiteren Soldaten vom Festland angefordert werden, um den Zwischenfall mit Gewalt zu regeln. Chiang Kai-shek, der Präsident der Republik China, die zu diesem Zeitpunkt noch Gesamtchina vertrat, akzeptierte die Vorschläge der taiwanischen Vertretungskörperschaften jedoch nicht. Stattdessen entsandte er weiteres Militär nach Taiwan. Obwohl diesen Truppen Vergeltung verboten worden war, verübten sie aus Rache und zur Abschreckung Massaker, denen auch völlig Unbeteiligte zum Opfer fielen.
Der Kriegsminister der nationalchinesischen Regierung Bai Chongxi empfahl Anfang April 1947 die Bildung einer Provinzverwaltung auf Taiwan, die nach dem Vorbild anderer Provinzen mit Einheimischen besetzt werden sollte. Anstelle eines militärischen Befehlshabers wurde nun ein Zivilist Gouverneur. Taiwaner bekamen die Chance, Beamte zu werden, und der Staat zog sich weiter aus Taiwans Wirtschaft zurück. Außerdem wurde eine neue Kulturpolitik eingeführt, die darauf ausgerichtet war, den Taiwanern die (festland-)chinesische Kultur näherzubringen und ihnen zu zeigen, dass sie Teil dieser Kultur sind.
Die Auswirkungen des chinesischen Bürgerkrieges auf Taiwan
Nach dem Ende des Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieges zerbrach die Zweite Einheitsfront und der chinesische Bürgerkrieg, der zwischen 1915 und 1937 erst von verschiedenen Warlords und dann zwischen Kuomintang, den Anhängern der nationalchinesischen Regierung, und den Kommunisten geführt wurde, brach wieder aus. Im Gegensatz zum Verlauf des Bürgerkriegs vor 1937 gelang den Kommunisten nach 1945 ein Siegeszug über die Kuomintang. Die veränderte Situation veranlasste den Führer der Kuomintang, Chiang Kai-shek, dazu, mit Vorbereitungen zur Umsiedlung des nationalchinesischen Macht- und Regierungsapparates von Nanjing nach Taiwan zu beginnen. So veranlasste er auch die Verlagerung des chinesischen Staatsschatzes wie auch wesentlicher Teile der Streitkräfte und der Partei auf die Insel, weil Chiang Kai-shek Taiwan für den geeignetsten Ort für eine spätere Fortsetzung des antikommunistischen Kampfes und der Rückeroberung des chinesischen Festlandes hielt.
Stabilisierung der Republik China auf Taiwan
Die Flucht der Kuomintang vom Festland hatte eine Art Siebwirkung, nur die Mitglieder flohen, die sich stark mit der Partei und ihrer Politik identifizierten. Während des Koreakrieges unterzog Chiang Kai-shek seine Partei einer 27 Monate andauernden Reformbewegung mit dem Ziel, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Folgen dieser Reform waren auf der einen Seite die Umstrukturierung der Partei, der Regierung und des Militärs und auf der anderen Seite die Festigung der Herrschaft auf Taiwan. Von der Reformierung unberührt blieben jedoch der gesamtchinesische Aufbau des nationalchinesischen Parlaments und der Regierung sowie der Anspruch, die einzig legitime Regierung Chinas zu sein. Da diese Position allgemein anerkannt wurde, blieb die Republik China Mitglied der Vereinten Nationen und behielt ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat, obwohl die Sowjetunion und der UN-Generalsekretär Trygve Lie für eine Vertretung Chinas durch die Volksrepublik Partei ergriffen.
Taiwans militärische Konflikte mit der Volksrepublik China
Die Kuomintang beherrschte nicht nur Taiwan, sondern auch einige vor der Küste vom Jangtsekiang bis zum Perlfluss liegende Küsteninseln. Aus der Sicht der Kommunisten konnte die Eroberung der Inseln helfen, eine Invasion abzuwehren, da sie von den Truppen der Kuomintang als Brückenköpfe für eine solche verwendet werden könnten. Die Inseln wurden von der Republik China dazu genutzt, Teile der chinesischen Küste zu blockieren. Außerdem dienten sie als Ausgangspunkte für Aufklärungs- und Propagandamissionen. 1950 wurde die Insel Hainan von den Kommunisten erobert.
Die Küsteninseln hatten zudem eine große psychologische Bedeutung. Sie waren der letzte Teil Festlandchinas, der von den Nationalchinesen kontrolliert wurde, und nährten die Hoffnung auf eine Rückkehr. Für die Kommunisten waren diese Inseln das demütigende Symbol dafür, dass sie die Kuomintang auf dem Festland nicht vollständig besiegen konnten, und bedeuteten zudem strategische Hindernisse für die Schifffahrt und eine Gefährdung der Sicherheit der Küstenregion. Eine zusätzliche Demütigung für die Volksrepublik China war auch, dass 70 Prozent der sich in der Gewalt von US- und UN-Truppen befindlichen chinesischen Kriegsgefangenen im Koreakrieg die Rückkehr ablehnten und nach Taiwan übersiedelten.
Erster Konflikt um die Küsteninseln (Erste Quemoy-Krise)
Nachdem ein Angriff von Invasionstruppen der Volksbefreiungsarmee Ende Oktober 1949 auf die Quemoy-Inseln sowie ein ähnlicher Angriff auf die Tatan-Inseln im Juli 1950 gescheitert waren, kam es Anfang September 1954 erneut zum Ausbruch einer Krise in der Straße von Taiwan. Amerikanische Medien berichteten am 27. August 1954, dass die US-Flotte, die während des Koreakrieges in diese Region entsandt worden war, weiterhin nur Taiwan und nicht auch noch die Küsteninseln, die von der Kuomintang gehalten wurden, schützen sollte. Nach diesen Medienberichten fühlte sich die Volksrepublik China sicher, da sie bei einem Angriff auf die Küsteninseln kein amerikanisches Eingreifen befürchtete, und eröffnete am Morgen des 3. September das Feuer auf die Quemoy-Inseln. Die dortige nationalchinesische Garnison erwiderte das Feuer. Der dadurch ausgelöste militärische Konflikt dauerte neun Monate.
Peking verfolgte mit dem Angriff drei voneinander unabhängige Ziele:
- Die Beseitigung des militärisch störenden und psychologisch belastenden Sperrriegels und militärstrategische Nutzung der Küsteninseln als Brückenköpfe für eine spätere Eroberung Taiwans.
- Die Erprobung der militärischen und psychologischen Abwehrkraft der Nationalchinesen sowie deren amerikanischer Unterstützung.
- Die Strategie der dreifachen Abschreckung, die ein Bündnis der USA mit der Republik China verhindern und die Ausklammerung Taiwans aus dem Schutzbereich des entstehenden Südostasien-Paktes bewirken sollte. Außerdem sollte die Problematik eines gegen Peking gerichteten Schutzsystems für Taiwan zu Zerwürfnissen zwischen den USA und ihren Verbündeten führen.
Man ging davon aus, dass Chiang Kai-shek ohne amerikanische Unterstützung die Inseln nicht halten könne. Sie waren zwar für die Verteidigung Taiwans fast bedeutungslos, ihr Verlust hätte aber die militärische Gesamtlage der Republik China erheblich verschlechtert. Ein Vorschlag der Vereinten Nationen zu Waffenstillstandsverhandlungen wurde von der Volksrepublik China abgelehnt, so dass die Kämpfe, die in Form von Artillerieduellen sowie Luft- und Seegefechten und auch Bombenangriffen ausgetragen wurden, fortgesetzt wurden.
Die Kampfhandlungen nahmen mit der Eroberung der nördlichsten Yijang-Shan-Insel durch die Volksbefreiungsarmee am 20. Januar 1955 eine Wendung zugunsten der Volksrepublik. Mit Hilfe der USA konnte die Republik China diese Insel evakuieren.
Beide Seiten konnten in diesem Konflikt Erfolge verbuchen. So gelang es der Volksrepublik China die Truppen der Kuomintang von den nördlichen Küsteninseln zu vertreiben, diese konnten jedoch die beiden strategisch wichtigsten Inselgruppen, die Quemoy- und die Matsu-Inseln, verteidigen.
