Matt Gaetz
Matt Gaetz (* 7. Mai 1982 in Hollywood, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker. Seit dem 3. Januar 2017 vertritt er den Bundesstaat Florida im US-Repräsentantenhaus.
Werdegang
Sein Vater Don Gaetz ist ein Politiker der Republikanischen Partei, der von 2006 bis 2016 dem Florida State Senate angehörte.
Zwischen 2000 und 2003 studierte Matt Gaetz an der Florida State University die Fächer Geschichte und Politikwissenschaft. Nach einem anschließenden Jurastudium am College of William and Mary und seiner im Jahr 2007 erfolgten Zulassung als Rechtsanwalt begann er in der Kanzlei Keefe, Anchors, Gordon and Moyle in diesem Beruf zu arbeiten.
Politisch schloss er sich den Republikanern an und war ab 2010 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida. Dort wirkte er mit an einer Liberalisierung der Adoptionsrechte für Homosexuelle.
Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Gaetz im ersten Wahlbezirk von Florida in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gewählt, wo er am 3. Januar 2017 die Nachfolge von Jeff Miller antrat, der nicht mehr kandidiert hatte.
Politische Positionen
Ende 2017 stimmte er als einziger Abgeordneter des Repräsentantenhauses gegen ein Gesetz, das dem Staat mehr Mittel gegen Menschenhandel ermöglicht. Seine Ablehnung begründete er mit seiner minarchistischen Überzeugung. Weniger Regierung hieße gute Regierung, seine Wähler hätten ihn nicht gewählt, dass er der Bundesregierung mehr Macht erteile. Wenn überhaupt, dann sollten eine Vielzahl bundesstaatlicher Behörden wie das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten und die Umweltschutzbehörde EPA abgeschafft werden.[1]
Im Oktober 2018 brachte Gaetz George Soros in Verbindung mit dem Treck asylsuchender Flüchtlinge aus Guatemala.[2] Im Februar 2019 machte Gaetz in einem Tweet kurz vor dessen Anhörung Andeutungen gegen Michael Cohen, die als Versuch gewertet wurden, den Zeugen einzuschüchtern.[3]
Gaetz gilt als überzeugter Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und führte am 23. Oktober 2019 etwa 30 gleichgesinnte Abgeordnete an, die die Anhörung in der Ukraine-Affäre störten, um das Verfahren gegen Trump zu delegitimieren.[4][5] Allerdings stimmte er im Januar 2020 als einer von drei Republikanern für ein Gesetz der Demokraten, die Rechte des Präsidenten, Kriege zu führen, einzuschränken, was seiner Meinung nach der Grund dafür war, nicht in Trumps Beratungsteam zu seinem Amtsenthebungsverfahren aufgenommen worden zu sein.[6]
Am 1. Juni 2020, während der Proteste zum Tod von George Floyd, schrieb er auf Twitter: “Now that we clearly see Antifa as terrorists, can we hunt them down like we do those in the Middle East?” („Jetzt, da wir die Antifa als Terroristen erkannt haben, können wir sie jagen wie die im Mittleren Osten?“) Dieser Tweet wurde von Twitter als gewaltverherrlichend markiert. Gaetz nannte dies ein Ehrenabzeichen.[7]
Im Sommer 2020 behauptete er in einer Sendung auf Fox News und auf Twitter, die Proteste von Black Lives Matter seien Teil einer Großer-Austausch-Verschwörung von Linken, die einen „kulturellen Genozid“ an den Amerikanern planen würden.[8]
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Präsidenten Donald Trump versuchte Gaetz eine Umdeutung der Geschehnisse, indem er die entlastende Verschwörungstheorie befeuerte, linksextreme Antifa-Aktivisten seien für den Angriff auf die amerikanische Demokratie verantwortlich.[9]
Ermittlungen wegen sexuellem Missbrauch und Drogenkonsum
Im März 2021 wurde bekannt, dass gegen Gaetz wegen des Verdachts auf sexuellen Verkehr mit einem minderjährigen 17-jährigen Mädchen ermittelt wird.[10][11] Im April 2021 gaben die Repräsentanten Ted Deutch und Jackie Walorski im Namen des Ethikausschuss des Kongresses (United States House Committee on Ethics) bekannt, dass dieser Untersuchungen gegen Gaetz eingeleitet habe, weil er gegen Regeln und Normen des Repräsentantenhauses verstoßen habe, indem er etwa vor anderen Abgeordneten im Plenarsaal mit sexuellen Begegnungen angab und ihnen Nacktfotos von Frauen zeigte, mit denen er angeblich Sex hatte, und Gesetzeskonflikte im Raum stünden. Neben sexuellem Fehlverhalten wurde in diesem Zusammenhang illegaler Drogengebrauch sowie Veruntreuung von Wahlkampfmitteln angeführt. Gaetz bezeichnete die Vorwürfe als Teil einer politischen Kampagne und er denke nicht daran, von seinen Ämtern zurückzutreten.
