Sturm auf das Kapitol in Washington 2021

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Ihr Ziel war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner Präsidentschaft zu verhelfen. Schätzungsweise zwischen 800 und 1200 Aufrührer[1] drangen ins Kapitol ein und unterbrachen die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern für mehrere Stunden. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Fünf weitere starben später durch Suizid. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. Der in der Geschichte der Vereinigten Staaten einzigartige Angriff auf den Kongress wird von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Putschversuch gewertet.

Trump-Unterstützer vor dem Kapitol nach 16:00 Uhr

Nach Überwindung der ersten Absperrungen stehen die Demonstranten um 13:55 Uhr direkt vor dem Parlamentsgebäude

Angriff auf einer anderen Gebäudeseite um 14:02 Uhr

Den Gewaltakten war eine Protestversammlung zehntausender Anhänger Trumps vorausgegangen, die sich am Mittag des 6. Januar zum sogenannten Save America March in der Nähe des Weißen Hauses versammelt hatten. In seiner Ansprache behauptete der Präsident wahrheitswidrig, seine Niederlage sei auf Wahlmanipulationen der Demokratischen Partei zurückzuführen. Er forderte seine Unterstützer auf, mit ihm zum Kapitol zu ziehen, um den Kongress zu veranlassen, das für ihn nachteilige Votum des Electoral College zu widerrufen. Daraufhin stürmten kurz nach 14:00 Uhr zahlreiche gewalttätige Demonstranten das Parlamentsgebäude, während Trump ins Weiße Haus zurückfuhr. Die Abgeordneten sowie Vizepräsident Mike Pence wurden in Sicherheit gebracht oder verbarrikadierten sich in Büros. Einige Randalierer verschafften sich Zugang zum Sitzungssaal des Senats und zu Abgeordnetenbüros. Sie attackierten Polizisten, richteten Zerstörungen an und stahlen Computer und andere Gegenstände. Die U.S. Capitol Police und die Bürgermeisterin von Washington, D.C. Muriel Bowser forderten beim US-Verteidigungsministerium Unterstützung durch die Nationalgarde an. Deren Einsatz wurde schließlich von Vizepräsident Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte.[2]

Die Ordnungskräfte nahmen etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest, hunderte weitere wurden in der Folgezeit identifiziert und angeklagt. Gegen 17:40 Uhr erklärte die Polizei den Gebäudekomplex als wieder gesichert. Bürgermeisterin Bowser verhängte für die Nacht eine Ausgangssperre über die Hauptstadt. Der Kongress setzte am selben Abend seine Sitzung fort und bestätigte am frühen Morgen des 7. Januar Joe Bidens Wahlsieg.

Aufgrund des Geschehens eröffnete das Repräsentantenhaus am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.[3] Am 13. Februar 2021 sprachen 57 von 100 Senatoren Trump der Anstiftung zum Aufruhr für schuldig. Da jedoch die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam, endete der Prozess formal mit einem Freispruch. Seit dem 27. Juli 2021 untersucht ein Ausschuss des Repräsentantenhauses die Ereignisse von 6. Januar, insbesondere die Rolle, die Trump dabei spielte.

Vorgeschichte

Donald Trump hatte bereits im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 behauptet, seine damalige Gegenkandidatin Hillary Clinton habe Millionen illegal abgegebener Wahlstimmen erhalten. Eine von seiner eigenen Regierung einberufene Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses fand dafür jedoch keinerlei Belege.[4] Vor der Wahl 2020 erhob Trump ähnliche Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Joe Biden und die Demokratische Partei: Diese planten angeblich einen massiven Wahlbetrug durch die Manipulation von Briefwahlstimmen, und nur auf diese Weise sei ihm, Trump, der Wahlsieg überhaupt noch zu nehmen.[5]

Im April des Wahljahres 2020 rief Trump seine Anhänger via Twitter dazu auf, mehrere Bundesstaaten zu „befreien“, deren demokratische Gouverneure sich seiner Aufforderung widersetzten, die Maßnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie zu lockern. Daraufhin kam es in Lansing, der Hauptstadt von Michigan, zu ähnlichen Szenen wie später in Washington DC: Bewaffnete rechtsextreme Milizen besetzten zeitweilig das Michigan State Capitol. Anfang Oktober verhaftete das FBI mehrere Personen, die einen Plan zur Entführung Gretchen Whitmers, der Gouverneurin des Staates, verfolgt haben sollen. Als Trump während des Wahlkampfs im Fernsehduell mit Joe Biden nach seiner Haltung zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie den Proud Boys gefragt wurde, sagte er, an diese Gruppierung gerichtet, “Stand back and stand by” (deutsch: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit“). Gouverneurin Whitmer und andere sahen darin eine Ermutigung solcher Gruppen.[6]

Ende September 2020, sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl, lehnte es Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ab, für den Fall seiner Niederlage eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, wie es sie seit Bestehen der USA immer gegeben hat.[7]

Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch Trump

Nach der Wahl am 3. November 2020 weigerte sich Trump kategorisch, den Sieg Joe Bidens anzuerkennen. Bis zum Sturm auf das Kapitol verfassten er und seine Berater rund zweihundert Posts in Sozialen Netzwerken, in denen sie ihren Gegnern „Wahlbetrug“ vorwarfen, ohne belastbare Beweise dafür anzubringen. Laut The Wall Street Journal wurden diese Posts 3,5 Millionen Mal retweetet und neun Millionen Mal mit „Likes“ markiert. Sender wie One America News Network, Newsmax und der Fox News Channel verbreiteten diese Verschwörungsphantasien ebenfalls.[8]

Ein Team unter der Führung von Trumps langjährigem Rechtsanwalt Rudy Giuliani focht die Ergebnisse in den besonders hart umkämpften Swing States Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin an. Darüber hinaus gingen weitere Verbündete Trumps gegen die Wahlergebnisse vor, so dass schließlich über 60 Klagen zusammenkamen.

Anders als Trump selbst – und infolgedessen auch ein Teil der Öffentlichkeit – behaupteten die Anwälte nicht, dass es einen konkreten, massiven Wahlbetrug gegeben habe.[9] Vielmehr beschuldigten sie Gouverneure, Innenminister und Gerichte in den Swing States, die Regeln zur Stimmabgabe unrechtmäßig geändert und damit Artikel II der Verfassung verletzt zu haben. Dieser schreibt vor, dass nur die Staatsparlamente bestimmen dürfen, wie die Wahlmänner ernannt werden. Einige Kläger legten statistische Analysen vor, die zeigen sollten, dass ein Sieg Bidens quasi unmöglich gewesen sei oder dass eine große Zahl nicht wahlberechtigter Menschen an der Abstimmung teilgenommen hätten. Diese Analysen wurden von Statistikern kritisiert: Sie seien unwissenschaftlich und die darauf basierenden Behauptungen leicht zu widerlegen.[10]

Vor allem die Rechtsanwältin Sidney Powell, eine ehemalige Bundesstaatsanwältin aus Texas, von der sich selbst Trumps Anwaltsteam schließlich distanzieren musste, verbreitete Verschwörungstheorien über die Wahl. Sie behauptete, dass Wahlmaschinen der Firma Smartmatic, die in einigen Bundesstaaten eingesetzt wurden, vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez benutzt worden seien, um Wahlen in seinem Heimatland zu fälschen. Die dafür verwandte Software habe auch bei der Präsidentenwahl das Ergebnis verfälscht. Auch das Unternehmen Dominion Voting Systems sei von diesen Problemen betroffen.[11] Ähnlich äußerten sich Trumps Anwalt Giuliani sowie der Unternehmer und Verschwörungsideologe Mike Lindell. Im Januar 2021 verklagte Dominion alle drei Trump-Verbündeten beim Bundesgericht in Washington wegen Verleumdung auf jeweils 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Giuliani habe „eine virale Desinformationskampagne“ mit „nachweislich falschen“ Anschuldigungen betrieben.[12][13] Am 11. August wies das US-Bezirksgericht in Washington D.C. einen Antrag von Powell, Giuliani und Lindell zurück, in dem sie mit Berufung auf die Meinungsfreiheit verlangt hatten, die Klage von Dominion abzuweisen. Laut Richter Carl Nichols begründet der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, „keine generelle Immunität“.[14]

Viele der angeblichen Experten und Zeugen, die die Trump-Kampagne und ihre Unterstützer aufgeboten hatten, wurden vor den Gerichten als unqualifiziert oder unglaubwürdig abgelehnt.[15][16][17] Sämtliche Anschuldigungen von Wahlbetrug erwiesen sich als unhaltbar.[18][19] Bis zum 6. Januar 2021 hatten die Gerichte, darunter auch der Oberste Gerichtshof, 61 von 62 eingereichten Klagen abgewiesen,[20] die meisten davon aus prozessualen Gründen, wie fehlender Klagebefugnis. Letzteres bezeichneten Trump und seine Unterstützer als „feige“. Die Richter weigerten sich angeblich, die Klagen auch nur anzuhören.[21] Auch das entsprach nicht den Tatsachen: Trumps Unterstützer scheiterten deutlich auch in jenen Fällen, in denen ihre Klagen zugelassen worden waren.[22][21] Justizminister William Barr erklärte am 1. Dezember, sein Ministerium habe bei einer Untersuchung keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug gefunden.[23][24]

Umgekehrt gibt es Belege dafür, dass Trump die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten manipulieren wollte. Laut den Aufzeichnungen eines Telefonats vom 27. Dezember 2020 sagte er zu Jeffrey Rosen, dem kommissarischen Justizminister: „Sagen Sie einfach, die Wahl war korrupt, und überlassen Sie den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten.“[25] Am 2. Januar telefonierten der Präsident und seine Berater etwa eine Stunde lang mit dem Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, einem Republikaner. Sie drängten ihn mehrere Male dazu, den für Trump nachteiligen Wahlausgang in dem Bundesstaat nachträglich zu seinen Gunsten zu ändern. Wörtlich sagte Trump: „Alles, was ich will, ist dies: Ich möchte nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben, weil wir den Staat gewonnen haben.“[26] Raffensperger weigerte sich, dem nachzukommen, und machte das Telefonat öffentlich. Andere republikanische Politiker wie Jim Jordan und Newt Gingrich unterstützten dagegen Trumps wahrheitswidrige Aussagen über eine angeblich gestohlene Wahl mit gleichlautenden Vorwürfen.[19] Ein Großteil seiner Anhänger in der Republikanischen Partei schenkte den Behauptungen Trumps und seiner Anwälte ebenfalls Glauben. Schon am 14. November 2020 bestritten Tausende von Trump-Anhängern beim sogenannten Million MAGA March die offiziellen Wahlergebnisse, und am 12. Dezember 2020 demonstrierten sie bei verschiedenen Pro-Trump-Kundgebungen Seite an Seite mit Rechtsextremisten.[27]

Pläne, die Bestätigung des Ergebnisses zu verhindern

Am 14. Dezember 2020 trafen sich die Mitglieder des Wahlmännerkollegiums in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimmen für Präsident und Vizepräsident abzugeben. Wie erwartet, erhielten Joe Biden und Kamala Harris jeweils 306 und Donald Trump und Mike Pence jeweils 232 Stimmen. Die Zertifikate der Stimmen wurden daraufhin an den Kongress übermittelt. Trump weigerte sich dennoch, seine Niederlage einzugestehen, und kündigte an, weiter gegen das Ergebnis zu kämpfen. Dagegen gratulierten nunmehr auch viele republikanische Politiker Joe Biden zu seinem Sieg, darunter Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat.

Teile der Republikanischen Partei jedoch befürworteten daraufhin den Plan, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar, bei der laut Verfassung die Wahlmännerstimmen ausgezählt werden, gegen die Stimmen aus den Swing States Einspruch einzulegen. Der Electoral Count Act, der die Stimmauszählung regelt, ermöglicht dies.[28] Das Gesetz, das unter dem Eindruck der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl von 1876 verabschiedet worden war, sieht vor, dass jedes Mitglied des Kongresses Einspruch gegen die Stimmen eines Bundesstaates einlegen kann. Wird dieser Einspruch sowohl von einem Senator als auch von einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses unterstützt, debattieren ihn beide Kammern bis zu zwei Stunden und stimmen dann über den Einspruch ab.[28] Dies war zum letzten Mal 2005 geschehen, als Senatorin Barbara Boxer und Abgeordnete Stephanie Tubbs Jones, beide Demokratinnen, wegen angeblicher Wählerunterdrückung gegen die Stimmen von Ohio Einspruch eingelegt hatten.[29] Stimmen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus einem Einspruch zu, werden die betreffenden Stimmen nicht gezählt.[28]

Die Idee, diese Möglichkeit zu nutzen, wurde erstmals vom Abgeordneten Mo Brooks aus Alabama vorgeschlagen.[30] Brooks suchte Unterstützung im Senat, dessen republikanische Führung sich jedoch kritisch gegenüber seinem Vorstoß zeigte. Senator John Cornyn bezeichnete den Plan als „aussichtslos“.[28] Auch Mehrheitsführer Mitch McConnell versuchte, eine Abstimmung abzuwenden.[31] Dennoch galten verschiedene Senatoren, vor allem der neu gewählte Tommy Tuberville aus Alabama, als mögliche Unterstützer.[32] Am 30. Dezember erklärte sich Josh Hawley aus Missouri bereit, den Einspruch zu unterstützen, so dass es eine Debatte geben würde.[29] Infolge von Hawleys Erklärung unterstützten immer mehr Republikaner das Vorhaben, größtenteils Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Am 2. Januar kündigten elf republikanische Senatoren, darunter Ted Cruz, an, die Zertifizierung der Stimmen zu verweigern, sofern nicht eine Kommission zur Untersuchung der Wahl gebildet würde, ähnlich wie es 1876 geschehen war.[33] Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten diesen Vorschlag als unrealistisch.[34] Präsident Trump hingegen befürwortete das Vorgehen und rief die Republikanische Partei dazu auf, das gleiche zu tun.[33] Denjenigen Republikanern, die sich weigerten, drohte er damit, in ihren nächsten Vorwahlen ihre innerparteilichen Gegenkandidaten zu unterstützen und so ihre politische Karriere zu beenden.[35][36]

Nach Recherchen der Reporter Bob Woodward und Robert Costa verfolgte Trump darüber hinaus einen zweiten Plan, zu seinen Gunsten Einfluss auf den Kongress zu nehmen. Dabei habe er sich auf ein Memorandum des konservativen Juristen John Eastman gestützt, das viele Beobachter als Entwurf für einen Staatsstreich bezeichneten. Es beschreibt, wie Vizepräsident Mike Pence, der als Präsident des Senats die entscheidende Kongresssitzung leiten würde, den Wahlsieg Bidens für ungültig erklären könnte. Laut Woodward und Costa habe Trump Pence noch am Vorabend des 6. Januar auf seine bereits in großer Zahl in Washington eintreffenden, lautstarken Anhänger hingewiesen und gesagt: „Wenn diese Leute sagen, sie hätten die Macht, würden Sie dann nicht gern den Sieg Bidens annullieren?“[37] Er bedrängte Pence vor der formellen Auszählung der Wahlmännerstimmen mehrfach, die Voten aus den umkämpften Swing States nicht zuzulassen. Pence lehnte das Ansinnen des Präsidenten jedoch mit dem Verweis auf seinen Amtseid ab. Dieser hindere ihn daran, „einseitig die Autorität zu beanspruchen, darüber zu befinden, welche Wählerstimmen gezählt werden sollen und welche nicht.“ Seine Weigerung machte nun auch Pence, der den Präsidenten bis dahin vorbehaltlos unterstützt hatte, zum Ziel von Trumps verbalen Attacken und des Zorns seiner Anhänger.[38]

Mobilisierung von Trump-Anhängern

Vor dem 6. Januar 2021 hatten konservative und rechtsextreme Aktivisten und Kommentatoren die Möglichkeit diskutiert, dass die Anhänger Trumps dessen Machterhalt auch mit Gewalt sichern könnten. Der Verschwörungstheoretiker Alex Jones stellte bei einem Million MAGA March Ende 2020 in Washington D.C. eine „zweite amerikanische Revolution“ in Aussicht, um Trump zur zweiten Amtszeit zu verhelfen:[39] „Keine Sorge, Mr. Präsident. Die Kavallerie ist auf dem Weg.“[40]

Der rechtsextreme Aktivist Ali Alexander verkündete in den sozialen Medien, am Tag der Wahlbestätigung werde es in Washington zu Gewalt kommen. Einige seiner Tweets deuten darauf hin, dass er bereits im Dezember 2020 an Plänen für den Angriff aufs Kapitol beteiligt war.[41] Später ermutigte er Aktivisten, Zelte und Schlafsäcke für eine Belagerung nach Washington mitzubringen. „If D.C. escalates so do we“, forderte Alexander seine Anhänger vor ihrem Treffen in der Hauptstadt via Parler auf.[42] Nach eigener Aussage in einem später gelöschten Video hat er den Angriff auf das Kapitol gemeinsam mit drei republikanischen Kongressabgeordneten vorbereitet. Andy Biggs, Mo Brooks und Paul Gosar hätten ihm geholfen, den Protest zu organisieren, der schließlich zur Erstürmung des Parlamentsgebäudes führte.[41]

Zahlreiche Fernsehprediger riefen im direkten Vorfeld zu Gewalt gegen die linke, politische Opposition auf. Zu diesen Predigern zählten unter anderem Joshua Feuerstein, Ken Peters[43] oder Greg Locke.[44]

Am 5. Januar 2021 gab es im Trump-Hotel in Washington ein Treffen von etwa 15 hochrangigen Personen, die besprachen, wie man am nächsten Tag vorgehen wolle. Darunter waren auch die Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie unter anderem Kimberly Guilfoyle (Freundin von Donald Jr.), Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater), Peter Navarro (ehemaliger Handelsbeauftragter), Corey Lewandowski (ehemaliger Kampagnenmanager), Adam Piper (Direktor der Republican Attorneys General Association), Tommy Tuberville (Senator aus Alabama) und Rudy Giuliani (Anwalt von Donald Trump) sowie weitere Senatoren. Es sei besprochen worden, dass der 6. Januar „ein großer Tag“ werde und „viele große Dinge“ passieren würden. Vor allem sei besprochen worden, wie man am besten Druck auf Kongressabgeordnete ausüben könne, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu verhindern.[45][46] Die Einzelheiten sind Gegenstand weiterer Ermittlungen, insbesondere die Frage, ob der Druck auf die Senatoren durch friedliche politische Überzeugungskraft oder von wütenden Massen kommen sollte.