Zweiter Konflikt um die Küsteninseln (Zweite Quemoy-Krise)
Ab Anfang August 1958 ergriff die Republik China Vorsichtsmaßnahmen, nachdem es verbale Drohungen seitens der Volksrepublik China gegeben hatte und eine Konzentration von chinesischen Streitkräften an der Küste vor den nationalchinesischen Inselgruppen beobachtet wurde. Eröffnet wurde der neuerliche Konflikt durch ein Bombardement der Quemoy-Inseln durch die Luftwaffe der Volksrepublik China. Des Weiteren behinderte die Volksbefreiungsarmee mit Sperrfeuer die Versorgung der Inseln mit Nachschub. Peking drohte außerdem mit einem Angriff auf Taiwan.
Die USA entschlossen sich nach längeren Überlegungen dazu, den taiwanischen Versorgungskonvois Begleitschutz durch Kriegsschiffe und die Luftwaffe zu geben. Mit dem Schutz der Konvois verhinderten die USA einen Gegenangriff der Republik China. Chiang Kai-shek drohte nämlich mit einem solchen für den Fall, dass die Vorräte auf den Inseln aufgebraucht gewesen wären. Außerdem gewährten die Vereinigten Staaten Taiwan Militärhilfen in Form von Kampfflugzeugen (u. a. der Typen F-86 und F-100) und anderem militärischen Material. Zudem stationierten die USA von 1958 bis 1959 rund 48 damals moderne Flugabwehrsysteme vom Typ Nike Hercules des 71. US-Artillerieregiments auf Taiwan. Die Volksrepublik China erhielt ihrerseits Unterstützung in Form von Waffenlieferungen aus der Sowjetunion. Der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow billigte zwar Chinas Maßnahmen zur Eroberung der Küsteninseln, da die USA den Konflikt provoziert hätten und die Vertretung Chinas in der UN durch die Volksrepublik behindern würden. Trotzdem vermied er eine direkte Beteiligung der UdSSR an dieser Auseinandersetzung, was auch dazu beitrug, dass die Volksrepublik China trotz des großen Militäraufwandes nicht die Kontrolle über die Inseln erlangte. Denn um dieses Ziel zu erreichen, hätte die Volksrepublik China mit den USA Krieg führen müssen, wozu sie aber noch nicht in der Lage gewesen wäre.
Somit schaffte es die Republik China mit amerikanischer Unterstützung, die umkämpften Küsteninseln diesmal ohne weitere Gebietsverluste zu halten. Bei Verhandlungen mit Chiang Kai-shek wiesen die USA jedoch darauf hin, dass die Republik China alles daran setzen sollte, einen Waffenstillstand mit der Volksrepublik China zu vereinbaren. Ansonsten würde sie aufgrund der Gefahr des chinesischen Bürgerkrieges für den Weltfrieden international isoliert sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika verwiesen auf das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, die zwar auch die Wiedervereinigung anstrebte, dies jedoch nur mit friedlichen Mitteln tat.
Aus sowjetischem Archivmaterial scheint hervorzugehen, dass die Führung der Volksrepublik China zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, Taiwan oder auch nur die vorgelagerten Inseln zu erobern. Mao Zedong sagte am 2. Oktober 1959 in einem Gespräch mit N. S. Chruschtschow in Anwesenheit von M. A. Suslow, A. A. Gromyko, Zhou Enlai, Liu Shaoqi, Lin Biao und Chen Yi:
„Wir werden nicht nur Taiwan, sondern auch die vorgelagerten Inseln nicht berühren, und zwar zehn, zwanzig, vielleicht dreißig Jahre lang nicht. […] Wir feuern zwar auf die vorgelagerten Inseln, doch wir werden nicht versuchen, sie zu befreien. […] Wir wollten nur den Vereinigten Staaten Schwierigkeiten bereiten […] und glauben, dass unsere Operation erfolgreich ist.“[2]
Plan zur Rückeroberung des Festlandes durch die Republik China
Chiang Kai-shek plante 1962 einen militärischen Angriff auf das chinesische Festland. Er hielt die politische Lage für günstig, da die Politik des Großen Sprungs nach vorn und regionale Naturkatastrophen in der Volksrepublik China zu den so genannten drei bitteren Jahren geführt hatten, in denen Millionen Menschen verhungert waren. Dazu wurden in der Außenpolitik erste Risse zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China sichtbar.
Der Plan bestand darin, zwei Städte auf dem Festland durch Luftlandekräfte einzunehmen und so eine Erhebung des Volkes gegen die Kommunisten auszulösen.
Taiwan war in einem Verteidigungsabkommen mit den USA allerdings dazu verpflichtet, alle offensiven Schritte gegen die Volksrepublik China mit den Vereinigten Staaten von Amerika abzustimmen. Da die USA aber keinen Angriff auf das chinesische Festland unterstützten und deshalb unter anderem Kerosinlieferungen an die nationalchinesische Luftwaffe stoppten, scheiterte der Plan schon vor seiner Ausführung.
Internationale Isolation der Republik China
Bis zum Anfang der 1970er-Jahre wurde China in den Vereinten Nationen durch die Republik China vertreten. Allerdings war dieser Anspruch nie unumstritten. Beispielsweise nahmen alle Staaten des sogenannten Ostblocks diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf und erkannten diese als Vertreterin Chinas an. Die westlichen Staaten unterhielten dagegen überwiegend Beziehungen zur Republik China auf Taiwan. Beide Staaten – Volksrepublik und Republik China – beharrten auf ihrem Alleinvertretungsanspruch und dem Ein-China-Standpunkt und ließen es nicht zu, dass andere Staaten offizielle Beziehungen zum jeweils anderen unterhielten.
Am 27. Januar 1964 nahm Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle als erstes westliches Land offizielle diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf und brach gleichzeitig die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, die es seit Ende des Weltkrieges unterhalten hatte, ab.[3][4]
Im Zuge der Annäherung der USA an die Volksrepublik China geriet die Stellung Taiwans zunehmend ins Wanken. Am 25. Oktober 1971 kam es bei den Vereinten Nationen auf Antrag Albaniens, eines Verbündeten Pekings, zu einer Abstimmung über die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung, welche die Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen zum Inhalt hatte. Ergebnis war die Aufnahme der Volksrepublik als „legitime Vertreterin Chinas“ bei den UN und der Ausschluss der Republik. Für die Resolution hatten 76 Staaten (darunter nahezu alle Länder Europas, auch Österreich – die beiden deutschen Staaten und die Schweiz waren damals nicht UN-Mitglied) und dagegen 35 Staaten gestimmt. Gegenstimmen kamen unter anderem von den Vereinigten Staaten, Japan, Australien, Neuseeland, Philippinen, Brasilien, Saudi-Arabien. Es gab 17 Enthaltungen. Taiwan war abwesend. In den folgenden Jahrzehnten brachen immer mehr Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf. Ein schwerer Schlag für Taiwan war der Abbruch diplomatischer Beziehungen zu der alten Schutzmacht USA am 1. Januar 1979.
Ungeachtet der zunehmenden diplomatischen Isolierung liefen die internationalen kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen Taiwans weiter und Taiwan entwickelte sich wirtschaftlich zu einem der vier „Tigerstaaten“ Ostasiens.
Als bisher letzter Staat brach Nicaragua im Dezember 2021 die diplomatischen Beziehungen zur Republik China ab.[5] Seither unterhalten nur noch 13 Staaten und der Heilige Stuhl offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan:
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Diese Staaten haben insgesamt eine Bevölkerung von 47,7 Millionen auf einer Fläche von 698,166 km². Nur vier der Staaten haben eine Bevölkerung von über einer Million und sieben der Staaten haben eine Fläche von weniger als 1.000 km². Weder europäische noch asiatische Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Die Republik China versucht mit der so genannten „Dollar-Diplomatie“ ihre außenpolitische Position zu stärken, indem sie armen Ländern Entwicklungshilfe gewährt und diese Taiwan dafür diplomatisch anerkennen. Dieses Verhalten führte schon oft zu Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China, und die dadurch gewonnenen Partner haben nicht die Macht, sich für Taiwans Interessen international einzusetzen.
