Partidul Național Liberal

Partidul Național Liberal
Parteivorsitzender	Florin Cîțu
Gründung	1875 (1938 verboten, 1944 wiederzugelassen, 1947/48 aufgelöst), wiedergegründet im Januar 1990
Hauptsitz	Bukarest
Jugendorganisation	Nationalliberale Jugend
Ausrichtung	Liberalismus Nationalliberalismus Konservatismus
Farbe(n)	gelb, blau
Abgeordnetenkammer	79/329
Senat	38/136
Mitgliederzahl	208.543 (Stand: Okt. 2014)[1]
Internationale Verbindungen	Christlich Demokratische Internationale (CDI)
Europaabgeordnete	10/33
Europapartei	Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion	Europäische Volkspartei (EVP)
Website	PNL

Die Partidul Național Liberal (PNL) (deutsch Nationalliberale Partei) ist eine liberal-konservative Partei in Rumänien.

Gemeinsam mit den Christdemokraten (PNȚ-CD) stellt die PNL die historische Verknüpfung des gegenwärtigen Rumänien zu der Zeit vor 1947 dar. Durch die Fusion mit der Partidul Democrat-Liberal (PDL) 2014 wurde die PNL die führende Partei des Mitte-rechts-Spektrums in Rumänien. Zugleich wechselte sie von der liberalen Parteienfamilie zur christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Geschichte 1875–1947

Ion C. Brătianu, erster Parteivorsitzender der PNL, 1875–91

Die Wurzeln des politischen Liberalismus reichen in Rumänien wie in den meisten europäischen Staaten bis in die 1840er-Jahre zurück. Als Gründungsdatum der PNL wird 1875 angegeben. Erster Vorsitzender war Ion C. Brătianu, der von 1876 bis 1888 auch rumänischer Ministerpräsident war. Von 1892 bis 1909 war Dimitrie Alexandru Sturdza Vorsitzender der PNL. Er war in dieser Zeit auch mehrmals Regierungschef.

Ion I. C. Brătianu ("Ionel"), der Sohn des Parteigründers, führte die PNL von 1909 bis 1927 und ist damit der am längsten amtierende Parteichef in der Geschichte der Nationalliberalen. Zudem war er 1909–11, 1914–18, 1918–19, 1922–26 sowie für mehrere Monate im Jahr 1927 Premierminister Rumäniens. Auch Ionels Brüder Vintilă (Premier 1927–28) und Dinu Brătianu waren 1927–30 bzw. 1934–47 Parteivorsitzende, doch bereits 1930 hatte sich die Partei gespalten. Auf Vintilă Brătianu war zunächst Ion Duca als Parteichef gefolgt. Daraufhin gründete Ionels Sohn Gheorge mit einem Teil des rechtsnationalistisch-profaschistischen Parteiflügels der sogenannten "Jungliberalen" seine eigene Splitterpartei, die er Nationalliberale Partei Brătianu (Partidul Național Liberal–Brătianu) nannte und die 1938 verboten wurde, als König Carol II. eine Ein-Parteien-Diktatur errichtete. Ein anderer Flügel unter dem Generalsekretär der Partei, Gheorghe Tătărescu (Premier 1934–37 und 1939–40), spaltete sich 1938 ab und schloss sich zunächst der fortan einzigen offiziell zugelassenen Einheitspartei, der "Front der Nationalen Wiedergeburt" (Frontul Renașterii Naționale) an. Neuer Generalsekretär wurde Bebe Brătianu.

Wahlergebnisse 1919–1937

Bei den Wahlen in Großrumänien seit 1919 war die Partidul Național Liberal wechselnd erfolgreich und konnte bis 1940 mehrfach die Regierung stellen. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erreichte sie folgende Ergebnisse:

Wahl	Mandate (von)
1919	103 (568)
1920	7 (369)
1922	227 (387)
1926	16 (387)
1926	318 (387)
1928	13 (386)
1931	12 (387)
1932	14 + 28 (387)
1933	10 + 300 (387)
1937	16 + 152 (387)

1922 wurde auch ein deutscher Abgeordneter (Peter Mutschler) und 1927 zwei Abgeordnete (Michael Kausch und Konstantin Roduner) sowie ein Senator (Andreas Widmer) für die PNL gewählt.

