Außenpolitik Russlands
Die Außenpolitik der Russischen Föderation wird vom russischen Präsidenten vorgegeben und vom Außenministerium umgesetzt. Sie ist geprägt durch das Erbe der Sowjetunion[1], die geographischen Gegebenheiten als größtes Land der Erde sowie die Rolle als wichtiger Energielieferant anderer Staaten. Die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken bewegen sich zwischen gelenkter Partnerschaft (Belarus, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Armenien, Aserbaidschan, Kirgisistan) und offenen kriegerischen Auseinandersetzungen (Georgien, Ukraine).
Die Verbindungen zur NATO und zu den G7 haben sich unter Wladimir Putin verhärtet. Die ehemals „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ wurde abgelöst durch offene Konflikte – vor allem seit der Okkupation der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2014.[2] Im März 2014 verhängte der Rat der Europäischen Union Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die seither Bestand haben. Hiernach ist der Handel und Kapitalverkehr mit Russland stark eingeschränkt. Im Gegenzug untersagte Russland den Import westlicher Güter, vor allem von Agrarprodukten und Lebensmitteln.[3]
Russland verfügt weiterhin über ein enormes Arsenal an nuklearen Waffen.[4] Laut Statistiken des SIPRI und der FAS aus 2021[5] werden von den weltweit gesamt 13.080 „Atomwaffen“[5] bzw. „Atomsprengköpfen“[6] Russland 6.257 zugeschrieben und den Vereinigten Staaten 5.550[5] (FAS: 5.600[6]).
Das stehende Heer wurde in den vergangenen Jahren deutlich verkleinert und hat nun eine Größe von rund 1.000.000 Soldaten.[7]
Durch die Arbeit seiner Geheimdienste und anderer verdeckter Organisationen (siehe Troll-Armee) übt Russland offensiv Einfluss auf andere Staaten aus, etwa um die öffentliche Meinung zu beeinflussen (Brexit[8]), um Politikern ins Amt zu verhelfen (Donald Trump[9]) oder spaltende Tendenzen zu befördern[10][11][12].
Mitgliedschaften
Russland ist Mitglied aller UN-Organisation und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Dort verfügt es über ein Veto-Recht. Darüber hinaus ist es Mitglied OSZE, des Europarates, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie des IWF und der Weltbank. Russland ist Mitglied in der politischen und wirtschaftlichen Organisation der BRICS-Staaten.
Russland ist Mitglied der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Georgien (2008) und die Ukraine (2018) beendeten ihre Mitgliedschaften mit dem Hinweis auf russische Aggressionen. Hier und in der Eurasischen Wirtschaftsunion nimmt Russland eine bestimmende Rolle ein. Russland ist Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (ODKB).
Beim G8-Gipfel im Mai 1998 wurde Russland formal in die damalige Gruppe der Sieben (G7) aufgenommen; diese wurde dadurch zur G8. Im März 2014 schlossen diese sieben Russland wegen der „Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ aus der G8 aus.[13]
Insgesamt pflegt Russland ein „eher instrumentelles Verhältnis“ zu internationalen Organisationen. Insbesondere nach den Erfahrungen mit UN-Mandaten für das Kosovo 1999, den Irak 2003 und Libyen 2011 verweigert sich die Russische Regierung vielfach einer internationalen Kooperation (zum Beispiel im Sicherheitsrat) und entscheidet eher unilateral. So widersetzt sich Russland konsequent allen Verurteilungen Syriens aufgrund von Verletzungen des Kriegsvölkerrechtes, insbesondere des Einsatzes von Giftgas.[14]
Verhältnis zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks
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Die russische Regierung ist bestrebt, den Verlust ihres Landes an Einfluss in dessen direkter Umgebung einzudämmen und ihre strategischen Positionen zu konsolidieren. Dies geschieht gegenüber den Nachbarn aus einer vermeintlichen Position der Stärke heraus, aus der Russland für sich das Recht ableitet, anderen Staaten Vorgaben für deren internationale Beziehungen zu machen. Es kam mehrfach zu militärischen Interventionen mit kriegerischem Charakter.[15]
In der gegenwärtigen Lage ist das zentrale Thema der russischen Außenpolitik der Krieg in der Ukraine. Bei diesem Konflikt verfolgt Russland eine Strategie der Spaltung mithilfe einer russischen Minderheit. Diese Strategie konnte bereits zuvor in Abchasien und Südossetien und in Transnistrien beobachtet werden. Sämtliche dieser Konflikte sind bis heute ungelöst, wodurch die politischen und wirtschaftlichen Optionen für die betroffenen Staaten stark beschränkt sind. Die beiden verlustreichen Tschetschenienkriege zwischen 1994 und 2009 führten zu einem erzwungenen Verbleib Tschetscheniens als russische Teilrepublik.
