Europäischer Föderalismus
Als europäischer Föderalismus wird ein politisches Konzept bezeichnet, das den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates anstrebt (auch Vereinigte Staaten von Europa genannt).
Grundlinien
Es gibt Vorschläge für eine EU-Verfassung, die eine Kompetenz-Kompetenz beinhaltet, also die Möglichkeit, nach den verfassungsmäßigen Vorgaben selbst die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Nationalstaaten festzulegen. Diese Forderungen gehen über die derzeitige Struktur der EU als Staatenverbund hinaus, in der die Union zwar supranationale Souveränitätsrechte besitzt, diese aber jeweils nur durch zwischenstaatliche Verträge der einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden können. In diesem Zusammenhang wird eine weitere Demokratisierung der EU erwartet, da das Europäische Parlament darin gegenüber dem Europäischen Rat an Einfluss gewinnen würde.
Dem europäischen Föderalismus entgegengesetzt sind die Forderungen nach der Umwandlung der EU in einen rein intergouvernementalen Staatenbund ohne supranationale Kompetenzen. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Positionen, die in unterschiedlichen Formen bereits seit Beginn der europäischen Integration stattfand, wird als Finalitätsdebatte bezeichnet.
Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin am 17. November 2011 äußerte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dass die Vision eines europäischen Bundesstaates nicht in einer „visionären Ferne“ sei. „Wie könnte ein europäischer Bundesstaat gebaut sein, in dem sich ein solches Vertrauen entwickeln kann? Wir sollten nicht so weitermachen wie bisher, nicht so tun , als hätten wir viel Spielraum für weitere Integrationsschritte.“ Voßkuhle warnt vor einer „schleichenden Transformation in einen europäischen Bundesstaat“, „den wir nicht kontrollieren können“. „Es kann sein, dass wir von einem europäischen Bundesstaat in der Ferne reden und nicht erkennen, dass wir in einem europäischen Bundesstaat leben.“[1][2]
Vertreter
Als politische Bewegung hatte der europäische Föderalismus zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Europäischen Gemeinschaften einen bedeutenden Einfluss, der sich insbesondere durch die Union Europäischer Föderalisten manifestierte. Später nahm der Einfluss des europäischen Föderalismus ab, da die Schaffung eines europäischen Bundesstaats zunehmend als unrealistisch angesehen wurde. Erst um die Jahrtausendwende gewann er in der öffentlichen Debatte wieder an Konturen, unter anderem da sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Jahr 2000 in einer Rede an der Humboldt-Universität zu Berlin zum Ziel einer föderalen europäischen Verfassung bekannte.[3] Ähnlich äußerte sich auch der belgische Premierminister Guy Verhofstadt.
Das Ziel des europäischen Föderalismus findet sich inzwischen auch in vielen Programmen politischer Parteien: So fordern in Deutschland u. a. Die Grünen, die SPD, die Freien Demokraten, die Piratenpartei, Die Humanisten und Volt einen europäischen Bundesstaat.[4] Wenngleich sich in der CDU durchaus bekannte Vertreter wie etwa Ursula von der Leyen,[5] Helmut Kohl[6] oder Konrad Adenauer[7] für einen europäischen Bundesstaat aussprachen, steht die Partei im Ganzen der Idee des europäischen Föderalismus kritisch gegenüber.[8] Im Zuge des Erstarkens von euroskeptischen Bewegungen wird diese Idee seltener von Seiten der CDU befürwortet.
Organisationen mit föderaler Zielsetzung, etwa die Europäische Bewegung International, vermeiden ihrerseits meist eine allzu deutliche Annäherung an einzelne Parteien, um mit ihren Ansichten sowohl gegenüber der politischen Rechten als auch der politischen Linken anschlussfähig zu bleiben. Tendenziell stehen heute die Parteien der politischen Mitte der europäischen Integration meist aufgeschlossen gegenüber, während die weit rechts oder links positionierten Parteien öfter europaskeptische Positionen vertreten.
In Deutschland nahmen einige Politiker das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, wieder das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu fordern.[9] Im Vorfeld des Urteils gab es noch Zweifel, dass das Grundgesetz mit einem europäischen Bundesstaat vereinbar sei.[10]
Im September 2010 wurde im Europäischen Parlament die Spinelli-Gruppe gegründet, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.
