Sidney Powell
Sidney Kathrine Powell (* 1955) ist eine US-amerikanische Juristin und Anwältin. Sie wurde vor allem mit Anfechtungen der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 bekannt.
Leben
Ausbildung und frühe Laufbahn
Sidney Powell wuchs in Raleigh in North Carolina in einer Familie der Arbeiterklasse auf. Sie studierte an der University of North Carolina und erreichte den Grad eines Bachelor, ab 1974 studierte sie dann darauf aufbauend Rechtswissenschaft.[1]
Ihre juristische Laufbahn begann sie bereits mit 23 als Bundesstaatsanwältin im Westen von Texas.[2] Hier war sie vor allem in Berufungsverfahren in Drogensachen tätig. Nachdem sie etwa zehn Jahre in den 1970ern und 1980ern als Anklagevertreterin tätig gewesen war, machte sie sich als Anwältin selbstständig. Powell war in Umwelt-, Gesundheits- und Arzthaftungsrecht tätig. Im ersten Jahrzehnt des zweiten Jahrtausends war sie unter anderem in Berufungsverfahren in Strafverfahren um Enron tätig. In zwei Verfahren erreichte sie eine Aufhebung von Verurteilungen. Sie veröffentlichte 2014 auf Grund ihrer Sicht der Verfahren gegen Enron das staatsanwaltschaftskritische Buch Licensed to Lie.[1]
Vertretung Michael Flynns
Powell vertrat zunächst den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael T. Flynn, nachdem der wegen Falschangaben gegenüber dem FBI im Rahmen von Robert Muellers Ermittlungen zum Präsidentschaftswahlkampf 2016 angeklagt war. Sie überzeugte Flynn sich von einer von vorherigen Anwälten erreichten Einigung loszusagen, und sich nicht mehr schuldig bekennen zu wollen. Sidney Powell vertrat dabei die Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft ihren Mandanten hereingelegt hätte und er ein Opfer eines Staats im Staate sei. Ihre Argumentation folgte dabei Argumenten aus der rechten Echokammer. Sie war nicht erfolgreich im Strafverfahren, der damalige Präsident Donald Trump äußerte sich aber begeistert über sie.[1] Im November 2020 begnadete Trump Flynn.[3]
Wie ihr Mandant Michael Flynn vertrat Powell in sozialen Medien Verschwörungstheorien, wie sie von Qanon verbreitet wurden und trat in einem Qanon-nahem Youtube-Video auf.[4]
Anfechtungen zur Präsidentschaftswahl
Powell trat zusammen mit Rudy Giuliani am 18. November 2020 als Teil des Anwaltsteams auf, dass gegen die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vorgehen und Donald Trumps Wiederwahl sichern sollte. Powell fiel dabei dadurch auf, dass sie behauptete, das der Hersteller von Wahlautomaten Dominion Voting Systems Technologie verwende, die der ehemalige Präsident Venezuelas Hugo Chavez entwickelt habe. Stimmen für Trump seien im Ausland zu Stimmen für Joe Biden geändert worden. Beweise für ihre Behauptungen legte sie nicht vor.[5] Am 6. Dezember 2020 distanzierte sich Trumps Rechtsanwalts-Team um Rudy Giuliani von ihr und erklärte, dass sie nicht Trump oder dessen Wahlkampfteam vertrete, sondern für sich stünde.[6]
Ihre Äußerung, dass sie, in Anspielung auf eine Figur im Film Kampf der Titanen, die Riesenkrake (engl. kraken), freisetzen würde entwickelte sich über Internetäußerungen von Qanon-Anhängern 2020 zu einem festen Begriff.[7][8] Sie hatte diese Äußerung im November 2020 in der Sendung Lou Dobbs Tonight im Fox Business Network während der Werbung für ihre Rechtsschritte in konservativen Sendungen getätigt.[9]
Powell klagte erfolglos gegen Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, und Wisconsin.[10] Ihre Schriftsätze zeigten teilweise erhebliche formale und inhaltliche Fehler.[11]
- Arizona: Im Falle des gegen das Wahlergebnis in Arizona eingereichten Klage urteilte die zuständige Bundesrichterin im Dezember 2020, dass Powell bei allem Sachvortrag über Manipulationen an Wahlautomaten aus China und dem Iran keinen einzigen konkreten Fall von Hacking eines Wahlcomputers beweise. Die Klage sei eine Ansammlung von Konjunktiven. Im übrigen seien Gerüchte und Vermutungen, die in den Medien ankommen mögen, keine Grundlage für ein ernsthaftes Verfahren vor einem Bundesgericht.[12]
