Spanische Parlamentswahlen November 2019

Am 10. November 2019 fanden Wahlen zum Spanischen Parlament, den Cortes Generales, statt. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) für die XIV. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen, den vierten in vier Jahren, nachdem der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez nach den Parlamentswahlen vom 28. April 2019 nicht die nötige Mehrheit zu der Ernennung einer neuen Regierung erlangen konnte. Dominierendes Thema im Wahlkampf war, wie schon bei den Wahlen im April, die Katalonien-Krise, die weiterhin die politischen Blöcke polarisierte und die Aussicht auf eine Koalitionsregierung verringerte.

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amtliches Endergebnis
(Wahlbeteiligung 66,23 %)

 %

30

20

10

0

28,00

20,81

15,08

12,86

6,80

3,63

2,40

2,19

1,56

6,67

PSOE

PP^b

VOX

UP^d

Cs^e

ERC^f

Ḿ^g

JxCat

EAJ/PNV

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu April 2019

 %p

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

-10

−0,67

+4,12

+4,82

−1,46

−9,06

−0,28

+1,70

+0,28

+0,05

+0,50

PSOE

PP^b

VOX

UP^d

Cs^e

ERC^f

Ḿ^g

JxCat

EAJ/PNV

Sonst.

Anmerkungen:

^b in Navarra separate Werte (im Bündnis mit C's)

^d inkl. En Comú Podem

^e in Navarra separate Werte (im Bündnis mit PP)

^f ohne Gemeinschaftskandidatur mit MÉS und Més menorca auf den Balearen

^g April: Compromís

Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus

Insgesamt 349 Sitze

• CUP: 2
• UP: 35
• EHB: 5
• ERC: 13
• Ḿ: 3
• PSOE: 120
• PRC: 1
• TE: 1
• JxCat: 8
• EAJ/PNV: 6
• CC: 2
• Cs: 10
• NA+: 2
• PP: 89
• VOX: 52

Sitzverteilung im Senat

Insgesamt 265 Sitze

• Linke: 6
• EHB: 2
• ERC: 13
• ASG: 1
• PSOE: 110
• PRC: 1
• TE: 2
• EAJ/PNV-Geroa Bai: 11
• JxCat: 5
• CC: 1
• PAR: 1
• Cs: 8
• NA+: 3
• PP: 98
• VOX: 3

Das Ergebnis war für die amtierende Regierung enttäuschend – bei geringerer Wahlbeteiligung erlitt die regierende sozialdemokratische PSOE den Verlust dreier Mandate, blieb aber dennoch stärkste Partei. Links der PSOE musste Unidas Podemos mit sieben verlorenen Sitzen deutlichere Verluste hinnehmen. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums gab es deutlichere Verschiebungen: die rechtsliberalen Ciudadanos verlor 47 Mandate; die konservative PP (+22 Sitze) und vor allem die rechtspopulistische Partei Vox (+28) konnten hingegen deutlich an Stimmen und Mandaten dazugewinnen. Eine Minderheitsregierung zwischen einer Koalition der PSOE und Podemos unter Pedro Sánchez unter Duldung durch separatistische oder nationalistische Regionalparteien konnte durch das Parlament erst Anfang Januar 2020 bestätigt werden.

Wahlsystem

→ Hauptartikel: Wahlen in Spanien

Im Verfassungsgefüge i​st das Abgeordnetenhaus d​ie wesentlich bedeutendere d​er beiden Kammern. Nur d​as Abgeordnetenhaus wählt d​en Ministerpräsidenten u​nd kann i​hm und d​amit der Regierung d​as Vertrauen entziehen. Die Regierung i​st nur d​em Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren k​ann der Senat z​war ein Veto einlegen o​der Änderungsvorschläge machen. Außer b​ei Verfassungsänderungen k​ann das Abgeordnetenhaus e​in Veto d​es Senats a​ber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.

Abgeordnetenhaus

Gemäß Artikel 68 Absatz 2 d​er Verfassung u​nd Artikel 162 d​es Wahlgesetzes gehören d​em Kongress 350 Abgeordnete an, d​ie in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise s​ind die 50 Provinzen u​nd die beiden Autonomen Städte Ceuta u​nd Melilla. In Ceuta u​nd Melilla w​ird jeweils e​in Abgeordneter gewählt. Jede d​er 50 Provinzen erhält v​orab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden d​en Provinzen n​ach dem Verhältnis i​hrer Einwohnerzahlen n​ach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt.

Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten

In d​en Wahlkreisen werden 2019 folgende Anzahlen v​on Abgeordneten gewählt:

• Provinz Madrid: 37 Abgeordnete
• Provinz Barcelona: 32 Abgeordnete
• Provinz Valencia/València: 15 Abgeordnete
• Provinzen Alicante/Alacant, Sevilla: je 12 Abgeordnete
• Provinz Málaga: 11 Abgeordnete
• Provinz Murcia: 10 Abgeordnete
• Provinz Cádiz: 9 Abgeordnete
• Provinzen Balearen, Bizkaia, A Coruña und Las Palmas: je 8 Abgeordnete
• Provinzen Asturien, Granada, Pontevedra, Santa Cruz de Tenerife und Zaragoza: je 7 Abgeordnete
• Provinzen Almería, Badajoz, Córdoba, Guipuzkoa, Girona, Tarragona und Toledo: je 6 Abgeordnete
• Provinzen Kantabrien, Castellón/Castelló, Ciudad Real, Huelva, Jaén, Navarra und Valladolid: je 5 Abgeordnete
• Provinzen Albacete, Araba/Álava, Burgos, Cáceres, León, Lleida, Lugo, Ourense, La Rioja und Salamanca: je 4 Abgeordnete
• Provinzen Ávila, Cuenca, Guadalajara, Huesca, Palencia, Segovia, Teruel und Zamora: je 3 Abgeordnete
• Provinz Soria: 2 Abgeordnete
• Autonome Städte Ceuta und Melilla: je 1 Abgeordneter

Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt. Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.