In 56 Staaten, darunter die USA, Kanada, Russland und die meisten Staaten der Europäischen Union, ist Taiwan mit Kulturbüros vertreten.[6]
Im Gegensatz dazu unterhielt die Volksrepublik China Ende 2021 diplomatische Beziehungen zu 180 der 193 in den Vereinten Nationen vertreten Staaten, darunter die Veto-Mächte im Sicherheitsrat Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA.
Entwicklung der diplomatischen Beziehungen
Welchen Kampf sich die Volksrepublik China und die Republik China um die diplomatischen Beziehungen liefern, kann man am Beispiel Nauru gut erkennen. Am 21. Juli 2002 brach Nauru die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahm offizielle Beziehungen mit der Volksrepublik China auf. Diese zahlte Nauru wohl einen zweistelligen Millionenbetrag, um sich dessen Unterstützung sicher zu sein. 2003 erklärte sich China außerdem bereit, die Schulden Naurus bei der Export-Import Bank of the United States in Höhe von 2,7 Millionen Dollar wegen des Kaufes einer Boeing 737 zu übernehmen. Im März 2005 unterstützte daraufhin der Präsident Naurus, Ludwig Scotty, die Bemühungen der Volksrepublik China in Bezug auf die Wiedervereinigung mit Taiwan. Im März 2005 sprach sich der amtierende Vize-Außenminister der Volksrepublik China, Yang Jiechi, nach einem Treffen mit Präsident Ludwig Scotty für weitergehende diplomatische Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Nauru aus.[7] Gleichzeitig erklärte Scotty, Nauru unterstütze das (VR-)chinesische Programm, die Republik China mit der Volksrepublik China wieder zusammenzuschließen. Am 9. Mai 2005 jedoch trafen sich Scotty und der Präsident der Republik China, Chen Shui-bian, kurz in Majuro, worauf am 14. Mai offiziell die diplomatischen Beziehungen zwischen Nauru und der Republik China wieder aufgenommen wurden. Scotty begründete den Entscheid damit, dass der damalige Abbruch der Beziehungen mit der Republik China durch René Harris falsch war und er stets dagegen war. Es ist zu vermuten, dass wieder zur Republik China gewechselt wurde, weil die Volksrepublik China ihr Versprechen, die Schulden für das Boeing-Flugzeug zu bezahlen, niemals eingelöst hatte. Zudem versprach die Republik China, Entwicklungshilfe in den Bereichen Erziehung, Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus zu leisten; im Gegenzug wird Taiwan von Nauru bei Beitrittsgesuchen in internationale Organisationen wie die WHO und die UNO unterstützt.
Am 20. Januar 2005 nahm Grenada seine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China wieder auf und brach die seit 1989 bestehenden diplomatischen Beziehungen zur Republik China ab.
Auch Senegal brach am 26. Oktober 2005 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahm nach zehnjähriger Unterbrechung seine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China wieder auf.
Weiterhin beendete am 5. August 2006 Tschad seine seit 1997 bestehenden diplomatischen Beziehungen zur Republik China. Nach Angaben der Regierung bestanden Interessenskonflikte. Man wolle sich infolgedessen der Volksrepublik China zuwenden.[8] Die Regierung in N’Djamena hatte jahrelang von der finanziellen Unterstützung Taiwans für Projekte im Gesundheits-, Landwirtschafts- und Infrastrukturbereich profitiert.
Am 1. Mai 2007 nahm St. Lucia – nach einer Unterbrechung von zehn Jahren – offiziell wieder seine diplomatischen Beziehungen zur Republik China auf.[9] Dagegen brach Costa Rica am 7. Juni 2007 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab. Begründet wurde dieser Schritt mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die engere Kontakte zur Volksrepublik China bedingen.[10] Die costa-ricanische Regierung musste später einräumen, dass die Volksrepublik China im Ausgleich hierfür Staatsanleihen Costa Ricas im Wert von 300 Millionen US-Dollar aufgekauft hatte.[11]
2008 brach Malawi die diplomatischen Beziehungen zur Republik China ab.[12][13]
Nach 18 Jahren beendete Gambia im November 2013 die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan.[14][15]
São Tomé und Príncipe beendete seine seit 1997 bestehenden diplomatischen Beziehungen zu Taiwan im Dezember 2016.[16]
Panama brach am 13. Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, nachdem erst im Juni des Vorjahres die neugewählte Präsidentin Tsai Ing-wen das Land besucht hatte. Die Regierung Taiwans äußerte „Verärgerung und Bedauern“ über den „sehr unfreundlichen“ Akt und darüber dass Panama viele Jahre der Freundschaft zwischen beiden Ländern aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Pekings ignoriere.[17] Der Bruch ereignete sich eine Woche nachdem unter chinesischer Regie mit dem Bau eines Hafens zur Verschiffung von Erdgas in Panama begonnen worden war.[18]
Am 17. September 2019 beendeten die Salomonen die Anerkennung Taiwans.[19] Fünf Tage später pachtete die chinesische, staatsnahe Firma Sam Group per Vertrag mit der Regierung der Central Province der Salomonen einen Teil der Insel Tulagi.[20] China hatte, der New York Times zufolge, diese Ausweitung seines Einflusses im pazifischen Raum dadurch vorbereitet, dass Politiker der Salomonen über Jahre mit teuren Geschenken bedacht worden waren.[21]
Am 10. Dezember 2021 wurde in Tianjin verlautbart, dass Nicaragua alle offiziellen Beziehungen zu Taiwan abbricht und fürderhin die Volksrepublik China als einzige legitime Vertretung ganz Chinas, inklusive Taiwans, ansieht. Bereits zwischen 1985 und 1990 unterhielten Nicaragua und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen.[5][22]
Der Heilige Stuhl hingegen widerstand mehreren Versuchen der Regierung der Volksrepublik China seit den 1980er-Jahren, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu torpedieren. Offiziell erkennt der Heilige Stuhl die Republik China als einzigen legitimen chinesischen Staat an.
Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wird über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Republik China und der Republik Kosovo spekuliert. Die Republik China erkennt Kosovo an und bot ihm auch finanzielle Unterstützung an. Ein weiterer Grund für die Aufnahme diplomatischer Kontakte Kosovos mit der Republik China könnte sein, dass die Volksrepublik China eine Anerkennung ablehnt.[23]
Taiwan bemüht sich darum, die diplomatische Isolation zu überwinden. Die Republik China ist de facto ein souveräner Staat, scheiterte aber vor kurzem auch mit einem erneuten Versuch, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Beobachter beizutreten, am Widerstand der Volksrepublik. Um politischen Diskussionen von Anfang an den Boden zu entziehen, hatte sich Taiwan unter dem Namen Health Entity beworben.
Waffenkäufe
Ein weiteres Beispiel für die internationale Isolation der Republik China ist ihr Problem, U-Boote zu beschaffen. Von den zurzeit vier U-Booten der Republik China stammen zwei noch aus dem Zweiten Weltkrieg. Die anderen beiden sind Boote der Hai-Lung-Klasse, die in den 1980er-Jahren in den Niederlanden hergestellt wurden. Die Republik China hatte zwar Interesse am Kauf weiterer U-Boote dieses Typs, nachdem aber die Volksrepublik China Druck auf die Niederlande ausgeübt hatte, wollten diese keinen weiteren Lieferungen mehr zustimmen. In der Folge versuchte die Republik China, deutsche U-Boote der Klasse 209 zu erwerben. Der Bundessicherheitsrat, der sich auch schon gegen die Lieferung von Fregatten und Korvetten an Taiwan ausgesprochen hatte, lehnte das im Januar 1992 jedoch ab. Nach diesen beiden Absagen fragte die Republik China auch bei anderen Ländern wie Frankreich, das schon Fregatten der Kang-Ding-Klasse lieferte, an, stieß aber nur auf weitere Ablehnung. Im Juni 2001 kam es zu ergebnislosen Verhandlungen mit russischen Geschäftsleuten über die lizenzierte Produktion von U-Booten der Kilo-Klasse direkt auf Taiwan.
