Tulsi Gabbard
Tulsi Gabbard (* 12. April 1981 in Leloaloa, Amerikanisch-Samoa[1]) ist eine amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei.
Die Militärangehörige der Hawaii National Guard vertrat von 2013 bis 2021 Hawaiis 2. Kongresswahlbezirk im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Sie ist die erste Hindu im Kongress der Vereinigten Staaten (Gabbard ist praktizierende Vaishnava im Brahma-Madhva-Gaudiya-Sampradaya[2]) sowie neben Tammy Duckworth eine der ersten Frauen im Kongress, die sich im Kampfeinsatz befunden haben.[3] Sie verzichtet 2020 auf eine Wiederwahl (Stand: Oktober 2019).
Vom 22. Januar 2013 bis zu ihrem Rücktritt am 28. Februar 2016 war Gabbard Vize-Vorsitzende des Democratic National Committee, der Bundesparteiorganisation der Demokraten. Sie bewarb sich in der Vorwahl ihrer Partei um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020, gab aber am 19. März 2020 vorzeitig auf.[4]
Leben
Tulsi Gabbard ist das vierte von fünf Kindern von Mike Gabbard und Carol Porter Gabbard. 1983 zog die Familie nach Hawaii, wo Tulsi Gabbard aufwuchs. Während ihrer High-School-Zeit bekam sie Hausunterricht, mit Ausnahme von zwei Jahren an einer missionarischen Schule für Mädchen auf den Philippinen.[5] Ihr Vater war katholisch getauft, ihre Mutter Hindu. Ihre Eltern waren Mitglieder der Science of Identity Foundation, eine Splittergruppe der Hare-Krishna-Bewegung[6].
2002 wurde sie im Alter von 21 Jahren das jüngste Mitglied des Repräsentantenhauses von Hawaii bzw. die jüngste in eine Legislatur eines Bundesstaates gewählte Politikerin.[1] Im selben Jahr wurde ihr Vater in den Honolulu City Council gewählt, dessen Mitglied er von 2003 bis 2005 war (seit 2006 ist er für Distrikt 19 im Senat von Hawaii).[7] In ihrem Amt als Repräsentantin war Tulsi Gabbard Mitglied im Committee on Tourism and Culture, im Committee on Education, im Committee on Economic Development and Business Concerns, im Committee on Agriculture sowie Vize-Vorsitzende im Committee on Higher Education.[8][9][10][11] Sie vertrat Distrikt 42 in der 22. Legislaturperiode.[12]
Noch während ihrer Amtszeit meldete sie sich 2003 freiwillig zum Dienst in der Hawaii National Guard.[13] 2004 meldete sie sich freiwillig für einen Einsatz im Irak, wo sie in einer Sanitätseinheit im Feld tätig war.[14] Bedingt durch den Einsatz entschied sie sich schließlich dagegen, sich erneut für das Amt im Repräsentantenhaus von Hawaii zu bewerben.[15][16] Kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Irak erfolgte die Scheidung von ihrem Ehemann Eddie Tamayo.[17] Ab Herbst 2006 arbeitete sie als Hilfskraft für US-Senator Daniel Akaka in Washington, D.C., währenddessen absolvierte sie 2007 die Alabama Military Academy als Klassenbeste.[18] Von 2008 bis 2009 befand sie sich erneut im Einsatz, diesmal als Zugführerin einer Militärpolizei-Einheit in Kuwait,[19] wo sie u. a. die Nationalgarde von Kuwait in Terrorismusbekämpfung ausbildete.[20][21]
2009 erhielt sie ihren Bachelor of Business Administration von der Hawaiʻi Pacific University.[22]
Im November 2010 wurde Gabbard in den Honolulu City Council gewählt; während ihrer Amtszeit ab Januar 2011 im City Council, in dem sie den Distrikt 6 vertrat,[7] war sie Vorsitzende des Ausschusses für Safety, Economic Development, and Government Affairs sowie stv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses.[23]
Kongressabgeordnete
Im Mai 2011 kündigte sie ihre Kandidatur für das US-Repräsentantenhaus an; die bisherige Repräsentantin Mazie Hirono hatte angekündigt, für den Senat zu kandidieren.[24] Gabbards Kandidatur wurde u. a. unterstützt vom Sierra Club[25] und von EMILY’s List.[26] Nachdem sie die demokratische Primary am 11. August 2012 mit 54 % der Stimmen gewonnen hatte (stärkster Mitbewerber war der ehemalige Bürgermeister Honolulus Mufi Hannemann mit 33,6 % gewesen),[27] hielt sie als Kandidatin der Demokraten auf der Democratic National Convention am 4. September 2012 eine Rede.[28] Die allgemeine Wahl in Distrikt 2 auf Hawaii am 6. November gewann sie mit 76,8 % der Stimmen gegen den obdachlosen Kandidaten der Republikanischen Partei Kawika Crowley (* 1952).[29]
Am 20. Dezember 2012 wurde Gabbard vom Democratic Caucus in das United States House Committee on Homeland Security berufen,[30] in das sie am 3. Januar 2013 vom Repräsentantenhaus zum Mitglied gewählt wurde.[31] Im Committee on Homeland Security war sie dem Subcommittee on Border and Maritime Security zugeordnet.[32]
