Partei Europäische Konservative und Reformer
Die Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR), bis Juli 2019 Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, englisch Alliance Conservatives and Reformists in Europe, ACRE, französisch Alliance des conservateurs et réformistes en Europe, bis Oktober 2016 Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer[1]) ist eine europäische politische Partei. Sie ist nach der Europawahl 2009 neu entstanden und setzt sich aus verschiedenen konservativen und europaskeptischen Parteien zusammen.
| Europäische Konservative und Reformer | |
|---|---|
 | |
 | |
| Parteivorsitzende | Giorgia Meloni |
| Generalsekretär | Antonio Giordano |
| Stellvertretende Vorsitzende | Radosław Fogiel, Jorge Buxadé |
| Gründung | 1. Oktober 2009 |
| Hauptsitz | Avenue des Gaulois 18 B-1040 Brüssel |
| Jugendorganisation | European Young Conservatives |
| Parteinahe Stiftung | New Direction – Foundation for European Reform |
| Ausrichtung | Konservatismus, EU-Skepsis, Wirtschaftsliberalismus |
| Farbe(n) | blau und weiß |
| Parlamentssitze | 51/705 |
| Staatliche Zuschüsse | 2.531.682 € (2016, vorläufig) |
| Internationale Verbindungen | Internationale Demokratische Union |
| EP-Fraktion | Europäische Konservative und Reformer |
| Website | ecrparty.eu |
Seit Januar 2010 bildet sie im Europäischen Parlament zusammen mit der Europäische Christliche Politische Bewegung die EU-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)[2], und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bilden ihre Mitglieder seit März 2020 zusammen mit der Identität und Demokratie Partei die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz.[3]
Parteivorsitzende ist Giorgia Meloni von der italienischen Partei Fratelli d’Italia. Im deutschsprachigen Raum sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) aus Deutschland und die luxemburgische Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) Mitglied der EKR.
Geschichte
Die Partei trat faktisch die Nachfolge zweier Vorgängerorganisationen an: Zum einen war dies die Allianz für ein Europa der Nationen (AEN), die zur Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) gehört hatte. Nach der Europawahl 2009 hatte sich die UEN aufgelöst und die Mehrheit ihrer Mitglieder war unter Führung der polnischen PiS der neuen EKR-Fraktion beigetreten. Der andere Vorläufer war die Bewegung für Europäische Reform, in der sich die britische Conservative Party und die tschechische ODS organisiert hatten. Diese waren vor der Europawahl 2009 Mitglieder der christdemokratischen EVP-ED-Fraktion gewesen, hatten aber schon vor der Europawahl 2009 ihren Entschluss zur Gründung einer neuen europäischen Partei und Europaparlamentsfraktion angekündigt.
Die Gründung der Partei unter dem Namen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) war jedoch auch innerhalb der EKR-Fraktion umstritten. Einzelne Fraktionsmitglieder lehnten die zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt, der ihnen durch die Parteigründung zustand, ab und weigerten sich deshalb, der Partei beizutreten. Die AEKR umfasste daher zum Zeitpunkt ihrer Gründung nur 44 der 54 Mitglieder der EKR-Fraktion.[4]
Am 8. Juni 2010 traten der AKRE mit der bulgarischen RZS und der konservativen ADR aus Luxemburg erstmals zwei Parteien bei, die keine Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten und damit auch nicht Mitglied der EKR-Fraktion waren.[5] Ab 2011 wurden auch Parteien aus Nicht-EU-Ländern aufgenommen, z. B. die isländische Unabhängigkeitspartei, die türkische Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP; 2013), die Partei Blühendes Armenien (2014), die Demokratische Partei Kosovos (PDK; 2018) oder die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei (2019).[6] Zudem wurde 2014 die Einrichtung der „Regionalpartner“ geschaffen, dies sind assoziierte Parteien aus außereuropäischen Ländern, u. a. die Konservative Partei Kanadas, die Republikanische Partei der USA, die Liberal Party of Australia oder Likud aus Israel.[7]
Am 5. Oktober 2016 änderte die Partei ihren Namen zu Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Dadurch sollte unter anderem verdeutlicht werden, dass die Mitgliedsparteien nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen europäischen Staaten stammen. Ein weiterer Grund war die leichtere Aussprechbarkeit der neuen Abkürzung.[8]
Im Oktober 2018 verließ die türkische Regierungspartei AKP die AKRE. Mit der Aufnahme von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien wie Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten und Vox aus Spanien öffnete sich die Allianz 2018/2019 weiter nach rechtsaußen.[9][10] Nach der Europawahl 2019 benannte sich die Organisation am 27. Juni 2019 erneut um: Seither heißt sie Partei Europäische Konservative und Reformer (European Conservatives and Reformists Party, kurz ECR Party), um die Verbindung zwischen der Parteienallianz und der EKR-Fraktion (ECR Group) im Europäischen Parlament deutlicher zu machen.
