Fratelli d’Italia (Partei)

Fratelli d’Italia (FdI; italienisch Brüder Italiens) ist eine seit 2012 bestehende rechtsnationale[2], populistische und souveränistische[3] bis rechtsextreme[4][5] Partei in Italien. Parteivorsitzende ist Giorgia Meloni.

Fratelli d’Italia
Parteivorstand Giorgia Meloni (Presidente)
Guido Crosetto (Coordinatore)
Gründung 21. Dezember 2012 (hervorgegangen aus: Il Popolo della Libertà)
Ideologie Nationalismus
Souveränismus
EU-Skepsis
Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Europäische Partei EKR[1]
EP-Fraktion EKR
Abgeordnete
37/630
Senatoren
21/315
Europa­abgeordnete
8/76
Haupt­sitz Italien Rom,
Via di San Teodoro 20
Website fratelli-italia.it

Name, Namensänderung

Der Namensbestandteil Fratelli d’Italia spielt auf den Titel der italienischen Nationalhymne an. Gegründet wurde die Partei unter dem Namen Fratelli d’Italia – Centrodestra Nazionale („Brüder Italiens – Nationale Mitte-Rechts[-Partei]“). Im Februar 2014 änderte sie den Namen auf Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale („Brüder Italiens – Nationale Allianz“). Alleanza Nazionale (AN) ist der Name einer Vorgängerpartei. Seit Dezember 2017 heißt die Partei nur Fratelli d’Italia.

Geschichte

Vorläufer der Partei war die Alleanza Nazionale, die ihrerseits 1994/95 aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen war. Auf Initiative des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini beschloss sie mehrheitlich, sich vom historischen Faschismus zu distanzieren und eine gemäßigtere Linie zu verfolgen. In den 1990er- und 2000er-Jahren war sie das Sammelbecken des rechten und nationalkonservativen Lagers in Italien, erreichte landesweit zweistellige Stimmenanteile und war an allen Mitte-rechts-Regierungen von Silvio Berlusconi beteiligt. Im März 2009 fusionierte die AN mit Berlusconis Forza Italia zur Mitte-rechts-Sammelpartei Popolo della Libertà (PdL).

Aus Unzufriedenheit über Berlusconis Führungsstil verließen einige Abgeordnete – vor allem ehemalige AN-Politiker um Ignazio La Russa und Giorgia Meloni, aber auch einzelne ehemalige FI-Vertreter wie Guido Crosetto und Giuseppe Cossiga – Popolo della Libertà im Dezember 2012 wieder und gründeten Fratelli d’Italia. Zunächst bildeten Crosetto, La Russa und Meloni eine dreiköpfige Parteispitze. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 trat die Partei als Teil der Mitte-rechts-Koalition um Silvio Berlusconi an und erreichte mit 2 % der Stimmen neun Abgeordnetensitze, mit 1,9 % bei den Senatswahlen jedoch kein Mandat im Senat. Im März 2013 wurde La Russa zum alleinigen Parteivorsitzenden gewählt, während Meloni Fraktionsvorsitzende der FdI im Abgeordnetenhaus wurde.

Im Herbst 2013 gründete Meloni die Initiative Officina per l'Italia („Werkstatt für Italien“), um die Unterstützung für die Partei zu verbreitern. An dieser beteiligten sich über die bisherigen FdI-Mitglieder hinaus u. a. der ehemalige Bürgermeister von Rom Gianni Alemanno, der ehemalige Finanzminister Giulio Tremonti, der ehemalige Außenminister Giulio Terzi di Sant’Agata und der Islamkritiker Magdi Allam. Alemanno und Allam traten in der Folgezeit zur FdI über, Terzi steht ihr jedenfalls nahe, Tremonti distanzierte sich jedoch wieder.

Die Fondazione Alleanza Nazionale, die die Rechte am Namen und Logo der aufgelösten Vorgängerpartei verwaltet, beschloss im Dezember 2013, der FdI diese Rechte einzuräumen. Im Februar 2014 erweiterte die FdI ihren Namen zu Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale und nahm die grün-weiß-rote Flamme (fiamma tricolore), einst Symbol der MSI und AN, in ihr Logo auf. Der erste Parteitag nach der Umbenennung fand im März 2014 im Kurort Fiuggi statt, wie auch der erste Parteitag der Alleanza Nazionale 1995, auf der sie sich vom Faschismus abwandte („Wende von Fiuggi“). Auf diesem Parteitag wurde Giorgia Meloni als Nachfolgerin La Russas zur Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Europawahl im Mai 2014 scheiterte die Partei mit 3,7 % der Stimmen relativ knapp an der 4-%-Sperrklausel.

Bei den Parlamentswahlen im März 2018 war FdI erneut Teil des Mitte-rechts-Bündnisses um Berlusconi und Matteo Salvini. Mit 4,37 % konnte sie knapp in die Abgeordnetenkammer einziehen, sie erhielt 17 Mandate. In den Senat zog sie mit sieben Senatoren ein.