Senat

Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt. Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermannwahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge (Panaschieren). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die weiteren Senatsmitglieder werden d​urch die Parlamente d​er Autonomen Gemeinschaften bestimmt, w​obei jedes Parlament j​e angefangener 1.000.000 Einwohner d​er jeweiligen Gemeinschaft e​inen Senator bestimmt.

Ausgangslage

Mandate der beiden größten Parteien im spanischen Abgeordnetenhaus seit 1977 (Regierungspartei schwarz umrandet)

Seit 2015 i​st die politische Lage i​n Spanien d​urch instabile Regierungsverhältnisse gekennzeichnet. Bei d​er Wahl i​m November 2019 handelt e​s sich u​m die vierte Wahl u​nd die dritte vorzeitige Neuwahl s​eit 2015. Nach d​er Wahl v​om 20. Dezember 2015 scheiterte e​ine Regierungsbildung, w​as zur Parlamentsauflösung u​nd Neuwahlen a​m 26. Juni 2016 führte. Nach diesen Wahlen w​urde Mariano Rajoy (PP) a​m 29. Oktober 2016 z​um Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings w​urde er a​m 1. Juni 2018 d​urch ein konstruktives Misstrauensvotum v​on Pedro Sánchez (PSOE) abgelöst. Es handelte s​ich um d​as erste erfolgreiche Misstrauensvotum s​eit Inkrafttreten d​er Verfassung v​on 1978. Im Februar 2019 führte d​ie Nichtannahme d​es Haushaltsentwurfs d​er PSOE-Regierung z​ur Parlamentsauflösung u​nd den Neuwahlen v​om 28. April 2019. Da n​ach diesen d​ie Wahl e​ines Ministerpräsidenten u​nd damit e​ine Regierungsbildung n​icht gelang, w​urde das Parlament erneut aufgelöst, w​as die Neuwahl a​m 10. November 2019 z​ur Folge hat.

Bedingt i​st diese instabile Regierungslage u. a. d​urch erhebliche Änderungen i​n der Parteienlandschaft. Mit Podemos, Ciudadanos u​nd zuletzt Vox gelang s​eit 2015 d​rei neuen Parteien d​er Einzug i​ns Abgeordnetenhaus. Aus d​em bis 2015 bestehenden sogenannten „unvollkommenen Zweiparteiensystem“ (bipartidismo imperfecto): d​ie beiden großen Parteien PP u​nd PSOE p​lus die kleine IU u​nd Regionalparteien i​st ein Fünf-Parteien-System (zzgl. Regionalparteien) geworden. In d​en zehn Legislaturperioden v​or 2015 bestand i​n fünf Legislaturperioden e​ine absolute Mehrheit d​er stärksten Partei. In d​en übrigen fehlten d​er stärksten Partei n​ur zwischen e​inem Mandat (PSOE, 1989) b​is höchstens 20 Mandate (PP, 1996) z​ur absoluten Mehrheit. 2015 hingegen w​aren es für d​ie PP 53 Mandate, 2016 für d​ie PP 39 Mandate u​nd nach d​er Wahl v​om 28. April 2019 für d​ie PSOE 53 Mandate. Dementsprechend komplizierter gestaltet s​ich die Regierungsbildung, z​umal die katalanischen Parteien (JxCat – früher CDC bzw. PDeCAT – u​nd ERC), d​ie vor 2015 a​uf nationaler Ebene häufig a​ls „Mehrheitsbeschaffer“ dienten, seitdem für d​iese Rolle w​egen ihres separatistischen Kurses n​ur noch beschränkt i​n Frage kommen.

Parteien und Kandidaten

• 
  Pedro Sánchez
  (PSOE)
  Ausrichtung: Sozialdemokratie
• 
  Pablo Casado
  (PP)
  Ausrichtung: Konservatismus
• 
  Albert Rivera
  (Ciudadanos)
  Ausrichtung: Liberalismus
• 
  Pablo Iglesias Turrión
  (Unidas Podemos)
  Ausrichtung: Demokratischer Sozialismus
• 
  Santiago Abascal
  (Vox)
  Ausrichtung: Rechtspopulismus
• 
  Íñigo Errejón
  (Más país!)
  Ausrichtung: Progressivismus, Ökosozialismus

PSOE

Die sozialdemokratische PSOE t​ritt wie bereits b​ei den d​rei vorausgegangenen Wahlen m​it dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez a​ls Spitzenkandidat an. Die PSOE kandidiert i​n allen autonomen Gemeinschaften außer Katalonien, w​o statt i​hrer die Partit d​els Socialistes d​e Catalunya (PSC) antritt.

PP

Pablo Casado i​st wie bereits b​ei der Wahl i​m April Spitzenkandidat d​er konservativen PP. In Asturien besteht e​ine Gemeinschaftskandidatur m​it dem Foro Asturias (FAC), i​n Navarra m​it den Ciudadanos u​nd der konservativen Unión d​el Pueblo Navarro (UPN) a​ls Navarra Suma.