Aufgrund dieser Lage gab es die Idee, gebrauchte U-Boote, zum Beispiel von Südafrika, zu erwerben oder den Kauf neuer U-Boote über Mittelsmänner abzuwickeln, die aber nicht umgesetzt wurde.
Ein-China-Politik und Zwei-Staaten-Theorie
Sowohl die Volksrepublik China als auch die Republik China beanspruchten lange Zeit die alleinige Vertretung des einen, gesamten Chinas für sich. Aus diesem Grund war die Volksrepublik China Anfang der 1950er Jahre besorgt, die USA und andere Staaten bzw. Organisationen würden die Schaffung von „zwei Chinas“ fördern. So kam es zum Beispiel zu einem Protestbrief Pekings vom 19. August 1950 an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Avery Brundage, in dem Chinas führende Sportorganisation den Abbruch der Beziehungen zum IOC erklärte, weil diese neben dem Olympischen Komitee der Volksrepublik China auch das Nationalchinesische Olympische Komitee anerkannt hatte. Aus demselben Grund kündigte die Volksrepublik China den Rückzug aus der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und aus dem Internationalen Fußballbund an. Nachdem Taiwan seit 1960 im Internationalen Olympischen Komitee nur noch unter dem Namen Chinese Taipei vertreten ist, trat die Volksrepublik China 1979 wieder in das IOC ein.
Die Volksrepublik China hoffte, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan durch Japan (1972) und die USA (1978, Aufnahme der Beziehungen zur Volksrepublik am 1. Januar 1979) die Kuomintang entmutigen sowie kompromiss- und kapitulationsbereit machen würde, woraufhin sie Vorschläge zur Wiedervereinigung machte, die auf der Annahme, die Volksrepublik sei der Rechtsnachfolger der Republik China und der „Ein-Land-zwei-Systeme-Theorie“ basierten.
„Ein Land – zwei Systeme“ bedeutete aber nicht, dass beide Systeme auf derselben Ebene in einem geeinten China koexistieren würden, sondern dass das kommunistische System der Volksrepublik dem taiwanischen System übergeordnet sein sollte. Peking lehnte die Selbstbestimmung Taiwans ab. Zudem bekämpfte die Volksrepublik China jeden Versuch Taiwans, der UN oder einer anderen internationalen Organisation beizutreten. Da die Vorschläge die komplette politische Selbstaufgabe der Republik China und somit der Kuomintang beinhalteten, verfolgte sie die Politik des dreifachen Neins, was bedeutete: keine offiziellen Kontakte, Gespräche oder Kompromisse.
Am 26. September 2014 erklärte der taiwanische Präsident Ma Ying-jeou (Kuomintang), die Formel „Ein Land – zwei Systeme“ nach dem Vorbild Hongkongs sei sowohl für die Regierung als auch die Bevölkerung Taiwans inakzeptabel.[24]
Im Zuge der Demokratisierung fällte der Rat der Obersten Richter ein Urteil, welches das 1947 noch gesamtchinesisch bestimmte Lange Parlament auflöste. Das Parlament, dessen Mitglieder im Durchschnitt zu diesem Zeitpunkt 82 Jahre alt waren, amtierte fast 40 Jahre ohne Neuwahlen, um den gesamtchinesischen Vertretungsanspruch nicht zu verlieren. Somit bedeutete die Auflösung die Schaffung einer rein taiwanischen Legitimationsbasis der Republik China. In diesem Zusammenhang begann diese nun eine aktivere Festlandpolitik, welche die Beziehungen weiter normalisieren sollte. Im Februar 1991 verabschiedete die taiwanische Regierung die Richtlinien für eine nationale Wiedervereinigung, die besagen, dass das Ziel der taiwanischen Festlandpolitik der gemeinsame Aufbau einer demokratischen, gesamtchinesischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sei. Im Gegensatz zur weiterhin durch die Volksrepublik vertretenen Ein-China-Politik entwickelte sich in Taiwan die Zwei-China-Theorie, die vorsieht, dass Festlandchina und Nationalchina normale bilaterale Beziehungen unter souveränen Staaten aufnehmen. Als Vorbild für diese Theorie diente unter anderem die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, zweier souveräner Staaten, die zusammen das eine Deutschland bildeten. Die Volksrepublik China reagierte auf diese Idee mit der Androhung eines Militärschlages und der Bekanntmachung, dass sie eine Neutronenbombe besitze.
Der Umstand, dass die Republik China auf Taiwan ihr eigenes Hoheitsgebiet, eigene Hoheitszeichen, Hymne, Währung und Staatsgewalt hat, zeigt die eigene Identität, die sich grundlegend von der Identität der Volksrepublik China unterscheidet. Außerdem gelangten die von der Republik China heute kontrollierten Gebiete nie unter die Gebietshoheit der Volksrepublik China.
Die Politik der Fünf Nein
Um das Verhältnis zur Volksrepublik China nicht eskalieren zu lassen, proklamierte der ehemalige Präsident der Republik China, Chen Shui-bian, die Politik der Fünf Nein (eigentl. 四不一沒有: vier Nein und ein Nicht). Solange Taiwan nicht akut militärisch von der Volksrepublik China bedroht wird, galten damit folgende Prinzipien für Taiwan:
- Taiwan wird nicht die formale Unabhängigkeit erklären.
- Taiwan wird die offizielle Staatsbezeichnung („Republik China“) nicht ändern.
- Taiwan wird keinen Artikel in die Verfassung aufnehmen, der die Beziehungen zur Volksrepublik China als „zwischenstaatliche Beziehungen“ bezeichnet (sog. Zwei-Staaten-Theorie).
- Taiwan wird kein Referendum über den zukünftigen politischen Status Taiwans abhalten.
- Taiwan wird die Richtlinien für die „Nationale Wiedervereinigung“ nicht abschaffen.
Anstrebung der Unabhängigkeit Taiwans
Ab 2007 strebte der ehemalige Präsident Taiwans Chen Shui-bian aktiver die Unabhängigkeit an und setzte sich für ein Referendum ein, sich bei der UN nicht wie in den 14 Jahren zuvor als „Republik China“ zu bewerben, sondern als „Taiwan“. Dies war ein umstrittener Schritt, da er, nach den Interessen seiner Partei, der DPP und der pan-grünen Koalition indirekt eine Namensänderung der Republik anstrebte. Offizielle Statements sind jedoch, dass dies nicht gegen die „Politik der fünf Neins“ verstieß, sondern nur die Chancen der Aufnahme verbessern sollte, die, mit der Resolution 2758 begründet, immer abgelehnt wurde. Mit den Worten „Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen und Entwicklung anstreben.“ ([25]) hatte Taiwans Präsident in Taipeh seine Politik betont. Die Unabhängigkeit solle angestrebt werden, weil Taiwan längst ein souveräner Staat und unabhängig von China sei.
Der Prozess der Normalisierung der Beziehungen
Taiwan erlaubte seinen Einwohnern Ende der 1980er Jahre Reisen in die Volksrepublik China, diese mussten aber über Hongkong oder Macau unternommen werden. 1992 fand in Singapur das erste Mal seit 44 Jahren ein Treffen hochrangiger Beamter (halbamtliche Kontaktkörperschaften) beider Seiten statt. Auf ihm wurden vier „inoffizielle“ Abkommen zur Regelung praktischer Kontaktbereiche unterzeichnet. Die damaligen Resolutionen zum gegenseitigen Verhältnis wurden später unter der Bezeichnung „Konsens von 1992“ bekannt.
Der Konflikt Mitte der 1990er Jahre
1995 kam diese allmähliche Annäherung zum Erliegen. Dafür gab es mehrere Gründe, zum einen durfte Taiwans Präsident nach Abstimmungserfolgen im Kongress und Senat in die USA einreisen und einen Ehrendoktortitel annehmen, dann gab es Verkäufe französischer und amerikanischer Kampfflugzeuge an die Republik China und Taiwan warb erneut für eine Aufnahme in die UN.