Ende Dezember 2012 bewarb sich Gabbard bei der Hawaii Democratic Party um den Sitz des verstorbenen US-Senators Daniel Inouye und bekam dabei prominente Unterstützung von u. a. Kal Penn[33] und Cory Booker,[34] kam aber nicht in die dem Gouverneur Neil Abercrombie vorgelegte, engere Auswahl.[35][36][37]
Am 3. Januar 2013 legte Gabbard ihren zeremoniellen Amtseid auf die Bhagavad Gita ab.[38] In der Nacht zum folgenden Tag wurde sie in das United States House Committee on Foreign Affairs berufen[39] und am 14. Januar 2013 vom Repräsentantenhaus zu dessen Mitglied gewählt.[40] Am 15. Januar gab das Ranking Member des House Committee on Foreign Affairs Eliot Engel bekannt, dass Gabbard im Subcommittee on Asia and the Pacific vertreten sein wird.[41]
Am 22. Januar 2013 wurde Gabbard vom Democratic National Committee einstimmig zur Vize-Vorsitzenden für die nächsten vier Jahre gewählt.[42] Am 1. April 2014 wurde Gabbard auf Vorschlag des Democratic Steering and Policy Committee in das United States House Committee on Armed Services berufen.[43] In diesem gehörte sie zunächst zum Seapower and Projection Forces Subcommittee, seit dem 28. Januar 2015 auch zum Readiness Subcommittee.[44]
Am 18. September 2014 brachte Gabbard eine Gesetzesvorlage (H.R.5594) ein, mit der die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten im Rahmen des Visa-Waiver-Programms für Reisepass-Inhaber von Ländern vorübergehend suspendiert wird, von denen es bekannt ist, dass sie für ISIS oder al-Qaida zugehörige Gruppen kämpfen.[45]
Am 4. November 2014 wurde Gabbard erneut für Distrikt 2 in das Repräsentantenhaus gewählt.[46]
Am 9. April 2015 heiratete Gabbard den Kameramann Abraham Williams mit einer hinduistischen Hochzeitszeremonie auf Oʻahu.[47][48]
Am 24. September brachte Gabbard eine Resolution (H.RES.435) im Repräsentantenhaus ein, mit der die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, durch den Islamischen Staat anerkannt werden soll und die zur sofortigen Priorisierung der Anerkennung von Flüchtlingen aus den verfolgten Gruppen aufruft.[49]
Am 12. Oktober 2015 wurde Gabbard zum Major befördert.[50]
Als Vize-Vorsitzende des DNC geriet sie Mitte Oktober 2015 in Konflikt mit der Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz über Anzahl und Sanktionierungsweise der Debatten im Rahmen der Vorwahlen der Demokratischen Partei zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016.[51]
Am 19. November 2015 brachte Gabbard mit dem Republikaner Austin Scott eine Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus (H.R.4108), mit der der Bundesregierung und ihren Behörden untersagt werden soll, die Opposition im Bürgerkrieg in Syrien oder sonstige Gruppierungen oder Individuen, die den Sturz der syrischen Regierung betreiben, zu unterstützen.[52] In einer Presseerklärung hierzu sprach Gabbard von einem illegalen und kontraproduktiven Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Baschar al-Assad, der unverzüglich beendet werden müsse, um sich auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien wie den Islamischen Staat, die Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu konzentrieren.[53]
Ebenfalls am 19. November 2015 stimmte Gabbard für einen von den Republikanern anlässlich der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris im Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzesentwurf, mit dem das Überprüfungsverfahren für Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien und aus dem Irak derart verschärft werden soll, dass der Director of the Federal Bureau of Investigation, der Sekretär des Department of Homeland Security und der Director of National Intelligence jedem Flüchtling einzeln die Unbedenklichkeit bescheinigen müssen; Präsident Obama kündigte an, sein Veto einzulegen. Zudem sprach sich Gabbard dafür aus, das Visa Waiver Program ruhen zu lassen.[54]
Am 28. Februar 2016 unterstützte Gabbard öffentlich die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders und begründete dies mit ihrer Ansicht, dass die Vereinigten Staaten keine interventionistischen Regimewechsel-Kriege führen sollten. Gleichzeitig legte sie ihr Amt als DNC-Vize-Vorsitzende nieder, da dieses sie zur Neutralität verpflichte.[55]
Sie kritisierte Obama und Hillary Clinton dafür, dass sie aus Furcht vor dem Missverständnis, alle Muslime anzuklagen, den Begriff „radikaler islamischer Terror“ für Gruppen wie al-Qaida und ISIS nicht benutzen würden[56].