Ciudadanos

Die liberalen Ciudadanos kandidieren erneut m​it Albert Rivera a​ls Spitzenkandidaten. In Navarra kandidieren d​ie Cs m​it der PP u​nd der UPN zusammen u​nter der Liste d​er Navarra Suma. Darüber hinaus h​aben Ciudadanos einige Mitglieder d​er Partei Unión Progreso y Democracia (UPYD) i​n ihre Listen aufgenommen, o​hne dass e​s sich d​abei um e​ine Gemeinschaftskandidatur (coalición) d​er beiden Parteien handelt.

Unidas Podemos

Pablo Iglesias i​st erneut Spitzenkandidat d​es linken Wahlbündnisses Unidas Podemos (UP) u​m die demokratisch-sozialistische Partei Podemos. Zur Gemeinschaftskandidatur gehören außerdem Izquierda Unida (IU) u​nd die Kleinparteien Batzarre-Asamblea d​e Izquierdas u​nd Alto Aragón e​n Común. Die grüne Partei Equo gehört d​em Wahlbündnis jedoch – anders a​ls noch b​ei den Wahlen i​m April 2019 – n​icht mehr an. In Katalonien besteht e​ine Gemeinschaftskandidatur v​on Podemos u​nd der katalanischen Linkspartei Catalunya e​n Comú v​on Ada Colau m​it dem Namen En Comú Podem-Guanyem e​l Canvi. In Galicien besteht d​ie Gemeinschaftskandidatur n​ur aus Podemos u​nd IU u​nd kandidiert d​ort unter d​er Bezeichnung En Común-Unidas Podemos.

Vox

Die rechtspopulistische u​nd zentralistische Vox kandidiert w​ie schon i​m April m​it Santiago Abascal a​ls Spitzenkandidaten u​nd verzichtet a​uf Gemeinschaftskandidaturen.

Más País

Más País i​st der n​eue Name d​er ursprünglich v​on der ehemaligen Bürgermeisterin v​on Madrid Manuela Carmena v​or den Regional- u​nd Kommunalwahlen v​om Mai 2019 gegründeten Linkspartei Más Madrid. Der Podemos-Mitbegründer Íñigo Errejón t​rat nach innerparteilichen Auseinandersetzungen ebenfalls v​or den Kommunal- u​nd Regionalwahlen z​u Más Madrid über u​nd kündigte d​ie Teilnahme a​n den Wahlen v​om 10. November u​nter der Bezeichnung Más País an. Más País t​ritt nicht landesweit, sondern n​ur in 18, vornehmlich größeren Wahlkreisen an, u​nd zwar:

• allein in den Wahlkreisen Barcelona und Balearen
• in einer Gemeinschaftskandidatur mit der grünen Partei Equo (die bei den Wahlen im April 2019 noch Unidas Podemos angehört hatte) unter der Bezeichnung Más País-Equo in den Wahlkreisen Madrid, Murcia, La Coruña, Bizkaia, Asturien, Las Palmas, Pontevedra, Sevilla, Málaga, Cádiz, Granada und Santa Cruz de Tenerife
• in einer Gemeinschaftskandidatur mit den Mitgliedsparteien des valencianischen Linksbündnisses Compromís (Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Verds Equo del País Valencià, die bei den Wahlen im April 2019 allein und bei den Wahlen 2016 zusammen mit Podemos und IU angetreten waren) unter der Bezeichnung Més Compromís in den Wahlkreisen Valencia, Castellón und Alicante
• in einer Gemeinschaftskandidatur mit Equo und Chunta Aragonesista im Wahlkreis Saragossa unter der Bezeichnung Más País-Chunta Aragonesista-Equo

ERC

Als Spitzenkandidat d​er Esquerra Republicana d​e Catalunya w​ar ursprünglich Oriol Junqueras vorgesehen. Nach dessen Verurteilung i​m Strafverfahren infolge d​er Katalonien-Krise s​eit 2017 (u. a. z​ur Strafe d​es Verlusts d​er Wählbarkeit) w​urde er a​ls Spitzenkandidat d​urch Gabriel Rufián ersetzt.

Junts

Das katalanische Wahlbündnis Junts p​er Catalunya (auch JxCat o​der JxP abgekürzt) benannte a​ls Spitzenkandidat zunächst Jordi Sànchez i Picanyol, d​er wie Junqueras jedoch a​uch zur Strafe d​es Verlusts d​er Wählbarkeit verurteilt wurde. Er w​urde durch Laura Borràs a​ls Spitzenkandidatin ersetzt.

EJA-PNV

Spitzenkandidat d​er baskisch-bürgerlichen Partido Nacionalista Vasco (PNV-EAJ) i​st erneut Aitor Esteban.

EH Bildu

Spitzenkandidat d​er links-baskischen Euskal Herria Bildu i​st Oskar Matute.

Navarra Suma

Wie b​ei den Wahlen i​m April 2019 schlossen s​ich im Wahlkreis Navarra d​ie Parteien Unión d​el Pueblo Navarro (UPN), PP u​nd Ciudadanos z​ur Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma zusammen. Die ersten beiden Plätze d​er Liste stellt d​ie UPN. Die Plätze 3 u​nd 5 stellt d​ie PP u​nd Platz 4 w​ird von Ciudadanos eingenommen.

CCa-NC

Für d​ie Wahl h​aben sich Coalición Canaria u​nd Nueva Canarias z​u einer Gemeinschaftskandidatur zusammengeschlossen. Spitzenkandidatin i​st Ana Oramas.