Politische Grundsätze
Die ECR verabschiedete auf einer Ratssitzung am 21. März 2014 in Reykjavík ihre politischen Grundsätze, die sogenannte Reykjavík-Erklärung.
- Individuelle Freiheit, nationale Souveränität, parlamentarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum, niedrige Steuern, solides Geld, freien Handel, offenen Wettbewerb und die Dezentralisierung von Macht.
- Europa unabhängiger Nationen, die zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten, während jede ihre Identität und Integrität bewahrt.
- Gleichheit aller europäischen Demokratien, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig davon, welchen internationalen Vereinigungen sie beitreten.
- Ausübung von Macht auf der untersten Ebene – wenn möglich durch den Einzelnen, durch lokale oder nationale Behörden anstelle von supranationalen Gremien.
- Offene Gesellschaften beruhen auf der Würde und Autonomie des Einzelnen, der so weit wie möglich frei von staatlichem Zwang sein sollte. Die Freiheit des Einzelnen schließt Religions- und Kultusfreiheit, Rede- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit und Vereinigungsfreiheit, Vertrags- und Beschäftigungsfreiheit sowie Freiheit von repressiver, willkürlicher oder strafender Besteuerung ein.
- Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialer Klasse. Ablehnung aller Formen von Extremismus, Autoritarismus und Rassismus.
- Wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, von Familien und anderen Organisationen, die den Zwischenraum zwischen dem Individuum und der Regierung ausfüllen.
- Einzigartige demokratische Legitimität des Nationalstaates an.
- Verbreitung von freiem Handel und offenem Wettbewerb ein, in Europa und weltweit.
- Unterstützung der Prinzipien der Prager Erklärung vom März 2009, auf der die Arbeit der EKR-Fraktion basiert.
Organisation
Die EKR wird von einem sechsköpfigen Board (Vorstand) geleitet. Derzeitige Präsidentin ist Giorgia Meloni von der italienischen Fratelli d’Italia, die im September 2020 Jan Zahradil von der tschechischen ODS ablöste. Daneben gehören dem Board ein Generalsekretär und vier Vizepräsidenten an.[11][12]
Die politische Ausrichtung der EKR wird durch das Council (Rat) festgelegt. Diesem gehören zum einen je ein bis drei Mitglieder der Mitgliedsparteien sowie die Einzelmitglieder an. Daneben sind die Fraktionen im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen der EU, in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates sowie die Jugendorganisation European Young Conservatives und die Stiftung New Direction – The Foundation for European Reform mit je einem Mitglied vertreten. Schließlich gehören dem Council noch unabhängige Mitglieder an.[11]
Mitglieder
Die EKR hat Mitgliedsparteien und Einzelmitglieder in 29 europäischen Ländern:[13][14]
| Land | Partei | Abkürzung | Europa- parlament |
National- parlament |
Mitglied seit |
|---|---|---|---|---|---|
 Albanien |
Albanische Republikanische Partei | PR | nicht in der EU | 0/140 |
07.04.2017 |
 Armenien |
Bargawadsch Hajastani Kussakzutjun | BHK | nicht in der EU | 0/107 |
03.07.2014 |
 Aserbaidschan |
Bütöv Azərbaycan Xalq Cəbhəsi Partiyası | BAXCP | nicht in der EU | 1/125 |
13.11.2015 |
 Belarus |
Partyja BNF | BNF | nicht in der EU | 0/110 |
07.04.2017 |
 Bulgarien |
IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung | IMRO-BNB | 2/17 |
0/240 |
22.02.2019 |
 Dänemark ( Färöer) |
Fólkaflokkurin | FF | nicht in der EU | 8/33 |
08.11.2013 |
 Deutschland |
Liberal-Konservative Reformer | LKR | 1/96 |
0/736 |
18.03.2016* |
 Finnland |
Sininen tulevaisuus | sin | – | – | 15.12.2017 |
 Georgien |
Konservative Partei Georgiens | nicht in der EU | 0/150 |
01.11.2014 | |
 Italien |
Fratelli d’Italia | FdI | 6/76 |
35/630 |
22.02.2019 |
 Kosovo |
Demokratische Partei des Kosovo | PDK | nicht in der EU | 24/120 |
22.02.2018 |
 Kroatien |
Hrvatska Konzervativna Stranka | HKS | 1/12 |
2/151 |
22.05.2015 |
 Lettland |
Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!” – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK” | NA | 2/8 |
12/100 |
Gründung* |
 Litauen |
Lietuvos lenkų rinkimų akcija | LLRA | 1/11 |
3/141 |
Gründung |
 Luxemburg |
Alternativ Demokratesch Reformpartei | ADR | 0/6 |
4/60 |
08.06.2010 |
 Moldau |
Partidul ȘOR | PȘ | nicht in der EU | 7/101 |
08.06.2018 |
 Montenegro |
Pokret za promjene | PzP | nicht in der EU | 5/81 |
22.05.2015 |
 Nordmazedonien |
Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Volkspartei | VMRO-NP | nicht in der EU | 1/120 |
22.02.2019 |
 Polen |
Prawo i Sprawiedliwość | PiS | 24/52 |
197/460 |
Gründung |
 Rumänien |
Alternativa Dreaptă | AD | 0/33 |
0/412 |
09.08.2019 |
 Schweden |
Schwedendemokraten | SD | 3/21 |
62/349 |
27.06.2019 |
 Serbien |
Dosta je bilo | DJB | nicht in der EU | 0/250 |
22.02.2019 |
 Slowakei |
Občianska konzervatívna strana | OKS | 0/14 |
1/150 |
25.03.2011 |
| Sloboda a Solidarita | SaS | 1/14 |
13/150 |
13.11.2015 | |
 Spanien |
Vox | 4/59 |
52/350 |
27.06.2019 | |
 Tschechien |
Občanská demokratická strana | ODS | 4/21 |
23/200 |
Gründung |
 Türkische Republik Nordzypern |
Ulusal Birlik Partisi | UBP | nicht in der EU | 20/50 |
07.04.2017 |
 Vereinigtes Königreich |
Conservative Party | Con | nicht in der EU | 364/650 |
Gründung |
| Vereinigtes Königreich ( .svg.png.webp){kind=small} Nordirland) |
Ulster Unionist Party | UUP | nicht in der EU | 0/650 |
Gründung |
| Land | Name | seit |
|---|---|---|
 Australien |
Liberal Party of Australia | 01.11.2014 |
 Israel |
Likud | 01.09.2016 |
 Kanada |
Conservative Party/Parti Conservateur | 01.11.2012 |
 Kenia |
Jubilee | 08.06.2018 |
 Kolumbien |
Centro Democrático | 2017 |
 Malediven |
Progressive Party of the Maldives (PPM) | 08.06.2018 |
 Neuseeland |
New Zealand National Party | 01.11.2014 |
 Tansania |
Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) | 08.06.2018 |
 Vereinigte Staaten |
Republikanische Partei | 01.11.2014 |
Ehemalige Mitglieder
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Belgien 
Flandern: Libertair, Direct, Democratisch (LDD; 2009–14)- Bulgarien: Red, zakonnost i spravedlivost (RZS; unterschrieb Gründungserklärung, wurde 2010 offiziell aufgenommen)
- Bulgarien: Bulgarien neu laden (BG)
- Finnland: Perussuomalaiset (PS, 13. November 2015–2018)
- Georgien: Kristianul-Demokratiuli Modzraoba (KDM; 16. August 2012–Anfang 2017)
Island: Sjálfstæðisflokkurinn (SSF; 12. November 2011–2021)- Italien: Conservatori Social Reformatori (MCSR; 2012–14)
- Italien: Direzione Italia (DI; 13. November 2015–29. Oktober 2019, am 29. Oktober 2019 in die Fratelli d’Italia aufgegangen.)