Die deutsche Regierung, das Kabinett Scholz, forderte im Koalitionsvertrag europäischen Föderalismus und wollte helfen, diesen zu erreichen.
Geschichte
Ursprünge
1943 wurde in Mailand die Europäische Föderalistische Bewegung (Movimento Federalista Europeo, MFE) gegründet, die das 1941 von den Antifaschisten Altiero Spinelli und Ernesto Rossi verfasste Manifest von Ventotene als Programm annahm, in dem Nationalstaat die Schuld am Kriegsausbruch zugeschrieben und die Gründung eines europäischen Bundesstaats als Priorität für die Nachkriegszeit erklärt wurde. Auch die deutsche Widerstandsgruppe Weiße Rose bezog Position für einen europäischen Bundesstaat.
In der Nachkriegszeit erfuhr der europäische Föderalismus Aufwind durch die Zürcher Rede Winston Churchills am 19. September 1946, in der dieser die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Am selben Tag wurde auf einer Konferenz europäischer Föderalisten das Hertensteiner Programm verabschiedet, das wenige Monate später zur Gründung der Union Europäischer Föderalisten führte. Diese gewannen in den folgenden Jahren weitere nationale Mitgliedsverbände hinzu, etwa die 1947 gegründete Europa-Union Deutschland. Zugleich entstanden aber auch noch weitere gesamteuropäische Organisationen, die teilweise ähnliche Positionen vertraten, teilweise aber auch andere Ansätze verfolgten. 1947 rief Coudenhove-Kalergi die Europäische Parlamentarier-Union ins Leben, die nationalstaatliche Parlamentarier für die Idee eines europäischen Bundesstaats zu gewinnen versuchte. Das United Europe Movement, das zur gleichen Zeit von dem Churchill-Schwiegersohn Duncan Sandys gegründet wurde, vertrat dagegen eine europäische Integration ohne föderale Züge. In der öffentlichen Debatte trennten sich daher schon früh die „Föderalisten“ von den „Unionisten“, die eine nur intergouvernementale Zusammenarbeit der europäischen Regierungen anstrebten. 1948 schlossen sich die verschiedenen proeuropäischen Organisationen zur Europäischen Bewegung zusammen.
Entwicklung nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften
Der Schuman-Plan, in dem die „europäische Föderation“ als Endziel genannt wurde, und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1952 bewirkten eine Spaltung unter den europäischen Föderalisten: Während die Konstitutionalisten weiterhin die schnelle Verabschiedung einer demokratischen europäischen Verfassung anstrebten, akzeptierten die Funktionalisten die schrittweise Integration durch die neu gegründeten supranationalen Institutionen, auch wenn diese noch nicht dem Ideal eines Bundesstaates entsprachen und nur auf den Wirtschaftsbereich beschränkt waren. In den 1950er Jahren erfuhr die UEF mehrere Abspaltungen und Umbenennungen. Die ersten deutlichen Rückschläge erfuhren die europäischen Föderalisten schließlich in den 1960er Jahren, als der französische Staatspräsident Charles de Gaulle sich gegen eine weitere supranationale Integration einsetzte.
Ab dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EG 1973 konzentrierten die wiedervereinigten UEF sich auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die 1979 zum ersten Mal stattfand. Die Föderalisten hofften, dass die verbesserte demokratische Legitimation des Europaparlaments diesem einen neuen Anlauf zu einem Bundesstaat erlauben würde. Tatsächlich verabschiedete das Parlament 1984 eine europäische Verfassung, der von einem Ausschuss unter Altiero Spinelli ausgearbeitet worden war. Dieser Verfassungsentwurf, der letzte konkrete Versuch zur Gründung eines europäischen Bundesstaats, wurde jedoch von den Mitgliedstaaten nicht angenommen.
In späteren Kampagnen setzten sich die föderalistischen Bewegungen unter anderem für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein und unterstützten die Pläne eines EU-Verfassungsvertrags sowie den Vertrag von Lissabon. Dabei setzte sich die funktionalistische Strategie einer schrittweisen Integration weitgehend durch. Allerdings lehnten einzelne Strömungen des europäischen Föderalismus, insbesondere in Frankreich, den EU-Verfassungsvertrag auch ab, da er nicht dem Ziel eines rasch zu errichtenden europäischen Bundesstaates entspreche.