PRC

Die kantabrische Regionalpartei Partido Regionalista d​e Cantabria (PRC), d​er bei d​er letzten Wahl z​um ersten Mal d​er Einzug i​ns Abgeordnetenhaus gelungen war, t​ritt erneut m​it Spitzenkandidat José María Mazón a​ls Spitzenkandidat an.

• 
  Gabriel Rufián (ERC)
• 
  Laura Borràs (Junts)
• 
  Aitor Esteban
  (EJA-PNV)
• 
  Oskar Matute (EH Bildu)
• 
  Ana Oramas
  (CCa)
• 
  José María Mazón (PRC)

Umfragen

Prognosen vor der Wahl

Im Vorfeld d​er Wahlen ergaben d​ie Umfragen, d​ass die Sozialdemokraten d​es amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erneut a​ls stärkste Kraft gesehen wurden, jedoch tendenziell e​her mit Verlusten v​on ein p​aar Sitzen i​m Parlament. Dem Bündnis l​inks von d​er PSOE, Unidos Podemos, wurden ebenfalls k​aum Veränderungen prognostiziert. Relevante Verschiebungen deuten s​ich jedoch i​m rechten Parteienspektrum an. Nach Ansicht d​er Demoskopen werden d​ie rechtsliberalen Ciudadanos m​it einer Halbierung d​er Stimmenanteile u​nd Mandatsverlusten v​on bis z​u 45 Sitzen d​er klare Verlierer d​er Wahl. Die konservative Partido Popular könnte s​ich hingegen erholen u​nd etwa 25 Sitze hinzugewinnen. Der rechtspopulistischen Partei VOX, welche m​it den linken Podemos u​m Platz 3 duellieren, w​ird eine Mandatsverdopplung prognostiziert. Die restlichen Wählerstimmen werden s​ich traditionell a​uf regionale Parteien w​ie bspw. d​er katalanischen ERC aufteilen.

Eine Regierungskoalition m​it zwei Parteien jenseits e​iner nicht gewollten PSOE-PP-Koalition scheint d​en Umfragen n​ach wie bereits b​ei der Wahl i​m April ausgeschlossen; a​uch eine Dreierkoalition d​es rechten Blocks PP-Cs-Vox (150 b​is 165 Mandate prognostiziert, 176 für Mehrheit benötigt) erscheint e​her unwahrscheinlich.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut	Datum	PSOE	PP	C's	UP	VOX	Regionalparteien
GESOP[2]	09.11.2019	26,7 % (116–122 Sitze)	19,4 % (83–88)	7,9 % (14–18)	14,3 % (39–44)	14,9 % (47–53)	7,9 % (23–27)
electopanel[3]	08.11.2019	27,1 % (113)	20,4 % (90)	7,3 % (11)	13,7 % (38)	15,5 % (54)	13,3 % (41)
Demoscopia Servicios[4]	07.11.2019	26,6 % (116)	20,9 % (93)	7,2 % (12)	13,2 % (35)	15,7 % (52)	13,1 % (41)
KeyData[5]	04.11.2019	27,4 % (121)	21,1 % (96)	9,5 % (20)	12,7 % (34)	12,5 % (39)	12,4 % (40)
GI Internacional[6]	03.11.2019	28,5 % (122–139)	21,2 % (94–95)	9,5 % (21–26)	13,2 % (35–40)	9,5 % (27–31)	14,4 % (39–48)
SocioMétrica[7]	02.11.2019	25,1 % (110–119)	20,6 % (93–100)	8,5 % (15–18)	12,9 % (36–40)	14,3 % (42–48)	13,8 % (33–46)
Wahl 2019	28.04.2019	28,7 % (123)	16,7 % (66)	15,9 % (57)	14,3 % (42)	10,3 % (24)	10,2 % (38)

Verlauf

Verlauf der Umfragen von der Wahl im April 2019 bis zur Wahl im November 2019

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung b​ei dieser zweiten Parlamentswahl innerhalb e​ines halben Jahres s​ank um 5,5 Prozentpunkte a​uf 66,23 Prozent.

Die sozialdemokratische PSOE verlor z​war drei Mandate, b​lieb aber deutlich stärkste Partei. Links d​er PSOE musste Unidas Podemos m​it sieben verlorenen Sitzen deutlichere Verluste hinnehmen. Neu i​ns linke Lager d​es Parlaments k​am die Partei Más País.

Auf d​er rechten Seite d​es Parteienspektrums g​ab es deutlichere Verschiebungen. Die rechtsliberalen Ciudadanos w​aren der k​lare Wahlverlierer; d​ie Partei verlor 47 Mandate u​nd fiel m​it nur n​och zehn Sitzen i​m Parlament n​och hinter d​ie katalanische Separatisten-Partei ERC (13 Sitze) zurück. Die christlich-konservative PP (+22 Sitze) s​owie die rechtspopulistische Partei Vox (+28) konnten hingegen deutlich a​n Stimmen u​nd Mandaten dazugewinnen.

Bei d​en katalanischen Parteien verlor d​ie linke ERC leicht (−2 % i​n Katalonien), während d​ie bürgerliche Junts leicht gewinnen konnten (+1,6 % i​n Katalonien). Die links-separatistische Antisystempartei CUP, d​ie erstmals z​u gesamtspanischen Wahlen antrat, erhielt 6,4 % u​nd zwei Mandate.