Vorbereitung der Sicherheitskräfte auf den 6. Januar

Die Schätzungen der Sicherheitsbehörden lagen im Vorfeld zwischen 2.000 und 80.000 Demo-Teilnehmern.[47] Am 3. Januar versendete die Geheimdienstabteilung der United States Capitol Police ein internes Memo, in dem davor gewarnt wurde, dass Trump-Anhänger den 6. Januar als letzte Gelegenheit sehen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu kippen und an diesem Tag Gewalt gegen den Kongress selbst anwenden könnten. In die folgenden drei Tagesberichte wurde diese Information jedoch nicht aufgenommen, und in diesen die Wahrscheinlichkeit ziviler Unruhen am 6. Januar als „fern“ (remote) bis „unwahrscheinlich“ (improbable) eingestuft. Eine Erklärung dafür, warum diese Information nicht weiter verbreitet wurde, war laut eines Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses, dass „ein einziger Analyst“ die Tagesberichte „ohne Aufsicht und Überprüfung“ vorbereitet und verbreitet hatte.[48]

Steven A. Sund, Chef der Capitol Police sagte später aus, man habe nicht mit dem späteren kriminellen, randalierenden Verhalten gerechnet. Jeder Polizeibeamte stand zum Einsatz bereit, darunter die sieben Züge der Civil Disturbance Unit (Einheit für zivile Unruhen) mit etwa 250 Beamten, wobei aber nur vier dieser Züge mit Helmen, Schutzkleidung und Schilden ausgestattet waren.[49]

Am 31. Dezember 2020 beantragte Bürgermeisterin Muriel Bowser die Entsendung von Truppen der Nationalgarde des Districts of Columbia zur Unterstützung des Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD) während der erwarteten Demonstrationen, was am 4. Januar 2021 von Verteidigungsminister Christopher C. Miller genehmigt wurde. Am selben Tag teilte Bowsers Büro CNN mit, dass der Plan die Aktivierung von 340 unbewaffneten Gardisten vorsah, deren Fokus in erster Linie auf der Untergrundbahn und dem Verkehr liegen werde, und von denen jeweils höchstens 114 gleichzeitig im Einsatz sein würden.[50] Gleichzeitig kündigte Bowser an, dass das MPD die federführende Behörde am 6. Januar sei und mit der Capitol Police, der U.S. Park Police und dem Secret Service zusammenarbeiten werde. In einem Brief an das Justizministerium der Vereinigten Staaten schrieb sie, dass sie kein weiteres Bundessicherheitspersonal anfordere und riet von jedem zusätzlichen Einsatz ohne sofortige Benachrichtigung und Rücksprache mit dem MPD ab.[51]

Am 3. Januar bot das Verteidigungsministerium zweimal an, die Nationalgarde zum Kapitol zu entsenden, erhielt jedoch von der Capitol Police die Auskunft, dass dies nicht notwendig sei.[47] Am selben Tag wurde diese zusätzliche Unterstützung durch die Nationalgarde von Paul D. Irving Sergeant at Arms of the United States House of Representatives und Michael C. Stenger Sergeant at Arms of the United States Senate abgelehnt. Paul D. Irving soll sich wegen der Optik nicht wohl gefühlt haben, während Michael C. Stenger vorschlug, nur informell die Bereitschaft der Nationalgarde beantragen.[52] Am 3. Januar wurde Christopher C. Miller von Trump angewiesen, am 6. Januar alles Notwendige zu tun, um die Demonstranten zu schützen.[53] In einem Memo vom 4. Januar verbot Verteidigungsminister Miller den Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde mit Waffen, Helmen, Schutzwesten oder Mitteln zur Bekämpfung von Ausschreitungen ohne seine persönliche Zustimmung. Am 5. Januar gab Ryan McCarthy United States Secretary of the Army ein Memo heraus, in dem er der Nationalgarde Einsatz-Beschränkungen auferlegte, nach der jeder Einsatz erst von der Befehlskette genehmigt werden musste. Der kommandierende General der Nationalgarde von Washington, Generalmajor William Walker, sagte später: „Alle militärischen Befehlshaber haben normalerweise die Befugnis zur sofortigen Reaktion, um Eigentum, Leben und in meinem Fall Bundesfunktionen zu schützen. Aber in diesem Fall hatte ich diese Befugnis nicht.“[54] Er sagte ferner aus, dass der damalige Polizeichef der Capitol Police Steven Sund um 13:49 Uhr einen verzweifelten Antrag auf Truppen-Endsendung der Nationalgarde gestellt hatte. Die Einsatz-Genehmigung erhielt Walker erst nach 17:00 Uhr. Dabei standen Nationalgardisten in Bussen bereit um sofort zum Kapitol zu fahren.[55] In einer Aussage vor dem Kongress sagte McCarthy, dass es keine Pläne gegeben habe, die Nationalgarde zur Unterstützung der Capitol-Polizei, außer zur Verkehrskontrolle, einzusetzen, falls die Ereignisse an diesem Tag eskalierten.[56]

Ereignisse am 6. Januar

Demonstration und Rede Trumps

Behälter mit den Wahlunterlagen im Kongress

Trump bei seiner Rede auf der Kundgebung

Am 6. Januar sollte der Kongress durch Auszählung der Stimmen des Electoral College den Wahlsieg des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bestätigen.[57][58] Unter regulären Umständen wäre dies ein rein formaler, feierlicher Akt gewesen. Doch wie von Trump und seinen Unterstützern geplant, hatten mehrere Senatoren gegen die Bestätigung Einsprüche eingelegt, über die nun debattiert wurde. Daher zog sich die Sitzung bereits mehrere Stunden hin und dauerte noch an, als die Demonstranten sich auf den Weg zum Kapitol machten.

Schon einige Zeit zuvor hatten Trump-Anhänger für diesen Tag eine weitere Demonstration unter dem Slogan Save America in Washington geplant. Trump selbst hatte den 6. Januar 2021 zum Tag der Entscheidung erklärt. Am 19. Dezember 2020 hatte er seine Anhänger via Twitter aufgefordert: “Be there, will be wild!” (deutsch: „Seid dort, es wird wild!“),[59] eine Formulierung, die er bei seiner Ansprache am Tag der Ausschreitungen wiederholte. Trump sprach gegen 12:00 Uhr[60] im Park The Ellipse zu den mehreren Tausend[61] Demonstranten, darunter christliche Gruppen wie Jericho March mit Schofarhörnern und Mitglieder der rechtsextremen Miliz Proud Boys.[62] Dabei griff er erneut Verschwörungstheorien über eine angebliche Manipulation der Wahl auf.[63][64][65] Außerdem wiederholte er seine Forderung an Mike Pence, die Stimmen aus den umkämpften Bundesstaaten zurückzuweisen.[66] Sein Rechtsberater Rudy Giuliani ging in seiner Rede so weit, wie im Mittelalter eine Entscheidung durch einen „Gerichtskampf“ zu finden: “So – let's have trial by combat”.[67] Donald Trump Jr., der Sohn des Präsidenten, drohte den US-Abgeordneten mit den Worten „wir kriegen euch“.[68] Schon in den Wochen zuvor hatte er zu einem „totalen Krieg“ um das Wahlergebnis aufgerufen.[69]

Der Präsident selbst sagte weiter:

“Our country has had enough. We will not take it anymore and that’s what this is all about. To use a favorite term that all of you people really came up with, we will stop the steal. Today I will lay out just some of the evidence proving that we won this election, and we won it by a landslide. This was not a close election. I say sometimes jokingly, but there’s no joke about it, I’ve been in two elections. I won them both and the second one, I won much bigger than the first. Almost 75 million people voted for our campaign, the most of any incumbent president by far in the history of our country, 12 million more people than four years ago. […] We went to 75 million and they say we lost. We didn’t lose. […] By the way, does anybody believe that Joe had 80 million votes? Does anybody believe that? He had 80 million computer votes. It’s a disgrace. There’s never been anything like that. It’s a disgrace. There’s never been anything like that. You could take third world countries. Just take a look, take third world countries. Their elections are more honest than what we’ve been going through in this country. It’s a disgrace. It’s a disgrace. Even when you look at last night, they’re all running around like chickens with their heads cut off with boxes. Nobody knows what the hell is going on. There’s never been anything like this. We will not let them silence your voices. We’re not going to let it happen. Not going to let it happen.”

„Unser Land hat genug. Wir werden das nicht mehr ertragen, und darum geht es hier. Um einen Lieblingsbegriff zu verwenden, der eigentlich von Euch allen kommt: Wir werden den Diebstahl stoppen. Heute werde ich nur einige der Beweise darlegen, die belegen, dass wir diese Wahl gewonnen haben, und wir haben sie erdrutschartig gewonnen. Dies war keine knappe Wahl. Ich sage manchmal scherzhaft – es ist aber kein Spaß –, dass ich an zwei Wahlen teilgenommen habe. Ich habe beide gewonnen und die zweite habe ich viel höher gewonnen als die erste. […] Fast 75 Millionen Menschen stimmten für unsere Kampagne; das ist bei weitem das höchste Ergebnis, das ein amtierender Präsident in der Geschichte unseres Landes jemals erhalten hat, zwölf Millionen Stimmen mehr als vier Jahre zuvor. […] Wir haben 75 Millionen erreicht und es heißt, wir hätten verloren. Wir haben nicht verloren. […] Nebenbei: Glaubt irgendjemand, dass Joe [Biden] 80 Millionen Stimmen hatte? Glaubt das jemand? Er hatte 80 Millionen Computer-Stimmen. Es ist eine Schande. So etwas hat es noch nie gegeben. Es ist eine Schande. Man könnte Dritte-Welt-Länder nehmen. Schaut es euch einfach an, seht euch Dritte-Welt-Länder an. Deren Wahlen sind ehrlicher als das, was wir erlebt haben. Es ist eine Schande. Es ist eine Schande. Wenn Ihr Euch die letzte Nacht anseht, rennen sie alle herum wie Hühner, deren Köpfe abgeschnitten sind. Niemand weiß, was zum Teufel los ist. So etwas gab es noch nie. Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen. Wir werden es nicht zulassen. Werden es nicht zulassen.“

– Donald Trump[70]

Er beendete seine Rede mit den Worten:

“So we’re going to, we’re going to walk down Pennsylvania Avenue, I love Pennsylvania Avenue, and we’re going to the Capitol and we’re going to try and give… The Democrats are hopeless. They’re never voting for anything, not even one vote. But we’re going to try and give our Republicans, the weak ones, because the strong ones don’t need any of our help, we’re going to try and give them the kind of pride and boldness that they need to take back our country.”

„Also wir werden […] die Pennsylvania Avenue hinuntergehen – ich liebe die Pennsylvania Avenue – und wir werden zum Kapitol gehen und wir werden […] versuchen, unseren Republikanern – den schwachen, die starken brauchen keinerlei Hilfe von uns – wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“[71]

Entgegen seiner Ankündigung, die Demonstranten zum Kapitol zu begleiten, fuhr Trump nach der Rede zurück ins Weiße Haus.[72][73]

Erstürmung des Parlamentsgebäudes

Randalierer drängen gegen 14:15 Uhr auf die Treppen des Kapitols

Trumps Aufforderung entsprechend, strömte ein Teil der Demonstranten bereits während seiner langen Rede zum Kapitol. Dort durchbrachen sie schon etwa ab 12:30 Uhr erste Polizeisperren und strömten auf das Gelände.

Zu diesem Zeitpunkt, als die Sitzung der beiden Parlamentskammern noch im Gange war, wurden unweit des Kapitols, vor den Parteizentralen von Demokraten und Republikanern, zwei Rohrbomben entdeckt. Wie Überwachungskameras später zeigten, hatte eine unbekannte Person sie dort am Vorabend platziert. So war ein Teil der Sicherheitskräfte zu Beginn der Erstürmung mit der Sicherstellung und kontrollierten Sprengung der Bomben befasst. Das FBI kam jedoch später zu dem Schluss, dass die Sprengsätze nicht Teil eines gezielten Ablenkungsmanövers gewesen seien.[74] Neben den Bomben wurden auch Molotowcocktails in der Umgebung des Kapitols gefunden und sichergestellt.[75][76][77]

Ab 14:00 Uhr drangen erste Angreifer in das Parlamentsgebäude selbst ein, etwa indem sie Fenster einschlugen. Bei ihnen handelte es sich um konservative Trump-Anhänger und zu einem großen Teil um Aktivisten der US-amerikanischen radikalen Rechten, die sich auf Gewalt vorbereitet hatten.[78][79][80]

Um 14:13 Uhr wurde die laufende Sitzung unterbrochen und der Plenarsaal evakuiert. Eugene Goodman von der Kapitolspolizei (USCP) provozierte die Angreifer, um sie vom Eingang des Senatssaales wegzulocken, wo sich weitere Kräfte der Kapitolspolizei noch gemeinsam mit US-Senatoren befanden. Er verzögerte damit das Eindringen der Aufständischen in den Sitzungssaal um mehrere Minuten, so dass die Aufrührer später keinen Politiker mehr antrafen. Auch Mike Pence, als US-Vizepräsident zugleich Präsident des Senats, konnte dank Goodmans Vorgehen in Sicherheit gebracht werden. Zahlreiche Angreifer drangen bis in die Kammer des Senats vor. Einer setzte sich auf Pence' Stuhl und brüllte: „Trump hat diese Wahl gewonnen.“[81] Außerdem brachen die Randalierer in das Büro von Nancy Pelosi ein, der Sprecherin des Repräsentantenhauses.[82] Sie besetzten auch den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses. Mehrere Kongressabgeordnete flüchteten innerhalb des Gebäudes und verbarrikadierten sich in verschiedenen Räumen. Videoaufnahmen belegen, dass der gewalttätige Mob im Inneren des Kapitols lautstark forderte, den Vizepräsidenten als „Verräter“ zu erhängen.[83][84] Auf der Westseite des Kapitolgeländes hatten Unbekannte zuvor bereits einen Galgen samt Henkerschlinge errichtet.[85] Nach dem Vorstoß in das Gebäude sagte eine Frau: „Ich dachte, ich folge meinem Präsidenten und tue, wozu er uns aufgefordert hat.“ Andere Trump-Anhänger, die sich im Büro eines Abgeordneten aufhielten, forderten: „Lass uns Trump anrufen und ihm sagen, was los ist. Er wird sehr glücklich sein.“[86]