In seinen Auseinandersetzungen ist die russische Regierung darum bemüht, den Verlust an Einfluss, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einherging, zu begrenzen bzw. seinen Einfluss in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, dem Nahen Ausland wieder zu vergrößern.[16] Mehrere Staaten, die sich erfolgreich aus dem Einfluss Russlands lösten, haben bedeutende russische Minderheiten, insbesondere die baltischen Staaten. Hieraus ergibt sich die Furcht, dass auch hier die russische Regierung einen Vorwand für eine Besetzung fremder Territorien findet.[17]
Als langfristiges Ziel verfolgt Putin die Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion. Hierzu zählen derzeit Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisistan.[18] Mit diesen Staaten sind die Beziehung zwar besser. Die Möglichkeit, militärische Macht in politische umzuwandeln, ist jedoch stark beschränkt. Es fehlt an verlässlichen Verbündeten, wie die Nichtanerkennung Abchasiens und Südossetiens durch die restlichen GUS-Staaten zeigt. Anders als die Sowjetunion besitzt Russland kein attraktives Herrschafts- und Kultursystem. Die Russisch-Orthodoxe Kirche soll in dieser Funktion den Kommunismus ersetzen.[19]
Während der Jugoslawienkriege unterstützte die russische Regierung Serbien, mit dem es enge politische und kulturelle Verbindungen unterhält. Eine direkte militärische Unterstützung lag jedoch außerhalb des Möglichen.[20] Russland beteiligte sich zwar an der KFOR-Truppe zur Befriedung des Kosovo, gleichzeitig versuchte es hier durch geheime Operationen gegen bestehende Absprachen militärisch an Einfluss zu gewinnen (vgl. Vorstoß nach Priština).
Die Feindseligkeit des Auslandes ist eine Kernbotschaft der russischen Propaganda; Russland wird als von Feinden umzingelt dargestellt. Entsprechend stieg die Kriegsangst in Russland; nur 39 Prozent glaubten Mitte Dezember 2018, dass Russland nicht bedroht werde.[21]
Verhältnis zum Westen
Beziehungen zur NATO
Das Ende des Kalten Krieges und der Untergang der Sowjetunion wird von großen Teilen der russischen Regierung, wie auch der Bevölkerung, als bedrückende Niederlage empfunden. Die Ausdehnung der NATO auf Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes wird interpretiert als ein Eindringen in die Interessensphäre Russlands. Ende 2014 veröffentlichte die Regierung unter Staatspräsident Putin eine neue Militärdoktrin. Hiernach stellt die NATO für Russland die zentrale Bedrohung dar.[22] Dennoch besteht weiterhin der NATO-Russland-Rat für gemeinsame Konsultationen. In der Folge des Ukrainekrieges kam es zu verstärkten militärischen Aktivitäten beider Seiten insbesondere im Ostseeraum. Hiervon waren auch Schweden und Finnland betroffen, die beide nicht Mitglied der NATO sind, aber gemeinsam mit der NATO Manöver durchführten, um sich gegen eine russische Bedrohung abzusichern.[23]
Beziehungen zu den USA
Während der Amtszeit von George W. Bush forcierten die USA Pläne zur Errichtung eines NATO-Raketenschirmes mit dem Ziel der Abwehr von Raketenangriffen aus dem Iran oder Nordkorea. Stützpunkte hierfür sollten unter anderem in Polen und Tschechien errichtet werden, wogegen Russland immer wieder scharf protestierte und drohte.[24] In der ersten Amtszeit von Barack Obama wurden diese Pläne gestoppt.[25]
Nachdem Russland dem Whistleblower Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis gewährte, sagten die USA alle bilateralen Konsultationen ab. Snowden lebt seither mit seiner Freundin in der Nähe von Moskau.[26]
Weiterhin gibt es eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit beim Unterhalt und der Versorgung der Internationalen Raumstation ISS. Ein großer Teil der Versorgungsflüge erfolgt mit russischen Raketen und Sojus-Kapseln vom Kosmodrom Baikonur in Kasachstan.[27]
Beziehungen mit Großbritannien
Viele russische Oligarchen und andere Exilrussen haben ihren Wohnsitz in England, vor allem in London und den umliegenden Counties, wo sie sich Zuflucht vor dem Zugriff durch den russischen Staat erhoffen. In der Folge kam es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu – für Russland bedeutenden – Gerichtsverfahren in Großbritannien. Dabei ging es neben Wirtschaftsstreitigkeiten (Beresowski gegen Abramowitsch[28]) (Baturina gegen Tschistiakow[29][30]), auch um Auftragsmorde (Alexander Litwinenko), Korruption und Willkür in der russischen Justiz. Besonders der Fall Magnitski belastete die bilateralen Beziehungen schwer[31], ebenso wie vermeintliche Geheimdienstangriffe auf russische Dissidenten (Fall Skripal). Russland unterstützte verdeckt den Volksentscheid gegen die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (Brexit).[32]
Beziehung zu Deutschland
Nach der Deutschen Wiedervereinigung befand sich das zwischenstaatliche Verhältnis in einer Phase partnerschaftlicher Zusammenarbeitet mit einem regelmäßigen Kulturaustausch.[33]
Eine Reihe von Verträgen und Abkommen regelten ab 1990 die bilateralen Beziehungen, darunter der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit und der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland von 1990 und die Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland von 1991.