Entwicklung 1943–1948

In der Illegalität schlossen sich Nationalliberale, Bauernpartei, Sozialdemokraten und Kommunisten 1943 zum „Nationaldemokratischen Block“ zusammen. Gemeinsam unterstützten sie den Staatsstreich König Michaels I. im August 1944, durch den der mit Nazideutschland verbündete Diktator Ion Antonescu abgesetzt wurde und Rumänien aus den Achsenmächten ausschied. Versuche, in der unmittelbaren Nachkriegszeit gemeinsam mit Rumäniens Christ- und Sozialdemokraten einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterten am kommunistischen Machtanspruch, aber auch an der Spaltung der Nationalliberalen in zwei rivalisierende Parteien um Brătianu und Tătărescu. Tătărescu hatte inzwischen seine eigene Nationalliberale Partei als Partidul Național Liberal-Tătărescu gegründet, seine Anhänger wurden aus der Brătianu-Partei ausgeschlossen. Im Gegensatz zu Tătărescu schloss sich Brătianu 1945 der kommunistisch geführten Koalitionsregierung von Petru Groza nicht an, während Tătărescu sowie seine Parteifreunde Dumitru Alimănișteanu und Petre Bejan Minister wurden (später Tătărescu mit Alexandru Alexandrini, Ion Vântu und Radu Roșculeț). Zwar trat 1946 mit Mihail Romniceanu doch nochmal ein Parteifreund Brătianus in die Regierung ein, bei den Wahlen im November 1946 wurde die Brătianu-Partei jedoch von der Tătărescu-Partei geschlagen und 1947 verboten. Im November 1947 wurde allerdings auch die Tătărescu-Partei aus der Regierung gedrängt und löste sich im Januar 1948 formal auf. Eine von Petre Bejan 1948 neugegründete Partei wurde zwar zugelassen, blieb jedoch bedeutungslos und wurde Ende 1948 (nach anderen Angaben 1950) ebenfalls aufgelöst. Führende PNL-Mitglieder wurden verfolgt, ins Sighet-Gefängnis verbracht, zu Zwangsarbeit (z. B. Donaukanal) verurteilt oder schafften es, ins Exil zu fliehen.

Neugründung in den 1990er-Jahren

Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft wurde die PNL 1990 wiedergegründet. Bei den ersten freien Wahlen im Mai 1990 kam der Präsidentschaftskandidat der PNL, Radu Câmpeanu, auf 10,6 % der Stimmen. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erhielt die PNL sogar nur 6,4 % und 29 der 395 Sitze in der Deputiertenkammer. Hingegen gewann die aus der aufgelösten Kommunistischen Partei hervorgegangene „Nationale Rettungsfront“ (FSN) eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als Gegenpol zur dominanten FSN bildete die PNL im Jahr darauf mit der anderen neu-alten Partei, der christdemokratischen PNȚ-CD, das Wahlbündnis Convenția Democrată Română (CDR; „Rumänische demokratische Konvention“). Die CDR unterlag zwar 1992 erneut den inzwischen als „Demokratische nationale Rettungsfront“ auftretenden Post-Kommunisten des Präsidenten Ion Iliescu, legte aber auf zusammen rund 20 % zu. Bei den Wahlen 1996 siegte die CDR: Emil Constantinescu (ein Christdemokrat) wurde Staatspräsident und die CDR wurde mit 30,2 % stärkste Kraft im Parlament. Anschließend stellte sie von 1996 bis 2000 gemeinsam mit der Partidul Democrat (PD, reformorientierte Post-Kommunisten) und der Ungarnpartei UDMR die Regierung.