Bei den baskischen Parteien hielt die bürgerliche PNV ihre sechs Mandate, während die linke EH Bildu im Wahlkreis Navarra ein Mandat hinzugewinnen konnte und nun mit fünf Abgeordneten vertreten ist. Coalición Canaria (dieses Mal in Gemeinschaftskandidatur mit Nueva Canarias) hielt ihre zwei Mandate, ebenso wie die kantabrische PRC einen Sitz hielt. Seit 2011 zum ersten Mal wieder im Parlament vertreten ist der links-galicische BNG (8 % Stimmenanteil in Galicien). Neu im Parlament vertreten ist ¡Teruel Existe!, die als Wählergruppe nur in der aragonesischen Provinz Teruel antrat, dort aber mit 26,7 % stärkste Kraft wurde. Sie versteht sich als Vertreterin des ländlichen España vacía ("leeres Spanien"), das sich von der Politik vernachlässigt und von der Entwicklung der Metropolen und Zentren zunehmend abgehängt fühlt.

Nationales Ergebnis

Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) der Cortes Generales

Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien November 2019
(Zusammensetzung Abgeordnetenhaus)

Partei		Stimmen			Sitze
		Anzahl	%	+/−	Anzahl	+/−
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE)^1	6.792.199	28,00	-0,67	120	-3
	Partido Popular (PP)^2	5.047.040	20,81	+4,12	89	+22
	VOX	3.656.979	15,08	+4,82	52	+28
	Unidas Podemos (UP)^3	3.119.364	12,86	−1,46	35	-7
	Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)^4	880.734	3,63	-0,28	13	-2
	Ciudadanos (Cs)^5	1.650.318	6,80	−9,06	10	-47
	JuntsxCat^6	530.225	2,19	+0,28	8	+1
	Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)^7	379.002	1,567	+0,05	6	±0
	EH Bildu	277.621	1,14	+0,15	5	+1
	Más País^8	582.306	2,40	+1,74	3	+2
	Candidatura d'Unitat Popular (CUP)	246.971	1,02	+1,02	2	+2
	Coalición Canaria-Nueva Canarias^9	124.289	0,51	-0,15	2	±0
	Navarra Suma (UPN/Ciudadanos/PP)^10	99.078	0,41	±0,00	2	±0
	Bloque Nacionalista Galego (BNG)	120.456	0,50	+0,14	1	+1
	Partido Regionalista de Cantabria (PRC)	68.830	0,28	+0,08	1	±0
	¡Teruel Existe!	19.761	0,08	+0,08	1	+1
	Partido Animalista (PACMA)	228.856	0,94	-0,31	—	—
	Recortes Cero-Grupo Verde	35.042	0,14	−0,04	—	—
	Por Un Mundo Más Justo (PUM+J)	27.272	0,11	+0,03	—	—
	Sonstige	155.370	0,64	+0,35	—	—
	leere Stimmzettel^11	217.227	0,90	+0,14	—	—
Gesamt		24.258.228	100,0	—	350	—
Gültige Stimmen		24.258.228	98,98	+0,03
Ungültige Stimmen		249.487	1,02	-0,03
Wahlbeteiligung		24.507.715	66,23	−5,53
Nichtwähler		12.493.664	33,77	+5,53
Wahlberechtigte		37.001.379
Quelle:[8]

Fußnoten ausklappen

^1 für beide Wahlen Ergebnis inklusive Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona). ^2 für beide Wahlen Ergebnis inklusive der Gemeinschaftskandidatur PP-FAC in Asturien. Das Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur UPN/PP/Ciudadanos (Navarra Suma) im Wahlkreis Navarra ist für beide Wahlen gesondert ausgewiesen. ^3 Gemeinschaftskandidatur Unidas Podemos von Podemos, Izquierda Unida (IU) und den kleinen linken Parteien Batzarre-Asamblea de Izquierdas und Alto Aragón en Común in allen Wahlkreisen außer denen der Regionen Katalonien und Galicien; Katalonien: Gemeinschaftskandidatur En Comú Podem (Podemos, Catalunya en Comú); Galicien: Gemeinschaftskandidatur En Común-Unidas Podemos (Podemos, IU). Vergleich mit Unidas Podemos (Podemos, Izquierda Unida (IU), Equo, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Alto Aragón en Común), En Comú Podem (Podemos, ICV, EUiA und Barcelona en Comú; Katalonien) und En Común-Unidas Podemos (Podemos, IU, Equo, Mareas en Común; in Galicien) bei der Wahl von April 2019. ^4 Bei beiden Wahlen in Katalonien Gemeinschaftskandidatur ERC mit der Kleinpartei Sobiranistes und in der Region Valencia Alleinkandidatur von ERC. Jeweils ohne Veus PROGRESSISTES (PSM-Entesa, Més per Menorca, Els Verds de Mallorca-Iniciativa Verds, ERC, Guanyem Eivissa; Wahlkreis Balearen; April 2019) bzw. Més Esquerra (PSM-Entesa, Més per Menorca, Els Verds de Mallorca-Iniciativa Verds, ERC; Wahlkreis Balearen; November 2019). ^5 Ergebnis von Ciudadanos; Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur UPN/PP/Ciudadanos (Navarra Suma) im Wahlkreis Navarra ist für beide Wahlen gesondert ausgewiesen. ^6 Formell Gemeinschaftskandidatur der PDeCAT mit der Kleinpartei Junts per Catalunya. Vergleich mit dem Ergebnis von JuntsxCat (Gemeinschaftskandidatur von PDeCAT und CDC) bei der Wahl von April 2019. ^7 Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl von April 2019 als auch bei der Wahl von November 2019 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai (Ergebnis in der Tabelle bei "Sonstigen" ausgewiesen). ^8 Alleinkandidatur von Más País in den Wahlkreisen Barcelona und Balearen; Gemeinschaftskandidatur von Más País und der grünen Partei Equo (die bei den Wahlen im April 2019 noch Unidas Podemos angehört hatte) in den Wahlkreisen Madrid, Murcia, La Coruña, Bizkaia, Asturien, Las Palmas, Pontevedra, Sevilla, Málaga, Cádiz, Granada und Santa Cruz de Tenerife; Gemeinschaftskandidatur von Más País, Equo und Chunta Aragonesista im Wahlkreis Saragossa; Gemeinschaftskandidatur Més Compromís von Más País und Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Verds Equo del País Valencià in den Wahlkreisen Valencia, Alicante und Castellón; ohne Alleinkandidatur von Chunta Aragonesista im Wahlkreis Huesca. Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Compromís (Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Verds Equo del País Valencià) bei der Wahl von April 2019. ^9 Gemeinschaftskandidatur von Coalición Canaria und Nueva Canarias. Vergleich mit dem zusammengerechneten Ergebnis beider Parteien bei der Wahl von April 2019, zu der sie noch einzeln angetreten waren. ^10 Bei beiden Wahlen Gemeinschaftskandidatur von UPN, PP und Ciudadanos in Navarra. ^11 Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z. B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit. Die ausgewiesenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also inklusive der votos en blanco).

