Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten
Der Präsidentschaftsübergang der Vereinigten Staaten von Amerika (engl. United States presidential transition) ist der in einem mehrmonatigen politischen Prozess organisierte Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten. Es ist die Übertragung der Amtsgeschäfte und exekutiven Rechte eines noch amtierenden, aber ausscheidenden Präsidenten an den gewählten Nachfolger (President elect) im Zeitraum zwischen Wahl und Amtseinführung.
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Wesentlich für die Formalisierung der Präsidentschaftswechsel war der Presidential Transitions Act of 1963 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 1963“), der mehrfach geändert wurde.[1]
Geschichte
In der Geschichte der Vereinigten Staaten bestanden Präsidentschaftsübergaben bis Harry Trumans Präsidentschaft (1945–1953) zumeist ausschließlich aus einem symbolisch-feierlichen Akt der Amtseinführung selbst. Manche von den Regierungswechseln verliefen ohne weitere Zwischenfälle, andere Regierungswechsel waren chaotisch wie die Amtseinführung von Abraham Lincoln (1861).[2]
Nach der US-Präsidentschaftswahl 1952 war es der scheidende Truman selbst, der seinen Nachfolger Dwight D. Eisenhower nach dem Wahlsieg in das Weiße Haus einlud und die Bundesbehörden anwies, der neuen Eisenhower-Regierung schon vor dessen Regierungsantritt zuzuarbeiten. Von 1960 bis 1961 organisierte John F. Kennedy den Machtwechsel nach seinem Wahlsieg eigenständig; dieser umfasste umfangreiche Planungen der Übernahme, die auch das weitere innen- und außenpolitische Vorgehen betrafen. Auch er traf sich, wie viele US-Präsidenten vorher, erst am eigentlichen Tag der Amtseinführung mit seinem Vorgänger.[3]
Nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 war längere Zeit nicht klar, ob Al Gore oder George W. Bush gewonnen hatte. Es dauerte daher bis zu dem Gerichtsurteil am 12. Dezember 2000, bis der Amtsübergang von Bill Clinton zu George W. Bush gestartet werden konnte. Die 9/11-Kommission, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufarbeitete, kam zu dem Ergebnis, dass auch der verzögerte Beginn des Amtsübergangs von Clinton zu Bush mitursächlich dafür war, dass die Terroranschläge nicht verhindert werden konnten.[4]
Nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 dauerte die Auszählung der Wählerstimmen wegen der COVID-19-bedingt sehr zahlreichen Briefwahlstimmen und wegen der hohen Wahlbeteiligung einige Tage. Donald Trump hat den Wahlsieg Joe Bidens bislang nicht anerkannt. Die Leiterin der General Services Administration erkannte Biden und Harris erst am 24. November als „offensichtliche Sieger der Wahl“ an.[5] Sie hatte sich vorher geweigert, Biden und seinen Mitarbeitern zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Angestellten zu gewähren.[6][7] Trump selbst sagte erst am 7. Januar 2021 erstmals eine geordnete Machtübergabe zu, ohne den Wahlsieg seines Herausforderers anzuerkennen. Trumps Erklärung vorausgegangen war ein gewaltsamer Sturm auf das Kapitol in Washington.
Presidential Transition Act
Mit dem Presidential Transition Act of 1963 Pub.L. 88-277 wurden erstmals klare Regeln für die Machtübergaben eingeführt, um auch im Übergang eine gute Staatsführung zu gewährleisten. Diese Grundlage wurde mehrfach geändert, durch den Presidential Transitions Effectiveness Act of 1998 Pub.L. 100-398 („Wirksamkeitsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 1998“), den Presidential Transition Act of 2000 Pub.L. 106-293 („Präsidentschaftsübergangsgesetz von 2000“) und durch den Presidential Transitions Improvements Act of 2015 („Verbesserungsgesetz für Präsidentschaftsübergänge von 2015“) Pub.L. 114-136.[8]
Dieses Gesetz weist die General Services Administration an, mit einer Finanzierungshilfe von jeweils etwa 5 Millionen Dollar die in dem Gesetz festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, darunter die Amtshilfe der staatlichen Einrichtungen bei den Regierungswechseln, die Unterstützung für die von den Präsidenten aufgestellten Übergangsteams sowie die Einarbeitung des neuen Regierungspersonals in ihre Stellen.[9]
Ablauf des Regierungswechsels
Die Vorbereitungen beginnen bereits vor der eigentlichen Wahl während der Wahlkämpfe der Präsidentschaftsbewerber. Planungen für die Regierungsübernahme umfassen neben der Aufstellung eines Kabinetts
- das Zusammenstellen eines Organisationsteams für die Zeit zwischen Wahl und Amtseinführung,
- die Verteilung der Zuständigkeiten und das Erstellen eines Zeitplans für die Übergangs- sowie die eigentliche Amtszeit,
- das Einstellen weiteren Personals für die im Weißen Haus frei werdenden Stellen.