- Georgia: Sidney Powell klagte im Namen von republikanischen Kandidaten für das Electoral College. Sie machte geltend, die Wahlautomaten seien vom Ausland manipuliert worden und beantragte die bereits erfolgte Zertifizierung des Wahlergebnisses aufzuheben. Das angerufene Bundesgericht wies die Klage am Ende des Verhandlungstermines ab. Die Kläger hätten kein Klagerecht, die Klage sei verspätet eingereicht, Bundesgerichte seien nicht zuständig, und das Klageziel im Gesetz nicht vorgesehen. Der Richter erklärte, er sei nicht Willens den Wählerwillen von Millionen in Georgia durch sein Urteil zu ersetzen.[13] Powell legte Berufung gegen das Urteil ein, zog diese aber am 19. Januar 2021, einen Tag vor der Amtseinführung von Biden, zurück.[14]
- Michigan: Die Richterin des von Powell angerufenen Bundesgerichts wies die Klage im Dezember 2020 als Ansammlung von Theorien, Vermutungen, und Spekulationen über Wahlautomatenmanipulationen ohne Beweise ab.[15] Das Bundesgericht verurteilte 2021 Powell und andere beteiligte Anwälte zur Tragung der verursachten Kosten des Bundesstaates und der Stadt Detroit wegen Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten zu tragen. Es seien Anschuldigungen erhoben worden, die weder rechtliche noch tatsächliche Grundlagen gehabt hätten. Es seien grundlegende Schritte nicht getan worden, den Wahrheitsgehalt behaupteter Tatsachen zu überprüfen. Die Klage wäre ein Missbrauch des Justizsystems gewesen, um Vertrauen in eine US-amerikanische Wahl zu untergraben. Die erkennende Richterin übersandte die Akten an die zuständige Stelle für anwaltliche Disziplinarmaßnahmen in Michigan.[16] Anfang Dezember 2021 legte es das Gericht den Klägeranwälten auf, die Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen.[17]
- Wisconsin: Powell klagte im Namen des lokalen Parteivorsitzenden William Feehan. In ihrer Klage hatte sie die Behauptung aufgestellt, Wahlmaschinen hätten Stimmen für Trump in solche für Biden geändert.[18] Nachdem die Klage erfolglos war, beantragte der Staat Wisconsin Powell zur Begleichung von $ 106.000 an Rechtsgebühren zu verurteilen. Powell habe ihre Klage auf zahlreiche Falschangaben gestützt, einschließlich von Sachverständigengutachten durch unqualifizierte Personen. Es sei ein Versuch gewesen, bösgläubig möglichst viel gegen eine Wand zu werfen, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibe oder wenigstens einen Fleck hinterlasse.[19]
Im Dezember 2020 erwog Präsident Trump kurzzeitig Sidney Powell zu einer Sonderermittlerin für von ihm vermuteten Wahlbetrug zu ernennen.[20]
Verleumdungsklagen gegen Powell
Im Januar 2021 reichte die Firma Dominion Voting Solutions eine Verleumdungsklage gegen Sidney Powell ein, und beantragte die Beklagte zu $ 1,3 Milliarden Schadensersatz zu verklagen. Das Unternehmen machte geltend, dass Powell im Rahmen der Wahlanfechtungen nachweisbar falsche Behauptungen in Medien und vor Gerichten aufgestellt habe, hierdurch seien Beschäftigte Belästigungen ausgesetzt, und es sei zu Geschäftsschädigungen gekommen. Die Klägerin warf Powell auch antwaltliches Fehlverhalten vor.[21]
Pflichtimpfung
Im Oktober 2021 legte Sidney Powell eine Klage gegen COVID-19-Impfungen in den U.S. Streitkräften ein.[22] Das angerufene Bundesgericht wies die Klage gegen diese, während der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten getroffene, Maßnahme Mitte November 2021 ab.[23]
Weblinks
Einzelnachweise
- Keith Kloor, The #MAGA Lawyer Behind Michael Flynn’s Scorched-Earth Legal Strategy, Politico vom 17. Januar 2021.