Seit November 2018 ist die Partei durch den Übertritt von Stefano Maullu sowie von Innocenzo Leontini (im Januar 2019) von der Forza Italia im Europaparlament vertreten.[6][7] Sie schlossen sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Bei der Europawahl im Mai 2019 konnte die FdI ihren Stimmenanteil auf 6,5 % steigern und erhielt 5 der 73 italienischen Sitze im Europäischen Parlament.[8] Seit Februar 2019 ist sie Mitglied der Partei Europäische Konservative und Reformer (bis Juni 2019 Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, AKRE).[9]

Politische Positionen

Ein Teil der Partei um FdI-Mitgründer Guido Crosetto vertritt Positionen des Wirtschaftsliberalismus (liberismo). Laut dem FdI-Mitgründer Guido Crosetto ist die FdI europafreundlich, allerdings mit einer konföderalen Vision für die EU.[10]

Die Partei vertritt eine konservative Gesellschaftspolitik. Die FdI lehnt Schwangerschaftsabbrüche und Leihmutterschaften ab. Parteiführerin Meloni agitiert auch gegen Homosexuelle.[10]

Die Partei ist EU-skeptisch und tritt für ein „Europa der Völker“ ein. Sie lehnt den Vertrag von Lissabon und den Europäischen Fiskalpakt ab und möchte Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone beenden. Die Parteichefin stellte auch Italiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Allgemeinen infrage. Die Partei ist für eine Begrenzung der Einwanderung und setzt sich für eine besondere finanzielle Förderung der Familien ein. Die meisten Mitglieder bezeichnen sich als konservativ oder nationalkonservativ und beziehen sich auf die Positionen der historischen italienischen und europäischen Rechten.

FdI-Jugendorganisation und Huldigung der FdI von Faschisten

Die FdI-Jugendorganisation Gioventù Nazionale fiel dadurch auf, dass sie dem Waffen-SS-Standartenführer und Kriegsverbrecher Léon Degrelle gedachte.[10]

In Affile errichtete der FdI-Bürgermeister ein Denkmal für Rodolfo Graziani – obwohl dieser im Krieg gegen Abessinien flächendeckend Giftgas einsetzte und während des Zweiten Italienisch-Libyschen Kriegs den Genozid in der Cyrenaika zu verantworten hat.[10]

Wahlergebnisse

Ergebnisse bei den Regionalwahlen
Jahr Region Stimmen Anteil Mandate Platz
2019 Abruzzen 38.894 6,5 %
2/31
5.
2020 Aostatal 3.761 5,7 %
0/35
7.
2020 Apulien 211.693 12,6 %
7/51
2.
2019 Basilikata 17.112 5,9 %
1/21
6.
2020 Emilia-Romagna 185.796 8,6 %
3/50
3.
2018 Friaul-Julisch Venetien 23.183 5,5 %
2/49
6.
2021 Kalabrien 66.277 8,7 %
4/31
3.
2020 Kampanien 140.918 6,0 %
4/51
4.
2018 Latium 220.460 8,7 %
3/51
5.
2020 Ligurien 68.026 10,9 %
3/30
4.
2018 Lombardei 190.804 3,6 %
3/80
9.
2020 Marken 116.231 18,7 %
8/31
3.
2018 Molise 6.461 4,5 %
1/21
5.
2019 Piemont 105.410 5,5 %
2/51
5.
2019 Sardinien 33.423 4,7 %
3/60
7.
2017 Sizilien 108.713 5,7 %
3/70
7.
2018 Südtirol 4.883 1,7 %
1/35
9.
2020 Toskana 218.161 13,5 %
4/41
3.
2018 Trentino 3.686 1,4 %
0/35
15.
2019 Umbrien 43.443 10,4 %
2/21
3.
2020 Venetien 196.310 9,6 %
5/49
4.
Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2013 666.035 2,0 %
9/630
8.
2018 1.429.550 4,4 %
32/630
5.
Ergebnisse bei den Senatswahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2013 590.083 1,9 %
0/315
7.
2018 1.286.606 4,3 %
18/315
5.
Ergebnisse bei den Europawahlen
Jahr Stimmen Anteil Mandate Platz
2014 1.004.037 3,7 %
0/73
7.
2019 1.726.189 6,4 %
6/76
5.
Commons: Fratelli d’Italia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Member Parties & Regional Partners, Alliance of Conservatives and Reformists in Europe, abgerufen am 16. Juni 2019.
  2. Antiregierungsdemo mit Salvini in Rom. In: DW. 19. Oktober 2019, abgerufen am 20. April 2020.
  3. Cristina Fasone: Is There a Populist Turn in the Italian Parliament? Continuity and Discontinuity in the Non-legislative Procedures. In: Giacomo Delledonne u. a.: Italian Populism and Constitutional Law. Strategies, Conflicts and Dilemmas. Palgrave Macmillan, 2020, S. 41–74, auf S. 60.
  4. Francesco Marangoni, Luca Verzichelli: Italy – When responsibility fails. Parliamentary opposition in times of crisis. In: Elisabetta De Giorgi, Gabriella Ilonszki: Opposition Parties in European Legislatures. Conflict or Consensus? Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2018.
  5. Carlo Ruzza: Social Movements and Italian Civil Society in Times of Crisis. The Financial Crisis as a Political Watershed. In: Alexander Grasse u. a.: Italien zwischen Krise und Aufbruch. Reformen und Reformversuche der Regierung Renzi. S. 207–227, auf S. 222.
  6. https://www.milanotoday.it/politica/maullu-fratelli-italia.html
  7. http://www.giornaleibleo.it/2019/01/16/innocenzo-leontini-aderisce-al-progetto-di-fratelli-ditalia/
  8. Ergebnisse der Europawahl 2019: Nationale Ergebnisse Italien. Europäisches Parlament, abgerufen am 10. August 2019.
  9. Gerardo Fortuna: Italy’s far-right hopes to form new broad Conservative alliance in Europe. In: Euractiv.com, 25. Februar 2019.
  10. Frank Hornig: Italien - Giorgia Meloni: Ich, ich, ich. In: Der Spiegel. Abgerufen am 9. August 2021.
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