Nach einem ernüchternden Zerfallsprozess Mitte der 1990er-Jahre (z. B. Gründung der Partidul Liberal 1993 um Dinu Patriciu) gelang den Nationalliberalen nach 2000 unter der Führung von Valeriu Stoica (und später Theodor Stolojan) durch viele Fusionen mit ehemaligen Abspaltungen und anderen Kleinparteien eine signifikante Festigung. Die PNL wurde 1999 als Vollmitglied in die Liberale Internationale (LI) aufgenommen.

Zu den Wahlen im Jahr 2000 verließ die PNL das CDR-Bündnis mit den Christdemokraten und trat alleine an. Sie kam nur auf rund 7 % bei der Parlamentswahl, ihr Präsidentschaftskandidat Theodor Stolojan erhielt 11,8 %. Anschließend war sie wieder in der Opposition. Durch das Verschwinden der christdemokratischen PNȚ-CD in der politischen Bedeutungslosigkeit war die PNL die einzig verbliebene „historische“ Mitte-rechts-Partei von Bedeutung. Dieser Zustand endete durch die Neuorientierung der post-kommunistischen PD als christdemokratische und liberalkonservative Mitte-rechts-Partei um 2005.

Grafik über die Entwicklung liberaler Parteien in Rumänien 1990–2005

Erläuterungen (zur Grafik rechts):

ACL = Alianța Civic Liberală (dt.: Bürgerlich-Liberale Allianz)
ApR = Alianța pentru România (dt.: Allianz für Rumänien)
ANL = Alianța Național Liberală (dt.: National-Liberale Allianz)
ALDE = Alianța Liberalilor şi Democraților (dt.: Allianz der Liberalen und Demokraten)
NPL = Noul Partid Liberal (dt.: Neue Liberale Partei)
PAC = Partidul Alianței Civice (dt.: Partei der Bürgerallianz)
PAR = Partidul Alternativa României (dt.: Partei Rumäniens Alternative)
PC = Partidul Conservator (dt.: Konservative Partei)
Partidul Liberal 1993 = Partidul Liberal 1993 (dt.: Liberale Partei 1993)
PD-L = Partidul Democrat Liberal (dt.: Demokratische Liberale Partei)
PLD = Partidul Liberal Democrat (dt.: Liberale Demokratische Partei)
PNL = Partidul Național Liberal (dt.: National-Liberale Partei)
PNL-AT = Partidul Național Liberal – Aripa Tânără (dt.: National-Liberale Partei – Junger Flügel)
PNL-CD = Partidul Național Liberal – Convenția Democrată (dt.: National-Liberale Partei – Demokratische Konvention)
PNL (C) = Partidul Național Liberal (Câmpeanu) (dt.: National-Liberale Partei (Câmpeanu))
PSL = Partidul Socialist Liberal (dt.: Sozialistisch-Liberale Partei)
PUR = Partidul Umanist din România (dt.: Humanistische Partei von Rumänien)
PUR-SL = Partidul Umanist din România – Social Liberal (dt.: Humanistische Partei von Rumänien – Sozialliberal)
UFD = Uniunea Forțelor de Dreapta (dt.: Union der Rechten Kräfte)

Allianz D.A. und Regierung 2004–2008

Nach vier Jahren Regierung der post-kommunistischen PSD unter Adrian Năstase trat die PNL 2004 in einem Bündnis mit der PD an (die ebenfalls aus ehemaligen Kommunisten bestand, aber stärker reformorientiert als die PSD war). Dieses nannte sich „Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit“ (Alianța Dreptate și Adevăr, kurz D.A.). Die PD, die damals noch zur sozialdemokratischen Parteienfamilie gehörte, wurde von der Sozialistischen Internationale scharf für ihr Bündnis mit der rechts der Mitte positionierten PNL kritisiert. Dies hatte zu Spekulationen geführt, die beiden Parteien könnten fusionieren und als eine liberale Bewegung fortbestehen. Auch über einer Annäherung an die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) wurde viel spekuliert. Viele Kommentatoren sahen den Fortbestand der Allianz nach der Ablösung Theodor Stolojan als Vorsitzender der PNL durch Călin Popescu-Tăriceanu im Herbst 2004 gefährdet, weil vor allem die beiden Parteichefs (also Stolojan und Traian Băsescu) Garanten für die Stabilität des Bündnisses waren.