Gabbard sprach sich gegen die Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsident in Venezuela durch das State Department aus.[57]
Ende Oktober 2019 gab Gabbard bekannt, bei der Wahl 2020 nicht wieder für ihr Mandat anzutreten. Sie wolle sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur konzentrieren.[58]
Vorwahlkandidatur für die Präsidentschaft 2020
Am 24. Januar 2019 gab Tulsi Gabbard offiziell ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2020 und damit ihre Beteiligung an den Vorwahlen der Demokratischen Partei bekannt.[59] Als wichtigstes Motiv ihrer Kandidatur nannte sie den Widerstand gegen interventionistische Kriege der USA, wobei sie sich auf ihre eigene Erfahrung als Soldatin im Irak berief. Sie warf den USA vor, einen „neuen Kalten Krieg“ zu führen.[57][60] Sie stellt mehr als alle anderen Kandidaten die Außenpolitik in das Zentrum ihrer Kampagne.[61] Gabbard plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina.[61] Sie hielt gute Beziehungen zu indisch-nationalistischen Kreisen, nach Recherchen von The Intercept spendeten mindestens 105 Mitglieder nationalistischer Hindu-Organisationen für ihre Wahlkämpfe von 2011 bis 2018 mehrere hunderttausend Dollar.[62] Auf Kritik bei südasiatischen Migranten[63] stießen ihre Beziehungen zu hindunationalistischen Organisationen wie der Vishva Hindu Parishad, deren amerikanische Sektionen ihre Wahlkämpfe auch finanziell unterstützten.[62]
Gabbard plädiert für einen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Ausland.[64] So will Gabbard amerikanische Truppen so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen[65] und plädiert für ein Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg in Jemen; Donald Trump warf sie in diesem Zusammenhang vor, die USA zur „Prostituierten Saudi-Arabiens“ zu machen.[66] Auch in einer früheren Stellungnahme nannte sie Trump „Saudi-Arabiens Bitch“.[67] 2017 brachte sie einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus ein, der den USA jede Unterstützung von Untergrundkämpfern oder Regierungen untersagt, die offene oder verdeckte Beziehungen zu ISIS, al-Qaida oder Jabhat Fateh al-Sham unterhalten.[68]
Gabbard setzt sich für eine Ausweitung der staatlichen Gesundheitsvorsorge Medicare auf alle US-Bürger ein, will aber Ausnahmen zulassen. Sie plädiert für eine Abschaffung von privaten Haftanstalten und vorgeschriebenen Mindeststrafen. Abtreibung soll weitgehend straffrei sein, die Grundsatzentscheidung des Supreme Court zu diesem Thema soll Gesetzeskraft erhalten[69]. Vor dem Kauf einer Waffe sollen die potentiellen Käufer überprüft werden, der Verkauf von Schnellfeuerwaffen soll untersagt werden. Grundsätzlich bekennt sich Gabbard aber ausdrücklich zum in der Verfassung garantierten Recht, eine Waffe zu tragen.[70] Gabbard will das Electoral College abschaffen und Stimmabgabe in Papierform, nicht elektronisch, zur Pflicht machen. Sie plädiert für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 $ pro Stunde, will Investmentbanking und Kundengeschäft ähnlich wie im Glass-Steagall Act trennen, Offshore-Steuervorteile streichen und große Social-Media-Konzerne zerschlagen.[64]
Im Oktober 2019 warnte Hillary Clinton, ohne Gabbard zu nennen, dass Russland auch bei den Wahlen 2020 wieder eine dritte Kandidatin fördern würde. Dies bezog der berichtende Sender CNN auf Gabbard und wies darauf hin, dass Clinton dasselbe 2016 über die Kandidatin Jill Stein behauptet hatte. Gabbard wies diese Behauptung zurück.[71] Bereits im Februar hatte NBC behauptet, dass Kreml-nahe Kanäle auffallend häufig und positiv über Gabbard berichten würden.[72] Matt Taibbi sieht darin Versuche in der Demokratischen Partei, missliebige Positionen als Verrat zugunsten äußerer Feinde zu denunzieren.[73]