Zudem werden Netzwerke und Beziehungen zu Kongressmitgliedern ausgebaut und gepflegt, Kontakte zu dem scheidenden Regierungsteam geknüpft, Verbindungen zur General Services Administration, dem Office of Government Ethics, dem FBI und dem Office of Personnel Management hergestellt, um beispielsweise rechtzeitig Sicherheitsfreigaben für neues Personal zu erhalten.[9][10]
Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar nach dem Wahltag der Präsidentschaftswahl. Bei einer zweiten Amtszeit, das heißt der erfolgreichen Wiederwahl eines amtierenden Präsidenten, wird – auch wenn es zu Personalveränderungen in der Regierung kommt – kein Präsidentschaftsübergang auf Grundlage des Übergangsgesetzes durchgeführt. Es gibt de facto keinen Regierungswechsel.
In dem 72 bis 78 Tage dauerndem Übergang treffen sich der ausscheidende Präsident und der neu gewählte Präsident regelmäßig zu Konsultationen und Diskussionen zu politischen Themen.
Es erfolgt die Weitergabe sensibler Sicherheitsdaten an den Nachfolger, der mit den administrativen Gegebenheiten der Amtsführung vertraut gemacht wird.[10]
Das Ende des Übergangsprozesses und der eigentliche Beginn einer US-Präsidentschaft ist mit der Amtseinführung und dem darin enthaltenen Amtseid verbunden. Am selben Tag findet der Auszug des ausscheidenden Präsidenten aus dem Weißen Haus und der Einzug des neugewählten Präsidenten statt.[11]
Liste von Präsidentschaftsübergängen der Vereinigten Staaten
| Partei | F1 | F2 | Link |
|---|---|---|---|
| Rep | Rep. | ||
| Dem | Dem. | ||
| Union | Union | ||
| Whig | Whig | ||
| DmRp | DmRp | ||
| Fed | Fed |
Weblinks
- Presidential Transition Directory der General Services Administration (englisch).
Einzelnachweise
- Presidential Transition Act of 1963. In: General Services Administration, 7. März 1964.
- Notable presidential transitions. In: Chicago Tribune, 2. Dezember 2008.
- Ready to Govern: Improving the Presidential Transition. (Memento vom 10. Januar 2017 im Internet Archive) In: Partnership for Public Service, Januar 2010, S. 1.
- Former Bush chief of staff cites 9/11 Commission, warns about slow transition
- Nick Visser: Trump Administration Finally Clears Way For Biden Transition To Begin. 23. November 2020, abgerufen am 14. Januar 2021 (englisch).
- Michael Crowley, Michael D. Shear: Denied Briefings by Trump, Biden Meets With Former National Security Officials. In: The New York Times. 18. November 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 14. Januar 2021]).
- Lisa Rein, Jonathan O'Connell, Josh Dawsey: A little-known Trump appointee is in charge of handing transition resources to Biden — and she isn’t budging. In: Washington Post. ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 14. Januar 2021]).
- Tal Kopan: What is a transition? Presidential turnover explained. In: CNN.com, 3. November 2016.
- L. Elaine Halchin: Presidential Transitions: Issues Involving Outgoing and Incoming Administrations. In: Congressional Research Service, 16. November 2016.
- Presidential Transition Guide. In: Center For Presidential Transition, Januar 2016.
- Hannah Parry: White House staff reveal preparations for inauguration moving day. In: Daily Mail Online, 2. Januar 2017.