Călin Popescu-Tăriceanu (2005)

Die Allianz bestand jedoch fort und der Kandidat der D.A. Traian Băsescu (PD) wurde im zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten gewählt. Im Parlament wurde die Allianz mit 31,3 % nur zweitstärkste Kraft hinter „Nationalen Union“ aus PSD und PUR. Nach der Wahl wechselte die PUR jedoch die Seiten und verschaffte der D.A. gemeinsam mit der Partei der ungarischen Volksgruppe UDMR eine Mehrheit. Der Nationalliberale Călin Popescu-Tăriceanu wurde Premierminister und blieb dies bis 2008.

Nachdem im Herbst 2005 die von der Konservativen Partei (PC) – früher „Humanistische Partei Rumäniens“ – gewünschte Aufnahme in die Reihen der EVP gescheitert war und sich die EU-Parlamentsbeobachter der PC ebenso wie jene der PNL den liberalen EU-Parlamentariern (ALDE) anschlossen, wurde eine Fusion der PC mit der PNL diskutiert, die jedoch nicht zustande kam.

Nach Konflikten über eine eventuelle Fusion der PNL mit der PD, über den Austritt aus den internationalen liberalen Dachverbänden und einen möglichen Anschluss an die Europäische Volkspartei, wurden die Ex-Parteivorsitzenden Valeriu Stoica und Theodor Stolojan wegen parteischädigenden Verhaltens 2006 aus der liberalen Partei ausgeschlossen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Ex-PNL-Mitgliedern gründeten die beiden Politiker im Dezember 2006 die „Liberal-Demokratische Partei“ (Partidul Liberal Democrat – PLD).

2007 vollzog sich die sich bereits seit längerer Zeit andeutende Auflösung der Demokratischen Allianz; die PD und die PLD gingen in die Opposition und vereinigten sich Ende 2007 zur Partidul Democrat Liberal (PD-L). Die PNL führte daraufhin eine Minderheitsregierung zusammen mit der Ungarnpartei UDMR, die zusammen nur über ein Viertel der Parlamentssitze verfügte, stillschweigend jedoch von den Sozialdemokraten (PSD) toleriert wurde.

In der Opposition 2008–12

Bei den Parlamentswahlen 2008 konnte die PNL die Zahl ihrer Abgeordneten zwar leicht erhöhen; da sich die PD-L und die PSD jedoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigten, ging die PNL in die Opposition. Seit dem 20. März 2009 bekleidete Crin Antonescu das Amt des Parteivorsitzenden. Er trat auch als Kandidat der PNL zur Präsidentschaftswahl 2009 an und kam mit 20 % auf den dritten Platz. In der Stichwahl empfahl die PNL die Wahl Mircea Geoanăs von der PSD, es setzte sich aber der Amtsinhaber Băsescu durch.

Sozial-Liberale Union 2012–14

Crin Antonescu (2012)

Im April 2012 beteiligte sich die PNL an der Einbringung eines Misstrauensvotums gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Mihai Răzvan Ungureanu. Nach dessen Sturz bildete sie zusammen mit der PSD und PC eine „Sozial-Liberale Union“ (USL) mit dem PSD-Vorsitzenden Victor Ponta als neuem Regierungschef.[2] Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 (gewählt wurden Abgeordnetenkammer und Senat) erhielt die USL in beiden Kammern absolute Mehrheiten.

Infolge der Machtverschiebungen im rumänischen Parlament wurden mehrere Ämter neu besetzt; zahlreiche Gesetze wurden von der Regierung Ponta per Notfalldekret geändert. Der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu wurde zunächst am 6. Juli 2012 zum neuen Präsidenten des rumänischen Senats gewählt[3], nach der Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu wurde Antonescu zudem Interims-Präsident des Landes.[4] Allerdings scheiterte das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu, so dass er die Amtsgeschäfte wieder übernahm.