Eine treibende Kraft war bis in die jüngste Vergangenheit die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche Unternehmen gehörten in Russland zu den wichtigsten Investoren und Handelspartnern. Dies änderte sich schlagartig als nach der Annexion der Krim 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt wurden.[34] Der deutsch-russische Handel brachen binnen Monaten um rund ein Drittel ein. Im Sommer 2017 wurden die Sanktionen wiederum verschärft.[35]
Deutschland ist nach China wichtigster Handelspartner Russlands. Russlands wichtigste Exporte sind Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus, Fahrzeuge und Fahrzeugteile.[36] Erdgas wird nach Deutschland u. a. durch die eigens dafür gebaute Pipeline Nordstream I geliefert. Dem Aufsichtsrat des Betreiberkonsortiums sitzt der ehemalige Deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, der nach gegenseitigem Bekunden eine vertrauensvolle Freundschaft zu Wladimir Putin unterhält.[37] Die Pipeline und die Personalie Schröder sorgten international immer wieder für Bedenken.[38][39]
Verhältnis zur Türkei
Mit dem Ende des Kalten Krieges vollzogen sich trotz des bestehenden Misstrauens der Vergangenheit radikale Veränderungen in den russisch-türkischen Beziehungen. Zum einen verschwand nach fast 400 Jahren (mit einer kleinen Ausnahme von 1918 bis 1921) die gemeinsame Grenze zwischen beiden Ländern. Zum anderen erfolgte der Gesinnungswandel auf der türkischen Seite im Laufe der 1990er Jahre, wobei Russland nicht mehr als Gefahr, sondern als strategischer Partner wahrgenommen wurde. Die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit hat dabei den notwendigen Anstoß zum Neuanfang gegeben.[40]
Der Zeitraum zwischen 2001 und 2010 gilt als die jüngste Blütezeit in russisch-türkischen Verhältnissen. 2004 stattete Wladimir Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Türkei einen offiziellen Besuch ab. Die türkische Seite versuchte sich in strittigen außenpolitischen Fragen mit ihrer Anti-Russland-Haltung weitestgehend zurückzuhalten. Moskaus kritischer Attitüde etwa gegenüber den sogenannten "Farbrevolutionen" in einigen post-kommunistischen Ländern begegnete man in Ankara mit Verständnis. Im Georgienkrieg 2008 waren kritische Töne aus den Reihen der türkischen Regierung gegen Russlands Vorgehen kaum zu hören. 2010 besiegelten beide Länder ihre "strategische Partnerschaft" mit dem Beschluss von 17 Kooperationsabkommen während des Besuchs von Dmitri Medwedew in Ankara.[41]
Seit 2011 erleben die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei jedoch höchst fluktuative Phasen, wobei die Konfliktfelder häufiger zum Vorschein kommen. Im syrischen Bürgerkrieg setzte sich Moskau anders als Ankara für das Regime Baschar al-Assads ein.
In der Krim-Frage schlug sich die Türkei gleich zu Beginn an die Seite der Ukraine. Diese Position bekräftigte Präsident Erdogan im August 2015 im Weltkongress der Krimtataren in Ankara: "Wir werden die Annexion der Krim niemals anerkennen". In der Türkei ist die größte Diaspora der Krimtataren beheimatet. Deren Zahl beläuft sich auf geschätzt 4 bis 6 Millionen Menschen.