In seiner Rede zur Lage der Union forderte 2012 Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Bund der Nationalstaaten und knüpfte damit bewusst an föderalistische Forderungen an.[12]
Siehe auch
Literatur
- Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung. In: Universal-Bibliothek. Nr. 17038. Reclam, Stuttgart 2002, ISBN 978-3-15-017038-0, S. 54 ff.
- Georg Kreis: Europakonzeptionen: Föderalismus, Bundesstaat, Staatenbund. In: Institut für Europäische Geschichte (Mainz), (Hrsg.): Europäische Geschichte Online,. Mainz 2012, urn:nbn:de:0159-2011121296.
- Jürgen Mittag: Kleine Geschichte der Europäischen Union. Von der Europaidee bis zur Gegenwart. Aschendorf, Münster 2008, ISBN 978-3-402-00234-6, S. 63 f.
- Sergio Pistone: The Union of European Federalists. Giuffrè Editore, Mailand 2008, ISBN 88-14-14251-3.
- Sergio Pistone und Otto Schmuck: Der Beitrag der Europäischen Föderalisten zum Einigungsprozess. In: Otto Schmuck (Hrsg.): Die Menschen für Europa gewinnen – Für ein Europa der Bürger, In memoriam Claus Schöndube. Bad-Marienberg 2008, S. 93–114 (europa-union.de [PDF]).
Weblinks
- Historisches Archivmaterial der Föderalistischen Bewegungen und ihrer Akteure sind im Historischen Archiv der EU in Florenz deponiert und einsehbar (englisch).
Einzelnachweise
- Spannungsverhältnis mit europäischen Auswirkungen. In: Deutscher Bundestag. Deutscher Bundestag, 2011, abgerufen am 19. April 2018 (Zitate direkt aus dem Beleg entnommen).
- Absatz zitiert nach: Volker Müller, „In angespannter Verfassung“ – „Diskussion Lammert und Voßkuhle loten die Rollen von Parlament und Verfassungsgericht im werdenden Europa aus“, in Das Parlament. Nr. 48, S. 11 vom 28. November 2011. Der Gedanke ist bereits 2003 in „Die Verfassungsdebatte in der Europäischen Union“ von Anton Schäfer, S. 286 ff, 288 (BSA Verlag, Dornbirn 2003) formuliert: „bildet sich dieses Gebilde ‚sui generis‘ langsam in einen europäischen Bundesstaat um. Dies ist durch verschiedene Zwänge von innen und außen bedingt.“ (Online google books)
- Joschka Fischer: Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der Europäischen Integration. (PDF) Vortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin am 12. Mai 2000.(PDF) Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, abgerufen am 22. Mai 2019.
- Europawahl 2019 – Vergleich der Positionen. (PDF) In: Wahl-O-Mat. Bundeszentrale für politische Bildung, 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
- Reuters: Euro-Krise: Von der Leyen will Vereinigte Staaten von Europa. In: Die Zeit. 27. August 2011, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 27. Februar 2020]).
- Ernst Wolff: Zur Erinnerung an die Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849. In: Juristische Rundschau. Band 1948, Nr. 9, 1948, ISSN 0022-6920, doi:10.1515/juru.1948.1948.9.235.
- 1946-03-06 Rede zum Programm der CDU im NWDR :: Konrad Adenauer. Abgerufen am 27. Februar 2020.
- CDU: Fragen und Antworten zu Positionen der CDU. (PDF) Abgerufen am 27. Februar 2020.
- Rüttgers fordert „die Vereinigten Staaten von Europa“, FAZ 18. September 2009.
- Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juni 2009. (PDF; 230 kB) Kongressbeschluss Dezember 2009.
- Flagge und Symbole der Europäischen Bewegung
- Rede zur Lage der Union 2012: EU-Kommissionspräsident Barroso fordert einen Bund der Nationalstaaten und kündigt Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Europäische Kommission, September 2012, abgerufen am 13. Januar 2013.