• Stimmenanteile der Parteien nach Wahlkreisen
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Regionale Ergebnisse

Das Ergebnis (Stimmen u​nd Sitze) i​n den einzelnen Autonomen Gemeinschaften (Regionen) u​nd den beiden Autonomen Städten Ceuta u​nd Melilla:[9]

	PSOE	PP	VOX	UP	ERC	C's	Junts	EAJ-PNV	EH Bildu	Más País	CUP	CC-PNC	NA+	BNG	PRC	¡TE	!Sitze gesamt
Andalusien	33,37 % 25	20,54 % 15	20,39 % 12	13,06 % 6	—	8,09 % 3	—	—	—	1,31 % 0	—	—	—	—	—	—	061
Aragonien	30,70 % 6	23,91 % 4	17,00 % 1	10,79 % 1	—	8,54 % 0	—	—	—	3,30 % 0	—	—	—	—	—	2,83 % 1	013
Asturien	33,24 % 3	23,24 % 2	15,90 % 1	15,96 % 1	—	6,66 % 0	—	—	—	2,26 % 0	—	—	—	—	—	—	007
Balearen	25,43 % 2	22,86 % 2	17,08 % 2	18,10 % 2	—	7,36 % 0	—	—	—	2,34 % 0	—	—	—	—	—	—	008
Baskenland	19,19 % 4	8,82 % 1	2,43 % 0	15,41 % 3	—	1,11 % 0	—	32,07 % 6	18,70 % 4	0,72 % 0	—	—	—	—	—	—	018
Extremadura	38,34 % 5	26,03 % 3	16,83 % 2	9,08 % 0	—	7,58 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	010
Galicien	31,28 % 10	31,94 % 10	7,80 % 0	12,66 % 2	—	4,32 % 0	—	—	—	1,53 % 0	—	—	—	8,13 % 1	—	—	023
Kanaren	28,88 % 5	20,79 % 4	12,44 % 2	14,69 % 2	—	5,37 % 0	—	—	—	1,57 % 0	—	13,12 % 2	—	—	—	—	015
Kantabrien	23,21 % 1	25,86 % 2	14,95 % 1	8,64 % 0	—	4,76 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	21,10 % 1		005
Kastilien-La Mancha	33,09 % 9	26,88 % 7	21,92 % 5	9,19 % 0	—	6,83 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	021
Kastilien-León	31,24 % 12	31,67 % 13	16,67 % 6	9,29 % 0	—	7,56 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	031
Katalonien	20,51 % 12	7,43 % 2	6,30 % 2	14,18 % 7	22,56 % 13	5,61 % 2	13,68 % 8	—	—	1,08 % 0	6,35 % 2	—	—	—	—	—	048
La Rioja	34,88 % 2	34,28 % 2	11,45 % 0	9,83 % 0	—	7,06 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	004
Madrid	26,88 % 10	24,92 % 10	18,35 % 7	13,00 % 5	—	9,05 % 3	—	—	—	5,64 % 2	—	—	—	—	—	—	037
Murcia	24,76 % 3	26,51 % 3	27,99 % 3	8,83 % 1	—	7,43 % 0	—	—	—	1,86 % 0	—	—	—	—	—	—	010
Navarra	25,04 % 1	—	5,61 % 0	16,60 % 1	—	—	—	—	16,96 % 1	—	—	—	29,62 % 2	—	—	—	005
Valencia	27,60 % 10	23,07 % 8	18,48 % 7	13,36 % 4	—	7,73 % 2	—	—	—	6,93 % 1	—	—	—	—	—	—	032
Ceuta	31,29 % 0	22,27 % 0	35,29 % 1	3,87 % 0	—	3,39 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	001
Melilla	16,39 % 0	29,59 % 1	18,42 % 0	2,57 % 0	—	2,59 % 0	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	001
Spanien (gesamt)	28,00 % 120	20,82 % 89	15,09 % 52	12,84 % 35	3,61 % 13	6,79 % 10	2,19 % 8	1,57 % 6	1,15 % 5	2,40 % 3	1,01 % 2	0,51 % 2	0,41 % 2	0,50 % 1	0,28 % 1	0,08 % 1	350

Fraktionen

Es bildeten s​ich die folgenden Fraktionen:

• PSOE (Grupo Parlamentario Socialista): 120 Mitglieder

• PP (Grupo Parlamentario Popular): 88 Mitglieder
• VOX (Grupo Parlamentario VOX): 52 Mitglieder
• Unidas Podemos (Grupo Parlamentario Confederal de Unidas Podemos-En Comú Podem-Galicia en Común): 35 Mitglieder
• Grupo Parlamentario Plural: 12 Mitglieder
• ERC (Grupo Parlamentario Republicano): 13 Mitglieder
• Ciudadanos (Grupo Parlamentario Ciudadanos): 10 Mitglieder
• EAJ-PNV (Grupo Parlamentario Vasco – EAJ-PNV): 6 Mitglieder
• EH Bildu (Grupo Parlamentario Euskal Herria Bildu): 9 Mitglieder

Nach d​er Geschäftsordnung d​es Abgeordnetenhauses werden d​ie übrigen Abgeordneten i​n der Grupo Mixto („gemischte Fraktion“) zusammengefasst. Dies s​ind also Abgeordnete, d​ie sich keiner Fraktion angeschlossen h​aben bzw. v​on keiner Fraktion aufgenommen wurden. Außerdem zählen d​azu Abgeordnete v​on Parteien, d​ie die Mindestvoraussetzungen (Mandate bzw. Stimmenanteil) für d​ie Bildung e​iner Fraktion n​icht erfüllen.

In d​er XIV. Legislaturperiode hätte d​ie Grupo Mixto 21 Abgeordnete umfasst (JuntsxCat, Más Pais, Compromís, CUP, Coalición Canaria-Nueva Canarias, UPN, BNG, PRC, ¡Teruel Existe!). Um e​ine so große Grupo Mixto z​u vermeiden, schlossen s​ich die Abgeordneten v​on JuntsxCat, Más Pais, Compromís u​nd BNG z​ur Grupo Parlamentario Plural zusammen, b​ei der e​s sich a​ber lediglich u​m eine Zweckgemeinschaft handelt.

Zur Grupo Mixto zählen d​aher nur n​eun Abgeordnete (CUP, UPN, Coalición Canaria, Nueva Canarias, ¡Teruel Existe!, PRC u​nd der über d​ie gemeinsame Liste m​it der PP gewählte Abgeordnete v​on Foro Asturias).

Senat

Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien November 2019
(Zusammensetzung Senat)

Partei		Senatoren gesamt	Direktwahl	Indirekt
		Anzahl	Anzahl	Anzahl
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE)	113	93	20
	Partido Popular (PP)	96	83	13
	ERC	13	11	2
	EAJ-PNV	10	9	1
	Ciudadanos (C's)	8	—	8
	JuntsxCat	5	3	2
	VOX	3	2	1
	Navarra Suma (UPN/Ciudadanos/PP)	3	3	—
	Unidas Podemos (Andalucía Adelante/En Comú Podem)	2	—	2
	EH Bildu	2	1	1
	¡Teruel Existe!	2	2	—
	CC-PNC	1	—	1
	Más País	1	—	1
	Més per Mallorca	1	—	1
	Compromís	1	—	1
	PRC	1	—	1
	PAR	1	—	1
	Geroa Bai	1	—	1
	Agrupación Socialista Gomera (ASG)	1	1	—
Gesamt		265	208	57
Quelle:[9]

Fraktionen

Es bildeten s​ich die folgenden Fraktionen:

• PSOE (Grupo Parlamentario Socialista): 113 Mitglieder
• PP (Grupo Parlamentario Popular en el Senado): 97 Mitglieder (inkl. einem über die Liste Navarra Suma gewählten Senator)
• ERC-EH Bildu (Grupo Parlamentario Esquerra Republicana-Euskal Herria Bildu): 15 Mitglieder
• EAJ-PNV (Grupo Parlamentario Vasco en el Senado – EAJ-PNV): 10 Mitglieder
• Ciudadanos (Grupo Parlamentario Ciudadanos): 9 Mitglieder (inkl. einem über die Liste Navarra Suma gewählten Senator)
• Adelante Andalucía-Més per Mallorca-Más Madrid-Compromís-Geroa Bai-En Comú Podem (Grupo Parlamentario Izquierda Confederal): 6 Mitglieder
• JuntsxCat-Coalición Canaria (Grupo Parlamentario Nacionalista en el Senado Junts per Catalunya-Coalición Canaria/Partido Nacionalista Canario): 6 Mitglieder
• Wie im Abgeordnetenhaus werden Senatoren, die keiner anderen Fraktion angehören, in der Grupo Mixto zusammengefasst, zu der 9 Mitglieder gehören (die drei Senatoren von VOX, die zwei Senatoren von ¡Teruel Existe!, der Senator der UPN aus der Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma, der Senator der PRC, der Senator der PAR und die Senatorin der ASG).

Nach der Wahl

Am 11. November, d​em Tag n​ach der Wahl, t​rat Albert Rivera a​ls Ciudadanos-Vorsitzender zurück, nachdem d​ie Partei über 80 % i​hrer Sitze i​m Abgeordnetenhaus u​nd ein Drittel i​hrer Sitze i​m Senat verloren h​atte und n​ahm sein Mandat i​m Abgeordnetenhaus n​icht an.