In einer TV-Ansprache forderte Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden den noch amtierenden Präsidenten auf, seine Anhänger zur Beendigung der „Belagerung“ zu bewegen.[87] In zwei Tweets, um 14:38 Uhr und um 15:13 Uhr, rief dieser sie zwar auf, friedlich zu bleiben, aber nicht dazu, sich zurückzuziehen[88] Um 14:30 Uhr bat die U.S. Capitol Police das US-Verteidigungsministerium dringend um Unterstützung durch weitere Bundeskräfte und die Nationalgarde. Auch die Bürgermeisterin von Washington, D.C. stellte ein entsprechendes Hilfsersuchen. Da Washington Bundesterritorium ist, kann dort ausschließlich die US-Regierung über den Einsatz von Bundeskräften entscheiden. Laut Medienberichten weigerte sich Präsident Trump zunächst, die angeforderte Unterstützung zu schicken. Dies sei erst auf Intervention des im Kapitol eingeschlossenen Vizepräsidenten Pence geschehen.[89] Um 16:17 Uhr veröffentlichte Trump ein Video, in dem er die Randalierer halbherzig dazu aufforderte, das Kapitol zu räumen. Er lobte sie gar als „große Patrioten“, sie seien „sehr besonders“ und er „liebe“ sie. Er wiederholte seine Behauptung, er sei um den Wahlsieg betrogen worden, sie sollten nun jedoch friedlich nach Hause gehen.[90] Daraufhin sperrten mehrere Social-Media-Plattformen seine Konten.[91] Gegen 16:30 Uhr teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, mit, der Präsident habe nun den Einsatz von Bundeskräften im Kapitol freigegeben.[92]

Der direkt dem Verteidigungsminister unterstehende United States Secretary of the Army, Ryan D. McCarthy teilte später mit, dass sämtliche 1100 Mitglieder der Nationalgarde der Hauptstadt mobilisiert worden seien, um die lokalen Behörden zu unterstützen.[93] Auch seien Angehörige mehrerer Bundesbehörden am Kapitol im Einsatz, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.[93] Unabhängig davon entschlossen sich die Gouverneure der benachbarten Bundesstaaten, schnell eigene Kräfte zu schicken. Die Gouverneure von Virginia, Ralph Northam (Demokraten), und Maryland, Larry Hogan (Republikaner), entsandten die Nationalgarden ihrer Bundesstaaten sowie Angehörige der Virginia State Police und der Maryland State Police, um die Gewalt zu beenden. Ebenso erklärte der Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy (Demokraten), ein Kontingent seiner Kräfte nach Washington, D.C. zu schicken.[94] Jedoch konnten alle Gouverneure ihre Kräfte erst nach der lange hinausgezögerten Freigabe durch die US-Regierung in Washington, D.C. einsetzen. An der langwierigen Entscheidungsfindung im Verteidigungsministerium war auch General Charles Flynn beteiligt, der Bruder von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater Dreisternegeneral Mike Flynn, der eine zentrale Figur der rechtsextremen QAnon-Verschwörungserzählung ist. In den Wochen vor der Besetzung des Kapitols hatte Mike Flynn sich öffentlich dafür starkgemacht, die Verfassung auszusetzen, das Kriegsrecht zu verhängen und die Streitkräfte mit der Ausrichtung von Neuwahlen zu betrauen.[95][96]

Gegen 17:40 Uhr waren die Aufrührer zurückgedrängt und das Kapitol galt wieder als „gesichert“.[97] Außerhalb des Gebäudes griffen die verbliebenen Demonstranten noch Journalisten an, die über die Ereignisse berichten wollten.[98][99] Deshalb wurde unter anderem eine Liveübertragung der Tagesthemen mit der Korrespondentin Claudia Buckenmaier aus Sicherheitsgründen unterbrochen.[100] Auch ein Team des ZDF sowie Teams von n-tv und RTL wurden von Demonstranten bedrängt und ihre Ausrüstung wurde teilweise zerstört.[101][102] Die Stadt Washington verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens.

Unterbrochene Parlamentssitzung

Wegen der Erstürmung des Kapitols und der Ausschreitungen innerhalb des Gebäudes wurde die Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus, auf der die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 formell anerkannt werden sollten, um 14:29 Uhr unterbrochen. Laut Senator Jeff Merkley (Demokraten) wurden die Ballots, die Ergebnismeldungen der einzelnen Bundesstaaten, in letzter Minute von Senatsmitarbeitern gerettet.[103] Vizepräsident Mike Pence wurde von Sicherheitskräften in einen sicheren Raum gebracht.

Nach der Räumung des Gebäudes durch Sicherheitskräfte setzten Senat und Repräsentantenhauses ihre Sitzung um 21:02 Uhr Ortszeit fort. Beide lehnten die beantragten Einsprüche gegen die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ab. Die Zurückweisung erfolgte im Senat mit deutlicher Mehrheit von 93 zu 6 Stimmen im Falle Arizona, und mit 92 zu 7 Stimmen für Pennsylvania. Abschließend erfolgte die Bestätigung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris durch den Senatsvorsitzenden Vizepräsident Mike Pence.[104]

Todesopfer und Verletzte

Der verstorbene Polizist Brian Sicknick

Insgesamt kamen infolge der Erstürmung des Kapitols zehn Menschen zu Tode, fünf Polizisten und fünf Randalierer. Viele weitere, darunter 140 Sicherheitsbeamte wurden zum Teil schwer verletzt.[105]

Als unmittelbare Folge der Ausschreitungen starben der Polizist Brian Sicknick und vier Trump-Anhänger. Vier weitere Polizisten, die am 6. Januar im Kapitol Dienst getan hatten, begingen in den Tagen und Monaten danach Suizid.[106]

Brian Sicknick, ein 42-jähriger Angehöriger der Capitol Police, erlitt während des Angriffs zwei Schlaganfälle und starb einen Tag später im Krankenhaus. Erste Meldungen, nach denen direkte Gewalteinwirkung durch die Randalierer oder eine allergische Reaktion auf chemische Reizstoffe seinen Tod verursacht haben sollten, erwiesen sich nach einer Autopsie als falsch.[107] Auf Anordnung des Kongresses wurde Brian D. Sicknick am 2. Februar im Kapitol aufgebahrt.[108] Diese Ehrung wird nur wenigen zuteil, bisher ausschließlich Präsidenten, verdienten Politikern, Kriegshelden, dem Pastor Billy Graham, der Bürgerrechtlerin Rosa Parks und zwei Kapitolspolizisten, die 1998 von einem Attentäter im Parlamentsgebäude erschossen worden waren.[109]

Die Trump-Unterstützerin Ashli Babbitt, früher Senior Airman bei der US Air Force wurde von einem Polizisten der Capitol Police angeschossen, als sie im Inneren des Kapitols zusammen mit anderen Randalierern versuchte, eine Tür einzuschlagen und in die Speaker's Lobby einzudringen. Aus dieser Halle vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses wurden gerade die Abgeordneten evakuiert. Trotz sofortiger medizinischer Hilfe starb Babbit später im Krankenhaus.[110][111] Der Polizist, der geschossen hatte, wurde beurlaubt.[112] Am 14. April gab das US-Justizministerium bekannt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde, da er in Notwehr gehandelt habe.[113] Von Trump-Anhängern wird Babbitt als Märtyrerin verehrt.[114]

Ein Randalierer starb an einem Herzinfarkt und einer an einem Schlaganfall.[115] Von einer Frau wurde angenommen, sie sei zu Tode getrampelt worden.[116] Später gab eine Regierungsbehörde bekannt, die Frau sei an einer Amphetamin-Überdosis verstorben.[117] Ein 53-jähriger Trump-Anhänger, der wegen seiner Teilnahme an der Erstürmung kurzzeitig in Haft genommen und angeklagt worden war, nahm sich wenige Tage nach den Ereignissen ebenfalls das Leben.[118]

Sachschäden

Sieben historisch bedeutsame Kunstwerke wurden beschädigt, darunter eine Marmorstatue, die Thomas Jefferson, den 3. Präsidenten darstellt, sowie Porträts des 4. und des 6. Präsidenten, James Madison und John Quincy Adams. Die Kunstwerke wurden zur Schadensbewertung und Restaurierung an die Smithsonian Institution gesandt. Auch weitere Statuen, Wandmalereien, historische Bänke und Fensterläden wurden unterschiedlich schwer beschädigt, vor allem durch Rückstände von Pfefferspray, Tränengas und Feuerlöschmittel.[119]

Fahnen, Schilder und andere Gegenstände, die im ganzen Kapitol von Randalierern zurückgelassen wurden, wurden gesammelt und ebenso wie das beschädigte Namensschild vom Büro von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, als historische Artefakte für die Sammlungen des Repräsentantenhauses und des Senats aufbewahrt.[119]

Täter

Mitglieder der Proud Boys während des Marsches zum Kapitol

Angehörige der Three Percenters am 6. Januar 2021 in Washington D.C.

Der Q-Anon-Anhänger Jake Angeli bei einer Protestaktion in Peoria (Arizona) am 25. Oktober 2020

Ein großer Teil der an den Ausschreitungen beteiligten Trump-Anhänger unterschiedlicher Couleur[120] hatte am Morgen die Veranstaltung im Ellipse-Park besucht und war Trumps Aufforderung gefolgt, „zum Kapitol zu gehen“.[121]

Der Mob bestand zu einem großen Teil aus militanten Vertretern der Alt-Right-Bewegung und des Patriot Movement; etliche Eindringlinge trugen Kappen der vom US-Präsidenten geführten MAGA-Bewegung und schwenkten Fahnen der Konföderierten[122] sowie die Gadsden-Flagge aus der Zeit der Amerikanischen Revolution,[123] die heute von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung genutzt wird.

Erkennbar beteiligt waren

Oath Keepers, Mitglieder einer rechtsextremen, libertär-staatsfeindlichen selbsternannten Miliz, der nach eigenen Angaben vor allem aktive und ehemalige Militärs und Polizisten angehören,[124][125]
Three Percenters, Rechtsextremisten, die sich vor allem für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz einsetzen,[126]
Proud Boys, Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppierung weißer Rassisten,
sowie Anhänger von QAnon, einem Netzwerk rechtsextremer Verschwörungstheoretiker.[127][128]

Laut National Public Radio sollen einige der Proud Boys „Storm the Capitol“ und „1776!“ skandiert haben.[122] Ein wesentliches, verbindendes Element zwischen den verschiedenen Gruppen ist die Ideologie der weißen Vorherrschaft.[129] Auch orthodoxe Juden waren als Trump-Unterstützer vor dem Kapitol. Gleichzeitig waren in der Menge jedoch auch antisemitische Symbole zu sehen; auf dem T-Shirt eines Teilnehmers prangte der Schriftzug „Camp Auschwitz“.[130]

Wie viele Angehörige oder Veteranen von Armee und Polizei unter den Angreifern waren, ist noch nicht gänzlich geklärt. Nach dem Sturm wurden u. a. zwei ehemalige Polizisten aus Virginia und ein pensionierter Oberstleutnant der Air Force festgenommen. Videoaufnahmen und Bilder zeigen Eindringlinge, die taktische Ausrüstung trugen und mit Handzeichen kommunizierten, zudem waren die Angreifer gut über die Örtlichkeiten im Gebäude informiert. Ebenso liegen Videoaufnahmen von Angreifern vor, die aussagten, dass „alles nach Plan“ liefe, sodass Ermittler inzwischen davon ausgehen, dass der Angriff nicht spontan erfolgte, sondern vorbereitet wurde. In einer Anklageschrift wird explizit festgehalten, es gebe gravierende Beweise dafür, dass Angehörige der Regierung gefangen genommen und ermordet werden sollten.[131]

Manche Teilnehmer, darunter ein ehemaliger Offizier der Luftstreitkräfte,[132] führten Kabelbinder mit sich und fragten danach, wo sich Vizepräsident Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi aufhielten. Dies wird als möglicher Hinweis dafür gedeutet, dass Geiselnahmen geplant waren.[133] Einer der später Verhafteten führte in seinem Fahrzeug elf einsatzbereite Molotowcocktails mit einer Füllung aus „selbst hergestelltem Napalm“ sowie drei Schusswaffen mit, darunter ein Sturmgewehr des Typs Colt M4.[134]

Medial bekannt wurden unter anderem Jake Angeli, der sich „QAnon-Schamane“ nennt und mit nacktem, tätowierten Oberkörper, bemaltem Gesicht und einer Fellmütze mit Bisonhörnern zu sehen war,[135] sowie Richard Barnett, der ins Büro von Nancy Pelosi eindrang, die Füße auf ihren Schreibtisch legte und später damit bei einem Reporter der New York Times prahlte.[136] Da die Randalierer ihre Aktion auf zahlreichen Videos und Fotos festhielten oder streamten, konnten viele von ihnen leicht identifiziert werden. Für einige Personen führte die Teilnahme zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.[137] Der 36-jährige Adam Johnson aus Florida, der das Rednerpult von Nancy Pelosi entwendet hatte, wurde am 8. Januar verhaftet, ebenso der republikanische Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von West Virginia Derrick Evans, welcher daraufhin am 9. Januar von seinem politischen Amt zurücktrat.[138]

Unter den Randalierern befanden sich auch einige Prominente. Nach veröffentlichtem Fotomaterial waren etwa die Musiker Jon Schaffer von Iced Earth und Ariel Pink an den Ausschreitungen beteiligt.[139][140] Ein weiterer Teilnehmer war der Schwimm-Olympiasieger Klete Keller.[141] Am Capitol Hill hatte der rechte Verschwörungstheoretiker Alex Jones vor der Erstürmung erneut behauptet, die Wahl sei Trump gestohlen worden. Er sprach davon, dass man sich im Krieg befinde, und rief seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol auf.[142]

Trumps Anwalt Giuliani behauptete, einer der Festgenommenen, der 26-Jährige Afroamerikaner John Sullivan, sei Mitglied der Antifa und wertete dies als Beleg für die Verschwörungstheorie, nach der die Unruhen von Trump-Gegnern ausgelöst worden seien. Sullivan, der sich als Freizeitjournalist und Aktivist sowohl im Umfeld von Black Lives Matter als auch der rechtsextremen Proud Boys bewegt hat, wies Giulianis Behauptung zurück. Auch die Untersuchungsbehörden fanden keinen Hinweis auf Verbindungen zwischen ihm und der politischen Linken.[143]

Politische und juristische Folgen

Das Verhalten des Präsidenten vor dem Sturm auf das Kapitol führte zu einem zweiten Impeachmentverfahren gegen ihn, zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und zu zahlreichen Rücktritten in Trumps Umfeld. Parallel dazu nahmen die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen Personen auf, die an dem Sturm beteiligt waren.