Es blieb nicht nur bei Protesten seitens Peking, sondern es gab auch Drohmanöver der chinesischen Marine und Luftwaffe. In den Jahren 1995 und 1996 wurden Sperrzonen vor den taiwanischen Haupthäfen errichtet. Während der ersten freien Präsidentschaftswahl auf Taiwan im März 1996 verletzte die Volksrepublik China absichtlich die taiwanischen Hoheitsgewässer, was auch fremde Mächte von einer Intervention abschrecken sollte. Trotzdem entsandten die USA von Kampfverbänden begleitete Flugzeugträger in die Nähe der Insel Taiwan und bewegten damit China zur Beendigung der Krise.
Wirtschaftliche Öffnung
Die politisch gegensätzlichen Positionen und der neuerliche Konflikt hatten jedoch keinen Einfluss auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Seiten zueinander. So genehmigte die taiwanische Regierung zwischen 1991 und 1997 – also auch während des Konfliktes – Investitionen in der Volksrepublik China von 11,21 Milliarden US-Dollar. Damit stieg Taiwan zum drittgrößten Investor in der Volksrepublik China nach Hongkong und Japan auf. Der Anteil der Exporte in die Volksrepublik wuchs auf 20,3 Prozent des gesamten Exportvolumens Taiwans an.
Im Frühjahr 2005 gab es für drei Wochen zum Frühlingsfest nach 56 Jahren erstmals wieder Direktflüge vom chinesischen Festland nach Taiwan. Anstatt der sonstigen Landungen in Hongkong oder Macau konnten die Maschinen nun einfach über diese Orte fliegen, die praktisch eine Schleuse für den Flugverkehr bilden. Vorher waren diese direkten Flüge nicht möglich, weil die nationalchinesische Regierung Bombenangriffe befürchtete. So hätten chinesische Bomber als Passagiermaschinen getarnt werden oder so hinter solchen fliegen können, dass sie nicht auf dem Radarschirm aufgetaucht wären. Um die Taiwaner nicht zu verärgern, hatte die staatliche Fluglinie der Volksrepublik China sogar die Hoheitszeichen übermalt. Man kann diesen Vorgang aber nicht als Zeichen von Entspannung werten, weil nicht Diplomaten, sondern die Airlines selbst über die Nonstop-Flüge verhandelt haben. 2006 gab es die Direktflüge drei Wochen lang zum Frühlingsfest sowie 2007 zum Chinesischen Neujahr und zum Mondfest.
Auf Druck von Wirtschaftskreisen betrieb die damalige nationalchinesische Regierung eine aktivere Politik der Öffnung gegenüber der Volksrepublik China als die Kuomintang vorher. Dadurch wurde aber auch der innenpolitische Konflikt, ob diese Öffnung nicht schon viel zu weit ginge, bedingt. Teilweise wurde der Regierung vorgeworfen, sie liefere Taiwan der Volksrepublik China aus.
Bei der Präsidentenwahl 2008 kam die Kuomintang erstmals seit acht Jahren wieder an die Macht.
Es wurde erwartet, dass sich unter Ma Ying-jeou die Beziehungen zu Peking wieder etwas entspannen dürften. Hatte sein Vorgänger, der DPP-Politiker Chen Shui Bian noch eine förmliche Unabhängigkeitserklärung angestrebt, so plädierte der neugewählte Präsident für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen zum Festland und für eine Aufhebung des Verbots von Flug- und Schiffverbindungen. Seit Juli 2008 gibt es an den Wochenenden direkte Charterflüge zwischen Taiwan und dem Festland. Seit Sommer 2009 gibt es teilweise mehrmals täglich Linienflüge zwischen mehreren Städten Taiwans und verschiedenen Städten auf dem chinesischen Festland.
Die Auswirkungen des Demokratisierungsprozesses auf Taiwan für den Taiwan-Konflikt
1987 wurde der 40 Jahre lang geltende Kriegszustand auf Taiwan aufgehoben. Damit einher gingen das Ende der Pressezensur sowie des Demonstrations- und des Vereinsverbotes. Somit erhielten die Taiwaner mehr Freiheiten.
Mit den freien und demokratischen Parlamentswahlen 1995 und 1998 entwickelte sich zunächst eine Drei-Parteien-Demokratie aus Demokratischer Fortschrittspartei, der Xindang („Neuen Partei“) und Kuomintang. Diese Parlamentswahlen gewannen die Kuomintang jeweils mit einer einfachen Mehrheit. Auch die ersten freien Präsidentschaftswahlen auf Taiwan gewann mit Lee Teng-hui ein Politiker der Kuomintang. Sie behielt ihre Ausrichtung auf eine Wiedervereinigung mit China bei. Die sich in der Opposition befindende Demokratische Fortschrittspartei forderte dem entgegen die vollständige Aufgabe der Ein-China-Politik, eine auf Taiwan zugeschnittene Verfassung und die Aufnahme Taiwans als unabhängigen Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen. Mit Lee Teng-hui begann die erste politische Förderung einer taiwanischen Identität.
Im März 2000, bei den zweiten freien Präsidentschaftswahlen, wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker Präsident der Republik China, der nicht den Kuomintang angehörte und sich für die Unabhängigkeit Taiwans einsetzte. Im Jahr 2000 war auch ein weiterer deutlicher Stimmungsumschwung zu erkennen: Nur noch 12 Prozent der Taiwaner definierten sich als Chinesen, während es sechs Jahre früher noch 48 Prozent taten. Die Geschichte Chinas sei nicht mit der Taiwans identisch, da Taiwan erst seit dem 17. Jahrhundert zum Kaiserreich China gehörte und dieses auch immer nur einen Teil der Insel kontrollierte. Von 1895 bis 1945 befand sich Taiwan außerdem unter japanischer Kolonialherrschaft.
Die schrittweise Verlagerung von gesamtchinesischen zu taiwanischen Interessen bereitete den Kuomintang Probleme, welche somit ihr politisches Hauptziel, das sie seit ihrer Gründung verfolgt hatte – die (Wieder-)Vereinigung Gesamt-Chinas – praktisch aufgeben musste.
Der Prozess der Demokratisierung auf Taiwan, aber auch die starke Entspannung zwischen den beiden Chinas, sorgten dafür, dass die Republik China ihre Rüstungsausgaben von 33 Prozent des Staatshaushaltes auf 15 Prozent senkte. Dies lag weniger daran, dass die regierende DPP weniger Rüstungseinkäufe tätigen wollte, als dass die Kuomintang seit 2000 zwar keine Mehrheit mehr im Parlament hatte, dennoch die meisten Sitze und diese Rüstungskäufe blockiert.
Durch den „Erdrutschsieg“ bei den Wahlen zum Legislativ-Yuan 2008 hatte die Kuomintang eine absolute Mehrheit mit 82 Sitzen von 113. Damit verfügte sie wieder über eine Verfassungsmehrheit wie zu Zeiten der Einparteienherrschaft. Sie konnte ihre Mehrheit auch bei den nächsten Wahlen im Jahr 2012 verteidigen. Die zwischen 2008 und 2016 unter Präsident Ma Ying-jeou forcierte Annäherung an die Volksrepublik China wurde, vor allem in der zweiten Amtszeit (2012–2016), in der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Nach starken Protesten (u. a. während der Sonnenblumen-Bewegung) und der Niederlage bei den Regionalwahlen im Jahr 2014 verlor die Kuomintang im Januar 2016 sowohl die Präsidentenwahl als auch die Parlamentswahl 2016 sowie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament an die DPP. Die Wahlsiegerin und jetzige Präsidentin Tsai Ing-wen kündigte an, in den Beziehungen zur Volksrepublik China den Status quo bewahren und Überraschungen vermeiden zu wollen. Gleichwohl wird von ihr eine stärkere Betonung der taiwanischen Identität erwartet.[26]
Bei den taiwanesischen Wahlen 2020 versuchte China, den Ausgang durch gezielte Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Letztlich war aber nicht die versuchte Wahlbeeinflussung, sondern Chinas Politik gegenüber Hongkong wahlentscheidend. Mit der vertragswidrigen Aushöhlung der Autonomie Hongkongs bewirkte China, dass die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ für die Taiwanesen vollends delegitimiert war. Zu der erneuten absoluten Mehrheit der DPP im Parlament erreichte Tsai einen Erdrutschsieg als Präsidentin.[27]
Aktuelle Entwicklung
Die offizielle Stellungnahme der Volksrepublik China ist, dass sie „[…] die Landsleute in Taiwan [verstehen] und [sich um sie] kümmern“[31], was jedoch in Taiwan nicht so empfunden wird.[32]
Als im Jahr 2005 das Anti-Abspaltungsgesetz in der Volksrepublik China verabschiedet wurde, verschärfte sich der Konflikt erneut. Es verpflichtete China, eine „Wiedervereinigung“ durch den Einsatz „nicht friedlicher Mittel“ herbei zu führen, wenn die „Möglichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung vollständig erschöpft sein sollten“.[33] Das Gesetz richtet sich ausdrücklich gegen Taiwan und dessen „Separatismus“ und droht explizit mit einer gewaltsamen Annexion Taiwans. China erklärte, unter dem neuen taiwanischen Präsidenten seien die Unabhängigkeitsbestrebungen eskaliert. Für 2006 seien eine neue Verfassung der Republik China und eine Volksabstimmung über diese geplant. Taiwan warte nur darauf, einen Vorfall dafür zu inszenieren.
