Bundessicherheitsrat

Der Bundessicherheitsrat (BSR; bis 28. November 1969 Bundesverteidigungsrat) ist seit 1955 ein Ausschuss des deutschen Bundeskabinetts, der als Kontroll- und Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik dient, vor allem aber als Genehmigungsorgan für Rüstungsexporte. Seine Gründung wurde vom Kabinett Adenauer II am 6. Oktober 1955 beschlossen. Am 21. Oktober 1955 erfolgte die konstituierende Sitzung. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler. Von 1964 bis 1967 existierte ein eigenes Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates.

Vom Bundessicherheitsrat als ständigem Gremium ist das Sicherheitskabinett als informelle, gelegentlich einberufene Gesprächsrunde zu unterscheiden.[1]

Arbeit und Aufgaben

Im Jahr 1955 wurden die alliierten Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich aufgelöst (siehe Deutschlandvertrag und Österreichischer Staatsvertrag), die Bundesrepublik Deutschland trat der NATO bei und der Warschauer Pakt wurde gegründet. In dieser Zeit war der Rat als ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung für die Sicherheitspolitik gegründet worden, der so ausgestaltet war, dass sogar in der Geschäftsordnung die Möglichkeit zur Bildung interministerieller Ausschüsse vorgesehen war.[2]

Seit den 1980er Jahren verengte sich allerdings die Bedeutung des Bundessicherheitsrates und sein Tätigkeitsfeld beschränkte sich im Wesentlichen auf die Rüstungsexportpolitik, die im Grundgesetz (Art. 26 Abs. 2) geregelt ist.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurde dem Bundessicherheitsrat erstmals wieder mehr Bedeutung zugesprochen:

„Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. […] Die transnationale europäische Rüstungsindustrie wird für ihre Exporttätigkeit einem verpflichtenden europäischen Verhaltenskodex unterworfen. Die neue Bundesregierung wirkt darauf hin, daß ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen. Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt. Die neue Bundesregierung wird jährlich dem Deutschen Bundestag einen Rüstungsexportbericht vorlegen.“

– Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998

Seit 2015 heißt es in dessen Geschäftsordnung:

„Der Bundessicherheitsrat berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle.“

– §1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats

Die stärkere Gewichtung der Lage in den Empfängerländern der Rüstungsexporte hat die Entscheidungen im Sicherheitsrat schwieriger gemacht. Während in den Regierungen vor Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine einvernehmliche Entscheidung des geheim tagenden und seine Mitglieder zu Verschwiegenheit anhaltenden Rates geachtet wurde, wurden jetzt Mehrheitsentscheidungen eingeführt und immer öfter gelangen auch Tagungspunkte in die Presse.

Wichtige Beschlüsse und Themen (Auszug)

Von den laut Rüstungsexportbericht (erster Bericht 1999) etwa 10.000 genehmigungspflichtigen Rüstungsexporten pro Jahr gelangen nur die politisch bedeutsamsten in die Öffentlichkeit.

Mitglieder
Amt Amtsinhaber Amtsantritt
Bundeskanzler
Olaf Scholz 8. Dezember 2021
Chef des Bundeskanzleramts
Wolfgang Schmidt 8. Dezember 2021
Bundesministerin des Auswärtigen
Annalena Baerbock 8. Dezember 2021
Bundesministerin der Verteidigung
Christine Lambrecht 8. Dezember 2021
Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner 8. Dezember 2021
Bundesministerin des Innern Nancy Faeser 8. Dezember 2021
Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann 8. Dezember 2021
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck 8. Dezember 2021
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(seit der Bundestagswahl 1998)
Svenja Schulze 8. Dezember 2021
Beratende Mitglieder
Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn 19. April 2018
Chef des Bundespräsidialamtes[5] Stephan Steinlein 19. März 2017
Chef des Presse- und Informationsamtes


Steffen Hebestreit 9. Dezember 2021
Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle Susanne Baumann 2018

Andere Bundesminister nehmen bei Bedarf mit beratender Funktion an den Sitzungen teil.

Gesetzliche Grundlage

Grundlage für die Kontrolle des Rüstungshandels in der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Die im Grundgesetz vorgesehene nähere Regelung sollen zwei Gesetze gewährleisten: das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG).[6]

Rechtsgrundlagen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sind das KrWaffKontrG, das AWG und deren Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Rechtsgrundlagen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern (Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) ist neben dem AWG und der AWV die EG-Dual Use-Verordnung. Geregelt wird die Kontrolle sensitiver Ausfuhren und Verbringungen (Ausfuhren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) sowie bestimmter sensitiver Dienstleistungen (technische Unterstützung) und in gewissem Umfang auch der Transithandel. Zuständige Behörde ist für Dual-Use-Güter das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Zu beachten sind außerdem die EG-Verordnungen zur Umsetzung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen (Embargos) gegen bestimmte Länder.

Der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Allerdings kann keine Entscheidung getroffen werden, die einen Beschluss des Bundestages erfordert, wenn das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz das so fordern. Dies war z. B. der Fall, als über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Parlament entschieden werden musste.[7]

Organisatorische und politische Einordnung in die Regierungsarbeit

Der Bundessicherheitsrat fällt als Gremium aus Ministern und dem Bundeskanzler in den Bereich des exekutiven Gestaltungsspielraums der Bundesregierung. Dadurch gibt es keine parlamentarische Kontrolle oder irgendeine Form der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag, welche der Bundessicherheitsrat nicht selbst vorher definiert hätte.

Literatur
  • Robert Glawe: Der Bundessicherheitsrat als sicherheits- und rüstungspolitisches Koordinationselement. In: Deutsches Verwaltungsblatt 2012, S. 329 ff.
  • Jan Zähle: Der Bundessicherheitsrat. In: Der Staat. Band 44, 2005, S. 462 ff.
  • Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015 (BT-Drs. 18/5773)

Einzelnachweise
  1. Arndt Schmehl, Der Staat, Band 44 (2005), S. 470.
  2. Judith Siwert-Probst: Die klassischen außenpolitischen Institutionen. In: Wolf-Dieter Eberwein, Karl Kaiser (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen. Oldenbourg, München 1998, ISBN 3-486-56115-4, S. 13–28, hier S. 18 f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. Politik kompakt: Schwan will DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010.
  4. Deutschland verkauft Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer, Der Spiegel, abgerufen am 2. Juli 2011.
  5. § 2 und § 3 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 12. August 2015 (BT-Drs. 18/5773)
  6. Zeit zum Handeln – Die Geschäfte mit der Folter stoppen, amnesty, Deutschland
  7. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008, Az. 2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 – Luftraumüberwachung Türkei

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