Zweites Impeachment gegen Trump

Das Repräsentantenhaus bei der Abstimmung über das Impeachment

Bereits am späten Nachmittag des 6. Januars 2021 wurde Vizepräsident Mike Pence von mehreren Seiten aufgefordert, gemäß dem 25. Verfassungszusatz zu handeln, also den Präsidenten per Kabinettsbeschluss für amtsunfähig zu erklären und an seine Stelle zu treten. Dafür sprachen sich unter anderem der frühere, republikanische Verteidigungsminister William Cohen[144] und die demokratischen Kongressabgeordneten Charlie Crist, Ted Lieu und Seth Moulton aus[145] sowie die National Association of Manufacturers, eine Vereinigung republikanischer Unternehmer.[146]

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar begann noch während der Räumung des Kapitols mit der Formulierung eines zweiten Impeachment-Antrags gegen Donald Trump.[147] Aus ihrer eigenen Partei befürworteten auch die Kongressabgeordneten David Cicilline, Ayanna Pressley, Mark Takano[148] und Tim Ryan ein solches Verfahren oder die Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel. Ryan kommentierte: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen – mit Gewalt, Aufstand und einem Putsch.“[149] Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, der Präsident sei „gestört und gefährlich“, weshalb es dringend notwendig sei ihn für sein Verhalten während der Unruhen zur Rechenschaft zu ziehen.[150]

Führende Mitglieder von Trumps eigener, republikanischer Partei wandten sich ebenfalls gegen ihn. So forderte Phil Scott, der Gouverneur des Bundesstaates Vermont, den Rücktritt oder die Amtsenthebung des Präsidenten.[151] Am 12. Januar, einen Tag vor der Abstimmung über die Einleitung des Impeachments im Repräsentantenhaus, erklärten einige republikanische Abgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für das Vorhaben. Als erster äußerte sich John Katko, der schweren Schaden für die Zukunft der Demokratie befürchtete, falls Trump als Verursacher eines Aufruhrs ungestraft davonkomme. Liz Cheney, die dritthöchste Republikanerin im Repräsentantenhaus, sagte, sie werde aus Gewissensgründen für die Amtsenthebung stimmen. Weitere republikanische Unterstützer des Impeachment waren Adam Kinzinger, Fred Upton und Jaime Herrera Beutler.[152]

Am 13. Januar 2021 sprach sich das Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens aus. Die Anklage lautete auf Anstiftung zum Aufruhr. Zu den Befürwortern gehören alle demokratischen, aber auch zehn republikanische Abgeordnete.[153] Trump war damit der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste. Wie im ersten Amtsenthebungsverfahren wurde er erneut freigesprochen: 57 Senatoren, darunter diesmal auch sieben Republikaner, stimmten zwar für einen Schuldspruch und nur 43 dagegen, aber die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen für eine nachträgliche Amtsenthebung wurde verfehlt.[154] Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte Trump zwar für die Ereignisse verantwortlich, stimmte aber dennoch gegen eine Verurteilung, da ein Verfahren nach dem Ende der Amtszeit eines Präsidenten seiner Meinung nach unzulässig gewesen sei.[155] Diese Haltung wiederum kritisierte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, als „erbärmlich“, da McConnell diesen Hinderungsgrund selbst herbeigeführt hatte, als er sich weigerte, noch während Trumps Amtszeit eine außerplanmäßigen Sitzung des Senats zur Entgegennahme der Anklagepunkte anzuberaumen. Auch die übrigen 42 republikanischen Senatoren, die eine Verurteilung Trumps verhindert hatten, hätten „… die Verfassung, das Land und das amerikanische Volk mit diesem Votum im Stich gelassen.“[156]

Untersuchung im Repräsentantenhaus

Am 27. Juli 2021 nahm ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses seine Arbeit auf, der die Umstände und Ursachen der Ereignisse vom 6. Januar klären soll. Insbesondere soll er herausfinden, wie der Angriff geplant und wodurch er motiviert wurde und ob er mit einer politischen Strategie zur Umkehrung des Wahlergebnisses koordiniert - das heißt: Teil eines Putschversuchs - war. Ein weiterer Untersuchungsgegenstand sind die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im Kapitol.[157] Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson kündigte an, für die Arbeit des Gremiums gebe es keine Beschränkungen. Auch eine Vorladung von Ex-Präsident Trump selbst sei denkbar.

Bereits vor dem Zusammentritt des Gremiums kam es erneut zu Streit zwischen den Fraktionen der Demokraten und der der Republikaner. Der Ausschuss sollte ursprünglich paritätisch mit je fünf Abgeordneten beider Parteien besetzt sein. Die Republikaner wollten mit Jim Jordan und Jim Banks aber zwei dezidierte Trump-Anhänger entsenden. Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses bezweifelte deren Unvoreingenommenheit und legte ihr Veto gegen ihre Nominierung ein. Daraufhin zog Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, alle fünf Nominierten seiner Partei zurück. Nur zwei Republikaner, die Trump-Gegner Liz Cheney und Adam Kinzinger, erklärten sich bereit, bei der Untersuchung mitzuwirken. Beide sind aber innerhalb ihrer Partei isoliert, und Abgeordnete, die der extrem konservativen Vereinigung Freedom Caucus angehören, haben ihren Ausschluss aus der Fraktion gefordert.[158]

Die neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind:

Bennie Thompson, Mississippi, Ausschussvorsitzender, Demokrat (D)
Adam Schiff (D), Kalifornien
Jamie Raskin (D), Maryland
Zoe Lofgren (D), Kalifornien
Pete Aguilar (D), Kalifornien
Stephanie Murphy (D), Florida
Elaine Luria (D), Virginia
Liz Cheney (R), Wyoming
Adam Kinzinger (R), Illinois[159][160]

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses kamen Mitglieder der Sicherheitskräfte zu Wort, die das Kapitol am 6. Januar gegen die Angreifer verteidigt hatten. Sie erhoben zum Teil schwere Vorwürfe gegen Abgeordnete der Republikaner, für deren Rettung sie damals ihr Leben riskiert hätten, die aber im Nachhinein die Realität verleugneten. Ein Polizist bezeichnete dieses Verhalten als „Verrat des Amtseids“.[161]

Seit Herbst 2021 rückt bei der Untersuchung zunehmend die Frage in den Vordergrund, inwieweit Trump und sein Beraterkreis eine Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger gezielt verhindern wollten. Dem Ausschuss geht es darum, Zeugenaussagen und Akteneinsicht zu Treffen zwischen Trump und seinen damaligen Mitarbeitern in den Tagen und Wochen vor dem 6. Januar zu erhalten. Trump hat seine Mitarbeiter aufgefordert, nicht mit dem Untersuchungsausschuss zu kooperieren. Dieser gab Anfang November bekannt, dass er sechs Vertraute des Ex-Präsidenten vorladen werde, darunter den Anwalt John Eastman, den früheren Polizeichef von New York City Bernard Kerik, seinen Wahlkampfmanager Bill Stepien und seinen nationalen Sicherheitsberater Michael T. Flynn. Letzterem wird vorgeworfen, er habe Trump nach der Präsidentschaftswahl vorgeschlagen, Wahlgeräte zu konfiszieren und Notstandsgesetze auszurufen. Er ließ mehrere Termine verstreichen, an denen er vor dem Ausschuss erscheinen sollte und reichte gegen die Vorladung Klage ein. Diese wurde am 22. Dezember 2021 abgewiesen.[162][163]

Zu den Vorgeladenen gehört auch der als rechtsextrem geltende ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Am 5. Januar hatte er in einem Podcast in Bezug auf die für den nächsten Tag geplante Wahlbestätigung durch den Kongress gesagt: „Es wird nicht so ablaufen, wie ihr es euch vorstellt. OK, es wird ganz außerordentlich anders sein. […] So viele Leute haben gesagt: ‚Mann, wenn ich in einer Revolution wäre, würde ich in Washington sein. Nun, dies ist deine Zeit in der Geschichte‘.“[164] Er weigerte sich, der Vorladung Folge zu leisten, und wurde er am 12. November 2021 wegen Missachtung des Kongresses angeklagt, ein Vergehen, das mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden kann.[165] Aus dem gleichen Grund, weil er sich geweigert hatte, vor dem Ausschuss zu erscheinen, stimmte das US-Parlament am 15. Dezember 2021 auch für eine Anklage von Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows.[166]

Auch zwei republikanische Kongressabgeordnete, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy sowie Jim Jordan, verweigern die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss. Sie standen vor und während der Erstürmung mit Trump in Kontakt und können möglicherweise zur Aufklärung von dessen Verhalten am 6. Januar beitragen. Da beide Immunität genießen, hat der Ausschuss sie um eine freiwillige Aussage gebeten. McCarthy bezeichnete die Arbeit des Gremiums jedoch als „Machtmissbrauch“, an dem er sich nicht beteiligen werde. Jordan betrachtet den Untersuchungsausschuss insgesamt als „unrechtmäßig“.[167]

Darüber hinaus lud der Ausschuss am 18. Januar 2022 Rudy Giuliani und drei andere Berater Trumps unter Strafandrohung vor. Sie sollen zu falschen Behauptungen über den Wahlausgang befragt werden sowie zu ihrer Beteiligung an Versuchen des abgewählten Präsidenten, die Auszählung der Stimmen zu stoppen. Sie und zwei weitere Trump-Mitarbeiter wurden zur Herausgabe von zugehörigen Dokumenten und zur Stellung einer Kaution verpflichtet. Giuliani wird außerdem vorgeworfen, Trump im Dezember 2020 zur Beschlagnahme von Wahlmaschinen geraten zu haben, obwohl er gewusst habe, dass das Heimatschutzministerium dazu nicht befugt ist.[168] Auch Peter Navarro wurde im Februar 2022 vorgeladen, um über mögliche Pläne zur Anfechtung des Wahlergebnisses auszusagen.[169]

Am 9. November urteilte das Bundesbezirksgericht von Washington, dass dem Untersuchungsausschuss Akteneinsicht in ca. 800 Seiten umfassende, geheime Dokumente aus dem Nationalarchiv zu gewähren sei. Diese haben die Kommunikation und Aktionen von Trump vor und am 6. Januar 2021 zum Inhalt. Unter anderem enthalten sie Sitzungsprotokolle von Besprechungen, an denen Trump am Tag der Erstürmung teilgenommen hat. Er klagte gegen die Herausgabe der Papiere und berief sich dabei auf das Exekutivprivileg, das es einem Präsidenten ermöglicht, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Ein Bundesgericht wies diese Argumentation im November 2021 mit der Begründung zurück, Trumps exekutive Befugnisse gälten nicht lebenslang. Das Exekutivprivileg solle die Regierung schützen, nicht eine Person, die nicht mehr Präsident sei. Ein Berufungsgericht urteilte im Dezember 2021 zudem, dass Bidens Entscheidung zur Freigabe der Dokumente mehr Gewicht habe als Trumps Weigerung.[170][171] Daraufhin stellte Trump am 23. Dezember einen Dringlichkeitsantrag gegen die Anordnung zur Herausgabe der Papiere beim Obersten Gerichtshof der USA.[172] Dieser lehnte den Antrag am 19. Januar 2022 mit einer Mehrheit von acht der neun Richter ab. Trump darf die Herausgabe der Dokumente durch das Nationalarchiv nun nicht länger verweigern.[173][174]

Straf- und zivilrechtliche Klagen gegen Trump und seine Berater

Im Februar 2021 reichten die Bürgerrechtsorganisation NAACP sowie der Kongressabgeordnete Bennie Thompson aus Mississippi beim Bundesgericht in Washington, D.C. aufgrund von Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols eine Klage gegen ihn wegen Verletzung des Ku-Klux-Klan-Gesetzes von 1871[175] ein. Das Gesetz aus der Zeit der Reconstruction nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg richtete sich ursprünglich gegen den Ku-Klux-Klan und verbietet die Verschwörung von zwei oder mehr Personen, die Staatsbeamte durch Gewalt, Einschüchterung oder Bedrohung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern versuchen. Die Klage richtet sich auch gegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani sowie die rechtsradikalen Organisationen Proud Boys und Oath Keepers (s. u.)[176] und wird mittlerweile von weiteren Kongressabgeordneten unterstützt.[177] Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell[177] und zwei Beamte der Capitol Police reichten ebenfalls Klagen ein. Letztere erheben zivilrechtliche Forderungen nach Schadenersatz in Höhe von je 75.000 $. Mit dem Verweis auf seine Immunität als damaliger Präsident beantragte Trump am 10. Januar 2022, die Klagen gegen ihn zurückzuweisen.[178]

Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der Randalierer

FBI Plakat zur Tätersuche

Während der Untersuchungsausschuss die politisch Verantwortlichen für die Unruhen zu identifizieren versucht, befassen sich die Strafverfolgungsbehörden mit Personen, die unmittelbar an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren. Zur Frage, worum es sich dabei genau gehandelt habe, erklärte Christopher Wray, Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), am 2. März 2021 vor dem Justizausschuss des Senats:

“That attack, that siege, was criminal behavior, plain and simple, and it’s behavior that we, the FBI, view as domestic terrorism.”

„Dieser Angriff, diese Belagerung, war schlicht und einfach kriminelles Verhalten, und es ist ein Verhalten, das wir, das FBI, als inländischen Terrorismus betrachten.“

– Christopher Wray[179]

Gleich nach den Ereignissen riefen das FBI und die Metropolitan Police von Washington, D.C. mögliche Zeugen auf, Personen zu identifizieren, die bei den Ausschreitungen gewalttätig geworden waren.[180][181] Kurz bevor die Website des von vielen rechten Demonstranten genutzten sozialen Netzwerkes Parler abgeschaltet wurde, gelang es Hackern, zahlreiche neue Konten mit Administrationsberechtigung anzulegen und auf diese Weise sämtliche Daten inklusive bereits gelöschter Postings zu erbeuten. Die Aktivisten kündigten an, die Daten zu archivieren und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.[182] Ein Aktivist erstellte eine Website mit 6000 Porträtfotos, die in den 827 Videos vorkommen, die zumeist von den Randalierern selbst beim Sturm auf das Kapitol erstellt und auf Parler hochgeladen wurden.[183] Insgesamt erhielt das FBI nach dem Aufruf mehr als 140.000 Dateien mit Beweismitteln.[183] Die Metropolitan Police veröffentlichte zahlreiche Fahndungsfotos und lobte eine Belohnung von bis zu 1000 $ für Hinweise aus, die zu Festnahmen führen.[137][184]

Das US-Justizministerium gab bekannt, dass alle Handybesitzer im Kapitolgebäude identifiziert werden konnten. Zusammen mit den gehackten Textnachrichten, Fotos, Videos und GPS-Standorten verfügt die Anklage über hinreichende Beweismittel, zumal sie auch Täteraktivitäten in der Vergangenheit abbilden.[185]

Michael Sherwin, der oberste Staatsanwalt des Bundesdistrikts Washington, D.C. (United States Attorney for the District of Columbia), der Augenzeuge der Ereignisse gewesen war, kündigte an, alle Ressourcen seiner Behörde aufzuwenden, um die Straftäter zu identifizieren, zu ergreifen und strafrechtlich zu verfolgen. Es werde auch ermittelt, warum die Capitol Police so wenige Eindringlinge festgenommen habe. Am 21. März gab er bekannt, die Ermittlungen hätten bei einigen Verdächtigen hinreichend Anhaltspunkte für eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Umsturz ergeben.[186]

Im Dezember 2021 verklagte der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington mehr als 30 Mitglieder der Proud Boys und der Oath Keepers auf Schadenersatz. Den Rechtsextremisten wird vorgeworfen, eine „koordinierte Aktion von inländischem Terrorismus“ durchgeführt zu haben. Die Anklage ist der erste Versuch, Verantwortliche für die Gewalttätigkeiten vom 6. Januar nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu belangen.[187] Am 13. Januar 2022 entschied eine Grand Jury in Washington, D.C., dass der Gründer der „Oath Keepers“, Elmer Stewart Rhodes, und 10 weitere Personen aufgrund ihrer Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wegen Verschwörung zum Aufruhr („seditious conspiracy“) angeklagt werden können. Rhodes wurde in Texas verhaftet.[188]

Ergebnisse der Strafverfolgung

Bereits im Laufe des 6. Januar wurden 69 Personen festgenommen.[189] Drei Tage später gab das US-Justizministerium an, gegen 13 Personen werde ermittelt, unter anderem wegen unerlaubten Eindringens in ein nicht öffentlich zugängliches Gebäude und gewalttätigen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols.[190] Bis zum 17. Januar 2021 waren mindestens 200 Strafverfahren eingeleitet und 125 beteiligte Personen von den US-Behörden verhaftet worden.[191] Die Zahl der Verfahren erhöhte sich bis November 2021 auf 650 und stieg weiter an. Über 570 Randalierer waren bis dahin verhaftet worden und mehr als 100 von ihnen hatten sich schuldig bekannt.[192][193]

Am 7. Januar kündigte der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen eine große Zahl von Anklagen in der Sache an.[194] Noch am selben Tag wurden die ersten beiden Personen auf Bundesebene angeklagt. Der geschäftsführende leitende Bundesstaatsanwalt für Washington, D.C., sprach außerdem von über 40 Anklagen des Justizministeriums auf lokaler Ebene. Auch Ermittlungen gegen Donald Trump wurden nicht ausgeschlossen.[195][196]

Am 8. Januar wurden der 36-jährige Adam Johnson aus Parrish (Florida) sowie in Bentonville (Arkansas) der 60-jährige Richard Barnett verhaftet. Johnson hatte sich fotografieren lassen, als er das Rednerpult der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, hinter sich herzog. Barnett war auf Fotos in Pelosis Büro mit den Füßen auf einem Schreibtisch zu sehen.