Gegen seinen Anwaltspartner Joel Greenberg ermitteln die Bundesbehörden in mehr als 30 Fällen, darunter Mädchenhandel zur Prostitution Minderjähriger.[12]
Weblinks
- Matt Gaetz im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
- FAZ.net vom 8. April 2018: Porträt
Fußnoten
- Florida Rep. Matt Gaetz was literally the only person to vote against an anti-human trafficking bill . In: Orlando Weekly, 29. Dezember 2017. Abgerufen am 1. Januar 2018.
- Jerry Iannelli: InfoWars-Appearing Nutball Matt Gaetz Is on the DeSantis "Transition Team". In: miaminewtimes.com. 8. November 2018, abgerufen am 26. Oktober 2019 (englisch).
- Lachlan Markay, Sam Stein: Matt Gaetz Under Investigation by Florida State Bar Over Michael Cohen Threat. In: The Daily Beast vom 27. Februar 2019.
- Republicans Grind Impeachment Inquiry to Halt as Evidence Mounts Against Trump. nytimes.com vom 24. Oktober 2019.
- Why Did Republicans Storm the Capitol? They’re Running Out of Options. nytimes.com vom 24. Oktober 2019.
- Melanie Zanona, Marianne Levine: Matt Gaetz sees 'brush back' in being kept off Trump's impeachment team. In: Politico. Politico LLC, 22. Januar 2020, abgerufen am 27. Januar 2020 (englisch).
- Kate Conger: Twitter Places Warning on Congressman’s Tweet for Glorifying Violence. In: The New York Times. 1. Juni 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 2. Juni 2020]).
- Nikki Ramirez: A racist conspiracy theory called the 'great replacement' has made its way from far-right media to the GOP. In: businessinsider.com. 7. September 2020, abgerufen am 7. September 2020 (englisch).
- Alan Cassidy: Sturm auf US-Kapitol - Amerikas Tag der Schande. Abgerufen am 7. Januar 2021.
- Michael S. Schmidt, Katie Benner, Nicholas Fandos: Matt Gaetz Is Said to Face Justice Dept. Inquiry Over Sex With an Underage Girl (en-US). In: The New York Times, 30. März 2021. Abgerufen am 31. März 2021.
- Jonathan Swan: Matt Gaetz says he's under federal investigation for sexual misconduct. In: Axios, 30. März 2021.
- Kongress leitet Untersuchung im Fall des republikanischen Abgeordneten Gaetz ein. In: deutschlandfunk.de, 10. April 2021, abgerufen am selben.
Joseph Spector, Sarah Elbeshbishi, David Jackson, Jim Little: GOP Reps. Matt Gaetz and Tom Reed face House Ethics Committee investigations. In: usatoday.com, 9. April 2021, abgerufen am 10. April 2021.