Im Februar 2014 zerbrach die „Sozialliberale Union“ nach einem wochenlangen Streit um eine Kabinettsumbildung. Unter anderem weigerte sich Premier Victor Ponta den Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Johannis zum Innenminister und Vizepremier zu ernennen, wie es die PNL vorgeschlagen hatte. Premierminister Victor Ponta bildete am 5. März eine neue Regierung ohne Beteiligung der PNL. Die Partei befindet sich seitdem wieder in der Opposition.

Präsidentenwahl 2014 und Fusion mit der PDL

Klaus Johannis 2015

Nach der Europawahl im Mai 2014 verließ die PNL – für viele Beobachter überraschend – die liberale ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und schloss sich der christdemokratischen EVP-Fraktion an.[5] Als Grund wurde der Wunsch angegeben, eine wichtigere Rolle auf europäischer Ebene zu spielen[6] (die EVP war zu der Zeit stärkste Fraktion im Europaparlament und stellte in vielen Mitgliedsstaaten den Regierungschef). Im September 2014 folgte entsprechend auch der Übertritt von der Europapartei ALDE zur EVP. Ein Teil der PNL, unter Führung des ehemaligen Parteivorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu wollte diesen Wechsel der europäischen Parteifamilie nicht mitgehen und gründete die Partidul Liberal Reformator (PLR), aus welcher wiederum ein Jahr später durch Fusion mit der Partidul Conservator (PC) die Alianța Liberalilor și Democraților hervorging (deren Abkürzung nicht zufällig auch ALDE lautet).[6]

Nach der Europawahl 2014 trat Antonescu als Vorsitzender zurück und zu seinem Nachfolger wurde Klaus Johannis gewählt.[7] Im November 2014 wurde Johannis zum rumänischen Präsidenten gewählt. Er setzte sich in der Stichwahl mit 54,4 % gegen den sozialdemokratischen Premier Victor Ponta durch. Johannis legte vor Übernahme des Präsidentenamtes den Parteivorzsitz nieder. Ihm folgte Alina Gorghiu.

Am 17. November 2014 fusionierte die PDL mit der PNL, wobei letztere ihren Namen behielt. PDL-Vorsitzender Vasile Blaga war daraufhin für einige Monate neben Gorghiu Kovorsitzender der fusionierten Partei.

Nach dem schlechten Ergebnis der PNL bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 trat Alina Gorghiu als Parteivorsitzende zurück.[8] Raluca Turcan übernahm zunächst kommissarisch den Parteivorsitz. Am 17. Juni 2017 wurde der ehemalige Verkehrsminister Ludovic Orban zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Erfolgreiches Misstrauensvotum und erneute Regierungsverantwortung

Ende 2019 zerbrach die amtierende, PSD-geführte Regierung und wurde durch ein Misstrauensvotum abgewählt. Daraufhin wurde vom Staatspräsidenten Johannis der PNL-Vorsitzende Orban mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.[9] Er führt seither mit einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte, bis ein neues Parlament gewählt wird. Diese Wahl wird mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode Ende des Jahres 2020 stattfinden. Ein Anlauf zu vorgezogenen Neuwahlen wurde von der PSD und dem Verfassungsgericht blockiert.[10]

Wahlergebnisse seit 1990

Wahljahr	% (Senat)	Reg. / Opp.	Bündnis
1990	7,1 Prozent	teilw. Regierung	–
1992	20,2 Prozent	Opposition	CDR (mit PNȚ-CD etc.)
1996	30,7 Prozent	Regierung	CDR (mit PNȚ-CD etc.)
2000	7,5 Prozent	Opposition	–
2004	32,0 Prozent	Regierung	D.A. (mit Partidul Democrat)
2008	18,7 Prozent	Opposition	–
2012	60,1 Prozent	teilw. Regierung	USL (mit PSD und PC)
2016	20,4 Prozent	teilw. Regierung	–
2020	25,2 Prozent	teilw. Regierung	Mit USR-PLUS und UDMR