Am 9. Januar 2021 berichteten Medien über weitere Festnahmen von Personen, die anhand von Foto- und Videomaterial identifiziert worden waren, darunter der als Verschwörungstheoretiker unter dem Spitznamen Q Shaman bekannte Jacob Chansley aus Arizona. Er war im Kapitol mehrfach mit freiem Oberkörper, rot-weiß-blau geschminktem Gesicht, einer Kopfbedeckung aus Pelz und mit Hörnern sowie einem etwa 1,80 m langen, mit einer US-Flagge geschmückten Speer fotografiert und gefilmt worden. Ebenfalls am 9. Januar kam in Iowa Doug Jensen in Haft. Er war auf einem von einem Journalisten der Huffpost aufgenommenen, in den Medien stark beachteten Video zu sehen, in dem er als Erster einer Gruppe von Personen gewaltsam in das Kapitol eindrang, dabei die Anweisungen eines Polizisten missachtete und diesen anschließend eine Treppe hinaufjagte. Jensen selbst hatte ein Bild von sich während der Tat auf seinem Twitter-Account veröffentlicht.[190]

Ebenfalls wegen der Beteiligung an der Erstürmung verhaftet wurde ein Abgeordneter des Parlaments von West Virginia, Derrick Evans. Evans trat am 9. Januar von seinem Mandat zurück, nachdem er gegen die Zusicherung, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten (Recognizance bond), wieder auf freien Fuß gesetzt worden war.[190][197]

Wegen „Behinderung eines behördlichen Verfahrens“ verurteilte ein Bundesbezirksgericht am 20. Juli 2021 einen 38-jährigen Randalierer aus Florida zu 8 Monaten Gefängnis. Der Mann ist der erste, der wegen der Ereignisse eine Haftstrafe antreten muss.[198] Er hatte im Kapitol die Arbeit von Polizisten behindert.[199]

Jacob Chansley, der so genannte QAnon-Schamane, schloss einen Deal mit der Bundesstaatsanwaltschaft. Am 3. September 2021 bekannte er sich vor dem Washingtoner Bundesbezirksgericht der „Behinderung der Arbeit des Kongresses“ für schuldig. Im Gegenzug wurde eine mögliche Haftstrafe auf maximal 51 Monate begrenzt. In seiner Aussage hatte Chansley Trump für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich gemacht. Am 17. November wurde er zu 41 Monaten Haft, einer anschließenden Bewährung und zu einer Entschädigungszahlung von 2000 Dollar verurteilt. Der Richter befand, er habe sich selbst zum Inbegriff des Aufruhrs („epitome of the riot“) gemacht.[200][201][202]

Das bis dahin härteste Urteil erging am 15. Dezember 2021 im Fall von Robert Palmer aus Florida. Er hatte im Kapitolsgebäude Beamte mit potenziell tödlichen Waffen angegriffen und erhielt dafür eine 5-jährige Haftstrafe. Mit ihm waren bis zu diesem Zeitpunkt 65 von über 700 Angeklagten verurteilt worden.[203][204]

Wer im Vorfeld der Erstürmung die Rohrbomben vor den Parteizentralen der Demokrate und der Republikaner gelegt hat, war auch nach einem Jahr noch nicht aufgeklärt. Für Hinweise auf die Identität des von Überwachungskameras festgehaltenen Täters hat das FBI eine hohe Belohnung ausgesetzt.[205]

Rücktritte

Unmittelbar nach dem Sturm auf das Kapitol entschieden sich einige Mitarbeiter Trumps und der First Lady sowie weitere Funktionsträger zum sofortigen Rücktritt:

Stephanie Grisham, frühere Kommunikationsdirektorin und Pressesprecherin des Weißen Hauses, langjährige Mitarbeiterin des Präsidenten, danach Stabschefin der First Lady,[206]
Anna Cristina Niceta, Social Secretary des Weißen Hauses,[206] langjährige Mitarbeiterin des Präsidenten;
Sarah Matthews, stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses[206]
Matthew Pottinger, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater[207]
Mick Mulvaney, Nordirland-Beauftragter, früherer Stabschef des Weißen Hauses[208]
Tyler Goodspeed, Vorsitzender des Council of Economic Advisers[209]

Weitere Rücktritte wurden in den folgenden Tagen bekanntgegeben:

Elaine Chao, Verkehrsministerin, Ehefrau von Mitch McConnell[209][210]
Steven Sund, Chef der Capitol Police[211]
Ryan Tully, Trumps führender Berater für die Russland-Politik[212]
John Costello, hochrangiger Beamter für Cybersicherheit[213]
Betsy DeVos, Bildungsministerin[214]
Paul D. Irving, Sergeant-at-Arms des Repräsentantenhauses[215]
Michael C. Stenger, Sergeant-at-Arms des Senats[215]
Chad Wolf, Heimatschutzminister[216]
Eric Dreiband, Abteilungsleiter im Justizministerium[217]

Folgen für die politische Kultur der USA

Trotz des zunächst allgemeinen Erschreckens über die gewaltsamen Ausschreitungen, bleibt die Gesellschaft der USA tief gespalten zwischen Befürwortern und Gegnern Trumps. Schon in den Wochen nach dem 6. Januar 2021 zeigte sich, dass die Gefahr politischer Gewalt in den USA und die Angst davor anhielten. Das US-Repräsentantenhaus verschob eine für den 4. März 2021 geplante Sitzung, weil Sicherheitsbehörden für diesen Tag einen erneuten Angriff gewaltbereiter Trump-Anhänger befürchteten. Bis 1933 war der 4. März traditionell der Tag der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten. Rechtsextreme sollen dieses symbolische Datum daher als „wahren Tag der Amtseinführung“ des von ihnen präferierten Präsidenten ausgewählt haben.[218] Nach diesem Datum wurden eine Stacheldrahtumzäunung rund um das Kapitol zurückgebaut, gesperrte Straßen wieder für den Verkehr geöffnet und die Präsenz der Nationalgarde reduziert. Am 2. April rammte ein Autofahrer eine Straßensperre beim US-Kapitol und fuhr dabei zwei Beamte an, von denen einer starb. Der Fahrer wurde bei dem Zwischenfall erschossen.[219]

Trump behauptet auch ein Jahr nach dem Ende seiner Präsidentschaft, er sei der eigentliche Wahlsieger und das Opfer eines groß angelegten Betrugsmanövers der Demokraten. Unmittelbar nach seinen Versuchen, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu annullieren, stieg zwar die Zahl der Austritte aus der Republikanischen Partei stark an - allein im Januar 2021 kehrten rund 140.000 Mitglieder der Partei den Rücken[220] - dennoch bleibt Trump, gestützt auf eine breite, unkritische Anhängerschaft, der einflussreichste Politiker seiner Partei. Kaum einer ihrer Funktionsträger wagt es, gegen ihn zu opponieren. Viele Beobachter der politischen Szene halten eine Spaltung der Republikanischen Partei für möglich.[221]

Ein Großteil der republikanischen Wählerschaft schenkt der Verschwörungserzählung von der „Big Lie“ und der „gestohlenen Wahl“ weiterhin Glauben.[222] Zwei Monate nach den Ereignissen zeigte sich die Mehrheit der Trump-Fans davon überzeugt, dass der Marsch aufs Kapitol, zu dem ihr Idol selbst aufgerufen hatte, zu dem viele von ihnen eigens nach Washington gereist waren und den das ganze Land live im Fernsehen verfolgen konnte, von der „Antifa“ zu gewalttätigen Ausschreitungen missbraucht worden sei, um Trump und sie selbst in Misskredit zu bringen. Auch diese durch nichts belegte Behauptung wurde von dem Ex-Präsidenten und seinen Helfern selbst in die Welt gesetzt.[223] Andere wiederum streiten ihre Teilnahme an den Krawallen gar nicht ab, sondern zeigen sich sogar regelrecht stolz darauf und lassen sich von Gleichgesinnten als „Helden“ feiern.[224]

Im Januar 2022 warb Trump auf einer Kundgebung in Texas für seine erneute Wahl im Jahr 2024. Im Falle eines Sieges werde er „diese Leute vom 6. Januar“ begnadigen, also diejenigen seiner Fans, die sich bei den Ausschreitungen strafbar gemacht haben.[225] Kurze Zeit später, am 4. Februar 2022, erklärte das Nationalkomitee der Republikanischen Partei, beim Sturm auf das Kapitol habe es sich um eine „legitime politische Meinungsäußerung“ gehandelt. Am selben Tag jedoch nahm der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, dem gleichfalls Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, erstmals in aller Deutlichkeit Stellung gegen Trump. Dieser habe unrecht mit der Behauptung, er, Pence, hätte laut Verfassung das Recht gehabt die Wahl Bidens im Kongress zu blockieren. „Offen gesagt, gibt es keine unamerikanischere Idee als die Vorstellung, dass eine einzige Person den US-Präsidenten wählen könnte“.[226] Auch Mitch McConnell und andere republikanische Politiker wiesen die Behauptungen ihres Nationalkomitees zurück.[227][228]

Darin, dass Trump oder einer seiner Unterstützer sich 2024 zur Wahl stellen könnte sieht der Historiker Timothy Snyder eine große Gefahr. Er teilt die Republikaner in drei Gruppen ein: in jene, die das politische Regelwerk der USA bewahren wollen wie Liz Cheney, in diejenigen, wie etwa Mitch McConnell, die damit spielen und es z. B. durch Gerrymandering und andere Methoden manipulieren wollen und schließlich in jene, die es zerstören wollen. Zu den Letzteren zählt er die Senatoren Ted Cruz aus Texas und Josh Hawley aus Missouri. Sie seien bereit, Trumps Strategie weiter zu verfolgen und die Regeln zu verletzen, um selbst an die Macht zu kommen:

„Trumps Putschversuch von 2020/21 ist, wie andere gescheiterte Putschversuche, eine Warnung für diejenigen, die sich um die Rechtsstaatlichkeit sorgen, und eine Lehre für diejenigen, die das nicht tun. Sein Prä-Faschismus offenbarte eine Möglichkeit der amerikanischen Politik. Damit ein Putsch im Jahr 2024 funktioniert, benötigen die Regelverletzer etwas, das Trump nie wirklich hatte: eine wütende Minderheit, die bereit ist, landesweit Gewalt zu organisieren und eine Wahl mit Einschüchterung zu verbinden. Vier Jahre der Verstärkung einer großen Lüge könnte ihnen genau das bringen. Zu behaupten, dass die andere Seite eine Wahl gestohlen hat, bedeutet zu versprechen, selbst eine zu stehlen. Und zu behaupten, dass die andere Seite es verdient, bestraft zu werden.“

– Timothy Snyder[229]

Am ersten Jahrestag der Ereignisse, am 6. Januar 2022, fand eine Gedenkstunde im Kapitol statt. Als einzige Republikaner nahmen die Abgeordnete Liz Cheney und ihr Vater, der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, daran teil.[230] Alle anderen republikanischen Kongressabgeordneten und die gesamte Führung der Partei boykottierten die Veranstaltung, die von Trump als „politisches Theater“ bezeichnet wurde.[231] Präsident Biden hielt eine programmatische Rede, in der er vor den Gefahren für die Demokratie warnte, die von politisch motivierter Gewalt und der Spaltung der Gesellschaft ausgehen. Biden brach mit der Tradition, nach der US-Präsidenten ihre Vorgänger nicht allzu scharf kritisieren, indem er Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen, direkt für den Angriff auf den Kongress verantwortlich machte: „Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein Präsident nicht nur eine Wahl verloren, sondern versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern. (...) An diesem Gedenktag müssen wir dafür sorgen, dass ein solcher Angriff nie wieder geschieht.“[232] Er fuhr fort: „Ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Netz von Lügen über die Wahl 2020 geschaffen und verbreitet. Er hat dies getan, weil er Macht über Prinzipien stellt, weil er sein eigenes Interesse als wichtiger ansieht als das Interesse seines Landes und Amerikas.“ Man führe einen Kampf um die Seele Amerikas.[233]

Kritik an Schutzkonzept und Vorgehen der Bundesbehörden

Nach dem Sturm übten Medien und Politiker beider Parteien heftige Kritik an den Sicherheitsbehörden: an ihrem Schutzkonzept, an ihrer Vorbereitung auf die zu erwarteten Demonstrationen und an ihrem Vorgehen am Tag des Geschehens. Obwohl mehrere Abgeordnete wegen der Gewaltankündigungen rechter Milizen im Vorfeld Gespräche mit den Verantwortlichen geführt hatten,[234] standen den hunderten protestierenden und randalierenden Trump-Anhängern nur wenige Polizisten gegenüber. Auch die technischen Schutzmaßnahmen u. a. durch Absperrungen am Kapitol waren ungenügend.[235]

Die Kritiker fragten, wie es möglich war, dass Demonstranten das Kapitol mit so einfachen Mitteln wie Fahnenstangen und Schutzschilden erstürmen konnten, obwohl sie ihre Pläne bereits Wochen zuvor öffentlich gemacht hatten. Robert McCartney von der Washington Post wies auf die Informationen des Washington Metropolitan Magazine hin, dass Internetforen des Patriot Movement schon Wochen vor der Demonstration zur Stürmung des Kapitols aufgerufen hatten, die Polizeibehörden von Kapitol und Stadt Washington darüber aber offenbar nichts wussten.[236] Zudem wurde kritisiert, dass die Behörden, selbst nachdem der Sturm auf das Gebäude bereits begonnen hatte, sehr zögerlich gegen die Aufständischen vorgegangen waren. Selbst diejenigen, die ins Gebäude eindringen konnten, wurden nur in wenigen Fällen verhaftet und stattdessen von den Sicherheitskräften aus dem Gebäude geleitet.[237] Insgesamt kam es während der Besetzung lediglich zu 14 Festnahmen, was die Ermittlung der Aufrührer und ihre Strafverfolgung erheblich erschwere.[238] Begründet wurde die Zurückhaltung bei den Festnahmen mit der mangelnden Personalstärke der Sicherheitskräfte.[234]

Medien verwiesen darauf, dass es weder ein Konzept dafür gegeben habe, Demonstranten fernzuhalten, noch berittene Polizisten und Polizeihunde eingesetzt worden seien. Zudem tauchten in sozialen Medien Videos auf, die darauf hindeuten, dass sich Polizisten der Kapitolpolizei USCP mit randalierenden Trump-Befürwortern verbrüdert haben.[234] Große Aufmerksamkeit erhielt beispielsweise ein Video, das einen Polizisten zeigt, der offenbar für ein Selfie mit einem Eindringling posierte.[239] Gegen mehr als ein Dutzend Kapitolspolizisten wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe oder unangemessener Unterstützung der Demonstration aufgenommen, mehrere wurden suspendiert.[240] Zwar trat die Führung der U.S. Capitol Police zurück, aber die Frage warum sie die Sicherheitsmaßnahmen nicht verstärkte, obwohl das FBI im Vorfeld vor militanten Gruppen gewarnt hatte, ist weiterhin offen.[241]

Das zögerliche Verhalten von Polizei und Sicherheitsbehörden gegenüber den meist weißen Aufständischen wurde mit dem Vorgehen gegen die überwiegend von Afroamerikanern getragenen Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020 verglichen. Diese überwiegend friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt waren teils mit massivem staatlichen Gewalteinsatz niedergeschlagen worden.[242][243][244][245] Unter anderem wurden Soldaten in Kampfanzügen zum Objektschutz und Panzerfahrzeuge für Straßenpatrouillen eingesetzt. Zeitweise kreisten Kampfhubschrauber über den Demonstrationen.[234] Vor diesem Hintergrund wurde scharfe Kritik hinsichtlich einer Vorzugsbehandlung der Weißen durch Polizei und Behörden laut. Autorin Roxane Gay kommentierte, dass schwarze Demonstranten „tot vor dem Kapitol liegen würden“, während die Aufrührer am 6. Januar kaum Widerstand überwinden mussten.[246][247][237]

Parallel wiesen Beobachter darauf hin, dass die Trump-Regierung bei Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyds schnell Bundesbeamte in die betroffenen Bundesstaaten geschickt und selbst den Einsatz der Nationalgarde freigegeben hatte. Über deren Einsatz in Washington, D.C., kann nur die US-Bundesregierung entscheiden, da es sich bei der Hauptstadt um Bundesterritorium handelt. Die D.C. National Guard wurde am 6. Januar in kleiner Zahl zur Unterstützung bei der Verkehrsregelung eingesetzt. Der für die Nationalgarde zuständige Army-Staatssekretär Ryan McCarthy sagte, ihr Einsatz habe sich verzögert, weil auch die Anforderung der bundeseigenen Capitol Police vorgelegen hätte und die Anfragen haben koordiniert werden müssen.[189]

Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, erklärte, dass bei den Black-Lives-Matter-Protesten – ohne eine Anforderung der Stadt – Bundeskräfte in großer Zahl geschickt worden seien, nun jedoch ihre Bitte nach Unterstützungskräften vom Verteidigungsministerium lange unbeantwortet geblieben sei.[235] Sie hatte einige Tage vor dem 6. Januar darum gebeten, die Nationalgarde zum Schutz des Kapitols einzusetzen. Diese Anfrage leitete der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller an Trump weiter. Erst Ende Mai 2021 wurde bekannt, dass der Präsident dieses Hilfegesuch in sein Gegenteil verkehrt und Miller angewiesen hatte, „alles was nötig ist zu tun, um die Rechte der Demonstranten zu schützen, die ihre von der Verfassung garantierten Rechte ausüben“. Trumps Anweisung wurde jedoch nicht nach seinen Wünschen umgesetzt. Die Nationalgarde blieb außerhalb der Stadt stationiert.[248]

Reaktionen

Bereits während der Ereignisse setzte eine Welle der Empörung über die Erstürmung ein, insbesondere wegen der Rolle, die Trump dabei gespielt hatte. Politiker beider Parteien aber auch Vertreter von Militär, Medien, Wirtschaft, und Religionsgemeinschaften verurteilten das Geschehen mit zum Teil scharfen Worten. Auch Forderung nach strafrechtlichen und politischen Konsequenzen wurden laut. Entschuldigt oder gar befürwortet wurde Trumps Verhalten außerhalb seiner Anhängerschaft sowie rechtsextremer und streng religiöser Gruppen von niemandem.