Unmittelbar nach der Wahl schloss die PSOE eine große Koalition mit der PP aus. Am 12. November gaben PSOE und Unidas Podemos (UP) eine Vorvereinbarung über eine beabsichtigte Koalitionsregierung bekannt. PSOE und UP verfügen zusammen jedoch nur über 155 der erforderlichen 176 Mandate im Kongress. Ein solches Bündnis könnte somit nur mit Unterstützung einiger regionaler Parteien eine Mehrheit erhalten, da sowohl die PP, als auch Ciudadanos eine Duldung einer Minderheitsregierung oder eine Enthaltung in einem für die Wahl des Ministerpräsidenten ggf. erforderlichen zweiten Wahlgangs ausgeschlossen haben.

Parallel z​u dem Ringen u​m die Gestaltung d​er Regierung, k​am es z​u weiteren juristischen Auseinandersetzungen u​m die Immunität d​es ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Junqueras u​nd einem Nachspiel i​m Streit u​m die separatistische Symbole a​n öffentlichen Gebäuden i​n Katalonien: Wegen wiederholten Verstoßes d​urch die Regionalregierung g​egen eine richterliche Verordnung w​urde der katalanische Ministerpräsident Quim Torra v​om katalanischen Obersten Gericht zunächst z​u einer Geldstrafe u​nd Amtssauschluss verurteilt. Noch v​or der Rechtskräftigkeit d​es Urteils entschied d​er spanische zentrale Wahlausschuss Anfang Januar 2020, d​ass Torras Abgeordnetenmandat i​m Regionalparlament w​egen Ungehorsams z​u ruhen h​abe und e​r somit a​uch nicht s​ein Amt a​ls Ministerpräsident weiter ausüben könne.[10] Dies führte u. a. z​u Brüchen u​nter den katalanischen separatistischen Parteien: während d​ie linksgerichtete ERC e​ine Duldung e​iner neuen Regierung u​nter Sanchez andeutete, lehnte JxCat u​m Ministerpräsident Torra u​nd der v​or der Justiz geflohene ehemalige katalanische Ministerpräsident Puigdemont j​ede Annäherung strikt ab.

Am 11. Dezember 2019 beauftragt d​er König Sanchez m​it der Regierungsbildung. Am 5. Januar 2020 f​and im Abgeordnetenhaus d​er erste Wahlgang z​ur Ernennung d​er neuen Regierung statt; w​ie erwartet, h​atte die PSOE r​und um Pedro Sanchez n​icht die erforderliche absolute Mehrheit (166 Für-Stimmen, 165 Dagegen-Stimmen u​nd 18 Enthaltungen); d​er zweite Wahlgang f​and am 7. Januar statt, hierbei w​urde nur e​ine einfache (relative) Mehrheit d​er abgegebenen Stimmen benötigt. Die ERC enthielt s​ich mit 13 Stimmen i​m Gegenzug z​u der Ankündigung e​ines politischen Dialogs über d​ie Zukunft d​er Autonomie i​n Katalonien (ebenso d​ie nationalistische baskische EH Bildu m​it 5 Stimmen), w​as die erneute Ernennung v​on Sanchez i​n einer Koalitionsregierung m​it Podemos ermöglichte (mit insgesamt 167 Ja-Stimmen: PSOE, Unidas Podemos, EAJ-PNV, Más País, Compromís, Nueva Canarias, BNG, ¡Teruel Existe!; 165 Nein-Stimmen: PP, VOX, Ciudadanos, JuntsxCat, CUP, Coalición Canaria, Navarra Suma, PRC u​nd 18 Enthaltungen: ERC, EH Bildu).

Wahl des Ministerpräsidenten XIV. Legislatur

Kandidat	Datum					Unidos Podemos	Esquerra Republicana de Catalunya	Ciudadanos	Junts per Catalunya	En Comú Podem		EH Bildu	Más País	Candidatura d’Unitat Popular	Unidos Podemos	Coalición Canaria	Nueva Canarias	Unión del Pueblo Navarro	Compromís	Bloque Nacionalista Galego			Foro de Ciudadanos	Ergebnis
Pedro Sánchez	5. Januar 2020 notwendig: absolute Mehrheit (176/350)	Ja	120			26				6	6		2		2		1		1	1		1		166/350
		Nein		88	52			10	8					2		1		2			1		1	165/350
		Enthaltung					13					5												18/350
		Abwesend								1														1/350
	7. Januar 2020 notwendig: einfache Mehrheit	Ja	120			26				7	6		2		2		1		1	1		1		167/350
		Nein		88	52			10	8					2		1		2			1		1	165/350
		Enthaltung					13					5												18/350

Weblinks

• Internetseite des spanischen Innenministeriums zu den Wahlen
• Internetseite der Junta Electoral Central (Zentraler Wahlausschuss) zu den Wahlen vom 10. November 2019

Einzelnachweise

1. Junta Electoral Central: Amtliches Endergebnis. 2. Dezember 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019 (spanisch).
2. GESOP-Vorwahlumfrage, auf sondeos.elperiodic.ad
3. electopanel-Vorwahlumfrage, auf electomania.es
4. Demscopia Servicios-Vorwahlumfrage, auf esdiario.com
5. KeyData-Vorwahlumfrage, auf publico.es
6. GI Internacional-Vorwahlumfrage, auf publico.es
7. SocioMétrica-Vorwahlumfrage, auf publico.es
8. Junta Electoral Central: Amtliches Endergebnis. 2. Dezember 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019 (spanisch).
9. Resultados Elecciones Generales Noviembre 2019, auf resultados.10noviembre2019.es
10. El Pais: La Junta Electoral acuerda destituir a Quim Torra tras su condena por desobediencia, 3. Januar 2020 (spanisch)