Peking erhöhte währenddessen die Anzahl der Raketen an der Küste zu Taiwan auf 600, was als deutliche Drohung gewertet wurde. Mittlerweile sind mehr als 1328 Raketen auf die Republik China gerichtet.[34] Es wird geschätzt, dass sich die Zahl der Raketen pro Jahr um achtzig bis hundert Stück erhöht. Politisch und militärisch bewegen sich die zwei chinesischen Staaten wieder auf eine Konfrontation zu, während Hemmnisse für die Bürger und die Wirtschaft immer weiter abgebaut werden. Die Volksrepublik befürchtete noch vor den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking eine schwere Krise mit Taiwan[35], wobei politische Beobachter nicht davon ausgingen, da sich kriegerische Handlungen vor den Olympischen Spielen möglicherweise zum Nachteil der Volksrepublik hätten auswirken können.
Gegen den Willen der Volksrepublik China stellte der taiwanische Präsident Chen Shui-bian am 27. Februar 2006 die Arbeit des Nationalen Wiedervereinigungsrat ein. Der Rat wurde 1990 als Zugeständnis an die Volksrepublik gegründet, um den Willen Taiwans zur Wiedervereinigung zu beweisen. Die Auflösung wird als Schritt zur Unabhängigkeit angesehen und deswegen von China und auch den USA verurteilt.[36] Chen vertrat bisher die Auffassung, dass sich Taiwan nicht unabhängig erklären müsse, da es de facto ein souveräner Staat sei. Er strebte eine Verfassungsänderung sowie die Umbenennung der Republik China in Taiwan an.
Nun verlagerte sich die Zielsetzung der Volksrepublik China von der Wiedervereinigung hin zur Verhinderung der Unabhängigkeit Taiwans.[37] Mit dieser Verlagerung bekundete die Volksrepublik, den jetzigen Status noch längere Zeit aufrechtzuerhalten. Sie setzte vor allem auf einen Sieg der Kuomintang bei den taiwanischen Wahlen zum Legislativ-Yuan 2008, da diese Verhandlungen mit der Volksrepublik anstreben und sich für stärkere direkte Wirtschaftsbeziehungen einsetzen.
Eine im Jahr 2007 eingereichte Zivilklage von Taiwan gegen die Internationale Organisation für Normung (ISO) wurde im September 2010 vom schweizerischen Bundesgericht wegen Unzuständigkeit endgültig abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Kantonsgerichts Genf von März 2009. Mit der Klage hatte Taiwan die ISO verpflichten wollen, in deren Normen mit dem Namen „Republik China (Taiwan)“ statt wie bisher „Taiwan, Provinz Chinas“ bezeichnet zu werden.[38]
Unabhängig von diesen Konflikten nähern sich die Wirtschaften der beiden Länder stark an. 2007 erreichten „Taiwans Investition in China […] über 7,66 Milliarden USD. [Was ein] neuer Rekord [ist].“[39]
Ein neues Problem ist eine geplante Route einer chinesischen Fluglinie: „Diese Route könnte nicht nur für bestehende Routen, welche diese kreuzen, ein Sicherheitsproblem darstellen. Taiwan befürchtet außerdem, dass China diese Flugroute zu anderen Zwecken, wie etwa militärischen Aufklärungsflügen, benutzen könnte.“[40]
Seit dem 4. Juli 2008 gibt es erste Wochenend-Charterflüge mit 700 Touristen aus China nach Taiwan.[41] Diese werden von der Gesetzeslockerung auf taiwanischer Seite gefolgt, welche bis zu 3000 Touristen täglich in Reisegruppen zulässt.[42][43]
Am 26. April 2009 fand ein politisches Treffen in Peking zwischen Chen Yunlin (Association for Relations Across the Taiwan Straits) und Chiang Pin-kung (Strait Exchange Foundation) statt, bei dem der mögliche Beginn einer Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Seiten für das Jahr 2010 diskutiert wurde.[44][45]
Im Mai 2009 veröffentlichte das taiwanische Innenministerium eine Studie, bei der Erwachsene (über 20 Jahre) unter anderem gefragt wurden, ob sie sich selbst als Taiwaner oder Chinesen bezeichnen würden. 64,6 % der Befragten gaben an, Taiwaner zu sein, 11,5 % sagten, sie seien Chinesen, 18,1 % sagten, sie seien beides.[46] Spätere Untersuchungen bestätigen den Trend. So ermittelte das Zentrum für Wahl-Studien der Chengchi-Nationaluniversität in einer Untersuchung, dass sich im Juni 2014 nur noch 3,4 % der Befragten ausschließlich als „Chinesen“ bezeichneten.[47]
Im Jahr 2016 versandte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO keine Einladung an das Land Republik China (Taiwan). In den vorherigen Jahren konnte Taiwan als Beobachter teilnehmen. Nach Angaben des Online-Magazins The Diplomat ist dies dem Druck der Volksrepublik China zuzuschreiben, welche versucht, Taiwan international zu isolieren. „Der chinesische Druck überzeugt die ICAO gegen internationale Prinzipien und die besten Interessen der Flugsicherheit vorzugehen“, schreibt Artikelautor David Sutton. Taiwan verwaltet die Taipei FIR, welche 180.000 nautische Quadratmeilen umfasst und mit ca. 1,53 Millionen Flugbewegungen ein Volumen von 58 Millionen Reisenden abwickelt.[48][49]
Im Januar 2019 drohte Peking erneut, Taiwan notfalls auch mit militärischer Gewalt zu reintegrieren, falls Taipeh eine friedliche Wiedervereinigung ablehne.[50] Anfang des Jahres 2021 wurden der politische Druck und die Militärpräsenz seitens der Volksrepublik wiederum erhöht.[51] Anlässlich der 100-Jahr-Feier der KP China am 23. Juli 2021 wiederholte Xi ausdrücklich, dass die Lösung der Taiwan-Frage „eine historische Mission der KP Chinas sei, der zu folgen sie sich verpflichtet hat“ und verwies auf Entschlossenheit und Fähigkeit der Chinesen, die „territoriale Integrität zu verteidigen“.[33]
Im August 2021 zog die Volksrepublik China ihren Botschafter Shen Zhifei aus Litauen ab und forderte die litauische Botschafterin in der Volksrepublik Diana Mickevičienė auf, das Land zu verlassen. Hintergrund war, dass Taiwan kurz zuvor eine eigene Auslandsvertretung unter dem Namen „Taiwanesisches Vertretungsbüro in Litauen“ in der litauischen Hauptstadt Vilnius eröffnet hatte.[52]
Nach Angaben Taiwans verletzen Militärflugzeuge der Volksrepublik China häufig seine (selbsterklärte und völkerrechtlich nicht bindende) Air Defense Identification Zone, die die gesamte Formosastraße und einen Teil Festlandchinas umfasst.[53][54] Mit der Entsendung einer Rekordzahl chinesischer Kampfflugzeuge in Taiwans Air Defense Identification Zone im Herbst 2021 hat China seine aggressive Drohkulisse in der Formosastraße noch einmal massiv verstärkt.[27]
Zensur in der Volksrepublik China
Im Taiwan-Konflikt spielt besonders heute die Zensur im Internet eine Rolle. Das Internet in der Volksrepublik China wird einer strengen Internetkontrolle unterzogen, so zog die Regierung der Volksrepublik die digitale „Great Firewall of China“ (chinesisch 防火長城 / 防火长城, Pinyin fanghuo changcheng) auf.