Politik

Zahlreiche Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter Vizepräsident Mike Pence, Mehrheitsführer Mitch McConnell, Minderheitsführer Chuck Schumer, Nancy Pelosi und Mitt Romney, verurteilten die Ausschreitungen; einige von ihnen bezeichneten die Ereignisse als versuchte „Rebellion“, „Insurrektion“, „Putsch“ und „inländischen Terrorismus“.[249][250][251][252][253][254]

In einer bereits am Abend des 6. Januar 2021 veröffentlichten Presseerklärung beschrieb der republikanische Senator Mitt Romney die Vorgänge als einen „vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angestachelten Aufstand“. Diejenigen Abgeordneten, die weiterhin dessen „gefährliches Spiel unterstützen, indem sie Einwände gegen die Ergebnisse einer gesetzeskonformen demokratischen Wahl erheben, werden für immer als Komplizen eines beispiellosen Angriffs auf unsere Demokratie gesehen werden“. Als Ursache benannte er „den verletzten Stolz eines selbstsüchtigen Menschen und die Empörung seiner Anhänger, die er über die letzten zwei Monate hin mit Vorbedacht getäuscht“ habe.[255]

Alle lebenden vormaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten äußerten sich über die Vorgänge. Barack Obama bezeichnete sie als „Schmach und Schande“ für die Vereinigten Staaten, angezettelt vom amtierenden Präsidenten, der weiterhin unbegründete Lügen über das Ergebnis der gesetzmäßigen Wahl verbreite.[256] George W. Bush zeigte sich entsetzt über das rücksichtslose Verhalten mancher führender Politiker seit der Wahl sowie über den Mangel an Respekt, der an diesem Tag den Institutionen, den Traditionen und den Gesetzeshütern entgegengebracht worden sei. Bill Clinton verurteilte den Angriff auf das Kapitol, die Verfassung und das Land als angefacht von einer Politik, die über vier Jahre absichtlich Fehlinformationen verbreitet, Misstrauen gegenüber dem politischen System gesät und Amerikaner gegeneinander ausgespielt habe.[257] Jimmy Carter sprach von einer „nationalen Tragödie“.[258]

Am Abend des 7. Januar 2021 sah sich Trump selbst genötigt, den Sturm auf das Kapitol zu verurteilen In einer Videobotschaft sagte er: „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos.“ Es sei nun Zeit für „Heilung und Versöhnung“. Gesetzesbrecher müssten bestraft werden. Er konzentriere sich „nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten“. Mit dem Video kehrte Trump für kurze Zeit auf Twitter zurück, wo sein Account nach seinen ersten Äußerungen zu den Ereignissen vorläufig und ab dem 8. Januar 2021 dauerhaft gesperrt wurde.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wandte sich unmittelbar nach den Ereignissen an den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs Mark A. Milley, da sie befürchtete, dass ein „verwirrter“ und „instabiler Präsident“ möglicherweise Militäreinsätze anordnen oder die Nuklearcodes zur Vollstreckung eines Atomschlags abrufen könnte. Nach Recherchen der Journalisten Bob Woodward und Robert Costa stimmte Milley der Aussage Pelosis zu, nach der Trump verrückt sei. Milley habe geheime Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Trumps Befehlsgewalt über die Atomsprengköpfe einzuschränken.[259][260] Im Juli 2021 wurde bekannt, dass Milley im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol vor einem „Reichstag-Moment“ gewarnt und Parallelen zwischen Trump und Hitler gezogen haben soll.[261][262] Entgegen der Gepflogenheit, sich zur Tagespolitik nicht zu äußern, verurteilte der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols in einer Stellungnahme vom 12. Januar 2021.[263]

Arnold Schwarzenegger, von 2003 bis 2011 republikanischer Gouverneur von Kalifornien, verglich den Sturm auf das Kapitol in einer Videobotschaft mit der Reichspogromnacht vom November 1938 in Deutschland und Österreich.[264] Für die Vorfälle machte er Donald Trump direkt verantwortlich und nannte ihn „den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“.

Der frühere republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Joe Scarborough, forderte weiterhin die sofortige Verhaftung von Präsident Trump, Donald Trump Jr. und Rudy Giuliani, da deren anstiftende Rhetorik maßgeblich zum Sturm auf das Kapitol beigetragen habe.[265]

Einige republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, wie Mo Brooks (Alabama),[266] Matt Gaetz (Florida)[267] und Paul Gosar (Arizona),[268] sowie die rechts-konservativen Kabelsender One America News Network oder Newsmax TV behaupteten indes, der Angriff sei durch Antifa-Aktivisten angezettelt worden.[269] Dabei beriefen sie sich unter anderem auf einen Bericht der als extrem konservativ geltenden The Washington Times, wonach eine Gesichtserkennungssoftware Antifa-Aktivisten unter den Demonstranten identifiziert habe. Die Zeitung zog den Artikel später zurück. Auch rechtsextreme Aktivisten griffen die Geschichte auf und verbreiteten sie. Verweise auf vermeintliche Drahtzieher aus der Antifa-Szene werden bei Gewalttaten aus der rechten Szene seit Jahren in sozialen Medien erhoben, so beispielsweise auch nach der versuchten Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.[270] Das FBI erklärte zwei Tage später, es gebe keine Belege für eine Beteiligung der Antifa-Bewegung.[271][272]

Die Parteiverbände der Republikaner in Arizona und Oregon erklärten offen ihre Sympathie mit den Angreifern auf das Kapitol.[273]

Im Februar 2022 sprach die republikanische Partei eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus, die als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Parlament angehören. In der von der republikanischen Partei veröffentlichten Resolution wurden den beiden Abgeordneten vorgeworfen, sich an der »Verfolgung einfacher Bürger, die einen legitimen politischen Diskurs führen«, zu beteiligen.[274]

Medien

Wegen drei von der Social-Media-Plattform Twitter beanstandeten Tweets, die Donald Trump zu den Ereignissen gepostet hatte, war sein Twitter-Account @realDonaldTrump zunächst für mindestens zwölf Stunden gesperrt worden.[275][276] In diesen Tweets hatte Trump Verständnis für die Randalierer gezeigt und erklärt, die aktuellen Unruhen seien entstanden, weil ihm und seinen Anhängern der „heilige Erdrutschsieg“ bei der Wahl „gemein weggenommen“ worden sei. Dabei nannte er die Demonstranten „große Patrioten“ und rief dazu auf, nun „in Liebe und Frieden“ nach Hause zu gehen und diesen Tag niemals zu vergessen.[277][278] Kurz darauf gaben auch die Plattformen Facebook und Instagram 24-stündige Sperren von Trumps Account bekannt.[279][280] Das Video, in dem Trump zu den Vorgängen Stellung nahm, dabei seine Behauptungen zu Wahlfälschungen wiederholte und mit den Worten „Ich weiß, wie ihr euch fühlt. Aber geht nach Hause und geht in Frieden nach Hause“ abschloss, wurde, nachdem es zuvor schon auf Twitter und Facebook gelöscht worden war, auch auf YouTube gelöscht.[148] Am 8. Januar sperrte Twitter den Account des Präsidenten unbefristet, um eine „weitere Anstiftung zur Gewalt zu verhindern“.[281] Die Sperren auf Facebook und Instagram bleiben mindestens bis Januar 2023 bestehen.[282]

Auch der Fox News Channel, der lange Zeit im Sinne Trumps berichtet hatte, distanzierte sich von ihm: Der Co-Moderator der Morgenshow Fox & Friends, Brian Kilmeade, nannte Trumps Verhalten „schrecklich“. Es habe die Republikaner die Mehrheit im Senat gekostet. Trumps Anwaltsteam habe „keinerlei Beweise“ für eine Wahlfälschung.[283]

Mehrere amerikanische Fernsehsender berichteten darüber, dass Trumps eigenes Kabinett über seine Absetzung diskutierte.[284]

In den Medien der extremen Rechten und Foren der Milizbewegung wurde der Sturm auf das Kapitol gefeiert. Das Center on Extremism der ADL dokumentierte deren Reaktionen über Netzwerke wie MeWe, Parler, verschiedenen Milizforen, Twitter und vor allem Telegram. Viele Benutzer in Milizforen gingen von einem bevorstehenden Krieg aus, für den man vorbereitet sein solle. So schrieb ein Benutzer im geschützten Chat der Oath Keepers: „Ich glaube, der Krieg hat begonnen. Der einzige Weg, wie wir Gerechtigkeit für uns selbst bekommen und die Verfassung schützen, ist, wenn wir anfangen, uns zu wehren.“ Weiter wurde über einen Sturm auf D.C. und die Einnahme von Massenmedien diskutiert.[27]

Infolge der Ausschreitungen löschte Twitter die Benutzerkonten von 70.000 Verschwörungstheoretikern, darunter vor allem Anhänger der rechtsextremen QAnon-Bewegung.[285] Außerdem wurden mehrere Postings des Anwalts L. Lin Wood auf Parler gelöscht, in denen dieser unter anderem die Bereitstellung „eines Erschießungskommandos“ für den Vizepräsidenten Pence gefordert hatte.[286][287] Wood war zuvor einer der Anwälte gewesen, die Trumps Behauptungen während der Gerichtsprozesse um das Wahlergebnis vertraten.[288] Da Parler zahlreiche ähnlich gewaltverherrlichende Postings nicht zeitnah löschte, reagierten Google, Apple und Amazon prompt mit der Entfernung der Plattform aus dem Angebot in ihren jeweiligen App Stores.[289]

Wirtschaft

Auch hochrangige Vertreter der US-amerikanischen Wirtschaft verurteilten den Sturm auf das Kapitol aufs schärfste und forderten eine friedlichen Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Biden und seine Vizepräsidentin Harris.[290] Die größten US-Banken stellten ihre Spenden an beide politischen Parteien ein,[291] weitere Unternehmen, darunter die IT-Konzerne Amazon, Facebook, Google und Microsoft kündigten an, ihre Spendenpraxis zu überdenken.[292]

Glaubensgemeinschaften

Zu den wenigen, die Trump auch nach dem 6. Januar weiter zu unterstützen versprachen, gehörten einzelne weiße evangelikale Christen und einige Vertreter des orthodoxen Judentums. Die Evangelikalen hatten schon bei der Präsidentschaftswahl zu 76 % für ihn gestimmt und nur zu 24 % für seinen Herausforderer Biden. Franklin Graham, Leiter der Billy Graham Evangelistic Association, verurteilte zwar die Gewalttaten, sprach Trump aber von jeder Verantwortung frei: „Ich glaube, er hatte in diesem Moment keine Vorstellung davon, was stattfinden würde. Niemand von uns tat das.“ Er meinte, Trump bedauere, was geschehen sei, und dass der Tumult evangelikale Christen nicht davon abhalten werde, ihn weiter zu unterstützen. Ähnlich äußerten sich weitere evangelikale Prediger, während sich andere von Trump abwandten. Die Rabbinical Alliance of America, eine jüdisch-orthodoxe Organisation, die keine Kandidaten bei Wahlen unterstützt, bezeichnete die Ereignisse am Kapitol als schmerzhaft. Nach Angaben des American Jewish Committee, die dieses kurz vor der Präsidentschaftswahl machte, gaben 74 % der orthodoxen Juden Trump den Vorzug, wohingegen 83 % der säkular ausgerichteten Juden Biden favorisierten.[130]

Der National Council of Churches, ein Zusammenschluss protestantischer und orthodoxer Kirchen, forderte Trump unmissverständlich zum Rücktritt auf.[293] Auch die US-Rabbiner und die Episkopalkirche verurteilten den Sturm als Angriff auf die Demokratie. Die Bischofskonferenz der katholischen Kirche in den USA rief zum Gebet für den Frieden auf. Ihr Vorsitzender, José Horacio Gómez, Erzbischof von Los Angeles, verurteilte in allgemeinen Worten „die Gewalt heute am US Capitol“. Wie die meisten Evangelikalen hatten auch konservative Katholiken lange zu Trump gehalten, da er gegen Abtreibung und für Religionsfreiheit eintrat.[294]

Internationale Reaktionen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich schockiert.[295] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Vorgänge als „beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat“.[296]

Der irische Außenminister Simon Coveney machte US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich. „Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!“[297]

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich schockiert über die Bilder in Washington und bezeichnete sie als „Angriff auf die Demokratie“. Eine friedliche und geordnete Machtübergabe müsse sichergestellt werden.[298]

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, das Ereignis habe gezeigt, „wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist. Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle.“[299] Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte, die Bilder von der Erstürmung des Kapitols hätten sie „wütend und traurig“ gemacht, und sie bedaure sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Dies habe die Grundlage für die Ausschreitungen gelegt.[300] Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über die Ereignisse, nannte sie „bedrückend“ und „erschreckend“ und erklärte dies sei „ganz klar etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.“[301] Der Verfassungsschutzchef von Thüringen Stephan J. Kramer verglich sie mit der Besetzung der Reichstagstreppe im August 2020 durch Gegner der Coronamaßnahmen.[302] Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, kündigte nach dem Aufruhr in Washington die Prüfung möglicher Folgen für das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestags an.[303] Trotz der öffentlichen Zurückweisung derartiger Pläne durch die Vizepräsidenten Claudia Roth und Wolfgang Kubicki veranlasste Schäuble kurz darauf eine verstärkte Präsenz von Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag vor dem Reichstagsgebäude.[304] Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekundete Entsetzen über die Szenen in der US-amerikanischen Hauptstadt und machte Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten“, kommentierte er die Vorgänge. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sah die Republikanische Partei am Scheideweg. Sie müsse sich nun zwischen Demokratie und Trump entscheiden. Die Deutsche Botschaft in Washington zeichnete in einem Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin das Bild einer „Regierung in Auflösung“.[305]

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in einer Videobotschaft die Solidarität Frankreichs mit dem amerikanischen Volk. Die Ereignisse in Washington wertete er als einen „Angriff auf die Demokratie“.[306]

Die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sprach ebenfalls von einem „Angriff auf die Demokratie“.[307] Islands Außenminister Guðlaugur Þór Þórðarson sagte, dass der „erschreckende und inakzeptable“ Angriff die Beziehungen zwischen den USA und Island nicht belasten werde, die tief verwurzelt und nicht von einzelnen Politikern abhängig seien.[308]

Bewertungen aus Wissenschaft und Kultur

Der Historiker Timothy Snyder, der in seinem Werk „Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand“ bereits 2017 vor den „faschistischen Tendenzen“ einer Trump-Präsidentschaft gewarnt hatte, sieht die Ursache für die Ereignisse von Washington vor allem darin, dass es dem Präsidenten gelungen sei, ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit zu zerstören, ohne die keine Demokratie existieren könne. Er sieht in Trump den Präsidenten der Post-Truth-, der Nach-Wahrheit-Ära. In seinem Essay „The American Abyss“ für die New York Times schreibt er:

„Post-Truth ist Prä-Faschismus, und Trump war unser Post-Truth-Präsident. Wenn wir die Wahrheit aufgeben, geben wir die Macht an diejenigen ab, die über den Reichtum und das Charisma verfügen, um an ihrer Stelle ein Spektakel zu schaffen. Ohne Einigkeit über einige grundlegende Fakten können die Bürger nicht die Zivilgesellschaft bilden, die es ihnen erlauben würde, sich zu verteidigen. Wenn wir die Institutionen verlieren, die Fakten produzieren, die für uns relevant sind, dann neigen wir dazu, uns in attraktiven Abstraktionen und Fiktionen zu suhlen. Die Wahrheit lässt sich besonders schlecht verteidigen, wenn es nicht viel von ihr gibt, und die Ära von Trump – wie die Ära von Wladimir Putin in Russland – ist eine des Niedergangs der lokalen Nachrichten. Soziale Medien sind kein Ersatz: Sie überladen die mentalen Gewohnheiten, mit denen wir emotionale Stimulation und Trost suchen, was bedeutet, dass wir die Unterscheidung zwischen dem, was sich wahr anfühlt, und dem, was tatsächlich wahr ist, verlieren.“