- Debra Cassens Weiss, Meet Sidney Powell, the conspiracy-minded lawyer who vowed to 'release the kraken' in election suits, ABAJournal vom 1. Dezember 2020.
- Michael Flynn: Trump pardons ex-national security adviser, BBC vom 26. November 2020.
- Tom Porter, An attorney leading Trump's attempt to subvert the election results is a longtime QAnon supporter, Business Insider vom 20. November 2020.
- Brett Samuels, Trump, attorneys step up efforts to reverse election's outcome, The Hill vom 18. November 2020.
- Jeremy W. Peters und Alan Feuer, What We Know About Sidney Powell, the Lawyer Behind Wild Voting Conspiracy Theories, The New York Times vom 8. Dezember 2020.
- Jack Brewster, How Sidney Powell’s ‘Kraken’—Pushed By QAnon—Went From Cable News To Trump Mainstream, Forbes vom 8. Dezember 2020.
- The Kraken: What is it and why has Trump's ex-lawyer released it?, BBC vom 28. November 2020.
- Jon Jackson, ‘Release the Kraken‘: The Right-Wing Call That's Inspiring Memes from Both Sides, Newsweek vom 17. November 2020.
- Kimberly Wehle, Courts crack down on the 'Kraken' lawyers, The Hill vom 18. Juli 2021.
- Zach Montellaro und Kyle Cheney, Pro-Trump legal crusade peppered with bizarre blunders, Politico vom 2. Dezember 2020.
- Erik Larson, Sidney Powell’s ‘Kraken’ Voter Fraud Suit Tossed in Arizona, Bloomberg News vom 10. Dezember 2021.
- Judge dismisses Sidney Powell bid to overturn Biden win in Georgia, Washington Post vom 2020.
- Nicole Fallert, Sidney Powell Drops Georgia Suit, Marking End to Presidential Election-Related Lawsuits in State, Newsweek vom 19. Januar 2021.
- Tim O'Donnell, Sidney Powell lawsuits meet dead end in Michigan, Georgia, The Week vom 10. Dezember 2020.
- Adam Brewster, Judge sanctions Sidney Powell and others who brought baseless lawsuit to overturn Biden victory, CBS News vom 26. August 2021.
- Erin Snodgrass, Judge orders Sidney Powell, Lin Wood, and other 'Kraken' lawyers to pay more than $175,000 in legal fees to Michigan officials, Business Insider vom 2. Dezember 2021.
- Jordan Williams, Wisconsin seeks over $250,000 in legal fees incurred from GOP election lawsuits, The Hill vom 1. April 2021.
- Joseph Choi, Wisconsin Gov. rips Sidney Powell's lawsuit filled with factual errors in court filing, The Hill vom 5. Mai 2021.
- Maggie Haberman und Zolan Kanno-Youngs, Trump Weighed Naming Election Conspiracy Theorist as Special Counsel, The New York Times vom 19. Dezember 2021.
- Graham Kates, Dominion Voting Systems files defamation suit against Sidney Powell, lawyer who pushed Trump election conspiracy theories, CBS News vom 8. Januar 2021.
- Jordan Williams, Ex-Trump lawyer Sidney Powell sues over Pentagon vaccine mandate, The Hill vom 8. Oktober 2021.
- Mychael Schnell, Judge rejects Sidney Powell's challenge to Pentagon's vaccine mandate, The Hill vom 15. November 2021.