Ein Lexikon ähnlich der Wikipedia, die Baidu Baike, wird unter anderem zensiert. So ist es verboten, „Streit im Zusammenhang mit Minderheiten, mit Rassismus, mit Regionen und mit Religion anzuzetteln“. Das bezieht sich auch im Besonderen auf die „Provinz Taiwan“ und den mit ihr verbundenen „Separatismus“. Auch einige taiwanische Websites, vor allem Nachrichten, werden von der Volksrepublik gesperrt.[55]
Die Online-Suchmaschine Yahoo! hat sich der Politik der VR China angepasst. So werden Ergebnisse zu Stichwörtern wie Unabhängigkeit, Opposition, Tibet, Dalai Lama und auch Taiwan blockiert.[56] Weiter werden Weblogs, die in Taiwan populär sind – beispielsweise wretch.cc[57] oder yahoo.com[58] gesperrt, welche ebenfalls von Hongkongern und Chinesen verwendet werden.[59]
Auch werden oft Ansprachen über Taiwan im Fernsehen oder Zeitungen zensiert, so wurden bei Ang Lees Oscar-Reden 2001 und 2006 die Stellen zensiert, wo er sich auf chinesisch bei Taiwan bedankte.[60]
Außerdem sind jegliche Hoheitszeichen der Republik China verboten; außer historische Darstellungen. So ist auf dem chinesischen Festland u. a. die Nationalhymne der Republik China verboten, in Hongkong wird von ihrer öffentlichen Aufführung stark abgeraten, obwohl es dort nicht offiziell verboten ist. Bei der Amtsübernahme von Präsident Chen Shui-bian 2000 sang die bekannte Sängerin A-Mei die Hymne. Dies führte für sie zu einem mehrmonatigen Auftrittsverbot auf dem Festland.
Die Rolle der USA im Taiwan-Konflikt
Zu Beginn des Konflikts
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges besaßen auch die USA ein starkes Interesse an Taiwan. Grund war die strategisch günstige Position der Insel in der Taiwanstraße. An Taiwan führten die Handelsrouten von der Mandschurei und Japan nach Indochina und umgekehrt vorbei. Die USA saßen in der Zwickmühle, denn sie wollten keine kommunistische Herrschaft auf Taiwan, hatten aber auch Bedenken gegenüber den Kuomintang, da diese das chinesische Festland mit Korruption regiert hatten. Diese Situation führte zu Überlegungen der Administration der USA, die Insel militärisch zu besetzen. Man verwarf diese Pläne jedoch, weil ihre Durchführung zu aufwändig gewesen wäre. Insgesamt überwog in den USA die Ansicht, die chinesischen Kommunisten würden Taiwan relativ schnell erobern, was den Untergang der Republik China bedeutet hätte.
Die Einstellung der USA gegenüber Taiwan änderte sich erst mit dem Beginn des Koreakriegs (1950–1953). Der US-amerikanische Präsident Truman äußerte die Annahme, der Krieg in Korea würde von Peking und Moskau ausgehen, und entsandte die siebte Flotte zum Schutz Taiwans, weil eine Besetzung Taiwans durch die Kommunisten unter diesen Umständen eine direkte Bedrohung der US-amerikanischen Interessen und Streitkräfte im pazifischen Raum bedeutet hätte. Die USA befahlen der Republik, die Kampfhandlungen gegen die 1949 gegründete Volksrepublik China einzustellen, und versprachen eine Regelung des Status von Taiwan für den Fall, dass die Sicherheit wiederhergestellt wäre. Demnach hing der politische Status von Taiwan also davon ab, ob es zu einem Friedensvertrag mit Japan oder einer Stellungnahme der Vereinten Nationen käme. Das Verhalten der USA rief sowohl in der Volksrepublik China als auch auf Taiwan Kritik hervor, obwohl die Intervention der USA im Koreakrieg der nationalchinesischen Regierung auf Taiwan das Überleben ermöglichte, da sie die Insel vor einer Invasion der Volksrepublik schützte.
Die USA unterstützten die Republik China mit militärischer Ausrüstung, insbesondere für die Marine. So erhielt die Marine der Republik China in den 1950er Jahren US-amerikanische Landungsfahrzeuge, Fregatten und Zerstörer, die vor dem Hintergrund des Kampfes um die Küsteninseln und den Plan zur Rückeroberung des Festlandes eine besondere Bedeutung hatten.[61]
In den 1970er Jahren
Die USA vollzogen in den 1970er Jahren einen radikalen Wechsel in ihrer China-Politik. Nach zwei Jahrzehnten des Konfliktes mit der Volksrepublik China folgte eine Ära der Entspannung. Es kam zu dieser Zeit zu einer wichtigen Veränderung in der Konstellation der weltpolitischen Gewichtsverhältnisse.
Richard Nixon schätzte 1967 die Lage so ein, dass die USA nicht die Rolle eines „Weltpolizisten“ erfüllen könnten. Die Administration der USA wollte eine neue Taktik in den Beziehungen zur Volksrepublik China anwenden, die ein Ende der Isolation der Volksrepublik zum Ziel hatte und ein China, das ein verantwortliches Mitglied der Staatengemeinschaft sein sollte.
Höhepunkte dieser Politik waren der Besuch von US-Präsident Richard Nixon in Peking 1972 und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den USA am 1. Januar 1979. Dieser Entwicklung war die Aufnahme der Volksrepublik China als alleiniger Vertreter Chinas in die Vereinten Nationen 1971 vorausgegangen, die allerdings von den USA noch abgelehnt worden war.
Weil der Ausgangspunkt für die Aufnahme der Beziehungen die 31. Tischtennis-Meisterschaften 1971 in Nagoya (Japan) gewesen waren und US-Präsident Nixon auf seinem China-Besuch von einem Tischtennisteam begleitet wurde, wird die amerikanische China-Politik dieser Zeit Ping-Pong-Diplomatie genannt.
Trotz der Anerkennung der Volksrepublik China stationierten die USA während des Vietnamkrieges weiterhin Truppen auf Taiwan.
Taiwan Relations Act
Der Taiwan Relations Act ist ein US-Gesetz, das am 10. April 1979 vom Kongress verabschiedet wurde und die Beziehungen zur Republik China nach der diplomatischen Anerkennung der Volksrepublik China neu definierte. Als Territorium der Republik China wurden die Insel Taiwan und die Pescadoren-Inseln anerkannt, nicht aber die Küsteninseln Kinmen und Matsu, da sie im Gegensatz zu Taiwan und den Pescadoren historisch zu Festland-China gehörten. Des Weiteren wurde der Republik China Schutz vor militärischen Übergriffen zugesichert.
Während der 1990er Jahre
Während der erneuten Krise 1995/1996 entsandten die USA 1996 zwei Flugzeugträgerkampfgruppen (mit den Flugzeugträgern USS Independence und USS Nimitz) in die internationalen Gewässer um Taiwan. Die USS Nimitz wurde am 11. März 1996 aus dem Persischen Golf nach Taiwan beordert, nachdem die Volksrepublik China als Reaktion auf die Entsendung der USS Independence am 8. März Raketentests durchgeführt hatte. Die USS Independence war das erste US-Kriegsschiff seit 1976, das die Taiwanstraße durchquerte.
Zur Kampfgruppe der Independence gehörten:
- der Kreuzer USS Bunker Hill
- der Zerstörer USS Hewitt
- der Zerstörer USS O'Brien
- die Fregatte USS McClusky
Die Nimitz wurde eskortiert von:
- dem Kreuzer USS Port Royal
- dem Zerstörer USS Oldendorf
- dem Zerstörer USS Callaghan
- der Fregatte USS Ford
- dem U-Boot USS Portsmouth
- dem U-Boot USS Birmingham
- dem Tanker USS Willamette
- dem Versorgungsschiff USS Shasta.[62]
Unter US-Präsident Bill Clinton wurde festgelegt, dass der Taiwan Relations Act die Beziehungen der USA zu Taiwan regelte. Damit hatte er einen größeren Stellenwert in Bezug auf die Chinapolitik als die Communiqués mit der Volksrepublik China.