- Lettland: Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK; 2009–11)
Niederlande: Forum voor Democratie (FvD; 21. Dezember 2020–2021)- Polen: Polska Jest Najważniejsza (PJN; 2010–13)
- Slowakei: Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO; 2014–19)
Ungarn: Magyar Demokrata Fórum (MDF; 2009–11)- Rumänien: Noua Republică (NR; 2013–2017)
Türkei: Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, 8. November 2013–Oktober 2018)[15]
Michał Kamiński aus Polen war zeitweise Einzelmitglied. Die dänische Europaparlamentarierin Anna Rosbach war 2013 Einzelmitglied. Susy de Martini (MdEP, La Destra) war 2013/14 Einzelmitglied. Der Ungar Lajos Bokros (MoMa) und der Pole Adam Bielan (PRJG) waren bis 2014 Mitglieder. Ruža Tomašić war seit Gründung Einzelmitglied, 2015 trat ihre neue Partei HKS der AEKR bei. Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gehörten der AEKR als Einzelmitglieder an, bevor ihre Partei (LKR) der AKRE beitrat.
EKR-Mitglieder im Europäischen Rat
Die EKR stellt derzeit (Stand: 21. Dezember 2021) zwei der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:
- Polen: Mateusz Morawiecki (PiS), seit 11. Dezember 2017
- Tschechien: Petr Fiala (ODS), seit 17. Dezember 2021
Fraktionen
- Europäisches Parlament: Europäische Konservative und Reformer
- Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europäische Konservative und Reformer
- Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE): Europäische Konservative und Demokratische Allianz mit IDP
- Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Europäische Konservative und Reformer
- Parlamentarische Versammlung der NATO: Fraktion der Europäischen Konservativen
Weblinks
- Offizielle Homepage (englisch)
Einzelnachweise
- Pressemitteilung, 6. Oktober 2016:AECR to change its name to ACRE
- ECR-Pressemitteilung, 30. Oktober 2009: Founding of the "Alliance of European Conservatives and Reformists (AECR)" asbl/vzw (Memento vom 13. Juni 2010 im Internet Archive).
- European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 20. September 2020.
- The Times, 8. November 2009: Tory minders gag right-wing allies in the ECR (englisch).
- Die Krise in Europa und die Erfolge des Rechtspopulismus (Memento vom 22. Januar 2015 im Internet Archive)
- Mitgliedsparteien und Regionalpartner sowie angeschlossene Organisationen (englisch) Website der AKRE, abgerufen am 7. März 2019.
- https://www.acreurope.eu/our_family
- Pressemitteilung, 6. Oktober 2016:AECR to change its name to ACRE
- Mehreen Khan, Laura Pitel: Conservative Eurosceptic alliance reaches out to far-right. In: Financial Times, 13. November 2018.
- Gerardo Fortuna: Italy’s far-right hopes to form new broad Conservative alliance in Europe. In: Euractiv, 25. Februar 2019.
- ACRE - EUROPE'S FASTEST GROWING POLITICAL MOVEMENT. In: ACRE - EUROPE'S FASTES GROWING POLITICAL MOVEMENT. (aecr.eu [abgerufen am 7. August 2017]).
- Press release: ECR party elects new presidency. In: ecrparty.eu. 29. September 2020, abgerufen am 30. September 2020 (englisch).
- https://ecrparty.eu/about#parties
- http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/721b6198-d33e-471f-9f8c-a571e148cb54/05_Representation_2017_08_17_ACRE.pdf
- https://www.ft.com/content/31f45ba6-e2a6-11e8-a6e5-792428919cee