Im Südkaukasus, der "natürlichen Einflusszone" Russlands setzt die türkische Seite vor dem Hintergrund reicher Energieressourcen des Kaspischen Beckens auf die Forcierung des ökonomischen Integrationsmodells Ankara-Tiflis-Baku, welches im Kreml mit Argwohn betrachtet wird.
Seit spätestens 2013 treibt nun auch die Kurdenfrage einen Keil zwischen die ohnehin belasteten russisch-türkischen Verhältnisse. In diesem Zusammenhang wirft die türkische Führung Russland vor, die in der Türkei als terroristische Organisation eingestufte Kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen.[42]
Mit der aktiven militärischen Involvierung Russlands in den syrischen Bürgerkrieg ab September 2015 traten russisch-türkische Verhältnisse in eine angespannte Phase ein. Am 24. November 2015 kam es zu einer weiteren Eskalation, als eine türkische F-16 nahe der syrisch-türkischen Grenze eine russische SU-24 abschoss. Der Zwischenfall führte zu einer sieben Monate andauernden Krise zwischen Moskau und Ankara, wobei Russland umfassende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängte. Erst nach der Entschuldigung des türkischen Präsidenten im Juni 2016 entspannte sich die Lage wieder.[43]
Dass die Türkei sich bei der Beschaffung eines System von Boden-Luft-Raketen (S-400 Triumf) im Jahr 2017 an Russland und nicht an die Partnerstaaten der NATO wandte, wurde als deutliches Zeichen interpretiert, dass die Türkei sich außenpolitisch von der NATO löst und Russland zuwendet.[44]
Verhältnis zu China
Seit 2005 führt Russland gemeinsam mit China Militärmanöver durch.
Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika
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Als flächenmäßig größter Staat der Erde hat Russland lange Grenzen mit der Mongolei und der Volksrepublik China. Die russische Außenpolitik hat deshalb starken Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Zentralasien und im fernen Osten. Den Einfluss auf Indien, sowie in den afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten hat Russland hingegen fast vollständig eingebüßt.[45]
Den Sanktionen des Westens folgend wandte sich Russland demonstrativ China zu. Im November 2014 unterzeichnete Russland mit China einen Liefervertrag für Erdgas aus Westsibirien. Die meisten Beobachter werteten dieses Geschäft als wirtschaftlich unprofitabel aber strategisch wichtig.[46] Im November desselben Jahres wurden die vertraglichen Liefermengen verdoppelt.[47] Im August 2015 wurde bekannt, dass China und Russland ihre strategischen Verbindungen ausbauen wollen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung Zentralasiens geht es hier insbesondere auch um den Einfluss im pazifischen Raum.[48]
Die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika soll insgesamt intensiviert werden.[49]
Einfluss im Nahen Osten
Im Nahen Osten übt Russland weiterhin eine gewisse außenpolitische Wirkung aus. So spielt Russland eine aktive Rolle im Syrienkrieg[50] und bei den Atomverhandlungen mit dem Iran.[51] Russland arbeitet im Nahen Osten immer mehr mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen, sie stellen heute den wichtigsten Partner Russlands im Nahen Osten dar.[52]
Arktis
Russland erhebt territoriale Ansprüche auf große Teile des arktischen Eismeeres. Hier gibt es einen offenen Interessenkonflikt mit verschiedenen anderen Staaten, darunter die USA, Dänemark, Kanada und Norwegen.[53]
Militärbasen im Ausland
siehe auch: Russische Militäranlagen im Ausland
Russland unterhält heute militärische Stützpunkte in Armenien, Georgien (Abchasien und Südossetien), Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien (Transnistrien), Syrien, Tadschikistan, Ukraine (Krim), Vietnam und Weißrussland.
Siehe auch
Literatur
- James Sherr: Hard Diplomacy and Soft Coercion: Russia’s Influence Abroad. Chatham House, London 2013, ISBN 978-1-86203-266-8.
Einzelnachweise
- Egbert Jahn, Die Außenpolitik Russlands. In: Manfred Knapp und Gert Krell, Einführung in die internationale Politik. Studienbuch. 4. Auflage, Oldenbourg, München/Wien 2004, ISBN 978-3-486-25968-1, S. 250–284, hier S. 268 ff.
- Ukraine-Konflikt: Berlins Antwort auf Putins Mythen Spiegel Online, 19. Februar 2015.
- Russland-Sanktionen aktuell Germany Trade & Invest.