– Timothy Snyder[309]

Als „Trump-Aufstand“ und einen „mörderischen, wenn auch unausgegorenen Putsch“ bezeichnet der Schriftsteller und Pulitzer-Preisträger Richard Ford die Ereignisse in einem Spiegel-Essay. Neben Trump selbst klagt er dessen hochrangige Unterstützer an,

„… offiziell gewählte amerikanische Volksvertreter – Senatoren und Kongressabgeordnete, die den Furor der Aufständischen anfachten, die in ihren jeweiligen Parlamenten aufstanden und angesichts eines mörderischen Putsches dafür stimmten, die ganze Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, weil ihnen das Ergebnis nicht gefiel. (Nicht alle waren Männer, aber fast alle waren tatsächlich Weiße.)“

– Richard Ford[310]

Trump selbst nannte er

„… eine verstrahlte Sumpfkreatur, mit deren Autopsie sich noch in hundert Jahren die Historiker einen Namen machen können.“

– Richard Ford[310]

Der Politikwissenschaftler und frühere US-Arbeitsminister Robert B. Reich sieht in den Ereignissen ebenfalls einen regelrechten Putschversuch Trumps, für den er und seine Unterstützer zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Reich fordert u. a. Haftstrafen für den Präsidenten selbst, seinen Sohn Donald Trump Jr. und seinen Anwalt Rudy Giuliani. Die Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley sollten zurücktreten. Reich weist aber auch Fox News und den Sozialen Medien eine Mitschuld zu: „Vier Jahre lang haben Twitter, Facebook und Youtube als Trumps Lautsprecher funktioniert und jede seiner Lügen und Hetzreden verstärkt.“[311]

Der amerikanische Verfassungsrechtler Russell Miller berichtet, dass es schon vor dem Aufstand am Kapitol Berichte über einen inneren Zirkel im Weißen Haus gab, der über extreme Strategien diskutiert habe, damit Trump nach dem 20. Januar an der Macht bleiben könne. Die Ausrufung des Kriegsrechts scheine tatsächlich einer dieser verzweifelten Pläne gewesen zu sein.[312]

Auch der deutsche Historiker Wolfram Siemann meint, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump „mit einer vollständigen Handlungsunfähigkeit des Parlaments“ gerechnet und darin die Chance gesehen habe, Herr der militärischen Exekutive zu werden. Siemann erkennt hinter Trumps Handlungsweise ein einfaches machtpolitisches Kalkül: Er habe ein Blutbad provozieren wollen, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, den Ausnahmezustand auszurufen und sich mit Hilfe des Militärs im Amt zu halten.[313]

Die Historikerin Manisha Sinha zog Parallelen der Situation mit dem Aufstand von Wilmington (1898).[314]

Johannes Thimm, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hob „sowohl die Anzahl als auch die Intensität in der Überzeugung“ der Trump-Anhänger hervor und warf den zuständigen Polizeibehörden Versagen vor. Es sei „möglich, dass das jetzt ein Weckruf war“ und Trump „so diskreditiert“ sei, dass es „seinen Einfluss in Zukunft“ mindere. Zudem erinnerte Thimm an einen Präzedenzfall für Übergriffe auf ein Parlament in den USA Ende April 2020, als Bewaffnete sich Zutritt zum Parlament des Bundesstaats Michigan verschafft hatten, um in tumultartigen Szenen gegen den Corona-Lockdown zu protestieren; da habe man schon einmal sehen können, „mit welchen Leuten man es zu tun“ habe. Die Aufarbeitung der Ereignisse am Kapitol könnte Biden, so Thimm, auch in ein Dilemma bringen: einerseits müsse er „die Strafverfolgung einsetzen, um dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen“, andererseits entstehe „dadurch bei Trumps Anhängern natürlich der Eindruck, dass politische Gegner Bidens verfolgt“ würden.[315]

Die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson resümierte, dass „die US-amerikanische Republik ja eigentlich die erste der Welt war, in der es seit mehr als 200 Jahren eine Tradition des friedlichen Machtwechsels gab“. Das habe Trump „jetzt zunichte gemacht“.[315]

Laut dem Politikwissenschaftler Torben Lütjen war es „der Tag, an dem die Fantasiewelt von Donald Trump mit der Realität kollidiert“ ist. Die Terrorgefahr extremistischer Milizen und Untergrundgruppen sei für ihn viel naheliegender als ein Staatsstreich. Die meisten in Trumps Partei hätten ihm seit 2016 „die Stange gehalten“, weil die Parteibasis das auch getan habe. Es sei zu befürchten, dass „momentan die Republikaner zwar alle schockiert sind, aber man die Ereignisse dann auf Einzeltäter schiebt und in einigen Wochen zu dem gleichen polarisierenden Kurs zurückkehrt, den es davor schon gab“.[316]

Jan-Werner Müller, ebenfalls Politikwissenschaftler, fasst das Geschehen so zusammen: „Trump ist ein Symptom – Demokratien brauchen mehr als eine gute Verfassung.“[317]

Bild- und Filmdokumentationen

Texte auf englisch:
- BBC News: Capitol riots: A visual guide to the storming of Congress[318]; 7. Januar 2021
- New York Times, Khavin, Willis u. a.: Day of Rage: An In-Depth Look at How a Mob Stormed the Capitol[319]; 30. Juni 2021
Texte auf deutsch:
- NZZ-Redaktion: Wir haben … rekonstruiert. Eingebunden im Artikel von Jan-Werner Müller am 14. Januar 2021. Ein 9 Min-Video-Dokumentation mit Grafiken zu den Orten der jeweiligen Filmausschnitte. (Conradin Zellweger, Markus Stein, David Hess)
- Dagmar Gallenmüller, Gaston Saša Koren (Regie): Der Sturm aufs Kapitol – Ein amerikanisches Trauma oder 231 Minuten. Was geschah am Capitol Hill?; entstanden in Zusammenarbeit von ZDF und Arte; erste Ausstrahlung am 4. Januar 2022
- Jamie Roberts (Regie): Sturm auf das Kapitol - der Angriff auf die US-Demokratie (englischer Originaltitel: Four Hours at the Capitol); entstanden in Zusammenarbeit von HBO, BBC (Erstausstrahlung des Originals 20. Oktober 2021); Dt. Fassung durch den SWR, erste Ausstrahlung in Deutschland am 6. Januar 2022[320][321]

Weblinks

Commons: Sturm auf das Kapitol in Washington – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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Lauren Leatherby, Arielle Ray, Anjali Singhvi, Christiaan Triebert, Derek Watkins, Haley Willis: How a Presidential Rally Turned Into a Capitol Rampage. Visualisierte Zeitschiene des Ereignisses der New York Times. 12. Januar 2021.

Einzelnachweise

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Impeachment gegen Trump. 13. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021.
Report: Trump commission did not find widespread voter fraud, Marina Villeneuve, AP News, 4. August 2018
US-Präsidentschaftswahl / Der Kampf um die Stimmauszählung. In: Deutschlandfunk. 13. November 2020, abgerufen am 9. Januar 2021.
Alexander Sarovic: Geplante Entführung der Gouverneurin von Michigan. Das Whitmer-Komplott. In: Spiegel.de, 9. Oktober 2020.
Donald Trump über Wahl: „Wir müssen abwarten, was passiert“. In: FAZ.net. 24. September 2020, abgerufen am 15. Januar 2021.
Frauke Steffens: Der Aufruf zur Gewalt war vielstimmig. In: faz.net, 11. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2022.
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Nach Verschwörungstheorie zu Wahlmaschinen. Ehemalige Trump-Anwältin auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. In: Spiegel.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 11. September 2021.
Falschinformationen zur US-Wahl. Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. In: Spiegel.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 11. September 2021.
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Sturm auf Kapitol – Früherer Trump-Berater Flynn scheitert mit Klage gegen US-Kongress. In: Spiegel.de. 23. Dezember 2021, abgerufen am 23. Dezember 2021.
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[faz-8] Frauke Steffens: Der Aufruf zur Gewalt war vielstimmig. In: faz.net, 11. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2022.

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[12] Nach Verschwörungstheorie zu Wahlmaschinen. Ehemalige Trump-Anwältin auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. In: Spiegel.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 11. September 2021.

[13] Falschinformationen zur US-Wahl. Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. In: Spiegel.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 11. September 2021.

[14] Jan Wolfe, David Thomas: Trump allies including Giuliani lose bid to dismiss Dominion vote machine lawsuits. In: Reuters.com. 12. August 2021, abgerufen am 8. Januar 2022 (englisch).

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[20] Max Hoppenstedt u. a.: „Angriff auf Amerika“, Der Spiegel, Nr. 2, 9. Januar 2021, S. 12

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[24] Trumps Wahlbetrugsvorwürfe: US-Justizminister widerspricht. In: Tagesschau. ARD, 2. Dezember 2020, abgerufen am 12. Januar 2021.

[25] René Pfister, Marc Pitzke: Der gefährlichste Rentner der Welt. In: Der Spiegel. Nr. 45, 6. November 2021, S. 17.

[26] Amy Gardner, Paulina Firozi: Here’s the full transcript and audio of the call between Trump and Raffensperger. The Washington Post, 5. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021: „All I want to do is this. I just want to find 11,780 votes, which is one more than we have because we won the state.“

[:4-27] Extremists React to Pro-Trump Siege on Capitol. Abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

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[34] Zack Budryk: GOP senators face criticism in wake of challenges to Electoral College vote. In: The Hill. Capitol Hill Publishing Corp., 3. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021 (englisch).

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[37] Unsere Demokratie brennt, Der Spiegel Nr. 45 vom 6. November 2021, S. 20

[38] Read Pence’s full letter saying he can’t claim ‘unilateral authority’ to reject electoral votes. In: PBS News Hour. 6. Januar 2021, abgerufen am 14. Januar 2021 (englisch).

[39] Alan Cassidy: US-Präsidentschaftswahl:Für Trumps Anhänger ist es noch lange nicht vorbei. www.sueddeutsche.de, 15. November 2020.

[40] Mirko Schmid: Großkundgebung in der US-Hauptstadt: Donald Trump nach Bad in der Menge wieder siegessicher: „Die Leute werden es nicht hinnehmen“. fr.de, 15. November 2020.

[:22-41] washingtonpost.com

[:02-42] Capitol Rioters Planned for Weeks in Plain Sight. The Police Weren’t Ready. Abgerufen am 19. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).

[43] Newsweek Artikel

[44] CNN Bericht

[45] Sturm auf das Kapitol: Im Vorfeld gab es ein Treffen mit Donald Trump Jr. im Trump-Hotel

[46] Seth Abramson: January 5 Meeting at Trump International Hotel Could Hold the Key to the January 6 Insurrection. Abgerufen am 2. Februar 2021.

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[53] Trump Told Christopher Miller: Do 'Whatever Is Necessary' to Protect Demonstrators Ahead of Capitol Riot In: Newsweek 12. Mai 2021, abgerufen am 30. Januar 2022 (englisch).

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[83] „Vizepräsident flüchtet in Bunker: ‚Hängt Mike Pence‘, skandiert der Trump-Mob beim Sturm auf das Kapitol“, Focus vom 10. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[84] Andreas Frei: Morddrohungen gegen Mike Pence: Der Vizepräsident war ein Ziel des Capitol-Mobs. In: Tages-Anzeiger. 11. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

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[86] Jule Käppel: „Wir kämpfen für Trump“. In: tagesschau.de, 12. Februar 2021.

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[100] tagesthemen 23:00 Uhr, 6. Januar 2021 – YouTube. Abgerufen am 7. Januar 2021.

[101] ZDF: Tweet des ZDF. 6. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.

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[103] Tristan Lejeune: Democratic senators say electoral ballots saved from Senate floor. 6. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch).

[104] Der Congressional Record January 6, 2022 Vol 6, No. 4, Seite H85 f und das Ergebnis auf Seite H115 (Das offizielle Sitzungsprotokoll) nennt 14:29 — 21:02 Ortszeit

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[106] Karl Doemens: Suizide bei der Polizei: Die Hölle auf dem Kapitolhügel. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 3. August 2021, abgerufen am 7. Januar 2022.

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[145] Charlie Crist: Remove Donald Trump from office by invoking 25th Amendment, Tampa Bay Times, 6. Januar 2021.

[146] Pence should consider invoking 25th Amendment to remove Trump, business ally of the president says, USA Today, 6. Januar 2021.

[147] NPR: Rep. Omar Says She Is Drafting New Articles Of Impeachment Against Trump. In: npr.org, 6. Januar 2021.

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[152] Jeremy Herb, Manu Raju, Lauren Fox und Phil Mattingly, Republicans begin backing impeachment in ‘vote of conscience’. In: CNN. 12. Januar 2021 (englisch).

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[155] Kevin Breuninger: McConnell votes for acquittal, but then says there’s ‘no question’ Trump is responsible for riot. 13. Februar 2021, abgerufen am 22. Februar 2021 (englisch).

[156] Speaker Nancy Pelosi calls Mitch McConnell 'so pathetic' for not voting to impeach Trump. 16. Februar 2021, abgerufen am 24. Februar 2021 (englisch).

[157] READ: The January 6 committee's criminal contempt report on Steve Bannon. In: CNN. 19. Oktober 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021 (englisch).

[158] Alan Fram: Conservatives want to boot Cheney, Kinzinger from House GOP. In: Associated Press. 29. Juli 2021, abgerufen am 17. Oktober 2021 (englisch).

[159] Thorsten Denkler: Sturm auf das US-Kapitol: Untersuchung ohne Limits. In: Suedeutsche.de. 2. August 2021, abgerufen am 10. September 2021.

[160] Mirko Schmid, Jennifer Greve: Sturm auf das Kapitol: Der „Terrorismus“ des „Trump-Volkes“. In: FR.de. 28. Juli 2021, abgerufen am 10. September 2021.

[161] Hansjürgen Mai: US-Untersuchung zum Sturm aufs Kapitol: „Ich dachte, ich werde sterben“. In: taz.de. 28. Juli 2021, abgerufen am 10. September 2021.

[162] Luke Broadwater: Jan. 6 Panel Subpoenas Flynn and Eastman, Scrutinizing Election Plot. In: nytimes.com, 8. November 2021, abgerufen am 9. November 2021.

[163] Sturm auf Kapitol – Früherer Trump-Berater Flynn scheitert mit Klage gegen US-Kongress. In: Spiegel.de. 23. Dezember 2021, abgerufen am 23. Dezember 2021.

[164] READ: The January 6 committee's criminal contempt report on Steve Bannon. In: CNN. 19. Oktober 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021 (englisch).

[165] Sturm auf das Kapitol. Bannon wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. In: NTV. 12. November 2021, abgerufen am 13. November 2021.

[166] SUS-Parlament für Anklage gegen Meadows. In: Tagesschau.de. 15. Dezember 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021.

[167] Ex-Präsident am Tag der Kapitol-Stürmung. Gremium will Toprepublikaner zu Trumps Verhalten befragen. In: Spiegel.de. 13. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.

[168] Ellis Kim: House January 6 committee subpoenas Rudy Giuliani and other Trump allies. In: CBS News. 18. Januar 2022, abgerufen am 29. Januar 2022 (englisch).

[169] Ellis Kim, Caroline Linton, Rebecca Kaplan: House January 6 committee subpoenas former White House trade adviser Peter Navarro. In: CBS News. 10. Februar 2022, abgerufen am 11. Februar 2022 (englisch).

[170] Erneuter Dämpfer für Trump im Akten-Streit. In: Tagesschau.de. 10. Dezember 2021, abgerufen am 17. Dezember 2021.

[171] Charlie Savage: Judge Rejects Trump’s Bid to Keep Papers Secret in Jan. 6 Inquiry. In: nytimes.com, 9. November 2021, abgerufen am 10. November 2021.

[172] Trump zieht vor Obersten Gerichtshof der USA. In: faz.net. 24. Dezember 2021, abgerufen am 20. Januar 2022.

[173] Supreme Court erteilt Trump eine Abfuhr. In: faz.net. 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.

[174] Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court. In: Spiegel.de. 20. Januar 2022, abgerufen am 20. Januar 2022.