Bedeutende PNL-Politiker

Ion C. Brătianu, erster Parteivorsitzender (bis 1891)
Ion I. C. Brătianu, fünfmal Premier und mehrmals Außenminister – auch während des Ersten Weltkrieges
Ion G. Duca, Ministerpräsident (1933 von Angehörigen der Eisernen Garde ermordet)
Radu Câmpeanu, erster Parteichef nach der Wiedergründung 1990
Mircea Ionescu-Quintus, Justizpolitiker und Parteichef von 1993 bis 2001, anschließend Ehrenvorsitzender
Dinu Patriciu, Unternehmer und Wirtschaftspolitiker
Theodor Stolojan, Ministerpräsident Anfang der 1990er-Jahre und später Parteichef (Parteiausschluss 2006)
Călin Popescu-Tăriceanu, Premierminister 2004–2008 und Parteichef 2004–2009
Mihai Răzvan Ungureanu, erster PNL-Außenminister seit der Zwischenkriegszeit
Hermann Fabini, Mitglied des rumänischen Senats
Klaus Johannis, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt und amtierender Präsident Rumäniens
Leonard Orban, Kommissar EU-Kommission Barroso, Ressort Mehrsprachigkeit (seit dem 1. Juli 2007)

Literatur

Mads Ole Balling: Von Reval bis Bukarest – Statistisch-Biographisches Handbuch der Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Ostmittel und Südosteuropa 1919–1945, Band 2, 2. Auflage. Kopenhagen 1991, ISBN 87-983829-5-0, S. 578.

Weblinks

Commons: Partidul Național Liberal – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Website

Einzelnachweise

Precizare ACL privind numarul de membri. stiripesurse.ro, 9. Oktober 2014, abgerufen am 22. November 2014.
Der Standard: Neue Regierung im Amt bestätigt, 7. Mai 2012.
Bieler Tagblatt: DESPRE CRIN ANTONESCU (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive), 3. Juli 2012.
Aargauer Zeitung: Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab, 10. Juli 2012.
Rumänisch Liberale suchen EVP Zugehörigkeit bei euractiv.com, am 26. Mai 2014.
Florin Abraham: Romania since the Second World War. A Political, Social and Economic History. Bloomsbury, London/New York 2017, S. 125.
Rumänien vor der Wahl
Alina Gorghiu a demisionat de la șefia PNL într-o conferintă. In: Libertatea.ro. 12. Dezember 2016 (libertatea.ro [abgerufen am 13. August 2017]).
Keno Verseck, DER SPIEGEL: Rumänien – neue Übergangsregierung: Land im Dauerkrisenmodus – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 10. April 2020.
Florian Hassel: Vom Verfassungsgericht ausgebremst. Abgerufen am 10. April 2020.

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[1] Precizare ACL privind numarul de membri. stiripesurse.ro, 9. Oktober 2014, abgerufen am 22. November 2014.

[2] Der Standard: Neue Regierung im Amt bestätigt, 7. Mai 2012.

[3] Bieler Tagblatt: DESPRE CRIN ANTONESCU (Memento vom 29. Dezember 2015 im Internet Archive), 3. Juli 2012.

[4] Aargauer Zeitung: Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab, 10. Juli 2012.

[5] Rumänisch Liberale suchen EVP Zugehörigkeit bei euractiv.com, am 26. Mai 2014.

[FAbraham17_125-6] Florin Abraham: Romania since the Second World War. A Political, Social and Economic History. Bloomsbury, London/New York 2017, S. 125.

[7] Rumänien vor der Wahl

[8] Alina Gorghiu a demisionat de la șefia PNL într-o conferintă. In: Libertatea.ro. 12. Dezember 2016 (libertatea.ro [abgerufen am 13. August 2017]).

[9] Keno Verseck, DER SPIEGEL: Rumänien – neue Übergangsregierung: Land im Dauerkrisenmodus – DER SPIEGEL – Politik. Abgerufen am 10. April 2020.

[10] Florian Hassel: Vom Verfassungsgericht ausgebremst. Abgerufen am 10. April 2020.