- Report über Russia SIPRI, aufgerufen am 6. August 2015.
- Global nuclear arsenals grow as states continue to modernize
- Statistik der Federation of American Scientists aus 2021,Status of World Nuclear Forces
- Reform of the Russian Armed Forces sputniknews.com, 4. Dezember 2012.
- Robert Booth, Matthew Weaver, Alex Hern , Stacee Smith und Shaun Walker: Russia used hundreds of fake accounts to tweet about Brexit, data shows The Guardian, 14. November 2017.
- Jane Mayer: How Russia Helped Swing the Election for Trump New Yorker, 24. September 2018.
- Richard Engel, Kate Benyon-Tinker und Kennett Werner: https://www.nbcnews.com/news/world/russian-documents-reveal-desire-sow-racial-discord-violence-u-s-n1008051 NBC, 21. Mai 2019.
- Facebook stoppt russische Fake-News-Aktion gegen Corona-Impfungen RND, 11. August 2021.
- Patrick Gensing: Widersprüchliche Propaganda Tagesschau.de, 26. August 2021.
- G7 / G8 Auswärtiges Amt, 10. Juni 2015.
- Andreas Heinemann-Grüder: Russland und die internationalen Organisationen in Bundeszentrale für Politische Bildung, 12. Juni 2019.
- Susan Stewart: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2009A61_stw_ks.pdf Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP Aktuell 61.
- Putins großer Plan Die Zeit 48/2014.
- Daniel Arkin: Baltic States Fear Putin Amid Escalation in Ukraine NBC, 2. September 2014.
- Benjamin Triebe: Der Kreml holt sich Kirgistan NZZ, 23. Dezember 2014.
- Robert C. Blitt: Russia’s 'Orthodox' Foreign Policy: The Growing Influence of the Russian Orthodox Church in Shaping Russia’s Policies Abroad Mai 2011.
- Borisav Jović in The Death of Yugoslavia BBC2, 1195.
- Mehr als die Hälfte der Russen betrachtete eine echte Kriegsgefahr mit anderen Ländern., RBC, 30. Januar 2019
- Heidi Reisinger: Gefahren lauern überall Süddeutsche Zeitung, 19. Februar 2015.
- Silke Bigalke: Schweden und Finnland üben den Ernstfall Süddeutsche Zeitung, 26. Mai 2015.
- Bruno Waterfield: Russia threatens Nato with military strikes over missile defence system The Telegraph, 3. Mai 2012.
- Obama abandons missile defence shield in Europe The Guardian, 17. September 2009.
- Die Liste der Streitpunkte wird länger ZEIT online, 7. August 2014.
- Faith Karimi und Amanda Barnett: Russian spacecraft filled with crew supplies docks at space station CNN, 11. Juli 2015.
- Oligarchs at war: Russian tycoons with homes in London in court clash over mining firm
- Baturina to proceed with €97m action against Moscow businessman, 10. Juni 2015
- Leon Watson: Russia's richest woman wins key court decision in her battle with oil tycoon who she claims ripped her off by £80m Mail Online, 5. August 2014.
- Luke Harding: Gordon Brown calls for full investigation into Magnitsky death The Guardian, 17. Dezember 2009.
- Mark Landler und Stephen Castle: ‘No One’ Protected British Democracy From Russia, U.K. Report Concludes New York Times, 21. Juli 2020.
- Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, Auswärtiges Amt, April 2015. (Memento vom 4. März 2015 im Internet Archive)
- Krim-Krise: Deutsche Firmen stoppen Investitionen in Russland Spiegel Online, 24. März 2014.
- EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen Krim, Tagesanzeiger, 4. August 2017
- Auswärtiges Amt: Deutschland und die Russische Föderation: bilaterale Beziehungen. Abgerufen am 28. Juni 2020.
- Michael Hanfeld: Männerfreunde kann niemand trennen faz.net, 2. Oktober 2014.
- Gerhard Gnauck: Polen macht gegen den Bau von Nord Stream 2 mobil welt.de, 28. Januar 2018.
- Carsten Schmiester: Widerstand in Dänemark Deutschlandfunk, 17. August 2018.
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- Saudische Verhandlungsmission in Moskau gescheitert F.A.Z., 9. August 2013.
- David E. Sanger: Role for Russia Gives Iran Talks a Possible Boost New York Times, 3. November 2014.
- Moskaus Mann am Golf. 3. August 2020, abgerufen am 8. September 2020.
- Russia makes renewed bid for contentious Arctic regions BBC, 4. August 2015.