[175] Gesetzestext bei Wikisource

[176] NAACP and Democratic congressman sue Trump and Giuliani over Capitol assault, Melissa Quinn, CBS, 16. Februar 2021

[cbsapril-177] 10 House Democrats join suit against Trump for role in Capitol attack, Melissa Quinn, CBS, 7. April 2021

[178] Trump claims absolute immunity in attempt to toss January 6 suits from Democrats, Capitol Police officers, Melissa Quinn, Robert Legare, CBS, 10. Januar 2022

[179] Rebecca Beitsch: Wray: FBI deemed Jan. 6 attack domestic terrorism. In: The Hill. 2. März 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021 (englisch).

[180] Deutsche Welle (www.dw.com): Congress confirms Biden win after day of violence — as it happened. dw.com, 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (britisches Englisch).

[181] ttps://tips.fbi.gov/

[:9-182] Andreas Proschofsky: Rechtes Twitter-Pendant Parler nun vollständig offline – Hacker erbeuteten zuvor alle Daten. derStandard.at, 11. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021.

[:11-183] Matthias Kremp: Website veröffentlicht Porträts von 6000 angeblichen Kapitol-Stürmern. In: Der Spiegel. Abgerufen am 24. Januar 2021.

[184] .dc.gov: PDF (26 S.) mit Fahndungsfotos.

[185] Beweismittel per Messenger – Die Kapitol-Stürmer fühlten sich bei Parler sicher – sehr zur Freude des FBI. In: Der Stern. (stern.de), abgerufen am 16. Januar 2021.

[186] Katie Benner: Evidence in Capitol Attack Most Likely Supports Sedition Charges, Prosecutor Says. In nytimes.com, 21. März 2021, abgerufen am 22. März 2021.

[187] Sturm auf US-Kapitol: Washington verklagt Proud Boys. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021.

[188] Oath Keepers founder, 10 others charged with seditious conspiracy for January 6 attack, Stefan Becket, Melissa Quinn, Robert Legare, CBS News, 14. Januar 2022

[:3-189] After Chaos At The Capitol, Many Ask How Police Allowed It To Happen. In: WAMU. Abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

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[191] tagesschau.de: Bidens Amtseinführung: FBI überprüft 25.000 Nationalgardisten. Abgerufen am 18. Januar 2021.

[192] Nach Sturm auf das US-Kapitol. 650 Verfahren – und es werden immer mehr. In: Tagesschau.de. 17. November 2021, abgerufen am 16. Dezember 2021 (englisch).

[193] „QAnon-Schamane“ muss 41 Monate ins Gefängnis. In: Spiegel.de, 18. November 2021, abgerufen am 19. November 2021.

[194] Statement of Acting Attorney General Jeffrey A. Rosen. In: justice.gov. United States Department of Justice, 7. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

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[196] Katie Benner: Justice Dept. Open to Pursuing Charges Against Trump in Inciting Riot. In: New York Times. The New York Times Company, 7. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

[197] Meredith Deliso: West Virginia lawmaker resigns after being charged for filming himself at Capitol siege. In: ABC News. 9. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).

[198] Nach Sturm auf das Kapitol: Trump-Unterstützer zu Haftstrafe verurteilt In sueddeutsche.de, 20. Juli 2021, abgerufen am 21. Juli 2021.

[199] Unschuldig wegen „Trumpitis“? In: faz.net.

[200] Alan Feuer: Capitol Rioter Known as QAnon Shaman Pleads Guilty. In: nytimes.com, 3. September 2021, abgerufen am 4. September 2021.

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[202] „QAnon-Schamane“ muss 41 Monate ins Gefängnis. In: Spiegel.de, 18. November 2021, abgerufen am 19. November 2021.

[203] Bisher härtestes Urteil - Fünf Jahre Haft für Kapitol-Angreifer. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021.

[204] spiegel.de 5. Januar 2022: Bereits mehr als 700 Anklagen nach Sturm auf US-Kapitol

[205] Luke Barr: Still a Jan. 6 mystery: Who placed the pipe bombs the night before the Capitol attack? In: ABC News. 5. Januar 2022, abgerufen am 28. Januar 2022 (englisch).

[Grisham-206] CNN: First lady's chief of staff and White House social secretary resign after violent protests, 7. Januar 2021.

[207] Politico: Deputy national security adviser resigns after Wednesday's chaos, 7. Januar 2021.

[208] FOCUS Online: Nach allem, was ich für ihn getan habe: Jetzt kracht es zwischen Trump und Vize Pence. Abgerufen am 7. Januar 2021.

[NYT_resign-209] Trump Administration Officials Who Resigned Over Capitol Violence. In: The New York Times. 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch).

[210] Elaine Chao, Trump’s transportation secretary, resigns along with other officials.

[211] Ausschreitungen in Washington: Chef der Kapitol-Polizei tritt zurück. In: zeit.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

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[216] |US-Heimatschutzminister Chad Wolf tritt zurück|

[217] Matthis Pechtold: Ausschreitungen in Washington: Nächster Minister unter Donald Trump legt Amt nieder. In: Frankfurter Rundschau. 12. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021.

[218] US-Repräsentantenhaus sagt Sitzung wegen Sicherheitsbedenken ab. In: Der Spiegel. 4. März 2020, abgerufen am 4. März 2021.

[219] Verdächtiger und Polizist nach Zwischenfall am Kapitol gestorben

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[222] Matthias Kündig: Trump ist es gelungen, seine Lüge zu verankern. In: SRF. 1. März 2020, abgerufen am 4. März 2021.

[223] Mirko Schmid: Trump ist es gelungen, seine Lüge zu verankern. In: Frankfurter Rundschau. 1. März 2020, abgerufen am 21. Oktober 2021.

[224] Ibrahim Naber, Jonas Schreijäg: Der Sturm war erst der Anfang. In: Die Welt.de. 6. Januar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022.

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[226] Astrid Theil: Einstiger Kumpel fällt Trump in den Rücken. Wird er der nächste US-Präsident? In: Münchner Merkur.de. 6. Februar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022.

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[252] Paul Musgrave: This Is a Coup. Why Were Experts So Reluctant to See It Coming? (en-US) In: Foreign Policy. Archiviert vom Original am 6. Januar 2021. Abgerufen am 6. Januar 2021.

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[254] Rebecca Solnit: Call it what it was: a coup attempt (en-UK) In: The Guardian. Archiviert vom Original am 7. Januar 2021. Abgerufen am 7. Januar 2021.

[255] […] a selfish man’s injured pride and the outrage of his supporters whom he has deliberately misinformed for the past two months and stirred to action this very morning. What happened here today was an insurrection, incited by the President of the United States. Those who choose to continue to support his dangerous gambit by objecting to the results of a legitimate, democratic election will forever be seen as being complicit in an unprecedented attack against our democracy. Romney Condemns Insurrection at U.S. Capitol, Presseerklärung von Mitt Romney vom 6. Januar 2021, abgerufen am 6. Januar 2021.

[256] Former President Barack Obama says today's events were „incited by a sitting president“. In: cnn.com. 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch).

[257] Laurel Wamsley: Former Presidents Bush And Clinton Blame 'Poison Politics' For 'Sickening' Violence. In: npr.org. 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch).

[258] Paul LeBlanc: The four living former presidents deride US Capitol breach in pointed statements. In: cnn.com. Cable News Network, 7. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

[259] Bob Woodward und Robert Costa: Peril. Simon & Schuster, New York 2021.

[260] „Pelosi wendet sich an Militär: Sorge wegen Trumps Macht über Atomwaffen“, tagesschau.de vom 8. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[261] US-General warnte Vertraute offenbar vor „Reichstag-Moment“. 15. Juli 2021, abgerufen am 15. Juli 2021.

[262] Sturm aufs US-Kapitol: Generalstabschef soll versucht haben Trumps Befehlsgewalt über Atomwaffen einzuschränken. In: Der Spiegel. Abgerufen am 15. September 2021.

[263] US-Militärführung verurteilt Sturm aufs US-Kapitol nach Rede von Donald Trump. In: Der Spiegel. Abgerufen am 13. Januar 2021.

[264] Schwarzenegger vergleicht Angriff auf US-Kapitol mit Reichspogromnacht. In: Spiegel Online, 11. Januar 2021. Abgerufen am 11. Januar 2021.

[265] Joe Scarborough Drops F-Bomb In Fiery On-Air Takedown Of Donald Trump, Capitol Police, Lee Moran, Huffpost, 7. Januar 2021.

[266] Leada Gore: Mo Brooks blames Antifa for Capitol riots, says he was warned about ‘fascist’ infiltration of rally. In: AL.com. Advance Local Media LLC, 7. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021 (englisch).

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[271] Davey Alba: Tracking Viral Misinformation- In: The New York Times. 9. Januar 2021. Abgerufen am 9. Januar 2021.

[272] Patrick Gensing: In einer „alternativen Realität“ www.tagesschau.de, 7. Januar 2021.

[273] Heidi Beirich: „Abstrus, aber brandgefährlich. QAnon und die amerikanische Demokratie.“ In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und das Netzwerk der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg 2021, S. 99.

[274] USA: Republikaner nennen Angriff auf Kapitol »legitimen politischen Diskurs«. In: Der Spiegel. 4. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Februar 2022]).

[275] TwitterSafety, abgerufen am 6. Januar 2021.

[276] Twitter sperrt Trump, Meldung auf Heise.de vom 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.

[277] Reaktionen auf Postings: Facebook und Twitter sperren Trump. In: tagesschau.de. 7. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2021.

[278] Annie Karni und Maggie Haberman: Trump openly condones supporters who violently stormed the Capitol, prompting Twitter to lock his account.. In: The New York Times. 6. Januar 2021. Abgerufen am 13. Januar 2021.

[279] Facebook Newsroom auf Twitter, abgerufen am 7. Januar 2021.

[280] Trump Suspended on Twitter, Facebook, Instagram in Riot’s Wake. In: Bloomberg.com. 7. Januar 2021 (bloomberg.com [abgerufen am 7. Januar 2021]).

[281] Permanent suspension of @realDonaldTrump. In: blog.twitter.com. Twitter Inc., 8. Januar 2021, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).

[282] Facebook Says Trump’s Ban Will Last at Least 2 Years. In: The New York Times. 7. Juni 2021, abgerufen am 8. August 2021 (englisch).

[283] Lukas Rogalla, Tobias Ketter: Nach Sturm auf Kapitol: Selbst „Fox and Friends“ bricht jetzt mit Donald Trump – „Schreckliches Verhalten“ www.fr.de, 7. Januar 2021.

[284] US-Medien: Kabinett berät über Trumps Absetzung. SRF.CH. 7. Januar 2021. Abgerufen am 7. Januar 2021., um 9:00 MEZ

[285] „Gegen Verschwörungsmythen: Twitter löscht 70.000 QAnon-Konten“, tagesschau.de vom 12. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[286] Kate Sullivan: Mediaite: Parler CEO says it took down post from Lin Wood calling for Mike Pence’s execution (Englisch) In: CNN. 10. Januar 2021. Abgerufen am 13. Januar 2021.

[287] Kendra Stenzel: „Parler und Co.: Hier kuschelt Familie Trump mit Extremisten“, Kölner Stadt-Anzeiger vom 11. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[288] Jack Brewster: Lin Wood—Lawyer Closely Tied To Trump—Permanently Banned From Twitter After Claiming Capitol Siege Was ‘Staged’ (Englisch) In: Forbes. 7. Januar 2021. Abgerufen am 12. Januar 2021.

[289] Delia Friess: Donald Trump: Parler offline - Rechte Plattform klagt jetzt gegen Amazon. In: Frankfurter Rundschau. 12. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[290] Rob McLean: Here's the list of companies and CEOs that have condemned the riots in Washington. In: CNN.com. 7. Januar 2021, abgerufen am 24. Januar 2021.

[291] Astrid Dörner: Banken setzen politische Spenden nach Sturm auf Kapitol aus. In: Handelsblatt.com. 11. Januar 2021, abgerufen am 24. Januar 2021.

[292] Astrid Dörner: IT-Konzerne beenden Wahlkampfspenden nach Kapitol-Sturm. In: Golem.de. 12. Januar 2021, abgerufen am 24. Januar 2021.

[293] Evelyn Finger, Luisa Hommerich, Samiha Shafy, Wolfgang Thielmann: Christentum in den USA – „Jesus rettet!“ In: Die Zeit. Nr. 3/2021, Januar 2021, S. 52 (Volltext kostenpflichtig auf zeit.de [abgerufen am 16. Januar 2021]).

[294] Ludwig Ring-Eifel: Stimmen aus der US-Bischofskonferenz. In: Kath.ch. 7. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2021.

[295] Entsetzen bei Maas, Röttgen und Stoltenberg über Vorgänge im Kapitol. Meldung des Deutschlandfunks vom 6. Januar 2021, abgerufen am 6. Januar 2021.

[296] EU-Spitzen über Ereignisse in USA schockiert. In: orf.at. 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021 (englisch).

[297] Der Spiegel zitiert den irischen Außenminister Simon Coveney: 04:51 Uhr: Der irische Außenminister Simon Coveney hat US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich gemacht. »Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!«, schrieb Coveney am Mittwochabend bei Twitter. In Der Spiegel online, 7. Januar 2021 (spiegel.de).

[298] „Das ist nicht Amerika“: Reaktionen auf Ausschreitungen in Washington. APA/Ag./Die Presse, abgerufen am 7. Januar 2021.

[299] Statement zu den Ereignissen in Washington D.C. In: Internetauftritt des Bundespräsidenten. 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.

[300] Bundeskanzlerin gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol, Meldung der Stuttgarter Nachrichten vom 7. Januar 2021, abgerufen am 7. Januar 2021.

[301] Olaf Scholz im „ntv Frühstart“: „Das passiert, wenn Populisten Macht bekommen“. In: n-tv. 7. Januar 2021. Abgerufen am 12. Januar 2021.

[302] Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Angriffen auf Bundestag. Abgerufen am 7. Januar 2021.

[303] Nach Sturm auf Kapitol: Wolfgang Schäuble prüft Konsequenzen für Bundestag. In: Stuttgarter Zeitung. 7. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[304] Sebastian Richter: Nach Stürmung des Kapitols: Schäuble verstärkt Polizeipräsenz am Reichstag. In: Frankfurter Rundschau. 10. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[305] Hubert Wetzel: Nach Sturm auf das US-Kapitol: Was nun, Amerika? in: SZ.de, 8. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021.

[306] Macron verurteilt Kapitol-Sturm – Solidarität mit amerikanischem Volk. Abgerufen am 7. Januar 2021.

[307] Hannah Jane Cohen: Katrín Jakobsdóttir Decries Pro-Trump Mob Riots As “Attack On Democracy” (Englisch) In: The Reykjavík Grapevine. 6. Januar 2021. Abgerufen am 9. Januar 2021.

[308] Vala Hafstað: Foreign Minister Calls Assault on US Capitol ‘Frightening and Unacceptable’ (Englisch) In: mbl.is / Iceland Monitor. 7. Januar 2021. Abgerufen am 9. Januar 2021.

[309] Timothy Snyder: The American Abyss. In: New York Times. 9. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2021 (englisch).

[ford-310] Richard Ford: „Ein Witz namens Amerika“, Der Spiegel, Nr. 4 vom 23. Januar 2021, S. 103

[311] Robert Reich: Trump attempted a coup: he must be removed while those who aided him pay. In: The Guardian.com, 10. Januar 2021, abgerufen am 15. Januar 2021.

[312] Putsch von oben?, Interview mit Russell Miller. In: FAZ. 14. Januar 2021; auch online auf faz.net.

[313] Wolfram Siemann: „Gebt mir ein Blutbad!“ In: FAZ.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021.

[314] Historian: White Terrorist Groups Attacked Democracy During Reconstruction, They Are Doing It Again. In: democracynow.org, 7. Januar 2021, abgerufen am 13. Januar 2022.

[ts-315] Wie kam es zum Sturm auf das Kapitol? www.tagesschau.de, 7. Januar 2021.

[316] Interview von Felix Haselsteiner: „Die Terrorgefahr ist viel naheliegender als ein Staatsstreich“. In: sueddeutsche.de, 8. Januar 2021.

[317] Jan-Werner Müller: Trump war kein Betriebsunfall: Der Sturm auf das Capitol zeigt, dass Demokratien mehr brauchen als eine gute Verfassung. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Januar 2021, abgerufen am 21. Januar 2021.

[318] BBC, Chronologie mit Standbildern

[319] Video der New York Times

[320] serste.de

[321] Release Dates (engl.Version).