Aktuell
Die USA kritisierten die Auflösung des Nationalen Wiedervereinungsrates am 27. Februar 2006, weil sie eine Verschärfung des Taiwan-Konfliktes befürchteten.
Im Zuge der Umstrukturierung der US-amerikanischen Streitkräfte, die im Ausland stationiert sind, sollen sechs Angriffs-U-Boote auf Guam und zwei Flugzeugträger auf japanischen Stützpunkten stationiert werden. Wenn es zu einem neuen militärischen Konflikt in der Taiwanstraße kommen sollte, könnten die US-Streitkräfte schneller vor Ort eingreifen.
Am 29. Januar 2010 schlossen Taiwan und die Vereinigten Staaten von Amerika ein 6,4 Milliarden US-Dollar schweres Rüstungsgeschäft ab, das bereits seit der Regierungszeit von George W. Bush geplant war. Dies bezeichnete die Volksrepublik China als schweren Eingriff in „innere Angelegenheiten“; sie forderte die Stornierung des Geschäfts, beendete ihre militärischen Kontakte zur US-Regierung und bestellte den US-amerikanischen Botschafter ein.[63][64][65]
Im Oktober 2013 bekräftigte Kin Moy, Mitarbeiter des Büros für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten des Außenministeriums der USA, den guten Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, die „auf ihrem gemeinsamen Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie“ beruhten, und er versicherte, die USA würden ihre Zusammenarbeit mit Taipeh weiter ausdehnen und auch in Zukunft ihren Beitrag zur Sicherheit Taiwans leisten.[66]
Im Oktober 2021 sicherte US-Präsident Joe Biden Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs durch China zu.[67]
Durch den Taiwan-Konflikt verursachte Probleme für unbeteiligte Drittstaaten
Die problematischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan führen auch international zu Komplikationen. So musste die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz verabschieden, das eine Rückgabe von beanspruchten Kunstgegenständen in ein Land ausschließt, wenn sie sich im Besitz eines anderen Landes befinden. Dies wurde erforderlich, als in Berlin und Bonn die Ausstellung Schätze der Himmelssöhne mit Kunstgegenständen aus dem Palastmuseum in Taipeh gastierte und Forderungen der Volksrepublik China auf die Rückgabe der Exponate befürchtet wurden. Aufsehen erregte diese Ausstellung, weil die Ausstellungsstücke während des chinesischen Bürgerkriegs aus der Verbotenen Stadt, der Palastanlage in Peking, zu ihrem Schutz nach Taiwan gebracht worden waren und von der Volksrepublik China noch heute beansprucht werden.[68]
Siehe auch
Literatur
- Murray Scot Tanner: Chinese Economic Coercion Against Taiwan. A Tricky Weapon to Use (PDF, 178 Seiten), RAND Corporation, ISBN 978-0-8330-3969-9.
- Yuh-Feng Lee: Die Taiwan-Frage im Kontext der US-Strategie für Ostasien-Pazifik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes (1990–2000) (Dissertation), Humboldt-Universität, Berlin 2003.
- Matthias Fuchs: Die amerikanische Chinapolitik von 1989–2001 unter besonderer Berücksichtigung der Taiwan-Frage (Magisterarbeit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn, März 2003, PDF, 163 Seiten, 4,93 MB).
- John F. Copper: Playing with Fire: The Looming War with China over Taiwan. Praeger Security International General Interest-Cloth, Mai 2006, ISBN 0-275-98888-0.
- Gottfried-Karl Kindermann: Der Aufstieg Ostasiens in der Weltpolitik 1840–2000. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2001, ISBN 3-421-05174-7.
- Chinas langer Marsch des Wandels. Zürich 2004 (Reihe: NZZ Fokus).
- Yang, Ying-Feng: Der Alleinvertretungsanspruch der geteilten Länder: Deutschland, Korea und China im politischen Vergleich. Frankfurt a. M. 1997.
- Schmidt, Dirk: Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Republik China auf Taiwan von 1987 bis 1993. Frankfurt a. M. 1996.
- Claudius Petzold: Die völkerrechtliche Stellung Taiwans. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 3-8329-2373-X.
- Fan, Chou: Wem gehört Taiwan? Bochum, Westdeutscher Universitätsverlag 2014 (Reihe Sinica 30). Übersetzt von Peter Busch. 264 Seiten. ISBN 978-3-89966-390-7.
Weblinks
- Deutsch
- Der Taiwan-Konflikt/Beziehung der Volksrepublik zur Republik China
- Felix Firsbach: Sollte Taiwan unabhängig sein? In: Readers Edition, 31. Januar 2008
- Spiegel.de Thema „Chinas Internet Zensur“
- Jutta Lietsch: „Sie sind klüger geworden“. Interview mit taiwanischer Ministerin. In: die tageszeitung. 13. Januar 2012, abgerufen am 13. Januar 2012 (Interview mit der Ministerin für Festlandangelegenheiten Lai Shin-yuan zum Verhältnis von Taiwan zur Volksrepublik China und die Positionen im Taiwan-Konflikt).
- Taiwan im Visier der Regierung in Peking, Beitrag der geopolitischen Informationssendung „Mit offenen Karten“, Arte, 29. Februar 2020
Englisch:
- 1979 US Taiwan Relations Act (Gesetz über die Beziehungen USA-Taiwan, 1979)
- Defense Official Says Taiwan Faces Serious Security Challenges (April 2004)
Aktuell:
- Sebastian Bersick/Gudrun Wacker: Hoffnung auf Stabilität in der Taiwanstraße – Ma Ying-jeou gewinnt die Präsidentschaftswahl (SWP-Aktuell 2008/A 27, April 2008 – PDF, 4 Seiten, 63 kB)
- Schwerer Fehler im Verfahren – Taiwans UN-Antrag abgelehnt („Die Presse“, 1. Oktober 2007)
- International Crisis Group – Conflict prevention and resolution: Taiwan Strait (laufende Berichte)
- Jane Macartney, War of words after call for independence („The Times“, London, 6. März 2007)
- PFP sues President Chen for treason („The China Post“, Taipeh, 6. März 2007, Die People First Party Taiwans klagt Präsident Chen Shui-bian des Hochverrats an; vgl. Wen and Chen cross swords over Taiwan independence, 6. März 2007)
- Calm Presidential Office downplays Chen's comments („Taipeh Times“, 6. März 2007)
- Peking erhöht Verteidigungsausgaben drastisch (Welt Online, 4. März 2007)
Einzelnachweise
- Taiwan. Abgerufen am 12. Dezember 2016.
- Memorandum of Conversation of N. S. Khrushchev with Mao Zedong, Beijing, 2 October 1959. In: Cold War International History Bulletin 12/13, S. 262–270; Zitat von S. 264.
- Jean-Pierre Cabestan: France’s Taiwan Policy: a Case of Shopkeeper Diplomacy. In: International Conference: „The Role of France and Germany in Sino-European Relations“. Hongkong 22. Juni 2001 (englisch, Online [PDF; 87 kB; abgerufen am 1. September 2021]).
- 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Frankreich und der VR China. Französische Botschaft, 10. Juli 2014, abgerufen am 24. August 2018.
- Taiwan loses another ally, with Nicaragua switching ties to Beijing, South China Morning Post, 10. Dezember 2021
- Portal of Republic of China (Taiwan) Diplomatic Missions (Memento vom 27. November 2013 im Internet Archive)
- Vice FM Yang meets Nauru president (Memento vom 11. Februar 2008 im Internet Archive)
- Foreign ministry severs diplomatic ties with Chad
- Taiwan und St Lucia nehmen diplomatische Beziehungen auf (Memento vom 10. Januar 2014 im Internet Archive)
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- Solomons government says China's island lease “unlawful”. In: The Straits Times, 25. Oktober 2019, abgerufen am 13. Januar 2020.
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