Glenn Greenwald lobte in einem Interview Gabbards Positionierung gegen die regime change-Politik und ihr unabhängiges, kritisches Denken; dies sei der Grund, weshalb sie vom Establishment der Demokraten gehasst werde. Er kritisierte aber ihre Nähe zu Hindu-Nationalisten, ihre Sympathie für einige der schlimmsten Diktatoren und ihre Unterstützung des „Kriegs gegen den Terror“.[74]
Sie enthielt sich als einzige Abgeordnete bei der Abstimmung, ob ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump eingeleitet werden solle. Sie könne nicht mit gutem Gewissen gegen ein Impeachment stimmen, weil sie glaube, dass Trump des Fehlverhaltens schuldig sei, aber ebenfalls nicht guten Gewissens dafür stimmen, weil die Amtsenthebung eines Präsidenten nicht das Ergebnis einer zugespitzten Parteienfehde sein dürfe, angetrieben durch Stammesfeindschaften.[75]
Bei den Vorwahlen am 3. März 2020 gelang es Gabbard, in Amerikanisch-Samoa zwei Delegiertensitze für die Wahlversammlung der Demokraten zu gewinnen.[76]
Sie zog ihre Bewerbung am 19. März 2020 zurück, begründete dies mit der COVID-19-Pandemie und gab bekannt, in Zukunft Joe Biden zu unterstützen.[77][4]
Im Oktober 2020 präsentierte sie zusammen mit dem Republikaner Thomas Massie eine Resolution für den Kongress, wonach Snowden und Assange nicht weiter wegen Geheimnisverrat verfolgt, sondern als Whistleblower behandelt werden sollten[78][79].
Weblinks
- votetulsi.com – private Kampagnen-Website
- gabbard.house.gov – offizielle US-Repräsentanten-Website
- Omar Sacirbey/Religion News Service: Tulsi Gabbard, Hawaii Democrat, Poised To Be Elected First Hindu In Congress, Huffington Post, 2. November 2012.
- Adrienne LaFrance: “Tulsi Gabbard's Leftward Journey”, Honolulu Civil Beat, 17. Januar 2012.
- Investigative Series on the Science of Identity Sect and Tulsi Gabbard; Christine Gralow, meanwhileinhawaii.com, 7. Juni 2019
- Tulsi Gabbard im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
Einzelnachweise
- Natalie Pate: “Woman of the Week: Tulsi Gabbard”, The Vanderbilt Political Review, 29. November 2012.
- “‘Concerns of Hindus are near to my heart’”, Interview mit Aziz Haniffa. India Abroad, 2. November 2012, S. A 20f.
- Cindy Huang: “Meet Veteran, Representative-elect Tulsi Gabbard”, PBS NewsHour, 12. November 2012.
- Demokratin Gabbard gibt auf auf tagesschau.de vom 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.
- Jawahar Malhotra: Tulsi Gabbard’s Run for Congress Carries with it Many Hindu Hearts. In: Indo American News. 1. November 2012, archiviert vom Original am 5. November 2012; abgerufen am 12. Januar 2019 (englisch).
- All in the Family. The American Sangh’s affair with Tulsi Gabbard, Pieter Friedrich, The Caravan, 1. August 2019
- http://www.civilbeat.com/topics/tulsi-gabbard/
- http://capitol.hawaii.gov/session2004/HearingNotices/INT-TAC-EDN_04-05-04_2_.htm
- capitol.hawaii.gov (Memento vom 29. September 2011 im Internet Archive)
- capitol.hawaii.gov (Memento vom 10. Dezember 2015 im Internet Archive)
- capitol.hawaii.gov (Memento vom 29. September 2011 im Internet Archive)
- capitol.hawaii.gov (Memento vom 24. September 2009 im Internet Archive)
- Zenaida Serrano Espanol: “State legislator 'honored' to serve country”, The Honolulu Advertiser, 20. April 2003.
- Tulsi Gabbard Tamayo: “London visit makes loss clear”, The Honolulu Advertiser, 8. August 2005.
- Richard Borreca: “Legislator headed for Iraq wants to keep her House seat”, Honolulu Star-Bulletin, 17. August 2004.
- Karen Blakeman: „Guard soldier Tamayo won't campaign“, The Honolulu Advertiser, 30. August 2004.
- Tulsi Gabbard: „On a Personal Note…“ (Memento vom 29. Juni 2013 im Internet Archive), 30. April 2011.
- “Akaka Staffer Graduates Army Officer Training at the Top of Class (Memento vom 18. Oktober 2012 im Internet Archive)”, Daniel Kahikina Akaka, U.S. Senator of Hawaii, Press Releases, 13. März 2007.
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- Meghashyam Mali: Rep.-elect Gabbard seeking Inouye’s seat, The Hill's Ballot Box, 25. Dezember 2012.
- Keoki Kerr und Rick Daysog: “Schatz is considered leader among 14 candidates to replace Inouye”, Hawaii News Now, 26. Dezember 2012.
- Keoki Kerr und Rick Daysog: “Dems choose Hanabusa, Kiaaina, Schatz as finalists for Inouye Senate seat”, Hawaii News Now, 26. Dezember 2012.
- Stephen Prothero: “A Hindu moment for Congress”, USA Today, 3. Januar 2013.
- Nate Thayer: “Tulsi Gabbard Gets Foreign Affairs Assignment Plus Homeland Security”, Honolulu Civil Beat, 4. Januar 2013.
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- Emmarie Huetteman: Tulsi Gabbard, Rising Democratic Star From Hawaii, Makes Mark on Party by Defying It. New York Times, 28. November 2015.
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- One Cheer for Tulsi – National Review, Februar 2019
- Gabbard won’t seek re-election to Congress so she can focus on White House run. In: Hawaii News Now, 24. Oktober 2019.
- Hawaii’s Gabbard formally launches campaign for president, Associated Press, 24. Januar 2019
- Tulsi Gabbard Kicks Off Campaign With Anti-War Speech The Daily Beast, 2. Februar 2020
- Leila Ettachfini: Where Each 2020 Democratic Candidate Stands on Palestine and Israel, Vice, 25. September 2019
- Soumya Shankar: Tulsi Gabbard Is a Rising Progressive Star, Despite Her Support for Hindu Nationalists, The Intercept, 5. Januar 2019
- Pieter Friedrich: US Congresswoman Tulsi Gabbard Urged to Sever Ties with Indian ‘Hate Groups’, caravandaily.com, 9. August 2018
- 2020 candidates, Views on the Issues, Tulsi Gabbard, Politico
- After 2 Decades, Democrats Still Don’t Agree on When to Leave Afghanistan, Dan Spinelli, Mother Jones, 1. August 2019
- Tulsi Gabbard hammers Donald Trump for turning U.S. into ‘prostitute of Saudi Arabia’, AP News, 17. April 2019
- Congresswoman to Trump: 'Being Saudi Arabia’s Bitch Is Not 'America First, Haaretz, 22. November 2018
- Stop Arming Terrorists Act, H.R. 608
- Protect a woman’s right to choose, Tulsi 2020, eigene Wahlkampfwebseite
- Gun & Second Amendment, Tulsi 2020, eigene Wahlkampfwebseite
- Hillary Clinton appears to suggest Russians are 'grooming' Tulsi Gabbard for third-party run Dan Merica, CNN, 18. Oktober 2019
- Russia's propaganda machine discovers 2020 Democratic candidate Tulsi Gabbard, Robert Windrem, Ben Popken, NBC, 2. Februar 2019
- Who’s Afraid of Tulsi Gabbard?, Matt Taibbi, Rolling Stone, 9. August 2019
- Glenn Greenwald and Tucker Carlson Go on the Attack Against Tulsi Gabbard’s Critics: ‘Democrats Hate Her’, Aidan McLaughlin, Mediaite, 15. Januar 2019
- Cristina Marcos: Gabbard votes 'present' on impeaching Trump (en) In: The Hill. 18. Dezember 2019. Abgerufen am 19. Dezember 2019.
- Tulsi Gabbard Is Still in the 2020 Presidential Race Despite Having Only Two Delegates, Eddy Rodriguez, Newsweek, 5. März 2020
- Tulsi Gabbard ends White House bid, endorses Biden, Quint Forgey, Politico, 19. März 2020
- Reps. Tulsi Gabbard & Thomas Massie Introduce Bipartisan Resolution Defending the Free Press & Call For Charges Against Julian Assange To Be Dropped, Webseite von Tulsi Gabbard, abgerufen am 10. Oktober 2020
- Tulsi Gabbard introduces bills to drop charges against Snowden, Assange, reform Espionage Act, American Military News, Ryan Morgan, Oktober 2020